1919 / 81 p. 18 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Die Arbeiter- und Soldatenräte des Il. Armee- lorp3 habea mit viec Fünftel -Mehrheit sich gegen die oa und füc die Freiheit der Presse ausgesprochen.

_Zu den Erklärungen, wonach si verschiedene bayerische Städte der Näterepublif angeschlossen haben, wird bet oben- genannlen Büro pon berufener Stelle mitgeteilt, daß es si hier keinesfalls um Kundgebungen des Vo!fkswillens handelt,

sondern nur um propagandistishe eigenmächtige Aeußerungen örtlicher Nbeiterräts. E a8 B Wi

Die „Korrespondenz Hoffmann“ meldet amilich, daß der Volksbeauftragte für auswärtige Angelegenheiten an den bayerischen Gesandten der Räterepublik Dr. von Preger in Berlin folgendes Schreiben gerichtet hal:

Y Da das opus Primum nee non ultimum des Herrn Preuß über die dèutscze Verfassung für Bayern niemals bindendes Geseh werden fann, weil ih die durch bayerisches Blut bei Wörth und Ge eue a A nicht prei8geben darf, er- ue I) Se, unverzügli} dem Grafen Brockdorff-Nanyau Ihr Adschicdsgesuch einzureichen. | d ole

Der revolutioräre Zentralrat der Räterepublik

Bayern* erläßt zur Beruhigung an die Münchener Be- völkerung einen Aufruf, in dem es dem „Wolffschen Tele- graphenbüro“ zufolge unter anderem heißt: U Niemand ‘denft daran, Eure Sparkassenguthaben anzutasten. Sur den Shuß der Stadt München wird ausgiebig gesorgt. Wer plündert, wird, ershossen. Mit strengsten Strafen durch das Ne- volutionstribunal belegt, wer gegenrevolutionäre Umtriebe anzet!telt, wer Druckschriften verbreitet, auf denen die für Abfassung und Druck Verantwortlichen N niht nennen, wer Gerüchte verbreitet, die die öffentli )e Sicherheit gefährden, wer zu einer Form des Bürgerstreiks auffordert oder {ih derart daran beteiligt, daß Gesundheit und Wohl der arbeitendens Bevölkerung bedroht find. Wir haben den sicheren Nachweis, taß die möassenhaft ver- breiteten anonymen Flugblätter, in denen s{chamlose FJudenhete ge- trieten wird, und deren Ergebnis sein könnte und sein soll, daß es zu {weren Ausschreitungen gegen die jüdishe Bevölkerung kommt, aus Norddeut|land hergeshickt worden sind. Wir haben Frieden in der Bevölkerung und werden ihn behalten, wenn wir in unserer Arbeit für den Aufbau der neuen Gesellschaft nicht durch verantwor- tungslo'e Elemente geslöct werden.

Der revolutionäre Zentralrat veröffentlih obiger Quelle zufolge nachstehende Anordnung über die S oziali- siterung der Presse:

Um die Sozialisterung der Presse sofort beginnen zu können, wird die gesamte Presse Bayerns unter gesellshastlihe Wirtschafts- aufsicht gestellt. Die gesamte Verwaltung und Betriebsführung untersteht au in wirtschaftliher Beziehung der öffentlid;en Auf- sicht. Die Aufsicht üben sofort Betriebsräte aus, Um der soziali- LINA An Mg zu verschaffen und gteidjzeitig endlich

arat frete Vœinunggäaußerung zu ermöglichen lgen um- gehend Einzelbestimmungen. l 4 iat eis

Nach einer weiteren Verordnung des revolutionären Zentral- rats wird allgemeine Sonntaasruhe auch für die Pres se angeordnet. Die Lebensmittelgeshäfte bleiben von der Anordvung ausgenommen. Ferner werden, um die Soziali- si-rung vorzubereiten, alle Unternehmungen unter gefell- shaftlihe Aufsicht gestellt. Alle Betriebe haben unge- stöct weiterzugehen. Alle leitenden Persönlichkeiten, Direktoren, Jugenteure haben die NMibeit fortzusetzen. Die Aufsicht der Geschäftsgebarun und der Geldbewegung wird durch Betriebsräte oder Arbeiter- und Angestelltenaus\{chüsse er- mögl'cht. Auch sämtlihe Bergwerke werden zum Zweck der Sozialisiecung unter gefellschaftlihe Kontrolle gestellt. Die öffentliche Aufficht obliegt dem Zentralwirtschastsamt im Benehmen mit dem Arbeiterkontrollrat, dem Bergarbeiter- rat, dem Stlaal3kommissar für Demobilmahung, der Pn Vergroerksverwaltung und den sonst beteiligten

ellen.

D Nürnberg für gestern beabsichtigte General- trei? ijt nicht völlig gelungen. Jn einigen Fabriken legien die Arbeiter die Arbeit nieder und begaben sich zu einer auf ben Vormittag nach der Jusel Schütt einberufenen Vers ammlung unter fait Himmel. Ein Nedner teilte mit, daß die Fürthyer Garnison auf dem Boden der Räte- repubiil stehe und bereit sei, falls das dritte Urmeekorps mit Weffengeroalt gegen das Proletariat vorgehen sollte, sich be- waffaet hinter das Proletariat zu stellen. Jn geschlossenem Zuge gogen die Versaramlungsteilnehmer dann nah dem (Generaltommando; dort zerstreute sich nach einer Ansprache die Menge.

Württemberg.

Eine von dem württembergischen Staatspräsidenten Bl 08, dem badischen Ministerpräsidenten Gei ß uad dem hessischen Ministerpräsiventen Ulr i ch veröffentlihte Erklärung be- sagt dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge: „Die Re-

ierungen von Württemberg, Baden und Hessen chen das Ministerium Hoffmann nach wie vor als die alleinige rehtmäßige Regierung des Volks- staates Bayern an.“

___— Nah dem amtlichen Bericht ist Stuttgart voll sländig ruhig. Die Arbeit ist in den meisten Betrieben wieder aufgenommen.

