arbeit aller &Staat&bürger eîne Selbstverstärdlikeit, und dîe Diktatur einer Minderheit muß abgelehnt we:den und wird auch abgelehnt werten, (Zurufe bei den Unabhängigen Sogialdemokraten: Wir sind keine Minderheit!) Sie sind keine Minderheit? Sie können nicht bestreiten, daß Sie eine Minderheit sind. (Widerspruch bei den Un- al‘hängigen Sozialdemokraten.) Was wollen Sie denn eigen!lich mit ihrer Behauptung, daß Sie keine Minderheit wären? Sie haben weder in der Arbeiterschaft eine Mehrheit, noch viel weniger haben Sie in der anderen Bevölkerung eine Mehrheit. (Sehr rihtig!) Aber wenn Sie \o siche: sind, daß Sie die Mehrheit haben, so trennt uns ja von den Neuwahlen voraussihtlih nur ein ganz kurzer Zeitraum, und dann wird si das ja zeigen; dann werden Sie ja zu Ihrem Net kommen, Aber aaus dieser Ungeduld, daß Sie noch nicht zur Fest- stellung Jhrer angeblihen Mehrheit gekommen sind, nun so weit- gehende Behauptungen zu entnehmen, wie sie Herr Abgeordneter Dr. Rosenfeld in Jhrem Namen ausgesprochen hat, das ist denn doch nichts anders als ein Beweis für Jhre politische Uecberheblichkeit. (Sehr aut! —- Lacen bei den Unabhängigen Sogoldemokralen.) Die preußische YPèepublik ist fein Klassenstaat, Sie hat das freieste Wahl- ret mit der Republik Deutschland zusammen, das freieste Wahlrecht, das es überhaupt in der Welt gibt. Es stcht dem nichts im Wege, daß die Herren und Damen der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei. für ihre Jdeen im Lande die regste Propaganda entfalten und die Mehrheit des Volkes auf ihren Standpunkt vereinigen, (Zu:ufe bei den Unabhängigen Sogialdemokraten.) In dem Maße, wie ihnen das gelingt, wird ja Jhren Schmerzen Abhilfe ge!chaffen. Jh wage nur zu bezweifeln, daß die, in deren Namen Sie jeßt sprechen, mit dem, was dann dabei herauslommt, zufrieden sein würden. (Sehr richtig!) Aba, Dr. N osenfeld (U. Soz.): Di ikti i des Klessenstaates hat a H Ie apoditlisGe Ae beim Etat betrieben. Daß Sie uns das jeßt E zeigt nur, wie weit Sie sich von Ihrem früheren Standpunkt enlfernt haben. (Lachen bei den Sozialdemokraten, — Zuruf: Inzwischen war die es volution!) Damit hat der Vorredner Recht, Wir erstreben allerdings die Macht für die Urbeiter. (Zuruf: Arbeiter Nosenfeld! Heite1keit.) Nicht für eine Minderheit wollen wir die Herrschaft, sondern für das

esamte Proletariat, (Zuruf: Die Mehrheit des Proletariats will

¡ie Demokratie!) Wenn Dr. Südekum uns freieste Agitation zu-

sicert, so erwarte ih, daß er für sofortige Aufhebung des Belagerungs- zustandes eintreten wird. (Bravo! bei den Unabhängigen Sozial-

demokraten.)

Finanzminister Dr. Südekum: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Nosenfeld glaubte, weil ih getadelt hatte, daß er die preußishe Republik für einen Klassenstaat e1klärte, daß er apodiktishe Urteile in leßter Instanz abgegeben habe über den Cha- rakter dieses Staatswesens, darauf hinweisen zu müssen, daß früher die sozialdemokratishen Parteien im Neichstag und Landtag wieder- holt solche Urteile abgegeben haben. Das stimmt! Aber ih brauche dem Herrn Abgeordneten Dr. Rosenfeld nicht erst durch eingeschrie- bencn Brief darauf aufmerksam zu machen, daß zwischen jenen Tagen und heute die Nevolution liegt. (Zuruf von den Unakhängigen So- zialdemokraten: Was hat die Revolution gebraht?) Sie hat die vollendete Demokratie in diesem Lande gebracht, und weil sie diese gebracht hat, ist es nur eine Voreingenommenheit, ein \hematisches Denken, unsere Demokratie in dem Vergleich zu dem Früheren jeßt noch einen Klassenstaat zu nennen. Ju dieser Demokratie finden Sie natürli -- das ist selbstverständlih — heute noch Unterschiede des Vermögens, Unterschiede der Tätigkeiten, Unterschiede, die man früher als Unterschiede des Standes bezeichnete. Gewiß, selbstver- ständlih! Es kann —— und darin befinden sih ja die Führer der Unab- hängigen Sozialdemokratie in Uebereinstimmung mit allen vernünf- tigen Menschen — es kann die Sazialisierung selbst der zum Soziali- sieren bereits reifen Industriezweige, die doch lebten Endes nur einer sozialen Auseleicung dienen soll, nicht übcrstürzt vorgenommen werden. Ihre eigenen Vertretec haben das immer und immer wiederholt; nur dann, wenn es ihnen mal nicht paßt, dann verleugnen sie die Erkenntnis, die sich in jenen Worten aus geprägt hat. (Sehr wahr!) Und heute kommen Sie mit dem Sclagwort der Diktatur des Proletariats in engster Konkürrenz mit den doch nicdht immer einwandfreien Vertretern der Spartakus- ideen, die man in den Tagen der wilden Erregung an den Straßen- eden Berlins auftauden sah, um das Volk dort zu bearbeiten. Jch babe don einmal gestern darauf hingewiesen, daß ich begreife, daß Leute mit strengem Gerechtigkeitsge[ühl und starkem wissenschaftlichen Reinlichkeitsgefühl, wie Eduard Bernstein, sagen: so weit auch die Kritik der Unabbängigen Sozialdemokratie an den bestehenden und an den früheren Zuständen berechtigt sein mag, die Form, in der sie sich heute cusprägt, und die Gewissenlosigkeit, mit der die Demagogie betrieben wird, mat es ibnen unmöglich, auf diesem Boden stchcn zu bleiben. (Hört, hört!) Das ist der Vorwurf, der Ihnen von alle Seiten mit Net gemacht werde nkann. Und die Auswirkung Jhrer Demagogie — nicht etwa der berechtigten Kritik, die Sie an vielen Zu- ständen und vielen Personen meinetwegen üben und die geübt werden muß, weil ohne Kritik überhaupt kein geordnetes Staa!swesen be- stehen fann — macht es unmöglich, zurzeit wenigstens, den Ve- lagerungézustand aufzuheben, da wir nicht sicher sind, daß nicht im nächsten Augenblick wieder die greulidsten Unruhen und Blutver- gießen entstehen könnten, was durh die Verhängung des Velagerungs- zustandes vermieden werden soll.

