1919 / 70 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

vat mil atlén Mitteln fscben Brat ber öffente lihenDrdnung verhindern, woherer aub tommca ma g- (Bravo!) Sie rethnet bierbci auf die tatkräftige Unterstützung

ver Voiksgenossen. ; Unfere wärmste Fürsorge - gilt allen,

besondere den aufs srverste. geprüften Frauen und Kiridern.

Möge bald der heißersehnte Friede das Ende môge diejer Friede tn Wahrheit ein Friede der Gerecbtigkeiil werhen, ein dauernder Friede und ni<ht ein Waffenfstill- stand, der den Keim zu neuem Völkermord in sich

dieser, Leiden bringen,

trägt! (Brayo!)

Die Regierung bittet die Landesversamrmlung um ihre taikrästige (Lebbaites Bravo und Händekiatscen.

und vertraueusvolle Mitarbeit. Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten : Ärmncstic !)

Finanzminisier Dr. Südekum: Meine Damen und Herren! Ich habe die Gbre, im- Namen der Staatsregierung Jhnen auf Dru>- sache Nr. 111 den Entwurf eines Gesezes über dic vorläufige Regelung

des Staatshaushalts für das Rechnungsjahr 1919 vorzulegen.

(J8 war mir unmögli, infolge der späten Einberufung der wver- fassunggebenden Prevßischen Landesversammlung, die i< aus den Zhnen bekannten Gründen ver]päten mußte; rechtzeitig den Staats- bausbaltsplan für das. Rechnungsjahr 1919 festzustellen und Jhrer Da aber der Staat nicht flill- ist ¿s eine vorläufige (r- inäctigung. geben, auf Grund der früheren Pläne die Geschäfte weiter- zuführen, und zroar wird. diese Grmächtigung. erbeten für die Monate April, Mai und Juni 1919, da wir der Hoffnung leben, daß s bis dahin möôglih sein wird, den- ordentliwen Haushalt ordnumgs-

Beschlußfassung zu unterbreiten. stehen tann, . da scine - Aufgaben gelöst werden müssen, notwendig, daß fie - der Staatsregierung

mäßig zu verabscieden.

Zuúdessen würde doc) eine solhe Ermächtigung ben Bedürfnifjen des Auzenbli>s ni<ht genügen. Es ist notwendig, über die Fort- führung der laufenden Arbeiten hinaus eine Reihe von neuen Arbeiten in Angriff zu nehmen, Bauten beginnen zu: lassen, die nit länger hinausgeshoben werden können, Stellen einzurichten, für die bie An- wärter. {on bereit stehen, und was dergleichen Dinge mehr sind. Deshalb find in $ 2 des Zhnen vorliegenden, Entwurfs cine Reihe von - Ausuaben aus den verschiedensten Verwaltungsgebieten aufs geführt worden, unaufshiebbare Ausgaben, um deren Vewibigung

i Sie bitte.

Aber. weiter. Die Lage unserer Finanzen hat sih fo ge- die Auéführung des von Jhnèn |

staltet, daß i< niht an

erbetenen Geießes würde herantreten können, wenn die Landes-

versammlung mir nicht gleichzeitig au<h neue Mittel zur Vere fügung ftellen würde. Jn “dem Entwurf des Haushaltsplans warèn Mittel bur<h Erhöhung der bereits bestehenden Zuschläge auf die (Finfommensteuer und die Vermögenésteuec die Ergänzungsfteuer Das Petitum aus jenem Haushaltsplan ift in diesen Notetat übernoramen worden, weil die Verabschiedung dieses Gesetzes, weil die Schaffung neuer Mittel für die Staa1sverwaltung unerläßlich ist, weil fie ein zwigendes Gebot des Augenbli>s ist. Es - wird sich Gelegenheit geben, - auf. dic Einzelheiten dieser Vorlage no< |päâter | nûher einzugehen. Ih weise hier nur darauf hin, daß wir bemüht

erbeten wotden.

gewesen sind, weil wir im Augenbli> bei der völligen Nnüberfichtlih-

ïeit der Verhältnisse keine organiihe Steuerretorm in Preußen dur<- führen fonnten, die jet geforderten Zushläge zur Cinlomtnensteuer

und zur Ergänzungsösteuer wenigstens fozial- erträglicher zu madhen, als die bisher nur mechanish in gleicher Höhe auf alle Steuerstufen wirkenden Zuschläge gewesen find. - - 4 Wh Warum wir keine organische Steuerreform in Angriff nehmen Founten, werden Sie sofort erkennen, wenn- ih Ihnen nur zwei Tat- sacen vor Augen ‘führe. Bisher. war die Staatsregierung die vorläufige —. und daher auch die. Finanzverwaltung nicht -einaal sicher und „fie ist es no< niht —, wie groß das Siaatsgebiet Préfffens, wie groß die Zahl seiner. Angehörigen sein wird. Und zweitens: wir sind. heute no< nicht im. klaren barüber, welche An- sprüche das Reich, dem wir auch auf dem Gebiete der Finanzen, so- weit es die Seibständigkeit unseres Staatöweiens und unserer Finanz- verwaltung nur irgendwie zuläßt, den Vortritt gewähren wollen, wie weit, sage ich, das Reich die Steuerkrait des preußischen Voltes für sich in Anspruch nehmen wird, für sich in Anspruch nehmen miß. Beyor diese Dinge nit geflärt find, bevor. wir also nicht den Frieden haben und damit. eine: endgül1ige Bestaltung des Territoriums von Preußen und seiner Ginmwobnerzahl, und bevor niht das Neich wenigstens in den Grundzügen seinerseits im Einvernehmen mit seinen Gliedstaaten scine Finanzen in Ordnung gebrachi hat, wird die organis<he Steuerreform in Preußen die im übrigen in Vorberti- tung begriffen ist nicht ausgeführt werden können. (8 blicb fein anderes Mittel ‘übrig, áls jih mit diejem Vorläufigen zu behelfen, d. b, Zuschläge zu unseren Ginkommen- und Ergänzungösteuern zu erheben, die aber, auédrüdlih sei es bemerkt, in dieser Art und ‘in dieser Höhe nur auf das Jahr 1919 abgestelt werden sollen und ab- gestellt worden sind. Jch hoffe, daß ih. <oa im Herbst diefes. Jahres in der Laze sein werde, die eben kurz berührte: organische Steuerreform unterbreiten zu föunen. ' ;