Oefterreith,

Das sozialisiische Blatt „Prävo Lidu“’ meldet, daß nach Nachrichten vom Lande die Jahrgänge 1887 bis 1897 zum so- fortigen Dienslantritt einberufen werden. Da die Leute nach der langen Krieg8zeit niht einrücken wollten, sei ihnen mit dem Gericht und der gewaltsamen Abführung gedroht worden. Ganze Gegenden h durch dieses Vorgehen beunruhigt. Das Blatt fordert die sofortige Einstellung dieser neuen Mobilisierung. i

Großbritannien und JFrlaud.

Jm Unterhaus erklärte der Unterstaatssef: etär Harms3- worth in Erwiderung auf eine Anfrage über die Lage in Aegypten, wie „Reuter“ meldet, der General Allenby habe eine egen erlassen, daß die Ordnung arößtenteils wiederhergeftellt sei. Es verlauie, daß ein Ministerium in der Bildung begriffen sei und daß eine Abordnung von

Aegyptern enlsprehend einer schon zweimal von der britischen

Regierung erlassenen Einladung England einen Besuch abstatten werde. Die Wohnungs8geseßvorlage, die umfassende Pläne in der Wohnungsfrage sowie die Ausrottung der shmußigen Stadtviertel im ganzen Lande vorsicht, wurde in gweiter Lesung einstimmig angenommen,

Frankrei.

Der Präsident Poincaré hat auf einen Bericht C‘emenceaus hin die gegen Cottin verhängte Todesstrafe in eine zehnjährige Zuchthaussirafe umgewandelt.

Laut Meldung des „Echo de Varis“ ist Genf endgültig zum Siß des Völ kerbundes bestimmt worden.

Nach dem diplomatischen Situation8beriht vom 7. April seßten die mit der Abfassung des künftigen Statutes für das Saarbeccken beauftrazten Finanzsachverständigen der Sonderkommission ihre Arbeiten fort. Am Nachmittag trat der Viererrat im Arbeits immer Lloyd Georges zusammen. Der Oberst House vertrat den Präsidenten Wilson.

Die Kommission, die zur Untersuchung der Frage der internationalen Gebiete, Häfen, Wasserwege und Eisenbahnen eingeseßt war, hat, dem Reuterschen Büro zufolge, ihren Bericht für die Friedenskonferenz beendet, der die Verfügungen und Einschränkungen behandelt, welche nah den Vorschlägen der Kommission den Verbindungswegen in den feindlichen Ländern auferlegt werden sollen, um den neu gegründeten Staaten in Mitteleuropa den Zugang zur See, freie Durchfuhr und freien Verkehr durch Deutschland und Oester- reich zu sichecn. Die Vorschläge bezüglich des Rheines enthalten den Beitritt Frankreihs und der Schweiz sowie einiger niht an dem Flusse gelegener Staaten zu der be- stehenden Mannheimer Konvention zwischen Deutschland und Holland. Der Bericht empfiehlt jferner, daß Deutschland im Friedensvertrage die Verpflichtung auferlegt werde, die freie Zone im Hamburger Hafen und in anderen Häfen unein- geshränkt besiegen zn lassen

Jn einem gestern bei der chinesishen Abordnung auf der Friedens konferenz telegraphish aus Peking einge- irofsfenea Kommuniqué besteht die chinesische republifanische Regierung auf der Aufhebung der 21'Forderungen Japans. Das Kommuniqué verlangt der „Agence Havas“ zufolge einleitend sür China die Freiheit, seine eigenen Angelegenheiten regeln zu dürfen, weil China überzeugt ist, daß nur auf diesem Wege ein dauerhafter Friede und dauerhaftes Glück im ösllichen Asien Eingang finden und die bedauerlihen Wirkungen der lezten 25 Jahre der Geschichte Chinas ausgelösht werden können. Nach einer ' ausführlichen Darlegung der politischen und historischen Gründe für die Rechtmäßiakeit der Ansprüche erklärt die chinesishe Regierung zum Schluß, daß China jeßt die Abschaffung oder Abänderung aller mit Japan im Fahre 1915 abgescch)lossenen Vereinbarungen und Verträge verlange, weil ihr Jyhalt unvereinbar sei mit den Grundsäßen, auf denen der Völkerbund sih aufbaue.

Scchtveiz,

Wie die „Baseler Nochrichten“ mitteilen, hat der Schweizer Bundesrat dem früheren König von Bayern auf Ansuchen gestatiet, mit kleiner Begleitung in Zizers bei Chur Wohnung zu nehmen.

Afrika.

Nach einer amilihen Hevasmeldung aus Kairo wurde in der Gegend von Siut die Ordnung durch 16 unter dem Befehl des Genera!s .Nuddlestone vorgehende mobile Kolonnen wiederhergestellt.

Nr. 29 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, herausgegeben im Ministerium der öffentlihen Aubeiten am 9. April 1919, bat folgenden Inhalt: Amtliches: Erlaß vom 15. März 1919, betr. Flüiusorge für den gewerblißen Mittelstand.

Diensinachrichten. Nichtaintliches: Staatsminister Hoff. Die neue Post\halterhallo in Freiburg im Breisgau. Gleisanligen

mit Drehscheiben und Schiebebühnen vor Maschinenhäusern. Die Baukunst des klassi)ben Altertums. Vermischtes: Wettbewerbe für Gniwin fe für einen Parkfriedtof und für Wohnungsbauten der Ge- meinde Verlin-Grunewald und zum Vau ciner Stadthalle in Erfurt. Beschäftigungslos gewordene Techniker des Wasser- und Straßen- haufaches aus Elsaß-Lothringen und den dun) Polen beseßten Ge- bieten. Energie odex Arbeitëvermögen ? Bücherschau.

Theater und Musik.

_Im Opernhause wird morgen, Donnerstag, „Carmen“, mit den Damen Leisner, Escher, Sax, Birkenströôm und den Herren Jadlowker, Bachmann, Habich, Henke, Sommer beseßt, aufgetührt.

