1919 / 82 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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ale), Kloy, bither iu Franksurt (Maiz) als T der Eise: bohrdirekiion nah Breslau, Ernt, bisher in Essen, als Mitqli-d der Eisenbabnonektion nah Ca})-l, MWoltmann, bicher Kattowiy, ols Mitglied der Eisenbahn dir bion noah Berlin, Hallensleben, bisher in Mogdeburg, als Mitg!i- d der Eisenbahndirekiion nab Cassel, Konrad Me gel, bisher in Düsseldorf, als Vorstand des Eisenbahnbetriebsam1s 1 nah Stendal, Ludwig Schröder, bisher in Koniÿ, als Vo' siand de-s Eisenbahnbetriensamts 4 nach Magdeburg, Maul Lehmann, bisher in Wongrowiß, a!s Vo' stand des Eisenbahnbetriebsam1s nah Königsberg (Neum.), Nohlen, bisher in Kör igs8berg (Neum ), als Wiitglied (auftrw.) der Eisenbabndirektion nah Kattowi, Herwig, bisher in Stendal, als Mitali-ed (austrw.) der Eisenbahndirektion nach Mürster (Wesif.), Falk, bisher in Duisburg, als Mitglied (austrw ) der Eis-ybahndirektion nah Franksurt (Mam), Pleger, bisher in Lnck, als Mitglied (aufirw.) der E'senbahn- direktion nah Breslau, Haack, bisher in Dirschan, als Mit lied (auftrw) der Eisenbahndir-f'ion nach Essen, Gonßt, bieher in Osterode (Ostpr.), naoh Wittenberge als Vorstand, eines W-rkäit-namts bei der Eisenbahrhauptwertsiätie naselbst, Gier, bisher in Breslau, und Velte, bieher in Düsseldo f als M tg'ieder (austrw ) der Eiseababndirektion nah Danzig, Gaedke, bisher in Wi'tenberge als Vorstand des Eise: bahn- mascchinxnam!1s na Stolp, Weil, bieher in Beßdorf (Sieg), als Vorsta-d d s Eisenb h1werkstäitenamts nah Osterode (Ostpr.) und Fillié biaher in Lauban, als Vorstand des Eisenbahnwe1 k- stättenamts 3 ah Breslau; die Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufochs Schönborn, bisher in Frankfurt (Oder), als Vorstand des Eisenbahnbetriebsamts 1 nah Koniß, Scotland, bisher in Köniasberg (Pr.), als Vorstand ausítrw ) des Eisenbahnbetriehsamts nah Gotha, Jrmer, ish r in Brombera, als Vorstand (auftrw ) des Eisenbahn- betriebsamts 3 nach Essen, Fravz Hartmann, bisher in Olpe, als Vorstand (aufirw.) des ' Eisenbah betriebsamts 3 nach Duisburg, Schachert, "bisher in Bochum, als Vor- stand (avstrw.) des Eisenbahnbetriebsamts 8 nach Berlin, Dr.-Ing. Risch, bisher in Berlin, als Vorstand (auftrw.) doa Eiser bahnbetriebsamis nach Minden (Westf ), Jaeger, bisher in Koblenz, zur Eisenbahndirektion nach Cöln, Johannes Schröder, bisher in Kattawiß, zur E'senbahn- direftion nah Breslau, Nothmann, bisher in Cassel, als Vorstand der Eisenbahnbauabteilung nah Göttingen, Karl Pirath, bisher in Görliß, nah Münster (Westf.) als Vor- fand der daselbst neu errichteten Eisenbahnbauabteiluna, die Regier ungsbaumeister des Maschinonbaufahs Laubenheimer, bisver in Arnsbera (W-"f.), als Vorstand des Eisenbahn- maschinenamts 1 nach Essen, Viktor Niemann, bisher in Hannover, nah 1 "zen als Vorstand (auftrw.) des daselbst neu er\ihteten Etsenbahnmaschinenamts, Artur Exner, bisher in Stolp, als Vorstand des Eisenbahnwerksiätten- amis nah Lauban, Hermann Schmidt, bisher in Essen, nah Osnabrück als Vorstand eines Werkstättenamits bei der Eisenbahnhauptw-rkstatt daselbst, Deppen, bisher in Berlin. als Vorsiand (auftrw.) des Eisenbahnwerkstättenamts naoh Beßzdorf (Si-g), Soder, bisher in Nied, nah Neu- münster als Vorstand eines Werksiättenamis hei der Eisen- hahnhauptwerfstatt daselbst Werner Bergmann, bisher in Frankfunt (Main), als Vorstand (auftiw ) des Eisenbahn- werkstättenamts nah Nied und Happel, bisher in Brombera, um Eisenbahnzentralamt als Abnahmeb- amter nach Lübe ck, owie der Eisenbahnverkehrsinsp-ktor Stre ge, bisher in Stettin, als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts- 1 nah Magdeburg.

Beauftraqt sind: die Regierungs- und Bauräte Sen st in

all» (Saale) mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Obers ge rats bei der Eisenbahndirektion daselbst und Willi Behrens in Berlin mi1 der Wahrnehmung der Geschäfte eines Mits liedes des Eisenbahnzentralamts daselyst; die Regierungs- Paumeiliet des Eisenbah"baufahs Friedrich Fö!sing in Franf- furt (Oder) mit der Wah1nehmung der Geschäfte des Vors s des Eisenbahnbetriebe ams daselbst und Hans Schulz n Frankfurt (Ode:) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Vorstands der Eisenbahnbauabtei' ung daselbst.