Und nun no< ein übriges. Selbst wenn die hohe Laudesper- veriammlung mir die erbetene Steuererhöhung, die den Betrag: von 400 Millionen ausmachen soll. und nur ‘eben ausreiht, um die Mehrausgaben und Mindercinnahmen der ordentlichen Staats- verwaitung - zu -de>en, bewilligt haben wird, selbst dann wäre eine Wirtschaft nicht möglich, wenn Sie mir nicht zugleich die Grmächtigung

erteilen, den Schagamwveisungskredit weiterbin in Anspruch zu nehinèn, ;

und i: erbitte in $ 4 der Ihnen übergebenen Vorlage einen Schap- anweisung:kredit von vorläufig 10 Milliarden Mark. L d

Ge-hrte Damen und Herren, ‘gestatten Sie mir im Anschluß an diese Ausführungen über das vor Jhnen liegende Notgeseg einige

allgemeine Bemerkungen über die Lage der ‘preußischen Finanzen, * über- die Ursache dieser. Lage und über die Zutunftsaussichten, die fich j

- uns eröffnen. Giauben Sie mir,“ daß ih nur mit shwerem Herzen vor Sie hintrete. Das würde gewiß jedem andern, der“ an meiner Stelle die Verantwortung für die Leitung der preußischen Finanzen zut tragen hat, in dieser. Zeit ebenso ergehen, nur - mit dem einen

Unterschied, daß vielleicht nit alle es 1o tiefs<merzli< emofinden : würden wie i, der ih aus.der, volfstümlihften Bewegung Deutsch- ! zu.verzeichnen haben, daß wir: für; dje Grwerbslosenfürsorge 350 Mil-

die unter der Aufret- erhkaltung der Hungerblo>ade dur die Entente lelden, ins-

unb' ter Ftcude am refcunateás@za S&ifseu turB hic Lage unserer Finarzcn fo enge Grenzen gezogen werden und voraueftdtlid nc< für léngere Zèit gezegea werden müssen.

Jch tönnte die jet vor mir suvende Aufgabe in zweierlei Weise lôse. Jch könnte, um den Optimusmus in unserem Volke zu stärken, etwas schôn färben. Das hätte überdies den Vorteil, auch die Kredit- verhältnisse im Lande, die ret arg- zerrüttet sind, vielleicht - um ein wenig zu bessern. Aber i wäre dann in der Gefahr, die Habsucht unserer Feinde, die ja, darüber verbreitet werden, trauen tarf, faum eine Grenze ftennt, nod mehr zu erregen. i fönnte warz färven, und dann würde ih die eben geshilderten Folgen unserer | Zustände, nämlich die Herabminderung unseres Staats- und unseres Privat- Éredits rio mehr verstärken, und. das möchte ih au ni<ht. Daher glaube i<.— und das war von Antang meiner Tätigkeit an in meinen Amte mein fester Grundsay und meine unabänderlihe Regel —, Ihnen nichts als die reine, na>te Wabrhcit und die Tatsachen vor- legen zu sollen. Ich glaube, damit allen Gefahren, wie ih sie ge- schildert habe, am besten ausreichen zu können, und Jbnen auch am acrectesten zu werden.

Meine verehrten Damen und Herren! In der Erklärung, die Herr Ministerpräsident Hirs Ihnen vorgelesen hat, spra er das Wort aus, daß Preußen ein armer Staat, daß ‘das prevßi\che Volt ein armes Volk geworden ift. Ganz ret ; es scheint nur fo, als ob

Oder

Teil unsercs Voites herr|<t eine dumxfe, fast unüberwindlih scheinende Verzweiflung, in einem anderen Feil herrsht eine beinahe abenteuer- lih anmutende Vergnügung8sucht (lebhafte Zustimmung), ein Leicht- sinn, dec in shneidendem Widerspru zu dem Ernst unserer Tage steht (schr wahr !), der die geredte Empörung jedes Mannes und jéder Frau hervorrufen muß, dic {wer im Innern an dem Swiksal dieses gebeugten, besiegten, aber do nicht würte1ofen Volkes tragen. (Sebr 1ihtig !)

Früber war es die Gewokt:nheit preußis®er Finanzminister, daß sie bei ihren ‘Etatêreden 3 Jahie miteinander vergl :<en, das leptab- geichlossene Jahr, das laufende Jahr und das fommende Jahr. Ih tönnte auch so verfahren und werte in der Tat einige soldher Zahlen miteinander vergleihen, Aber ih bin mir vollkommen darüber itz Klaren, daß ih dabei infomrmenturable Größen nebeneinanderstelle. Das, was’ hinter den Zahlen von vor dem Krieg und während des Ktieges steht, ist seiner Art, seinem ganzen Wesen nah verschieden von dem, was ist. Ein wirküicher Vergleich des Heute mit dem Gestern und Vergestern ist niht mehr möglich ; dazu haben sich die Dinge zu tief verändert. Die lezten Jahre, do< auch hon Jahre des Krieges dènn wenige Monate trennen uns nur nc< von dem Tage, wo sih der Ausbruch dés Krieges zuin fünfien Male jäßrt idy jage: die leßten Jahre waren immerhin no< Jahre, in denen fi die preußischen Finanzen in einem beneidenéwert guten Zustande befanden. Und ‘so kann man den Optimiomus, den meine Herren Aumisvorgänger, Herr Staa1sminister Dr. Lenge und Herr Staats- miniftéèr Hergt, den wir zu unierer Freude heute in unserer Mitte \ehèn auf den Bänten jener Opposition, die für das Gedethen eines yarlamentatiïdèn Staates eine zwingende Notwendigkeit ist, und auf denen er feine Fähigkeiten hoffentlich zum Wohle unseres Staats- lebens re<t lange und erfólgreih betätigen wird, verstehen.

Ich fage : der Dptimièmus meiner beiden Herren Amt3vorgänger war. in geirissem Sinne verständlich. Es schien ja lange Zeit bin- dur so, als ob selbst im Reiche jene Finanzpolitik, die uns jeßt fo fürchterlihe Lasten aufcilegt und unter Voit jeßt den härtesten Prü- tungen ausfept, die beste ihrer Art, die beste überhaupt mögliche fei Gs war die Finanzpolitik, die auf den Sieg abgestellt war, und im Schatten, beinahe unberührt von dieser Finanzpolitik des Reiches, fonnte. Preußen sein Wirtschastsleben lange Zeit hindur< aufre><t- erhalten, fonnte feine SGi1aatsmaschinerie im alten, eingesahrenen Gleise. laufen. lassen und so auch feine Finanzen äußerlih in Ordnung behalten. Nur unbedeutend find die Laften, die aus der ersten Krieg8zett in die Gegenwart bineinragen, und wiederholt war Preußen in der Lage, noh während der -Kriegszeit Schulden in dem erheblichen Be- trage von 100 Millionen Ma: k jähriich abbürden zu tönnen, Uber jezt-reihen die Ginnahmen des Staates in zunehm:ndem Maße nicht mehr aus, um auch nur die laufenden Staatöausgaben zu deken, und die ‘Folge davon ist ein rapides Anschwellen der Schazanweisungß- \{uld. und der aus laufenden Mitteln für die Verzinsung dieser \webenden Schuid. aufzubringenden Beträge. Wir hatten (&nde Oktober 1918 eine \{<webende Schuld von etwa 3!/2 Milliarden Mark; für den 1. März 1919 {äße ih fie auf rund 6 Milliarden Mark. Hört, hört! rechts.)