Auf die anderen Aeußerungen des Herrn Dr. Mosenfeld, auf seine Versuche, uns klar zu machen, daß er keine Diktatur einer Minderbeit verlangt habe, brauche ih gar nicht einzugeben. Es liegt ja ganz offen zu Tage — die Slenogramme und die Breichte werden es ja auêwcisen —, was er gesagt hat; was er anstredt, nur um die Kenkurrenz mit den Spartakisten aushalten zu können, das ist in der Tat die Diklatur des Prolctariats, also einer Minderheit. (Leb- hafter Beifall, -=- Widerspruch bei ten Unabhängigen Sozial- demokraten.)

Aba, Dr. Rosenfeld (U. Soz) (mit arofem Lärm rechts empfangen): Die Fam lienoüter der Hekbenzollern müssen ein- gezogen werten. (Zurufe rechts: Au die der Lederbändler!) Wir vertreten rüdsihtelos — — — (Stürmmishe Zurufe rechts: Den Lederbandel! — Große Heiterkeit.)

Finanzminister Dr. Südekum: Meine Damen und Herren! Die allgemeinen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Nosen- feld geben mir feire Veranlassung zu einer wiederholten Erwiderung. Ich will nur feststellen, daß die Arbeiten zur Feststellung des Ver- mögens des früberen Königs von Preußen und Deutschen Kaisers und seiner Familie sowie ¿ur Abgrenzung dieses Vermögens von solcem Vermögen, das ganz oter teilweise dem Staate get; órt oder aufälit, in Angrisi genommen sind und sehr ernst geföcderi werden,

daß sie aber bei der Kompliziertheit der Materie, die Herrn Abge- | wirts{aftlichen Erwägungen: niemals zeigte sich das Nationalgefüßl

ordnetcn Dr. Nosenfeld nit unbekannt ist (hört, hôrt!), außer- | dort stärker als jeßt, und um so mchr nächst es, je stärker die Unter-

ordentlih schwierig sind und noch niht zum Abschluß haben gelangen

können. Sobald der Abschluß vorliegt, wird auch die Landesversamm- lung über diesen Gegenstamd bas Nötige erfahren.

_ Aba. Heilmann (Sox): Unsere Stellung in dieser Frage ist so klar, daß sie auch tur die Verdrebhungékünste des Dr. Ptoscn- feld nidt verwisbt werden kann. (Zurufe der Unabhängigen Sozial- demokfiaten: Wie in der Nd _— Heilmann und Heller!) Zwischen meiner Rede und der Hellers hat sich keine Fraktionssipung mit der Nätefrage beschäftiat. Unsere beiden Erklärungen beruben auf demselben übereinstimmcnden Fraftionsbeshluß. Ich hoffe, daß Jhre Versuche, ten klaren Standpunkt der Fraktion zu verwischen, nun aufbören werten, Die Unabhängigen behaupten nun, daß die Errungenschaflen der Nevolution gefährdet seien, dak der Militaris- mus wieder sein Haupt erhebt. Jch will nur das eine feststellen, daß bereits am 13. Januar Karl Kautsky in der „Freiheit“ fest- gestellt hat, daß, wenn der Militariémus wieder sein Haupt erhcbt, das einzig und allein die Sculd der Gewaltpolitik und der Gewalt- tätigfeit des Spartakusbundes und' derjcnigen, bie ihn dulden und unterstüßen, ist. Damit ist das Urteil über Sie gesprochen. (Stür- mische Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Die Vorlage wird darauf in dritter Lesung gegen die Un- h

abhängigen und einige Mitglieder der Nechten angenommen.

Dann seßt das Haus die allgemeine Besprechung der E c - S A) S E L sort.

a. Kleinspebn (U, Soz,) wendet sich aegen den Abge- ordneten von Kardorff, wirft ihm Provokation vor und hemerki: Wir sehnen die Anwendung von Handgranaten im politischen Kampf ab. RO 00e Herrn Minister Heine, wo die Unabhängigen in den leßten Wochen zum Streik aufgerufen haben. Dos Gewaltprinziy der Ne- aierung des Herrn Heine bringt uns immer neue Kämpfe. Was uns fehlt, ist das Ginfühlen in die Seelen der anderen. Um die wirlschaftliche Umgestaltung wird es noch harte Kämpfe gchen. Wer uns der Mißatung oder Verachtung der Meligion beschuldigt, der bat selbst das Wesen der Neligion nit begriffen, (Stürmischer Widerspruh rechts.) Daß bei Deutschland selbst die Schuld am

Kriege zu sucen ist, scllte doch nit mebr gelcugnet werden, und es

hätte dem Ministerpräsidenten Hiish wohl angestanden, ein rückbalt- loscs und oufrichtiges Scbuld- und Neuebckenntnis abzulegen. Herr Scheidemann hat vorgestern einen StaatsgerichtsHof angekündigt, vor den auch Ludendtorff gestellt werden soll; aber was soll denn in der Zwischenzeit gesehen? Sollen da die S&uldigen am Krieoe ihr Jandesverräterishes Treiben unbelclligt fortseßen? Das Volk muß die Schuldigen, auch die Junker und die M nanzen darunter, {nell prozessieren, das ist der einzige Ausweg. Nur Wahrheit, Ge- rechtigkeit und vor allem Bekennermut auch nach außen hin kann uns noch retten. Sozialist;s{he Politik i} eben nicht nur eine etwas radikale Verbrämung bürgerlicher Politik; wir erstreben wirkliche Volkéfreiheit, aber die Recblssozialdemokraten werden mit ihren Hilfstruppen aus den bürgerlichen Parteien niemals soziale Freiheit für die Massen erreichen.

Hierauf nimmt der Minister des Jnnern Heine das

Wort, dessen Rede in der nächsien Nummer d. Bl im Wort- laute wiedergegeben wird.

