1919 / 80 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

dg œu die Kreisbe

fem Amtsgericht und dem Landgericht ia Frarkfurt a. M., ;

Dt. Paul Heinemann bei dem Amisagericht und dem Lond

pandau, Henne bei dem Amtsgericht in Baloe, Gries- | Danican bei dem Amtzgoricht ia Jbehoz, Dr, Bück ling bei dem Amtsgericht in Wolgast, die früßeren -Gerid ts- | assessoren: Dr. Ritter bei, dom Amfkaacricht und dem Land- ericht in Altona und Dr. Georg Loewen s1ein hei tem Amtsgericht und dem Landgericht in Graudenz.

Span! in Hagen i. W., Dr. Hubert bei dem Amiszeticht in j

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen i und Forsten.

Die Oberförstetstelle Gertlauken im Neagieru" g8- bezir® König8bera ist zum 1. Zuli 1919 zu beseßen. Be- werbungen müssen bis zum 10, Mai d. J, eingehen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Geheime Regierungsrat, Profeßor Dr. Beftelmeyer in Charlottenburg ist zum ordentlichen Professor an der Tech- rischen Hocbscbul» Berlin,

der bisheriaè außerordentliche Professar in der wir. schafie- and sozi1lwissenschaftlichen Fakultät der Unine sität in Frank-

rt a. M. Dr. Pape zum ordentlichen Professor in ders. lben Fakultät und

der bisherige Seminarlehrer Heuer aus Prenzlau zum

Kreisschulinspektor in Rogasen ernannt worden.

O C E N M C S N R ‘N T I B S C RTEUE A T UNichtamfliches.

Deutsches Reich. Prenßem Berlin, 7. April 1919

An der am 4. April 1919 unter dem Vorsiß d:s Stellver- treters des Reichsminisierpräsidenten, Reich8minister der Finanzen ébaehaltenen Vollsizung des Staatenausschusses murde besblossen, der Einbringung des. Geseßzentwu1 sa, betreffend die Feststellung des NReichohausballsp'ar s und des Haushalts der Schugzaebiete für das Rechnungsfahr 1919 sowie des Ges entwurfs, betreffend Aenderuva des Kriegsftenergeseßzes, a die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung zuzu-

mmen.

__ Die vereinigten Ausschüsse des Staakenaus\chusses für Be uvd Sliéenerwesen, für Handel und Verkehx und für Zustizwesen hielten heute eine Sitzung.

Laut Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüras“ hat u Spaa am 4. April jolgender Notenaustauscch statt- gefuvden:

Vom General N udan t ging eine Note ein, wona das Gcsuch um Freigabe von Anilinfarben der Ludwigs- häfener Fabrik nah Oesterrei für den Druck öster- xetchisher Banknoten an die Wirt chaftéabteilung der 8. französischen Armee zn richten, sei, die es wohlwollend vrüfen werde. Ferner teilte Nubant mit, daflPaviergarne, Pavierbindfaden und Papiergew 2%? aus dein beseßten ins unbeseßte Deutschland aus- gefüßrt werden dürfen. G L h Da troß der Génehmiaqung des Versandes von Sämereien, Lebensmitteln, Apothekerwaren und Schu! huchern „zwischen dem ur- beseßten umd dem beseßten Gebiet die französishen Behörden noch keine Anweisung erbalten haben, welhe Pakete zuzulassen seien, rourde die französischWe Kommission dringend um entsprechende An- wvocisung gebeten. | }

Der Vert-eter der deutschen Negieruna erhob Cinspru gegen

den von den amerlkanis{en Behörden beabsichtigten Verkauf der Aktiengesellschaft German American Lumber Co. und ersuchte, falls der Verkauf \chon stattgefunden baben follte, ihn tüdgängig zu macben. ; j - _ Der englische Vertreter teilte mit, daß die „, Nh e inisch- W e fle K sche Zeitung“ im englischen Besazungsgebiet nah Verein- tung mit der belgischen Vesatzungsbehörte wegen feindliler Artifel verboten wurde.

Am 5. April wurden folgende Noten ausgetauscht : j Bei den Berhandlungen mit den Franzosen in Rotterdam üher

die GCinfuhrx von Palmnüssen nach Deutschland hatten die teutschen Vertreter vorges{lagen, 40 000 Tonnen Palm» üsse zur Bereitung von Oel einzuführen und sie alliterten Lebenê- mittellieserungen an Deutichland für 12000 Tonnen Fett anzurechnen. Der französis{he Vorsitzende tetite heute mit, der oberste Wirt- \s{aftsrat habe diesen Vorschlag angenominen. i Um so weit wie irgend möglih deutsche Mannschaften an Bord deutscher Schiffe zu belassen, die den Alliterten übergeben weiden, war deutscherseits bei den Brüsseler Verhand- lüngen vorgeschlagen worden, daß Schiffe, die wed?r zu Transporten verwendet werden noch in England zu bunkern brauchen, auf ihrer Reise deuts{e Mannschafr behalten können. Deutschland hatte später ven Alliierten mitgeteilt, es set bereit und in der Lage diese Schiffe

it Kohlen für tranéatlantische Reisen zu versehen. Der General Nudant erwiderte heute auf diese Mitteilung, daß dec in Brüssel emadhte deutshe Vorschlag abgelehnt werde. Ferner [ebnten die

lliterten das deutihe (Srsuchen ab, die für Deutschland beftimmte

éringóladung bes aufgebrachten norwegislen Dampfers „Rannweig“ reizugeben. i

| Alliterte Offiziere haben mehrsahBetriebe der deutschen FIndustriéttn der neutralen Zone unangémeldet revidiert. Fn den beteiliaten industriellen Kieisen ist die Befürchtung (nistanden, daß diese bäufigen Revisionen namentli den Zweck haben, die deut- schen Fabrikbetzicbe kennen zu lernen. Der deutsche Vorsißende -wies in einer Notèé- auf diese Tatsachen hin, betonte, daß die Waffenstill- standsbedivgungen kein Ret zu tolhem Vorgehen geben, und ersuchte die Alliierten, hierin eine Aenterung eintreten zu lafsen.

