ga
112394 l E. Theater in Breslau G. m. b. H. i. Liqu. i
Die Gesellshaft ist aufgelöst. Die
Gläubiger der Gesellshaft werden auf-
gefordert, ihre Ansprüche anzumelden. Vreslau, den 17, Mai 1933.
Der Liquidator: Hans Wett cke.,
[13918] Oi
Gebr. Keller Gesellschaft mit be- \chränkter Haftung in Halle, Saale, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Ge- ellschaft werden aufgefordert, sih bei thr zu melden. :
Halle, Saale, 11. Mai 1933.
Die Liquidatoren.
{12960] S Weser Kraftfutterwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
achdem in der Gesellshafterverjamm- [ung vom 19, Mai 1933 die- Hexrab- seßung des Stammkapitals von Reichs- anark 100 000, — auf RM 30 000,— be- schlossen worden is, werden die Gläu- biger der Gesellschaft hierdurch aufge- fordert, sih bei ihr zu melden.
Bremen, den 19, Mai 1933. Der Geschäfsteführer: W. Knicf. [14392].
Vilanz am 31. Dezember 1932.
Vermögen.
Kasse c.« + Wechsel E Guthaben bei Abrechnungs-
banken Forderungen in laufender
Rechnung Avaldebitoren 27 000,— Beteiligungen Mobilien
4 2822 6 521
24 530: 418 172: . . . . . 1 500 . G. 4-0 D: Q: R L 455 0081 Schulden. Stammkapital .. « Schulden in laufender Rech- nung 5 Avalkreditoren 27 000,— Spareinlagen A E Voraus erhobene Wechsel- Uen e E
381 790/72
53 160/04 57/42 455 008/18. Gewinn- u. Verlustrechuung 1932. Soll.
Handlungsunkosten, Gehälter, Steuern und Abschreibung.
27 8906 27 890
Haben. Geivinn aus Zinsen und Pro- visionen einschl. Vortrag aus 27 890/67
27 890/67 Ländliche Centräalkasse Meschede
.
Boese.
. +
Kürten.
[14393]. Bilanz am 31. Dezember 1932.
: Vermögen. Kasse e. 321 Wel e e S 13 863|— Schecks und Einzugswechsel 28 296/: Guthaben bei Abrechnungs- banken , ° Forderungen in laufender Rechnung Beteiligungen Mobilien
95 126
E R 277 107: 0.0 0D 0 00 0/09 0-9 G O 1
416 216
Schulden. Stammkapital ..... Schulden in laufender Rech-
U S s Spareinilaat E Voraus erhobene Wechsel-
Set e. s C S T4 416 216
Gewinn- u. Verlustrechnung 1932.
Soll. | Handlungsunkosten, Gehälter, Steuern und Abschreibung. |30 055/98 30 055/98
30 000
203 317 182 823
: Haben. Geivinn aus Zinsen und Pro- visionen einschl. Vortrag aus 16
30 055/98 : 130 055/98 Ländliche Centralkasse Minden
. m, 4 +
Kürten. Boeje.
E S e
11. Genossen- [14955] ichaften.
Vaugenosseuschaft „Freie Scholle“ e. G, m. b. §., Bielefeld. i Einladung.
Am Souztag, den 11. Juni 1933, vormittags 9,30 Uhr, findet im Restaurant „Fichtenhof“, An der Kreuz- eiche 5, die ordentliche Generasver- jammlung statt.
Tage®Lordnung:
1, Bericht dès Vorstands über das Geschäftsjahr 1932. Bericht des Aufsichtsrats und Bericht über die durch den Verbandsrevisor vor- genommene Revision.
d
20 000|—.
1 Sutritt.
Dritte Anzeigenbeilage zum Reichs: und Staatsanzeiger Nx, 123 vom 29, Maï 1933. S. 2,
2. Genehmigung der Bilanz und Entz lastuug des Vorstands,
3. Beschlußfassung über lung des Reingewinns.
. Neuwahl des gesamten Aufsichts-
rats,
5. Wahl des Beirats.
», Statutenäuderung.
7. Beschlußfassung über den Antrag auf Vershmelzung der Spar- und Baugenossenschaft e. G. m. b. H. in Brackwede mit der „Freien Scholle“. )
Der Vorsißende, des AufsihtLrats®: Johann Rothen.
N. ß.: Zutritt zux Generalversamm- lung nur gegen Vorzeigung des Mit- gliedsbuchs. Die Bilanz liegt in der Beit vom 3. bis 10. Juni von 9 bis 12 Uhr and von 15—18 Uhr im Büro Herforder. Straße 21a zur Einsicht offen.
