1919 / 86 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

ü,

Nübenverarbeitung und JFulandöverkehr mit Zucker im Februar 1919.

Der ausländische,

gemäß der Bekanntmachung über vorübergetende Zoller!leihterungen voin 8. März 1915 (RGBI. S. 136 Nr. 176 Anm.)

na deu für iuländishen Zudter geitenden Vorschriften behandelte Zucker ist mit nautischen Zisfecu nachgewiesen. Die Vengen sind in den darüber stehenden Aiffern mitenthalten.

Monat Febtliäe Im Zollgebiet !) sind in den frelen Verkehr geseut worden 1919 5 R) gegen Entrichtung der Zukersteuer ?) steuerfrei d s j M ; : Lp Ver | _Rohzucker__ | fester Zucker _ Zuerabläufe as | z Verwaltungs- f arbeitete | _ zum E Gre idi als Liede8- b, vergällt bèrtitte UD MNüdben- |. Wn EER fierte | Zicker- | des Ver- | gabe den | uy, | (ohne das Ne ] mengen Steuersaß, s t sowie | abläufe aier Ed aut | Bewicht des (Steuerdirekttvbezirke) B 1 24 M Brannt- Bug n Vieh, A Per | Bergällungs- ck23 G Aa O ) | futterung | geipendet mittels) ÑB | CLIOAOEN | i und dergl. | dz rein D —— —— F 2 E O fs _ 865 8 31092 Le Ln s 12 808 e Db C e L E R, } ar L820 as ad DDIE e D E s ael 63 100 |/ 160.212 2e 8 Ú 770 ai | ' T 961 Polen N A 147 674 4 31 023 —- —- _— 24 217 N Slelien A 126 875 81 -— 93021 213 N —- AES Laas O a e R E Qt 450 647 1 075 269 250 9 371 6: (04 76 } Schleswig-Hclstein , , ., .| fe 42 48 ¡ad 1 980 M | 4 490 S 1 48 19 41 997 | wan 19 271 0A A U L Ed -— 10 117 | —— 895 r Hessen-Na A —- -— —— 655 | —— _— S n E, E C N 1 24 921 6 50452 184 U _— 7 306 408 | N Preußische Direktivbezirke | 30 750 165 2156| 100} 5839 766 9 768 91 239 778 1 690 6 866 DIABEr ; 1 6345 A 59 258 9) 2 - 3218 958 Sau p -- M b E 1 1 404 aE é r 224 . Württemberg . ; 38 25 804 6 698 E A A 23 _— 30 061 —- 3011 E E 6 L ULES 136 Ee 5 0C6 S Ee de f 9 -— 192 9 647 B S —- 2 —- 47 756 —— D 7716 Dea | B 66979) a7 20115 ps La N : F 3 65 0/4 E 15 105 E e 1 E LUdES S E 1140 510 Bremen P E e A n 1372| A A E _— I 307 Ooinburg 7d N 954 44 —, ——: _— _ Deutsches ZoUgebiet, | | zusamnien im Februar 1919 .| 31 756 510 2 526 100 | 893 553 11275 95 312 108 2 648 ¡ 8 397 Vom 1. September 1918 big | 26, Februat 1919 l 87 027 773 79 758 17 223 | ò 889 269 574201 159 139 11/423 896 20 446 1 86 474 Ii Februar 1919 T U 219423] 6696| 13397/ 9802%0| 6580] 68861 323 C59 14 816 l 18 : | Vom !. September 1917 big : | 28. Februar 1018 92 299 338 28 700 57:688 | 5 732 421 512871 396859. 311443227 20 C22 ì 1053| 4503 9 840 | [T | |

1) Außerdem: Bedarf für deutsche Schiffe: 4z Rohzuker, 39 äz Verbrauchszucker. ?) Außerdem: Zuckerhaltige Waren unter Erstattung der Zuckersteuervergütung dz, Gewicht des darin enthaltenen Zuckers dz. 9) Außerdem : 4500 dz auf Grund Requisitionsicheins ter französishen Besaßung ohne Steuerentrichtung im ODirektivbezirk

Bayern abgelassen.

7 ‘) Im Direklivbezirk Hessen-Darmstadt unvollständige Angaben über den im Februar 1919 in den A Verkehr gesetzten Zulker.

Berlin, den 8. April 1919.

Statistisches Reichsamt.

Delbrü

üd.

Vichlamtliches.

Deutsche Natioualversauunlung ia Weiutar.

E (N 36. Sizung vom 12. April 1919. (Bericht von „Wolffs Telegraphenbüro“.)

Am Ministertische: die Reichsminister Scheidemann, Schiffer und Dr. Preuß.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sißung gegen 1014 Uhr und \chlägt vor, die an leßter Stelle der Tages3- ordnung stehende Beratung des Gesegßentwurfs über Ute Regelung der Kaliwirtsthaft sofort zu! bè- ginnen, damit der Ausschuß ihn {on am Nachmittag vor- bératen könne. «Das Haus ist damit einverstanden.

