De e

ehransay bei Kap. 17 Tit. 13 der Einnahme übersteigen, auch nod |

i den Ausgleichungsbeträgen von Bayern, Baden, Elsaß-Lothringen usw. für die Einnahme an Biersteuer eine Ermäßigung in Höhe von 68 755 Æ für 1919 eintritt. Unter der Voraussegung, daß die Ver- anschlagung der Einnahme an Biersteuer und Ee im biéberigen Biersteuergebiet zu 73 Millionen und in Württemberg zu H § Millionen für 1919 zutrifft, würde sih mithin aus dem Eintritt Württembergs in die Biersteuergemeinscbaft für das Neich eine Ver- Mer der Einnahme im Jahre 1919 in Höhe von 404928 M ergeben.

7. Die dur Ueberweisungen aus der Branntweinsteuer nicht ge- deckten Matrikularbeiträge sind nah dem Satze von 80 Pf. für den Kopf der Beoöôlkerung von 1910 auf 51 940 794 #4 berehnet.

8. Zur Herstellung des Gleichgewichts im ordentlichen Hauskalt für das Yechnungsjahr 1919 reichen die Einnahmen aus den bisherigen Kriegssteuern nicht aus. Der zur Deckung fehlende Betrag von 7 000-000 000 Æ soll daher durch neue Steuern aufgebraht werden.

9. Von den Mehrforderungen bei den fortdauernden Aus* aaben entfallen allein 2261672333 F auf die Neichsschuld, insbesondere für deren Verzinsung und Tilgung, die, entsprebend dem Verfahren im Haushalt für 1918, mit dem tatsächlih erforderlichen Betrage angeseut sind. Eine weitere erhebliche ‘Mehrausgabe (1186 877 304 é) weist der Haushalt des allgemeinen Pensfions- fonds auf intolge Uebernahme der Versorgungs8gebührnisse und der Ausgleichsbeihilfen aus Anlaß des Krieges 1914/19 von dem Kriegs- fonds auf den ordentlichen Haushalt.

10. Die Dienstbezüge der Reichsminister sind gleihmäßig mit 30 000 46 Gehalt und 14 000 4 Ausfwandsgeld ange]eßt. Sie haben Anspruch auf freie Dienstwohnung. Ist eine solche nicht vor- handen, so wird eine Mietentshädigung von 10000 s (bisher 20000 () gewährt, die beim Nachweis besonderer Aufwendungen bis auf 20 000 M erhöht werden kann. Nur bei dem Reichsminister des Auswärtigen ist es bei dem bisherigen Gehalt von 36 000 f verblieben. Der Neichswehrminister soll bis auf weiteres feine Dienstbezüge aus den freien Gebührnissen des bisherigen Staats- sekretärs des Neichs-Marineamts erhalten.

11. Die Anforderung neuer Stellen hält sich, soweit sie nicht ganz unterbleiben konnte, in den engsten Grenzen und ist nur da er-

folgt, wo sich nach eingehen areifenden eformen und

zuheben die Uebernahme

lionen „# angefordert. fonds des Neichsarbeitém Telegraphenverwaltung

Folgen des Krieges von 300 Millionen

b) zur vorüber

auf Anleibe zu übernehmen sind.

zu gewähren,

sowie der

dler Prüfung ergab, daß auch bei durd- Vereinfachung des Geschäftsganges eine Vermehrung wegen Anwachsens der Geschäfte unvermeidlich erschien. Nähere Angaben hierüber sowie über die | Maßnahmen enthalten die am Schlusse gegebenen Erläuterungen zu den Haushalten der einzelnen Reichöverwaltungen.

12. Bei den einmaligen Ausgäben ist besonders hervor- der Teuerungézulagen im Betrage von 1 600 000 000 é vom Kriegsfonds auf den ordentlichen Haushalt — vgl. Kapitel 14 ber einmaligen Ausgaben im Haushalt der all- gèmeinen Finanzverwaltung (Anl. XV11I) —.

13. Beim außerordentlichen Haushalt werden 673,6 Mil- Bet 10 Millionen zum Wohnungsfürsorge- inisteriums sowie bei den Ansäßen der Post- MNeichseisenbahnverwaltung handelt es sich um Ausgaben, die nah den beitehenden Grund1äßen Die vom Reichsarbeitsministerium ferner angeforderten 200 Millionen A dienen zur Gewährung von Baukostenzushüssen zwecks Wiederbelebung der Bautätigkeit und der Herrihtung von Behelfs- und Notwohnungen zur Milderung der als anzusehenden Wohnungsnot. Der weitere Ansaß M beim Reichswirt]chaftsministertum gründet ih auf § 12 des Geseyes vom 7. November 1917 über die Wieder- herstellung der deutschen Handelsflotte (Reihs-Geseybl. S. 1025).