[12961]
Am Freitag, deu 9. Juni 1933, abends 8 Uhr, findet im Kolpinghaus, Bremer Straße Nr. 3—5 in Rüstringen, die ordentlihe Geueralversammlung der Gemeinnüßigen Baäu- ünd Sied- lungsgenossenschaft der Jadestädte e. G. m. b, H. in Rüstringen statt,
Tagesordnung:
1. Geschäftsbericht über das Geschäfts- jahr 19382.
2. Bericht des Aufsichtsrats über die Prüfung dex Fahresrehnung und der Bilanz.
ck. Bericht des Aufsichtsrats über die geseßliche Revision durch den Revisor.
4. Genehmigung dex Bilanz und Ent-
“ lastung des Vorstands. *
5, Beschlußfassung über die Vertei-
Tung des Reingewinns.
. Festsebung der Grenzen für die Anleihen der Genossenschaft.
. Aeuderung des § 38 Abj. 2 dex Sabßung.
. Neufassung .der Goschäftsaniveisung für den Vorstand.
9, Neufassung derx Geschäftsanweisung für den Aufsichtsrat:
10, Neuwahlen für den Vorstand. 11. Neuwahlen für den Aufsichtsrat. 12: Anträge.
Zur ordentlichen Generalversamm- lung haben nux die mit einex Legiti- mationsfkarte versehenen Genossen
die Vertej-
Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrehnung über das Geschäftsjahr 1932 liegt zur Einsichtnahme in unserer Geschäftsstelle, Hevbartstraße Nur. 26a in Rüstringen, vom 22. 5. bis 2, 6. d. J, werktäglich von 17—18 Uhr, aus.
Rüsftringeu, den 16, Mai 1933. Gemeinuuütßzige Vau- und Sied- slungsgenoffsenschaft der
e. G. m. b. S. Nüstringen, Der Aufsichtsrat. Beyer, Vorsißender.
[14451]
Gemeinnüßzige Siedluugs- und Wirt-
schaftsgeuofsenshaft für Kriegs-
beschädigte, Kriegshinterbliebene und
Kriegsteilnehmer Groß - Hamburg, e. G, m, b, S,, Hamburg.
Einladung zu der 13. ordentlichen Generalversammlung der Genossen- shaft am Sonnabend, den 10. Juni 1933, abends 714 Uhr, im Colosseum, Bergedorf, Nene Straße Nr. 23.
Tages8orduung:
1. Genehmigung dex Bilanz und der Gewinn- und Verlustrehnung für das Geschäftsjahr 1932, Veriven- dung des Gewinns.
2. Erteilung der Entlastung an. Vor- stand für das Geschäftsjahr 1932.
3. Wahlen zum Aufsichtsrat.
Netteluburg, den 29, Mai 1933.
Der Vorstand.
Die Teilnahme an der Genceralver- sammlung ist nux Genossen gestattet. Als Ausweis ist das Quittungsbuch und ein Personalaustweis (z, B, polizei- lihex Meldeschein, Geburtsurkunde odex Heiratsurkunde vorzulegen. Gäste, auch die Ehefrauen unserer Mit- glieder, fömnen nicht zugelassen werden.
[13256]. Vermögensausfstellung per 31. Dezembver 1932.
BVesigtteile. E S Postscheck . Pt (2055 6 a Pu tdAs Lfd. Forderungen 183 373,16 Delkrédere A4. Warenbestünde Rückständige Einzahlungen Anlagekonto . . „. 4223,— i Abschreibung . 2 000,— 23|_—
2/40
. o Ma é 0 6
____ Schuldteile. Laitsende Schuldt L, 01 Gestundeter Warenrabatt . . ) 614/66 Stammfkapital . 6 000|— Reserven « Zuschr
. 2781,09 1738,64 | 4519/73
25 452/40 Anzahl der Mitglieder Ende 1931: 18, Anzahl der Mitglieder Ende 1932: 12, Abgang: 1, Gesamthaftsumme f} §000,—, Rohstoffgesellshaft Westdeutscher Emaillierwerke e. G. m, b. H. (Unterschriften.) :
Jadestädte
14759] par- u. Bauverein Wülfel und Umgegend e. G, m. b, H. Sonnabend, den 10 Juni 1933, abends 8 Uhr, im Wülfelex Bier- garten: Außerordentliche Geueral- versammlung, Tagesordnung: 1. Aenderungen der Satzungen § 2, 22, 28, 31, 82, 38, 2, Gleichshaltung: Neuwahlen zum Aufsihtsrat. Der Aufsichtsrat. Herrmann Mumme, 1. Vorsibender
12. Unfall- und Fnva- lidenversiherungen.
[147057] Bekanntmachung.