Abg. Sach f e (Soz.): Ueber den Generalstreik im westfälischen Kohlengebiet kann ih mitteilen, daß die Regierung mit den vier Bergarbeiterverbänden die siebenstündige Arbeitsschicht einschließlich Cin- und Ausfahrt sofort eingeführt hat und daß zur Prüfung der Frage, ob auch eine sechsstündige Schicht für die Industrie erträglich ist, eine Kommission eingeseßt ift. Hierfür wird eine internationale Negelung eintreten müssen. Bei der gestrigen Revierkonferenz der Vertrauensleute unseres Bergarbeiterverbandes haben 217 Ver- trauensleute für die Wiederaufnahme der Arbeit, 82 dagegen gestimmt und 16 haben sib der Stimme enthalten. Die Arbeit wird also ivieder aufgenommen werden. (Beifall.) Selbstyerständlih muß die Schichtfrage weiter geprüft werden. Im deutshen Bergbau besteht jeßt die fürzeste Schichtzeit in der ganzen Welt. England wird die siebenstündige Schichtzeit erst am 1. Juli einführen. Das vorliegende Gesetz bringt für den Kalibergbau nicht die vollständige Sozialisierung, aber cinen sehr bedeutenden Schritt dazu. Es soll eine alsbaldige Gemeinwirtschaft des Kalibergbaues eingerichtet werden. Ein Neichs- falirat und ein Sachverständigenrat sind vorgesehen. Die Kali- erzeuger werden zu einer Vertriebsgemeinschaft zusammengeschlossen, an deren Verwaltung auch die Arbeitnehmer beteiligt werden. Wir werden sofort bestimmen müssen, in welher Anzahl die Arbeiter daran beteiligt werden sollen. Die Ausführungsvorschriften der Regierung sollen der vorherigen Zustimmuna des Staatengusschusses und eines Ausschusses der Nationalversammlung von 28 Mitgliedern bedürfen, und die Vorschriften sind der Nationalversammlung alsbald vor- zulegen. Ferner foll“ die Regierung der Nationalversammlung über die Betriebs- und Lohnverhältnisse des Kalibergbaues alljährlich der Nationalversammlung einen Bericht erstatten. Bisher sind solche Berichte immer zu \pät vorgelegt worden, und ih bitte die Regierung, die schon im vorigen Kaligeseß vorgesehene Denkschrift jeßt der Kom- mission mitzuteilen. Die völlige Sozialisierung der Kaliindustrie würde sih leihter durchführen lassen als die irgendeiner anderen Industrie, wenn wir normale Zeiten und Verhältnisse hätten. Aber

infolge des Verlustes der Kalibergwerke in Elsaß-Lothringen und im

Hinblick auf die zu erwartende und nicht zu untershäßende Konkurrenz der Kaliläger in Galizien und Spanien sind die Verhältnisse so un- ficher und so ungeklärt, daß wir gut tun werden, in dieser Frage vor- laufig eine abwvartende Stellung einzunehmen und jédenfalls nicht weiter zu geben, als die Vorlage will. Auch die Tatsache, daß eine sofortige und völlige Sozialisierung bei den Friedensverhandlungen den Zugriff unserer Feinde erleihtern würde, läßt eine gewisse Zurüdck- haltung geboten erscheinen. Mit Nücksiht auf die Notwendigkeit, auh im Kalibergbau den Siebenstundentag durchzuführen, und zwar ohne Verminderung des Lohnes, werden wir die 1n der Vorlage vor- ges{lagene Preiserhöhung für Kali akzeptieren müssen. Andererseits wird es nohwendig sein, der Frage einer Erhöhung der Kaliabgabe näherzutreten, und zwar mit der Maßgabe, daß diese gestaffelt werden kann. Zur Erörterung aller dieser Einzelfragen wird eine Kom- missionsberatung notwendig sein. Ich beantrage, die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern zu verweisen. (Beifall bei den Sozialdemokraten)

__ Geheimer Oberregierungsrat K reßmann: Die Vorlage be- deutet cinen tiefen ingrifsf in die Verhältnisse der Kaliindustrie, immerhin sind wenigstens “Vorschriften vorgesehen, um das be- S Kalisyndikat, das in ungemein fegensreiher Weije den Auf- tieg der Kaltindustrie gefördert hat, in die neuen Verhältnisse über- guführen, Das ist #\ckchon deshalb notwendig, weil es sih ‘hier vor- wiegend um eine Gyportindustrie handelt. Das Kalisyndikat it in der ganzen Welt eingeführt und sichert uns durch seine Be- ziehungen eine weitere gedeihlide Entwicklung des Absaßes im Aus- lande. Daë ist umso wichtiger, als wir mit _dem Wust dev elsässischen Kaliwerke rehnen müssen. Was das aber bedeutet, beweist die Talsace, daß na sackverständigen Berechnungen mit dem Jn- balt der elsässiscen Kaliläger der gejamie Weltbedarf auf 1175 Jahre gedeckt werden fann. Wir werden damit reckchnen müssen, daß wir in wenicen- Jahren etwa ein Viertel unseres Gesamtabsaßes an die elsässishen Werke werden abtreten müssen. Dazu kommen die spanmsckchen Kalivorkommen, die man bisher weit unters{äßt hat. Aus allen diesen Gründen is es nolwendig, die bestehenden wirtschaft» litten Organisationen im Interesse der \Weiterentwiclung unseres Absaßes aufrecht zu erhalten. Auf eine etwaige Neuregelung der Löhne ist bei Festseßung der Kalipreise Nücksiht genommen. Ueber eine er- vöhte Nußbarmabung der Kalinerke zur Aufbringung finanzieller Mittel für bas Reich sckmweben Grwägungen. “Es ist dabei auch eine Staffelung der Abgaben bereits vorgesehen.

_ Abg. I mbuf\ ch (Zentr.): Die Spezialisierung der Kaliindustrie ist notwendig. Ihre Weiterführung muß aber \o_erfolgen,- daß da- dur nicht die Ausfuhr ersckwert wird. Der Kalibergbau im_ Elsaß würde uns eine sehr ernste Konkurrenz bereiten, wenn das Elsaß bei Frankreih BW'eibt. Schon jeßt verkaufen die Franzosen im lUnks- rheinischen Gebiet elsässishes Kali zu höheren Preisen, als sie das deutsche Kalicefep guläßt. (Hort! (Bórt!) [Was gedenkt die MNe- qierung dagegen gu tun und gegen die Uebergriffe der französischen Be- \aßungstruppe den |Saarbergleuten gegenüber? Die im Ber orlage verlangte Grhöhuna der Preise ist unbedingt notwendig. Nicht nur infolge dey Lohnerhöhungen, sondern vor allem wegen der sehr ge-

steigerten Material- und Kohlenpreise. Die Kaliindustrie steht guur Be Teil finanziell vor dem Ruin, wenn nicht bad eins Preis§- erhöhung für Kalt eintritt. Kali Tann nur erzeugt werden, wem Koblen gefördert merden, Von der Regierung muß dasür gesorgä werden, daß die Arbeiter im Kohlenbergbau, die arbeiten wollen, dazu auch in der Lage sind. Noh vor kurzem war es vielen westfälischeu Bergleuten nicht möglich, weil sie ihres Lebens nicht sicher waren. (Hört, hört!) Einzelne Zechen haben arbeitêwillige Bergarbeiker E zurückgewiesen, weil sie nur eine Minderheit der Belegschaft seien. (Dért! Hört)! Oft sind die Beamten radikaler als ‘die Arbeiter und reizen noch zum Streik auf. (Hört! Hört!), Die Preiserhöhung dev Kalisalze muß s\ch natürlich in berehtigten Grenzen halten, Das vor- liegende Geseß muß recht bald verabschiedet werden, damit die Land- wirtschaft rechtzeitig die notwendigen Düngemittel erhält, Win {ließen uns dem Antrag auf Kommissionsberatung an. (Beifall im Zentrum, A