14. Das Haushaltsgesetz stellt im § 2 die Ermächtigung des Neichsministers der Finanzen außer Zweitel : a) die Mittel zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben im Wege der Auleihe flüssig zu machen ; - gehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebs- mittel der Neichshauptkasse bis zum Betrage von seh8- tausend Millionen & — wie im Vorjahr — Schayz- anweisungen auszugeben : c) zur Befriedigung unabweisbarer, durch die Nachwirkungen | die * des Krieges und der Demobilmachung hervorgerufener Be- dürfnisse nôtigenfalls Garantien zu übernehmen und bei Zahlungen für das. Reich, die vor der geseplichen oder vertraglichen Fälligkeit erfolgen, einen angemessenen Abzug

sonst vorgeschenen neuen

Gesamtübersicht.

d) von Südwestafri e) aus allgemeinen ) j f) der Ueberschuß a. d. Münzwesen mit 8 400 000 . 95 553 204 welche gemäß § 5 der Neichs\chuldenordnung zum Ankauf einer ent- reibungen verwendet werden sollen. Für die der 41/2 ! s{haßanweisungen der VI. bis 1X. Kri vorgesehen. : i Durch das Haushaltsgeseß wird — wie im Vorjah : ordnet, daß eine Tilgung der Kriegsanleihen nicht stattfindet, weil hierüber erst nah dem Friedensschlujse bestimmt werden tann. ; 16. Sollte das Rechnungsjahr 1919 lbershüsse ergeben, so würden sie darauf beruben,' daß eine genaue Veranschlagung der (in- und - Ausgaben nicht möglich war und wichtige Aus-

Heer und Marine vorerst aanz ausgeschieden hr durch das

nahmen gaben ‘namentlich bei werden mußten. Haushalt8geseß voraesehen, Bestimmung der Haushaltsv t vorläufig also in der Neichskasse verbleiben. —

17. Der Schaßanweisungskredit ist wie 1918 auf ses Milli- arden Mark bemessen, um der Finanzverwaltung für die Flüssig- machung der Anleihekredite cinen größeren Spielraum zu gewähren.

völlig unterbrochen. gebiete im kein im einze durch ein Geseßz

C

sprechenden Anzahl von Schul]dvers

valtung

15. Zur Schuldentilgung werden bereitgestellt : a) von der Postverwaitung . : b) von der Eisenbahnverv

fa E, NReicbsmitteln

6617 363 M

885 816 64 217

* 310095 , * 79275 713

Rückzahlung der 4!/2 prozehtigen auslosbaren Neichs-

Es ist deshalb ebenso wie im Vorja { daß etwaige Überschüsse nach näherer läne künftiger Jahre zu verwenden 1nd,

17. Haushalt für die Schutzgebiete.

egéanleihe sind 47 190 000 Mark

r — ange-

Der Krieg hat die Verbindung mit den Schußgebieten nahezu Da es son aus diesem Grunde unmöglich ist, irkung der eingetretenen Verhältnisse auf die einzelnen Schuy- Nechnungsjahr 1919 zu übersehen, so ist ebenso wie bisher lnen gegliederter Haushaltsplan aufgestellt, sondern nur Vorsorge «getroffen, daß tür den Haushalt der Schuß- gebiete im Necbnungsjahx 1919 die Bestimmungen des Haushalts für das NRechnungejahr 1914 maßgebend bieiben.

