Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 116 vom 19, Mai 1933. S. 2. Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 116 vom 19. Mai 1933. &. 3.

E stellung der notwendigen straffen Führung der Gemeinde und | Maßnahmen unmittelbar dem Justizminister unterstellt werden,

nach langer Unterbrehung zahlreiche hohe Beamte der Staats- | Denkens. ei ' i » : s : vegierung. / »; A | mit welkeie B L R L E O Schulter Bürgers ist. Auch auf die Mitarbeit und das Vertrauen der Ver« M erreicht, wenn der Gegensay zwishen Gebildeten und Ungebildeten

__ Um 83,15 Uhr ertönt aus den Reihen der Nationalsozia- in unverbrüchlicher f sei Wi i ô ar ih mich rühmen, kretungen des Volkes will die Staatsregierung keineswegs vey, eshwunden ist, wenn das ganze Volk im einheitlihen Staate | Gemeindeverbände der Selbstverwaltung die Lust und Liebe, in | Die Aufgaben des Strafvollzuges in seiner Gesamtheit werden in listen der Nuf „Achtung!“ Die Abgeordneten erheben sich Beifall. bei den Biene) Es zu sein. (Lebhafter | zichten, Wie die Staatsregierung den heutigen Zusammentritz Anheitlich lebt und schafft. ihrem Gebiet am Wiederaufbau der Nation mitzuarbeiten, niht | den nächsten Wochen im Mittelpunkt der Beratungen im Justiz- E Minifierprätaen Wer N L unter FÜh- #9 mir Lenabüiit, bon deia je tp 5 “atis E I war des Then Landtags begrüßt, so wird sie auh in Zukunft Auf dem Gebiete der nationalen Ordnung des Staates und | nehmen, sondern in jeder Beziehung fördern wird. Damit die | ministerium stehen. Die bürgerliche Rechtspflege nah dem reihs- binett den Sißungssaal. Dem Kabinett hat sich 2G E L t lands Schicfsal in seiner Faust hält, Sei F és Ms e E e 'greeit in Anspru nehmen, soweit das Staatswohl als M des gesamten öffentlichen Lebens sind wichtige Maßnahmen vor | Selbstverwaltung in der Lage ist, bei aller erforderlihen Spar- | geseglih vorgeschriebenen Grundsay des mündlichen Verfahrens L and- : ne Gedanken sind mir | oberstes Gesey für jeden Bürger und für jede Korporation ez M allem von der samkeit, diesen ihren Aufgaben künftig gerecht zu werden, werde | wird eine lebendige und schnelle Rechtsprehung ermöglichen und Junen- und dex Fustizverwaltung ih im gesamten Staatsministerium alle meine Anstrengungen | damit das Vertrauen des Volkes zur Justiz stärken. Erreichbax darauf richten, die gemeindlihe Selbstverwaltung auch wieder auf | ist dies nur durch eine weitgehende Freimachung des Richters füx

E N, D Abschluß des Einzuges | vertraut. Sein Wollen ist mix bekannt. Sein Wille ist mein | erfordert.

en cine Reihe nder Beamter. Wille ge! “ a : itender Beamter Wille geworden. Und so übernehme ich die Preußische Staats- An erster Stelle steht die Staatsautorität eingeleitet worden, Jn der Jnnenverwaltung waren zunächst | d l p |

eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. die wirklih rihterlihen Aufgaben, die erzielt werden kann dur

Nachdem Ministerpräsident G ö r in g mit den Ministern | regi i ini si

E : 1 gierung niht nur als Ministerpräsident, nicht in d :

auf der Regierungsbank Play genommen hat eröffnet U ; f MUT. 1E: en Dem Wohl und s di iti : lô i izei l s N BE S | I , Cerof ebertr : 5 ; : i: und Ansehen des Staates ist | ; wichtige -Aufgaben zu lösen, um die Polizei als shlagfertige i Dasis Zul | Präsident Kerrl die Sizung mit Ausführungen, in denen ex Linie A, Ml Tate A a L E Jedes einzelnen derart unterzuordnen, daß e Et O der Staatsgewalt auszugestalten. Zu den Aufgaben Die Beamtenschaft ist teilweise duxch das neue Heranziehung der Rechtspfleger zu verantwortliher Tätigkeit,

er olf Hitler. sih als Diener des Staates und Gemeinwohls fühlt. Wir oller der Polizei gehört es, die Voraussezungen für eine ruhige und Gesev- zur Wiederherstellung des Berufs- Das gleiche Ziel muß auf dem weiten Felde der Fürsorgegerihts-

n beamtentums barkeit, der Vormundschaftspflege, des Nachlaßregister-, Grund-

U. a. sagt: Fast ein Jahr lang wurde Preußen dur Kommissare R “die Wabl eîucs Minisier 0 Hs L A 6 T, E (I, T S A R die Staatsautorität unbedingt gewahrt sehen. Das hat die St geseßmäßige Entwicklung im Jnneren zu schaffen und jeden auf f ô gt, daß Preußen seine Politik in regierung bereits durch die Art zu len ete wie A Störung unserer gewaltigen Arbeit gerichteten Versuch im Keime | beunruhigt worden. Man fürchtet, daß hier leicht eine falshe Be- | buh- und Konkurswesens erreiht werden. Durch die Lösung derx ' le urteilung eintreten könne. Jch darf daher die Versicherung ab- | erwähnten Aufgaben wird die Justiz zum Träger und Schüßer des Rechts werden.