__Abg. Dr, Moldenhauer (Deuisce Vesep.): Der Minister- präsident und seine Kollegen heben als bhr ronn Arbeit, Owd- nung und Ack4ung vor dem Gesche hingestellt, Auch die Zernütiung der preußischen Finangen kann nur beseitigt werden, wenn unser Volk wieder u Ordnung zurückkehrt und die Arbeit wieder aufnimmt. Aber der Aufruf zur Arbeit findet wach èmmer nicht genügenden Widerball. Wir haben es mit einer greßen Arbeitsuntuwst zu tun, Die hat ihren Grund in der phbysisden Eischöpsung des Volkes durch die lange Dauer tes Krieges und tur die Lebensmittelnot, aber auch in der Atbeitélosigkeit, Unsere Industrie hat in der Umstellung auf eine ihr anz fernliegende Arbeit während des Krieges Glänzendes geleistet, si wird au, wenn man ihr die Möglickkeit dazu gibt, der neuen

ufgabe gerecht werden, fi auf die Ota: umzustellen. Das Beispiel Rußlands muß schrecken. Dort kehrt man nah dem Zusammenbruch wider zur Ufkfkordailbeit zurück, Als wirlschaftliche Justitutionen Tönnen die Arbeiterräte wohl eiwas leisten. Auf pelitiscem Gebiete würden sie den Untergang beteuten. Der kleinste Schritt vom Wege ab kann uns da ins Verderben führen, Die Forderung des Finnanzministors an die Arboitgeber, sich tols{lagen zu lassen in Eifüllung ihrer sozialen Funktion geht uns tenn tod zu weit. Wo bleiben enn die Spartakistensührer, wenn bie Sache sief acht? Wo is Herr Eichhorn göblieben und alle die Helden, die erst die Leute in den Tod hebien und dann verslwanden. (Sehr richtig! rets.) Die warmen Worte für den. Mittolstand stehen im Widerspruch mit

den Plänen, enu die Bäcker und Scläfiter zu ssozialisieren, Be- |

sonderen Dank vedient vie Beamtensckaft,

Ministerpräsident Hir \ ch: Der Abgeordnete Mokldenhauer Hak |

die Negierung aufgefordert, sih mit aller Tatkraft dafür einzuseßen, daß ebenso wie das Rheinland auch das Saargebiet niht Annexions- gelüsten unsrer Feinde zum Opfer fällt. Jch komme dieser Auf- forderung gern nah. In dem Regierungsprogramm heißt es bereits, daß der Wiederaufbau unserer Industrie niht venkbar ist ohne das Verbleiben der Bodensbähe des Saargebiets und Oberschlesiens im Staatsverbande. Ich könnte mich auf diese wenigen Worte, dur die die Stellungnahme der Regierung gegeben ist, beschränken, aber in

der Zeit wadsender Bedrängnis durh die französische Propaganda

an der Saar ist es mir als Vertreter der Staatsregierung ein Be- | 1 “e ; ; ; ay; Saargebiets in | der Landwirtschaft Düngemittel zur Verfügung gestellt werden. Bei T 6 L L CULÓA me ie L A / dem jeßigen ausgemergeclten Boden ist sonst keine gute Ernte zu er-

Danke zusammenzusinden, Die Ungcschiklichkeit der französischen Versuche, das Saargebiet

| deuts: A politik, den sie

als von der Megierung in den Nôten der Gegenwart vernachlässigt |

hinzustellen, nöligt mir nur wenige Worte ab.

Zur Linderung der geldlichen Scbwierigkeiten, die aus der feind-

lichen Einquortierung erwachsen, ist selbsiverständlih schon weit- gehendste Abhilfe versuht worden und wird, weiter, soweit wie irgend angängig ist, gewährt werden. Schwierigkeiten, die sich in der Nahrungsmittelversorgung ergeben haben, werden sicher gerade nicht von denen als unsere Schuld angesehen werden fönnen, die toch selber die Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Verkehr mit dem be- seßten Gebiet kennen. Seien Sie überzeugt: je mehr Anstrengungen die Franzosen machen, ihnen eine angebliche Vernacdhlässigung turh die Regierung vorzuspiegeln, um so mehr haben sie Anlaß, ihre eigene

Tätigkeit zu vertusden, um so mebr empfinten ste, wie tief das Ver-

trauen ist, das das Saargebiei mit uns verbindet. Jch versichere die Bevölkerung an der Saar namens der Staatsregierung, daß gerade diese Sorge uns ebenso wie die der anderen bedrohten Marken des Staates am meisten am Herzen liegt, eben deshalb weil ihre Sorgen die s{wersten sind. Die Saarbevölkerung weiß, was sie an Preußen hatte und was sie an Frankrei haben würde. Das Hüpfen des Frankkurses vor ihren Augen, der binnen wenigen Tagen von 2,10 auf 1,30 gesunken is und jeßt so langsam wieder binaufflettert, daß man an einen Zroangêékurs denken muß, zeigt, wie wenig fest der wirtshaftlihe Boden ist, auf dem der steht, der iet doch sogar der Sieger ist. Alle Versuche einer industriellen Verbrüderung sind ver-

geblich gewesen. Meri toe E E be |

drükung wird. Versucle zu einem national unwürdigen Tun,

die hier und da von französischer Seite gemacht worden .sind, pflegen {an der Saar

Kundgebungen auszulösen, um die uns die Welt be- neidet. Ich kann nur mit Dank sagen: ih freue mich über den Geist an der Saar. (Bravo!) Die Saar unt ihre Bevölkerung gehört uns. Um fo sicherer werden wir sie in vollem Umfange bei uns behalten, als sie sih zu uns rechnet; umso mehr sie ihre Hoffnung bei uns und wir unsere Pflicht bei ihr seben. Jn dem Augenblicke eines franzbve sischen Zugriffs, den die Saarbevölkerung, unter weldem Vorwande er auch immer sih näherte, hon von der Schwelle zurückgewiesen hat, würde man sie zu Mußfranzosen machen, tausendfah mehr als je feinds liche Phantasie sie zu Mußpreußen \tempeln wollte. Sollte man dennoch einen solchen Zugriff versuchen, so würde das, was man das Unrecht von 1871 genannt hat, ein Nichts sein gegen das Unrecht von 1919. (Sehr richtig!) Und das, was jeßt die Welt aufwühlt, würde ein Nichts sein, gegen das, was kommen würde. (Bravo!)