E O A 2 3 E s: A 2 S e 5 E «N Haushalt Bet L Betrag | für 1918 Z É O ugan Abgan S ' Einnahme für 1919 einschließli Zugang Abgang B Einnahme und Ausgabe für 1919 Zugang gang é / Nachträge & M. M d Áb M M N i i Noch: Einnahme, A. Ordentlicher Haushalt. : | | i Rei isteri P 9651815004 881246 700} 83934 800 — | t j i . |— 21432 118 qu: 36 401 547 2 T «E E (I ee : | 544014 80 525 224 8001 — 3 Neichseisenbahnverwaltung 175 786 000] 162 246 000} 13 %40 000 h 21 Sontag a aid 759 816 124 216 T Be Berwaltungseinnahmen : 17 100 4 22 Mátrikularbeiträge -+ 51 940 2 E ram B i R c S: Einnahme [13042151910] 7 332 699 306} 6 965 438 126] 1 255 985 522 : Rain N 1122 — Summe der Einnahme O 7 Aeowärtiges Umt L T 10600 N — A e 8 | Neichsmintisterium des Innern . 112 900 118 700 Zda vi 5 800 8a Reichswirtschaftsministerium ¿ 2 o E 4 "18 A 28 Fortdauernde Ausgaben “d Nbialeer, (obrie Mauern) : 6535956) 67259561 — 190000) 1 | Reichspräsident . » «+ » « a 20098 l Des 9 a | Reichsheer (mit Bayern) - y 448 370 E S5 2 Reichstag « ch . o = + 901 850 484, 080 E 9 b | Reichsmilitärgeridt . « « - -- 394 — —— 3/3a | Reichsminisierium « - - - 1g 201 860 O 10 Verwaltung der NReichsmarine . « 1 094 367 1.094 367 -— — 4/6 Auswärtiges Amt - - _- - + Â O 12 731 340 11. | Meldéluftiwercalting «« »+ » [M O gg 2011000 e e N 2 O N 1000400 E Neichaß i j R 981 886 275 5 mens / cihswirts{haftsministerium ; Zu 19 b Roi Lech i o H 000 | — ‘5 000 — 130/g | Reichsarbeitsministerium. : 131 475 524 33 829 210| f 2 « | Reihskolonialministeriuum , : 1360 Ln 1360413 O 23 E R ers E t Be 3 tchsei E E 4 200 E 7 eich9milità t L Aa — Ñ Ea G an E 17 457 346] 17 642 050 Ln 184 702 | 45/649 | Verwaltung der Reichsmarine . S 706 665 M 15 Nech E shof N 3 738 — 28 | 65/66 a | Meichsjustizverwaltung 9 491 291 s ( Ls S 16 All N Pensionsfonds O 10 776 - - 67/68 c } Reichsfinanzministerium . 50 097 396 e Ga) 8 Asläemeine Finanzverwaltung. 68d Neichs\haßministerium 648 18 3 777 f 17 Zölle Steuern und Gebühren : 69/69 c Neicskolontiaiministerium 2973 12C 8 M 7 “Zölle A 112 009 00C4 753 930 000 641 930 000 70 Neichseisenbahnamt s 928 67( ; M as as ais aa h i j 9 902 000 Ban Ce Nechnungsho! .- «- «- 1 429 R R7I i L) WileztaufsWiag i 371 000 00I 87 000 000 74/84 a | Allgemeiner Pensionsfonds . - 1333 741 418 146 864 1141 186 877 208 N Aueferfteuer \ 180 000 000} 163 252 000 8) e tat und Telegraphenverwa 1 E 09 j , | 758 265 793 M 2 ze8 75 )00) 61 144 000 s 86 Neichsdruckerei . « « « .+ - ; L OD R i E S Unstour ; 60 000 000 193 995 00 133 995 000 |* 87 MNeichseisenbahnverwaltung - . | 188 867 080] 157 233 o20 2h 2 1 T Essigsäureverbrauchsabgabe 3 000 000 © 0 — 88 91 | Allgemeine Finanzverwaltung « » « |_211/883 8839 ( Weinsteuer ee 100 000 000 H 0A ° Sumnie . 111263 411 095] 7 200 303 926] 4 075 838 5091 12731 340 Scaumweinsteuer . 30 000 00] 9970 7 R PE C T Mineralwassersteuer 30 000 000 es f 4 063 107 169 s Lendtiittelfteue N 16 000 006] 15 866 E Zündwarensteuer 22 000 000 25 Aas Mi 128 950 000 Einmalige Ausgaben E U i, S éß át E 2 Auswärtiges Amt . . . - 3 602 000 3479 e Fe, sowie Uebergangsabgade 78 800 000 3 Reichsministerium des Innern 1 844 800 1 128 200 a fa Sypslkatteistempel . . - 9 000000] 2032950 32950 | 3a | Reichswirtschaftsministerium 6 916 00 153780001 — WetbfelsiemPst L 13000000} 19100000} — 6109(00| 3b | Reichsarbeitsministerium. . 15 384 000 67 66 20A — N hes tibelab abe von: 4 Reichpost- und Telegraphenverwa 77 913 868 9 2 E 1 Gesellscha t8verträgen . 50 000 000) 5 860 000 D 5860000 | 4a Reichsdruckerei . « « « 787 184 M 19 458 726 D Wérthápleten = «+ + 8 700 000] 20 090 000 Ae 11390000 | 5 Verwaltung des Ee. i N t 1 044 000 D R ai ot 9 in8- v/6Aa erwaltung der e ne. (2 F Rk . R e unn | 99000000) 9800000] 1220000) — ¡ A lei 1740 004 1240000 M E C M s C ethsfinanzministertuum . ( « y teen E 45 000 000] 20090000] 249100 — 2 O ¿ 158 dts 1047470 — 8 B. Lotterielosen : E ae 38 793 471 8 803 000 — “A U 45 7 41 500 000 C 4 500000 | 11 Neichseisenbahnverwaltung . 38 72: C B E Privatloiterien ; 21 000 000 03 10 465 000 h 12/14 f Allgeniéine Finanzverwaltung . 1 617 979 509) 38 465 294] 1 579 110 215 E F. Frahturfunden. . «- .. | 100600000 — 38 780 000 1 668348 184] 22 002 749 S N E | 9000008 2 214 000 Summe der einmaligen Ausgaben | 1 778 740 815|_132 395 380] 1646 345 435 — H. V ütunaen an Mitglieder t Summe der Ausgaben des ordent- | ‘von Aufsichtsräten s Es 18 500 000 cal 6 N 12 620 000 99 000 000 lihen Haushalts . . [13042151910]7 232 699 306] 5 709 452 604 —_ 7 Geluinsäan. «L 20000000 — 20 00000] — 18 50 000 000] - 36 260 000) 13 740 090 Lies z ker Haushalt E. Stunden ' 8 000 0A 46 6a 12 420 000 n B E Hau sh Abgabe vom c w Einnahme a) Personenverkehr « _- | 17% 000 000 I — walt s Reichsheetes . — — e 7 a ee G A 2 090 908 213 * Reichsult S ; x f 4, 142743204 108 068 323} 34674881 — Zumwachssteuer ° E B : : 7 | cat 300 000 000} ‘ Besiysteuer S 1 Reichéwirts{haftsministerium 300 000 000] ‘ D e Zuschlag zur außerordentlichen 2 | Reichsärbeitsministerium 210 000 000 A 1 Gex bkt 109 000 000 at gene as El tabaxbe 1918 A 3 Réichsschulb - X. + L 142 743 204| 103 068 323} 346 — Ee iche § A 0? Anras u 4 Pana und Telegraphenverwal- G A 160 000000l ¿N Mate ‘l e Mr ie Le NRetchs- H 6 1s Anlaß des Krieges: un i j E “Gutáss Bf E T 1219 950 Déemobilinahung «a. - 600 l 40 009 000000 a O o L LO 74 1 a M tuen, L! 2 lars — | Sh 194-674 881/40 104 400000 i ‘ . . . . - - Z 1s} Ausgleichungöbeträge für Zölle und 13 188 339 GSumgme dec Ausgabe . - |_§16343 204/40 726068328 [39909725119 ern ‘ ‘ . . ‘ . « . . poE 4 j - l1da | Aus der außérordentlichen Kriegs- : Dur) Anleihe bleiben mithin auf D