bilden. Heute treten wir gleihsam untex einer neuen Verfassun i i zusammen, die zwar dem Preußischen Landtag das formale Recht L N N E S Cel : | | usammen, die zwan f | N R nv i nzelaktionen nit verantwortlicher Stellen abgest u exsticken. äsi i der Wahl ‘des Ministerpräsidenten genommen dat, die abes dati h K 2 T h s E E tli d ien seines Kanzlers griffe zurückgewiesen hat. An dieser nue e : Die Gegner des Staates, so erklärt der Ministerpräsident mit | geben, daß die Staatsregierung von der Größe der Verantwortung , i nah dem besten Willen des Staatsregierung unbedingt festhalten. Entsprehend dem Gbitnd- erhöhter Stimme, sollen erkennen, daß ihrem Wirken mit uner- | durchdrungen ist, die gerade dieses Geseg erfordert, Jh war es, Auch bei der - E der in den Beratungen des Reichskabinetts dafür gesorgt hat, daß | organishen Neuordnung der Wirtschaft

von dem deutshen Volke in seiner überwältigenden Mehrheit aus frohem Herzen begrüßt wird, und die auch im teres Kanzlers die bex i , eret j z J â verehtigten Fnteressen Preußens say, daß Gemeinnug vor Eigennugz geht, gilt diese Einordnungs- bittlicher Strenge iter E t l Dem werk- E Ee E R E E G {âtigen Volk aber will die Polizei Freund und Schügerx sein. A 1 L L e Le 8 e 2 ae | A gilt es, bas arundläuliG Neue der u lölenden! Ausgzabén Uar zu f ' erkennen. Die Wirtshaftsocrdnung muß einer grundsäßlichen

Preußens die Möglichkeiten dex Wiedererweckun i b

R S L g staatlichen l / Lebens geschaffen hat. Am 30. Januar d. J. hat der verehrungs- L Ei O eun La Ap arte in Umfang | pflicht auch für die Wirtschaft im Staat. Das bedeutet nicht

erden. Der Kanzler hat mih zum Hüter UVnterdrückung der Privatwirtschaft. Die freie Entfaltung jeder Die nach der nationalen Erhebung in den Vordergrund ge- | | i seines } ; :

rückte Bekämpfung dex staatsfeindlihen Bestre- u S L E D | Neugestaltung in der Richtung entgegengeführt werden, daß Unter-

, nehmer und Arbeiter unter Ueberwindung des Klassenkampf-

würdige greise Generalfeldmarschall des Weltkcieges Reichs- prasident von Hindenburg den Führer der nationalsozia- | Preußens bestellt und mich besonders beauftragt, zu wahren, was | tüchtigen Kraft soll nicht behindert werden. Aber die Betäti x ite Betätigu E, T f 0 bungen, deren innere Versuche dur feindlihe Kreise im Aus- gedankens zu neuer Arbeitsgemeinschaft zusammenwachsen. Wenn auch der Schwerpunkt dieser Frage im Reich liegt, so muß Preußen

listischen Bewegung Adolf Hitler zum Kanzler des Deut P : j s j j Reiches ernannt. Nachdem diesem der neu gler eutschen Preußens ist, Unter keinen Umständen werde ih daher dulden | jedes einzelnen Bü y : i: N Î gewählte Reichsta ; E : L: â Urgers muß auch in der Wirt E ; j it anserordentich fiarter Mehrheit das verlangte Ecmuget: | anen, dah preußischer Vesih von Preußen abgetrennt wird. | finden im hihsten Verantortatgagenu et ore Grenze F pn Le estigt auc ven anher her rrnânt turden, erforderte | verantivortungsbewuhter ausgeführt werden, Wir haven aber ein Dasein, was E bas éin Me I V T alen) D n s den Nationalsozialisten und Deutschnatio- | arbeitern, gegenüber der Wirtschaft im ganzen, gegenüber dex M die Schaffung einer nah einheitlichen Grundsäyen gegliederten f Geseb zur Beseitigung des Parteibuhbeamten niht gemacht, um der Deutschen erträumt hatte. i Seit ée Gou eit n O ; 5 O E day Preußen, preußische Politik und |} Nation, ; zentralen Abwehrbehörde, deren Leitung mir als dem Preußischen | eine neue Parteibuhbeamtenschaft heranzuzüchten. Es ist irrig, doch seinen Einfluß shon deshalb geltend machen, weil der wirt- Kultur und Machtentfaltung im Mittelalt L B Ge [ede Verwaltung für alle Zeiten die Grundlagen des So kann in großen Zügen die Grundei i Ministerpräsidenten und FJunenminister übertragen wurde, Zu | daß es genüge, von den ehemaligen marxistishen Parteien zum Pag ad S L Preuße e A5 s elalter hatte erstmalig | Reiches bilden. D i i 9 rundeinstellung umschrieben / : C A A : i schaftlihe Neubau ohne Rücksihtnahme auf den politishen Neubau Preußen unter seinem pflihtbewußten Königtum den Versuch A Ie reichen praktishen Erfahrungen Preußens | werden, von der aus die Preußische Staatsregierung die Staat diesem Zwedcke ist das Geheime Staatspolizeiamt mit | Nationalsozialismus hinüberzuwechseln, um damit mangelnde Fah- Reich. Länder b * aiietub bt d et teh sollen für das Reich die Unterlagen seiner Geseygebung bilden. | geschäfte geleitet hat und weiter leiten wird L D Mar dem Siß in Berlin errichtet worden, Mit allen Mitteln der | kenntnisse usw. vergessen zu machen. Bei der Ausführung des a E viétes G Ad E A ; Gesebes spielt es keine Rolle, welhe Partei oder welhes Abzeichen N f E: E [ werks- und Landwirtschaftskammern wichtige Aufgaben. Gleiches