Abg. Biester (Deutsch-Hannoveraner;. Die Deutschnationale Volkspartei in Hannover hat sich, wie ic gegen den Abgeordneten von Kardorff konstatiere, ausdrüklih unserer Forderung der Erriche tung eines jelbständigen hannoverschen Staates angesclossen, Die

Je Partei wird den amp gegen die Gewalts tif, eit über 50 Jahren geführt hat, wenn es sein muß, weiter]ühren, vor allem auch gegen die Nationalliberalen, die jegige Deutsche Volkspartei, Dem inisterpräsidenten erwiderte ih, da die Volkêmassen in Hannover d hinter meiner Partei stehen, un daß seine Aktlebnung ciner Volksabstimmung sich nur aus der Furcht vor dem Ausfall derselben erklärt. Preußen darf nicht allein be- stimmen, welches Necht ein jedes seiner Glieder haben soll. Redner polemisiert dann gegen die neulichen Auéführungen des ostfriesischen Abgeordneten Stendel und ließt: Die deutsche Zukunft darf nicht geschaffen werden über die Leiche des Landes Haunover hinweg,

Dann wird ein Schlußantrag angenommen.

Abg. Ad. R e U (U. Soz.) erklärt persönli, der Minister Heine sei noch derselbe shnoddrige Antisemit wie früber. (Ordnungsruf.)

Damit isi die Aussprache über die Erklärung der Negierung erledigt.

Auf der Tagesordnung steht dann der A ntrag des Ab- eordneten Lr. Friedberg (Demokrat) auf Hebungder Landwirtschaft zur Besserung der Volks« ernährung Wit diesem Andrag werden steben weitere Anträge in der Lespreck, ung verbunten. Ein D des Abs geordneten Des sel (Leutschnational) fordert Aufhebung der Zwangswirtschast sür die Landwirts \chaft, Anträge der Atgeordneten Herold (Zentrum) und Held (Teut’le Lellépartei) verlangen die Förderung der landwirtschaftlichen Le O N, Ein An- trag tes Vbgeordneten Dr. Abderhalden (Demoîtrat)

* wün cht zie Aufhebung der Zwangsbewirtschafs

tung leicht verderblher Nahrungsmittel undder Kartoffeln. Ein sozialdemokratischer Antrag beantragt Neuregelung der Verhältnisse der Landarbeiter. Ein Antrag“ des Abgeordneten Crafen von Kan ih (Teulscl, national) empfiehlt die Ein- O VAA einer großzügigen inneren Ansied- lung. Auch die Denkschrift überdie Besiedlung undOedlandskulturinPreußen steht mit zur Bes Ds ESclließlich emzfichlt ein Anirag des Abgeordneten r. Friedberg die Einseßung eines Au3schuT-

ses von 21 Mitgliedern zur Prüfung der Er- nährungsfrage. :

Abg. B us ch (Zentr.) warnt vor uferlosen Debatten, wie sie au bier wieder in Aussicht stehen. (Zustimmung.) Die Landwirt- schaft will keine Worte, söndern Taten haben. (Zustimmung.) Am rihtigsten wäre es, alle Anträge ohne Aussprache an den Ausschuß zu verweisen, (Zustimmung.) | i L

Abg. Adolph Hoffmann (U. Soz.) widerspricht, Das sei ein bethlehemitisder Kindermord. Es liegt gar kein Grund vor, morgen {hon in die Ferien zu gehen.

Präsident Leinert: Jeder Redner muß das Recht haben, m Antrag begründen zu Yönnen. Jch bitte die Mitglieder aber ringend, sich möglichs#t kurz zu fassen, Jch will morgen vorsdlagen, daß alle Anträge, zu denen keine Wortmeldungen vorliegen, dem Aus\ck{uß überwiesen werden. Es bestcht die Gefahr, wenn kie Debatten weiter so breit führt werden, daß wir bis morgen nicht

| einmal die Antragsteller hôren können.

Abg. Dr. Abderhalden (Dem.) begründet die demokratischen

| Anträge: Ungefähr 800 000 Menschen sind infolge der \{lechten Er- | nährung in den !cßten Jahren in Deukschland E

Im leßten halben Sahre hat eine folossale Kindersterblihkeit eingeseßt, Die Entente ist seit November durch das Rote Kreuz genau über unsere Ernährungslage unterrichtet. Man sollte den Arbeite-n jeßt nicht immer Arbeilsunlust vorwerfen. Durch die \{lechte Ernährung

| während der Kriegszeit is die Arbeitsfähigkeit tatsählich gesunken,

ebenso wie unter der Rationierung die Moral der Bevölkerung ge- litten hat. Die Landwirtschaft muß mit allen Mitteln gehoben werden; dazu gelört auch das Siedlungswesen, Vor allem müssen

warten. Der von uns geforderte Auss{uß für Ernährung bätte längst eingeseßt werden müssen. Er müßte aub für die Verteilung der neuankommenden Lebensmittel sorgen. Die Qualität dieser Lebensmittel soll, wie ih erfakren habe, autgezeidnet fein.

Abg. von Kessel (D. Nat): Mit der Einseßung, eines Aus- {usses zur Prüfung der Ernährungsfrage sind wir einverstanden. Ucberhaupt können wir den Avéführunoen des Vorredners im all- gemeinen zustimmen. Dayeoen hat mich die gestrige Node des Lands wirsc{haftéaninisters enttäukt. Er bat auf Grund jedenfalls um kentrollierter Eimzelfälle allocmrine Angriffe geaen die Landwirk- daft acrid.tel; Erbitteruna besteht allerdinas im den Kreisen ter Landwirte, und 0s wäre Aflicht des Ministers, den Grünten dfer Erbitterung nacd‘zugeten und sie zu beseitigen. Erbitterung bestebt vor allem über die vilen Vero1tnunoen, über die Revisionen un Besel lcgnalmen tur Arbeiterräte. Die Zwanoéwirischaft mk so nell als mönlid abaebaut weten. Die Behauptuna, dek die Lankwirte ven uns zum Streik aufeebtekt weoden, ist fa. (Zuruf: Noesicke!) Mer die Lantarbeiter werden ron anderer Seite zum Streik aufacheßl! (Schr richtig! rechts.) Wir verlangen, daß vor ellem die Protuktion oeförtert wird Was bisber ron der CEnteris an Lebensmitteln zugesagt ist, is ein drittel Pfund pro Kopf u Tag. Cine Erkékuna ter Getreitevreise baben wir wit verlonat, um ms ni&t tem Vorwurf aukeuseben, dek wir tie anneblic ss

gefüllten Tascken ter Aqnarier ne reeiter füllen wren Uns siegt

_ncht daran, die Preise zu erhöhen, der Zwanosbewirtschaftung entlassen roerden, ihre

erhäst, steben B den | einem Mißver

Ì

fontern die Rationen zu er- Auch die Kartoffeln sollten aus Brnonte CO s 6 reise nad si& zieten. Die Viebvreise, die ndroir een eia fe die er für Zucbtkvieh anlegen muß, f ältnis. Man wird s1ch dem früberen Preis von 115 wieder nähern wüssen, iebt werden nur 85 Mark ter Lantwirtsckaft

gezahlt. Dasselbe Mißverbältnis liegt bei ten Preisen für Ferd (Fortseßung in der Dritten Beilage)

köhen, tie Produkbion zu tegen.