Aber das ist nit das gefährlichste. Die shwebende Schuld kann tonsolidiert werden; sie besagt duch ihre Höhe gar nichts; ihr können vielleiht auf dec andern Seite erbeblihhe Gegenwerte gegen- übersteben; ' der Betrag s{re>t mi niht. Was zu Befürchtungen Anlaß gibt, das ift die Tatsache, daß das bedeutendste wirtschastiiche Unternehmen, wecl<es wir in Preußen, in Deutschland haben, ja, welches in. seiner Art einzig in der Welt ist, nämlich das preußische Eisenbahnsystem, auch finanziell, beinahe vollkommen zertüttet, zu- sammengebrochen isi. (Hôrt, bört!)

,

besonders die Steuerverwäaltung, ‘die. nicht unerhebliche Meh t - beträge ergeben haben. Bei den diretten Steuern belauten sie ic aut 215 Millionen, bei den Zöllen und indirekten Steuern auf den angesidns unserer Verhältnisse immerhin ansehnlichen, Betrag von 27 Millionen. bci den Forsten fogar auf 146 Millionen Pau. Allerdings wollen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir bei den Einnahmen aus den Forsten in großem Umfange aus einer Tasche des Staates in dic andere hineinwintschaften, weil wir uns das Holz für untere eigenen Verwaltungen von uns selbst kaufen müssen.

' Aker diesen Lichtpunkten steht nun die dunkle Tatfache der Verschlecterung auf anderen Gebieten entgegen. Wir baben bei den Bergwerten mit einer Verichle<hterung von 23 Millionen Maëk, bei den Eiscrbahnen mit einer Verichle<teruna hon 1776 Mik- lionen Mart zu re<nen. Nimmt nau dazu; daß wir namenilih durch die Teuerungszulanen, auf die ih nahher no<h mit einem

wenn man den Zeitung8nachrichten, - die

mandje das iminex no nit begrifen hätten. (Sehr richtig !) In einem

Wir laben in diesem Jahre einzelne Verwaltungen, barunter

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Worte zu spreden tommen werde, bei dea allgemeinen Staatd- ;

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laufenden - Teucrungézulagen im Zahre 1818 fin

*/

und

den laufenden Teuerungözulagen, die‘bom 1.-Januar d. J. ab in da

kommende Jahr hineinreiden - und“ im neuèn Jahre den Betrag vod

über 1100 Millionen Mark anemäcben, no< überstiegen werden rwoird —-, dann erböbt {>< unter Berülsichtigung- all:r dieser Posten | der Gesfamtfehlbetrag auf 2409 Millionen Mark, | (Hôrt ! hört!) : A Das ist ein Aps41:5, wte er in der Ge\Michte der preußiscen |- Finanzen überhaupt no< nicht dâgéresen ift. Gs wird meine Auf. ( gabe tein, Ihnen ‘nun aud no< fürz dié Ursachen dieses katastrophalen | mötte ih. es nennèa AbïHkuïsses darzulegen. Wenn wir demnächst an die Beratung ‘des Ihnen vorgelegten ¡ Ctats für 1919 hberantreien- werden, dann werden Sie, - verebrte j Anwesende, hoffentli erkennen, daß es tas Bestreben der Finanz | verwaltung gewesen ist, die Etatansäze, soweit das überhaupt ¿ nur möglih ist und vorausgesehen werden kann, der Wirklichkeit ¡ anzunähern. Jh will keinen Humbugetat vorlegen; ih will ; weder Sie, noch uns belügen; ih habe mi< mit meiner Beamten- { schaft, für deren treuc Mitbilfe den Dank auh bier öffent: | lich auszuiprehen mir ein inniges Bedürfnis ist, (bravo! rets) j bemüht, den Etat, der uns demnächst beschäftigen foll, so genau der | Wirtlichkeit anzupassen, wie es meis{liger Voraussicht überhaupt ¿ möglich ist; es- handelt si< ja um Schäzungen, nit um Nath- |

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weisungen. Indem ich das. tue, dann muß ih Jhnen eiuen Etat : vorlegen, der in den Ausgaben um übér 3 Milltarden Mark gesteigert j ift. Davon entfallen auf die Ehenbahnen allein rund 2 Milliarden ! Mark, und zwar je zur Hülfte auf persönlide uad auf sachliche Au: | gaben. Von der andern Milliarde, dié dann noch als Erhöhung iin Gtat erscheint, find nur. etwa 300 Millionen durWlaufende Posten, / fommen aiso für uns nit weiter in Frage; bleiben 700 Millionen, ! von denen: 134 Millionen auf die Bergverwaltung, 100 Millionen | Mark für die Wohnungsfürsorge gere<net sind, 75 Väillionen Marl | auf öffentliße Schuld -außer der Cisenbabnschuld uad der Nest in | der Hauptsache - auf Staatêverwaltungs8ausgaben, darunter allcin j 399 Millionen Mark Mehrausgabe für die Teuerungszulagen, die, { wie ih Ihnen son sagte, 1100 Millionen Mark übersteigen.

Zur De>ung dieser Mehrausgaben reichen die vorhandenen (Lin: ; nabmen nit aus; das ist ganz ausges{lofsen. Es war unsere Auf- { gabe, nah neuen Einnabmen Urshau zu kalten; und wenn auß | eine Reibe von Betriebsverwaliungen erheblih höhere Einnahmen in Aussicht stellen, so mußte doch auf zwei Gebieten zugegriffen werden, nämli bei den (Fisenbahnen, und, wie ih vorhin schon bei der Be- sprechung des Notetats ausführte, bei den Stcuern.