G Abg Po h lmann (Dem.): Wir haben gegen die Sozialisierung des Kalibergbaues noch stärkere Bedenken als gegen die Sozialisierung des Kohllenberebaues. Mindestens njäre eine \olce Üeberstürzung nicht notwendig gewesen. Es besteht durhaus keine Eile, wohl aber sind wir der Meinung, daß der Artikel 3 der Vorlage, der eine Evhöhung der Kalipreise vorsieht, sofort durchgeführt wird. Die O wirTV aeredfertigt dur erbohie Whne und durh die Gewährung von Teuerungszulagen, Diesen Artikel wollen also auc Wir sofort vera abschieden, die übrigen Artikel ater haben Zeit. Wir vertrauen gus die zunehmende Einsicht der Bergarbeiter und hoffen auf eine baldiga Beendigung der sinnlosen Streiks. N

Abg. Behvens (D. Nat.): Wir sind keine grund\äßlichen Gegner der Scgzialisierung, haben aber die allevgrößten Bedenken gegen dieses Gese. Das bestehende Kaligeseß ist eigentlich ein Soziali- fierungsgeseß, die Vorlage bringt in gewissem Sinne einen Abvau ‘deéschen. Denn was bisher durh Geseh geregelt war, Folll in Zukunft dur Regierungéverordnung geregelt weiden. Deshalb müssen wir uns die mitwivkenden Organe genau anschen. Vier Vertreter dev Kandwirlshaft in dem Sadclwerständigenbeirgt von 30 Mitgliedern tragen den Interessen der Landwirtschaft und der Volksernährung in feiner Weise Necktmung. Wie denkt sich die Regierung die Teilnahme der Arbeitnehmer bei der Verwaltung der Vertriebsgemeinschaft? Den freien wirtschaftlichen Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeite gber muß dabei ein maßgebender Einfluß eingeräumt werden. Die Sczlalisierung der Kaliintustrie ist deéthalb bedenklich, weil Diese füv den Auslandsmarkt aubeiten muß, überrascht uns die Selbsberständ \icfeit, mit der ber RNegierungévertreter so sprach, als ob die elf ällischen Kaliwerke bereits preisgegeben werden müßten. Die National versammlung lh#t sich eininütig dahin auêgesprochen, daß das C deulshes Land ist und bleiben muß. Wir bedauern, wenn die Yüts gierung bereits mit dem Verlust dieses Landes redmet. [Sehr richtig! rets.) Wir ersuchen die Megierung erneut, fest zu bleiben auch 11 der Frage Elsaß-Lothringens. (Letbafter Beifall.) Die Erhöhung der Kalipreise wird chne Fühlungnahme mit den lantwirls chafilichen Sinteressenten festgeseßt. Die bureaukratisbe preußische Lans2wirbs \daftsvermaltung (chen wir nit a!s Vertretung der landwirtschaft lichen Interessen, wenn es si um solche Maßnahmen handelt. Dis Preiéerhöhung bedeutet eine außerordentliche Belastung der Landwirt daft. Seit 1910 find die Preise: auf das Dreifache erhöht, Bei der Verteuerung der Düngemittel, der Maschinen und (Geräte und der Erhöhung der Löhne kann bie Landwirtschaft nicht mehr so billig Brot und Fleisch produzieren. Mit diesem Gese wird die Kaliabgabe aufs gehoben; ste wird aßer später wieder eingeführt werden müssen. Wix macen unsere endgültige Zustimmung oder Ablehnung der Vorlage dabon abhängig, welde Gestalt das Gescß im Ausschuß erhalten wird.

Aba. Reinecke (D. V.): Wir sind mik der Neberweisun an einen Auésckuß einverstanden. Wenn die Preise der Lebensmitte abgebaut werden follen, \anderseits aber die lanbmirlshafilihen Pro- dukticnskosten gewaltig steigen, kann ‘die Landiwirls{/aft nicht auf eine gute Grundlage gestellt werden. Es ist dringendes Gebot der Stunde, der Landwirlsaft gu helfen, denn fie ift augenlicklich der ruhenbe Pol in der Erscheinungen Flucht. Der Gedanke, daß eventuell die Landa wirtschaft streiken könne, hat große Entrüstung in den Blättern er- zeugt, aber wenn ein sozialdemokratischer Yedner neulich, gesaat hat jeßt müsse jeder Deutsche das Mecht Haben, zu streiken, dann hat au die Landwirlschaft dieses Recht. Ich rede natürlich dem Streik nicht das Wort. Es ift bedauerlich, daß, weil unser Kali ins Ausland geht, unsere armen Landböden nicht genügend bedacht werden können und die Kultivierung der Landböden und Moore in Frage gestellt wtrd, Wir wenden uns auch hier gegen die Scgialisierung, wie, wir Udere haupt gegen die Sogialisièrung sind. j

Geheimer Oberregierungsrat Kreß mann gibt beruhigende Gro klärungen ab über die Der aft Landwirtschaft mit Kali auch im laufenden Jahre und macht Mitteilung von der Besserung der Ausfuhrverhältnisse. Nach Holland, der Schweiz und Skandinavien werden hocwertige Skalze in beträchtlihen Mengen ausgeführt, ebenso nah England, was im Interesse der deutschen Lebensmittela versorgung hochecfreulih is, Mit den Vereinigten Staaten shwebea gegenwärtig Verhandlungen. /