Jn Gemäßheit lder §8 9 und 22 der:
Sazßung beehrt sich der unterzeichnete Vorstand, zu der am Freitag, den
23. Juni 1933, um 15 Uhr, im.
Weinhause Christian Hansen, Breslau,
Schweidnißer Straße 16/18, \tatt-
findenden 48. ordentlichen Sektions-
versammlung ganz ergebenst einzu-
laden.
Tage®Lorduung: ,
. Vorlegung des Verivaltungs- berichts für 1932; :
i, E und Abnahme der
Jahresrechnnng für 1932; /
. Festseßung des Haushaltsplans für
. Wahl des Ausshusses zux Vor- prüfung der Jahresrechung für 1933; 5. Verschiedenes.
Der Vorstand der Sektioi Il der Verufsgenossenschaft der chemischen Industrie.
Dr. Weil, Vorsißender.
[13934] Berufsgenofsseu- G schaft der chemischen Judustrie. Gemäß .§ 9 der Genossenschaftssazung
werden die Mitglieder der Berufs-
genossenshaft der chemishen Jndustrie hiermit zu der am Freitag, dem
16. Juni 1933, mittags 12 Uhr, .in
Danzig, im Vevwaltungsgebäude der
„Unsallgenossenschaft Freie Stadt Dan-
zig“, Karrenwall 2, stattfindenden
49. ordentlichen Genossenschafts-
versammlung eingeladen.
Tage®sorduung: 1, Verwaltungsberiht für das Jahr 1932,
. Prüfung und Abnahme der - Rech- |
nung für das Jahr 1932. j 3. Wahl eines Haidulies zur Prü- fung der Rehnung für das Fahr 1933. L G . Feststellung des Haushaltsplans für das Fahr 1934. S . Besprehung der Jahresberichte über die Durchführung der Unfall- verhütungsvorshriften und die Maßnahmen für die erste Hilfe mit den Vertretern der Versicherten und Ergebnis dieser Beratung. . Beschlußfassung Uber einen Ein- spruch gegen Regreßnahme. . Aufstellung des mit Wirkung vou _ 1, Januar 1933 ab in Kraft tr tenden Gefahrtarifs. 8. Evtl, Verschiedenes. Verliu, den 24, Mai 1933, Dér Genossenschafts8vorftand. Prof. Dr. Duden,
[14706] Bekanntmachung. Ï Straßen- und Klein-Bahu-Berufs- genosseuschaft.
Auf Grund der Bestimmung des- § 8 der Sazung wird hiermit die 48. ordentliche Genossenschaft8ver- sammlung auf Sonnabend, den 17. Juni 1933, vormittags 10 Uhr, nach Kassel-Wilhelmshöhe, Schloßhotel - Wilhelmshöhe, einberufen. Zur Erledigung steht folgende
Tagesordnung: Tagesorduung:
1. Wahl des Vorstands — B 1183/33.
2. Verivaltungsbericht 1992 — B 1276/ 3. Besprehung des rahresberichts
übex die Durchführung der Unfall-
verhütungsvorshriften und bie
Maßnahmen für die erste Hilfe im
Jahre 1932 und ldes Evgebnisses
der Beratung mit den Vertretern
der Versicherten — T 190/33.
4. Fahresrehnung 1932 — B 1275/
33
. Vermögensauseinandersezungen mit der Beruf®sgenossenschaft für ge- iverbsmäßige Fahrzeughaltungen — B 2297/32 und B 782/33 —, lder Berufsgenossenshaft der Fein- mechanif und Elektrotehnik — B 1317/33 —, der Berufsgenossen- [haft der Gas- und Wasserwerke — B 2271/32 — und der Privat- bahn-Berufsgenossenshaft — B 2703/32.
», Vernichtung von Aften und Be- legen — B 729/33.
. Bestimmung der Höhe des Pausch- betrages für Zeitverlust an lden Vorsißenden und seine Stellver- treter und die Mitglieder der Fest- stellungsfommission — B 3280/32 — und der Säße für Reisekosten jowie der Säße für Zehrungs- und Uebernachtungskosten, die den Ver- tretern der Versicherten zustehen — B 1282/33.
. Haushaltsplan 1934 — B 1278/38.
|Vayeris
9, Neuivahl des Ausschusses zur Vor- gro der Fahresrehnung 1933, 10, Bestimmung des Ortes der nächsten Genossenschaftsversamm- lung. 11. Unvorhergesehenes. Die Mitglieder werden einzeln eingeladen. Berlin, den 24. Mai 1933. Der Vorstaud der Straßen- und Klein-Vahn: Berufsgenossen schaft. Dr. Wu s\o tw,
außerdem
—
13. Bankausweise.
[14758] Wochenübersicht der chen Notenbank vom 23. Mai 1933.