Bei den Cifenbahnen! Meine Herren, ih stehe auf dem Stand- punkt, ‘der hoffentlid) von der überwältigenden Mekrheit dieses hohen | Hauses geteilt wird, daß die Betriebsverwaltungen des Staates, : wenn sie Gon nicht Ueberschüfse bringen, do zum mindesten fh } felbst abalien müßen. (Lebhafte Zustimmung.) Es geht nit an, è daß ih allgemeine Mittel aus den Stcuereinnahmen des Staates zur | Verfügung telle, damit fid) der Staat den Luxus eigener Betriebß- j leisten ftönnte. (Erneute Lebhafte Zustimmung.)

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: perwaltungen } Wüude ich auf diefe Brü>e! treten, würde ih ais einen dauernden : Zustand ah nur die Mêglichkeit anerkennen, daß ih allgemeine | Staätêmittel einzelnen Betriebsverwaltungen zur De>ung ibrer j Fehlbeträge zur Verfügung ftellte, so würde ih das Grab einer | vernünftigen Finanzverwaltung - damit - graven. (Sebr rihtig!)) Es j blieb uns deéhalb ni<ts auberes übrig, als bei den Eiseabahnen, | fowohl bei den Güter- wie -Lei den Personentauifen, erheblide j Erhöhungen eintreten zu lassen, die- alles: in allem rund t436 Mil- | lionen Mark biuingen sollen, bringen fokïlen! Verehrte Ab- j geordnete, ob fic das bringen werden, das entzieht fih meiner Kenntnis; ih muß mich béi dieser Shäßung auf das Urteil der Fach- } männer au< dann stügen, wenn. ich-selbst den Schäßungen skeptis | gegenüberstehe. Mir wäre es viel lieber, ‘ih könnte die Tarif- ; erhöhungen auf diejenigen Leute ‘legen, die heute zwar Eisendabn ; fahrea wollen, aber niht töônnen wegen der Einschränkungen des | Betriebes. als auf die wenigen, die wir no< in unseren Zügen teten. { Mindestens wäte die Ausficht, auf diese Weisc größ.cre Beträge für | die Staa1skasse zu erzielen; größer als die Ausficht, durch eine Tarif- | erhöhung bet den ges<hwädhten Tarifen fo erhebliche Beträge ncu für ! uns zu erwerben, Da der Febibetrag bei den Cisenbabnen er ift ! ret leiht zu maten \<hägungêweise 2222 Millionen Mark © beträgt, da teir rund 1400 Milionen Mark durnh die ! Tariferhöbungen - herausholen wollen, jo bleiben doch - inmer- | hin no<. 786 Millionen ‘Mark ungede>t. Meine verehrten At1- j wesenden, da bleibt nun ‘angesichts der Zustände nichts anderes übrig, | als diefen Fehlbetrag durch. cine Ergänzungsanleihc autzubringen. J ; habe mi zu diesem Ausweg nux s{<weren Herzens entschlossen. Z<h | beziehe mich auf die Bemerkungen, die ih vo1hin über meine grund- ! fäglie Stellung zu der Finanzgebahtung der Betriebsverwaltungen j machte. Wenn ich eine Ergänzungsanleihe in dieser Höhe ausbiinge, | um damit namentli Defizits der Eisenbahnen zu deen, fo mus; ich j die Erwartung aussprechen, daß das nux ein vorgetragenor Debetposten | in. der Bilanz der Eisenbahnen ist; der über kurz oder lang von ten |

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(Fisenbahnen und aus den Cifenbahnen heraus wieder abgeträgen roerden muß. : Das wird auch zu berückfichligen sein, wenn das, was ih neulih s{on berührte, Wirklichkeit wird, nämlich die Uebertragung der preußishen Staatöbahnen auf das Reich. Wir selbst, die preußisde Staatszregiérung, vie Finanzveiwaltung und die Gisenbahnverwaltung im befonderen, nehmen darauf Bedacht, daß der Wert der preußischen \ Eisenbahnen, der ja nur {egt eine Weite uter dem Schutt tes Zu- ; \aunmenbrud)s vershwunden- zu sein scheint, au für Preußen in deut Falle erhalten bleibt, daß die Cisenbahnen mit ihrer Verwaltung ? felbst auf das Reich übertragen werden. (Sehr richtig! red tf.) * Wollen wir dem Reich geben, was des Neicßes ist gewiß freudigen Herzens so dürfen wir niemals auf der andern Seite das aus der

i Hand geben, was Preußens Volte gebührt und worauf: es ein legi- j} times Anre<t bat. (Sebr richtig ! rets.) y Meine Damen und Heiren, ih-sagte Ihnen vorhin: wollte i ia deim Muster meiner Herrèn Vorgänger mi in lange Ve1gleiche einlafsen zwischen dem früheren und dem heutigen Zustande, îo würbe ib infommensurable Größen einander gegenübeistellen; aber immer- hin mit dex Gin\chränkung, taß nicht alles, was hier gegeneinander

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verwaitungsausgaben - eine -Verschlehterung von über 300 Milioren !. gestellt wird, vergleihbar ist, möchte ih Ihnen dech einige Ziffern

geben. die Sßnen zeigen, - wie -sids-die+Finanzen Preußens gestaltet

lands hervorgegangen bin und nug sehen muß, wie seinem Reformeifer lionen in runden Zahlen ausgeben müfsen, daß wir an einnaligen ; haden, verglichen mit früher.

. , - ave | 1059 Millioncn Mark ausgegebên ‘haben —- ein Vetrag, ter L k

löhnc, für

grundstürzend um..eändert waren.

Wenn i< 19198 nab unserem Voranslag, in elueïnen Pankten- j

wenlgstens, mit 1914. vergleiche, dann ergibt fich beispielöweife bei den Œfenbahnen cine Verschle<terung von über 1100 Millionen Mark, nämlih im Jahre 1914 ein Reinertrag von 324 Millonen Mar? glüdliher Finanzminister von damals, der aus den Eisenbahnen 324 Millionen Mark Reinertrag für fi buchen konnte, während

i jeyt. vor der Tatsache eines Fehlbetrages von, wie ih schon

fágte, 786 Millionen Mark fiehe! Wenn ih nun dabei ‘in Rechnung seße, daß die hei uns bisher übliche Verzinsung des stätistischen Anlagekapitals der Eisenbahnen mit 2,1 Prozent