Abg. Dr. Co hn (U. Soz.): Das Geseg ist unbrauchbar, es ist eine Kulisse, hinter der ein kapitalistisches Schauspiel ausaeführü wird. Die Strömungen in der Regierung, die gegen weitere Sozialis sierungen arbeiten, wagen \ih immer kühner hervor. Die besten Be- weise dafür sind die Rede Pohlmanns, die leßte Rede Payers und das Nücktrittsgesuh Schiffers. Uebergriffe des übermütig g&- wordenen franzosischen Militarismus verwerfen wir selbstverständlich, Aber man darf nicht alles alauben, was die Waffenstillstandskommissioa in der ihr ergebenen Presse verbreiten läßt. Kein ernsthafter franzó- fischer Politiker denkt an eine Annexion des Saargebietes, (Lachen.) Die Franzosen wollen nur die Saarkohle, die sie unbedingt brauchen. Haben doch die deutschen Heere auf dem Rückmarsch auf Anordnung des Hauptquartiers die Kohlenschächte bei Lens ersäufen lassen. (Hörl bört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Der Geseßentwurf wird einem Ausshuß überwiesen. Die Interpellation der Sozialdemokraten über Verteilung der ausländischen Lebensmittel und ihre zu hohen Preise kommi am Montag zur Besprechung. /

Es folgt die Beratung des Entwurfs eines Ge? seßes über die Ermächtigung der Reichs4 regierung zum Erlaß von Verordnumgen {n der Uebergangs8zeit. Die Verordnungen sollen unter Mitwikkung eines Ausschusses der MNalionalversammlung erlassen werden können. Ein Antrag aller Parteien

will die Zahl der Ausschußmitglieder von 15 auf 28 erhöhen.

Reichsminister Dr. Preuß: « Der Entwurf will kein all gemeines Notverordnungsreht für die Regierung in Anspru nehmen, er will ihr nur die Möglichkeit geben, wenn es die besonderen Ver- hältnisse notwendig machen, im Verórdnungswege gewisse s{leunige Dinge, die aber niht von prinzipieller Bedeutung sind, zu regeln. Die bisherige Ermächtigung dazu „beschränkte sih auf solhe An- ordnungen, die zur Durchführung der Waffenstillstandsbedingungen notwendig waren. Diese Beschränkung t zu eng angesichts der Be- dürfnisse, die sih namentlich bei dem Uebergang von der Kriegs- zuv Friedenswirtschaft ergeben. Der teilweise Abbau der Kriegswirtschaft und die Aufhebung der unendlichen vielen Bundesratsberordnungen aus der Kriegszeit macht Anordnungen nötig, die von großer Dring- lichkeit, aber micht von hoher agrundsäßlicher Bedeutung sind. Gs würde sih niht rechtfertigen lassen, die den höheren Ausgaben ge- widmete Zeit der Nationalversammlung immer wieder durch be- sondere Geseßesvorlagen diéser Art in Anspru zu nehmen. Die Vorlage will die Ermächtigung nicht nur auf wirtschaftliche Maß=- nahmen, sondern auch. auf solche auêdebnen, diè sih aus dringenden sonstigen Anlässen ergeben. Einer solhen Generalklausel gegenüber besteht. immer ein starkes parlamentarishes Mißtrauen, (Sehx rihtig!) Jch weiß aber nicht, ob dieses Mißtrauen noch gerehb? fertigt i} in einer Zeit, in der das Parlament unmittelbareck Ginfluß auf die Zusammensegung ter Regierung hat. NRameas dax

Regierung kann ih erklären, daß ihr jedes Gelüste nah unköntrollier- barer Ma biauddelnung fernliegt. s Tann V6 plô lich das Be- dürfnis hervortreten, Verordnungen zu erlassen, um beispielsweise der Verschleuderung von Deeresgerät gu steuern. Wenn dazu der ver- fassungsmäßige Weg der Geseßgebung beschritten wird, so wird der Zweck solcher Maßnahmen sih oft nicht mehr erfüllen lassen, Die Megierung glaubt, um s#o ‘viel Vertrauen bitten zu dürfen, daß sie im Notfalle solhe Maßnahmen verordnen kann, zumal das Gesetz ja die Mitwirkung des Staatenausschusses und eines Ueberwachungs- ausschusses von 15 Mitgliedern der Nationalversammlung vorsieht. Gegen eine Grhöhung der Mitgliederzahl auf 28 hat die Regierung nichts einzuwenden; sie ist auch damit einverstanden, daß das Wort „dringend“ eingeschaltet wird und daß das Geseß außer Kraft tritt, sobald es die Nationalversammlung beschließt. Wenn sie uns aber die Generaltlausel „oder aus sonstigen dringenden Gründen“ streichen wollen, so würde damit der Zweck dieses Geseßes zum großen Teil vereitelt werden. Die Regierung bittet deshalb dringend, diese

Abg. Dr. Beer - Arnstadt (Zentr.): Dem Grundagedanken des Gejeßes stimmen meine politishen Freunde zu. Sie balten es aber für notwendig, daß ‘die Vorlage in ciner besondéren Kommission von 28 Mitgliedern vorberaten wird, so daß sie in der nähsten Woche verabschiedet werden kann. In der Kommission wird zu prüfen sein, ob eine besondéère Kommission mit der Verordnung befaßt werden soll, oder ob die einzelnen Verordnungen nicht dem schon bestehenden sozialen Ausshuß, Wirtschaftsaus\huß oder Haushaltsaus\{uß unter- breitet werden sollen, Die Generalklausel halten auch wir für nol- avendig, aber die Kommission wird zu prüfen haben, ob nicht eine eiwas weniger kautschukartige Fassung gefunden werdén kann. Viel- leicht Tönnté man auch in das Geseß schreiben, daß es nur bis zum Abschluß der Reichsverfassung ailt.