‘Den Escamillo singt erstmalig Herr Schwarz. Musikalischec Leiter

ist der Generalmusildirektor Leo Bleh. Anfang 7 Uhr. Im Schauspielhause wird morgen „Othello“ in der be- ta 70g gegeben. Spielleiter ist Dr. Neinhard Bruck. nfang Le

Mannigfaltiges.

Der Minister des Jnnern hat am 7. d. M. an die NRegierungspräsidenten folgendes Schre iben gerichtet :

Die bisherige Handhabung der Bestimmungen über die äußere Heilighaltung der Sonn- und Feiertage entspricht niht mehr dem heutigen Empfinden. Wenn es auch nicht geboten erscheint, die auf diesem Gebiete geltenden Polizeiverordnungen jeßt allgemein abzuändern, zumal Dringenderes zu tun ist, so erscheint doch ihre freiere, dem modernen Zeitgeist mehr entsprehende Aus- legung und Handhabung am Plaße. Insbesondere ist meinerseits nichts dagegen einzuwenden, wenn am Karfreitag das Bühnenweih- festspiel „Parsifal*“ von Nichard Wagner, das Fuchs\che Christusdrama oder andere Aufführungen diéser Art stattfinden. Im übrigen aber werden. Theaterstüccke an diesem Tage zu unterbleiben haben, schon mit Rückficht auf die Wünsche der Bühnenangehörigen, für die der Karfreitag neben dem Bußtage der hergebrahte Nuhetag ist. Ich ersuche ergebenst, hiernach gelegentlich der bevorstehenden Feiertage zu verfahren und die Interessenten entsprehend zu verständigen. Dabei stelle ich die Entscheidung darüber, ob die Verständigung zweckmäßigerweise im Wege der öffentlichen Bekanntmachung oder durch unmittelbare Benachrichtigung der Theaterunternehmer und Konzertgeber zu geschehen hat, in das dortseitige Ermessen. (W. T. B.)

Im Anschluß an das Verbot jeglicher pom men. rottungen und Demonstrationen in erlin teilt W. T. B." mit, daf die Viertel der Potsdamer Straße, Prirz Albrecbtstraße, immerstraße, Leipziger Straße und das ganze Gebiet zwischen diesen Straßen bis zur Spree, ferner das von der Spree durdlhzogene Gebiet zwishen Königsplaß und Schloß und {ließli das Gebiet des Alexanderplazes dur besondere A bs\perrungs- maßregeln gesichert werden. :

NRückehr deutscher Shwerverwundeter. Die belgishe Regierung hatte, wie bereits mitgeteilt, deutschen

Lazavettzügen dle Fahrt nachG Belgien erlaubt, um die in belgiscWer G efangens haft weilenden 650 schroerverwundeten und |chwertranken Krieger sowie 250 Mann Sanitätspersonal heim- zubefördern. Die Züge sind, wie „W. T. B.“ meldet, inzwischen nah Belgien gefahren und treffen am 8. und 9. April mit den Frei- gegebenen in Cöln ein. Der erfte Transport der von den Amerikanern fxeigegebencn 3000 deutschen Schwerver- wundeten und Schwerkranken ist heute über Koblenz nah Limburg abgegangen.

Die Inspektion der Gefangenenlager im Be- reiche des Il1I. Armeekorps in Berlin, Genthiner Straße 32, Hof rechts 1 Tr., gebraucht zur Bewachung von Kriegs- gefangenen im Lager Havelberg noch Wachmannschaften der Jahrgänge von 1870—1880. Neben Verpflegung wird Löhnung von täglih 1 4 und 4 # Zulage täglih gewährt. Feldwebel, Unter- offiztere erhalten die Löhnung ihres Dienstgrades und die gleiche Zulage. Militärkleidung und Entlassungspapiere sind mitzubringen. Meldungen werden von 9.—12. April 1919 von 9—11 Uhr entgegengenommen.

Das Deutsche Stadion tm Grunewald wird am Karfreitag seine Pforten öffnen. Es finden Nadrennen des Gaues 20, ein Fußballspiel der Ligamannschaften des Berliner Ballipieltluks gegen den Verein für Bewegungsspiele-Pankow und den S, waldlauf des Verbandes Berliner Athletikvereine statt. Beginn der Nadrennen um 3,30, des Fußballspiels um 4,15 und des Waldlaufs um 5,00 Uhr Nachmittags. Die Preise der Pläße betragen 1 und 2 4 (Loge).

Rotterdam, s. April. (W. T. B.) Dem Wunsche der deutschen Negierung entsprehend ist heute auf Veranlassung des Ver- treters der deutshen Regierung in Rotterdam der erste Ueber- seedampfer mit Mehl, Bohnen, Fetten und Mil, zusammen etwa 8000T onnen, nachBremerhaven beordert worden. Es werden ferner in nächster Zeit in Hambura und anderen deutshen Häfen, aus Amerika kommend, 35 000 Tonnen Getreide, Mehl und Fette erwartet. V j

Aeronautisches Observatorium, Lindenberg, Kreis Beeskow. 8, April 1919. Drachenaufstieg von 14 bis 4} Vorm.

L

: Nelative Wind Seehöhe | Luftdruck| Temperatur C Feuhtig- Geschwind, ) et Nichtu efund.- m 1 oben | unten 0/0 Gtung Metér 122 743,7 4,8 86 ONOD 5—7 500 | 710 11,7 55 | SOzO| 10 1000 669 5,7 80 SOzO 9 1500 629 0,5 75 SO 9 2000 591 _— 2,9 70 SO 8 2500 DDD 4,1 45 SOzS 8 3000 520 7,0 45 SOzS 8 3500 488 —10,9 45 SOzS 7 4000 457 —12,9 45 SOzS 7

Heiter, Bodeninversion von 48° auf 135° in 300 m, Inbersion von —2,9 9 auf —1,9 ° zwischen 2000 und 2150 m.