© wegen Mang#is an ‘Mitteln defßciente pecunia ausfällt, fo ergibtsideine Sefamtversblecterung sür den allgemeinen Staaishaushalt

von 1919, verglihen mit dem von 1914, daraus allein im Betrage. von 10976 Millionen Mark. Dazu kommen nun aber noch alle die. Kriegstcuerungszulagen, die erhöhten Aufwendungen für die öffent- lihe Schuld, die erhöhten Ansgaben für die allgemeinen Staatéaus- gaben. Das alles ergibt also eine außerordentli<h hohe Vershlechte- rung, der alierdings Mehreinnahmen auf der anderen Seite entgegen- stehen. Diese Mehreinnahmen betragag beispielsweise bei den direften Steuern von. 1919. verglichen mit 1914 nit weniger als 910 Mil- lionen Mark. Sie werden zugestehen müssen, daß das eine starke Anspannung dec Steuerkraft des Volkes ist, namentlih wenn man

berüdidtigt daß auch die Gemeinden aus benselben Quellen zapfen

und daß au<h das Reih) jeßt dabei ist, auf dieselben Steuerquellen Hand zu legen, aus denen wir bisher am reiclihsten <öpfen konnten. Insgesamt tommt bei einem Vergleich von 1919 mit 1914 eine Verslechterung von beinahe 800 Millionen in Frage. Ein armes Boik find wir geworden, und Preußen wird fich wieder einmal oder od einmal, wie es {on früher getonnt und getan hat, „empor-. bungern“ müssen.

Bevor ih indessen auf das eingebe, woran, wie ih glaube, wir

tvieder emporkommèen können, muß i< mit zwei Worien auf die

Ursache dieier Zerrüttung eingehen. Es ist der Krieg mit seinen ver- bängnisvollen Folgen, der Krieg der heute no< fortdauert, der Krieg in den feinsten und in den gröbsten Ausftrahlungen, der uns au finanziell in s{le<te Lage gebraht hat. Am augenfälligsten sind in dicsem neuen (tat die außerordentlih hohen Ausgaben jür Arbeits- Gehälter und Teuerungszulagen. Wenn wir die Trbeitslöhne erheblih erböben mußten, wznn wir den Staais- beamten bis zu einem Einkommen von 13 000 Mark mit Teuerungs8- zulagen, und zwar mit laufenden Teuerungszulagen, helfen mußten, fo wollen Sie darin nicht ohne Kritik etwa einfach eine Folge der po- litis@en Umwälzung vom November 1918 sehen fondern wollen gütigsi die Frage etwas vertiefen und si folgendes flarmachen: &8 war für die Staatsverwaltung ganz ausgeschlossen, dem Drängen der Arbeiterschaft nah erbößten Löhnen, dem Drängen der Beamten1chaft nah erhöhten Zulagen entgezenzuwirken, weil dur die Ünsinnigfeiten und Über-

| treibungen des sogenannten Hintenburgpregramms das Preisniveau

im ganzen Reiche vollkommen verschoben war, die Lebensverhältnisse (Sehr richtig!) Jenes Programm ist der verhängnisvolle Schritt gewesen. Man sagte damals im Neide: wir müssn, um das Vaterland gegen die ondrängenden Feinde von ‘außen zu s{üpen, die leßte wirtschaftiihe Krat aus dem

Volie herausholen ohne Rückficht auf die Finanzen, ohne Nüctficht darauf, was es kosten wird. Den ersten Teil dieses Satzes unterschreibe

id) auch heute noh bedingungslos. Wir mußten damals bis zum äupersten herausholen, was in unserem Volke an Leistungétähigkeit ste>äte. Den zweiten Teil des Saäßtès habe ih damals betämpft und halte ihn auch Leute tür den verhängniëvollsten wir!shaitlihen Schutt, den wir in Deutschland jemals getan haben und tun konnten. Wollen Sie sich freundlichst überlegen, was das bedeutet, daß in der Privatindustrie Löhne gezahlt wurden, die die früheren Löhne um das Vieifache über- stiegen, während gleichzeitig in den Staatsbetrieben an den alten Pöbnen bätte festgehalten werden sollen. Das war eine bare Unmögliich- eit. Nehmen Sie doch nur ein einziges Beispiel! Preußen bat in jeiner großen Eilenbahnverwaltung keine Lotomotiviabrik, wohl aber hat es viele Lofomotioreparatunweikstätten. Während nun cine Lokomotivfabrik mit denselben A1 beirer\hichten, die au<h in den Reparaturwerkstätten tätig sind ungeheure Löhne vereinbarten, ungeheuer nämlih im Ver- glei zu früheren Ausmaßen, die wir gewohnt waren, soliten dieselber Arbeiter, die sehr häufig zwischen zwei fol<hen Fabriken hin und her we<seln, in den ftaatlihen Neparaturwerkstätten fich mit einem ge- ringen und zum Leben längst nicht mehr ausreichenden Lohn begnügen. Das war nit möglich, das war ganz aus8ge|{hlossen. Die außer- ordentliche Steigerung des Lohnniveaus der Arbeiter ist die Folge der verfebrien Wirischaf: im Reiche, deren Konfeguenzen wir nicht ent- gchen fonnten. Däbei will ih gar nit leugnen, daß in Einzelfällen au, wie das einmal nein früherer Kollege im Finanzministerium, H. Simon, mit einem klaren und scharfen Worte ausgesprochen hat, h bei bestimwten Arbeiterkategcrien die Sucht entwidelt hat, zum Nevolutionägewinnerzu werden und dic Nevolution zu einer Lohnbewegung herabzuwürdigen. Das gebe ih ohne weiteres zu. Aber in der Hauptsache bleibt es doc bei dem bestehen, was ih Ihnen sage: der erste Fehler liegt in der vollkommcn verkehrten Wirtschaftspolitik, die seinerzeit im Reiche begonnen worden ist. Gin erheblicher Posten folcher Löhne und Teuerungszulagen findet si< in der Arvbeitslofenunterstüßung. Auch da regnet es natürli< Angriffe. (Abg. v. Kardorf: Sehr ridtig!) „Sehr rihtig" wird mir zugerufen. Gewiß, wer könnte leuguen, daß die Arbeits1ofenunterstügung von minder gewissenhaften Leuten, wenn ih den mildesten Ausdru> gebrauchen soll, zum Nach- teil des Volkêganzen ausgenußt wird?! Aber wollen Sie doch aud wieder folgendes beachten. Glauben Sie, daß ein Saß wte etwa der, der heute in Berlin gezahlt wird i< glaube, es sind 7 Maik pro Tag für den Aibeitslosen —, mit Zuschlägen für Frauen und Kinder bei den heutigen Preisverhältnissen wirkiih zu hoch ist (sehr rihtig! bei der fozialdemofratishen Partei), für den Mann, dek aus dem Kriege heimkehrt, vier Jahre lang oder cine andere Heit hindur“ feine Haut für den Bestand dieses Landes zu Markte getragen hat? Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Glauben Sie wirkli, daß dieser Say zu hoh gegriffen sei? Id glaube, daß er im Gegenteil re<t niedrig gegriffin ist. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Aber ich

muß nohmals darauf hinweisen, daß natürli die Hô:e der Unter- ; stüzungen in der Leistungsfähigkeit des Ganzen ihre Grenze finzet und daß, je m hr wir sie der L-istungsfähigöeit des Ganzen anpassen. |

sie auch verschieden wird gestaltet werden müssen; und je vershieder- ortigèr: wir fie: nestalfkn, ‘um fo leiter wird es vielleicht betrügeri)<en Elementen sein, fle gegen die guten Sitten für sh auszunügen,

:daß andere. eine: sclhe Einrichtung mißbhrau$en."