abgabe 1916 « a o o 4 0 090

a

zubringen « - o «ao 066

673 600 000140 618 000000

39 944400 000 -

Die eiuzelnen Reichsverwaltungen. * Haushalt des Reichsministeriums.

Neue Stellen sind vorgesehen für : 2 Retlthsmiitister ohne Portefeuille, } Direktor, Bürobeamten, 4 Kanzleifckretäre, 4 Unterbeamte.

Bei den fächlichen Ausgaben ist ein Mehrbedarf zu Geschäfts- bedürfnissen usw. bon 199/000 ./é¿ hervorzuheben, wovon 1135 000 s le bereits während des Krieges eingerichtete Pressezentrale ent- Fecner sind für das NReihsernährungsministerium Lier folgende Stellen als künftig wegfallend ausgebracht worden :

© vortragende Nâte, 10 ständige Hilfsarbeiter, 17 erpedierende Sekretäre, 7 Kanzleisekretäre und 7 Unterbeamte.

Haushalt des Au8wärtigen Amts.

Neue Stellen sind vorgesehen für: 1 Unterstaatssefretär, 1 vertragenden Nat und 1 ständigen Hilfsarbeitèr.

Ferner sind Gesandschaften bezw. diplomalishe Vertretungen

sowie Generalkonsulate bezw. Konsulate wiedereingeribtet bezw. ein- geridtet worden in Bukarest, Helsinafors, Kiew, Moskau, Tiflis, St. Petersburg, Odessa, Gala, Charkow, Jassy, Nostow und S j éi den allocmeinen Bewilliguygen find zur Untersiüßung für hilfsbedürftige Neichsangehörige im Ausland usw. 28 000 # mehr ausgeworfen worden, desgleichen sind 5000 # als Beitrag für die Union interparlamentzire pour l’arbitrago international wieder» eingestellt. Zur Förderung des deutshen Nachrichtenwesens im Aus- land sind 2 700 000 & mehr vorgesehen. Zum Erwerb eines Grundstücks für die Gesandtschaft in Stock- holm, erste Nate, für Vornahme der nötigen. baulihen Verände-

rungen usw. sind bei den einmaligen Ausgaben 700 000 é eingestellt |

und als Beihilfe des Reichs zur Verbesserung der Einrichtungen des Auswärtigen Amts für das wirtschaftliche Auslandsnächrichtenwesen 800 000 vorgesehen. Zwecks Schadloshaltung der Auslands- beamiten für die ihnen bei Erhebung ihrer Besoldungen erwachsenden Kursverluste ist endlich der Betrag von 2 000000 # neu auf- genommen worden.

