1919 / 73 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

wem wir die Oln\maht verdanken, wer alo leßten Enbes fHuld daran ist, daß wir den Deutschen in der Provinz Pofên nicht die Hilse bringen kennten, auf die sie einen berehtigten Anspruch haben. En!schieden muß ih dagegen prolestieren, daß ih etwa ein Sculd- befenntnis Deutschlands abgelegt habe. Herr He1g! sagt, wir müssen jcht damit re<nen, daß ins Friedenépzotokell ein Passus ausge- nommen wird, in dem Deulschland selbst anerkennt, die Schuld am Kriege zu haben. Jch bitte Herrn Hergt, meine -Nede dur{zulésen. Er wird kcine Stelle sinden, in der ih Deutschland die Sculd am Ausbruch des Krieges beigelcgt habe. Jch habe ‘ausd1üd>li< gesagt, daß ih nit auf dem Standpunkt stehe, daß elwa die Negierung cines Landes allein die Schuld trifft, sondern daß alle >{uldig sind. Was ih über die Schultigen gesagt habe, das bezog sih nicht guf die Negierung, sondern auf bestimmte Parteicn. Herr Hergt meinte ‘allerdings (Zuruf bei der Deutschnationalen Volképarkci) ¡lásseh

Sie mich doh weiter reten! die Pattei, die fiüher ün Hause in. Triegerisdem, Sinne gesprochen habe, gebe es nicht mehr, es seijeßt :

damit haben Sie do<h den alten Menschen nicht abgtsffreift, : öder vlanbén.-Sie; wenn hier jemand auftrift als Mitglied di j nalionalen Volképarfei, der’ früber unter den Konservat.ven gescssen hat, daß er dämit seine- politische Gründanschauung geändert hat? Ich habe yon kriegsheherisden. Reden gesprochen, die hier im. Hause gehalten. worden. sind. Herr Abgeordneter Hergt meinte. von einer solchen Ned sei ihm nichts bekannt. Danin- betauere ‘ih ‘das kur:e Gedächtnis des Herrn Abgeordneten Hergt. Weiß Herr Abgeordneter Hergt nicht, daß im früleren Atgcortnetenhause fort und{fört eile Agitalion gegen die Friedensresolution des Neichstagcs getrieben woiden ist? Weß Herr Abgcordneter Hergt nicht, wie von der Tribüne-diesés Hauscs herab für ten. unbeschränkten U-Boolkrie etne lebhafte: Propaganda ‘entfaltet wurde? Weiß Herr Abgeordneter

eine neue Partei. Ein neues Kleid baben Sie ‘sich iste, dber

Hergt nicht, ‘daß hier fast bei ‘jeder größeren Debatte, bek jéder Etais-

tcbatte- ne bis in die lchte Zeit hine: n fout und fort Annex!öhien in weitestem Mäße gefordert wurden? Das ‘müßte Herr Abgeordneter Hergt doch wisscn. (Abgeordneter Hergt: Nur für das DurWbälten') Aber ich bitte Sie: streiten. Sie doth n:ht ab, was \dwarz auf weiß steht! Glüflideiwe:se existieren ja die * Protokolle - unserer Vér». Hantsungen. Wié können "Sie “behaupten, daß hier ‘nux für das TDurchhälten gcsprochen- worden ist?t - Es- ist ausdrück géförbert

worden, beß wir in eincm Maße annektieren sollten, wie es: sih ein

vernünftiger Mcnsch niemals ‘bätte ‘träurien lassen düifen. “Nicht »Durchhälten".! war das Motto, sondern. das Motto war: die. anderen zu Voden“drüdcn und so viel wie möglich von ibnen hberausbolen.

Das ist in jeter ‘Nede, die ven der Rechten gehalten wucde, deutlich -

zum Ausdruck ‘gckommen. ] G ; E

Herr Abgcordneler Hergt sagk, es_sei ‘nur: das DurWhalten ver- langt worden, und er fragt: sollten wir denn dem Auslande fagen, wie s{lc<t "es" bei uns stand? Nein, dem Auslande scllten wir das nicht sagen; in der Ocffentlickeit, hier im Hause brauchten wir nicht zu sagen, wie s{hle<t es bei uns stand. Aber: selbst in den Sißungen hinter ve1sdllossenen Türen, in ‘den . Verhandlungen der Butgellommission ist uns niemals die Lage DeuitscL lands richtig ge- scbildert «worden. Es, hätte wirklich nichts: geschadet, wenn aud dem Bolke die Wahrhèit gesagt wäre. Gerade der: Umstand, ‘daß..dém Volke während. des ganzen Krieges die Wahiheit ‘vorenthalten worven ist; hat cine solche Verbitterung in den weitesten Kreisen hervor- gerufen, daß. man ‘sich gar niht wuntérn kann, wenn es s{ließli<

zur Nevolution gekommen ist. . Alles das sind Momente bie beim

LUuébruch dér Nevolulion eine hervorragende Rolle sp:elten, Momente freili<, die. Sie überschen. t

Der Herr Abgcordnete Hergt steht ja überbaupt auf dem Stand- punkt, daß "die Nevolution gemacht worden ist. (Zuruf von. der Déulsc-nationcen“ Volképartei: Jst -sie au!) Nein, mcine Herren, das ist sie nicht, sondern die Revolut:on war die ganz natürliche Folge der Kriccépolitik, die 44 Jahre hindur< getrieben worden ist. (Zuruf re<ts.) Jch kann unmögli wissen, was Herr Vater in Magdeburg gesagt hai. Herr Vater gehört meiner Partei niht an. Jch habe das in den Zeitungen gelesen; ob es wahr? ist, kann ih nit beurteilen; ' : E E