Uebertragen ist: dem Regierungsbaumeister des Eisenbahn- baufah-s Paul Sch’: öder, Vorstand des Eisenbahnbet1iebs- amts 3 in Duisbura, ' die Stellung des Vorstands des Gisenbahnbetriewsam!s 1 daselbi; dem Reaierungshai- weister des Eisenbahnbaufaches Fri en in Düsse!dorf die Stellung des Vorstands des Eisenbahnbetriebsamts 2 daselbst; dem Regierung83baumeister des Eisenbahn baufaches Yrandt in Be lin die Stellung des Vorstands des Eisenbahnbetriebs- amto 6 das-[bst.

Die nachgesuchte Entlassung aus dem Sfaatsdien#e mit Ruhegehalt ist erteilt: dem Ober- und Geheimen Baurat Suadicani bei der Ei‘enbahnd'rektion in Berlin, dem NRo-

ierungs- und Bau at Geitel, Vorstand des Eisenbahnwetk- ättenamts in Ratibor.

Dem Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufaches C hr ist- freund Vorstand des Eisenbahobetrievoamts Fulda, ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienste erteilt.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Der außerordentliche Honorarprofe\sor Dr.-Jng. Ober- hoffer ist zum ordentlichen Professor an der Technischen Hoch- \chule in Breslau ernanut worden.

M La Le Ui Dem Kauftnann WilhelmNRodekamp, hier, Köntgiir. bil, ift die Wiederaufnahme desHandels mit Web-, Wirk- und Strickwaren gestattet worden.

Bielefeld, den 29. März 1919. L Me Der Vorsißende der zur Entscheidung über die Erteilung und GCnk- ziehung Ia Eriaubnis sowie über die Untersagung des Handels

errihteten Stelle. J. V.: Heitkamp.

auci afen

Bekanntmachung L Ma auen R A D aR L ies 10 R E C00) ein Ünsorlaigfeit “Ciadsprodene B ETBE des Handels mit Seife hebe i ch hiermit auf Gruud des § 2 E ek 80. Mirz 1919.

Die von heule ab zur Ausgobe gelavoende Nummer 20 der Preußischen Geseßsamm!ung enthält unter

Nr. 11 753 das Geseß, betreffend die vorläufige Regelung des Staatshaüshals für das Rechnungsjahr 1919, oom 1. April 1919.

Berlin W. 9, den 3. April 1919.

Geseßsammlung38amt. Krüer.

(Fortsehung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nicßtamtliches. Deutsches Neich.

Preußen Berlin, 5. April 1919.

Der Staatenaus schuß versammelte sich beute zu etner Vollsizung; vorher hielten die Ausschüsse für Rechnungswesen, für das Landheer und die Festunaen, für Zoll- und Skeue:- wesen, für Eisenbahnen, Post und Telegraphen sowie die ver- einigten Ausschüsse für Handel und Verkehr uno für Jutnz- wesen Sizungen. Nach der Vollsißung fand eine Sthung des Ausschusses für Handel und Verkehr statt.

Auf das vom Yentra!auns\{chuß für den ostdeuischen Heimatisdienst an die Reichsregierung gerichtete Telegramm über die am Sonntag, den 80. März in ganz Ostpreußen erfolgten Kundgebungen gegen die Abtretung Danzigs und des Weichseltales an Polen ist aestern laut Meldung des e Telegr aphenbüros“ vom

räsidenten E bert folgende Antwort eingegangen: ag Die mir tetegravhish übermittelte Kundgebung von 1/s Millionen Einwohnern der Provinz Ostpreußen, worin sie gegen die un- berechtigten Ansprüche Polens auf die deut|che Stadt Danzia und die Weichselufer Verwahrung einlegen, findet bei mir und der Reichs- regierung lebhafte Zustimmung. Die Reichsregierung ist mit allen ibr zur Verfügung stebenden Mit1eln unabläf ig bemüht, in dieser Frage, die namentli für die ostpreußischen Landesteile eine Vebens- frage ist, die deutschen Interessen mit äußerster Entschiedenhett zu vertreten und wird hierin nit ermüden. Ich begrüße es mit Freude, daß sie in diesem Bestreben în der einmütigen vaterländischen Hal- tung aller Volkskreise Ostpreußens, wie sie au in der gegenwärtigen Kundgebung zum Ausdruck gelangt ist, eine kräftige Unterstüßung findet. :

Das Abkommen über die Frage des Durchzugs polnischer Truppen dur deutsches Gebiet ist, wie die deutihe Waffenstillstandskommission durch „Wolffs Tele- graphenbüro“ mitteilt, gestern abend vom Reich: minister Erzberger und Marschall Foch in Spaa unterzeichnet worden. : l

Die Bedeutung des Abkommens liegt darin, daß eine Landung in Danzig nicht stattfindet. Vor der Unter- zeihnung des Protokolls hat der Reichsminister Erzberger die Erklärung abgegebèn, daß die Auffassung der Entente über den Artikel XVI des Wasfenstillstandsabkommens vom 11. November 1918, wonach sich aus dem Artikel für Deutschland die Verpflichtung ergäbe, auch die Truppen des Generals Haller über Danzig nah Polen durchmarschleren zu lossen, sih niht mit der Auffassung der deutschen Regierung deckt. Ferner hät der Reichsminister E'zberger vor der Uater- eichnung beim Mars all Fo beantragt und die Zusage er-

alten, daß Marschall Foch, weil er für Schiffah1tsf1 agen nicht zuständig it, bei den zuständigen englischen Sch:ffahrtsbehörden empf-hlen wird, für die Dauer des Durchzuas polnischer Truppen durch deutsches Gebiet die deutsche Küstenschiffahrt reizugeben. | | V Das Abkommen, das, wie nach den bereits gegebenen Meldungen der Waffenstillstands?!ommission anzunehmen war, ein Kompromiß darstellt zwischen der deutschen Auffassung und dem Standpu»kt der Entente, hat folgenden Wortlaut:

T, Aus dem Artikel XVI des Waffenstillsstand8abkommens vom 11. November 1918 ergibt sch tür Deut\chland die Verpflichtung, den Durchmarsch alliierter Streitkräfte über Danzig zuzulassen und infolgedessen R der Auffassung der Aliierten auch der Truppen

Henerals Haller,

M n Die Vie Negierung hat folgende neue Transportwege rgeslagen : M f A Stettin über Kreuz, Richtung Posen—Warschau, ;

9) von Pillau—Königbberg und Memel über Kazrschen—Lyck—

iajervo, i \

3) T Koblenz —Giesßen—Cassel— Hale—Gilenburg, und über Frankfurt, Main—Bebra Crfurt—Leipzig—Eilenburg, dann weiter über Cottbus8— Lissa—Kaliich. :

T11. Die deutsde Megierung gewährleistet die vollkommene Sicherheit dieser Transportwege. Auf der Gegenseite werden Maß- nabmen erariffen werden, damit die auf dem Tiansport dun deut1ches Gebiet béfindlihen Lruppen alles unterlassen, was Unruhe in der Bevölkerung hervorrufen köunte. Die Tianbporte werden gegen den 15. April beginnen und ungefähr zwei Monate dauern. Die be- {örderten polnishen Truppen sind für die Aufiechterhaltung der Ordnung gemäß T n des Waffenstillftandsabkommens vom

. November 1918 bestimmt.

N I Die Es der Transporte wird durch einen Zusaß- diesem Protokol geregelt. aren lten bi dem Trandhote über die von der deutschen Regierung vorgeschlagenen Verkehröwege ernste Schwierigkeiten ent- stehen, weldhe die deutsche Regierung, nachdem sie von den alliierten und assozuierten Regierungen benacrichtigt ist, niht zu beseitigen vermag, so behält sich Marschall. Fo, der Höchstkommandierende der alliterten Armeen, das Necht -vor, auf die Traneporte zurüclzukommen, die in Artikel XVI des Woaffenstillstandsabkommens vom 11. No- vember vorgesehen sind, und zwar nach Ausführungébestimmungen und mit Garantien, die dur die Internationale Permanente Waffen- stillstandskommission festgeseßt sind.

ar fre ray

Der Oberbürgermeister S a h m , der, wie bereiis gemeldet, sih während der Verhandlungen über den Durhzug polnischer Truppen durch deutsches Gebiet auf Einladung des teichs- ministers Erzberaer in dessen Begleitung befand, richtete an die Bürgerschaft Danzigs folaendes Telegramm:

Soeben ist das Abkommen in Spaa unterzeichnet, das die Hallerschen Truppen fern von Danzig auf andere Durchmarscbwege führt. Freudigen Herzens kann ich Euch zurufen: Die Gefahr \{werer Not für Danzig ist glü@cklih beseitigt. Dank aus ehrliche:n deutshen Herzen gebührt den Männern, die das \hwere Geschick von Danzig und Westpreußen abgewendet haben. Euer kraftvolles Be- kenntnis, das Deutsbtum bis zum Leßzten zu verteidigen, hat für die Entwicklung der Geschebnisse tiefen Eindruck erweckt. Freut Guch der M S Dia T (ride Ret Ce n va uvershrocken für das 1s&tum unserer Stadt und unsrer Pr Can bat oinzuvreton. Dherbärgermetiter Sahm.

Hoc Polizeipräsident. §. Y.: Abramowetki.

von Holz, Kohle, Zacker, Papier und Papiermasse sind nach einer Melduna des „Wo! schen Telegraphenbüros

zu einem vorläufigen Abschluß gelangt, da die allierte Kom- mission die von deutscher Seite dargelegten G. sich1spunfte dem Obersten Wirtschaftsrat berihten muß. Es it von deuischer Seite kein Zweifel darüber gelassen worden, daß der Zustand, der ducch das Luxemburger Ablommen in jeiner gegen- wärligen Handhabung durch Frankreich geschaffen ist, uns möglich aadauern kann, wenn wirflich die Alliierten die Absicht - baben, deutsche Kohle als Ausfuhrartikel für Lebensmitltelzahlung an die Alliierten heranzuziehen, „und wenn es ihnen mit einem Wiederaufbau des deutschen Wiri- \chaftslevens und einer Beruhigung Deutschlands durch) in dustrielle Arbeitsmöglichkeit ernst isi. Die freie Verfügung über die links- und rechtorheinishe Kohlenförderung und der freie Austausch zwischen beiden Gebieten is für uns unerläßlich. Nur wenn dies uns gesichert ist, können wir zugleich durch Kohle in Form von Export und deutsche industcielle Arbeit unsere Lebensmittel bezahlen, und auch hierdurch dazu beis tra en, Deutschlands inneres Leben auf einen festen Boden zu

stellen.