“ zeugnisse während. der Dauer èer i fue die Tätigkeit der Viehhandelsverbände. Bei den ü

zun Deuts heu Neichsanzeiger uud Preußischen Staatsanzeiger.

M VeDs E E

Dritte Beilage

Berlin, Sonnabend den 29. März

(Fortseßung aus der Zweiten Beilage.) und fette Slweine vor und erklärt die hervorragende: Auébildung

/ des Sdlilciclhandels gerade auf diesem Gebiet, Gie „gewisse Nor-- mierung des Ferkelpreises ist notwendig. Die. Arbeitókrasi und die

Arbei tsleistung : ist auch bei den ländlichen Arbeitern / erhebli

a auch die Ernährung des ländlichen Arbeiters mu ichergestellt werden. Die ländlichen Arbeiter müsseu abar au abends eine warme Suube vorfinden, also muß die Kohlenlicferung verstärkt werden. Ebenso muß mehr für Voleuchtyng «uf dem Lande gesorgt werden. Die Hauptsache aber ist die allorschleu- nigste Veisorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln. Die Hoffnung ter Lantwirlscaft auf ‘einen Toil des entbehrlich ge- wordenen Heeresgutes ‘ist leber durch die Nevolution zerstört worden; wenn aber Autos, Motorpflüge, Dedken, Weoylachs, sonstiges venréndbares Kriogsgerät vorhanden sind. so wende man es uöglichst schnell zu billigen Preisen der droirtshaft zu. Die doulsche Lamdwirlschaft- bat während des Krieges ihre Pflicht gean, sié" hätte auch' im Krieège, wenn die Ernten nicht so mijerabel ge- wesen wären, das gesamte Vaterland versorgen können. Sie wird

“ ihre Lflicht auch in Zukunft dun, wenn man ihr unnötige Härten

erspart, und sie wird vielloicht ter einzige Schuß sein, wm Deutsch» 1A Be bec Leit 0A Un dei E elegt Is, Beisall, radis) , die der Landwiricaai um egt 111. (Veisail L x Abg. Bus A E Mit Freuden A halièren wir, daß das Due e an der Landwirtschaft in Stadt und mission und. der ung der Denkschrift und tes Antrages, be- reffend die innere Kolonisation, an einen besonderen Sussu] sind wir einverstanden. Der ‘von uns gestellte Antrag \{lägt im Jnîer- esse einer ausreichenden Ernährung des {wer unter der Lebensmitlel- not leidenden Volkes zur’ (Fó! der landwirtschaftliGen Güter- erzeugung eine Reihe von Maßnahmen vor. Die Frü Ne NT steht vor der Tür, die Düngerfrage muß vor allem schleunigst A werden. Ohne die notwendige Vienge von Stikstofsdün; ijt e rodufktion Land: Mir richten vor allem an

ktr bag a" düngemitieln i eine pee i; / 1 em a die Arbeiterschaft die Aufforderung, nicht durch wilde Slreiks die

Düngerproduk tion zu stören. ‘Leider t sich auh im Verkehr mit

A der eihhandel bemerkbar; bier muß: die Regierung schärfer zugreifen, Der Kartoffelanbau muß mit aller Kraft gefördert werden. Kartoffeln sind außerordentlich rar, und die Befürchtung, -daß auf das Saatgut zurüclgegriffen werden könnte, besteht. fb wed der bedauerliche Vorgang der lehten are sich áâuf keinen Fall wieder- holen. © Der Mangel an Brennstoffen hat auch feine nachteilige Wir- kung dahin geäußert, daß ein Teil des Getreides nicht ausgedroschen. werden fonnte, . Die Milch» und Ce ist eine besonders [Hwieriae Auiyate angesihis der it unserer Viehbestände.

vie: Viehhandelsverbände haben nicht immer die richtige Sachkenntnis an den Tag gelegt; die Spannung puilen-den Vieh- und den Fleisch» reisen ist zu groß, die See ion zu hoch. Cphalte Zustimmung im

entrum' und rechts. n soll mehr prak le: andwirte zu ate

von

ziehen. Auch. eine bessere Verteilung der abgegebenen Pferde ist notwendig, hier gilt es, besonders dem E: epriflen, Rheinland zu Hilfe, zu kommen. Vie {reie Bahnfahrt für ie. Arbeiter, die auf dem Lande beschäftigt werden, ist ja inzwishen augestanden worden Wir müssen: wünschen nicht die Eisenbahn- verwaltung der Lantavirtschaft ihrerseits Arbeiler entzieht, um sie bei Bahnkauten zu verwenden, das ist ein qrohes Unrecht. Es 1st de erste nationale. Pflicht der Verwaltung, die sämtlichen landwirl shaftlichen Arbeiter der Landwir L f pu lassen und zu Bahnbauten und Ae E it8lose heranzuziehen. Das Zen- trum ist durhaus bereit, dem Landarbeiter zu geben, was er haben muß; es muß. aber au. den besonderen Verhältnissen der Landwirtschaft Nechnung getragen werden. Wir hoffen, da as der Neugestaltung das “schöne A NEE Verhältnis e m Lande im Interesse egangen ist, muß eine Erleichterung auch dadurch geschaffen werden, bak die Schulkinder in den Ferien beim Rübenbau veiwendet werden können. Gegen den von den Unabhängigen beantragten ngsanbau von Getreide und Kartoffeln sind wir unbedingt, solche Fessel können wir der Landwirtschaft nicht anlegen, sie würde dadur erdrossolt. Die | L sollte, wie bei den Eiern, so auch dei Gemüse und

st alsba eie ere sie if vielleicht auh für Heu und Stroh nit mehr nötig, Die ganze Ernäh fragezist ¿nit eine Frage der Verteilung, sondern der Produktion. ifall; im Zentrum.)