Abg. Wald stein (Dem.): Dieses Geseß knüpft an an das berühmte Crmächtigungsgeseß vom 4. April 1914. Damals hat das Parlament das an sh löblihe Mißtrauen zurückgestellt, weil die Verhältnisse es erforderten. Im allgemeinen muß aber die National- versammlung das größte Gewicht darauf legen, daß die verfassunzs- mäßigen Srundlagen nicht verlassen werden, es sei denn aus den allerdringendsten Gründen. Der Abbau der Kriegswirtschaft wird sich freilich auf dem normalen Wege der Geseßgebung nicht ermög- lichen lassen und wir erkennen die wirtschaftlichen Gründe an, die ein Verordnungsrecht notwendig machen. Wenn aber dahinter die Klausel steht „oder aus sonstigen dringenden Anlässen“, dann fehlt überhaupt jcde Abgrenzung. Deshalb müssen diese Worte gestrichen werden. Wir erwarten, daß das Geseß in möglichst eins{ränkender

* Weise interpretiert und nicht durch Verordnung geregelt wird, was

durch die Geseßgebung erledigt werden kann. Die Nationalversamm- lung darf niht umgangen werden. Insbesondere dürfen nicht dauernde geseßliche Einrichtungen durch diesen Ausschuß geschaffen werden, deshalb wollen wir sol&e Verordnungen ‘nur zulassen, wenn sie nicht nur notwendig, sondern auch dringend find, und wir beantragen des- halb zu sagen: „notwendig und dringend“. Wir begrüßen das Gesetz, damit vor allem die Kriegswirtschaft abgebaut wird. Jch beantrage die Ueberweisung der Vorlage an eine besondere Kommission von 28 Mitaliedern. Außerdem wünschen wir, daß in der Vorlage der Ausschuß von 15 auf 28 Mitglieder verstärkt wird.

Abg. Knollmann (D. Nat.): Das Ermächtigungsgeseß von 1914 hat dem deutschen Volke wenig Fxeude gemacht. Es hatte eine Verwirrung der Rechtsbegriffe und das Sinken der öffentlihen Moral im Gefolge. Die Vorlage von heute bedeutet niht nur eine Ver- längerung, sondern auch eine Ausdehnung des Geseßes von 1914. Es wird eine neue Flut von Verordnungen zur Folge haben. Die Notwendigkeit des Gesebßes schen wir ein. Der vorliegenden Fassung können wir aber niht zustimmen. Wir machen der Regierung nicht absichtlich Schwierigkeiten, wir sind nicht die Nückschrittler, weil wir eine neue Partei sind mit neuem Geist, (Nuf bei den Sozialdemo- fraten: Das wissen wir ja nicht!) Darum sage ih es Ihnen ia, damit Sie es endlih wissen. (Heiterkeit.) Wir trauen der Regie- rung allerlei zu, aber soweit geht unser Vertrauen nit, daß wir dem Gese zustimmen könnten. Wird nicht der Terror der Straße der Regierung auf Grund dieses Gesetzes Zugeständnisse abzwingen? Im alten Reichstag ging die Tendenz auf Einschränkung der Negie- rungsgewalt, weil man der Regierung mißtraute. Dasselbe Miß- trauen haben wir in starkem Maße gegen die jeßige Negierung. Die Verordnung über die Wahl der Krankenkassenvorsißenden und Ve- amten ift ein warnendes Beispiel. Wir möchten auch klar ausgedrückt schen, daß auch ges{lossene Teile von Verordnungen aufgehoben werden können. Darüber herrs{t in der Regierung keine einheitliche Auffassung. Die Zahl von 15 Mitgliedern für den mitbestimmenden Ausschuß it zu gering, wir stimmen dem Antrage auf 28 Mitglieder zu. Die Durchpeitshung der Geseßesvorlagen muß aufhören. Wir beantragen Ueberweisung an einen Ausschuß, wo wir mitzuarbeiten bereit sind. Wir werden uns freuen, wenn etwas Ersprießliches dabei herauskommt. . (Beifall rets.)

Abg. Haas e (U. Soz.): Gegen eine Kommissionsberatung haden wir nichts einzuwenden, wohl aber dageaen, daß diese Kommisston eventuell {on morgen zusammentritt. Jch sehe nit ein, weshalb dieses wichtige (und weittragende Gese so überstürzt verabschiedet werden soll. Die Erfahrungen, die wir mit dem früheren Er- mächtigungêgeseß gemacht h&ben, sollen uns \ckchrecken. Hier wird nun gar. von uns gefordert, daß wir ohne jede Zeitbegrenzung der Regie- rung eine Blankovollmackt auêstellen sollen. (Zuruf: Während der Tagung der Nationalversammlung!) Wie lanne die tagen wird, wissen Sie so wenia wie wir! ‘Am allenvenigsten können wir dieser Regierung dur Ausstellung einer solden Blankovollmact ein besonderes Vertrauen aus\preden, Für mich ist der Voraang, der sich am 28. März zwischen Herrn Erzberger und mir abgespielt hat, ein besonderer Anlaß, dieser Regierung zu mißtrauen. Redner ach! auéführlih auf den Vorgang ein und sucht an Hand ter Protekolle nadzuweisen, daß Erzberger über den Verlauf der Kabinettssizung talsäcbli falsde Angaben gemacht habe. A An

Mräsident Fehrenbackch: Was das mit dem Geseß_ gu tun haben soll, vermaa id wirkli nit einzusehen, J bitte Sie, jebi zur Sache zu spreten. Wenn Sie das Bedürfnis haben, eiwas rihtig- zustellen, will i Ihnen gern außerhalb der Tageêordnung das Wort geben. i : E ENE 8

Aka. Haa se (fortfahrend): I will mit diesen Feststellungen nur nadweisen, weshalb wir und weshalb speziell id alle Veranlassung habe, der Regieruna im Fragen ter auêwärticen Politik das särfste Mißtrauen entoegenzubringen und ihr daher diese Blankevollmacht zu verweigern, (Zuruf: Geste Rabulistik!)