; Aktiva. RM
Goldbestand . … . . « . 30932 000,— Dedckungsfähige Devisen. . 219 000,— Wechsel und Schecks . . . 53 852 000,— Deutsche Scheidemünzen . 47 000,— Noten anderer Banken . . 4507 000,— Lombardforderungen . « « 1793 000,— Wertpapiere D S 0 0 S 5 633 000,— Sonstige Aktiva... . , 9264 000,—
: Paffiva,
Grundkapital... . .„ , 15 000 000,— Nüdklagen . .. . . . . 13795 000,—
Betrag der umlaufenden nl alis “ni . 67 671 000,— onstige tägli ällige Verbindlichkeiten . . N bundene Verbindlichkeiten 1/955 000,— Sonstige Passiva 5392 000,— im Julande zahlbaren Wechfeln: Reichs- mark 789 000,—.
Pte 2 434 000,— An Kündigungsfrist ge- Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, [14757
Stand der Badischen Bank
am 23, Mai
Aktiva. Goldbeftand . .… . . . .. 8744297,16 Deckungsfähige Devisen . 57 580,— Sonsti e Wethsel u. Schecks 20 053 883,80 Deut|che Scheidemünzen . 14 611,09 Noten anderer Banken . 1872210,— Lombardforderungen. . . 5110 681,10 Wertpapiere . 7 292 883,98 Sonstige Aktiva . . . . 36673 910,11
| Passiva. Grundkapital . .... 8300000,— Rücklägen 3 900 000,— Dividendenergänzungsfonds 500 000,— Betrag d. umlaufdn.Noten 21 366 850,— Sonstige als fällige | 16 968 491,53
RNM
Verbindlichkeiten . An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlich- ' L R keiten oa sv s e 27/195 90266 S Passiva . « .. 1948 813,05 _ Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, um Inlande zahlbaren Wechseln: Neichs-
mark 677 244,24. : Badische Bauk.
14 Verschiedene Bekanntmachungen,
[14707
Einladung zur Hauptversammlung der Schutzgemeinschaft für Haudel und Gewerbe jur. Pers, Siß Leipzig, für Freitag, den 30. Juni 1938, abends 8 Uhr, im „Deutschen Haus“, Leipzig C 1, Königsplay,
_ Tagesorduung:
1. Geschäfts- und Kassenbéricht.
2. Richtigsprehung der Jahresrech- nung und Entlastung der Ver- waltung.
3. Anträgè: - i
a) dex Verwaltung, b) der Mitglieder.
. Vortrag des Herrn Dir, Neumann wber „Aufgaben des nationalen Mittelstandes“,
5. Verschiedenes,
Anträge von Mitgliedern müssen 14 Tage vor der Versammlung s{hrift- lih beim Vorstand eingereiht werden.
Der Verwaltungsrat.
Ph. Spandow, Vorsivender.
Die Direktion. Bollerhof.
Neumann.
[14708] Dèutsche Kraukeunkasse von 1869, Ersaßtzkasse, Hamburg, Pelzerstr. 4—6. Wahl von Abgeordneten zur Abgeordnetenversammlung. Nach § 5 der Sazung machen wir bekannt, daß am Montag, dem %,. Juni 1933, 19 Uhr, die Abgeordnetenwahlen ivie folgt stattfinden:
Wahl, Abteilung 1, Quittungszeichen A 0, A IL A IV, Altona, Gustavstr. 25,
Wahl, Abteilung 11, Quittungszeichen A V, Hamburg, Dovestr. 10 bei
___ F, Dingstadt,
Wahl, Abteilung 111, Quittungs- zeichen A 1, A VI, H 2, Ha H, Hamburg, Pelzerstr. 4 Ill,
Wahl, Abteilung 1V, Verwaltungs- bezirke: Harburg, Bergedorf, Elmshorn, Moorburg, Wilhelms- burg, Bergedorf, Sachsenstr. 21
_ bei F. Doll,
Wahl, Abteilung V, Verwaltungs- bezirke: Berlin, Hannovex, Bres- lau, Königsberg i, Pr., Leipzig,
.(niht
E
Magdeburg, Erfurt, Erfurt, Bis, mardckstr. 1, i Wahl, Abteilung V1, Vevwäaltunggz bezirke: Dortmund, Düsseldorf, Düsseldorf, Steinstr. 69, E Wahl, Abteilung VII, Verwaltungs, bezivke: Frankfurt a. M., Lud wigsburg, Ludwigsburg, Wrttbg : __ Stillerstr. 8, e Wahl, Abteilung VIII, Verwaltungs, begirk: Freiburg i, Br., Freiburg i. Br. Zhringersts 7, : Wahl, Abteilung 1X, erivaltungg, bezirk: Schweinfurt, Schweinfurt a. M., Horst-Wessel-Str. 20, N Ne lana X, stimmt {rift ih ab. Die Wahlordnung steht auf Verlangen beim Vorstand zur Verfügung. Der Vorstand. F. A.: J.Sperl in d.