der deutschen Einigung unternommen und der Voll brate Saa A n er Vollendung E i Ee E y s i gera. Dem Absinken von diesem Wege in den leßten fünf- | Preußen fällt die wichtigste Mission zu, die es im vorigen Fahr- | werden, wenn die einzelnen Aufgaben gezeigt werden, die die Staatsgewalt will ich auch weiterhin dafür sorgen, daß allen Bez 1. ; : s é 4 Ï ‘ Kal Ov hi J Y Y l sirebungen, die gegen den Bestand ünd die Sicherheit des neuen | jemand heute besißt, Jh bin fest entschlossen, ebenso gegen An t aich fis! Ke beulsbén Börsen, ‘Die ualioiále Regittiing bés

zehn Fahren folgt F L h i Fides die Erfullung dieser Sehnjuct O hie Bee, C S gehabt hat, das Fundament des Deutschen Reiches L a bereits in Angriff genommen hat und an die berei und Verleumd wi Jndisziplin vorzugehen E et zusammengefaßt ist. Der : : s / te no erantreten wird. t : D Staates gerichtet sind, mögen sie von innen odex außen her | gederel un: erleumdungen wie gegen «Fndtsztpli ‘zugehen, : s Z : S ea e iu a ens, Bolles Gese mac Bo | e Sg ao, de neue Prenbisde Regierung im Vertrauen | ge {sti9En Erneue rung gilt 2s gnd wigiwe Autgtte: Ÿ tommen, mie riefichtleser Energie engegengetiren winde | Beamte und Angele, dle Kemeraden eder Vorgesetie nux des: Eine Srurdlegende Reform der prenbisben Börsen in Angrif gs im Kampfe um die deutsche Größe Und Gia E der Herzog | des Reichskanzlers wurzelt, so ist diese Aufgabe doch nur mögli | auf dem Gebiet der : E Notwendig war auh ein organisher Umbau dexr! | halb zur Anzeige bringen, um selbst diesen Play einnehmen zu ciulidie: Sänbler follèn in ZAulunit mèhr als : bisher auzséhlagz- der als bester Oesterreicher als bester Bayer Ms en Mat geworden dur den Sieg der nationalen und nationalsozialistischen Kultusverwaltung Schugzpolizei. Ju der Scußpolizei werden wix bei unserex | können, werden in dem sauberen Berufsbeamtentum in Zukunst I fein G0: E Galage Von: Sparginsihen und ver: Umletas der erste junge Deutsche ist. (Lebhafter Beifall.) Wir grüßen | Bli ore eraus ergibt si für die Staatsführung die heilige | zu lösen. Es gilt, sich loszulösen von den Begriffen der liberalen weiteren planmäßigen Arbeit unter vollster Wahrung der be- | nit geduldet, (Veifall.) | von Brotgetreide stattfindet. Die begonnene Reform wird mit Pflicht, ihre Politik auch im Geiste dieser nationalsozialistishen | Auffassung. Die deutsche Revolution ist im Gegensay zu der fran- siehenden außenpolitishen Bindungen ein sharfes Jnstrument Jch möchte von dieser Stelle aus weiter darauf aufmerksam “ Nachdruck fortgeführt werden.

dex Staatsgewalt schaffen, das einzig dem Wiederaufbau des machen, daß Me L ia ies G L Todte | Auf dem Gebiet des kommunalen Kreditwesens

S E N beabsichtigt die Staatsregierung insbesondere die Reorganisation

in unserem Führer Und Kanzler den Mann, dem der F H 2 „Lcann, getreue j s Elkehard des deutschen Volkes, der Reichspräsident von Hinden- | Revolution zu führen. zösischen nit mit dieser Auffassung gemacht worden sondern , son

Vaterlandes dient. Darum muß ich auf das Schärfste þro- : A ;

brachten Be- :

Ie R e A eie der Sparkassen, Giroverbände, Girozentralen und Landesbanken. Die Entwicklung bei den Sparkassen zeigt gerade in den legien

burg, das Vertrauen schenkte, das i ógli ; ; H i der deutshen Sehnsucht zu weben Pren, cou E L f Der Geist der nationalen Revolution gegen sie. Daraus „ergibt sih au die im Auslande und auch soll sichtbar werden aus den Erfolgen, die diese in der Vergangen- | bei uns shwer verständliche Tatsache, daß die Jdeen der deutschen testieren gegen die in Genf aufgetauhte Behauptung, als i 2 [E eIDI- Die Séutéihrd -genenliber * flarfieltei, ‘daß Un- dem preußische Polizei dex Heeresorganisation hinzuzuseßen, als sei A ; A S ; Lj ; trum angehörender Beamter nichts für seine Existenz zu be- 3 / : ;

sie ein Bestandteil der deutschen Armee. (Lebhafte Zustimmung.) | Len ; 1 Wochen eine zunehmende Beruhigung und Entspannung und eine

örender Beamten- | ( j S R a A R e E10 “ Bunahme der Spareinlagen bei weiterer Minderung der Ab-