Neichsministerium des Jnnern,

a. Neue Stellen sind angefordert:

1. beim Reichsministeriutn des Innern für 2 vortragende Näte. 1 ständigen Hilfsarbeiter, 1 erpedierenden Sekretär, 1 Bürobeamten, 1 Bibliothekssefretärin, 3 Fernsyrechgehilfinnen, 1 Unterbeamten (Drucker);

11. beim NReich8gesundheitsamt für

1 Mitglied; TIT. bei der Physikalish-Technishen Reichsanstalt für 1 technishen Sekretär, 1 Kanzleisekretär, 4 Mechaniker, 1 Unterbeamten. 4 Ï __H) Die ständige Erweiterung des Geschäftäkreises des Neidbs- ministerèums des Innern sowie die erhöhten Sachkosten erfordern Mehraufwendungen bei: Kapital 7 Titel 7 (Hilfsleistunaen üsw.) von 122 000 , Kapitel 7 Titel 11 (Geschäftäbedürfnisse) von 144 000 6. Bei den nacgenannten Dienststellen find die entsprechenden Titel in ähnlicher Weise erhöht worden.

c) Die den mit Abwehr der Ninderpest beauftragten Polizei organen zu gewährenden Bezüge (insbesondere Kriegsteuerungs- pBagen) ‘eagedera bei Kapitel 7a Titel 13 einen Mehrbedarf von (0 ce

a) Neu cingefeßt sind:

1. bei Kapitel 7a Titel 14 zur Förderung der auf sittliche und gesundheitliche Hebung des Volkes, insbesondere der Jugend, gerichteten Bestrebungen ein Betrag von 100 000 ;

2. bei Kapitel 10a zur Unterhaltung des Neichsluftamts ein Betrag von 200 000 6, : al

e) Bei den einmaligen Ausgaben ist bei Kapitel 3 Titel 15 zu den Unterhaltungskosten einer Anstalt für die Bekämpfung der Säuglinassterblichkeit ein Mehrbetrag von 100 000 4 eingeseßt.

f) Neu angefordert find bei Kapitel 3 unter

1. Titel 23 als 1. Teilbetrag für den wissenshaftliden Aus- {uß zur Darstellung der deutschen Kriegswirtschast

38200 M;

2. Titel 24 zur Unterhaltung der Neichéwand erungsstelle 1 000 000 Æ.

Haushalt dés Neihswirtshaftsministeriums.

a) Eine Mehreinnahme gegen das Vorjahr ist vorgesehen bei Kapitel 8 a Titel 3b mit 1 222100 4 an Abgaben gemäß § 27 des Geseßes vom 25. Oktober 1910 (Reichs-Geséßbl. S. 775).

b) Eine Mindereinnahme erscheint bei Kapitel 8 a Litel 3d mit 628 000 M, da eine Jnanspruchnahme des Reservefonds voraussichtlih nit erforderli sein wird. ; c) Neue Stellen sind vorgeseben: l. beim Neichswirtschaftsministeriun für 7 vortragende Näte, 3 ständige Hilfsarbeiter, H expedierende Sekretäre, 3 Kanzleisekretäre,] / 3 Unterbeamte ; / / II. bei den Kosten zur Ausführung des Kaligeseßes für 1 Geschäftéführer der Verteilungsftelle, | 3 Bürobeamte; z ITI. beim Statistishen Neichsamt für N 1 Mitglied ; j Z IV. bei der Reichsanstalt für Maß und Gewicht für 1 technishen Sekretär, ; 1 Mechaniker, 1 Läboratoriumsdiener;, Î

V, beim Neichsaufsihtsamt für Privatversicherung für

ürobeamte, 3 Kanzleisekretäre, 2 Unterbeamte.

4) Die ständige Erweiterung des Geschäftskreises des Neichs- wirtschaftsministeriums sowie die erhöhten Sachkosten erfordern

ehraufwendungen bei Kapitel 11 Titel 7 (Hilfsleiflungen usw.) von 206 400 4, K „11 „10 (Geshäftsbedürfnisse) „ 112800 ,„ ü «11 „11 (Meise und Umzugs- gebührnisse) von. . . 21400

B in E E erhöht worden.

6) Bei Kap / l von 283 000 # und 70 000 #, wcil die bisherigen Titel 1-und 2 dén Haushalt des Auswärtigen Amts übernommen worden sind.

1) Neu angeseßt sind bei Kapitel 11 a Titel-19 als laufender

\ Beitrag für das Institut für MetallforsGung 25 000 4,

ei den nacgeordneten Dienststellen find die entsprechenden Titel tel 11a ersdieinen als Minderausgaben- die Age 1

2) Der bei dem Beitrag zu den Kosten der Untersuchung von Empfänger proben nah den vom Bundesrat erlassenen Ausführungs- vorshriften vom 28. Juni 1911 (Neichs-Geseßbl. S. 256 — Kapitel 11e Titel 3 —) etngeseßte Mehrbedarf von 100 000 „#6 bèrubt mangels jeglider Unterlage nur auf SWäßung.

h) Die Erstattung von Verwaltungskosten für Erhebung von Kanalgebühren an die Preußishe ZoUlverwaltung erfordert bei vapitel 13 b Titel 9 eine Mehrausgabe von 25'400 „4. /

i) Die hohen Löhne und die erhöhten Betriebskosten führten zur Anseßzung von Mehrbeträgen bei

Kapitel 13 v Titel 11 im Betrage von 717 500 4, 22D Ie, L „120000 ,

v 135 u 14 "” » " 600 000 " “D e D v «„ 9307000 „ ” 13 b ” 16 ” y » 623 500 "” N) 13b "u F " u t 130 000 "”

18b 18 s «_ 110000 ,

Es wird jedoch damit gerecknet, daß diese Ausgabebeträge nicht

dauernd auf dieser Höhe zu belassen sein werden.