[14709]
Deutsche Versorgungskasse a, G,
___ von 1869, Samburg, Pelzerstr. 4—6, Wahl von Abgeordneteu
zur Abgeordnéténversammluug,
Nach § 6 der Saßüung machen tir
bekannt, daß am Montag, dem 26. Junj
1933, 20 Uhr, die Abgeordnetenwahlen
wie folgt stattfinden:
- Wahl, Abteilung T, Quittungszeichen A O, ‘A Il, A 1V, Altona, Gustavstr, 25,
Wahl, Abteilung 11, Quittungszeichen A V, Hamburg, Dovestr. 10 bei F. Dingstadt,
Wahl, Abteilung T11, Quittungs- zeihen A I, A VI, H 2, Ha H, Hamburg, Pelzerstr. 4 11,
Wahl, Abteilung TV, Verwaltungs begirke: Harburg, Bergedorf, Moovburg, Wilhelmsburg, Elms- horn, Uetersen, Augustwalde, Harburg, Bergstr. 7, bei der Hanjseatishen Ersaßkasse,
Wahl, Abteilung V, Vevwaltungs« bezirke: Berlin, Hannover, Bres- lau, Königsberg i. Pr., Leipzig, Magdeburg, Erfurt, Berlin, Calvinstr, 13 a,
Wahl, Abteilung V1, Vevivaltungs-
| bezirke: Dortmund, Düsseldorf, _Düsseldorf, Steinstr. 69,
Wahl, Abteilung VIL, Verwaltungs- bezirke: Frankfurt a. M., Lud- wigsburg, Ludwigsburg, Wrttba,, _Shillerstr. 8,
Wahl, Abteilung VIIT, Verwaltungs- bezirk: Schweinfurt a. M, Schweinfurt a. M., Horst-Wessel- Straße 20, j i
Wahl, Abteilung ÎTX, wird schriftlich
_ abgestimmt. 5
Die Versicherten der alten Stevbekasse
Lebensversihexung) sind nicht
iwvahlberechtigt. ““* ‘
Die Wahlordnung steht auf Verlangen
beim Vorstand zux Verfügung.
Der Vorstand. J. Sperling.
{(12964]. ! Vermögensrechunn am 30. September 1932.
Vesit. J -RM Grundstücke 166 770 Gebäude. . . ., 1 833 230 Betwegliche Güter 600 000 Beteiligungen . - 28 600 Vote alo o o 463 814 Wertpapiere « « « ] Forderung aus'Ware Weie t Kasse, Postscheck, Notenba1 Bankguthaben . « Rechnungsäbgrenzung «- Jahresverlust . 317 897,83
— Vortrag. 58 933,92
Bürgschaften 368 500,—
1 652 672
398 f 28 185 23 074 32 500
Sn O-S S P. S læSiSlillili%ck
D —
258 963
L=l
5 083 209
Lasten, Anteilscheine « « « « Rüdcklagen Rückstellung + «+ « « Verbindlichkeiten:
ypotheken . .« icherheitseinlagen Einlagen Vorstand Andere Einlagen « Warenlieferung « « Wechsel m0 S C S BVanlen 1, s s 9 Rechnungsabgrenzung Bürgschaften 368 500, —
1 400 000/— 562 000/— 30 000|—
438 595/52 45 348/35 167 152/40 206 373/95 359 061/35 238 621/80 1 627 510|— 8 545/70
d
5 083 209107 EÉrfolgrechnung 1931/32.
RM |9 247 696/93 25 80567 163 450/35 170 000 /— 271 41583 254 163 39 1 519 473/23
2 652 005/40
Aufwand.
Pi und Gehalt. . »
oziale Abgaben . . « Abschreibungen auf Anlagen Sonstige Abschreibungen « Besfivsteuer. « « « «5 Zinsen S Sonstige Aufwendungen «
Ertrag. Gewinnvortrag . « « « « Erlös abzügl. Rohstoffe . Jahresverlust . 317 897,83
— Vortrag. 58 933,92
58 933 92 2 334 107/57
l 258 963/91 2 652 005 409
Der Aussichtsrat besteht aus den Herre! Dr. Rohn, Dr. Keller, Dullenkopf, Dr. Pfesferle, Lösch.
