1919 / 86 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

ian Saa E A

as

» ch) G E RE I t A I s Sp cis Sali E

Se

ar - deri

F F i

wei E E 2m miD R R R E fg Aa, Se E R B a nfs ae Aa E E AAE E H Fa L S na

E

S Er Siu Be E a

S Pen:

E S ch ¿Ste S

5: DO I S TE E M e Eh S s Z

D aG ini Gr FrSE

Friv gAIL “evomE

ima az

R É r E A L 5 n B Des

P

——ck-

T.

S

t 1a a I D Pr daa 2 É Ce T N

R R

auci tir i aris Rie E MO N 2E gin E R Nr E S M R M A Crt Q H Ph ri CDIOR I f ÉIE D U r DE E S IAA

S

2 Bg: Limbei 3 (Soz.): Ich habe den Generalsiteik rit allen Vit in befämpft und bin deêweg- n aufs \s{chweiste beshimpft worttn. Wan bat gegen die Mehrbeisfozialdemokraten in unerhörter Weise gGegt. Das Biel des Sircik3 ist die Errichtung einer westdeut!chea vumunisti\den Republif. (Hört, bört!) Solche Verrückticiten mächen wir nit mit. Beim ersten Streik haben die Mülßeiïner Shpartakisten 400 Bewassnete nah Essen geschickt, die dann auf alle Zechen verteilt wurden und die Arbeitäwilligea an der Arbeit verhindert haben. (Hört, bört!) So tam der Streik zustande. Eine verrüdte politisch» Minderheit will die Bergarbeiter zum Streik zwingen. Viese Sicherheits8wehren find Unsicherheuswehren. . Die Unabhängigen waren mit dem Einzuz der Freiwilligen in Düsseldorf einverstanden, weil das die einzige Vettung war. Die Bergarbeiter stehen sehr schlecht da. Sie haben nichts zu effsen und nichts anzuziehen, und nun ver- hindern die Unabhängigen noch, daß Lebentmittel hereinkommen. (Stürmische Zustimmunz. Lärm der U. Soz.) Die ¡PLebensmittel- shife müssen mit Sand statt Kohlen wieder wegfahren. Jeder wirfiide Sozialdemokrat muß dafür sorgen, daß endlih Nube ein- zieht. Der Sechsstundentag ist berechtiat, aber im Augenblick nicht durchführbar. Wenn der allgemeine Wahnsinn, der sich hier und dort zeigt, um si gr ift, dann sind wir am Ende. “Die vernünftigen Leute wüssen fch endlich aufraffen. Die Negierung sollte alles tun, um Leben5mittel zur Verteilung zu bringen. Wir vertrauen ihr, daß sie ihre Pflicht tun wird.

Abg. Dr. Jordan (Dem.): Der Bergarbeiter will arbeiten, er kann aber nit. Ja dem beseßten Geb et hat jede S1aatéordnung aufgehört, der Rhein ist unsere Grenze geworden, vom Westen fommt nihts mehr an Leben2mitteln herüber. Der Bergarbeiter muß die

Gewißheit haben, daß ihm gegen die Untuhestister Schuß aétwährt wird, dan wird er ‘auch_ wieder arbeiten. Die: Hilfe kann garniht ras genug ftommen. Die Regierung hat keine dringendere Pflicht als die, den Berg-

a1beitern auf das Nachdrücklichste zu zeigen, daß fie ber it ist, ihnen Schutz zu gewähren. * Unser Voik ist ruhig und arbeitswillig. Wird dèr Schuß gewährt und die Versorgung verbesseit, dann ist die s{limm|te Gefahr für unfer Nuhrkohl: ngebiet vorbei. Mit der Ge- währung der ausländischen Lebenéêmittel auch an die Kinder, die S{hwangeren und die stillenden Mütter sind wir selbstverständlich einverstanden. : Ó