(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) |

Dheater,

Opernhaus. (Unter den Linden.) Donnerstag : 249. Karten- reservesaph. Der Dauerbezug, die ständig vorbehaltenen sowie die Dienst- und Fretplöße find aufgehoben. Carmen, Oper in vier Akten von Georges Bizet. Text von Henry Meilhac und Ludovic Halévy nah einer Novelle des Prosper Merimée. (Unter entsyrehender Kürzung mit Rücksicht auf: die neue Polizeti- stunde.) Musikalishe Leitung: Generalmusikdirektor Lo Blech. e Karl Holy. Ballettleitung: Emil Graeb. Anfang

s,

SVrhauspielhaus.(Am Gendarmenmarkt.) Donnerst.: 100.Dauer« bezugsvorstellung. Dienst- und Freipläße sind aufgehoben. Othello,

der Mohr von Vencdig. Trauerspiel in fünf Aufzügen von Shakespeare. Spiellcitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang T.

7 Uh

Gre Opernhaus. 91. Dauerbezugs8vorstellung, Dienst und ê ee sind aufgehoben. Josef in Egypten. Oper in dret Akten von E. N. Méhul. Nezitative und Neubearbeitung von Max Zenger. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. 101. Dauerbezugsvorstellung. Dienst- und Aa OIABe sind aufgehoben. Die Judasglocke. Schauspiel in vier u, von Hans Knobloch, Spielleitung: Albert Patry. Anfang

X

Familieunachrichten.

Verlobt: Frl. Angelika von Sydow mit Hrn. Oberleutnant Lebered)t von Viebahn (Münster i. W. Werneuchen, Kr. Lands- berg a. W.). Frau Editha von Puttkamer, geb. Gräfin von Hake, mit Hrn. Regierungsrat Jesko von- Puttkamer (Düsseldorf Berlin). Frl Gudrun Hahn mit Hrn. Oberleutnant Horst Braufewetter (Charlottenburg Wilmersdorf). Frl. Melitta von Schultzendorff mit Hrn. Rittergutsbesiger Hermann Möhring (Beeskow Krügersdorff).

Verehelicht: Hr. Hauptmann Friß von Steuben mit Frl. Herthæ Schulz-Borkowski - (Berlin). Hr. Regierungsrat Conrad von Wedemeyer mit Frl. Bellita Günther. (Berlin-Wilmersdorf).

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Busso von Wedel (Ptesdorf bet Bellcben). Eine Tochter: Hrn. Graf von der Schulen» burg (Burg\scheidungen). /

Gestorben: Hr. Major a. D. Kurt von Arnim (Hoppegarten).

——

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Pro GTt den Amsigenteil: Dex Vorsteher der Geschäftsstelle; 9 echnungsrat Mengering in Berlin. ¡ Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. 4

Druck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, A

e Berlin, Wilhelmstraße 32. _ecA Acht Beilagen l _(einslieglid Vörsenbeilage), 13

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Erste Beilage

zun Deutscheu Reichsanzeiger uud Preußischen Staatsanzeiger.

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Berlin, Mittwoch, den 9, April

_“Nichtamlkliczes, :

Gesiern begannen im Sißungssaale des ehemaligen Herrenhauses die Verhandlungea des zweiten Kon- resses der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte é A N über die die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ C el:

Der Vorsitzende des Zentralrats, Oberbürgermeister Leinert- Hannover, eröffnete um 10 Uhr Vormittags die Sizung mit etner längeren Begrüßungsansprache, in der er u. a, ausführte: Namens des BZentralra1s heiße ih Sie alle berzlihst willkommen. FJhnen E eine {were und ernste Arbeit bevor. Noch befinden wir uns mitten in der Revolution, gewaltige geistige Kämpfe werden in unserem Volke auêgefohten. Noch ringen Grunds¿ße und Anschauungen der einzelnen Parteicy um Anerkennung und Herrschaft. Bei Schluß des ersten Nätekongresses lag die Zutunst Deutshlends noch völlig im Dunkeln. Auch jet ist die Zukunft des deuts&cn Volkes noch nit geklärt. Aber dic Umrisse der Gestaltung des deutschen Volkes beben si bereits ab. Der Nedner gab der Hoffnung Ausdruck, daß die an die Nationalversammlung geknüpyften Erwartungen erfüllt würden und daniit Beruhigung dem deutscen Volke gebracht werde, und fuhr dann fort: Der zweite Nätekongreß tritt zu einer Zeit zu- as da der Friede in Aussicht steht. Die Ziele unserer Gegner aufen darauf hinaus, das deutschWe Volk zu unterdrücken. Wir aber wollen als freics Volk unter freien Vsültern Mitglied der großen Völkergemeinschaft werden. Die Revolution ist niht gemacht worden, damit das veuishe Volk seine Unte1drücker wechselt und an Sielle der Junker die imperialistischen Eroberer fremder Vöiker tre‘en. (Beifall.) Schwere Bedivgungen sind dem deutschen Volke bereits dur den Waffenstillstand auferlegt worden, und durch die Annahme dieser Bediugungen ist Deutschland {hon bis an die Grenze des Fatgegenkommens gegangen. Mehr ist niht ertragbar. Wenn die Negterungen der Entente glauben, das deutse Volk müsse erniedrigt werden, und wenn sie glauben, diescs Ziel erreichen zu Éönuen, so werden sie si{ch in dem deutschen Volk getäuscht haben. Wir wollen kein Herrenvolf fein, aber unfere Kultur foll der ganzen Welt zugute fommen. Wir wollen au kein Sflavenvolk jein, das für fremde Nationen Fronarbeit zu leisten hat. Dex militärische Sieg über Deutschland gitt der Entente kein Recht, gegen das deutsche Volk eine Erpresserpolitik zu treiben. (Sehr richtig) Haß und Nache sind die Folgen einer solen Politik, das möge fich dic Entente auch von diesem Kongreß gesagt scin lassen. Der zweite Nätekongreß tagt zu einer Zeit da auh im Innern des Reichs {were Kämpfe vor si gehen. Vielfach sind anu die Stelle der geistigen Waffen Maschinengewehre getreten, Generalstreik und Demonftrationsstreik sird noch im gegenwärtigen Augenbli zur Durchjseßung politi\cher Forderungen an der Tagesordnung. VBergewa!rigungen ciner Mehrheit dur eine Minderheit find noch nicht erledigt. (Hört, hört ! bei den Unabhängigen.) Die Demotraiie hat fich bei uns noch nicht durchgesetzt, die Achtung vor der Ansicht anderer ist noch nit Gemeingut des deutschen Volkcs geworden. Die fortwährenden Un- wH-n haben das ganze deutshe Volk nervös gemacht und aufgewühlt. Die“Erfahrungen des Krieges aber soUten jeden Einzelnen veran- lassen, als Ziel im Auge zu betalten, mehr als bisher Achtung vor dem Leben uud der Gesundheit des anderen zu haben. (Sehr richtig ! und Zurufe: „Noske !“) Wir wollen hoffen, daß der Konareß die Grundsätze der Menschlichkeit wieder zur Geltung bringt. Das deutsche Volk sieht vor einem Abgrund, wenn dic Vernunft nicht stegt. In dieser Bezichung steben den Delegierten außerordenilih sdwere Aufgaben bevor, und ih wünsche von ganzem VHerzen, daß der Kongreß zum Segen des ganzen deutshen Volkes verlaufen móôge. Hierauf erflärte Leiner tim Namen des Zentralrais den ¿wetten Arbeiier-, Soldaten- und Bauernrätekongreß für eröffnet.