Die belaishen Besapungsöbehörden versuchen in

unehmendem Maße, den ge‘{chäftlihen Verkehr zwischen der delt & ch Besaßüngszone und dem unbeseßten Deutschländ abzuiperren.

üsse zur Ueberschreitung der Brücke zwishen- Neuß und Düsseldorf st außerordentli eingeschränkt worden. Der Paketverkehr ist unter- agt, der Brief- und Geldve:kehr in eins{chreidender Weise cue chiänkt. Gegen diefe Vaßnahmen, welhe das Wirtschaftöleben tm linksrbeinischen Gebiet eistiten müssen, wurde deutsherseils die nahdrücklichste BVerwvabrung eingelegt und die Velzier um Aufhebung der Maßnabmen e1sucht. H

__ Die militärischen. Besaßungsbehörden der Entente haben wicderhölt von kleinerenGemeindenL i efexun gen berlangt, die dercn Leistungsfähigkeit weit übersteigen. Der -General von Hammer skein bat Nudant in ciner Note um: allgemeine Bifbauns, Anforderungen für g1.ôßere Truppenstärken- als. die im

eitreibungsoite_ untergebra ( emelibebehört örde oder an den Megterütigtpräsideeiten ‘¿n

l

Gs weiden überhaupt keine Pässe mebr nah dem unbesetzten Deutscbland erteilt. und die Zahl der -

djten nmcht an, bie, Geneindebehörde, -

Das Kabinett hat nach einer Meldung dis „Wolff{-n Telearaph:nhüros“ tie rachstebenden Nbänderunas0v9o1- \chidas zu Art. 34 der Neicksverfassuna angenommen:

Die Arbeiter, finddVu berufen, gleickberechtigt in (Hem: in- aft mit ben Urternebmern an dét Regelimg@ der Lobn und Arbeits- | bedingungen, sorie an der gesamtmirtschaftlichen Entwicklung der probuktiven- Kräfte mnitzuwirien. Die beitecscitigen O1gantsationen u;d ihre taralihen Vereiubarungen Werden: anerkanzut.

Die A-beier - erhalten zur Wahrnehmung ibrer sozialen und wirtshat!liden Fnl1erejsen nah Betrieben und Wirtschaktsgebieten aegliédétie geseßliche Verträtfumgen in Betrichs- und Beztrkarbetterräten undi eincn Neichsarbeiterra!t.

Die Bözirksarbeiteriäte und der MNeichsarbeiterrot treten zur (rfüllung gesamtwirtihzfiliher Aufgaben und zur Mitwirtung bei | rer Aüsfubrung der Sozial!sierungsagesetze. mit den Vertretuogen der Unternehmer zu Bezirkswirtshaftörätea und cinen Heihswirt- \chaf1israt zusammen. A g

Sozialpoliti\she und wirtschaftspolitisGhe | Gesepentwürfe von grundlegenter Bedeutung sollen von der MNeichsregierung vor ihrer Einbringung beim MNeichätag? dein Neichs- wir1ichasterare zur Begutachtung vorgelegt werden. Ver Neichsœirischaftérat hat das Recht, selbft soldze Gesetze beim Reichs- tage zu beantragen, die ebenso wie Votlagen der Neichsregierung oder des Meicbsrats zu behandeln sind. :

Den Arbeiter- und Wüitschaftsräten nen auf hen ihnen über- wiesenen Gebieten Koniroll- und Venwaltungebefuunisie übertragen werden. Aufbau und Aufgaben der Arbeiter- und Wirtschaftsräte sowie 1hr Verhältnis zu anderen sozialen Selbstverwaltungbldipern werden dur Neichsgeset geregelt. 0A * ;

Diesem Zusazzartikel soll eine ausführliche Vegründung bei- gegeben werden.

Die Vorarbeiten zur Schaffung eines einhetlihen, dos ganze G-biet ter Arbeitsbeziehungen umfassenden Arbeit s- rechts sind nach einer Mitteilung des „Wolffschen Telegraphen- bir os“ jeßt so weit ged!ehen, daß sofat nach Ostern eine Arbei stommission im Reichsarbeitsminifterium zusammzn- treten fell, der die Ausführung der Vorarbeiten im einzelnen für das Gesamtwerk obliegen wird. E53 wird beatsichtigt, viht nur das ganze Gebiet des Arbeitervertragsrechts unter Beachtung der Sonderart dor einzelnen Arbeitnehmer- agruppen eirheitlich zusammenfassen, sondern auch das Kaoali- tionsrec;t, dos Recht der Beru?svereine und das Tarifver- traasrechi geseylih zu reaeln. Dabei foll Ueke-lebtes aus- geschaltet und dem heutigen Sozialbedürfnisse Rechnung g?- tragen werden. Schon in - naher Zeit wird außerdem ein Gescpertwurf vorgelegt werden, durch den für die g2- samte Arbeilsverfassuna ein klarer und zweckmäßiger Auf- hou geshafen werden soll. Gedaczt wird ferner an die Ein- führung tir heitlicher Ax beitêgerichte für alle Gruppen der Ur- beiter und Angestellten, doch hbeda! f diese Frage noch näherer Pi: üfung, ¿zumal dadurch in den Bestand der ordentlichen Ge- rihtè und deren Aufgaben eingegriffen werden würde.

Sobald die Vorarbeiten in der Arbeitskommission abge- \{chlofsèn find, sollen die Einzelertwürfe in einem arößerrn Kreise von Sacho-rständigen, die allen beteiligten Gruppen ertnommen werden sollen, zur Erörterung gestellt werden.