Van den U Soz. geht ein Antrag ein, der Ergänzung des Zentrumsanlrags eine andere Fassung zu geben, nach der für die Wiederhcr stellung der Ruhe und Ordnung im Ruhr- aèhiet die sofortige Zurückziehuog der Regierungstruppen, die Béselligung der abjoluten Kommantogewalt, die Beseitigung der Klassenjustiz, die Vorlegung eines Geseßzes über Geschworenengerichie, die Gewähileistung der politischen Mit- E äte im Rich, Staat und Gemeinde gefo: dert werden,

Der Staatskommissar für Lebensmittelver- forgung eitlärt, daß die vorliegenden Anträge d es Zentrums und der Dt. Volkspartei durhaus auch im Sinne der Negiecung liegen. Die Einfuhr von Spcck und Feit solle nicht nur an die Berg- und Hütten- und andere Schwerarbeiter in Form von Zulagen abgegeben werden, sondern zunächst an die Gesamtbevölterung der Industrie- gemeinden und aller Städte mit über 50 000 Einwohnern. Voraus- legung sei. daß nicht dur) Streiks die Arbeit ruhe ; diese Bedingung set uns von der Ertente einfa auf:rlegt worden. Es jollten 120 Gramm Sveck pro Kopf und Weche verteilt werden, außerd-m 50 Gramm Schmalz daneben als Kopfrate für die Bergarbeiter die vom Handelsminister angegebenen Säße. Man werde alles auf- bieten. um sobald wie möglich diese Zusäße und Zuschlagsrationen auch der gesamten übrigen Bevölk r:ng na Möglichkeit zuzuwenden,

Nbg. Martin (D. Nat.): Die Blocklade hat geradezu ver- heereäd im deuts@en Volke gewirkt. 800 000 Menschen sind berciis Hungers gestorben. Ju etner früher in sehr günstigen Verpflegunas- verbältn!ssen befindlichen Industciestadt des Nuhrgebiets müssen 10 b: 129% der Bevölkerung durch Sonderlebenömittelzulagen er- halten werden. Auch für die Städte unter 50 0€0 Einwobnern und für die Landgemeinden im Nuhrrevier muß unbedingt ausreich-nd gesorgt werden. Die Tatsache der Untercrnährung dient gewissen politishen Führern a8 Mittel, um für ih

etwas - berauszuboten. Der Regierung ist “die Bekämpfung ter Stieiks mit Felt und 1onstigen . Zulagen auf das

dringendste ans Herz gelegt, dann würden wir auch Kohlen bekommen und Deuishland wird vom Üntergange zu erretten sein. Brot und Fuiede ist nur zu erlangen, wenn die Bergarbeiter endlich dem Nuf ihrer Führer folgen, die Arbeit wieder aufzunehmen. edner empfiehlt ferner, tas Sicgerland bei der Belieferung mit Zulagen nicht zu ver- essen und solcte auch ten land- un, ftorstwirtichafilihen Arbeitern Vie anz befondezs den stilleaden Müttein zuzuweisen. Jn mancben Gemeinden fet der Rückgang d-r G: huiten bereits um 60, die Säug- lingssterbiihteit fogar um 70 9/9 gestiegn.

Abg. O buch (U. Soz.): Die zum Antrag des Zentrums von allen anderen Parteten gemeinsam heute beantragte Ergänzung hebt eigentlich den Zemrumösaiutrag wieder auf. Sie bedeute! nich1s anderes,

als ciue Katrnpfanfaae gegen cine bestimmte Bevölkerungsg1uppe, die aus wirlihaftliher Net in die Arbeiiseinsteuungen hinein- getricben wo:den ift. (Nuf rechts: Hineingehegt!) Damit wird geratezu eine Erpresserpolitik getricben; man will streikenden Arbeitern durch die meitere Sperrung der Lebensmittel peifommen! Man scheint auch im neuen Deutschland der firbeiterl!asse das Slreikrecht streitig machen zu wollen. Der Arbeiter sleht beute nit mchr tn Unteiordnung, fondern leihgeorduet in der teutsdeu sozialistishen Nepublik dem ntexnehmer gegenüber. Es ist unzlaublih, heute noch vom