Ahg. Hel d. (Deu Volksp.): Die Landwirtsckaäfte ist durch den. Krieg lder er vitiert Barbälinismäßig het ‘die bedeus- tenvstcn Verluste erlitten, wenn die Landwirte sür thre Produkte und ihr Vieh: auch. gute Preise bekommen haben. Hue de Wieder- aufbau der. im Le heruntergeklommenen Betriebe“ fehlt es aber

Die ren e Ju:

am nötigsten. Di ierung sollte besonde die Besses: rung der Arbeiterverhältnisse lagen: Sin den auf dem Lande“ in die landwirtschaftlihen Winterschulen geschickt würden, dann würde es bald überhaupt keine Arbeiter mehr auf dem Lande geben Fn lauter Inspektoren und Verwalter. iderspruh Bie eine Anzahl Vorredner äußert. sich .der Abg. Held eingehend über die Düngerfrage, die Versorgung. der Landwirtschaft mit ausreiheüden Heiz-, Brenn- und Leucbtstosfen, die Preise Zür landwirtschaftliche Er- Zwangswirtschaft und. e, sich iehabnahmen ür die Fleishvérsorgung* fordert er rücksihtsvollste Schonung des Zug-, Milch- und Zuchtviehs. Er. beschwert sich, daß ihm niemand aubóort und erörtert den Abbau der wangswirtischaft. Die Wieder- einführung des freien Handels fordert er unverzüglich für Dbst, Ge- müse, . Eier, Heu und Stroh. . Er glaubt, das es möglih ist, die deutsche Landwirtschaft Eu ihrer früheren Blüte zu bringen. (Beifall bei der Deutshen Volkspartei.) de A Abg. Sch mi d t « Côpenick (Soz.) begründet ven Antrag, seiner Dane, die Verwaltungsbehörden Mare n, bei der neuzcitlihen egelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse land- und forstwirtschaft- licher A1beiter- und Arbeiterinnen mitzuwirken, den Abschluß von Tarifverträgen gu Pre, auf angemessene Erhöhung der Löhn uwirien, die Verbesserung der arbeiterwohnurgsverhältnisse zu treiben, die Durchführung. der on LaEn Landarbeitsordnung vom He IEA L e D O ? erträge zu verpflichten und bei_ ingen im Forstverwallung dieses Land möglichst ben stät digen : als Pachiland ¿ur Cigenbewitischaftung anzubieten. Pêan dürfe mit dem ländlichen Arbeiter niht- mehr na alter Manier Schindluder pielen. Die -Großgrunpbesißer seien gegen die! Einstellu städtischer rbeiter, weil sie von ihnen die Infizierung des platten La1.des: mit

hätten sie au hier eine Art i i Arbeiterschaft habe endlih durch die Revolution das Nechk erhalten, i ¿u organisieren, und der Landarbeiterverband mathe sehr gute fo lsctitte, Aber vor allem müsse indie Lar.dratisstuben frisbe Luft eindringen, wenn die Verhältnisse der Landarbeiter sih wirkli bessern, sollen. Jn Pommern hätten sich die Gutsherren die unglaub- lichsten Willkürakte gegen die Landarbeiter geleistet; die herrschaft- liche Kutsche. habe yon diesen gegrüßt werden müssen, ob ]emand darin (aß oder nicht. (Unruhe rechts.) Die Hebung der Landarbeiterschaft- ein Hauplhebel zur Förderung der Produktion, Unmögliches we

des dem Bolschewikigeist besorgten; lieber. bezögen sie nah4 wie vor. pol- nische Ube, und da das. auf dem graben Wege 1 1 mehr f e, chleidhandel etabliert. ; Dig ländli terve

tere t Landwirtschaft in St and und auch hier im ause gewath R i der Bere a der Anträge an eine Kom- , Verwei

Tei, —

resverwaltung F

‘das folgende Gese beschlosscn, das mit Z

beider Teile erhalten bleibt. Fu den Zuclerrübenbau, der ser zurüds« -

inks.) ;

obne hin- .

änenpächter auf die Tarif-, | anken, Schiffopfandbriefbaiken, Landscha]ten, Stadts

Bereiche der orstarbeitern |

‘gleihe Person ist. Werden An erworbe

nicht für die ersten nah dem Nükerwerbe fällig werdeuden Zinsen. i e A N L Die Kapitalerträge der tin 6 9 Nr. 1. bezeichneten Art untker-

nirgends in dem Antrage verlangt. Auf die „Wohn ® der Land» arbeiter Me vielfah das Wort Wilhelms 11. noch zu, daß die Schweineställe auf den Gütern weit besser beschaffen seien. Die vor» bcmdenen Unterfunfisräume müßten durch d zusammengesebte Ausschüsse untersucht und ihre Mängel einan abgestellt werden. Noch heute würden Arbeits; eiten von 13 und 14 Stunden den ländlichen Arbeitern in den Arbeitsverträgen zugemutet. Sehr wesentli ist die Erleichierung des Demobilmachungsamtes, daß der Umzug für die Arbeiter auf das Land PeaR ist, Mit ‘der Zufuhr àusländischer Arbeiter, für -deren Organisierung wir hon sorgen würden, würden wir nur dann einverstanden sein, wenn .uns nachgewiesen wird, daß in Deutschland. nit genügend Arbeiter für die Landwirtschaft zur Verfügung stehon. Mit den Grundsäßen der Regierung über die Se, sind wir einverstanden. (Bravo! bei den Sozial- demokraten. G Abg. Graf von Kani : Unser Antrag beweist, baß wir mit einer großzügigen Siedlungspolitik ‘einverstanden sind. Der jebige Landhunger i wohl nur auf die Lebensmittelnot zurü: uführen. Wenn es erst wieder genug Lebensniittel gibt, werden wohl nicht schr viele Städter sich ansiedeln wollen. Der Großbetrieb hat im Kriege sebr viel mehr an Körnerfrühten und ME len abgeliefert als der Kleinbetrieb. Dem über ist die gewaltige Mehrleistung des Kloin- betviebes an Vieh, Gemüse, Obst, Eiern anzuerkennen. Zwergbetriebe ari für den Osten wegen her dort um zwei Monate küreren Vege- tionsdauer nicht: angebraht. Landarbeiter werden wir zweifellos in Deutschland genug haben. In der Moorkultur werden Hundert- tausende von Arbeitern beschäftigt werden können, aber die Hauptsache ist die sofortige Bestellung allen kultivierten Landes. Jn der Frage der Sozialisierung der Landwirtschaft ist die Sacialdemokratie in einer peinlichen Lage. Sie darf es natürlich den Bauern nicht sagen, daß sie daran denkt, allen Grund und Baden zu U ten. Im übrigen is gerade in der Landwirtschaft die uncndliche Geduld des einzelnen Unternehmers die Hauptbedingung des Erfolges. Die beste Spalecans ist, daß wir den Arbeiter möglichst viel an den Natu- ralien beteiligen. Dadurh wird er bodenständig und verliert das gnteresse am Streik während der Ernte. Ron war mir ein Wort, das der Landwirtschafisminister in Königsbe gesagt haben oll: die Sozialisierung der großen Güter habe jept ine besondere Sile, d die politishe Macht der Großgrundbesißer gebrochen ir sind hier eine Versammlung von Bankerotieuren. Es müssen alle herangezogen werden, um das Unternehmen ¿u einem guten Ende zu führen, (Bravo! vedhts.)-