Die Reichsleitung hat beschlossen, eine Unterkommission der Friedenskommission mit dem Siy in Cöln einzuseßen, deren Aufgabe es ist, die aus den besonderen Verhältnissen des bejeyten Gebietes heraos sich ergebenden Fragen gu beantworten und zu vertreten. Wie „Wolffs Telegrapheubüro meldet, ist der Oberbürgermeister der Stadt Cöln, Adenauer, zum Vorsißenden der Unterkommission bestellt worden. Die Unaterkommission wird sich aus hecvorragenden Vertretern des linkerheinishen Wirtschaftslebens und der A1beiterschast zusammenseyzen. Die Wünsche der einzelnen Industriezweige der Landwirtschaft, des Hande!s und der Arbeite: {afi werden in besonderen Fachausschüssen bearbeitet weiden. Alle Eingaben sind zu richten an die Geschäfte stt: [le der Unterfkommission der Friedenekommission zu Händen des Geheimen Regierungsrais Dr. Mathies, Cöln (Zeughausfir. 4),

Der österreichish-ungarishe Geschäftsträger Graf Tör ök hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Konsul Dr. Feitscher die Geschäfte der österreichisch-ungacischen Botschaft. 4 4

In mehreren Städten ist in der lezten Zeit der Versuch gemacht worden, militärische Formationen für eine im April vorzunehmende Militärrevolte zum Zweck des Sturzes der Regierung, der Sprengung der Nationalvers- sammlung und der Aug1iufung der Räterepublik zu gewinnen. Laut Meldung des „Wo!ff\hen T learaphen- büros“ fanden in Magdeburg und Beriin Bi sprehunaen statt, an denen neben Soldaten Mitglieder der Partei der Un- abhängigen Sozialdemokraten teilgenommen ‘boben. Jn erster Linie jollten Soldaten des Magdeburger IV. Armeekorps, dessen Zentralrat an den Eröterungen beteiligt war, und Formationen des XXI. und XVI. A meekorps an dem Unter- vehmen beteiligt sein. Die beiden leßten Armeekorps hatten frühek ihren Standort in Lothringen. Die Regimenter des mobilisierten in Orten, die im Bezirk des TY. Armeekorps liegen. Die Leute sind nicht immer gut untergebracht, die Uateroffiziere sind wegen ihrer Zukunft besorat. Die vor- handene Unzufriedenheit wollien verbrece1ishe politi che Drohtzieher ausruten, ivdem sie den politiih und wint\caft ich wenig er fabrenen Soldaten flar zu machen suchten, es sei nur nötig, die Regierung zu stürzen, um thnen eine angevehme Zukunft zu garantieren. Das hat bis zu einem gewissen Grade bei einer Anzahl von Soldaten gewikt, da innen der E: folg als ganz sicher in Aussicht gestellt wurde. Nachdem in Viaude- burg der Plan erörtert worden war, ist in den legten Tazen von den Veishwörern ia Berlin bei Truppenteilen der Ver- such gemacht wo: den, sie zur Teilnahme an dem Haudstreich zu gewinnen. | M

Der Plan ist der Regierung !n seinen Havpiteilen be-

fannt. Für alle Fälle hat der Reichsweh1 minister als Obers fommandierender Verordnungen getroffen, durch die gewähr-

leisiet wird, daß jeder Erhebungtveisuch auf das nachdrüds lichste unterdrückt werden fan,

Um eiwaige Zweifel zu beheben, wird mitgeteilt, daß saut Beschluß, den die Nationalversammlung bereits im MViärz gefaßt hat, das Reisministerium folgendes bestimmt hat:

1) Aktive Unteroffiziere und Unteroffiziere des Beurlaubtenstandes können in die Neichswehr aufgenommen werden und erhalten, auch wenn fie in Mann1chafts- stellen verwendet werten, die Gebührnisse ihres Dienstgrades. Für Aufrechterhaltung der Versorgungéan)prühe wird die Militär- verwaltung ]orgen. j j

2) 30 A Hundert aller bis 1. Oktober 1919 auszusprehenden Beförderungen zu Offizieren werden Unteroffizieren vorbehalten.

3) Stellen für Miliäranwärter werden mit äußerster Beschleu- nigung freigemaht werden. Auch in die neu zu organisierende Polizei und in die Cendarmerie können zahlreiche Úntero]fiztere auf- genommen werden,

Mie amtlich bekannt gemacht wird, ist es vorgekommen, daß auf Urlaub befiavlihe russische Krieg8gefangene Waffen gekauft haben. Es wird nachdrücllich darauf hinge- wiesen, daß es allen Kriegsgefangenea verboten Ut, ‘in Deutschland Wa|fen zu kaufen. Alle beteiligten Stellen sind angewiesen worden, über die vom Urlaub zurüttehrenden Kriea8gefangenen eine genaue Aufsicht in bezug auf das Vorhandensein von Waffen auszuüben.

Heft 3/4 des 17. Jahrgangs der Veröffentlihungen des Neichsaufsichtsamts für Privatversicherung nebst einem Anhang, in dem weitere auf dem Gebiete des Ver- siherungswesens ergangene gerichtliche Entscheidungen abge- druckt siad, ist soeben erschienen. Das Heft ist von der Ver- sagsbuchhandlung J. Guttentag G. m. b. H. in Berlin W. 85, Genthiner Straße 38, zu beziehen.