Durch Erlaß des Reich2präfidenten vom 21. März 1919 NGBl. Nr. 65 S. 327 betreffend öle Errichtung und Bezeichnung der obersten Neichsbehörden, ist dem Re:chschaß- ministerium „und bei biesem wteder der besonbers dafür ge- bildeten Abteilung Il Jmraobilten, BVeulin ( Friedrich- straße 66) ie Vermwallung und Verwertung der frei- werdenden Jmmobilien der Heere9- und Marine- verwaltung übertragen worden. je „Wolffs Telegraphen- büro“ mitteiit, bedürfen daher Kauf-, Miet- und Pacht- verträge über solche Jmmobilien der Genehmigung des Reichs- shaßzministoriums Erwerber von reichdeigenen Grundstücken und Gebäuden somie Miet- uad Pachlinteressertea für solche werden deähalb, um sich vor Schad zu bewahrea, gut tun, beim Ab- chluß van Vorträgen fich zu vergemwisseru, ob das Neiche- shabministertum zu dem Vertragsabschluß sein Einverständnis gegeben hat. Besondere Vorsicht ist gebaten bei KFauf-, Miet- oder Pachtzerträgen mit nicht ordnungsmäßiz bestellten Organen dex Heeres- und Matineverwaltung.

Schmiermittel sind niht verkehrsfrei, sondern noh immer beshlaanahm!, gemäß Bekanntmachung vom 7. September 1916 Nr. Bst. T 1854/8. 16 KRA. Noch ist . Dewschland von der Auslandszufuhr abgeschnitten. andw schaft und Andustrie können nur arbeiten, wenn ihr Schmier- mittelbedarf sichergestellt ist, sonst stockt die Lebensmiltel- versorgung und die Arbeiter erhalten feine Beschäftigung. Wer Schmiermittel unter Umgehung der Beschlagnahmebekannt- machung liefert, stört die Wirtschaft und schädigt fo das Ullge- metinwoh!. Auskünfte über die Bezugsmö lichkeit einwand- freier Schmiermitiel erteilt die Mineralöl: Versoraungsgesell- schaft, m. b. H., Abieilung 44, Berlin SW. 68 (Marlzrafen- ftraße 55). A at

Am 1. April 1919 ist die Bewirischaftung von Gummi, Guttaverha, Balata, Asbest und Glimmer von der Kriegs-Rohstoff-Abteitung auf das Reichs8wirt- shaftaminisierium übergegangen. Die auf diesem Gebiet bisher ‘erlassenen Bekanntmachur gen und Verfügungen bleiben zunächst in Kraft, soweit sie nicht dur die am 1, April 1919 in Kraft tretende Bekanntmachung des Reichsministeriums für wirtschaftlihe Demobilmahung Nr. F. N. 520 3.19 KNA. aufgehoben oder abgeändert worden sind: j

Jn dieser Bekanntmachung sind eine Reihe von Einzel- verfügungen außer Kraft geseht worden, auch ift die Meldè- pflicht für Zahngummi, guuimierte Stoff», Gewebe und Kleidungastücke, Fahrrad- und Aeroplavgummi, chirurgiiche Waren, Asbest und Asbestfabrikate, wie fie in der Bekarnt- machung Nr. V 1. 6683/6. 15 KRA ausgesprohen war, auf- gchoben worben. Jm übrigen find die früheren Bekannt- machunaen dahin abgeändeit worden, daß an die Stelle der Kriea6-Nohstoff-Ubteilsung oder der Kauischukmeldestells hieser Abteilung sowie an die St‘lle ber Poftarstalten 1. und 2. Klasse das Reichêwittschafl3ministerium getreten 1st.

—— O

Ja Hatiburger Zeitungen werden Nachrichten verbreitet, daß die Neichsmarice nicht in der Loge si, bis Minen- räumarbeite#t-in der Nordfsoë fu chzuslihcen. Hierzu wird

mitgeteilt;

‘1 Die Mintenspexre auf der Wosterèms ist ge: tut, die Etnd- dung i ncinvascei,

Landwirt- !

von amiliher Seite durch „Wolfs Tetegraphenbüra“ folgendes .

ves wes

4 C s T + f ê n, x)?laoland—Dogge: bank find un Gange

5% A! E. E. drnn NSNogR n 3) Vie i5cetmacluog des von

; : : t Et Ly 2) A'beiten zur Verhbreiterung des, bisherigen Großfwhissabrts-

P B A PE «E éd. p unteren SMitfadrtêlretun üt-

wriünsten GSroßsdifabrtwezes H-laoland —-Bocfumiff—ZLershelliag wird “iz allernächster Zeit in Ang iff geaëinmen werden

4) Räurnarkeiten zur Erweiteruitg unjerer Fischereigründve in der

Nordsce find in Vorbereitung.

7 5

Alle rumänischen Kriegs gefangenen hahen sich aus- nahmslos, soweit fie noch ia Deutschland sind, schnellstens bet den zuständigen Lagers, Ortebehöôcten oder Generallommandos zu melven, die ihre Ueberführung in die Sammollager Nou- hammer (Queis) odér Negensbura veranlassen, andernfalls fie

| von der rumänischen Regierung als Deserteure betracht:t und

zum Tode verurteilt werden.

Der preußishen Negterung gchen fo tgeseßt Kunde

gebungen deutscher Mäuner und Frauen aller Berufsstände zu, die aegen polnische Ansprüche auf deutsches Land sich entschieden verwahren. Diefe van vaterländischzer Sorg= getragenen Kundgebunaen siñd ein weitvoller Bew«1s dafür, daß das Denlschlum entschlossen ist, sich gege! über der imperialistishen Aanexionspolitif der Polen das Necht der nationalen Selbstbestimmung zu wahren. Daß diese Entschlossenheit in “allen Kreisen der Bevölferung besteht, aelit insb-sondere daraus heroor, daß avrch in denjenigen. Deilen des Ostens, in denen die Gemeindewahßlen nah dem neuen demokrat: {sten aller Wahlrechte stattgefunden haben, zahlreiche kommunale Körperichäften solhe Kundaebungen ers lassen. Bei den bevo: stehenden Verhanblungen über die Schie sale der Ostmark werten diese Kundgebungen, die auch dea Gegnern bekannt geueben werden, unsern Unterhändlern eine starke Slüßze sein bei ihrem Kampf ‘um einen wahren und dauerhaften Rechtsfcieden.