Hierauf wird die Fortsezung der Beraiung auf Sonn- L Ï Uhr, vertagi (außerdem förmliche Anfragen und nträge).

Sghluß 714 Uhr Abends.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Deutschen Nationalversammlung ist der nachstehende Gesegéentwurf zugegangen:

Entwurf eines Kapitalertragstenergeseßzes.

Die verfässunggebende deutshe Nationaloersammlung hat ustimmung des Staatenansshusses hiermit verkündet wird: N Steuerpflicht. 1

: - S 1. :

. „Von: den Erträgen aus Kapitalvermögen wird. sür das Reich nah den Vorschrisieu dieses Gejeyes eine Sleuer (Kapitalertrag- steuer) erhoben. |

eù

Als Kapitalerträge (S 1) nsen, Ausbeuten und sonstige SVewinne, welche

1. Dividenden, Z

entfallen auf Aktien, Kuxe, Genußscheine sowie auf Anteile an

Kolonialgesellshaften, an bergbautreibenden Vereinigungen, wel:he die Rechte einer juristishen Person haben, und an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital deu Betrag von drei-

‘hunderttausend Mark úübezsteigt;

2. Zinsen von Anleihen, die in öffentlichen Schuldbüchern ein- getragen oder über die Teilschuldverichreibungen ausgegeben find;

. Zinsen von Hypotheken, Grundschulden sowie Renien von Rentenschulden. :

Bei Tilgungshypoiheken und Grundschulden , gili nur dertenige uno

Teil der Zahlung als Kapitalertrag, welcher auf den jeweils uicht getilgten Kapiialrest als Zinszahlung entfällt ;

"4 vererblihe Rentenbezüge, sofern üicht die Vererblihkeit auf dreißig Jahre beschränkt oder nah den Umständen zur Zeit der ersten Rentenzahlung anzunehmen ist, daß fie in dbieser Zeit ihr Ende erreichen wird ; : j j

H. Zinsen aus den nit unter Nr. 2 und 3 fallenden Darlehen, E dec Bankguthaben, soweit sie. nicht nah § 3 be- reit 1nd, P

Ein Darlehen wird au als vorhanden angenommen, wenn Geld oder: sonstige vertretbare Sachen, welche aus einem anderen

Grunde geshuldèet werden, länger als drei Jahre gestundet ge-_ wesen fiud. Ein Darlehen im Sinne dieses Gesezes liegt auch _ bei der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesell-

schafter vor ; / i : s ‘6. Diskontbeträge von Wechseln einschließli der Shaßwehsel, soweit es sich um Kapitalanlagen handelt ; 7. Eciräge aus den Nummeru 1 bis 6 entsprehenden aus- ländischen Kapitalsanlagen. , Als Ziüäsen gelten au

Von der Steuer befreit sind j | S die im § 2 Nr. 3, 5 bis 7 bezeichneten Kapitalerträge, wehe solchen Untérnehmen e rew ‘die der Ag und Darleihung von Geld dienen“ (Sparkassen, Banken und! Bank A E I

enossershajten, Finanzierungsinstitute). Die Befreiung wird nicht ee da G

freiung auf den der Anschaffung und Darleihung von Geld dienenden e {{afung rleihung von Geld di

eig. E : Ô “Dre Besreiunà tritt nit ein; wenn das Unternehmen über-

wiegend der Vérwaltung ‘und Anlage des eigenen“ Kapitals der: be- teiligten Einzelpersonen dient. | i N M “ 2.° Zinsen, Dividenden und sonstige Gevinnbeträge der im § 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Art, Jofern Gläubiger ‘und Schuldner die ethestüde vom Schuldner zurüd-

n, ohne vernichtet zu werden, fo gilt die- Befreiung noch

liegen der Steuer, wenn der Schuldner eine im Inland ansässige

rde | Pexrsou ijl

Sghuldzinsen oder Werbungskosten oder der Kapitalertragsteuer

der Kapita]

1 zu Lasten der Gläubiger zu erfolgen hai, i

H besondere Entgelte oder Vorteile, die : neben Zinjen oder au Stelle von Zinsen gewährt werden. :

fien, Kredit- | oder zur Aujrechterhaltung des

das Unternehmen daneben auch andere | “ Gesdäfte betreibt. In diesem Falle beschränkt fich aber die Be-

1919.

Die Kapitalerträge der im 2 Nr. 2 bezeichneten Art unter- liegen der Steuer, wenn der Schuldner eine im Inland ansä'sige Dein ist, "es sei denn, daß der Gläubiger eine im Ausland ansässige

erson ist, welhe die deutsche Reichsangebörigkeit nicht besigt und auch nach dem: 1. August 1914 nicht d en hat oder ais Auëlands- deutscher im SGiane von § 20 Abj. 1 Nr. 3 des Geseßes gegen die Steuerfluht om 26. Juli 1918 (Reichs-Gefeßbl. S. 931) gilt. Wer die Beftékiung von der Steuer beansprucht, hat die Zoraus- segungen hierfür nah nähere: Bestimmung (des Staatenausschusses)

nachzuweisen. -- #

. Die an ¡Kaytiglérteägs, mit Ausnahme der im Geschäfts- betrieb einer Wsländischen Nie erlassung anfallenden, unterliegen der Steuer, went“ der Gläubiger (Berechtiate) die Vorausseßungen der Perigo lies Feuerpfliht erfüllt. Persönlich steuerpflichtia sind

1, die Angehörigen des Deutschen Neichs, mit Ausnahme derer, die sich seit länger als zwei Jahren dauernd im Ausland aufhalten, obne einen Wobnsig in einem deutshen Bundesstaate zu haben. Dir Ausnahme findet feine Anwendung auf Neichs- und Staatsbeamt-, die im Ausland ihren dienstiihen Wohnsiß haben. Wahikonsule gelten niht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift;

9, Ausländer, wenn sie im Deutschen Neichz einen Whnsig oder in Ermangelang eines Wohnsißes ihren dauernden Aufenthalt haben; 3. juristishe Personen, die im Jaoland ihren Siß haben;

4. alle Personen, soweit ihnen Kapitalerträge im Geschäft3- betrieb einer inländischen Niederlassang anfallen.