Präsident Fehrenbach: Bei einer selben Auffassung gibt es-

S

überhaupt nit unter Sonne, Mond und Sternen, was man’ nicht mit diesem Ermächtigungsaeseß in Zusammenhang bringen könntke. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Im übrigen: wenn der Präsident in der liebenêwürdigsten Form, die mögli 1st, eine Bitte an Sie richtet, \o seien Sie \o gut und folgen Sie ihm; er meint es gut mit der Gescäftéordnuna und mit dem Hause. (Heiterer Beifall.)

Abg. Haase (fortfahrend): Jckch möchte weiter nur_noch die Tatsake feslstellen, daß derselbe Herr Erzberger am 4, "September 1914 eine Denkscrift verfaßb hat, in der er die ‘Anwendung der- selben Grundsöbe, die jeßt die Entente. Deutschland gegenüber zur Dur®führung, bringt, seitens Deutschlands befürwortet hat. (Zuruf bei den Unabbängicen Sozialdemokraten: Und der ist heute noi Minister!) Unter diesen Umständen könnte es dahin kommen, daß der Stagatêoerichthof fi aud mit cinem Mitglied derjelben Reaie- rung wird befassen müssen, von der diefe Vorlace ausgeht. Wir lebnèn sie ab. (Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Damit schließt die Vesprehung. Die Vorlage wird dem Wirtschaftsausshuß überwiesen. A

Nächste Sizung Montag, 2 Uhr. (Interpellation Auer (Soz.), betreffend Maßregeln zur Ernährungsfrage.)

Schluß 2 Uhr.

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Preußische Landesversammlung. 17. Sigzunz vom 12. April 1919. (Bericht von Wolffs Telegrapt: enbüro.)

Am Ministertische die Minister Braun, Haenisch und Stegerwald u. a.

Präsident Leinert eröffnet die Sizung gegen 121/, Uhr. f Auf der Tagesordnunz stehen zunächst 8 förmliche A n-

ragen.

Minister für Handel und Gewerbe Fischbeck: Die Staats- regierung ist bereit, die Anfragen zu einem Termin zu beantworten, der mit dem Herrn Präsidenten vereinbart wird.

Abg. Adolph Hoffmann (U. Soz.) behält |ch vor, zu bean- tragen, für Montag die Beantwortung von Anfragen auf die Tages- ordnung zu seen, damit die Regierung in dieser Beziehung einen Anfang mache.

Minister für Handel und Gewerbe Fischbeck: Jh glaube,

daß die Shuld an der Nichtbeantwortung niht an der Staats- regierung liegt. Die Staatsregierung ist bereit, eine ganze Neihe von Fragen alsbald zu beantworten. Aber bisher hat die Geschäfts- lage des Hauses es vielfah niht zugelassen (hört! hört! bei den U. Soz.), weil Geseßentwürfe vorlagen, die vorweg beraten werden mußten. Herr Hoffmann spricht z. B. eben von der Not der Klein\schiffer an der Netze, betreffs deren er eine Anfrage gestellt hat. Diese Frage würde von der Staatsregierung mit wenigen Worten fofort beantwortet werden Tönnen, nämlih in dem Sinne, daß diese Ge- biete von Polen beseßt sind, daß wir niht genügend Schuytruppen hatten, um unsere Schiffe zu s{üßen, und uns auch vielfa gar keine bewilligt werden sollten, um die Polen dort abzuwehren. Wäre das anders, so hätte man diese Schiffe aus dem jetzt von den Polen be- segten Gebiet der Netze herausbekommen können.

Ich möchte doh das zurückweisen, daß die Staa!sregierung etwa \{chuld daran ist, daß diese Aafragen nicht früher beantwortet worden sind. :

Fs folgt die erste Lesung des Geseßentwurfs über Landesfkulturbehörden.

Abg. Dr. von Kries (Dnat. Vp.) bemängelt, daß der Entrourf anscheinend die Generalkommi)sionen, deren Besiitigung son früher beschlossen war, wenn auch in modernisierter Form, verewigen wolle. Er beantragt Verweisung der Vorlage in dte Sicdlungskommission.

Minister für Landtwirischaft, Domänen und Forsten Braun: Es war mir der Wun kundgegeben, diese Vorlage mit Nücksicht auf die Geschäftslage des Hauses ohne Debatte dem Auss{chuß zu überweisen. Jch habe deshalb davon Abstand genommen, zur Ein- leitung und Begründung der Vorlage mich zu äußern. Jch werde au, nachdem der Vertreter ter Deutshnationalen Volkspartei auf die Materie des Entwurfs, wenn auch nur kurz, ciggegangen ist, gleichwohl mih nicht eingehend über den Entwurf aussprechen, son- dern behalte mir vor, in dem Ausschuß das zur Einführung Not- wentige zu sagen. :

Das eine möchte ih nux bemerken, daß cs im Entwurf nicht so sehr darauf ankommt, die Generalfommissionen zu verewigen, sondern eine Behörde zu schaffen, - die. die alten Aufgaben, die der General- fommission oblagen, sahgemäß erledigen kann, gleihwobl aber ge- ¡ignet ist, die großen, gewaltigen neuen Aufgaben s{chnell nnd sah? gemäß durlzuführen. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt des Entwurfs, den ih Jhnen vorgelegt habe. ‘Álles andere behalte ih mir für den Aus\{huß vor.

Die Abag. Dr. Struve (Dem.), Held (D. V.), Gräf (Soz.), Hoffmann (U. Soz.) und Herold (Zentr) begrüßen die Vorlage und sind mit dec Verweisung an die Siedelungs- fommission einverstanden.

Die Vorlage wird der genannien Kommission üb erwiesen.