Deutschlands Willen Opfer zu brin idt i e _W O zu bringen, erblickt in der Neu- : : i G Ae S E des Reiches zugleich einen weiteren | Veit bereits errungen hat und aus den Aufgaben, die sie sich für | Revolution von den Massen des in Not lebenden Volkes früher A H Ehre baben, der Ks E e s O die Zukunft stellt, Der wichtigste Erfolg und das Entscheidenste begriffen wurden als von den Gelehrten. (Stürmischer anhalten- halter in Preußen zu ‘haben, so geloben wir ih t eno att- } war die Uebernahme der Macht im politishen und öffentlichen | der Beifall.) Es erklärt sich daraus, daß die junge Generation E E a E E, S A d ats E i : j | E | p elt ae satt: | war die Uebernahme ex Madt im po i S | inge ‘ie L E anwärter in seiner künftigen Laufbahn nicht behindert ist. (Bravo! : - 2 ase “pad eret iBloh de Qua e Gi Leben Preußens und Deut ands, Die nationale Revolution oder vie eiht gerade wegen ihrer unvollständigen intellek- dem Sinne gehalten, daß sie dec Armee gleichgesezt werden beim Zentrum.) Wenn aber in den lezten Wochen und Monaten Hebungen sowie einen Rückgang der Verschuldung der E 1D T R "Grie Landtags - in die Führung des die Trägerin. e as nis O als e rei A der deutschen Revolution instinktiv könnte. (Erneute Zustimmung.) oivent mehrere dem Zentrum angehörende Beamte entfernt “ dur Akzepte bei der Reichsbank. Diese erfreulihe Entwicklung E die on hat wie im Reiche und in den | früher begriffen hat als der Verstand der Verständigen, Dem. Eine der wichtigsten Aufgaben zur Sicherung des Staates - il {i itgli “ist sihtbar zum Ausdruck gekommen in dem sich festigenden Ver- Ministerpräsident Göring, übrigen Ländern au in Preußen alle wichti üb 3 ute di ; gen. richtig 9 A werden mußten, so nicht deshalb, weil sie Zentrumsmitglieder s sichtbar zu ea ßt, daß es Bi 4 gen Mahtstellungen | gegenüber muß es hèute die Aufgabe der preußischen Kultuspolitik und zur Durchführung seinex Aufgaben ist weiter ' , ; Hoi trau Die Staatsregierung ist sih bewußt, daß es zur Wieder- L aa O hrten R orgen Lndorn auch in Preußen alle wichtige 1 A ußis Spoliti â g g waren, sondern aussließlich, weil sie sich in der Vergangenheit lrauen. 16€ Staatsregierung Bt, zur Wieder T i te obert, , vorhandenen Wertinstinkte des deutsch E. , / lich, weil : L j : Wirts d zur Milderung der Arbeitslosigkeit begrüßt, nimmt darau d i eordneten | rausseßung für den ewuß ( Unslinkte des deutschen die Erneuerungdes Beamtentums, in ei t ben, der nicht die Gewähr belebung der Wirtschaft und zur Milderung der übe: o Sa arauf das Wort zu folgender Regierungs- R A eie s E iw E : Be sind Maßnahmen Durch das Geseh zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums i das Hs C el ves nin thes i | im weiten Umfange einer festgegründeten starken Staatsführung s Rain 19, 1d insbesondere iche Vereinheitlihu eußi Hoch- wi Ö befreit, die i i : n M | 2 anl cui, val h Unveran Männer und Frauen des Preußischen Landtags! Jm Zu- | den nationalsozialistishen Zielen entsprechende Tätigkeit entfalten | [chulwesens eingeleitet worden. Es E E preußischen Ne: Y wird der Beamtenkörper von den Personen befreit, die im natio- | des neuen Deutschlands sein könnten. J weiß, daß weiter Be- O Jh T e Sir tis SGeN, daß die Staa Aen a a Statten tate o On O geen E , 1rd von der Auffassung aus- F naleinn Deutschland in dex öffentlichen Verwaltung keinen Plaß | unruhigung darüber herrscht, daß im starken Maße Nationalsozia- ; Gewähr dafür bietet, daß Störungen dur unverantwortliche 3 gialistische Deutsche Arbeiterpartei und bie Deitibnatounle Die Preußische Staatsregierung wird die in ihren Händen e s die T R Le 7 | A E E mehx haben. Nach der Durchführung des Berufsbeamtengeseßes | listen in Beamtenstellen einrücken oder führende Stellen in der N ORTES E vit 00s sogialisish 2 tut À t tei 1 i o | : | ; h 1 j ) j ) l 0 n in. i .. . E .. / y A Ti 0Y Y i M i ] i i i l t Ver E e S e h 4 Si S , f 6 | h li Jh urch einen Fnitiativantrag ein Ermächti- | befindlihe Macht zu gebrauchen wissen. Sie kennt aber au die } (erneuter stürmischer Beifall), von Lehrern, die sih mit dem deut- E S S e S A En : E A vera ¿sutdea ine dah cut ber E h ing ; {M g g macht. (Lebhafter Beifall.) Dem dienen insbesondere die Ar-

gung®sgeseß zur Beschlußfassung unterbreitet Zu diesem Zweck | Brenzen der Verantwortung, die mit ihr i ; a t er Mahhtst - | hen Volk und. seinem | R l uf R i s a | G Aal verbunden Jghlen, Gleichzeitig - Peamtenkörper beanspruchen darf und muß. Daneben hat die | einen Seite Millionen Nationalsozialisten den shweren Freiheits- ‘ _(Leobvyasler / enen „nSve} A “Tampf durführten, auf der anderen Seite aber seit. Jahrzehnten | beiten für die Hausinstandsezung. Für dieses Ziel der Arbeits- R Ï beshaffung ist die Bereitstellung weiterer Beträge erforderlich;

ist heute der Preußische Landtag von seinem Präsid i bunden ist. Sie wi i Nt ¿ : Sa L s | ent L n ist. Sie wird sih niemals \che ist beabsihtigt | : ; ; “taa È cinem Präsidenten ein- reen, jede in Stagtgintenesse | N oeaosiBtigh die jungen Krâste a ahlen fie Me n Sorer. & preußische Verwaltung auch selbst die erforderlihen Arbeiten in | L 1e0R A : 1 “Jégliheë Nationalsozialist peinlihst aus jeder Staatsstelle aus- ‘ : u f N : / bisher sind 60 Millionen ahngefordert worden. Jm Fnteresse der