Vorgestern abend fänd im Kugppelsaal der Stadthalle in Hannover unter der eitung des Vorsigenden der Handels

kammer, Kommerzienrats Senators Beindorff, eine von

Die Verhavdlungen in Cöln über den Verkauf :

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mehreren tausend Personen aller Stände besuchte Versammlung stait. die sich zu einer wachtoollen Kundgebung gegen die Losirennung des Saargebiets gestaltete. Nach den mit Beifall aufgenommenen A 'sführungen verschiedener Redner wurde, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, folgende Ent- {ließung etnstimmig angenommen:

. Viele Tausende in der Stadthalle von Hannover versammelte Männer und Frauen aus allen Ständen und Parteien erheben in voller Würdigung der Geschichte und dex wirtschaftlihen Bedürfnisse Deutschlands wie auch Frankceihs einmütig energischen Einspruch gegen den französischen Plan, das durch und durch deutsche Saargebiet sih anzueignen und wieder auf Jahre hinaus in wirtschaftliche Ab- hängigkeit zu bringen. Solche Absichten widersprechen den Bedingungen, unter denen das deutsche Volk im Vertrauen auf das geschriebene Wort seiner Feinde die Waffen niedergelegt hat. Mögen Regierung und Nationalversammlung durch standhafte Zurückweisung derartiger Wünsche und Forderungen Sorge tragen, daß niht unversöhnlicher Haß gegen wortbrüchige Feinde als Keim künftigen Völkermordens un Herzen des deutschen Volkes zurückbleibe.

4 Vayern.

Laut Zeitungsnachrichten sollte am 8 April der Landtag zusammentreten. Einer Vieldung des „Woiffschen Telegraphen- büros“ zufolge hat der Zentralrat sofort energische Schritte unternommen, daß die Einberufung des Landtags rück-

qungig gemacht wurde. Der Zusammentritt unterbleibt deshalb. -

Ja einer vorgestern vom Arbeiter- und Soldatenrat in Augsburg einberufenen öffentlich n Versammlung wurde, obiger Quelle zufolge, beschlossen, an den Münchener Zen- tralr at die Forderung zu stellen, die Räterepublik für Bayern auszuruf-n und den Anshuß an die un- arishe und russishe Räterepublik zu vollziehen - sowie n Augd®burg einen eintägigen Streik durchzuführen. Infolge dieses Beschlusses traten gestern die Arbeiter in den Vetrieben in den Ausstand. Jm Loufe des Vormittags er- hien eine öffentlihe Bekanntmachung von der revo- lutionären Arbeiterpartei und dem A.- und S.-Rat Augsburg, in der mitgeteilt wird, daß die vorgestrige Versammlung sich mit der russishen und der uvgar1ishen Sowjet'epublik und mit dem gleichgesinnten Proletariat \olidarisch erklärt und den im Gernfralstreik befindlihen württembergischen Ge- nossen ihre Sympathie ausdrückt. j

Württemberg.

Die am 29. März 1919 in Stuttgart versammelten Ver? ireter der Regierungen von Bayern, Württemberg. Baden und Hessen haben sih mit den Beschlüssen des Verfassungsaus\schusses der verfassunggebenden deut- \shen Nationalversammlung über das Verhältnis des Reichs zu den Gliedstaa1en befaßt und tehen in diesen Beschlüssen laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“', soweit sie von der Regierung3vorlage abweichen, eine Uebertreibung des Ein- heitsgedanfens und eine ernjte Gefahr für die Erhaltuvg des Eigenlebens der Gliedstaaten. Die Beschlüsse seien in der Notoendigkeit, eine starke Reichsgewalt zu schaffen, in keiner Weise begründet. Sie seien vielm-hr geeignet, diese zu unter- g'aben, da sie die Kraft der Gliedftaaten, aus denen das Reich besteht, shwächen und freudige Mitarbeit am Wieder- aufbau des Reiches lähmen. Aus diesen Gründen müßten die unterzeichneten Regierungen fordern, daß zum mindesten in den folgenden Punkten die Beschlüsse des Verfassungs- ausschusses gebessert weiden:

1) Die Erweftterung der Zuständigkeiten des Neis darf nur auf dem Wege der Verfassungeänderung erfolgen. Abiay l des Artikels 9 nah den Beschlüssen des Verfassungsaus'chufses in Nr. 27 der Drucksachen des achten Auéscbu}ses ist daher zu \treichen.

2) Ausdehnung der Reichsaussicht über die Negierungsvorlage des Artikels 14 des Entwurfs hinaus wird abgelehnt.

3) Für die Stellenbcseßung in der unmittelbaren Reichsver- waltung muß eine verfassungsmäßige Gewähr dafür geschaffen werden, das binsihtlih der in ‘den Gliedstaaten tâtigen Beamten die Be- rufung von Landesangehörigen die Vegel bilden joll und Ausnahmen der N der Gliedstaaten bedürfen. Gegen die nah den Be- \chlüssen des Verfassungsaus|cbusses zu erwartende Verstärkung des preußischen Uebergewichts im Reichsrat haben die unterzeichneten Ne- gierungen {were Bedenken.

1) Die Verfügung über eigene Einnahmequellen bildet die Vor- ausseßzung für das wirischaftlihe und fulturelle Fortbestehen der Gmnzelstaaten. Die Einkommensteuer muß daher den Einzelstaaten verbleiben, wobei jedoch das Necht des Neichs, Zuschläge bei den Ein- kommen über 100 900 # zu erheben, vorbehalten wind. Ferner muß - an allen übrigen Neichssteuern den Einzelstaaten ein angemessener Anteil gesihert werden.

5) Die unterzeichneten Regierungen halten die unverzüglihe Auf- stellung eines Gesamtprogramms üoer die Oeffentlichkeit der Ein- \chägung des fkünfuigen Bedarfs der öffentlichen Verbände des Reichs, der Einzelstaaten und der Kommunal erbände —, die Ein- leitung von Verhandlungen hierüber und die Ubstandnahme des Reichs von weiteren ge|eßgeberishen Maßnahmen auf dem Gebiete der direkten Steuern bis zum Q dieser Verhandlungen für geboten, Sie schließen sih in dieser Nichtung dem Schreiben des preußishen Finanzministers an den MReichsfinanzminister vom 19. März 1919 an. S. J. 491.

6) Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchs steuern muß den Ginzelstaaten, die darauf Gewicht legen, belassen S Artikel 115 der Regierungsvorlage ist daher wieder-

erzustellen.

7) Die Aufstellung von Grundsätzen für die Zweckmäßiakeit und Erhebungsart von Landes- und Kommunalabgaben an das Neich darf nur in den Schranken zugestanden werdea, daß Schädigungen der CGinnahmen oder der auswärtigen Handelebeziehungen des Reichs ver- bindert sowie die innerliche Vertehrsdoppelbesteuerung, s\teuerliche Benachteiligung der eingeführten Waren gegenüber den eigenen Er- zeugnissen und Ausfuhrprämien ausgeschlossen werden.

8) Gegen den Beschluß des Verfassungsausschusses,* wonach die Neubildung von Ländern aus einem Gliedstaat oder Abtrennung von Teilen eines Gli dstaats durch einfaches Reichsgeseß auch gegen den Willen des betreffenden Gliedstaats foll erfolgen können, muß ent- schieden Widerspru erhoben werden.

Für Bayern : Hoffmann, Ministerpräsident. Für E E O: Bl08, Staatspräsident. Für Baden : Geiß, Minister präsident. Für Hessen: Ulrich, Ministerp:äsident.

Laut Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“

Waldheim bei Wangen, in dem auch Maschinengewehre waren, wurde auszehoben.

Nach den dem oben genannten Büro zugegangenen Mit- teisungea wiro im Lande außer in Stattgait, Böblingen, Eßlinzen und Nüctingen überall gearbeitet. Versuche der Spariakisten, in Um einen Generaistreik zu inszenieren, scheiterten. Der Vorort Wangen wurde gestern nah Waffen durch- sucht. Bis jeßt sind 16 Tote, darunter zwei Angehörige der Regierungstruppen gemeldet. Verwundet sind 41 Personen. Das außerordentliche Kriegsgericht hat vorgestern seine Tätiakeit aufgenommen und in mehreren Fällen \chwere Strafen aus- aesprochen. Die Regierunq hat beschlossen, daß diejenigen Personen, die gegen den Willen der Regierung in den Streik getreten sind, für die Streiktage feine Bezahlung erhalten.

Bremen.

Gestern nachmiiiag fand unter zahlreicher Beteiligung, auch seitens des Publikums, die Eröffnung der Bre mischen Nationalversammlung statt. Nach einer von der Mehr- heit mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Begrüßungë- ansprache des Mitgliedes der einstweiligen Regierung Rhein übernahm Junge von der me hrheitssozialistishen Partei das Altersp äsidium. Ein von kommunisti)cher Seite gestellter An- trag auf sofortige Entfernung der militärishen Besaßung des Börsengebäudes, in dem die Nationalversammlung tagt, wurde laut Bericht des „Wolffihen Telegraphenbüros“ ab- gelehnt und einem weiteren Dringlichkeitsantrag der Kommu- uisten auf sofortige Aufhebung des Belagerungszuslandes die Dringlichkeit abgesprochen. Zum Piäsidenten der National- versammlung wurde der Vorsißende der demokratischen Fraktion Dunkel gewählt, zum ersten Vizepräsidenten Klenke von der mehrheitssozialistishen Partei, zum zweiten Vizepräsidenten Lüdeking von der unabhängigen Partei.

Deft erreich.

Die deutsch-österreihische Nationalversammlung hat gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, in allen Lesuagen ein Geseg, betreffend eine besondere Brotauflage im Jahre 1919, angenommen. Danach haben die Grund- steuerti äger sowie die Höherbemittelten zur teilweisen Deckung der durh die Getreidebeschaffung aus dem Ausland er- wachsenden Kosten Beiträge zu leisten. Der Gesamtertrag der Brotauslage dü!fte 105 Pillionen ergeben.

Der Präsident der Sozialisierurgskommission Bauer berichtete über den Stand der Arbeiten dieser Kommission und flündigte an, daß die Regierung der National- versammlung bei ihrem Wiederzusammentritt na Ostern drei Vorlagen unterbreiten werde, welche für die JFndustiten und Produktionszweige, die vollständig zu sozialisieren sind, das Enteignunasreht regeln und -die gemein- wirtschaftlichen Oiganisationen \{chaffen, denen die Leitung und Verwaltong der enteigneten uno zu sozialisierenden Betriebe übertragen werden follen, sowie das Enteignungs- recht der Gemeinden regeln. Bezüglih der YJuduftrie- betriebe, in denen private Unternehmer unter gesell- shhaftlihe Kontrolle gestellt werden follea, sei ein Geseß- entwurf, betreffend die Organisierung der Jndusirie, in Vor- bereitung. Für die gesamte Volkgwirischast werde ein Geseßz über Betriebsgräte geschaffen werden, das der Arbeiterschaft und dea Angestellten der Betriebe eine Mitwirkung an deren Verroaltung verbürgt. Der Geseßentwurf üver die Sozialisierung der Elektritätswirtschaft sei fertig.

Der Staatssekretär Zer dit gav eine eingehende Dar- legung der von der Regierung zur wirksamen Bekämpfung der aus der Kohlennot drohenden Gefahren uvter- nommenen Schritte und 'berichiete hierbei über seine Ver- handlungen in Berlin und Weimar. Er stellte mit Sie A fest, daß die deutshen Reichestellen ihre Zusagen sofort verwirklichen; die vereinbarten Kohlen- mengen würden nicht nur täglich in vollem Maße zur Ver- ladung gebracht, sondern sogar überschritten. (B:ifall ) Der Staatssekretär sprach dem Reichspräsidenten Ebert, den deutschen Reichsminintern und dem NReicyskohlenkommifsar für ihr be- sonderes Entgegenkommen troß der \chnierioen Lage, in der sich auch Deutschland befinde, den zäcmpen Dank der deulsch- österreichischen Negterung aus.