Namens der ö“vsterreichis{Wen Soztaldetnokratie sprach dann Hoffmann- Wien, der für dic an den NeichsoUzugbrat der vsterreihisGßen Arbeiter- und Soltatenräte ergangeue Einladung dankte und der Versicherung Ausdruck gab, daß die österreichischen Sozialdemokraten in dem Bewußtsein ihrer Stammesbrüderschaft das größte Interesse der Tagung des Nätekongresses entgegenbrächten. Die öôsterreichishen Genossen werden sich gern die Erfahrungen dieser Tagung zunuße machen, und er hoffe, daß der zweite Raätekongreß auch den österrei{tschen Genossen zum Woßle dienen werde.

Dann begrüßte der Kultusminister Haeni\ck{ch namens der preußi- hen Staatsregiecung den Kongrcß. Der Minister sagte u. a.: Die preufitihe Negierung ist fest davon durchdrungen, daß tit der shwersten Zeit unseres Landes, in der Pebergangszeit vont Zusammenbru@) der alten bis zum Aufbau eincr neuen Ordnung die Arbeiter- und Soldatenräte dem Lande überaus wertvolle Dienste geleistet haben, troß zahlreiGer Mißariffe und Irriümcr, die aber vielicicht in so bewegter Z?it gar nicht vermeidbar waren. Die preußische Negierung ist weiter der Meinung, daß. heute die Nolle der Arbeiter- und Soldatenräte noch nicht ausgespielt ist. (Bravo!) So sehr wir in der preußishen Regierung gute Demokraten sind, so find wir doch andererseits cinmütig der Ueberzeugung, daß auc die Arbeiter- und Soldatenräte in künftiger Zeit werwvolle und nügliche Arbeit für die arbeitenden Klassen und für das gesamte deutsbe Volk leisten werden. Ich denke dabei besonders an das große Gebiet der Durd)- führung der sozialpolitishen Gesetzgebung, auf dem die Arbeiterräte zweifellos viel Gutes leisten werden. Jn voller Uebereinstimmung mit dea Anschauungen der Neichsregierung ist auch die preußische Regierung crtichlossen, in gemeirsamer Arbeit mit der verfassung- gebenden Landesver)ammlung den Arbeiterräten in der preußischen Verfassung und Gesehßgebunc die Stelle einzuräumen, die thnen gebührt. Der Minister {loß mit einem besonderen Dank an den Zentralrat für tessen bisherige \{chwierige Arbeit.

Gs erfolgte sodann die Bildung des Büros. Auf Vorsc6lag des Mehrkbeitsfozialisten Schtmmel-Stuttgart wurden cin Versitzender, ¿wei Stellvertreter und aht Schriftrührer entsprehend der Stärke der Parteien gewählt, und zwar als erster Vorsitzender Hauschild-Coassel, als stellvertretende Voisitente Richard Müller- Bertin von der U. S. P. und Schröder - München (Soldatenfraktion).

Dent Hauschild verlas darauf. die Fraklionsstäiken. Danach kaken die S. P. D. 138 Mitglieder, die U. S. P. D. 55 und 9 Oesterreicher, die Soldatensraktion 21, die Demokraten 12, die Deut)he Volkspartei 1, die Deutscbnationale 1, die Christliche Volkspartet 1, der Bauernbund 4, die Kommunisten 1, und 1 Mit- glied ist parteilos.

Bevor man in die Tagesordnung eintrat, stellte die U. S. P. den Äntrag, folgende zwei Telegramme abzu]enden :

„An die Näterepublik Ungarn. Der ¿weite Nätekongreß zu Berlin sendet der Nätercpublik Ungarn brüderlihe Grüße.“

„An die Näterepublik Bayern. Der zweite NRätekengreß zu Berlin fendet der Näterepubtik Bayern brüderlilze Grüße. Gr hofit, daß die Näterexublik ihre harten Widerstände überwinden wird und daß kaid der Umschwung der Verbältnisse in Deuschland sein Werk vollende.“