M Di G eat gegeben Tb tbrerfeitg “RONIeC Do R e E E E i stellen und ihre Ziele ins oe A ber S F Mei chne dal Der un In I T S G Pa R e E E E N “CLENonen Worden dem Landtag vorzulegen. Die Regi R L S arf zugegriffen wurde. Die § soll weit stärker die Führerverant A x C g gen. gierungserklärung des Herrn von der Regierung vorgefundenen Mißständ G j 5 antwortlichkeit herausgestellt Reichskanzlers hat in qr È L ißstände waren und sind | werden, als das bisher bei d L i MSI s großen Zügen schon all das enthalt außerordentlih groß. Auch heute m ß in ei s er parlamentarischen Verfassung der was für alle anderen Länder und für alle anx halten, | vräfia dux þ uß in einzelnen Fällen noch | Hochshulen der Fall war. Es soll’ auch ein arößerer foxt rx eren Regierungs- g durhgegriffen werden. Noch liegt das Trü ; Ausaleich t ein größerer sozialer erklärungen maßgebend sein E A T A gl das Trümmerfeld hinter usgleih innerhalb der Studentenschaft und d : E «m großen Rahmen um- | ‘18 Und vor uns, das der Kommunismus, der Marxi d i ; ; und der Dozenteuschaft spannt sie die Aufgaben und Ziele fü = f i f , der Marxismus, das urhgeführt werden. Diesem Ziele soll i 5} Ee ür den Wiederaufbau Deutsh- | gangene System zurügelassen hat. Aber diejeni i d ; ; joll insbesondere eine Senkung lands. Die Regierungserkläx o O S E [c “ ] nationalen ion, i * oer diejenige Epoche der | der Kolleggelder dienen sowie weitere Maßnahmen 7A rung wird si deshalb in viéfei Ren e L a die E ov D Gen Bals NO gegen A NaGibuchses E e Geiste der nationalsozialistishen Revolution wird um so eher O ; Zielen des Herrn Reichskanzlers gemäß auch ihre eigenen Ziele im wesentlihen zu Ende, Gleichwohl E N O abi A ist L s s eine starke Einflußnahme des Staates auf die Aus- |} Möglich sein, je frühzeitiger der junge . Verwaltungsbeamte in | willens ist, ein neues Preußen aufzubauen, wird in Zukunft — Reid dien T8 G d C NUOTE 45 ubnce VSDiE 4M A und nennen, volution ihren Fortgang. Sie tritt aber in eine E S Re- S N wird die Verbundenheit des Geistes an seine künftige Laufbahn fommt. : hei jelbstverständlid) AONIUGIEN. Goititntag e „nur „naŸ joimer ie Das ist a ‘nit mögli, wenn einzelne Wirtschafts- A E N seitdem der Preußische Landtag in A Aufgaben, in die Epoche des Aufbaues ein, Was E fördert e E vird UeT Mi E D d E E A A N A D ta O au E Seis muß auch in der zweige ihre Ziele unter Verlezung anderer Interessen erreichen ; neuen Gestaltung zum ersten Male zusammentrat, und voller Regierungsarbeit im einzelne j : z S vird diese Förderung erreicht durch die eutung. Jh lass? mi von keinem Ausschuß in der Sorge um |“ : ; Die einzel Wirtschaftszweige müssen vielmehr die mag daher eigenartig erscheinen, daß erst mi L N S 1- Monaten vön dis Sta inzelnen schon in den vergangenen | stärkere Berüsichtigung der Vorgeschichte, “ E Î die mix anvertrauien Beamten übertreffen. k Justizverwaltung wollen. Die einzelnen Wirtshaftszweige müssen vielmehr , i ats : i N geschichte, der Rassenkunde, d : e | Ó x as : : H dem Landtag die E E A L später noh darzulegen sein. Als Wid Ce a e der politischen Pädagogik jowie die E Jhr ganz besonderes Augenmerk richtet die Regierung auf die | dum SRARE Rae Dié Ae L N ama Lr e a Ee L A p iera “i B O S Uns, in denen allmählich die Befreiungstat Aufgabe der zweiten E poche der national shaftotahvs, ‘Dle enge C A einer organischen Volkswirt- R Se Se IO@ T Jen 1D Je, PYrtgneels, as deut E R oa E ie "A Ses und Wertung der Leistungen des Menschen muß der fkauf- S ch0. Juli 1932 hinübergeführt wurde in : aren ; é ge Verbindung der deutshen Studentens Wohle von Reich und Staat willig untergeordneten i: N : L L V F; E ssungsmäßi N geordnete und ver- ; Revolution mit dem ne at i Fa | 5 ; irkt sich in Herkommen oder Sitte bewußt oder unbewußt | männischen Unternehmungslust den Jmpuls geben. Eine Grund- E Da Das wichtigste Geseh, das die Reichs- | leinen folgende: Durchgreifende geistige gestellt E n E e neue Stúdentenreht her- B E Ca A E lte E Ea Sitte zur staatlich Ce Lan bedingung ist dabei notwendig: alles, was geschieht, muß dem 4 D E t das gdes deutschen Menschen, der organische Avbeitsdienst sotvie in dex Pfleo R zin e i im Sport und im A : E N l! wal ind | su erheben ist Aufgabe des Gesezes. Der Geseßgeber darf nicht Jnteresse von Staat und Volk dienen; Gemeinnuß muß vor und die weiter fol e aas esev ü Und Ausbau des Staates, des gesamten | heit aller Volksgenossen am A, E D at M Aden, D d A E ae E E E 8 fn die aus verstandesmäßigen Abstraktionen entstandene Willkür an | Eigennuß gehen. Jh erinnere in diesem Zusammenhang an die diesem Geseg 0A 0'gie Einsegung der Reichsstatthalter, Mit Et TLM Eh Lebens, aber auch des Privat- | wirken. bau des Dritten Reiches mit- : E M A ves a ees Stelle des Volksrehts seyen wollen. Ein solhes mit Blut und | goldenen Worte, die unser Führer Adolf Hitler am 1. Mai ge- der Festigung und Eig undertelange Entwieklung im Sinne | [ebens jedes Deutschen, soweit es das öffent. Gegenüber dem großstädtis | E Tae oebanbenié Galtedi stell die sprochen hat: alle in der Wirtschaft tätigen Menschen, ob in der ges@losfen. : E O der deutschen Stämme glüdcklih ab- liche Wohl erfordert, insbesondere kratismus soll di 5 : N Bentralismus und Büro- ms A Cat A ns M bäuerlihe Verfassung des preußischen Schreibstube oder am Ambos, ob am Schraubstock oder im Dienst- E Der „weitschauende Vlick des Führers und Staats- organische Um- und Ausbau des Wirtschafts- | ständigkeit des N Ae Berbundenheit und Boden- E N Ereig el dende egung E Erbhofrechts zimmer — alle müssen wetteifern, den deutshen Aufbau von einem es anbe E Ae L E atannt und, mit Eintei L Sis grundlage jedes } iverden (Beifall) Das vilt aud fi die H di S e Ne an Gi E don Gl E dar, die die Preußische Regierung vor wenigen Tagen zum Gese | noch so harten Schiksal zu erzwingen. Nicht Neid und Mißgunst, Mt Os WLluen durchgeführt. Der Dualis Inzelnen und des Volkes i i 26 i ; : A VL ulen für E Sn E 4 i ür fi i tizminister be- | sondern freudige Zusammenavbeit ist die Voraussezung des Auf- Preußen-Reich ist seit den unglüdseli E 1 Sei i ; n seiner Gesamt- | Lehrerbildung, die an Stell isheri dbatdat Gemeindekörpershaft haben kann. Einer sparsamen, der Bevölke- | erhoben hat und wofür sie dem preußischen Justizminister be ge Zusan Od ( di L glücseligen Novembert 1 ) cit. Aus diesen ‘drei großen Aufgab i î ; demien î / elle der bisherigen pâdagogischen emeindekörpershaft haben kann, Ei # / i Seine Grundgedank s{chwunges und der Bekämpfung der Not, insbesondere der Arbeits- die zur Zerreißung Deutschland c agen 1918, Go 4 R usgabengebieten bieten sih ge- | Akademien in Zukunft die Volks\chull j X ähr gerückten Selbstverwaltung ist auch das Gesey zur Er- | sonders danken muß. (Beifall rets.) Seine Grundgedanken ges : 0 ; 2 : G A s, zur Shwächung der d rade der Preußischen Staatsregierung b i 3ali i j “ shullehrer ausbilden sollen. Be- Un R D E Sea | ) 0 L i ühlssi k ópft, die troy des | losigkeit. Vor allem bedarf es der Wahrung der Autorität. Die Reichspolitik und zur Vermind O O L. foil ; tz, Merung besonders reiche Möglich- | sonders die neu gegründete Hohshule für i ; ielung weiterer Ersparnisse in den Gemeinden gewidmet, das | sind aus der gefühlssicheren Volkskraft geschöpft, die troß Gre: 7 9 2 2 erung der preußischen Bel eiten zur aktiven Betätigung. Das der national ; L ; oÓshule für Lehrerbildung bei d A O “t 65 ; bio chundertel Drucks fremden Rechts sich im Bewußtsein | Leiter der Betriebe müssen aber auch von Verantwortungsgefühl geführt haben, überall und ¿nba A ange vorshweb : ad attonalen Regierung auenburg in Pommern und die E iel : ; einen Ausbau der ehrenamtlihen Tätigkeit und eine Herabseßung jahrhundertelangen Drucks fremder s E ; E E | ; : l gültig beseitigt. (Lebhafter Bei- ebende Ziel der geistigen Erneu i Ö Ser rgiehungsshulen in Pots- ' a1 ; bendi [t t. Diese Grundgedanken werden | erfüllt sein für den ihnen anvertrauten Menshen. Die Sauber- fall bei den Nationalsozialis ; er D 1 nit b ; i erung ist nahe verwandt | dam, Plön und Köslin werden das i H e der Zahl der besoldeten und unbesoldeten Mitglieder dex Gemeinde- | des Volkes lebendig erhalten hat. Diese Grundg i Î t D : i 18 : sten und Deutschnationalen.) mit dem alten preußischen Geist, der in d ; as ihre dazu beitragen, den Geist e) g T, : Grundlage der bäuerlichen Verfassun keit muß besonders auch in der Wirtschaft wieder hergestellt ijt zu seiner alten Mission und ruhmcrei en.) Preußen Zeiten si 5 4 ' en vergangenen harten | der nationalen und nationalsozialistischen R i vorstände vorsieht. Die Gemeinden waren lange*Zeit ein Eldorado |. dur das Erbhofgesey zur Grundlage der bâuerli ajqung Deione : dig CRERARGG ats S mreichen Tradition, Grund- ih aufs beste bewährt hat, der Preuß d ; ei j en Revolution und den es a Lr j O, t. Hiermit hat das Preußische Staatsministerium die Ge- | werden. (Stürmische Zustimmung.) Die Staatsregierung wird Und Eckpfeiler Deutschlands (oi » , E das Reich ei L en und damit auch ] Geist der Volksverbundenheit de F d ; für die Unterbringung von allen möglihen Freunden. Sie wieder gemacht. Hiermit hat das Preu : 2 i O 2 j ° u ein, zurücgeführt worden. S ih einst groß gemacht hat. Diesem Geist wird di i j y r Jugend nahe zu bringe, eee hi ; ; i bung der Bauecnbefreiung von Stein und Hardenberg, die | in allen Fällen von Korruption rücksihtslos durchgreifen. wie aus der Mark Brandenburg ei i; 9 | regierung i ; d : ird die Staats- Bei der Wiederherstellu d 1 Lu saubex zu machen, ist die“ erste Pflicht der Regierung. Eine | sevgebung der Bauer ung i ' D D L : ; R g ein Preußen entstand, so ist aus g in Preußen wieder überall Eingang und Dichter j ng der Preußischen / j s ein liberalistishes Zeitalter wieder verschüttete, fortgeseßt und Der Ministerpräsident wandte sich in diesem Zusammenhang einem Preußen Deutschland i A u Herrschaft ver M g au lhterakademie handelte es si ine si o O A saubere sparsame, das Wohl des Reiches über alles stellende 4, ln dera istis ' : Ö SeD i E e e px A geworden. Nicht im Gegensa S erschaffen. Das gilt fi ie für | hebu a A ih um eine sichtbare Hervor- E | ".. , R av ¡tenden 4 beendet. - gegen Gesinnungsschnüffelei und gegen klassenkämpferishe Ver- S e C von Preußen aa e R E für die Hochschulen, für die Wissenschaft, die E Digite des A M A j Es tvurden S Sa E E ces Muh e ia Die Durcseßung des Rechts im Volksleben erfolgt nicht durh | hezung und betonte die Beahtung des Grundsaßes: Autorität roye erbluhen. Wie “notwendig di i 3 nd ale sonstigen Stätten d i j ; P dle N von Wurzellosigkeit ebens LUE i M : S , änner S i Ver tung nah oben. Mit dem Unfug der kleinen Pr 2 f; E : g die Gleichshaltun : O en deutschen Geistes, ent | 1 : greil evenjo N A di den Stell ü aragraphen und Buchstaben, sondern durch Männer. Deshalb | nah unten, Verantwortung g ! gu e E N ist, und wie diese Gleichschaltung über- die ai T von selbst auch die obere Richtlinie für Zar “s Piat H B U N anisi Os meinden Ub Cme lida R MG A Gub national find Richter R: a ‘enten und Wollen in der Gesamt- | und kleinsten Kommissare wird Schluß gemacht werden. Allerdings Boden für die Entwicklung abgibt ll ; organijation der Staatsverw l , ; 11 mcht organisiert und angeordnet : ch1 MEOR : E S O [k L lt ist und deren Handeln deshalb be- | werden die Schäden des vergangenen