Ein Antrag des Zentrums vom 18. März will die Negie: ung ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß von den vom Auslande zu erwartenden Lebensmitteln den Berg- und Hüttenarbeiteru sowie sonstigen Schwer- arbeitern besondere Zulagen gewährt werden. Von sämtlichen Parteien mit Nusnolh "e der U. Soz. wird heute dazu folaende Eraänzung bea |

L) Qa der Tatsache, daß die Arbeitseinstelungen im Ruhrkohlengebiet durch den außerortentlichen Mangel an Lebens- mitieln wejentlih begünstigt worden sind, sofort nah Wieder- aufnahme ter Arbeit daselbst eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln herbeizuführen, 2) an die Arbeiter und Angestellten des Nuhrkohlengeb1ets, insbesondere des Bergbaues, die dringende Aufforderung zu richten, die Arbeit, soweit dies bisher noch nicht geschehen ist, unverzüglih wieder aufzunehmen und die ungestörle Produktion zu gewährleisten, weil nur dann die ausreichende Ver- sorgung mit Lebensmitteln möglich ist.

Jn Verbindung damit wird ein Anirag der Deutschen Volkspartei gleichen Jnhalts beraten.

Atg. Bru st (Zentr.): Die Berg- und Hüttenarbeiter im Nuhr- foblengebiet haben |chon während des Krieges unter der Lebensmittel- fnappheit weit \chwerer als andere Arbeiterkategorien zu leiden gehabt. Manche Gemeinden. sind tort {hon seit Wochen ohne Kar- toffeln und ohne zureichenden Ersaß dafür. Die Arbeiterschaft dort ift völlig autgehungert, körperlich und geistig erstarrt und nidt mehr widerstandsfähig. Hiozugekommen ist der militärilhe Zusammenbruch und die {weren innerpolitishen Unruhen mit all-n ihren Auf- regungen des ganzen inneren Menschen, und bald folgten bie gegen- revoiutionären Bestrebungen sowie d'e Machenschaften nach, die auf den Sturz der gegenwärtigen Regierung durch Ausstandsbewegungen hinarbeiten. Vie Drahnziebet dieser Machenschatten, die Unab- h ingigen, Spartafi-en und Kommunisten, bilden rur einen éleinen Bruchteil der' Arbeiter schatt; die ganz überwiegende Mehrheit der Beyölkerung dieies Gebiets steht jenen Plänen fern. Nur der Terror, die Anwendung von Gewaltmilteln, hat es vermocht, die große Maße der Arbeiter|chaft. in den Ausstand zu treiben. Die \ebsstündige Arbeitszeit läßt sib obne internationale Regelung des Bergbaues ‘nicht einseitig bei uns durhführen. Die Erhöhung der Kohlenpreise findet thre Grenze an der Leistungsfähigkeit der gesamten deuten Industrie. Auch der einfache Hauéhalt des Arbeiters “ist jeßt hon mit 27 #6 monatlich allein für Kohlen belastet. Einer weiteren Erhöhung muß ganz entschieden widersprochen werten. Die Bergarbeiterorganisationen aller Nichtungen haben ja für die Beilegung der groszen Streikbewegung du1ch Vorhandlungen mit den Arbeitgeber- organisationen und der Negierung ihr möglichstes getan. Die Ne- gierung ist nicht rechtzeitig genug den verbrecherishen Drabtziehern entgegengetreten und bat den arbeitörilligen Elementen nicht genügend Schuß gewährt. (Sehr richtig!) Erfreulicherweise hat sie jeßt endlih \chärfère Saitea aufgezogen. Wir erwarten, daß fie weiter eregisch- durchfaßt und den Werken sowie den Bergleuten, die ar- beiten wollen, den nötigen Schuß gewährt, wenn es nötig ist auch mit Waffengewalt. (Hört, hört! bei den U. Soz. DDL Sabo- tageleute!) Wir richten die dringende Mahnung an die Arbeiter und Angestellten, dic ungestörte. Produktion im Bergbau unverzüglich

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wieder berzstellen, hon damit die Belieferung des Ruhrgeb ets g Lebensmitteln wieder einseßen kann. Zu meiner (reue habe i heute trüh aehört, daß die Arbeiter der staatlichen Möllerwerke n geeimer Abstimmung mit zwei Dritteln Mehrheit kl Wicderanfs- nahme der Aibeir beschlossen haben. (Bi1avo !)

Minister für Handel und Gewerbe F i \ be d: Die Staatsregierung ist si bewußt, daß fie bei de Arbeit, die intbesondere der Bergarbeiter zu verrichten hat, alles daran seßen muß, um ihm die Kö. perkräfte zu erbalten und ihn auch geistig auf der Höhe zu erhalten, damit er dem Dienste, ben er zu verri hten hat und der im ureigenslen Sinne des Woites ein vater» ländischer Dienst ist, um so mehr in heutiger Zeit, gewachsen ist, Deshalb ist auch während der ganzen Kuieges Wert darauf gelegt worden, daß bie Berga1beiter ganz besonders mit Lebensmitteln be- dacht werden, über das hinaus was den anderen Bevölkerungéschichten zusteht. Meine Damen und Herren, wenn es nicht mehr gewesen ist, lag es ‘nicht an tem guten Willen der Staatsregierung, sondern daran, daß uns. eben nit mehr zur Verfügung stand. Wir haben einmal die Schwera: beiterzulazgen im weitesten Sinne an olle Be: g- arbeiter gegeben, darüber hinaus allen bis auf wenige Kategorten noch Schwerstarbeiterzulagen. Aber die Werkéverwaltungen haden ih daran nicht genug fein lassen, sondern sie baben noch in weit- gehendstem Maße das ihrige getan, um darüber hinaus den Bergarbeitern Lbensmillel zuzuführen. : hat für die staatlichen Betriebe in ganz besonderem Maße in dieser Richtu-g zu sorgen gesucht. Wir habea ih habe die Zahlen hier für das Sabr 1917 tür unsere Bergarbeiter über die rationterlen Mengen hinaus für 27 Millionen Mark Lebensmittel eingetauft und zu billigeren Preisen an sie abgegeben, derart, daß von diesen 27 Millionen ein Betrag von 114 Millionen auf die Staatskasse übernommen wurde. Wenn im nächsten Jahre, im Jahre 1918, die Fürsorge in dieser Extrazuteilung nicht in so hohem Maße haî Play greifen tönnen, wie im Jahre vorher, nun so lag es eben daran, daß wir größerer Mengen nit habhaft werden konnten. Immerhin sind im Jahre 1918 noch 7 Millionen Mark Zuschüsse aus Staats- mitteln zu solchen Ankäufen gegeben worden, um den Bergarbeitern Nahrunglmittel zuzuführen; und ih kann sagen, daß die Privat» industrie vielleiht in noch höherem Maße ihre Arbeiter versorgt hats Das konnte fie deshalb, weil sie niht Bedenken trug will ih eins mal sagen —, hierbei. Wege einzuschlagen, die der Staat, die eine Negierung nit einschlagen kann. Aber jedenfalls "wollen Sie daraus entnehmen, daß wir wie die Privatindustrie bemüht gewesen find, den Bergarbeitern für ihren schweren Beruf die nötigen Nahrung8mitiel zuzuführen.