+ jenige, der die Straße fegt, hat nichi. minder Anspruch. auf die ethische.

‘eine Schule behßerrsht oder. was sonst ex tun mag. (Lebhafte Zu-

dieje Ethisierung der Arbeit, diese Anerkennung pfl'chttreuer, / hin-

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Den wer auf dem eebärmilidew Starbpunfte . stebt: „Jh wetde j lieber zum Beirüger au meinem Voite, indem ih mir wie ein Dieb etwas nebme, was mir nit zusteht, - als:-daß '<:in redliher Arbeit“ mein Brot verdiene®, den- werden Sie au durh {were Straf- androhungen oder raffinierte Bestimmungen voa feinem - üblen Tun nicht abschre>en. Aber Sie würden: dem guten braven- Manne, der beim besten Willen heute. keine Arbeit findet, ‘ein s{hweres und \hreiendes Unrecht zufügen, wenn“Sie ihn darunter leiden ließ: n, : |

der So zialdemokratischen Parte.) 7 ; j

Nun aber, verehrte Anwesende, “mwollên wic uns nicht darüber täuschen, daß das bisher Crwähnte“ nicht die einzigen Ursahen dieser Zerrüttung sind. Ih weise darauf hin,“ daß uns die von der Spartakusgruppe wiederholt versuchten und vérursachten Unruhen im Lande finánziell ein starkes ‘Opfer’ bedèutèt haben auf die anderen Opfer gehe ih in diesem Zusämmenhäng “nicht ein, das. ist auch bereits besprochen worden. -Flir eine Staatsbverivaltnung “im ganzen, namentlich für eine Finanzverwaltung, isf es von den * {limmsten Folgen, wenn immer aut3 neue du sothe Unordnung und Ünruhen das Vertrauen in die Stabilität des Ganzen ers{hüttert wird (iehr rihtig!), wenn niemand . mehr den, Mut sindet, fich selbt und die- jenigen, die von ihm abhängen, wiuflidy und ausgiebig zu betätigen. Sebr richtig! re<ts und im Zentrum.) Daher bat auch die Staats- regierung in ihrer vorhin von dem Heren Ministerpräfidenten verlefenen Erflärung nachdrü>lich darauf hingewiesen, daß fie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Lande, ‘und nicht aur der Ordnung, fondern auch der Arbeitsfreudigkeit im Lande als „einen wesentlichen Teil ihres Pro- gramms betra<tel. Gerade jene Zeileu, die da: verlesen worden sind, mödte id vom Standpunkt der Finanzverwaltung aus stark unter- streiten. Wenn. ih darauf hinweife, daß die wiederholten Ünruben gerade so üble finanzielle Folgen gehabt haben, weil sie unfer Wirt- schaftsleben mit der Zeit wirklich zerüütten würden, was manche von denen, die binter diesen Unruhen sichen, wie mir gesagt worden ift, und wie id auh- glauben darf, in dex Lat beabsichtigen, weil fie davon si< einen mir nicht erkenubaren Vorteil: für den politischen Fortschritt veriprehen, ich sage, wenn. das ein- wesentlicher Teil der Gründe für die Zerrüttung unserer Finanzen ist, | so weist uns diese Feststellung zugletch auch den Weg aus- unsern Nöôten heraus, Dieser Weg ist der Weg \clichier. und- treuer Arbeit. (Sebr ritztig! im Zentrum und rets.) Wenn jeßt. in dem Aufbau vpn Programmten, in der Abtassung von Ausrufen deur Volke immer neue Pläne, neue deen ausge|\ponnen twerden, so stößt man oft auf cin gemeinsames Kennzeichen darin, nämli ‘auf. eine Übetshägung der sozialen Differenz zwischen den verschiedenen Arten von überhaupt möglichen Arbeiten. Was uns nottut,- ist_die Erkenntnis, daß Arbeit an fh adelt, treue hingebende Arbeit ihr Verdienst in sih selbst trägt (lebhafte Zustimmung re<ts und: im. Zentrum), und daß eben von diesem Standpunkt aus bej der ethisen Bewertung der Arbeit überhaupt tein Unterschied anzuerfennen ist. (Sehr richtig!) VDer-

Bewertung dieser seiner Tätigkeit, als. derjenige. der ein Amt in der Regierung führt, der ein Regiment beim- Militär fommandiert,. der

stimmung.) Nicht - die Gicichheit der Bezahlung ist es, diese Gleichheit der Bezahlung. wird. sogar von den Führern des Sowjet- ruß and, von Lenin und. Tropki, ausdrü>lich abgelehnt —, nicht die Gleichheit der Bezahlung. ist. es, was angestrebt werden muß, fondern die Gleichheit der Achtung vor dex Arbeit. (Sehr gut !) Das ist es, was rir brauchen, und weun bieher mehr. Bezahlung auch mehr Achtung bätte bedeuten sollen, dann ist es ein fluchwürdiges System gewcsen, dasin diejem Teile jeines Bestandes möglichst ras abgetragen werden nuß. Ich jage,