8 5. Der Steuer unterliegt der volle Kapitalertrag- ohne ea Lon e

f 6. Steuerpflühtig ist der Gläuficer der Kapitalerträge. Zu seinen Lasten hat der Schuldner der Erträge die Steuer zu entrichten, sofera er eine im Inkand ansässige Person ist.

A S 7. Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner dahin, daß dieser die Steuer zu seinen Laen übernimmt, ist nichtig.

; § 8. Die Ster beträgt zebn vom Hundert des Kapitalertrags. Wenn der Ertrag nicht in Geld besteht, so ist er in Geld nah dem gemeinen Wertè umzurechaen.

Steuerentrichtung. ;

S, 8 9, -

In den Fällen des § 2 Nr. 1 und 2 is die Steuer innerbalb

eines Monats? nach der Fälligkeit der Kapitaleriräge an die Steuer-

stelle zu entrihten. Dies gilt nicht, wenn sich innerhalb dieser Frist ergibt, daß di& Kapitalecträge nicht ¿ahlbar werden. G

Die vom Meiche als Schuldner cinbehaitenen Steuerbeträge gelien

- mit der Ginbehaltung als entrichtet.

S 10:

Fn den Fällen des § 2 Nr. 3, 4 und 5 wird, unbeschadet der Vorschrift im § 11, die Steuer entrichtet, indem der Schuldner mit der Entrichtuig der Kapitalerträge dem Gläubiger eine s{rifilihe Anzeige über ‘die Entrichtung der Kapitalerträge übermittelt unF dabei Vordrucké, die vor dem Gebrauch abgestempelt sind, oder Stempel- marken, die auf den Wert der verfallenen Steuer lauten, na näherer Aoeponng de Staatenauss{uses) verwendet. - i : Bei Kapktalerträgen, für welche ein bestimmter Zeitpwuti zer Entrichtung ft vereinbart ist, gilt, wenn nicht die. Entrichtung vorber erfolgf der 31. Dezember jedes Jahres als Tag der Ent- rihtung für Wt bis dahin vehnyggam gig geschuldeten Beträge, sofern

ag M es Tage für eine Zeit von mindestens drei et wir ; Weiden Wege der Zwangs3vollstreFung in das unbewegliche Vermögen Käßitalerträge beigetrieben, so hat die VellstreckÆungsbehörde mit der Abfübtüung der deigetriebenen Kapitalerträge an den Gläubiger die Steuer inéder im Abs. 1 bezeichneten Art zu entrichten. -

(Der Siäatenaus\chuß) besitmmt, ob und unter welchen Voraus- sebungen die Steuer ohne Verwendung von Stempclzeichen entrichtet werden kann.

Die Vorschriften der §§ 107, 108, 116, 117 des Reichsstempel- geseßes finden Anwendung. E

S1L Wird dem Gläubiger ein steuerbarer Kapitalertrag ohne Veber- E ein o

Monaten ges

nah § 10 verstempelten Benachrichtigung voll ent-

er binnen einem Monat nah der Entrichtung der Steuerstelle ffêcvon Mitteilung zu machen und zu dieser Mitteilung die Steuer in der im § 10 bezeichn-ten Art zu entrichten.

Wird dem Gläubiger ein steuerdarer Kapitalertrag unter Steuer- abzug. aber Verstempelung eatrichtet, so hat er binnen einem Monat det Steuerstelle davon Mitteilung ju machen, sofern nicht N R Sculdner ibm die verstempelte Mitteilung noch übersen h ;

Wird Gläubiger ein nit steuerbarer Kapitalertrag unter euer mit einer versteinpelten Nenaitag ent-.

u

Abg der j L , oder ist die Steuer nachweiëlih sowohl durch den biger

richte

} wie den Schüldner entrichtet, jo ist dem Gläubiger auf Antrag dec

zuviel gezahlté Stenerbetrag von der Steuerstelle zu erstatten. Der Antrag’ ist bitinen drei Monaten nah dem Zeitpunkt anzubringen, in welchem der Gläubiger die den Antrag rechtfertigenden Taitsacheu fannte dder kcnuer mußte.

Dec. Gläubiger hat die A Aa Benachrichtigungen drei Jahre lang geso t aufzubewahren. N

8 13. i : : Sowelt t- die Entrichtung der Steuer durch den Schuldner is s von dem Steuerpflichtigen estimmung des (Staatenau schusses) über die in einem i Kapitalerträge der Steuerstelle eine Er-

| S 6 W0 | “ Dke Steuer wird auf Antrag erstattet L . 1. den Zéichnern vén, deutiien, Kriegganteiben, die zux Zeichnung Besitzes Kriegsanleihen Darlehen daß nur der Ueberschuß der Kriegs- e H n: uldzinsen der Steuer noch untetliegt;

2. venjen verbsunterne deren Anteilserträge selbst der Steuer unterliegen (§ 2 Nr, 2), sofern fie mindestens seit Be- 1 des leßten verflossenen Geschästsjahrs ein Fünftel der gésamten Anteile unter § 2 Nr. 2 fallender Unternehmen in Besiß Tin fûr di&guf die Anteile dieser anderen Unternehmen entfallenden

Send Un beogenon alenderjahre. klärung abzugeben.

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: / L Die ‘esa ten ‘bei der Steuerstelle anzubringen. Slagtenaus [Mes bel der Se e d die glelésen

Uo n nah bberir Bestimmung (des es)

Redhtämitiel wie gegen die Steuecsestievung gegeben.

§16, einer Einkommensteuer ist der Betrag dex aa vom Ea ea Einkommen ab-

Bei der W entrichteten auziehen. ¿d