Die Nationalvezsaamlung beschloß gemäß dem Antrage der Kommijision für die Vertretung der beseßten Ge- biete drei Abgeordnete aus Südsteiermark und füof aus Deutsch - Südtirol einzuberufen. Bezüglich der Vertretung Deutschböhmens und des Sudetenlandes unterbleibt cire Emberusung infolge des ablehnenden Verhaltens dec Sozial- demokraten. :

Ungarn,

Laut Meldung des „Ur garischen Telegraphen: Korrespondenz- büros“ hat der RNevolmionäre Reuierende Rat die Stellen der stelloertretenden Volkskommissare avfgehoben und die Volks- komissariate folgendermaßen vezteilt: Vorsißender: Alexander

Garbai, Jnneres, Eisenbahn und Schiffahrt: Eugen Landler und Bela Vago, Landwirtschaft: Eugen Hamburger, Georg Nyißtor und Karl Vantus, Heewesen: Bela Kun, Wiihelm Boehm, Rudolf Fiedler, Anson Haubrih und Bela Szant «x.

I ¡stiz: Zoltan Ronai und Stefan Ladai, Oeffentlicher

Unterricht: Sigmund Kunfi, Georg Lukacs, Ulexander Szabados ‘und Tibor Szamuelly, Aeußeres: Bela Kun, Necter Agoston -und Josef Pogany, Arbeiter-

angelegenheiten und E Desider Bokanyi und Anton Guth, Deutscher Volkskommissar: Heinrich K almar, Finanzen: Bela Szekely und Julius Lengyel, Rumänischer Po!lkskommissar: August Stefan, Vergesellschaftete Güter- erzeugung: Euaen Varga, Mathias NRakosi, Anton Dovcsak, Julius Hevesi- und Josef Kelen.

Großbritannien und Frlanuv.

Das Unterhaus hat die von der Arbeiterpartei ein- gebrachte Vorlaae, die für die Beseitigung der für Frauen

fand am 3. April Abends ein Kampf gegen etwa ! 400 Spartakisten statt, die sich auf der Beraböhe zwischen ! GaiSsburg und Wangen festgeseßt, dort Schüßengräben ausgehoben und 8 bis 10 Maschinengewehre aufaestelli hatten; | ihre Stügpunkte an den Hängen wurden mit Ai: tillerie- feuer belegt Auf der Uimer Straße Gaisburg- Wangen lag starkes Feuer der Sparlakisten, bei dem ein Kiod u tôtet und eln zweites Kind sowie éin Posteu der Sicherheits-

(e schwer verioundet wurden. Waffenlager in

geltenden Zurülseßungen eintritt, laut Meldung des „Reute: schen Büros“ in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

| Die Vo:lage hebt den Au: schluß der Frauen von den siaat-

lichen und richierlihen Aemtein auf und erkennt ihnen die- selben Rechte unter den gleichen Bedingungen wie den Männern ju. „Peeresses in their own right“ sollen das Recht er- halten, im Oberhause zu sigen. Ad dison erklärte, die Regle ning werde feinen Antrag auf Abänderung des bestehenden Frauenwahlrechts annehmen und "werde biè Streichung dieser

Klausel in der Kommission beantragen. Sie nehme indessen säße ‘an. Frankreich.

Der in Paris eingetroffene König der Belgier begab sih gestern vormittag in Begleituog des Ministers des Aeußern Hymans zum Präside-ten Wilson, wo er Unterredungen it den Chefs der Regierungen über belgische Fragen hatie.

Nach dem diplomatischea Situationsbericht beschäftigte sich der Rat der vier Regierun gscchefs vorgestern vormittag mit der Adriafrage Nachmittags wurden die südslaoischen D-legierten von Wilson, Clemenceau und Lloyd George empfangen. Orlando hatte seinen Kollegen die Gründe dar- geleut, weshalb er an dieser Besprehung nicht teilnehmen wolle Die Prüfung der Adriafrage wird mehrere Sißungen dauern.

Die. Mitglieder dec Finanzkommission des Obersten Juteralliierten Rats und die deutschen Delegierten der Finanzkommission sezten Freitagnach- mittag im Schlosse Vilette ihre Az beiten fort. „Bis jeyt wurden nur technische R dad betr. die Ausführung der Ent- scheidungen der Biüsseler Konferenz, behandelt. Die nächste Zusammenkunft findet voraussichtlih am Sonntag statt.

Ja der Kom mer {lug Rainold vorgestern vor, am folaenden Tage über den Antrag zu beraten, dec die Regierung auffo: dert, die Entwaffnung Deutschlands zu erzielen. Der Antrag lautet:

Die Kammer, die ents{chlossen ist, die vollständige Entwaffnung Deut\schiands zuge tanden zu erbalten, fordert die Regierung formell auf, in- der Friedenskonferenz den Gedanken zu unterstüßen und zur Annahme zu bringen, daß Deutschland weder eine Armee noch eine militärishe Organisation, noch irgendeine Art der Bewaffnung beibe- halten darf, und daß in jedem der deutshen Staaten nur zur Aufs rechterbaltung der inneren Ordnung die ¡nötigen Polizeti- und Gens darmeriekräfte bestehen bleiben.