Riegel, den 5. Mai 1933.
Brauereigesells{chaft vorm. Meyer & Söhue.
Dr. Robert Meyer. Willy Meyer
‘Nutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochenta monatli 2,30 ÆMK einschließlih 0,48 A
monatlich. Alle für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen 10
einshließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5
ITL. 124. Reichsbankgirokonto.
E JFnhalt des amtlichen Teiles, Deutsches Reich. Ernennungen 2c.
Verordnung über die Verlängerung der Befreiung von der O ISp Gt zur Arbeitslcsenvecsicherung Vom 27. Maí
tos Mae, Page ns eines Noten- w zu der Vereinbarung mit Finnla Î 1930. Vom 26. Mai 1933. DEN Dit, MANN Pekanntmachung über den Londoner Goldpreis. vetanntmachung der Reichsmaisstelle, Geschäftsabteilung G. m, e Q. os L id U Lös
erordnung Uber zollamtlich erlaubte Lösch- und Ladepläge im Geltungsbereih der Zollordnung für Vie Odermänbimet g 24 ch, - F s E S
elanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummern 54—56 des Reichsgeseßblatts, Teil 0 9 80 ; E
: Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. : vetfanntmachung der nah dem _Geses vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlihten Erlasse, bal usw. S
elannimahung, betreffend Ausgabe der Nummer 36 Preußischen Geseßsammlung. 9 Wi
Deutsches Reih. f
Der Herr Reichspräsident hat zum Mitglied des Reichs- bisziplinarhofs an Stelle des aus dem Amte geschiedenen besandten Dr. von Preger den Bayerischeu -stellvertre- tenden Bevollmächtigten zum Reichsrat Ministerialdirektor dr. Dürr in Berlin und zum stellvertretenden Mitglied des Reichsdisziplinarhofs an Stelle des aus dem Amte ge- shiedenen Bürgermeisters Dr. Petersen den Hamburgi- {hen {stellvertretenden Bevollmächtigten zum Reichsrat Se- natox Dr. Rothenberger in C ilira ernannt,
Verordnung über die Verlängerung dex Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosen- versicherung. Vom 27. Mai 1933.
Auf Grund der Zweiten Verordnung über die Beilegung bon Schlichtungsstreitigkeiten öffentlihen Fnteresses vom 90. September 1931 (RGBl. I S. 521) — L 9 — wird die Geltungsdauer der Verordnungen der Reichsregierung über die Befreiung von der Beitragspfliht zur Arbeitslosen-
versicherung Be vom 3. Oktober 1931 (RGBl. [ S. / 1931 i
"n 9. ”
L eA E A 1931 n
„, T7. November 1931 ( ,
E 1931 n (
570), 584), 660), 671), 672), 672), 672), 681), 688),
. T49), 72), 73) und
173)
5 10 1931 ú bi 1931 „ 14: ir 1931 ( -, » 2 4 4081 { - y „ 8. Dezember 1931 ( ,„ 15. Fébruar 1932 ( „ 16. x 2 C, 31. Mär 145500 G
bis zum 30. Funi 1938 ‘verlängert. Vexlin, den 27. Mai 1933.
Der Reichsarbeitsministex. J. V.: Dr. Krohn.
Der Reichsminister der Finanzen. Jn Vertretung des Staatssekretärs: Dr. Olscher. Der Retchswirtschaftsminister. : J. V.: Dr. Bang.
bamenj dmni je] pan eral pri demelben] pri pameaj bem] fuamsi QKNRARARAAAAA
"”
i Verordnung
lber die vorläufige Anwendung eines
Kotenwechsels zu der Vereinbarung mit Finnland vom 25. Oktober 1930.
Vom 26. Mai 1933.
Auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Anwendung veiseitiger Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten vom 4. April 1933 (RGBl. I S. 162) wird hiermit verordnet, bß der in Berlin am 17. Mai 1938 vollgogene Notenwechsel j der am 28. August 1930 unterzeihneten Vereinbarung hit Finnland wegen Aenderung des vorläufigen Handels-
abends. Bezu Ls e Post e ebühr,
Bestellgeld; für Selbstabholer bei der eschäftöstelle ‘190. A
Postanstalten nehmen F en an, in Berlin
: hs i
werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betra es
Wetamann T7573.
ilhelmst
Verlin, Dienstag, den 30. Mai, abends,
abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republi
Finnland vom 2. Juni 1926 und Saa Zu Fbabfonmiens
dazu vom 25, November 1929 (RGBl. 1Î S, 1926) mit
Wirkung vom 1. Juni 1933 ab vorläufig angewendet ‘wird. Der Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht,
Berlin, den 26. Mai-1933,
Der Reichsminister des Auswärtigen, Freiherr von Neurath,
Berlin, den 17, Mai 1933,
Herr Gesandter!