Um dieses zreeite Telegramm entspann {G eine recht kbcwcegte Ausspralße. Als erstr ergriff Hermann Müller (Soz.) das Wort, um grgen die Absendung der beiden Telogrannie zu protestieren. Er

führte aus: Wenn wir die beiden Telegramme fo abgehen lassen, wie die U. S. P. es wünscht, so legen wir den Kongreß bereits auf das Nätesystem fest. Wenn die U, S. P. ihre Meinungen durc)seßt, so können die Selegramme ja später abgesandt’ werden. Vorläufig muß der Antrag zurückgestellt werden. Dr. No fenfe ld (U.Soz.) bemerkte: Müller erklärt, daß wir den Kongreß auf das Rätesystem festlegen wollen. Wir bekennen uns offen zum Nätesystem. Sie müssen doch auch ein Ob- siegen des Nätegedankens in Bayern anerkennen, Der Süddeutsche Gautag hat si für die Näterepublik ausgesprochen. (Zuruf aus der Versamm- lung: „Das ist uiht wahr. Wir find hier.") Flüge! (Demokrat) erklärte, daß die demokratische Fraktion die Absendung der Tele- gramme ablehnen müsse. Eine Zustimmung zu der Absendung der Depeschen würde ein Abweihen von den demokratishen Prinzipien bedeuten. Cohen -Neuß machte dann den Vorschlag, daß man das Telegramm an die ungarishe Näterepublik absenden möge, da es eincn Gruß für das ungarische Proletariat bedeute. Schließlich verlas Stolt (Soldatenfraktion) einen Antrag, na welhem das Telegramm an die bayerisWe Näterepublik folgenden Wortlaut erhalten soll: „Der zweite Nüätckongreß entsendet der Näte- republik Bayern brüderlihe Grüße.“ Bet ter Abstimmung wurde das Telegramm an die ungarische Nepublik zur Ab- sendung angenommen. Dagegen wurde die Beschlußfassung über die Absendung des Telégtamuts an Bayern vertagt.

Cine längere Debatte? cntfesselte der Antrag der U. S. P.: „Der Nätckongreß möge beschließen, daß feine Mitglieder immun find und Ledebouxr sofort aus dér Haft zu entlaffen ist“. Den Antrag begründete Rehtsanwalt Dr. Nos en- feld, Berlin. Er betonte, daß der Antrag eigentlich nur etwas Selbst- verstandliches verlange. Man möge zu dem NRätekongreß stehen, wte man wolle, jedenfalls werde man doch zugeben müssen, daß dem Kongreß weitgehende Befugnisse zuständen, wodur es gerechtfertigt erscheine, daß scine Mitglieder das Recht der Immunität haben. Der Redner der sozialistishen Mehrhetitsfraktion gab die Erklärung ab, daß seine Parteigenossen dem Antrage nicht zustimmen könnten. Ledebour habe doch zweifellos den Verjuh gemacht, die Negierung mit Gewalt zu ftürzen. Die demokratische Fraktion ließ dur ihren Vorsißenden, Lehrer F gel - Berlin, cine Erklärung abgeben, wona die Demokraten den Yiätekongreß als cin aus revo- lutionärem Recht hervorgeçcangenes Parlament ansehen und daher für die Immunität der Mitglieder dieses Parlaments stimmen werden. (Bravo!) Die Immunität könne sich aber nur auf die Mitalieder des Kongresses und auf Handlungen beziehen, die sie während des Kongresses begeben. Auf Handlungen, die vor dem Kongreß begangen sind und unter das Sirafgeseß fallen, könne stch die Immunität natürlih nicht erstreten. Nach weiterer längerer Ausspraße wurde s{ließlich der Antrag der Unabhängigen, der Rätekongreß möge beschließen, daß dié Teilltehmér an dem Näatélonreh immin sind, angenommen. Sodann wurde über den Zusagzantrag der Unabhängigen abgestimmt, gegen den die Demokraten Stellung genommen hatten, und der lautete: „Ledebour ist sofort aus der Haft zu entlassen.“ Zunächst stellte der Vor- sißende fest, daß diefer Zusaßontirag mit Mehrheit von der Versamm- lung abgelehnt sei. Dann aber verlangte Dr. Geyer vou der U S. P. namentliche Auszählung. Auf Vorschlag des Vorsißenden Hauschi1d einigte man fi auf Auszählung der Stimmen, und dicie ergab 109 Stimnien sür den Zujazantrag und 82 gegen ihn.