U E D A D R L P A

Dem Preußischen Minifterium des Jnnern sind zahlreiche Beschwerden darüber zugegangen, daß es vielfach bei den Wahien zu den Gemeindevertretungen nicht richtig zu- gegangen wäre. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ miiteilt, bez klagte man fi über fünstliche Einteilung der Wahlbezirke, über Bestimmungen, wonach die Zahl der sür einen Wahlvorschlag e: forderlichen Unierschristen viel zu hoch angeseßt worden ift, so doß die Enreichung eines sozialdemokratischen Vorschlages an manchen Orten übe: haupt unmöglih wurde, und übér onderes mehr. Dec Minister des Jnnern gehi allen diesen Beschwerden mit voller Schärfe nach und. wird, wo grobe Mißbräuche vorliegen, von dem Recht der Auflösung der bes treffenden Gemeindevertreluvg Gebrauh machen und die {huldigen Beamten zur Verantwortung ziehen. Selbstoer- ständlih aber muß in jedem B: {werdefall zunächst der bes \h1ldigte Teil gehört und der Tatbestand festgestellt werden. Die Beschwerden werden um fo scneller und sicherer aur Ahs hilfe führen, je genauer die tatsächlichen Angaben sind und je

präziser sie sofort mit Beweismittela belegt werden.

Die Pressestelle des Volksrates in Breslau teilt mit, daß bie polnischen Bebörden in dem von den Polen beseßzien Ge- biet unter „Heeressahe“ Briefe usw. nah Deutschland ver- senden, die, mit dem früher in Gebrauch gewesenen Dieusls stempel „Königlich preußishes Beziikskommando“ versehen, Aufforderungen zur Gestellung usw. enthallen. Es wird vor diesen Fälshungen gewarnt.

Es erscheint zweckmäßig, die Oeffentlichkeit darauf hinzus weisen, daß die Geseße und Bestimmungen, vie für den WBelagerungs8zusiand Gültigkeit haben, im vollen Umfange aufrecht erhalten bleiben. Somit bieiben auch olle öffent- (ichen Ansammlungen und Kundgebungen sür die Zeit des Belagerungszzustandes verboten.

Das „Wolffsche Telegraphenbüro“ verbreitet unter dem 5. d. M. folgende Meldungen über die Lage an der Posener Front: E Ee

Die Polen haben auf der ganzen Posener Front die Veileßung der Demarîtationslinie fortgeseßt. Ueberall mußten starke polnische Streifen und größere Abteiluugen von uns im Feuerkampf abge» wiesen werden. Bei Bojanowo, nördlich Schlawwa und südlich Bromberg wurden von über die Demarkationslinie vorgetriebenen polnischen Abteiluagen Gefangene cingebraht. Die VDite Zduny und Golkowe lagen wieder unter polnischem Artilleriefeuer. Deftlich Neywalde beshoß der Gegner auch auf dem Felde arbeitende Zivil- bevölkerung.

Ueber die Kämpfe gegen tie Bolschewiki in Vitauen und Kurland wird gemeldet:

Von Olita aus baben litauische Kräfte den Vormarsch an- getreten. Sie sind bis über Daugi hinausgekommen. Auch an der Bahn Kowno—Wilna entlang sind die Truppen der litauischen Negierung im Vorgehen begriffen. Sie haben hier ebenfalis Gelände ewonnen, nachdem ein aus Milcigany geführter bolshewistiscer Begenánariff abgewiesen wbrden war. :

Die Truppen der lettishen Negierung baben das bei ten Bolschewistenangriffen südlih und nördlih Mitau verloren gegangene Gelände wieder in ihren Besiß genommen. Hierbei fand man Soldaten, die den Bo!schewisten in die Hände gefallen waren, an Väume ge- bunden, erschossen auf. N

Bayern.

Amtlicderseits wird durch die „Korrespondenz Hoffmann“ folgendes Telegramm an sämtliche Arbeiter- räte verbreitet: :

Das werkttätige Volk Bayerns hat seine Parteiungen überwunden und sich zu einem mächtigen Einheiteblock gegen jede Herrschaft und Ausbeutung zusammenge|\hlossen. Es übernimmt in ten Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräten die ganze öffent- lihe Gewalt. es

Der Landtag wird aufgelöst. An die Stelle der Minister treten die Beauftragten und Kommissare des Volkes. Ja den öffentlichen Angelegenbeiten herr\cht volfommene Ordnung. Die Wirt|chaft und die Bir valtung werden n Alle Angestellten- und Beamten- verbände des Landes baben fich mit ten Soldaten solidarisch erklärt und gewährleisten gemeinsam den Schuß und den Fortgang der Produktion. 1% E

Die Betriebe werden dur) Betriebsräte ver "Arbeitar und-An- gestellten fontrolliert „und -gemeiniam mit der Leitung verwaltet. Allcs-gebört, der. Vemoinschaft. Darum ift jede , selbftändige Svzieli-

ferung ausges{lofsau.

Die A.-, S-- und B.-Nâäte haben die Pflicht, überall für den Schu. der Räterepublit und für ruhige Entnickiung zu sogen. Sie Vbernehmen-die örtlihe Gewalt und ftoptroflieren die Verwaltung. Ster find dem werktätigen- Volke jür alie Handlungen und Uniet- lassungen verantwortlich. j

Montáa, den 7. April, i Nationalfeiertag. Die Acbeit rubt an diefem Tage. Die Citenbahnen, die Nahrun; s-, Wassér-, Licht- und Heizbetriebe versotgen- das. Voik weiter.