ch beehre mih, Jhnen auf Grund vo - (Puetaue folgendes V bestätigen; N ec „Die Deutsche Regierung ist damit einverstanden, daß in erg dex durch Notenwechsel vom a August N unter I[ Absay 3 getroffenen Vereinbarung „wegen Aende- fers des vorläufigen Handelsabkommens zwischen dem Deut- shen Reich und der Republik Finnland vom 26. Zuni 19926 Und Les Zuig unen E vom 25. November 1929“ “_EIN- z innishen Regierung bestimmt 'zu be- / zeihnenderx Teil des on dee Finn ven O abgezieit
aw eltget Amt, W 2436.
und bei einer dritten von der Finni j - iteineat deutschen Bollstello, Q innischen Regierung zu be
10e1 efertigt werden kann. Diese Abrede unterliegt deulerselte der - Ratifikation. Sie soll an dem Tage in raft treten, an dem die Deutsche
Regierung der Finnishèn Regierung den Vollzug der Rati=-
ikation mitteilt, Die beiden Regierungen behalten sich vór,
iese Abrede ab 1. Juni 1933 vorläufig anzuwenden.
a E ior dünn: Sis mir das (Finnorstänhuig: und benuße au diesen Anlaß, um Mien: Da Gesandier, 4 ‘dié Versicherung meiner ausgezeihnetsten- Hochachtung zu“ ._ erneuern. Ritt : ; itter :
Seiner Exzellenz dem Finnishen Gesandten Herrn H. R. W. Wuolijoki, Berlin.
Finlands Beskickning. Berlin, den 17, Mai 1933, Nr. 1427/33, Herx Ministerialdirektor!
0 beehre mich, Jhnen ‘auf Grund vorausgegangener Be- \prehungen folgendes zu bestätigen: ; Die Finnishe Regierung ist damit einverstanden, daß in Abänderung der durch Notenwechsel vom 28. August 1930 unter IT Absaß 3 getroffenen Vereinbarung „wegen Aende- rung des vorläufigen Handelsabkommens zwischen der Repu- blik Finnland und dem Deutschen Reih vom 26. Juni 1926 und des Zusayabkommens dazu vom 25. November 1929“ ein von der Finnishen Regierung bestimmt zu be- zeihnender Teil des Käsekontingents von diesem abgezweigt und bei einer dritten von der Finnishen Regierung zu be- nennenden deutshen Zollstelle abgefertigt werden kann. Diese Abrede unterliegt finnischerseits der Ratifikation. Sie soll an dem Tage in Kraft treten, an dem die Deutsche Regierung der Finnischen Regierung den Vollzug der Rati- ates mitteilt, Die beiden Regierungen behalten sich vor, iese Abrede ab 1. Juni 1933 vorläufig anzuwenden. Jm Namen der Finnishen Regierung erkläre ih hier- durh das pen ns derselben mit vorstehender Abrede, und enne auch diesen Anlaß, um Fhnen, Herr Ministerial- direktor, die Versiherung meiner ausgezeihnetsten Hoh- achtung zu erneuern. N Wäinö Wuolijoki,
Herrn Ministerialdirektor Dr. K. Ritter, Auswärtiges Amt, Berlin.
Bekanntmachung
über den Londoner Col eIT gemi s 1 der Verordnung vom 10, Oktober 19 L Aende- rung der Wertberehnung von Hypotheken und sonstigen A E die auf D A E) (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 30. Mai 1933 für eine Ao C = 123 au 8a in deutshe Währung nah dem Berliner Mittel-
kurs für ein englisches Pfund vom 30. Mai l 1933 mit RM 14,175 umgerehnet . . = RM 87,6488,
ür ein Gramm Feingold demnach. . . . = pence 47,7117, p use Ran a aw « .. _= RNM:- 2,81797. Berlin, den 30. Mai 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
Bekanntma cu.ng.