Nun sagt Herr Abgeordneter. Hergt, wie das au gestern von anderer Seite hervorgchoben ist, bereits vor dem 9, November fei alles erreidt gewesen, und.ér fügt hinzu, daß er nicht das Abkommen. meinte, das. zwislen den Parteicn des. f: üheren Abgeordnetenlauses getroffen worden war, sondern die Abmacungen zwischen den Pat- teicn des Neicstages. Jch babe an den: Véilantlungen der Parteien des Reichstages sie haben bs in die. allerleßten Tage hinein gedauert; ih glaube, cs wurde nc< am 8. November verbandelt auch teilgenaommen und bin daber einigermaßen unterrichtet. Es ift richtig, daß cin Anfrag, der weilgehende Zugcständnisse an die Dcmo- Fratie cnibielt, vorbereitet war, und man kounte mit der Möglichkeit recnen, daß er vem Hause angenommen ‘werden und daß auch die Negierung keinen Wideistand leisten würde, so daß wir ein demv- Fratis<cs Wablre<t und einige - weitere Zugestäntnisse b¿kommen lätten. Aber alles, was damals zugestanden worden ist, ist ja nur aus Angst vor der Nevc!ut.on zugestanden worden. (Sehr -rihtig! [.n?78.) Man glauble, daß ‘man damit den Zusammenbru<h noch auf- (clten Tonnte; aber es war nidt mehrt mögli, ibn aufzuhaltén, es war zu spät. (Sebr ridtig! links.) Darin. zeigt sich gerade, wie unbeisvell die Politik gewesen ist, die die rehie Seite des fiüleren V oteitnctenbauscs Jabrzebnte hindurch gëtricben hat. J<{ brauche nur no< mal auf das binzvweiscn, wokan ich gestern bereits erinnert ‘abe, daß einer Jbrer hervorragenden Führer Sie ‘ausdrücklich. ge- warnt hat: Sie sellten es n'>t so weit treiben, bis es zu spät ist. Hätten Sie- f.über dem Volke Zugeständnisse gemacht, lätten Sie über tas Dreillasscnwablre<t beseitigt, bätlen Sie früher weitere =vecstänktnisse auf dem Gebiete der Verwaltung geniaht, dann wäre ‘s viclleibt ni>t zu diesem Zusammenbru<h gekommen. Aber gerade ¿cr Umstand, daß Sie sich mit Händen und Füßen gegen jede au<- od so besdeitene Neform gcsträubt baben, gerade ter Umstand hat ¿ozu beigetragen, daß die Massen erregter und immer erregter-wurden. ‘Zuruf: Jn Bayern. war es s{limmer als .hier)) Daß die Ne-

volution, we: n sie ‘einmal ausbricht, ni<t auf Preußen beschränkt .

‘lich, jondeîn auf die anderen Staaten übergreifen würde, war doch ‘oious'uselen.

Herr Ak geordneter Gergt kommt zu dem Scluß, die Nevelut!on var relllemmen überftüssig. Nein, meine Hcrren, to:sädlid war die ¿ctcelulien gar ni>t mebr zu vermeiden, und wenn Herr Hergt sagt, "8 wäre ja allcs erreicht Ceclek. der einzige Unterschied zwischen

déx Deulsch- |

C und jcßt wäre nur, daß damals die Mcbrbeilsparteïen und die Regierung bereit gemesen mäicn, tas Wakllrecht vom 24. Lebcns- jahre an zu gcmährcn, während es jeßt vom 20 Lebensjahre an be- willigt ist, so ist das eine Ausfässung der Nerolution, die mir völl'g unverstäntl:< is, Es klingt ja beinahe so, als ob die NRevclution nur deslalb auêgebrocden ist, we.l die Wähler eist mit dem 24. Lebensjahre an die Wal:lu:ne treten konnten. Ich weiß nicht,

vb der Abgeordnete He1gt vou der Richtigkeit diescs scines Arguineuts

selbst überzeugt 'ist.

Es ist au< n’>t ridtig, daß die Nevcution eist den Zusammen- bruch lerbeigcsülrt lat. Herr Hergt veiwedcdsclt hier Uisache -und Wülkung. Es ist ja bckannt, erst war der Zusammenbruch da, dann kam die Nerelution. Das geht ja auch aus dem leßten Bricfe des Jeldma: schalls Hindenburg, der jeht verösscnllicht ist, wieder deutlich

hervor.

Der Akgco1dnete Hergt fagte dann, ih sollte erklärt baben, daß

‘es-in’ der ‘Beanitcrscläft ‘ene Anzábl ‘vön Peisoncú ‘gibt, die der Negierung nicht gel-o:sam sind und tercn Stellen wir zugunsten von

solchen frei gemacht baben, die auf das Negierungspregramm cin- gesd.woren sind, Das l'abe ih wetter tem Sinne, noch dem .Worilaut nach gesagt. J< kabe keinen Zweifel taran gelassen, daß wir jedem Beanmlen das Ned t der pelitis>en Betät' gung im weitesten Uinfange zugest:ben, und die: Erlasse, ‘auf -die der Herr Abgeordnête v. Nichter bingewiesen hat, die Erlasse, die ausèdrü>li< jede Einwirkung von Veamtlen auf ihre Unlercebenen verbietcn, die ferner jedem Beamten die Freikeit politisder Beläligung seiner Ueberzeugung gestatten, scarge tatu1<h nicdt die Vnparxteilid keit seines Amtes bcrührt wird,

_Und-der fernere Eilaß, ber ‘eine VerquiCung jeder pclitisden und

amtli<cn Tätigkeit verbielet, alle diese E1lasse bestehen auch heute ne<. Die Regierung ist fest enls>lessen, das, was sie in ihren Er- lassen gesagt bat, turdzusübren. (Zuruf re<ts: Auch für die politi- schen Béamten?) Auch. für ‘die. pol. tischen Beamten, gewiß. Ich glaube nit, taß Sie- mix ad weisen kénnen, daß ih in irgendeinem Falle anters refahren wäre, “.Wir räumen im Gegensaß zu - der f.üleren Regierung au" jedem pelit'\den Veamten obne weiteres das Net ‘ein, ih frei politis, wie es seiner Ueberzeugung ent» sprid;t, zu betäligen; Wik “kênnen aber ‘nit dulden, daß die politi- schen Leamien ‘die Meßnäl men der Regierung dure kreuzen. Einer ter beiten Herren lat taven gesp-olen, daß tie Beamten ihren Veamticneid geleistet: lältcn und daß sie desbalb in einen Gewissenékonflikt kon méy kênnen. Ecwiß, meine Herren, das gebe ih zu. Wir haben. ‘den: Gew ssenskonsl kt. vorauegeseben, und -wir haben teêbcb ten Veamten, freigestellt, ob sie weiter ‘im- Dienste der neucn Ncgicirng tätig’ sein Kellen oder nicht. Wir baben zu diesem Zwek die bckannte -Véroitnung erlassen, die wobl später noh be- sproden werden m1d, die tenjen:gen Beamten, die sich in die neuen Veilällnisse nid t etmêknen können, in schr weitem Maße enlgegen- kommcn, vicllci>t in ‘enen Maße, tas Sie auf der. Rechten selbst nit: billigen werten. Wenn aber Veanie sich der neuen Negierung zur: Versüoung çéstellt Càben, dann ve1langen wir auch, daß sie ihr Wort halten und'nidls-unte?:nel,men, was die Absickten der Negierung durdkreuzt. (Schr“rid lg! bei ten Sozialtemokiattn) Wo solche