gebender Arbeit, die der Mann tür si und die Seinen leisten kann, aber, indem erc fie so leistet, au für die Gesamtheit unseres Volkes mitleistet und freudig leistet, -— ist . der einzige Weg, der uns aus unseren Nôten wieder herausführen fanu.. (Sehr richtig! und bravo !) AUes andere ist minder wihtig, viel untergeordneter als diese einÒ Kernfrage. Gelingt es uns, die Achtung vor der Arbeit und die Freude an der Arteit in unserm Volke wieder zu we>en, dann können wir auch hoffen, daß wir eine hellere und freudigere Zukünft für uns und wenn nicht für uns, so do< für unsere Nachfahren \chaffen fönnen. Gelingt uns das nit, dann möge man dtîäte bilden, möge man Nevolutionen machen, so oft und foiange man wid, dann wird dieses Volk zugrunde gehen. (Lebhattes Sehr richtig und Bravo.) Wenn es ihm vom Schidjal bestimmt ist, daß auf unserem Boden, der so oft und so viel mit Blut gedüngt worden ift, auf dem die großen Au8einandersezungen zwischen dem Slawen- und Germanentum in grauer Vorzeit stattge{unden haben, auf dem der Kampf zwischen der. Reformat1ion und der alten Kirche in langen blutigen Jahren aus- gefochten worden ist daß dieses Land, wieder mit Bürgerblut ge=- düngt werden soll, nur um ‘irgendeine neue Form des Zusammen- lebens zu \<hafen, so würde auch- das keinen Bestand haben, o würde aud) das nicht zum Ziele führen, wenn es ni<ht ih wiederhole es immer wieder gelingt, daß wir einer sür alle und alle tür einen einzustehen laben als eine Schi>äsalsgemein|chaft, aneinander gefesselt dur< unsere Abstammung, ‘dur unsere Spradhe, dur das Land, auf dem wir leben, ein Land, das allen gehört, das allen eine wohnlie Stätte bieten soll, als ein Volk (bravo!), das von jedem beazspruhen muß, daß er, was ihm an Begabung und Kraft ein gütiges Geschi> in die Wiege gelegt hat, in den Dienst der Allgemeinheit trestlos einzustellen hat. (Lebbäfté Zustimmung.) : Ich mußte mit trüben Zahlen“ beginnen, als ih diese wenigen Benierkungen vor Jhnen auszubreiten mir erlaubte. Ich schließe aber vo< mit der Hoffnung, daß es möglich sein wird, wenn erst einmal alle die Verwirrung und Zermäibung des unmittelbaren Kriegsereig- nisses überwunden sein wird, unser Volk wieder zusammenzuraffen und wieder zu strafen zu dem Entschluß, sich selbst zu bevaupten, so, wie. es in den Prometheusworten Gocthes ausgeiprohen ist: F Allen Gewalten zum Troß sich erbalten, Nimmer sich beugen, kräftig sich zeigen, Rufet die Arme der Gö1ter herbei. . (Lebhafter Beifall.) j Auf Antrag des Abgeordneten Dr. S<hmedbing Zentrum) wird hierauf der Entwurf eines Notetats Vi dem Staatshaushalts ausshuß überwiesen.

(Schr: ridtig! bei L B Abe s {der Déutschnationaælen und deë D eit tf henT o Be

_\huges, auf Austausch aller Gefgngenen und

Nat vorliegenden Meltungen -beabfihtigen : unseté ‘Feine, int schätiiien Widecspru ¿u den von, beiden Seiten an sommennn 14 Wilsonscßen Punkten weite Gabiete Posey e, Wess und Ostpreüßèus und Obeérshléstens, s0gax Danzig gewaltiam von Preußen Fu trennen uad dem polnischen Staate: éinzuverletben. ele Schritte bat die Stagatöregierung unternommen, „um die}en ‘widerrecht- lichen, mit der Wiltonichen Grtlärung. unpereinbaren Gezwaltakte von dém preußischen Staate urid dea beuts<èn Betpoznern der ‘genannten Provin aua E

‘Fn’ Verbindung damit wird die förmli Axtfrag®2 partei beraten - E M A

- Fst. die Staatsregierung. bereit, úber Den Stand der Wasfenstillstandsverhandlungena-mit den Polen Auékunft zu erteilen? Welche ,Maßnabmen gedentr. bie Staats regietung zum-S<hußeé des dur. den volnif<en Auf stand \<wer gei<ädigten Déuwtf<h tums kh der YVil- marf.zu ergretfen2. s 21 2 L 68 s __ Dazu liegen vor ein A n tr 26 der Abag. B t i E h L Dr. Dnat.) auf BVerstärkuug des ojilichen: - Dr. H ó 8 \< (Dnat.). auf Vérstärkuug - Gefen in U Provinz Posen, auf geordnete Flüchtlingsflirsorge, „auf Wieder- herstellung der Handels- und Verkehrsbeziehungen“ zwischen dem beseßten und - dem ‘unbesetten: Gebiet m” der-Provinz Pojen, auf Schadloshaltung - der dortigen ‘Deijischen, - auf-Beseitigung der poluischen Postzensur und Pressebéshräntung usw: und ein Antrag aller Parteien: #4 ies “Die preufilde Ee i t M erhebt särfften Widerspruch gegen eine gewa!tfame Losreifzung voi Teilen Dberschießens8, Pojens, West- und Östpieußens und gegen ihre Einverleibung ti Pvlenz denn 11 diesen Lantesteilen befinden fich“ weite Gebiete mil unzweiselhaft deutiher Bevöikerung. und in den- meisten übrigen Gebieten ift die deutsche Bevölterung so zablreid, daß. sie nicht als unhejtreitbar pol- nische Gebiete ange\prochen weiden könited. Die preußifce Landes- versammlung ift einig in dem Wilen, “mter Feinéd üinstätden VOR den 14 -Wilionichen Punkten abzugehen. Punkt; 13.-dieser: Bedin- gungen läßt eine Abtrennung der genannten; Sebiete nit zu, Sie würde. einen groben Bertragsbruch daritellen. „Die: preußi!che Landes veriammlung erhebt ferner 1<ärfiten Widerspuuth“ gegen die 2eadr sichtigte Landung polni\der Truppèn fn der” ferindeutschen Siadt Danztg. Unterbleibt- die Landung. nicht, fs bestehtdie dringênde Gez fahr, daß in Westpreußen der Bürgerkrieg: zwis{en Polen und Deutschen mit allen seinen verderblichen Folgen ausbrit.' j Abg. Ar onsohn- Thorn (Dem.) führ1 zur. Begründung der Anfrage. der Dem. aus: Die deutsche Bevöòlteturig «in den ¿Dstmarken befindet sid angesichts der potnitchèn“ Machenichattèn «inz fctgenvoller Unruhe. Den. Gewalttätigketten der Polen, tft uicht rechtzeitig und nidt mit genügender Entschlossenheit, entgegengelrelen worden. Und irâter hat das Machtgebot der Entente jede Widerstand ‘verboten. Der wohl1o1ganisierte polnische Aufruhr droht Preußen ‘dié posenche Kornkammer zu rauben. Fa Posen überwiegt die deutsche Bevölfez rung in weiten Gebieten: eine 150 Jahre. alte..dauti<e Kultur hat dem Lande den Siempel aúfgeprägt. Sthiesien hat. séît unvorbentliden