Der Präsident Des3chanel machte darauf aufmerk- sam, daß die Verfassung dem Parlament kein Recht vecleiße, der Regierung vorher Grundlagen / sür Verhandlungen vors zuzeihnean. Der Minister des Aeußeren Pichon anwortete der „Agence Havas“ zufolge:

Die Neaterung müsse den verfassung8widrigen Charakter des Vora \chlags nachp- üfen, fie billige aber im Grunde den Gedanken und sei entscblossen, eine durchgreifende Entwaffnung ‘Deut\chz lands zu erzielen. Deutschland solle nicht mehr in der Lagé sein, eine Unternehmung zu beginnen für die es in vollem Maße verantwort- lich sei, und die der Menschheit so teuer zu stehen gekommen wäre. Die MNegierung könne nunmehr von der Kammer volles Vertrauen ver-

langen. Er werde im Sinne des Antrags alles tun, diese Grund- pas durhzusezen. Den Wünschen der Kammer folle entsprochen werden.

Rainold erklärte sih für sehr befriedigt von den Aus- führungen, stellte die Einmütigkeit der Kammer fest und

schloß mit der Bemerkung, daß eine Abstimmunz unnötig sei. (Beifall ) j

Das „Journal du Peup”e“ teilt mit, daß die sozialistish2n Organisationea fast aller Jndustiiebezirle Proteitver- ammlungeügegen den Frei|pruch Villains abgehalten haben. Für Sonntag sei eine große Demonstration in Paris geplant. Jn Carmaux sind 5000 Bergarbeiter in den Pratest- slreik getceten.

Rußland.

Die Blätter „Prawda“ und „Séevernaja Kommuna“ melden, daß die Sowjets Rußlands und Ungarns die Verbindung mit den Führern der linfksradikalen UArbeiterparteien in Rumänien aufgerntommen haben.

Die Sowjettruppen sind in die Krim einmarschiert - und nähern sih Nostow. Die Sowjetregierung bietet all-s auf, um den mittleren Bauernstand zum Anschluß an die Kommunisten- partei zu veranlassen.

Statistik nud Volks8wirt} 4 aft.

Zur Arbeiterbewegung.

_ Die Lage im Ruhrrevier war gestern, wie „W. T.-B.“ erfährt, niht wesentlich verändert. Die Zahl ‘der Aus- ständigen belief sih bei der gestrigen Frühschiht auf 142 000 gegen 131 000 vorgestern.

„Die Bergarbeiter der Saargruben und der we st- pfälzischen Gruben sind, wie dem ,„W. T. B.“ aus Saar- brücken gemeldet wird, den Abmachungen ihrer Organisattonèvertreter mit dem französischen Grubenfortroleur niht gefolgt und haben am 1. April die Arbeit nicht oufgenommen. Dadurch sind die getroffenen Vereinbarungen hir fällig.

_Am 3. April fanden in Berlin Verhaadlungen zwischen . Vertretern der Gießereibetriébe, die dem Gesamtverband deutscher Metallindustriellen angeschlossen sind, und den Metallarbeitecorganisationen statt, um die N. ge- lung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für das Gießerei- gewerbe Deutschlands auf möglichst zentraler Grundlage herbeizutühren. Hauptgegenstand der Verhandlungen war, wièe „W. T. B.“ berichtet,

lôöhnen. Außerdem wurden Vorschläge unterbreitet über Die gleichmäßige Bezahlung etwa zu leistender Ueberzeit- arbeit, MNegelung des Lehrlingêwesens, der Werkzeugtrage,

Gewährung von Ferien unter Fortzahlung des Lohnes, CEh- führung von besseren hygienisch.n und sanitären Einrichtungen und Aufhebung der Frauenarbeit im Gießereibetriebe. Die Verhandlungen haben zu einem endgültigen und abschließenden Ergebnis nicht geführt, da die Vertreter der Gi: ßereibetriebe die ihnen vorgetragenen Forderungen der Gießereiarbeiter zunächst 1hren Bezirk8-

indutirieller zur Kenntnisnabme und Beschlußfassung unterbreiten müssen.

den Forderungen follen die Verhandlungen fortgeseßt werden. Die Unternehmer verpflibteten sich, ihre Beratungen zu beschleunigen, damit die zentralen Verhandlungen zur Regelung der Lohy- und Arbeitsbedingungen im Gießerecigewerbe baldigst zu Ende geführt werden können.

Der Arbeitgeberverband für das deutsche Ver-. siherungsgewerbe teilt dem ,W. T. B." mit, daß die Be- kanntgabe der Vor\hläge der Versicherungsgesellshaften über einen Tarifyertrag, dcren Aufstellung wegen der bisherigen außer- o! dentlichen Verschiedenheit der Gehaltsysteme bei den einzelnen Ver- sicherung8zweigen und Gesellshaften sehr erschwert war, in aller- nächster Zeit zu erwarten steht, so daß die Verhandlungen übereinen Reichsgehaltstarif demnächst beginnen können.

Der erst vor kurzem im Berliner Gastwirt8gewerbe vereinbarte este Loh ntarif der Kellner, der die Beseitigung der

E Vereinbarungen ha

rinkgelder bezweckte, ist, wie der „Berl. Lok.-Anz.* mittet you der Gebilfenorganisalion ‘gekündi gt worden. Dio bisheri a en bis zum 30, Juni Gültigkeit, bis zu welches

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die in anderen Bestimmungen der Vorlage enthaltenen G: und-

die Beseitigung des Alkordlohniystems und Einföhrung von Zeit-

organisationen und dem Aus\{huß des Gesamtverbandes deutscher Metall-

Nach Stellungnahme der Bezirksorganisationen der Unternehmer zu :

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