Nachdem eine Mandatsprüfungskommission eingesezt worden war, erhielt Leinert das Wort zum Bericht über die Tätigkeit des Zentralrates, Er führte aus: Dem Kongreß ist keine günstige Prognose gestellt worden. Es ist bemängelt worden, daß dur den Zentrairat ein Wahlsvstem aufgestellt worden tft, das eine rätefeindlihe Mehrheit ergibt. Diesen Vorwurf muß i zurückweisen. (Zuruf: Ansreden gelten nit!) Sie (zu den Unabhängigen gewen- det) find der Anficht, daß nur die Durführung Ihrer Probleme der Revolution nüßen könne. Die erste Tätigkeit des Zentralrates war der Ausführung der Bestimmungen über die Kommandogewalt gewidrmnet. Das war immerhin ret schwierig, weil si) gegen unfere Arbeiten nit nur Offiziere und NReaktionäre, sondern auh cin großer Teil der Truppen felbst wandte. Die heraus- ar oihidda Bestimmungen konnten nur für das Heimatsheer Seltung haben, nicht aber für das Feldheer. Man muß aner- kennen, daß auch_ in einer Revolutionsarmee Manneszucht und Dis- ziplin- notwendig find. Das wird der bayerischen Räterepublik, wenn ste zustande kommt, ebenso bewußt werden, wie es die russische Näte- republif erfahren hat. Die rusfische Armee hält heute unter ihren Offizieren und Soldaten strengste Manneszuht. Wenn eine Ye- gierung sih Macht verschaffen will, jo muß se sih auf das Heer verlassen tönnen. Es ist sogar Pflicht der Regierung, in gewissen Fâllen von dieser Macht Gebrauch zu machen. Die politische Ent- wicklung in Berlin war keine rubige. Durch die Unruhen waren der Zentralrat und die 1 On in ihrer Arbeit vielfa behindert. Der aus Mehrheitsfozialisten bestehende Zentralrat stellte sih hinter die Negierung, Das war notwendig. Denn tat cr das nicht, so war die Vegierung sofort beseitigi. Leinert griff dann die Unabhängigen wegen ihres Austrittes aus der Negierung hart an und bemerkte : Der Zentralrat ist \o angegriffen und herabgewürdigt worden, wie keine aus den Arbeiteitreisen hervorgegangene Institution. (Zurufe : „Mit Recht !“) Nein, niht mit Ret. Denn man hat nicht mit geistigen Mitteln oder mit Waffen des Anstandes gegen uns gekämpft. Die Unabhängigen sind immer weiter zu den Kommunisten abgedrängt worden. Der Zentralrat hatte nit die Absiczt, die Unabhängigen aus der Negierung zu verdrängen. Die: Unabhängigen waren nicht zum Kampfe gezwungen, aber fie wollten eine Verantwortung nicht in der Regierung mitübernehmen. (Der frühere Voltsbeauftragte Barth, der auf der Tribüne sit, ruft in den Saal hinab: „Sollten sie vielleicht die Verantwortung für die Blutbäder mitühernehmen?“ Der: Vorsißende teilt mit, daß er bet einem nohmaligen der- artigen Anlaß.von seinem Hausreht Gebrauh machen werde.) Leinert fuhr fort: Die Unabhängigen standen früher ebenso wie die Mehr- beitsfozialisten auf dem Standpunkt, daß die Nationalversammlung notwendig sei. Wollten doch selbst Liebknecht und Nosa Luxemburg an ihr teilnehmen. Erst jeßt wollen die Unabhängigen das Näte- systcm einführen. (Zuruf: „Wir lernen eben aus der Nevolution!*) Deshalb kämpft man auch auf Jhrer Seite gegen den Zentralrat, der seine Tätigkeit der Nationalversammlung zur Verfügung stellte. Obwohl eine feindselige Stimmung gegen die Mehrheitssozialisten ebenso wie gegen den Zentralrat festzustellen ift, ist dieser Kongreß ja doh auf Veranlassung des E zusammengetreten. Im weiteren Verlauf seiner Yede be Vie ich Leinert eingehend mit den wiederholten Angriffen der „Fretheil" gegen die Regierung, unter der angeblih die Arbeiter so verächtlih behandelt worden seien, wie niemals vorher unter dem alten Regime (sehr richtig! bei den Unabhängigen), Das entsprehe niht den Tatsachen. Eine Negierung, die so gehandelt hätte. hätte der Zentralrat auch nit fünf Minuten auf dem Posten gelassen. Tatsache sei aber, daß doch die Uneriuone Mehrheit dcs Volkes hinter dieser Regierung stehe, über teren Abberufung aub nur das ganze Volk zu ent'checiden habe. Jede Regierung bedürfe aber einer gewissen Gewalt, die allerdings nur gegen Gewalt angewendet werden folle. Alber haben deun, fuhr ter Medner fort, auch tie Suaitatisten und Unabhängigen entgegen ihren früheren offiziellen Erklärungen in den Orten, die fie in ihre Ge- walt gebracht haben, nicht stets zuerst den Belagerungszustand vér-

1919.

hängt? Und auch die neue Näteregierung in Bayern hat ja sofort zut ihrem Schuß eine, „rote Armee“ gebildet. (Zuruf bei ‘den Un- abhängigen: Aber keine weiße Garde.) Auch die Regierung hat keine weiße Garde gebildet. (Lachen bei den Unabhängigen.) Ste ist vielmehr bestrebt, Cinwohnerwehren ins Leben zu rufen und in diese die organifierten Arbeiter hinein zu bekommen. Die Be- {chimpfung derjenigen, die Nuhe und Ordnung geschaffen häben, muß auf das schärfste zurückgewiesen werden. Diejenigen, die nun Ruhe und Ordnung genießen, sind diesen Truppen ja jedenfalls zu größtem Danke verpflichtet. Leinert wies dann eingehend und nachdrüdlich darauf hin, daß die Regierung Gewalt immer erst dann angewendet babe, wenn sie angegriffen worden sei, oder wenn Gewalttaten zum Ausbruch geko:nmen seien. Den Unabhängigen gab er in diesem Zu- sammenhang den dringenden Rat, endgültig und. entschieden von enen Elementen abzurüden, die zum Teil die Unruben bervorgerufen aben, um ¿u plündern und zu stehlen, und etwas mehr auf yersön- lichen Anstand zu geben. Denn es verbiete {on die Moral, als Ver- teidiger jenes Gesfindels aufzutreten. (Lärm bei den Unabhängigen.) Die Berüner Truppen, die sich angeblich alle hinter die damalige Kegierung Gbert-Haase gestellt, hätten aber versagt, als sie gebraucht worden feien; denn es habe dann stets ein langes Diskutieren ge- geben, indem die Soldaten immer nur den Regierungévertretern, deren Unschauung ihnen volitisch am meisten zusagte, zur Verfügung stehen wollten. Zur Bekämpfung offener Gewalt habe der Zentralrat der Regierung außerordentliche Vollmachten gegeben, wozu er die Pflicht und das Necht gehabt. Wie hätte auch die Neatierung anders der Unruhen Herr werden sollen? (Zuruf: Durch Bildung einer roten Garde.) Zm weiteren wandte si der Redner gegen die von den Unabhängigen gegen die Fieiwilligeitrupwen geführte Hcize. Eine Negie- rung, die es sich ohne weiteres gefallen ließe, daß ihre Truppen so maßlos beschimpft werden, würde damit rur erreichen, daß ihr diese Zruppen davonlaufen. Das wollten die Unabhängigen allerdings auch nur. Leinert besäftigte sih dann eingehend mit den Streiks, die er auf das entschiedenste vcrurteilte, da fe- geeignet seien, das ganze deutsche Volk in unbescreibliches Elend. zu treiben. Gr appellierte auf das dringlichsie an das Verantwoktungsgefühl der Urbeiter und gab dem Wunsche Ausdruck, daß der Kongreß auch dazu beitragen möge, das Verantwortung8gcfühl zu \teigern. Leider Habe au der jebige Kongreß der Anlaß zu einem neven Generalstreik fein soßen. (,„Spitßel, woher wissen Sie es? Bewelse!“) Das könne nicht bestritten werden. Wenn aber das behauptet werde, der Zentralrat habe fi eines Lockspizels bedient, so set das eine niedericräcchtige Verleumdungs. Zum Suß ‘betonte Leinert, daß auch der Zentralrat der Ucber- zeugung sei, daß die A.- und S.-9äte bestehen bleiben und ihre Spiße in einem Zentralrat erhalten müßten, der mit in der Landesver- fassung verankerten Befugnissen aus8zustatten sei. Vis zum Inkraft- treten dieser höchsten Jnjtanz aber werde auf diefem Kongreß ein Zentralrat zu wählen jein. Der Redner {loß mit dem Ausdruck der Ueberzeugung, daß die Mitglicdcr des Zentralrats unter den s\hwierigen Umständen, unter denen sie winken mußten, in jeder Be- ziehung ihre Schuldigkeit getan haben.