- Jälle mir in meïînex Eipensdaft als Min'ster ‘des Janern zu Ohren. ' gefon men sind, habé i stels cine-eingelende Püfung angestellf, und ih habe Wert tarauf. gelegt, alle diese -Fälle- selb\t zu prüfen. Es 4

war eine çanze Andäkk, in’denen Arbeiter- und Soldalenäte der Ne- gierung Mitte:lyng.. maten, daß dieser oder jener - Beamter seine Tilid.t nidt eisüllt -otèr daß er genen die Regierung a1bcitet. Jch babe turd-aus nidt immer im Sinne ter Bes werdcführer ent- sch:eden. (Zuruf von dew Soz:alcemckräaten: Leider!) Nicht le: der, sondern weil ih veixfli>tet. bin, gewisscnbast zu prüfen, weil i< nicht jede Anze'ge, diè mir. zugebt, n <t alles, was. mir milgeteilt wird, obne wciteres als währ tnte1stcllen daf. Mancdlmal ergab sih, daß die Vesd wertcsül'rer! dch tén falsden Vorauéscßungen ,auëgegangen waren. Ich bin tat —.{{ kann das ganz effen sagen w!edzr- bolt mit meinen Parleifreunden in Disferenzen - geraten, weil sie glaubten, daß ih in-ibrem* Sinne cnlsdleiden müßte. (Hört, bört! rechts.) —. Ja, meiné Herren, das-geht Jklnen- ja au so. Wenn Sie mir eine Milleikung über“ einen Beamten zugeben lassen, dann würden Sie anch érwartcn, daß i<..in Ihrem Einne entscheide. Abèr ih kann das nicht immer tun. (Zuruf re<ts.) Nein, die Herren haben au im ‘guten Glauken_‘gclbäntelt, das ist selbstverständlich. Sie

‘haben si dann —-i< will ah das sagen, tamit darüber kein Jrrium enistek.t ter Cnisd\eitung tes Ministe.iums gefügt, und wir haben |

versubt, uns ¿zu vez: ständigen, Zu -erústen Disfeten,en ist es wohl in keinem enigen Falle gekommen.

Jch l'abe das absid:!lih ‘ang:sülrt weil uns der Vorwutf der Partcircgiezung cemad;t mouten ist, ein Vouvuif, auf den ih nachher no< zuzüclkomme,

Meine Damen und Kerren, der Herr Akgeordnete von Nichler hat sih tann bcsenteis togcgen gemantt, daß au Parlcisckreläre in Negiernçfsicllen gclangen. Er meinte, der Parteisekrelär sei dazu da, das Wel! der Partei ¿u krä’tigen, er sche alles turch die Partei- brille. (Schr richtig! redts.) Meine Damen und Herren, etwas mehr oder weniger sclen wir ja alle dunh die Parteibrille, daraus wollen wir uns de gar fein Hebl machen. Ganz unparkciish ist kein Mensch. Aber wenn ein Parteisekrelär in die Negierung be- rufen wird, dann ist es ganz scllstveiständl:h, daß er von tem Augen- blik an aushört, Parteisekretär zu sein. (Sehr richtig! bei den Scez'cldemeokraten.) Wir baben .niemals daran gedacht, daß etwa jemand goleciczeitig eine Sticlle in der Negierung innehat und dancbcn nc< Parteisckielär ist. Das wäre ein unhaltbarer Zustand. (Sehr richtig!)

Jm übrigen sind ja est in schr wenigen Fällen Narlteisckretäre berufen worten. Jch erkläre aber nodmals, wie auch gestc:n schon, daß wir, wenn sih- jemand sür e:ncn Posten eignet. ‘ibn berufen werten, selbst wenn er nur Partei-. oder Arbeite sckretär ist.

. Wir stimmen ja, wenn wir das. lun, eigentli mit den: tbeoreti-

* \>en Anschauungen“ des Herrn Abgeordneten von .Nichter übercin;

denn er. hat sclbst ‘gcsagt, in der Demokratie müßlen die ver- schietensten Ansckauungen zur C'ellunq kommen. und #st<h- betätigen. Das i} ganz unsere Meinung. Wir sind wirklide Demckiaten, und wcnn Herr Alkecortneter ron Niclter- sagt, die Herren der sozial-

den:eltalisden Partei wellen eine Klcsscnl'er1 saft errichlen, so we' ß | ib n:<t, ob Herr ven Niclter tas vergcssen bat, was i< zur Er- | össnung ticscs Hauses çesagt babe. Jch l'abe da ausdri>li< erklärt, -

daß tie Kl: ssculeusd t kTeseitigt ist, daß wir aber nicht de Herr-

saft einer Klasse dur< tie Herrschaft einer anderen erseßen wollen. Das ist tas VLclcnninis zur Denckratie, tas Bekennin:s gegen jede Klcsscnler:sd ct. Meine Serren, wir wollen ni>t die Diktatur des Prolctatiats, ekcnscmenig wie wir früler die Diktatur andcter Klassen getultet lalen, scntcrn wir wcllen eine Demoktatie in des Wortes vollster Bedeutung. Daraus, meine Damen und Herrn, folgt von s\bs}t, daß wir keinc Parle:regierung sind. und auch feine Pauteitcgierung sein wollen. Cewiß, Angclötige igenteiner Partei sind alle Mitglieter der Regierung, und es ist ganz setbstvez stäntlich, daß wir damit, daß wir in die Acgieiung eintreten, die Verbindung mit unscrer Partei nit löscn, scntern daß wir nah wie vor Mit glicter unserer Parlei bleiben, genau so, ‘wie das in der früheren Regierung der Fall ‘gewescn ist. Aber eiwas ganz anderes ist es ob wir die Negierung als eine Parteircgierung - betraten. Meine Herren, das müssen wir verneinen. Als Negierung haben“ wir: nicht die Inleussen ciner bestimmten Partei, gleichvicl ob es die Soziale demokratie eter cine antere Partei ist; zu vertreten, sondern wir haben einzig und allein dem Wohl des Ganzen, dem. Wol{-des-Vateelaudes au dicnen. ;

« Mcine. Damen ünd Herren, das Wort „das Vaterland über. der Partei“ sell für uns keine lcere Ncdensart sein. (Schr gut! bei den Soziältcu:okraten.) Wir werden tafür so:gen, daß dies ‘Wort zur Wahrheit wird, daß es zur Wah:be:t roird unter einer Regierung, die sich zur Hälste aus Sozialdemokraten zusammensehzt.. (Beifall bei den Sogzialdemckraten.) ; : Es