Der revolutionäre Zentralrat Bayerns. J. Mi: Mit eTi (ch:

Der “fevolulionäre Zentralrat vaöffentlicht in der beutigèn Morgennummer der „Münchener Neu sten Nach- richtes“ folgenden Aufruf an das Volk in Banern:

Die Entscheitung ift gefallen. Bayern i Näterepublik. Das werktätige Volk ist Herr cines Gesbickes, Die revo- lutionäre Arbeiterschaft und Bauecnshaft Bayerns, darunter auch unsere Brüder, die Soldaten, dur feine Parteigegen- säße mehr getrennt, find fi) einig, daß: von nun an #eg- liche Ausbeutung und Ünterdrückung ein (Ende haben muß. Die

/ Diktatur des“ Proletariats, die nun zur Tatsache geworden ist, be-

zweckt die Verwirklichung eines wahrbaftigen sozialistischen Gemein- wesens, indem jeder arbeitende Mensch sich am. ffentliBen Leben

| beteiligen soll, einer geredten, soztalistiihen, kommunistischen Wirt-

I satt.

wortlichen

halt, Der Land'ag, das unfructbare Gebilte des übe! wundenen bürgerlih-fapitalistishen SBeitalters; ift aufgelöst, das von ibm eingeseßte Ministerium! zurückgetreten. Die von verant- ichen Vertrauensmännern geführten Arbeiterräte erhalten als Volksbeauftragie für bestimmte Arbeitsgebiete außerordentliche

Vollmachten. - Ih e Gehilfen werden bewährte Männer aus allen

Nichtungen des. revolutionären Soz'aliêmus. und Kommuntsmus sein.

Die zahlr-ichen: tüchtigen Kräfte des Beamtentuns: zumal die unteren |

Ï und mittleren Beamten, werden zur tatkräftigen ‘Mitarbeit im neuen

| Bayern autgefordert.

| der bayerischen Näterepublit gegen Ï innen und

| sammengebrohènèn deutschen

vern Das System der Bürokratie wird: aber un- verzüglih ausgetilgt. Die Presse wird sozilisiert, Zum Schuße i reaftionäre Veisuhe von | von“ außen wird sofort eine rote Armee ge- bildet. Ein ‘Revolutionsgericht - wird j:den Anschlag aegen die Räterepublik- sofort 1üdsidtslos abnden. Die bayerische Nâte- republik folot dem Be!spiel der russischen und ungaris{hen Völker. Sie nimmt sofort die- brüderliche Verbindung mit diesen Völkern auf. Dagegen lebnt sie jedes Zusammenarbeiten mit der verächtlichen Regierung Gbert-Scheidemann-Nosfe- Erzberger ab, weil diese unter der Flagge civer sozialistishen Republik das imyeritalislische, kapitalistishe, militaristiiche Geschäft . des in Schmoch zu-

) Kaijerreichs nale Sie ruft alle deutschen „Brüdervölker auf, den gleichen eg zu gehen. Allen Proletariern, wo immer fie für Freiheit und Gerechtigkeit, wo immer sie für revolutionären Soztaliómus ftämpfen, in Württemberg Und im Ruhrgebiet, in der ganzen Welt, entbietet die bayerische Nâterepublik ihre Grüße. Zum Zeichen der freudigen Hoff- nuvg auf éine glüdckliche Zukunft für die ganze Menschheit wird hier- mit der 7. April zum Nationalfeiertag erkiärt. Zum Zeichen tes beginnenden Abschiedes vom fluhwürdigen Zeitaltér des Kapitaliämus ruht äm Montag, den 7. April, ín gänz Bayern die Arbeit, soweit sie nicht für das Leben des werktätigen Volkes notwendig ift, worüber

j gleichzeitig nühere Bestimmungen ergeben.

Gs lebe das freie Bayern! Es lebe die Räterepublik! Es lebe

die Weltrevolution!

Der-,„Zevtralrat hat der Korrespondenz Hoffmann“ zufolge beschlossen, daß die Ar beiter- und V iuébiir äte: s

| Be: ufea baldigst neu gewählt werden, daß eine Neuwahl der q Soldatenräte gleichzeitig erfolat, und daß im Anschluß

Künstlerhause in Nürnberg tagte, Ï „Waolffshen Telegraphénbüros“ mit 42 | politischen und wirtschaftlichen Gründen

daran unverzfigalih der Nätekongreß einberufen wird. Wahl- lermin und Wahlordnurg werden hleunlgst veröffenilit.

Eine außerocdentliche bayeris che Landes konferenz der sozialdemokratischen Partei, die am 6. April im hat sih laut Meldung des

{egen 8 Stimmen aus gegen die Ein-

| EARR der Näterepublik im Volksstaate Bayern

Württemberg. Nach einem amtlichen Bericht ter Siaaktsregierung vom

| 5. April ist die Regieruna in Stuttgart durchaus Herrin

| mittags mit ihrem Betriebe wiedex begonnen.

der Lage. Der Freitag ist vollständig ruhig verlaufen. Der Generalstreik der Spartakusleute ist zusammengebrochen. Die Streikleitung ist bereits am Donnerstag größtenteils verhaftet worden. Die Du:chsuchung der Vororte und dec einzelnen Bezirke in Stuttgart nah ‘Waffen und verdächtigen Personen hat seit Freitag begonnen. Bisher wurden etwa 300 Schuß- waffen eingebracht. Das wirtschaftliche Leben ist seit Sonn- abend früß in vollem Gange. Die Slcabenbaha hat Nach- h: | Die Arbeiter- schaft hat {hon seit Freitag in aroßem Umfange die Arbeit wieder aufgenommen. Auch die Postbestelung hat beconnen._ Die Eisenbahn verkehrte am Sonnaber.d in be ch:änkttem Um-

| fange, heute soll der volle Betrieb wieder aufgenommen roerven,

Desterreich,

Die vierte Konferenz der Staatsregierung und der Landesregierungen Deutschösterreihs is vor- gestern in Wien vom Staatskanzler Renner ciger An- sprache eröfînet worden, in der er dem „Wolffshen Tele- graphenbüro“ zufolge erklärte:

Die panikartige Beunruhigung, bte von Ungarn ausgekt, ist nit in dem Grade gerechtfertigt, wie sie aut1ritt. Jch. hoffe zuversichtlich, daß wir, wenn uns nicht große europät\che Umwälzungen mitreißen, dauernd imstande sein werden, die demokratische Politik aufrehtzuer- balten und die! Arbeiterráte organtih in “die Verfassung einzufügen. Die Ausreterhaltung der Heutigen Staatsform hängt aller- dings von äußeren und inneren Voraussetzungen ab. Wenn das Näte- iystem in Deutschland oder in der t\{écho-\lovakishen Republik durhdränge, wäre es uns \chon wesentlich sck{werer, standzuhalten.

es in Ungarn dazu gekommen ift, konnte uns nit übérraschen. Die Politik der (Fntente hat ‘in Ungarn besonders unüberleat und blind zugegrisfen. Die kurzsihtige Pouitik der Entente, insbesondere kur;sichtig wegen der maßlosen Fordecungen der franzöfischen Bourgeoisie und threr tmperialistishen Nach!äufer, kann ganz Europa in einen Zus ftand der Auflösung stürzen, (Es \heint jedo, daß der Eindruck der

reignisse in Ungarn auf die Enterte so mächtig war, daß tnan fich zu besinnen beginnt. Vielleicht wird das ungarische Unglück für uns einen Vorteil bringe, weil tie Entente jeßt mit größerer Gewissenhaftig- keit unsere i diesen Versu der Amputation eines Landes und einer Nation an

Dcutsh-Oesterreih und Deutschland noch cinmal. zu machen. Die durch ? gew e Agenturen in der Schwehz v-xöffentlichten Nachrichten sind j u1chäus.: ihizuttefend. „Infolge dèr fsystematislea Ärbeit ünfeces

d

P Tee mertfa un „aber «au Ftalien ‘grgen den: Veutslarid ‘uichis « Wesentiihes. einzuwenden haben und. ..ans iun Andfsy ad j f h e uis Bdwfa f olgen abloitén (den, Un 0g Fr Coenlcnit bege. e (cat9- regierung felly j i gs auf Bil

felbf| hat fich vou allem on un) Amerika,

eiden beurteilen und doch davor. zurückschrecken wird, j

dann auf England unt auf dessen unvoreingenommene Staatskunst gestügt. Auch vie Beziebungen zu Italen werden sorgfältig gepflegt. ir ntreich \chidckte uns eislin ben legten Cagen einen: ttändigen: WBer- ireter, dessen Antun!t uns überaus. erwünscht ist. Wien bat aus manden Gründen, nit zulegt finanzieller Susammenhänge weaen, alte Sympathien tür Frankrei. Leider werden dièje alien Be- ziehuncen Uns bis jezt wentg nußbar, da Franfreich seine Kapitalien in den nächsten Jabren zum Teil selbst brauchen wird. Politifch aber |cheint Frankreich den Tichecho-Sloraken verpflichtet. Info1ge- dessen sind die Verhandlungen, welche von wenig berufenen Seiten in Bern vorwiegend mit ._ franzöfischen Interessenten geführt werden, fruchtlos und inreführend. Nach ten Grkläiungen

| der Vertreter dex autwärtigen Gejandtschaften denkt die Entente

gar vit daran, Deul\hösterreih zu beseten und zum Auf-

mars{hrau „gegen Ungarn zu machen. Wir fivden in allen unseren Würt\haftênöten bei den hier weilenden - Entente-

gesandts{aften GEntgeaenkommen. Unscre Politik ift im allgemeinen dahin gerichtet, daß Deutichöstecreich in keine einzige europäische Un- gelegendeit mehr verwielt werde und insbesondere, daß es aus der früheren Gemeinschaft mit der Tscheho:Slowakai, Süd|lavien, Ungarn,

Numänien und Polen möglichst bald lerautfemme. Infolge der

ungarischen Umwälzung verschärft sich immer mehr derx Ein- druck, daß sih in diesen Gebieten ein größeres Meaze- donien entwickelt. Gerade dieser Umstand muß uus în der Absicht bestärken, unser Land und Volk möglichst rasch

aus dem brennenden Hause herauézusühren und den An'{luß zu ver-

wirklichen, Da sih Deutschland in der allgemeinen Auflösung auch seinen. bisberigen Feinden immer mebr als Element der Konfolidierüung Curopas erweist und dadurch au für den Westen erböhten Wert gewinnt, ist es mir unzweifelhaft, daß die Anschlußvolitik siegreich sein wird. Wenn nicht im leßten Augenbiick die Entente Deutsch-" land ganz unertrêögliche Bedingungen auferlegt und dortselbst einen Umsturz bewirkt, dürfen wir hoffen, daß wir gemeinsam aus der großen europäischen Verwicklung herausfommtn, soweit es eten be- flegte Staaten können. Üngarn.

Das „Ungarische Telegraphen: Korrespondenzbüro" ver- öffentliht einen Notenwechsel zwischen dem am Freitag in Budapest eingetroffenen General Smuts und der Negie- rung der ungarischen Räterepublik. Darnach beantragt Heneral Smuts, die uvaarische Negierung möge sich bereit erklären, alle Truppen wesilich von einer neuen L'emar kattions- linie zurückzvziehen, wähtend* die rumänischen Truppen den Befehl erhaiten, über ihre geger wärtige St: lung nicht vor- zudringen. Das Gebiet zwischen jener Linie Uünd dér Front des rumänischen Heeres soll als neutrale Hane -be- vahtet und durch verbündete Stret!kräfte, u3d zwar eng- lische, französische, italienishe und wenn möglich amerifa- nische beseyt werden. Die ungarische Re-ierung soll ferner die Bedingungen des am 3. November 1918 abgeschloffenen Waffenstillstands anerkennen. Es wird mit Bestimmtheit erklärt, daß die Demarkationslinie keien Einfluß guf die in den etwaigen Friedensbedingungen festzutielleride Ge- bietsregelurig ausüben soll, General Smuts wirb in Paris die Aufhebung der Blocfade beantragen und jacnen anregen, daß die Großmächte, bevor fie Ungaras politische Grenzen im Friedensvertrag endgültig feststellen, die bevoll- mächligten Vertreter der ungarischen Regierung einladen,