)) Bei Kapitel 3a Titel 6 der einmaliaen Ausgaben (Er-

weiterung des Kaiser-Wilhelm- Kanals) ist, ‘da für 1919 ein Betrag "Neat bereitzustellen ift, eine Minderaus8gabe von 7 000 000 6 ein- gesetzt.

k) Gbenso ersGeint bei Titel 7, da die bisher bewilligten Mittel

nur zu eînèm Teil in Anspruch genomméen wörden sind, eîne Minder- ausgabe von 300 000 s.

1) ‘Neu eingeseßt sind: Titel 9: Kosten, die durch Aufstellung und Veröffentlihung ter Statistik über die Wahlen zur Deutschen National-

versammlung entstehen, ; mit 10000 M, Titel 10: Errichtung eines Textilforshungs-

instituts mit 5 000 000 , Titel 11: Errichtung eines Instituts für Metall-

forschun mit 500000 y

g Titel 12: Beitrag für den Normenaus\{chuß der deutschen Industrie mit. 100000 , Titel 13: Beitraq für den Aus\{chuß für wirk- it 100000 ,

schafil'de Fertigung : mit Titel 14: Beitrag zu den wissenschaftlichen Ar- beiten des Vereins Deutsher Ingenieure mit 100000 „ Haushalt des Neichsarbeitsministeriums. a. Neue Stellen find vorgesehen für 1 Direktor, 7 vortragende Räte, 5 ständige Hilfsarbeiter, 5 exvedierende Sekretäre, 2 Kanzleisekretäre, 2 Unterbeamten. Fn Abgang gestellt ist 1 Stelle für Unterstaatssekretäre,

b. An allgemeinen Bewilliqurgen find neu eingeseßt:

__ Vom Neich zu tragende Kosten der Scblichtungsaus\{hüsse nah L 18 der Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltens- aus\chüsse und S&blibtung von Arbeitéstreitiafeiten vom 23. De- zember 1918 (Neihs-Geseßbl. S. 1458) 20 000 000 M.

o) Beim NReich8versicherungs8amt i auf Grund des Artikel 11 § 4 Ah. 2 der Verordnung über Abänderuna des Ver- fahrens in Militärverforgungésalden vom 1. Februar 1919 (Nei s- Geseßbl. S. 149) neu vorgesehen eine Stelle für

1 Direktor. : :

a) Die bei den einmaligen Ausgaben neu erscheinenden Vorschüsse für Zulagen zu:

Menten aus der JInvalidenversiherung mit 15 180 000 , Renten aus der Unfallversichherung mit 198 000 6

find bisher aus dem außerordentlißen Haushalt (Kriegsfonds) be-

stritten worden.

Haushalt des Neichbheers und des Neichs8- militärgerichts.

Die fortdauernden Ausgaben der Verwaltung des Reichs- heers und des Neichs8militärgerichts werden — vorläufig bis zum 1. Oktober 1919 — noch aus Kapitel 6 der Ausgaben des außerordentlichen Haushalts bestritten, weil für eine au nur einiger- maßen zuverlässige Veranschlagung jede Grundlage fehlt. Neue Stellen werden niht gefordert. Für die zweite Hälfte des Nechnungs- jahres 1919 sollen die fortdauernden Ausaaben für das Reichsheer und das Neichsmilitärgeriht durch einen Nachtrag zum NReichshaus- halt angefortert werden. *

Die einmaligen Au8gaben des ordentlichen Haushalts beschränken

ih auf die Fortfübrung oder Beendigung begonnener Maßnahmen,

neue Maßnahmen sind nicht vorgesehen M10 Bet den Einnahmen treten keine wesentliGßen Aenderungen ein.

Marinehaushalt.

Die fortdauernden Au8gaben werden bis auf weiteres aus dem Kriegsfonds bestritten. Die Vorlage eines Nachtragshaushalts (etwa für das 2. Halbjahr 1919) bleibt vorbehalten. Aus den freien Ge- bührnissen des bisherigen Staatssekretärs des Neichsmarineamts sollen bis auf weiteres die Bezüge des Reichswehrministers bestritten werden.

Bei den einmaligen Ausgaben find neu gefordert: Ein erster Teilbetrag von 1 Million Mark für die Gruündréparatkur der ITI, Hafencinfahrt in Wilhelmshaven.

Haushalt dert NReichsjustizverwaltung. Neu vorgesehen ist die Stelle für 1 Neichsanwalt.

Haushalt des Neichsfinanzministeriums.

Neue Stellen find R für 1 vortragenden Nat, 2 ständige Hilfsarbeiter, 4 expedierende Sekretäre usw., 2 Fernsprechgehtlfinnen und 5 Unterbeamte' (Kanzleidiener).