F:nanzminister Dr, Süde kum: Meine Damen und. Herren] Herr Abgeortneter Hergt hat im Namen feiner Partei eine Reih von Lemeilurgen zu der vorgelegien Regierungscrklärung ‘und zu Notelat gemacht, die mi< wen'gstens zu einigen Entgegnungen bere anlassen. Er hat gefcagt, welches denn wohl die Ursachen gewcsen seien, die die Cesuntleit der preußischèn Finanzen vor ‘dem : Kricge gcwälßtleistet- lätien, und gefragt: ist das” bleser Zufall ‘gervesen? Waren - tas: günstige Kenjunkluren? War das ein reines Glück, ‘däß Preußen Lor dem Kiicge auf beneidcnêwexte gutèé und: geordnelè Finanzen bli>en klennle? Diese relkorisd.en Fragen ‘hat’ ‘er verneint, und er haf als eine ter wescntlid-sten U1sacl:en jenes geschilderten Zustand es-die traditionelle Sclidität der picußisGcn Finanzgebarung bingestellt,. damit zuelei< einen gcwissen Gegensaß zu - der Finanz- gcbarung unler ter pieviserisden Negierung kervorfebrend.: (Widers spruch rechts) Das liect in den Worten eingeslessen. (Erneute Witeispruch. re<1s.) Jh méd;le die tradit’oncll gewordene. Solidität der prcußisden Finanzçeelarung fiüherer Zeiten nicht; in -Hweisel stellen, muß Jl nen aber sagen, meine verehrten Anwefcnten,-däß:ein Teil det ‘Lästcn, die nah der Unwä!zung auf: uns gefallen sind, her-

- rorgerufen wutte durh- Unterlossungen der fiübéren Verwcltung. auf

schr mid ticen Cebieten. (Sebr ri<tig! links.) Beispielsweise:-das ungcstinne Ant1ängen schr weiter Kreise ter Arkbtiterschaft“ und namecnllih ar< der Leam!lensdast nah Zulagen, sei es. des Lol.nts, sei es an Eclalt, in Fotm von Teuerungézulágen, isk. nicht allein:ous xf.delegisdcn Ciünten zu erflären, sentern war Perau8gcboréèn a3 der winlliden Not dieser Schichten. (Sehr tichtig! links.) ‘Dab ist fot@entes zu beachten. Es sind sowchl unter den Beamfen- wis unter ten Laklcilein gerate dicjenicen-Sdchichien und diejenigen. Pere sonen kärf.g am leblaflesten mit Klagen ‘wid Fortetüngen hervors- getreten, die rorter ten Mut zu so!‘<den Kkayen-und- zu schen For- cerrnçeen nidt gcsrnten latten. (Sehr richtig! l:nks) e

Ich. habe mich bei allen Verhantlungen, die - ich über die Teue- rungSzulagen für- die Beamten zu: führen hälte, der verständn:Sellen und dankbar ‘anerkannten Milhilfe der Vorstände ter Beamtenorganié jationen zu erfreuen gchabt, wie ih ebenso bei. Verhandlungen übér Arbciterlöhne dauernd? mi der reständni®vollen und ‘evenfall3 ‘dänfbär anerfannicn Unterstüßung der Organ:sationsleitungen : zu“ érfreten hatte. Aker neben diesen geordneten Kräften und Instanzen gehen andere einher. Unter den Beamten ih wiederholé es no<mals sind es gétäte dicjen:gen, die früher faßbudelien und vor Angst..it<t waßien, was sie sagen sollten, wenn sie vor einem héhrren L'orgescbten standen, die;jebt auf e.nmal eine bcsonters \><arfe Note in ihren. Vex handlungen mit den Behöiten glauben ais<lagen zu dürfen (Sehr richtig! bei den Sozialdomokraten), wie bei den Arbe!terbewegüngen heute häufig gerade dicjenigen, die früher in den gelben Organ. sätichen waten oder gar n:<t orgarn siext waren, in ber unverständ:gsten Weije Lohnfo: derungen - ganz ohne Nüssicht auf die Ex: stenzmegl:<feiten der Industrie erheben, (Schr tictig!) Hätte: man rehtze: tig por gebeugt, häite man denjenicen Bedürfn.ssen abgeholfen, die tatsächlih vorhanten waren, die aber unter dem früheren System n:<t so” ret zum AuDdtru>k kommen konnten, so wäre uns mane {were Stunde erspart geblieben.

Aber, meine Damen und Herren das ist es nit allein, was uns in dicse {were Siluation gobraht hat. Jch habe sd.on neulih tarauf h¿ngewiesen, daß die fals<he Lohnpolit:k, die an das: sogenannte Hindendurgprogramm anknüpfte, ebenfalls cinen Beitrag dazu qge- liefert hat. Jch wuß indes meine Ausführungen von damals no< clwas ergänzen.

Nach der Umwälzung haben si< in ber Privatintustrie Szencn abgespielt, die nicht ohne Nückw. fung au< auf die Staal3arbeitet- haft bleiben lonnien, Szenen, die au n:<t zu den Vuhineêtiteln der deu!sdæn Unternehme!schaft zählen. Wie lagen denn die Oinge? Namentlich?Iin den Greßbetrieben waren infolge ter Sperrgeseße des Neichs cihebliche Beträge in die Nückiage gebra<t wotden. Als nun jene ungestümen Forderungen der Arbeiter auf Lohnethößung, die zum gicß:n Teil berechtigt, zum Teil au unberehligt gewesen sind, an die Unternchmer herandrängten, da haben diese vielfah gegen ihre bessere Ncberzcugung, gegen ihre Kenntnis von den wirtschaftlichen Vet hältn.ssen nachgegeben, weil sie sagten: „Na, wir bezahlen es ja nicht! * Wir nehmen es aus den Geldern, die wir cigentlih für die dev nächst an das Nech zu zahlenden Steuern zurü>lcgen- mußten.“ Diese Unternchmer haben also Jhr Geld (zur L.nken) und Ihr G:ld (zur Nechten) und mein Geld au8geceben, indem sie ünbcherrschte Leohn- forderungen bcwill gten, um für sih privat Ytuhe: zu -bekommen.-

Es kam in jenen erreglen Tagen einmal ‘ein grcßer Berliner Unternehmer zu. mir, der mir sein Leid klagte und .sagté: „Wie fan ih diesen ungestümen Lonforderungen entgegentreten?“ Jch sagte hm: „Es wird Ihre Pfl:cht sein, das zu tun. wenn Sie die Ueberzeugung haben, daß die Lobnforderungen das mit der Erx:stenz Ibrer Zndustrie erträglihe Maß übe: screiten!“ Darauf sagte er: „Dann sche i m: ter Gefahr aus, daß die Leute m:< tots>d!agen!“ (Hört, hêrt! re<ts.) Ih erwiderte ihn: „Lassen Sie sich to!sc{lagen; das ist Ihre soz'ale Funktion, sih in sollem Fall totsclagen zu lajjen!