Tr er E A4

gegenwärtigen Besezungslinie niht nuc

| j

Amtes känn angenommen ‘werden, daß: zumindestens | Baal An

chiuß an R leldhbere werden solle, womit der legte Schritt zur völligen

t

; i

¡

damit sie ihren Standpunkt in einer Konferenz darlegen können, die unter Vorsiß eines Vertreters der Groß mächle mit den Vertretern der Tschechoslowakei, Rumäniens, Südilaviens und Deutsch-Oe-fterreitzs abaebalten würde. Die ungarische Re- gierung danfi für das Wohlwollen des Generals, erflärt jedoch, daß diese Bedingungen nur als Befehl von jenen angenommen

werden könnten, die unter diesen Bedingungen die Regierung

des Landes zu übe.nehmen geneigt wären. den General bei beantragen,

Ste bittet sodann den Regierungen der Ententemächte zu daß die Grenze der neutralen Zone von der westlich bis zu der von Smuts bezeichneten Grenze verschoben werde, Fondern auch östlich bis zur Maroslinie, die in der Militärkonvention als Demaikationslinie bezeichnet wird und vom General Besan willkürlich und einseitig zum unerteßlichen Schaden des ungarischen Wirtschaftslebens geändert wurde. So- dann soll in einem-Teil der neutralen Zone die Verfassung der ungarischen Näterepublik in Geltung bleiben und leinerlei Einmischung in die bierdur geschaffenen wirt- scaftlihen uud sozialen Verhältnisse erfolgen; dem- entsprechend wäre in Szegedin und rad dis Verfassung der Näterepubli! wiederher.ustilln Es wird ferner völlig freier Verkehr von der neunalen Zone sowohl nah der Räterepublif als auch zum rumänischen Königreich, und freier Transitverkehr auf den vom rumänischen Königreich besezt gehaltenen siebenbüraishen Gebieten verlang. Die vorgeschlagene Konferenz soll parallel mit den Verhand- lungen der Pariser Friedenskonferenz tunlihst in Prag eder Wien so _rasch ais mögli zusammentreten und richt nur die politishen Grenzen fesistellen, sondern auch säratliche wischen diesen Ländern auftauchenden wirtschaftlichen Fragen regeln. Die ungarische Räterepublik stehe niht auf dem Grand- saß der Gebietsgunversehrtheit, ve: werfe jedoch jede Lösung von Gebietsfragen auf Grund imperialist\sher Et oberung. Schließlich wird noch um sofortige Einstellung der barbarischen Verfolgungen ersucht, .die den besezten Gebieten gegenüber jeder Ait von Arbeiterbewegung geübt werden.

-- Das „Ungariséhe Correspondenzbüro“' veröffenilicht eine Verordnung, nach der die in Ungarn befindlichen früheren Krongüter, Hof- und ärarische Besißungen, Familitenstif-

tungen sowie jedes in Ungarn befindliche Vermögen der Fa-

milie Haboburg-Lothringen vorläufig durch eine dreialiedrige Kommission verwaltet werden, die von Volkéekommissar für Landiirischast ernannt wird. Eine Verordnung, betieffend die Sozialisietung des Grundbesißes, beságt:

Der Boden Ungarns ist Eigentum der arbeitenden Gesellschaft. Wer vit arbeitet, kann feinen Boden besitzen. Jeder Groß- und mittlere Grundbesiß geht famt dem fundas instructus und den landwirtschaftlichen Industrievetrieben ohne jede Entschädigung in bas CGigentum bés Proletärierstaates über. Kleine und Zwergbesitze bleiben : au fernerhin sämt den dazu gehörenden Häusern Privat- eigentum, Die vom Staat “übernommenen Grundbesize- tverden als

genoffenschaftiiche Betriebe demjénigen Proletariat übergeben, tas den Der Etrtrág wird ‘fm Ver-

betreffenden Grundbesitz bewirtschattet. hältnis der geleisteten Arbeit aufgeteilt.

In bder Tagung des Deutschen Kulturbundes am i

Freitag erstattete der Volkekommissar für deutsche Angelegen- heilen Heinrich Kalmar einen Bericht, ausdem dir sozialisti- schen: „Volksftimme“ zufolge hervorgeht, daß künftig in allen Aemtern jede Sprache zur Geltung kommen und- daß {on für die vächsten Wahlen ouf Grund des föteralistishen Pinzips

Gileichberechtigung aller Bolksftämme in Ungarn getän sei, Der. Deuische Krlturbund beschloß die Errichtung von Ortsgruppen in größeren deutschen Orten Ungarns.

E) p vei va

4 ? j R r iaze 2 A Le E I E E E I T T S I T I E E

Frankreich,

Nach. dem „Diplomatischen Situationsbericht hiellen die vicx Regierungechefs am. Sonnabend zwei Sihungen ob. Der Präsident Wilson, der erkrankt ist, wurde durch den Obersten Houje vertreten. Die Redigeruüng der zu den Webietsfragen vorgeschlagenen Lösungen wurde eifrig fortgeseßt und die Frage der Wiedergulmachungen befindet sich ebenfalls auf dem Wege der Lösung. Zur Regelung der Danziger Frage wird, twie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, bemerft, daß der Grund- saß, daß polnische Truppen Danzig passieren tönnen, von Foch ‘oufrechter halten und von Erzberger im Namen Deutschlands formell angenommen worden tei, da es aber dea Alliierten an Schiffen fehle, um die Truppen über Danzig zu iden, hätten die Deulschen geraten, die polnischen Truypen auf dem Landweg® zu befördern. Die Armee Haller solle daher auf läglih 10 Zügen: ganz Deutschland durchqueren. Man bes trachtet diese Lösung als den Ansichten der Alliierten voll ent- sprechend. Däs endgültige Schickial Danzigs werde erst später bekantit werden, es könne aber schon jept versichert werden, daß die Alliierfen diese Frage zufriedénstellend lösen würden. ___ Nächsten Freitag wird eire Vollsizung der Friedens- fonferenz stattfinden, um den Bericht der Kommission für die internationale Organijation der Arbeit zu. besprechen.