Systems nicht mit einemmal aus dem Umstand daß der Reichsk „9104, erhellt allein | der übrigen öffentli erwaltung und | werden, sondern muß aus dem Volke und ov Qlinfisor h zuverlässige, persönlih unantastbare und fahlich tüchtige Beamte 4: heit des Volkes verwurze ist un Y p L E Md C ' ler gleichzeiti reußi get entlihen Verwaltungen. Es gilt überall äußer j : und aus der Künstlerschaft L L 0 » d - 4\ti icd d i inzige Richtschnur: Das “Wohl der Volks- | beseitigt werden können. Demgegenüber soll aber in Zukunft das Reichsstatthalter ist. Da KZanzeter gleichzeitig preußischer Sparsamkeit, peinli ; 81:1, Überall äußerste | hervorwahsen, Wohl aber ift iht R erseßt werden werde ih in den nächsten Tagen neue Grund- Ps\stimmt wird dur eine einzig s E : l N y Fi : s Gedankengut des Reichskanzler amtett, peinlichste Sauberkeit und genaueste Pfli i ; r ist es Pflicht des Staates, für die A N s Ÿ i M it, Exforderlich ist, dieses Ziel auch zur Grundlage der | stärkste Aktivum der Wirtschaft sein das Vertrauen in die national- Führers Adolf Hitlex ist somi ) skanzlers und | dey Verwaltung wied ; G flichttreue in | absolute Sauberkeit an den öffentlihen Stätten der [äge übex die Voraussegungen für die nunmehr} gesamtheit. Erforderlich ist, ) rijle A bele: Ord ür die is mil auch die Basis 2 wier einzuführen. Es muß wieder d - i ; R S Kunstpflege li ' : i äti itens. sbildung von Studenten und Referendaren zum Richter zu | sozialistishe Bewegung und damit die Gewährleistung von Ord- s N E Staatsregierung Vai ihre E Gu den do Vergangenheit wirdig ivar A E e VATORs e in dieser Richtung sind S : R e E A E E 1 R 0h : Die dadur bedingte T eaten des Vorbereitungs- | nung und Sicherheit. Gerade in der Wirtschaft haben die Mit- i eihsfanzler erhalten, Dur sein Ve 1 Snlsprehende Maßnahmen sind zu t j A aalregierung wivd dafür sorgen a “ / j ise ienstes : Prü ist in Arbeit. Den Aufgaben der | glieder der Kampfbünde ihre Aufgabe falsh verstanden. Jhre und dies ist für dd 4 . sein Vertrauen — Einordnung fedes ei N : zu treffen, um die | daß auf den verschiedenen. Kunstgebiet ; S sorderlihen Eignung des Gewählten auch durch seine praktische | dienstes und der Prüfungen ist in Arbeit. g j g i i : ( R E L größte Ehrung — bin ic al id g Jedes einzelnen Bürgers in das Staats in di top 3 gebieten die Gesundung organisch Nah ; ; nt “ti j i äußere Organisation entsprechen. Die | Aufgabe besteht nicht darin, die Wirtschaft zu beunruhigen; viel- prâsident an die Spiye der Reat ih als Minister- | legten Endes nur durh das ö i ganze in einer | weiter sih durchseßen kann. Diese Entwi | j Arbeit überzeugen zu lassen, wird die endgültige Bestätigung | Justiz muß auch ihre äußer ganisatic hen. ene ) 7 Aug : ] » : C E i öffentlihe Wohl bestimmt i Ö / e Entwidcklung darf aber nicht L i üer roiniähei ci | V ähe der tiz, nicht fiskalishe Erwägungen, müssen aus- | mehr ist ihnen die Aufgabe zugewiesen, die Erziehung des haltendes Händeklatschen be: téglerung berufen worden, (An- herbeizuführ i; ; immten Weise ] gestört werden dur ungeschickt : : grundsäßglih ‘vom Ablauf - einer einjährigen zufriedenstellenden olksnähe der Justiz, ni is gungen, j E pri e V ei den Nationalsoziali eröusUyren. Damit wird dem staatsbewußten d j 9 €, wenn au gut gemeinte Ein- Wahr ängi ie Er i laggebend bei dem Aufbau der Behördenorganisation sein, denn | Menschen zu den nationalsozialistishen Gedanken durchzuführen. sein Vertrauen sind mix mit Aus alsozialisten.) Durch | einzelnen Büvgeus 13 a I Handeln des | griffe Außenstehender. Es darf wie i: Wahrnehmung des Amtes abhängig gemacht, Die Erkenntnis, | schlaggebend bei dem Aufbau der Be gc , E j N g abei aan ‘2 / mit Ausnahme der Mini ô Urgers nicht die Möglichkeit zur Betäti i i arf, wie ih schon einmal gesagt habe ; Etat ; v foi Ö i ist ni lbstzweck dern Mittel zum Zweck. Der | Zur Erfüllung dieser Aufgabe is die ganze Kraft der Führer van gl) weiteres die Befugnisse des Habe eas E N Jm Gegenteil soll die freie Jnitiative ia und Mde ie E A wewen, daß die Kunst nur durch Künstler aus- A h Me O fit a A A N Mei ben ps V A Lr iters Zu- | erforderlih. Die Gegensäße zwishen den Jnteressenten hat für h « Dieses Vertrauen meines Führers und Kanzlers dh an Die Freude, wieder mit neuen Hoffnungen arbeiten zu Mageiihen A s „Bwar wäre es möglich, aus einem hervor- da a iti 4 Wtsebrine R der Be nobel richtig sammenlegung der Berliner Gerichte. Die Strafrehts- | Deutschland in den Abgrund gebracht. Die Preußische Staats« E io, s L gesamte Regierung den Ausgangspunkt (ätten soll sich einstellen. Der einzelne Mensch soll wieder frei unmöglich E 4 einen braven Nationalsozialisten ¿u machen; und nileinbeheit “ind, Mit diesèn élligsten und vorweggenom- | pflege hat die Aufgabe, das Leben des Volkes und Sicherheit | regierung lasse sich als Exponentin der nationalsozialistischen Ans ( n Zuns und Handelns, ihres ganzen Fühlens und Grands as frei- arbeiten können, immex aber nah dem | weiteres einen aa N cinem. Haven Nationalsozialisten ohne menen Maßnahmen ist aber die Reform der Selbstverwaltung und Ordnung zu wahren. Uebeltäter können nur durch Strafe | shauung von dem Biele leiten, daß die Jnteressengegensäße m n as, daß das Staatswohl auch das Wohl des einzelnen | politik dex nationalsozictlstisG N du machen. Die Kultur- keineswegs abgeschlossen. Diese Arbeit wird weitergeführt. Seien | abgeschreckt werden und gleichzeitig durch Gewöhnung an Zucht | Harmonie zurückgeführt werden, die dem Wohle des Ganzen l zen Revolution hat ihr Ziel danu Sie aber davon überzeugt, daß die Regierung auch bei Sicher- | und Ovdnung. Die Strafvollzugsbeamten sollen mit besonderen | dienen.