_wixrung hineingestürgzt, in der es jeßt lebt.

(Heiterkeit) Hierbei war ih Werzeugf, daß es in folGem Fall ni <t au einem. Toislag gekommen wäre! (Ernte Heiterkeit.) Aber in jenen Tagen hat es auch auf der Seite der Unternehmer an dem ges örigen Mut gefchlt, unberectigten Lohnforderungen entgegenzutreten, Als ih mein Amt antrat, s<on unter der prov. sorischen VYteg:erung, have ih mir gesagt: - Aufgabe oder Schi>sal cines Finanzm:niste1s ist es, sich unpopulär zu machen, Jch habe den Mut dazu, das auf mich zu nehmen!

Irtessen, vercrte Anwesende, wenn Sie die leßten Ursacken unserer heutigen Lage erkennen wollen, dann dünfen Sie nicht halts mwxchen bei den Forterungen der deutsden Arbeiter odcr der Boamten, bai dem Verlellten un!erer Unternebmeorschaft und muserer Behörden, sondern. die leßte eigentliche - Grunzursache ist do< folgendes. Ent-. gegen den-BVestimmungen des Waffenstillstantevertrags und ent- gegen ‘ken -elementmsten Ceschen dor Mensdl:elkeit lait die Entente die Hungerb.lo>kade über Deu t\<.land aufre<terbalten und du den Hunger bei uns verewigt, unjer Lelf in die Ver- Es- ist in der Welt- geschichte nicht erhôrt wie diescs Volk mißland:it wird ven scinen Gegnern, bîe ‘es do< au< nur wegen ihrer Ueberzal l bcsiogt baben und wegen ter Anwendung der Hunçeablecdade d-en über vier Jalbre hintær<.. (Schr richtig!) Wenn man ganz sich klar macken will, was das bedeutet, soll min dech eins nicht außer Augen lasson: die Vungebledate, wie sie über -Deulsd.land vertängt worten war, widersprah nit nur den Gcseßen der Menschlichkeit, sie wider- sprach aüch den eCheten des Völkerrechls. (Sahr richtig!)

Ini Jahre 1904 und. 1905 hat die enl:scle Negierung eine große Kommssion (Noyal Commission) eingeseßt mit der Aufgabe du uniersuden, wie“ England sich verkaltcn könne im Falle, daß cs einmal in einen greßen Krieg ve:wi>elt und auf seiner Juscl von dem Verkehr init der übrigen Welt abgescluilten werde. Die Aidbeiten dieser Kenn: ssion laben si< in zwei Teile zerlegt, in einen temisden und eincn re>btliden Teil. Der teGnische Teil be- rüßrt uns Fier weiter nidt; es bharkalt ih ta um die Ausdelnung der Anbaufläche im Jnnörn, um dée Möglicl keit: - doch immer das eine cder das andere Schiff tur die vorautgeseßte Blek:de hindutch zu. bringen usw. Dex red llid.e Teil, aufden: ih Jhre Aufmerksam- keit ridten mödte, füfrt folecrkcs aus: Eine ffe Bicckade um ganz Engländ ist fekbst mit allen Flotten der Welt. unmöglich durdlguführen, dic Erflätung ‘eéncr bloßen Sxerrzone ist völkerredjt- lich nt zulässig, und die Elnbcziehung der nihtkämpfenden Be- voikcrung in die Leiten eines Krieges widerspridt ‘ker MensHkich- keit“ und den Geseßen dos Völkerredtes. (Hört, bört!) Daanit ift England gêgen einen so!den Angriff von vornherein gesichert; die Kommission kann diescn Tel ihrer Aufgabe als erledigt betraten. Im Cogenschz zu-tieser von den besten Namen der englisden Juris- prudenz gestüßten Auffassung bat England im Verein mit seinen BVerbürßebon über Deulseland ni<t eine esffcktive; sentern - eine Sperrgebietsblo>ade ‘verhärigt, also damit ten eigencn - Auffassungen diréft ins Gesicht gesclagên. . (Lebl:afte Zustimmung ) Man kennte dorüter viclleidt Finwegeelen, sclange wir im Kriege waren; aber mnadizcm ter Wesfenstillstand auf Grund ter 14 Wilscyshcn Punkte von uns erbeten, ven. den anderen zugestanden war, m ußte die- Blokáde >üfgehoben werden. Und daß dies nicht ge- s{ieht, scht die Entcne dem: Vorwu: f, dem gere ton “Vorwuif der Barbarei aus. (W'cdeulolte lcbl:afte Zst: m mung:) - Dieser Zu- stand. hat es. mit. sich gebradt, teß wir in Deu!sdland-ron- Unrutke zu Ünrülle eckcmmen sind, daß feine Ontramg, keine Sicherheit in unser würls<cfili>es, in urfer pel tisdes- Leben Linen kommen konnte und: "wir der SpiWall der Golässigkeit ron Partei zu Partei gerorten sind in cinem AuccrHl>, wo das Vok bätte zu» sammenstohen müssen, um auf den T1ümmern ciner s{mälli< zu- sammonçebærc>enen Vercangenleit den stelzen Bau einer besseren Zukwnft zu errichten. (Sebr richtig!)

Darin liegen also leßten Endes die Schwierigkeiten, in denen darauf, daß es einmal mit uns besser wird. 0