Dagegen werden 1 Stelle für Direktoren, 3 Stellen für vor- tragente Räte, 4 Stellen für expedierende Sekretäre usw. und 1 Stelle für Unterbeamte zrwoecks Abgabe an -das neu errichtete Reichsschaÿ- ministerium, dem ein Teil der biherigen Aufgaben des Neichsfinanz-

ministeriums zufallen, in Abgang gestellt.

Bei den fortdauernden Ausgaben ist die künftig wegfallende Forderung von 2312116 4 für den u. a. zwecks Verhinderung der Kapitalabwanderung eingerichteten Post- und Telegrammüberwachungs- Die Ansäße bei den einmaligen Ausgaben des ordentliden Haushalts sind bereits in dem Gefeß, betreffend di: vor? läufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1919,

dienst zu erwähnen.

enthalten. Haushalt des Reihsschapministeriums.

Wegen der Errichtung eines besonderen e u aushal1s- plan für 1918 (Na®ßtrag zum Haushalt des Neichsschaßzanits — Reid s-

wird auf die Erläuterungen im vierten Nachtrag zum Néeihsh

finanzministerium —) Bezug genommen. Neue Stellen find vorgesehen für 1 Direktor, #11 vortragende Näte, 8 ständige Hilfsarbeiter,

18 expediérende Sekretäre usw.; außerdem eine Pt von: 600 46 für 1 expedierenden Sekretär a1s Vorsteher der

Kalkulätur,

5 Kan/leiselretäre; außerdem eine nihtpensionsfähige Dienst- pulage von 600 M. r 1 Kanzleise dtr als orstehet der

lei julage für 1 Botenmetister und 1 §

Kapi

| Wohnungsmangel berrscht — 2 Millionen M | gaben Prior 4 “Titel 1). i 9 J

nguel, : s Unterbeamte; außerdem je 150 4 nihtpensionsfähige Dienste jinspektor, ;

Von diesen Stellen werden vom Neichsfinanzministeriun übsr-

nommen und in dessen Haushalt in Abgang aebraht: 1 Direktor, 3 vortragende Nâte, 4 expedierende Sekretäre und 1 Unterbeamter.

Haushalt des Neihskolonialamts. Der Entwurf ist noch nichGt nach Friedentqrundfäßen aufgestellt,

sondern stellt sich nur a]s Abdruck dées vorjährizen Haushalts — bei Berüsichtigung der durch Zeitablauf eingetretenen Aenderungen — dar.

Haushalt der Neihs\chGuld.

Für den Neubau eines Diens/gebäudes für die Kontrolle der Staatspapiere und der Reichsschulden in Berlin sind als erster Bau- betrag 800 000 M eingestellt.

Haushalt des allgemeinen Pensionsfonds.

Die Versorgungsgebührnisse usw. infolge des Krieges 1914/19, die bisher bei den Kriegéausgaben verrechnet wurden, find viünmehr bei dem allgemeinen Pensionsfonds veranschlaat. Deshalb weist dieser Haushalt einen Mehransay von rund 12 Milliarden Mark auf, zu. dem noch der Anteil für Bayern mit rund -150. Millionen Mark hinzutritt. Für die späteren Jahre ist aber voch mit einer wesen1lich böberen Steigerung zu rechnen. Die Ansäße für 1919 Haben übrigens

nur übershläglich ermittelt werden können, da es zurzeit an jeder genaueren Unterlage für" die * Veranshlagung der Versorgungs-

gebührnisse usw. infolge des Krieges 1914/19 noch fehlt.

Haushalt der Reihs-Post- und Telegraphen- verwaltung. i A. Ordentlicher Haushalt. a) Der Posts&eckverkehr zeigt weiter eine steigende Entwicklung.

Für 1919 wird nit einer Mehreinnahime aus dem Postsheeckyerlehr von 17 125 000 6 gerechnet.

M gesamte Postsheckgutbaben beträgt zurzeit 850 MiPionen

ark. b) Neuè Stellen sind vorgesehen für : 2 Direktyren im Neichspostministerium, davon 1 zx Leilung der für das Funkwesen neu cingerihteten Abteilung, 2 vortragende Näte, 6 Oberposträte, 90 Posträte, gegen Wegfall von 90 Stellen für Hilfs- referenten, 19 Telegrapbeningenieure, gegen Wegfall von 16 Stellen für Telegraphenin]spektoren, 1 Regierungsbaumeister, 508 Vizedirektoren, gegen Wegfall von £08 Stellen für Pofts und Telegraphentnspektoren, 1 Dberpostkassenkassisrer, ( 10 Büro- und Rechnungsbeamte 1. Klafse, 6 Oberpostkassenbucbhalter, i 2 technisde Sekretäre für das Neichspostminificerium und 8 Telegrabbenversuchtamt, _25 Bausekretäre, 225 Oberpofsisekretäre und Obertçlegraphensekretäre, 6 Postmeister, 250 Postsekretäre, 32 Bürobeamte 2. Klasse, 300 Postassistenten, 17 Lagerverwalter, 7 Telegraphenmechaniker, 1500 Post- und Telegraphenaebilfinnen, 15 Unterbeamte bei den Oberpostdirektionen, 800 Unterbeamte in gebobenen Dienststellen, 2403 Unterbeamte der Schaffnerklasse, 97 Maschinenwärter, i