Nach der Nede Leinerts trat eine Mittagspause ein. Kurz na 3 Vhr eröffnete der Vorsißyende wieder die Sißung und brachte die inzwischen eingelaufenen Begrüßungstelegramme zur Verlesung, Als eriter Distusfionsredner ergriff Richard M ü ller (Unabh.) das Womit: Der Borsizende des Bentralrats, Nichard Letnert, hat schwere Angriffe gegen die Unobhängigen geri{tet. Der Zentralrat war als hôchsie Instanz der A.- und S.-Näte dazu berufen, die Früchte der Revolution zu sidern. Wir haben nicht viel von feiner Tätigreit erwartet. Der erste Nätzekongreß - hat--den Jentralrat..in Wirklicßkeit zur volllommenen Dhnmacht verurteilt. Heute, nah vier Monaten, if auf dem Gebtet der Sozialisierung nech nichts ge- heben, und die fieben Hamburger Punkte sind vollkommen unter den Tisch gefalien. Im weiteren Verlauf seinex Nede warf Richard Müller dem Zzanizalrat eine {wächlide Haltung in bezug auf dic Soziolifierung vor und bemerîte: Das arbeitende Volk will ein sozialisiertes Staatswesen errichtct baben, und dieser Forderung Hat der Zentralraï nit nachgegeben. Jhm allein muß die heutige wirt- \haftlithe Anarchie zur Last gelegt werden, da das Volk sh um die Früchte seiner langjährigen Kämpfe betrogen fleht. Heute gibt man Spartakus und den Unabhängigen allein die Schuld, und doch würden thnen nicht Millionen folgen, wenn alle Forderungen des Proletariats, an deren Spitze die Sozialisierung steht, erfüllt würten. Immec von neuem werden die Flammen emporschlagen, die niht mit Kanonen gelöst werden Töxnen. (Sehr gut!) . Der erste Nätekongreß hat die sieben Hawburger Punkte anger.ommen, für deren Durhführung die Ne- Goins verantrwvortlih ift. Der Bescluß über diz Regelung der

ommandogewalt wurde von der Obersten Heeresleitung hinter- trieben. Heute erhebt die Militärkaste“ stärfer denn je thr Haupt, und der neu erstaidene Militarismus wird uns die gesamte Welt zum Feinde maden (Beifall), ebenso, wie ex im Innern fein verßängnisvolles Spiel treibt. (Große Unruhe.) Müller ging dann auf dén Abbau der republikanis{hen Soldatenwehr ein, in der so viele Familienväter in dieser Zeit der großen Arbeits- losigkeit eine Zuflucht gesucht bätten, die der Not wieder in die Arme getrieben würden. Der Ausbruch) der Kämpfe sei auf ein Mik ver}tändnis zwischer der republikanishen Soldatenwehr und den Freiwilligentorps zurüzuführen, Die Volksmarincdivision habe den Austrag gehabt, - den Alexanderplaz vom Gesindel zu fäubern. und dabei Ki von anderen Truppen aut sie geschossen worden. So sei der Kampf ausgebrochen, der anfänglich mit der Politi nichts zu tun gehabt habe. Die Unabhängigen könnten die Verantrwoortung über das Verhalten der Regierung niht mehr weiter übernehmen und seien deshalb ausgeschieden. (Lebhafte Unruhe, Zustimmung bei den Unabl\ängigen.)

Gegen 5 Uhr machte der Kultusminister Haentsch dem Kongreß die Neitteilung, daß er mit dem Justizminister über die Freilassung Ledebours verhandelt babe, daß diese® aber einer Erörterung über die Freilassung nur näherireten könne, wenn cin \chriftlicher Antrag seitens des Kongresses eingereicht würde. Diese Ablehnung bewirkte eine unaeheure drciiria in der Versammlung, und in einer lebhaften Geschäftsordnungsdebatte kennzeilhnete Dr. Rosenfeld dieses Verhalten als cine Verhöhnung des Kongresses.

Kaliski (Mehrheits\oz.) geißelte mit fch{arfen Wyrten die Spaltung des deutschen Volkes, die auch jeßt wieder während der gegenwärtigen Unruhen ihr unheilvolles Spiel getrieben habe. Er forderte die Fraktionen auf, \sich endli einmal einmütig zusammenu- zuschließen. Gin Volksheer habe die Regierung bisher nihl aufbauen können. Sie habe es nicht einmal verstanden, ein einziges Regiment zujsammenzubringen. Die Demokratie habe si eine ungeheure Schma aufgeladen, als fie dur die Wáffenstillstand8bedingungen die alten Grenzen aufgegeben. (Lebhafter B Die nächste Aufgabe unsèrer Regierung müsse die Schaffung eines Volksheeres und eines verläßlihen Offizieikorps sein. Die allgemeine Dienstpflicht sei -die Grundlage

_ jedes gedeihlihen Staates. Von der wirtscchaftliGen Tätigkeit

der Negieruyg ist der Redner wenig überzeugt. Aber noŸ weniger treut er in diefer Hirsidt der Fraktion der Unabbängigen zu. "Er fäort 1o2t; Mit der Hungerlegende unter der Ärbeuuuicbaft muß endli) aufgeräumt werden: tein wer dur s{innlose Streits die Wir!scaft ruiniert, trägt auch seinerseits zur Verschlimmc: ung des

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