. Nun vermißt der Herr Abgeordnete Hergt in meinen Ausführungen vön neulich cin Eingche1 auf die Frage der Sozialisierung. Jch bin auf diese Frage der Sozialisierung nicht ausführlich eingegangen, weil sié naturgemäß in erster Linie eine Angelegenheit der MNeichsgesehz- gebung und der Neichsverwaltung ist und bleiben muß. Aber ih nehme gar keinen Anstand, Jhnen hier meine Stellung zu der Frage der Scz'al.sierung tarzulè-en.“ Herr Abgco:tnceter Hergt lat ganz redit, daß eine überstürzte Sozialisierung, gegen die ja auch die Führer der unabhängigen Sozialdemc kratie fehr ernste und schr 1rcsfende Worte gefunden haben, s{hwere Gefahren sür unsere Volfkswirtschast mit sich bringt und jedenfalls für unsere Staatswirischaft keinen Etsolg ver- spricht. Jch stimme ihm darin vollständig zu. Zur Sozialisierung sind nur gewisse hochentwi>kelte Jndustrien cder Industriezweige reif, andere werden heranreifen, und die Form der Sozialisierung kaan niemals ein Schema sein, sondern wir werden die Form immer den Dingen an- passcn müssen. Meine Gedanken darüber kann ih dahin zusammen- fassen: es kommt nicht auf cine plumpe Sozialisierung des cinen oder des andern Teils der Wirlschaft an, sonoern es kommt auf eine Durch- staallihung und Nationalisierung der ganzen Lolköwirischast an, von der dann Teile sozialisiert, Teile köummunalisiert werden, andere Teile im Genosscnschaft&wesen ausgehen und endlich noh anber Teile der freien wirtschaftlichen Betätigung freistehen werden. Jch bitte Sie, sich fölgendes zu überlegen. Wir sozialisieren- im Neich jebt zunächst einmal den Kohlenhandel, Dabei kann cin Vortcil für die Neichskasse berauéfpringen, viellci{t auch nidt: ih wage nit, das zu cntscleidèn.- Aber gleizcitig lassen wir geschehen, daß in unseren Hausheizungen und in unseren industriellen He'zungen die geföiderten Kelilen döcl-sten3 viellciht mit einem Zehntel ihres Heizwertes, häufig sogar mit no< weniger ausgenußt werden. Gleichzeitig lassen wir geschehen, daß ein erheblicher Teil der geförterten Kohlen nur dazu verwendet wird, um die Kohlen von einem Ort zu cinem andern zu bcfördern, Würden wir dur< planmäßige Veranstaltungen in unserer Wirischaft dazu übergehen fönnen,. von einem bestimmten Tage ab zu verbiclen, daß Noßhkohle irgendwclcher Art überhaupt verfcuert: werden darf, würten wir den ganzen Wert der Kohle für unsere Volkswirischast dadurh zu erringen verstehen, daß wir sie vor dem Gebrauch zunächst zerlegen und

in ibrer bestcn Form, fagen wir: a!s Gas, a's elcftrisde Energie in

die Produktión einführen, ja, meine verehrten Anwesenden, dann hätten wir unenèlih viel mehr dedur< gewonnen, als man durch cine plumpe Sozialisierung, selbst bei den höchsten Prei)en, die man sür das Produkt

.-tas Elend-der Finan en, in dem wir uns heute befinden, zum großen

Krast ‘gcseßt- werden, weiter bestelen, und daß tas Privatcigentum

wir uns befinden, damit eröffnet si< hoffentlih aud deï Ausbli>' |

Rit, jcmals gewinnen könnte, Und dieser volföwitlshastlie Vors

feif wäre an G ganz nnabBängîg bavon, ob diefe Veranstaltungen,

wie ih sie Jhuen eben schilderte, vom Staat oder von’ Privaten gee f

troffen werden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Darauf wevden wir urser Aupenme:k zu lenk:n laben. Wir nüssen alo die Produktion rationalisieren und müssen an den Früchten dieser Natio- nasisierung durch eine Durchstaatlichung unserer Wirischaft auch unsere. öffentlich re<htli<en Korporalionen teilnehmen lassen, Neich, Staat und Geineinden, wje etwa au<h noch andere Korporationen. Daraus ergibt si meiner Ansicht nah auch für die Preußische Staatsregierung die Haltung ‘in diesen Fragen. a

Herr Abgeordneter Hergt bat sich dann weiter mit der Sieuer- politik in“ Preußen u: d Deu!sd{nd b.:sdäftigt. Felge ih ibm auf dieses Gebiet, so kann ‘ih mi< sciner- Kritik rücktaltlos ans{licßen. Die- Finanz- und Steue1politik, die im Neich gctricben worden. ist und Tie uns immer zu Gegnern hgtte ih mene damit ¡urcine Parte: und die’ links“ von mir st:lente Partei —, ist allerdings für Teil. mitverantwortli{h. . Jch bcèaucre nur, daß die frühere, die König- lich preuß:\de Staalsregierung, ihrer;eit niht den Mut und die Culschlußkrast gefu; den hat, um gegen die Wirtsclaft, wie sie unter dem. Neg:me Helfferich" im Neich getr:cben wurde, energish aufzu- ticten und sie zu verhintern. Damals war Preußen mächtig genug, um tar sein Veto die Feller, die im Reich gemadt wuden, zu verhindern. Jch bedauere, taß das nicht gescehen ist. (Zuruf rets.) Preußen . hate damals sehr vicl zu sagen.

Was die E‘senbabnen amnanot, so habe i meinen E: ffärungen von neul.c<, die ih iri meiner Etaksrede wicderlelt labe, n:<ts hin u- ¿ufügen. Jch stelle fest, taß auch die Partei des Herrn Algcordneien Hergt der Ueberlragung ter E!fcnbabnen an das Neich grundsäßlich zustimmt und nur einge Bedingungen stellt, die auch i< unleisreilen Fann, daß alle Eisci Gal nstaaten ibe: Eisenbal nen auf das Neich über- - tragen sellcu, und ¿war glcidlzeit'g, ziveitens, daß au die Ueber- . nahmebedingungen. im Wege des Vertrages auêgemacht werden sellen. Ich zweisle nicht daran, daß s uns gelingen wird, d:ese beiden Be- dingungen ¿u ersullen. Wir legen dabei eincn besonteren Wert auf das weitere Bestel-en froundnihbarfider Be: iehungen zu der groß:n bayer:s<èn Staatétbalzrverwaliung.- “Ich habe aus der Presse er- sehen, doß der Herr kcyerisde Vetkebrêminister stauke Vorbehalte gegen ‘eine Ueberführung der bayerischen -Staalsbahbncn- in den Besi und ‘den ' Vetrieb des Neiel-es gemacht hät. Jch ‘bese, daß ec in dieser Beziehung nicht das lebte! Wort gesprocen lat. S

Nun kat entlih Herr Abgcorknéter Hetgt gefiagt, wie iG mich zu-der in manchen politis>en Kreisen. Beulsd.lants argercgten Frage der Anrullierung ter Kr:cegarleben stelle, und geme:nt, cin Wort

" wollen dié Feihleiten “des Kreditwescns cLsdlaffen.

von nir werde ¿ur Beruhioung im“Lañde fehr ‘wesentli beitragen. Wenn meinen “Worten diese Kraft“ innewohnt, ‘so solle: sie nit ungesproc{en bleiben. s E