Die Reich3maisstelle, Geschäftsabteilung G. m. b. H,, Dsr hiermit alle Personen und Firmen, die polierten eis der Zolltarif-Nr. 163 nah Deutschland zur Verwertung im Juland einzuführen beabsichtigen, auf, vom Tage Belge Bekanntmachung an sih mit der Reichsmais- stelle, Geschäftsabteilung G. m. b. H., in Verbindung zu seben, bevor fie ihre Einkäufe über den zur Einfuhr nach Deutsch-
einer drei Geschäfts
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Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgesvalt Poien Einpeittzeile 1,85 D enen Petitzeile 1,10 A, eue rlin . 48, | nd auf einseiti s Wilhelmstraße 32. Alle D ondere ist darin au anzugeben, , Rie Ee unterstrihen) oder am e Worte etwa durch Sperr
Anzeigen Sni e die , rudaufträge beshriebenem Papier völlig druckreif citalenben,
ettdruck (zweimal unter-
ervorgehoben werden sollen. Befristete Anzei ü bor dem Einrückungstermin bei der Geschäftastente on müssen 3 sage
Posftscheckkonto: Berlin 41821.
1933
land bestimmten polierten Reis der Zolltarif-Nr. 163 tätigen. Es liegt im Interesse der Einführenden, sich vor Abschluß des Einkaufes die Gewißheit zu verschaffen, ob und in welchem Umfange die Reichsmaisstelle den polierten Reis der Zoll- tarif-Nr, 163 übernehmen und die Genehmigung zu seiner Verwertung im Fnland erteilen wird.
_ Die Bekanntmachung richtet sich an diejenigen, die gegen- über der Reichsmaiss|telle, Geschäftsabteilung Ö. m. b. S mäß § 2 des Maisgesetzes angebotspflihtig sind und mit ihr abrechnen. Sie betrifft also:
L. diejenigen, die vom Ausländer kaufen und den polier- ten Reis der Zolltarif-Nr. 163 nach Deutschland ein- führen, um ihn selbst zu verzollen und im Fnlande zu verwerten; diejenigen, die vom JFnländer unverzollten polierten Reis der Zolltarif-Nr. 163 kaufen, um ihn zu verzollen und im Fnlande zu verwerten;
. diejenigen, die den aus dem Ausland eingeführten polierten Reis der Zolltarif-Nr. 163 unverzollt nach dem Fnlande verkaufen oder die Zollabfertigung des polierten Reises der Zolltarif-Nr. 163 durch den Käufer vornehmen lassen, die aber selbst auf Grund besonderer Vereinbarungen mit der Reichsmaisstelle, Geschäftsabteilung G. m. b. H., abrechnen. :
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Nicht- beahtung der Au forderung für die Einfübrenten schwere wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben kann. Jhre Anwen- dung wird au im Billigkeitswea? niht m-t
-Reichsmaisstelle, Geschäftsabteilung G. m. b. §H-
Verordnung über zollamtlih erlaubte Lösch- und Lade-
plätze im Geltungsbereich der Zollordnung für die Odermündungen und den Ryckfluß.
Vom 26. Mai 1933.
Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der E vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt S. 578) wird gemäß § 89 des Vereinszollgeseßes vom 1. Juli 1869 (Bundesgeseßblatt S. 317) hiermit verordnet:
8 1.
Jn der Verordnung vom 12. Mai 1931 (Deutscher Reichs- anzeiger Nr. 115 vom 20. Mai 1931, Nr. 119 vom 26. Mai 1931 u Nr. 129 vom 4. Juni 1932) wird Absay 1 Abschnitt I (Hafen von Stettin) Ziffer 3 (am linken Parnizufer) wie folgt geändert:
Hinter dem Unterabschnitt a ist einzufügen:
„b) am Grundstük Freiburger Straße 9/10,//; die bisherigen Unterabschnitte b und e erhalten die Be- zeihnungen c und d, g 2
Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Verkündung fol- genden Tag in Kraft. Stettin, den 26. Mai 1933. Der Präsident des Landesfinanzamts. J. V.: Dr. Kuehn.
| Bekanntmachung. Die am 27. Mai 1933 ausgegebene Nummer 54 des Reichsgeseyblatts, Teil I, entbält: das Gesey über Vollstreckungsshuß für die Binuenschiffahrt, vom 24. Mai 1933. ; e: o A ee i S6 : erftaufspreis: 0, : “ send i: 004 RM für M Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 29. Mai 1933. Reichsverlags8amt. Dr. Kaisenberg.
Bekanntmachung. :
Die am 27. Mai 1933 ausgegebene Nummer 55 des Reichsgeseyblatts, Teil I, enthält:
das Zweite Geseg zur Aenderung des geseges, vom 26. Mai 1933, und a: L : as Gese über die Einziehung kommuniftishen Vermögens, vom 26, Mai 1933.
Umfang: 4 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postver- sendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, ben 29. Mai 1933.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Reichsstatthalter-
Bekanntmachunmg. Die am 29. Mai 1933 ausgegebene Nummer 56 des Reichsgesepblatts, Teil I, enthält: das Gesey zur Abänderung strafrehtliher Vorschriften, vom 26. Mai 1933,
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