- Beitei niemaiszu Polen gehört, ‘allerdings spri{ht in Obers&léfien ein erz

debliher Teil der Bevölferung eine póluische Mundart, ‘dièse: Wasser- poladen können. gber deöwegen- doch nicht als Nationglpolen gelten. Sie wollen au in threr übenviegendèn Mehrheit.“ nis. bon Polen wissen. Die Polen haben 7s nur auf bie réf{erl. Boden) <äe Ober {Plesiens abgesehen und wollen dies Gebiet: gestüpt auf freindè-Bajonette, an- sid bringen, Das. Tan: nicht „die--Etnlettung eines dauernden Weujriedens sein, Auch die Mauren in: Ostpreußen sigd. ebensowenig Polen, wie die Kassuben in Weltyreußen. eitpreußen gehört pôl- tif, wiris@anli futtirell duxdhaus zu. Deutsländ, und das ente spricht auch ‘der ges{ichtlichen (EntivïÆŒung. “Zlttzert zäßlt Westpreußen

‘uter 1,7. Milton: Bewohnern 4,1: Million-Deutiche; Häatikalio eine

starte deutihe. Mehrheit. - Von. don „Städtey: bgk ¿Slbing, 100 o, Danzig 97, Giaudenz 8, - Thoru 62/2 '/o„deutshe-Bewpobner. Der reutihe Gharakter Danzigs wird felbst bou den Feinden : nit in Zweifel gezogen. Ges O A M

7 Abg. Md Hoeus>< (Dnat:); Alle Parteiet-dieses Heuses sind in der voinischen Frage cinig. Es ijt die- wichtigste" europäihe Frage, die jeden: Preußen guts tiefste ergreift. Auch der Miniitexpräfident muß unsern Standpunkt teilen. Mit einin Géfübl unsagvarer Bitier- feit 1riit man an dieje Frage berañ. Wir h“ben Polen befreit, die Polen häben nur ein Lottérieguück gehabt.“ Leider: ttägt unsere Rc- gierung \<weie Schuld. Schiiit tür Schiitt -hat man „den Poien nachgegeben. In Poien werden: die Deutschen in unerhdrter Weise vergewaltigt. Ja einem Konzentrationsdlaget schmadten egt nod) 9500 Deut1che. Ansiediersöbne will “man zwingen, in die: polnische Truppe cinzutreten. Warum ift man nicht rechtzeitig gegen die Polen vorgegangen. {Zurute:. Herr ‘von Gerlach!) Dank verdjenen der Grenz\<hug und die Bürgerwehren. Herr: von NRechenberg ist nicht dec rid:tige Mann zur Leitrng der Verbandlüngen. Die deutsche Kommission hat die Polen felbst in den Sattel geböben, tudem fie fie als gieich- berechtigte Verhandlungömact anerkannt hat. ¿Danzig und Westpreußen müssen deu! bleiben und vor jeindlacher Belegung vewgdr1 bieiben, soust eutstett der Bürgertriég, dexr dann: den Einfall der Bolschewoisten zur Folge hat. Wir haben die Cripfindung, als ob die Regierung hon Posen von ihrem Konto abgeseßt hak cbbrt! ‘hört! rei), al3 ob B die Zeche bezahien sollte. (Hört! bört! ‘rechta.1 Die ges wundenen Erklärungen Grzberzers maten, diesen Cindru>. Las darf unter tenen Umständen Sehen. Die, Deutschen find. seinerzeit ausdrücli<h nah Polen getruien worden, sié baben, Pôlen gegründet. Die Regierung muß mit aller Macht auf die Reichsregierung ein- wirten.- damit Poten' uns blotbt. Die -Demkrtäifonslinie- ist eine zu- tällige militärische - Linie und: darf Feine ‘poitiscbe - Grenze werden.

Der polnische Imperaliêmus kennt__jestk. feme. Grenzen. „Wenn cer

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verwirtliht wird, dann wird es im Osten keinen Fiiéden geben. (Sebr richtig! re<18.) Die Regierung ist verantwortlidy jür das Schickjal -der Ostmark, (Beifall rets) P E ;

Ministerpräsideat H i r \ < : Meinè- Herren! Es kann gar Feine Nede davon lein, daß die deutsche Regierung die Dstmarken preis» gibt. Der Herr Vorredner hat eine Reihe von sdhweren Vorwürfen gegen die Regiernng gerichtet; er hat den Behörden in Posen den Vorwurf gemacht, daß sie ihre Schülbigkeit" nit getan, sondern fopilos dié Lage prei2gegeben hätten z*urib-ér hat citshuldigend hin- zugetügt, ‘daß die Behörden teinen-Rückhält ‘an der: Zerittält in Berlin gehabt kätten. 0a F PR “l

Namens der Regierung muß ih gegen ‘diefen “Votwurf Einspruch erheben. Wir baben alles versuht, ‘was {n* unserer Pacht ftand um die volnif@hen Aspiratiónen zurüczuweisen.-. (Züfe rets : Gerlach !) Aber, meine Herren, vergessen Sie eins nicht : “Weni e8 uns nicht gelungen ist, unfer Ziel zu ‘erreichen dan hd nicht w i r dafür verantwortli<; sondern die Schuld trifft diejenigen, die in leßter Linie . an:dein Kricgsausbrucß die Schü!d trägen, (Lachen, Wiberfpruch und Zus rufe re<ts) und die zum großen Teil ident sind mil de ‘Teägern den früheren Polenvolitik. (Zustimtaung ‘Unks und int Zöntruin.) So- wohl die Mitglieder der prorisorishen Regierung“ als’ au" die Mit- glieder der jegigen Regierung“ habèn“"dî# frühere Pélenpolitik stets und ständig bekämpft; sie haben Sie immer auf bie Folgen hin» gewiesen, bie die Ausnahmebehantlung der Polen'jeitigén müßte. (Sebr wahr! bei ten Sozialdemokraten.) Daß wtr mit“ uñseréa Warnungen ret gehabt haben, jä, daz unictè Befürchtiingén letder-réétt übertroffen worden sind, meline Herren, ‘bas selen-Sit jet. Bidétip<> ühd Zurufe

Zur Besprechung ‘gelätigt E die f&r mli<e An - frage der Demokratischen Partet:

rechts. )— Ganz zweifellos hat die Póléñpolitil, viéfrübeë cfriebèn worden

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