_— Der Ausschuß für die Jnternationalen Bestimmungen hinsih!lih der Häfen, Wasserstraßen und Eijen- bahnen hot die Prüfung der Klauseln abgeschlossen, die in den Vorfrieden über die Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen aufcenommen werden sollen, und den Bericht, der darüber dem obersten Rat der Alliierten vorgelegt werden soll, entgegen- genommen.

Die „Agence Hávas“ verbreitet eine Meldung des „Temps“, wmonech alle Kommissionen eingeladen worden seien, heute ihre Beschlüsse dem Nate der Regierungs{ührer vor- zulegen. Die noch \{chwebenden Fragen seien jene, weiche sich die Führer der Regierungen vorbehalten hätten, nämlich die Frage der Westgrenze Deutschlands und die adriatische Frage. Dazu komme noch die Frage der polnischen Greuzet:, bezüg!ih der die Führer der Regierungen geglaubt hätten, die Besch'üsse der zuständigen Kommission abändera zu müssen.

Ein Funkspruch aus Lyon meldet, daß der Friedens- k onferenz nunmehr konfrete, von Lenin unterzeichnete Vor- \chläge der russischen Sowjetregierung vorliegen, mit denen fi die Konferenz in den nächsten Tagen eingehend bes fassen wird.

Der Minister für den Wiederaufbau hat im Auftrage Clemenceaus mit den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeiter

‘eine Siguna abgehalten, in der na dem „Telegraaf“ über

den achtstüöndigen Arbeitstag beraten wurde. Hierauf hat die Regierung beschlossen, sofort einen Geseßentwurf einzu- bringen, in dem das Prinzip des achistündigen Arbeitstags angérommen wird, der jedoh Ausnahmen für verschiedene Be- triebe vorsieht.

Die Regierung hat für die sozialistische Feier zu Ehren des Andenkens von Jaurèe die Erlaubnis erteilt. Die Confédération générale du Trayail bat einen UAusruf an die Arbeiterschaft erlassen, gegen die Freisprechung Villains und die Verurteilung Coltins Einspruch zu erbeben. Die „Humanité“ veröffentlicht zahlreiche Proteslkundgeburgen von Aibeiterverbänden aus verschiedenen Teilen Frankreichs, u. a. eine Kundgebung von 51000 Bergleuten.

Nuß:land.

Ein Funkspru- aus Moskau meldet, daß die außerordent- liche Kommission in Petersburg eine n eue Ver schwörung gegen die Sowjetrcegiernng oufaedeckt hat, die zuin Zieie haite, durch Sprengungen, Bahnzerstörungen und Brand- hjuftungen einen bewaffneten Aufstand zu organisieren. Unter anderem sollen Agenten des Admirals Koltschak versucht baben, die Wasserstation Petersburgs in die Luft zu sprengen.

Das „Reutershe Büro“ meldet, daß die Bolsch2- wisten in der Nähe von Bolschewzerskfi viermal! am

31. März und zweimal am Morgen des 1. April angegrissen haben. Sämtliche Angriffe wurden aber

unter beträlhtlihen Verlusten für den Feind abgeschlagen. Am Morgen des 5. April griffen die Boischewisten in der Nähe von Shredmerhenga nah vorausgegangener Artillerie- vorbereitung an und wurden ebenfalls mit {weren Verlusten gurüctgeschlagen. Ein Bataillonskommandeur und hundert Mann wurden gefangen genommen.

Wie der „Ulkrainische Pressedienst“ meldet, ist in der O sts utraine die Sowjetarmee bei Kowel zu den Ukcainern übergegangen. Die feirdlihen Abteilungen ergaben sich in Gruppen von mehreren hundert Mann.

Amerika.

Der amerikanische Staatssekrelär für den Krieg Baker teilte nah einer Reutermeldung einer Abordnung von den Philippinen mit, daß der Präsident Wilson die Zeit für ge- tommen erachte, um den Philippinen vollste ÜUnabhängig- leit zu gewähren. |

Parlamentarische Nachrichten.

Die deutsche Nationalversammlung triit, wie dem „W. T. B.“ aus Weimar gemeldet wird, am Mittwoch, dem 9. April, Nachmittags 3 Uhr, wieder zu einer Sißung zu- sammen. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1919.

Statistik und Volkswirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

_ Aus Gffen wird dem „W. T. B.“ gemeldet : Der Zentral- Zechenrat teilt entgegen anderslautenden Meldyngen mit: Bis jeßt stehen von den Bergwerken des Nheints\ch-West- falishèn Jndustriegebtets 221 Zechen mit 372 000 Ber g- arbeitern im Generälausstand. Die gesamte Arbeiter- (haft des Nheinish-Westfälishen Elektrizitäts. w er 8, von dessen Stromneyz die Ucht- und Krafts:romve1 sorgen

aller ¿nmliegenden: Städte ‘des Industriegebiets abhängig ift, hat ih dem Generalausstand angeschlossen. Für die Verforgung der öffentlichez Anstalten, wieder Krankenhäuser, mit Licht und Kraft bat die Kéntral« ftreikleitiing bie: Aufrechterhältung des auf das _allernotwendigste etn

geshränkten Betriebs. als \Notstandsarbeit zugestanden. Die An

gestellten dex Essener Straßenbahnen haben sich ebenfalls