Die provisorisde Ne:>sregierung kat in- ibrer ersten Erklärung, mit der sie vor das deutsche Volk trat, rine Eifklärung, die die Namcn Ebert, Sc-eidcmann, Landsberg, Haase, Dittmann und Barth irug, gesagt, daß die Gesche des Landcs, wenn sie n:<t ausdrücklid außer

gegen den Zugcisf ven Priva!personen : ges>üht. werden selle. Das bodeutet die grundsäßlie Ancikennung “des privaten E:gentums, das nur Besd:ränlungen im Wege tes. Geseßcs oder im Wege der Verwaltung, aber tann au nur im Wege: der- Mechispreclung, unter- woifen werden kann, Davon wüsscn wir ausgeken. Das ist auch der grundsäßlice Standpunkt der Herren von ter Unabläng'gen Sozial- demokratie, mintestens pewescn. Jn dem leßicn Aki\onêprogramm der Unablängigen Sozialdemokratie - —- in ciner Zeitung vom 9, März 1919 finde ih es ist all:rdings in einem Paragraphen, der von den Finanzen bantelt, gesast' werden: :

De Kricean‘s.len u. zu anuulligren Uher En‘sccät:gung der Be-

taitfligen, der gemeinnühigen Vereine, AÄnst:Cten und ter Ge-

meinden. : ;

Cs ist an sh sebr freuntli< von- dén Verfasscrn diescs Pro- gramms, daß sie es so früh bekannt geben: denn sie geben ja dadur den privaicn Besißern von Kriegsan!eilße die - Möglichkeit, ibren Besiß no< re<lzeitig an solche Leute -abzusteßen, de nah dem Pro- gramm cinen Entschädigungsanspruch haben. Ob- das in allen Fällen möglih scin würde, weiß ih nid“

Ich persönlich kalte an tem fest, was tie Führer aller poeliti- den Parteicn des frülercn Neidstages gemeinsam eiklärt laben, - daß sie die Garantie für die Aufrehterhaltung: der Kriegsanleihen und ihrer Verzinsung über- nehmen, und das als eine. Ehrenxsl:cht . des Neiches hingestellt haben. (Allscitiger Beifall.) Jch verstehe au) nicht, wie man cinen solcen Saß wie die oben verl-\cnn in ein Pocgromim ausfncbm:n l'ann; ih verstehe es weder pelitish no< volkswirisc{af!li<. Denn das fann do< au<h die Absicht der Unablängigen Sozialdemokratie nil t scin, taß sie dicjenigen, die während des Kricges ibr mchr oder minder grescs Vermögen dadurch, daß sie Kricgsanleihe zcich- neten, in den Dienst des Vatcilandes gestellt baben, dasür no<h be- sonders bestiafen. (Sehr gut!) Das sind doch- immerhin Kreise und Laute, bie ein Gemeinsamfkeilegefüls, on Solidaritäl?eefiühl bescsson und auch bekíästigt baben (sebr ricdtig!), während Sie diejenigen ungcscoren lassen wellen, die sich niederkräcitigenwceise dieser Ehren- pflicht jedes Bcsißenden in jener Zeit enlzogen baben und ihr Geld einma im Schicbohartel cer in arderen, minder cbrenvellen Betäti- gungsgebieten angelegt laben. (Schr qul! und Bravo!)

Es ist weiter doe< gar nit zu verkennen, daß man, wenn man ‘so vorgchen. wollte: Schuldverbintlichkeiten abzustosßen, um dadur die Lage des Volkes, namentlih der minderbemittelten Bevölkerung. zu eileibtern, unmöglih gevade bei den Kricoganleiben baltmacben kann. S lics;lih ist jede lypollckarisle Belastung gerade \o cin Onus für die Volkswirtsclast, nie cine Kricgsanlcihe. Jst nicht jede Staatéarlolbe ‘tam Genfo zu annullieren wie die Kricgéamlcihe? Wanmrm denn * kie Wut “gerade gegen tie Kricgtanleiben? Das fann ih mir nur aus ‘cinem übermäßig \ta:ken“ Pepularitätsbetürsnis der Herren von der unablängigen Sozialdemekratie e:klären. (Sehr rig!) Jch fann es vollkemmen begreifen, daß ein Mann, mit dem i cstmals polit.\>{ die- Klingen gckreuzt babe, den i< aber als cincn Ebrénmann und reinen Charakter nie aufgel:ört babe zu actcn, der Akgcoitnete Veinstein, intém er zunäcst ven ter Spaltung der Sez:cälenickratie spricht, in seincm Ablch.cdébricf ‘an die unzh- längige Segiältcmckratie sagt: - ; ét “Die Sxaltung! der Sczialtewrekralie bat in ter Nevelution zur

naturecnäßcn Kelçe, taß leide Fraktionen in immer q1ösere Ab-

frattion ven ihren Nachbarn auf der Re>ten, die Unabhängigen Lon den Spartac!den, denen sie zunehmend größere Konzessionen auf einer Bakn maden, die, wie den Salkundigen unter ibnen ihr sozialiftishcs Wisscn und Gewissen -sägen müß, zur' völligen Zerxrüllung der Lebensbcdingungen unseres Volkes au führen droht. (Sehr wahr!) E

Diese Abschiedaworte (duard Bernsteins rien si< wohl m4t am mindesten gegen die velkéwirts>astlice Ungebeuerlid keit cies28 ben aus Ihrem Programm zitierten Paragrapkben, - Denn. wenn man an den Ausbau einer nouen Wirts>aft herantreten will, die ih’ eben in greß6cn Umrissen zu Æizzieven mir erlaubte, so ‘darf man doch das eine auf keinen Fall tun: näm{< dos feinste Organ, welkes vie vomangegargene Pericte der Wiriscft und der gesellschaflliZ2en Wers

fassung sich @&!det hat, zu zerstören. Karl Marx hat einmal - gesagt

id tas ist eine der Gruntlkhren, auf ‘denen. sein ganzes politische O Mofoptisdes Lohngebäube steht —, taß cine neue Wi vtsclaftéort’kag- erst zcbaut werden - kann, wenn eine alte alle ihre Möpzlichkeiten e R daß eine noue . Ordnung mtürl:<. bie Früchte dee fiüßéren Ding mt übernehmen nüsse, fo, wie mit Bezug. auf ‘ein

“_arderes Gébiet neulich der Herr Mini:sterpräsitent- sagte, daß: vir das

Gute dés asten Preußen \cl{stoerstärkh in tas neue Preußen . mit binübernel “Nun 9bt 6, volfewiri>af< betrattet, . tom