300 Unterbeamte der Landbriefträgerklafje.

c) Zur Erböhung der Postagentenvergütungen (Titel 31, 31a) werden 478 450 4 angefordert.

ad) Für Nachtdienstents{hädigungen — Ausgleib für persönliche Mebraufwendungen im Nachtdienst — ist ein Mehbraufwœand von 17 Millionen Mark eingestellt (Titel 29a).

o) Mebhraufwand für Löhne und Unterstüßungen (Titel 26) 50 Millionen Mark wegen Lobnsteigerung, Einführung des §-Stunden- tages, Uebertragung von Dienstleistungen auf Personen außerhalb des Beamtenverbältnisses..

f) Mebraufwand für Stellvertretungskosten (Titel 37) 40 Milz lionen Mark wegen Lohnsteigeruna, Einfübrurig des 8-Stundentages.

œ) Mehraufwand von 2 Millionen Mark für Leistung erhöhter Beiträge zur Kranken-, Invaliden-, Hinterbliebenen- und Angestelltén- versicherung infolge Vermehrung der Kopfzahl und Lohnsteigerung (Titel 42/42a).

h) Mehraufwand von 37 Millionen Mark* wegen Steigerung der Betrtiebsausgaben für den Beförderungsdtienst (Titel 45/49 a).

i) Mehraufwand von 104 Millionen Mark für Zwecke des Telegraphen- und Fernsprechbetriebs (Titel 50/52). Alle tehnisGen Betriebseinrihtungen und Anlagen für Telegraphen- ind Fernspreh- s oon ih infolge des Krieges in einem abgewirtschafteten Zustand. |

Durch den Mehraufwand wird zugleich Gelegenheit für Not« standsarbeiten geboten.

k) Mehraufwand für Geschäftsbedürfnisse 21 Millionen Mark eue 55) wegen Ergänzung der Bestände und allgemeiner Preis-

eigerung. l 1) Grundstütsankäufe und Bauten find für folgende Orte {ia Ausfiwt genommen (Titel 61):

Bielefeld, Bütow (Bezirk Köslin).

Um- und Erweiterungsbauten: :

Wandsbek, Neubau eines Fernsprech-Außenamts, Bad Liebenstein,

Brake (Oldenburg), Braunschweig La Büdingen (Oberhe1sen), Doberan (Mecklb.), Dülmen, Fried- land (Mecklb.), Groß Strehliß, Kellinghusen, Liéberwerda, Netschkau, Nheva (Bez. Minden), Pogegen. s bai von Mietpostgrundstücken usw., ferner bei den einmaligen usgaben :

Pee NSNRaS an der Französishen, Oberwall- und Jäger»

raße,

Brieg, Um- und Erweiterungsbau,

Gevelsberg, Um- und Erweiterungsbau,

Hattingen (Ruhr), Um- und Erweiterungsbau,

Karlsruhe, Grweiterungsbau des Postsdheckamts,

Lennep, Neubau,

Ntesa, Um- und Erweiterungsbau,

Soest, Uin- und Erweiterungsbau,

Sondershausen, Um- und Erweiterungsbau, R

Berlin-Borsigwalde, Grunderwerb und Umbau zwecks Einrichtung

etner Kraftwagenwerkstatt,

Bünde (Westf.), Grunderwerb,

Mayen, Um- und Erweiterungsbau,

Rheine, Grunderwerb, %

Berlin, Lehrter Bahnhof, Erweiterung der Postladeanlage.

m) Für Folgeraten zu Grundstückserwerbungen und Bauten sind bei den einmaligen Ausgaben 7 682 820 6 eingestellt. Die Bauten in - Berlin-Pankow, Weimar, Frankfurt (Main), Gütersloh und Potsdam sollen im Rechnungsjahr 1919 vollendet werden.

n) Nahforderungen für Bauten, deren Anshlägsummen früher bereits'vollständig bewilligt waren, im Gesamtbetrage von 5 066.000 .46 tasoige E der Löhne und Baustoffpreise (einmalige Ausgaben el 4 Titel 27). i ;

0) Anfordérung zur Errichtung und zum Ankauf von Wobn- aebäuden ‘für geringer besoldete Beamte ‘i Orten, wo großer

ark — (einmalige Aus

rderung für Beteillgung an der Aufbringung v rojlfialdisen dee Gemeinden ffe Wedunanigbantne, ie ael hésdldeten Beamten uui fommen — 500000 #Æ — (einmalige

{l Autgaben Kapitel 4 tel 1)

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