“ Angriff genommen, um eiñe baldige grundlegende Reorgani- sierung des höheren Beamtenkörpers in dex inneren Vertvaltung zu exrmöglihen. Zu diesem Zwecke wird die Einrichtung dex Re- gierungsreferendare wieder geschaffen, die in den vergangenen

geschlossen war. (Lebhafte Zustimmung bei den Nationalsozialisten.) h : nte A Vier Rear he dl starkes Vordringen sichtbar wird, so | Avrbeitsbeschaffung wird au bei den staatlihen Einrichtungen bin ih mir bewußt, daß ih die heilige Pflicht habe, hier etwas | eine große Reihe von Arbeiten weiter durchzuführen sein. Jm Jahren lediglih aus parteipolitishen Gründen beseitigt wurde. | wiedergutzumachen, was die Herrscher des Systems Preußen und | Bereiche der preußischen Bergverwaltung E die Be- (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.) die sie shüßenden Parteien einst s{hlecht gemacht haben. "(Sehr strebungen zur Bekämpfung der Unfallgefahr a s Die Ausbildung des Nachwuchses der höheren Beamten im | richtig! rets.) Darüber hinaus ist es ein ewiges Gesez: Wer | der bergbaulichen Sicherheit fortgeseßt werden. Dem Bie e der ‘eine Stellung erobert und erkämpft, wird sie auch beseyen. Wer Behebung dex Wirtschaftsnot im Ober- und Unterharz soll au

die Gewährung von Staatsbeihilfen zur Förderung des Erzberg-