Nun hat der Herr Vorredner den Wunsch geäußert, daß, wenn nun in weiterem Maße Nahrungsmittel zu uns hereinkomumen, diese den Berg- arbeitern in erster Linie zugeführt werden möchten. In diesem Sinne hat die Refths!e:tung, die bier in erster Linie zuständig it, sich schon schlüssig gemaht. Sie fennea ja jenen befannt:n Aufruf, ter am 31. März, als der Stieik erkläct wurde, von der Neichsregierung er- lassen ist. Durch diesen Aufruf ist hon den Bergardbeitern in Aus- iht gestellt, daß ihnen besondere Zulagen gewährt werden follen. Es kommt tabci in erstec Unie auf Speck und Fett an, das bei dieser \hweren Arbeit ganz besonders zur Erhaltung des Körpers €:forterlich ist. Das Reichsernährungsamt hat in Ausführung dieses damaligen Aufrufs vorgeschrieben, daß über die Zateilung hinaus, die allen industriellen Gebieten und Großstädten des Reiches wird, den Bergarbeitern, die regelmäßige Schichten verfahren, so, wie dies ¡wischen den Unternehmer- und Arbeiterorgan:fationen vcreinbart if, obne Nücksicht auf die Arbeitsleistung, eine wöchentliche Zulage zue teil werden folle. Darüber hinaus aber soll denjenigen Xrbeitern die in dieser Zeit ein gewisses Quantum leisten, das dem Durchschnitt des ersten bis zehnten Monats des vorigen Jahres entspricht, noch eine besondere Fettzulage gewährt werden. Die Reichsregierung uad das Ernährungsamt und mit ihnen die Preußishe Sta-ts« regierung hält es allerdings für richtig, daß solhe Zulagen eann nicht gewährt werden, wenn aus irgendweicen Gründen die mit dem Arbeitsverhältnis überhaupt nicht zusammen hängen, die Arbeit verweigert, der Betrieb eingestellt und das Vaterland dadur in Gefahr gebraht wird. (Sehr z1uichtig !) Ich sage: Wir sind nicht in der Lage, mehr zu gewähren, und werden au in ter nächsten Zeit uns noch nah der Decke strecken müssen, wenn die Grausamkeit unserer Gegner durch Aufrechterhaltung der Blokade es uns unmöglich mat, in höherem Maße Lebensmittel der Bevölkerung zuzuführen, aber je nahdem solche Möglichkeit fch ergibt, wird die Neihs- und Staatsregierung für die Bergarbeiter weiterhin sorgen. Ich hoffe, daß dann auch in zunchmenten Maße wieder die Einsicht zurüclkommt, daß sich der deutsche Bergarbeiter wie in früheren Zeiten bewußt ist, melche Verpflihtungew er gegen- über der Allgemeinheit hat. Und wenn am letzten Ende beute gz- flagt wird, der Bergarbeiter müsse streiken, weil er nicht genug Lebensmittel habe, so muß er stch auch wieter fagen, daß, wenn ec

Meine Herrent rx Schwere der

streikt, sich ja dann eist ret keine Möglichkeit ergibt, Lebenémittel

zu gewinnen. (Sehr richtig !) ‘Von ihm hängt es ab, ob wir ver- sorgt werden, und ob er sch selber und seine Familie ernähren kann ; von ihm hängt es ab, dur seine Arbeit dasjenige zu erzielen, was notwendig ist, um dem Auslande dîïe Lebensmittel zu bezahlen. Sie wissen ja schon, in melhe Schwierigkeiten wir jeßt durch den Streik im Nuhrrevier gekommen sind im Hinblick auf die Bezahlung der zweiten Rate und das Heteinführen von neuen Quantitäten von Lebensmitteln. Jch boffe, daß wieder Vernunft einkehren wird, daß man, nacdetn, wie auch der Herr Vorredner anerkennend hervor- gehoben hat, die militäris{hen Fühter, die Reichsregierung, entlih die Geduld verloren und ceingegriffen haben, in den Kreisen der Berg- arbeiter wieder die ruhige Cinsicht gewinnen und die Aufgaben er« füllen wird, die man dem Vaterlande s{huldig ift und ih kann naméns der Regierung versprechen, daß wir wissen werden, welche

Verpflichtungen wir den Bergarbeitern gegenüber haben. (Bravo !) Abg. Tegeder (D. V.) begründet einen glei{lautenden

Antrag, sdildert eingehend den Verlauf der Streikbewegungen im MNuhrgebiet und führt dann aus: Die \echsstündige Arbeitszeit hat bei der \{weren Arbeit der Bergleute eine gewisse innere Berechti gung. Sie follte ja auch nah dem Uebereinkommen der Unternehmer und der Verbände am 1. Januar 1921 eingeführt werden. Wogegen man \ich in diesen Kreisen wendet, ist die sofortige Einführung der Secbéstundenschicht, weil wir die Kohlen gerade jeßt unbedingt brauchen. Herr Hue hat zugegeben, daß die sofortige Einführung der Sechsstundenshiht etnen Produktionsausfall von 140 000 Tonnen täglich bedeuten würde. Das kann unsere Volkswirtschaft in doc

heutigen Zeik niht vertragen."

Nuch die Staatsregierung *

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