Feineres Otgän: dér. Wirisdlafst &'s tas Kreditwesen. - Auf- dem

Kred:4w:sen Lat sib unsere Wir#>aft cuf und muß sie sich aufs bauen, solange wie wir niGi den folieren Sünat beben und“ heben können; und den fönncn wir nah der Lage unserer Ocfkfonomie nickt für uns: erridiien Wären wir. iscT:ert, tefärhcn wir uns im luft» sceren Naum, dann könnten wir auh taran geben und fagen: -wir __Dá wir auf internationalen Veikehr angewiesen sind der Mangol ‘tes-intere iaticnalen Wehrs erzcugt ja gercke unsere Not, inter wir. uns Lofirbehn fehr ridtid!), sclange tüifen wir das Kreditmescn und tamit unsérn eigenen Kredit nidt erscültern; und solange tas ter

Fall ist, ist eine Forderung wie die, die programmatisch. von dèr

uncsolängpen-Seogiäldemekmiie aufocstelli wid, temaceg:{.vielleiht wirs:an; - bkoncmisch. ist sie unte:scell und: darum, . uf has. ênk- schiédenste zU-ückzuneisen. (Sehr qut urd Bravo): r Datauf vertagt. sich das Haus. auf Freïtag, 11 Uhr. (Fortsepung der Besprechung über die Negiéruigserklärungen, Notgeseß'11. a.) Wi B s :

_ Sgluß 614 Uhr.

13. Sihung vom W. März 1919.“ (Bericht: von Wolffs Telegrapkenbüro.)

Am Fregerungouh: Die Minister Hir \<., Heine und Dr. defum. S L A f i | À STEDens Dr. Frenbel eröffnet die Sißung nah Ube : ¿ 4e u är söôrmlilen Anfrage der Abgeordneten Adolph Hoffmann (Unablöngiger Sc iasdemokrat)- und. Cenossen, beircssend Aujslöju n der Provinziallandtage sewie zu einer weiieren förmlih:n An f rage der Abgeordne» ten. Dr. Tewes (Zentrum): und Eenossen über Ko m - munalisierungdes Lebensmittelhandels er- flärt der A. V ___ Finangministe: Dr. Süd-ek um: Die Staaisregierung ist: bes reit, die Aufraçgen zu bcaniwotien, und wird sich mit dem Präfidium des Hauses üker ten Zeilpunti der Beaniwortung ins Benehnien schen. 4 : A _ Hierauf werden ‘die vondem Eeschäfstsordnungsaus\huß vergeleglen Vorschriften über, das. Wahlprü- fungsverfahren ohne Erörterung angenommen.

Der Geseventwur f, betrefsend die Umlegun g von Grundstüc>…en in Cöln, wird in dritter Lesung ange- nommen. i Ee :

Dann Folgt die zweite Beratung des Ent wUrfs eines Notetats. A. L :

Abg. Leid (U. Soz.) “fordert Heraufsebung - der Grenze“ der Steue1sreit eit. Dem Lufbau des Wirlschaftälebens -tinftèn' nicht. aus fiskalischen Gründe tur<h die Erhöhung der Eiscnbahntarifes Ed,wierigkciten gemachi werden. S C G a Der Etat wid angencmnmen, und es folgi. die. dritte esung. z : E, Abg. Dr. Nosenfe l, (U. Soz): Jh habe folgeridé Erklärung abzugeben: die Preuß se Republik ift nah wie vor: ein: Klassenstaat, berubend auf der .Klasscrker1schaft, und. mit der Tendenz, die be- stebende Eigenlumêordnung und die Ausbeutung der: ArbeitersHaft aufrehh uerbalten. (Lachen bei den Sozialtemokvraten. Schr wabr! bei den Unabkängigen Sezialdemcktaten.) Troß der in “Aus- sicht pestellicn Veisiaalliduna, die mit Sozial‘smus* nichts zu lun hat, ist die Skrufklur des Staates dies-lbe geblieben. (Lachen bei den ESozialtemokraten.) Der Staat befindet fih troß ter sogcnannien Demokialie no< in den Händen der anen Klassen {s Mittel zur Nicdeil altung der besißlosen Velkéklassen. Eincm solchen Staat bew!lligt unsere Fraktion, deren Aufoabe die Eioberung der Staats- acnalt dmc die Aibeiteiklasse ist, nit einen Pfennig. (Vravo! bei den Unabkängigen Sogialtemeokraten.) Dieser Regierung, die mit dem Velagerungêézustand und allen Gewaltmitleln des alten - Negimes regiert, die jede politische ünd enlscbeidende wirisc{aftliche Mitwirkung

der Atkeitertäte ablcknt, sagen wir rü>ksichtslosesten Kampf an; ihr

fönnen wir fein Vertrauen schenken. (Lebhafter Beifall bei den -Unabs hängigen Sogziakdemeokralen.) N i Finargministex Dr. Südeku m: Mcine Herren! Es ist sehr

sdwe:, mit Louten! zu diSkutieren, die im Besiß unañtastbarer Wahr« heilen lcbter Znstang sind und von diesem Standpunkt ‘aus apcbiktische Utleile über alles, was um sie herum geschicht, fällen. können. Herr Abgeordneter Dr. Nesenfeld- hat im Namen sciner Parleifreunde er« kflä:t, die preußische Nopublik sei ein Wlasseistaat, wie es die frühere preußisde Monardj;ie gewesen sei. Sie trachie danach, die bestehende Eicentumsordnung an ten Protuktion9ilteln. aufrèchizuerhlaten; die Vei staafliclaung, die ançestrebi werde und in manden Teilen bereits in Durclführung beg: ifsen sei, habe mit Swzialismus nichts" zu tun, Ueberhaupt sei tie ganze Struklur die alle geblieben. Soviel Worte, wie Herr Abgeordneter Dr. Nosenfeld gemacht hat, soviel Unrichtigs eilen hat er auégesp:cden. (Schr richtig! Widerspruch bei den Unabhängigen ‘Sözialtemokraten.) Begreiflich sind seine Ausführungen überhaupt nur dann, wenn man den folgenden Sah h.-neing:eht, den er auégespro>én hat, in dem er sagte, er wünsche mit senen Freunden die Staatsgewalt aussclicßlich in die Hänte der Arbeiter klasse zu bringen, Da unterscheiden wir uns eben, Was Sie wollen. ist: eine Diktaturz was wir wellen ist die Demokratie. (Schr: richtig!" Zurufe bei ten Unabhängigen Scegialtemolraten.) Für ten Demek:äten “ist tis

Väugigleit geraten: die“ an ter Negierung besindlihe Mehrbeits-

uf ter Grundlage des gleidzen Rechis gewährleißletg Zusammena