Regierungs: Erkiärungen hören zu müssen, aus denen hervor- geht, daß der stre.fende Arbeiter durch Hunger gestraft werden so), Hinter die Entente zieht sich die Regterung immer zurü, wenn ihr die Verantwortung für gewisse Vorkommnisse \dwietkig wird. Buch als im bejeßten Gebiet die Arbeiterräte auf- elóst wurden, follte die Gntente das verlangt haben. Aber die Sr tente fümtmirt fi gar niht darum und jene Angcb?n trafen nicht zu. Daber hahen wir beg!üntetcs Mißtrauen zu einer Regierung, die ivre Zuflucht bei der Gatente fuchr. Nicht die Lebensmittelnot allein bat die Streikoiwegung erzeugt: auch die Unterdrückung der freien Meinungéäußerung, vor allem aber der Umstand. taß man den Arbeitern zwar die schieunige Sozialisicerung der Bergwerke versprach, aber nicht durchgeführt hat. Das hat die getäushten und ausge- hungerten Bergarbeiter schließlich ¡um volitishen Streik gedrängt. (LÆbhafter und andauernder Wider\p1uuh auf der rechten Seite; wiederholte Rufe: Heye! Heuer! Sie Heger!) D'e Neuner- fommission, die man hätte begrüßen sollen, ift hier a!s eine berüchtigte bezeichnet worden. Mit Leben8mittel\perre, mit Regierungêtruppen, mit Gewaltmaßregeln, mit Klassenjustiz werden Sie niemals Ruhe in das Streikgebiet hineinbekommen, die ist nur auf dem Wege unseres Antrags zu erreiden. Sonst haben Sie es zu verantworten, wenn s{li-Zlch das Deutsche Neich durch die Streiks zugrunde gebt. (Stürmiicher Widerspruch rechts.) Sie bringen ja durch Jhr ab- lehnendes Verhalten die Aibeit.r in die Zwangslage, im Streik zu verharren.

Frau Kähler (Soz.): Ih habe Jhnen folaende Mitteilung zu machen: Die F'auen in der Verfassunggebenden Preußischen Landes- versammlung sprechen ihre Befriedigung aus über die Kundgebung des Snternattionalen Fravenverbandes auf dem Trafalgarplatß în London pigunsten der Aufhebung der Hungerblockade' gegenüber Deutschland. Möge es gelingen, die grausame Hungerblockade endlich zu beseitigen. (Lebhafter Beifall.)

Damit shlicßt die Besprehung, Die Anträge Brust und Peseve! werden angenommen mit der Ergänzung, daß die Zulagen auch Kindern, Schwangeren, stillenden Müttern sowie Land- und Forstarbeitern zugute kommen.

Hierauf wird ble ain Fretlug abgebrehèene Aussprache über die Schulant1 äge soctgesegt

Ahg. Kam Þ (Zentr,): Dem Antrag auf einseitige Aufhebung der geiitliden Volfs){ule können wir nit zustimmen, wenn nicht guf der anderen Seite der berechtigte Einfluß der Kirche auf die Schule festgelegt wird, Wir halten unentwegt fest an dem fkontessionellen harakter der Volksschule. Der Kultusminister wird seinen Wuns, daß die von ihm angekündigte Vorlage auf Einführung der fach- männischen Krei-\{ulaufßcht hier einmütige Annahme finde, schr bald erfüllt feben, wenn et den gegebenen Weg gebt, vorher mit den zu- fiändigen lirchlihen Behörden zu einer Verständigung zu fornmen. (Bra o! im Zentrum.) “Dem AÄnt1ag auf Hcbung der Verhäitnisse der Lehrer, Veiminderung der Klassensrequenz usw. stimmen wir zu. (Bravo ! im Zentrum.)

Minister für Kunst, Wissenschaft und Volkäbildung Haeni f} ch: Ie stelle zunächst mit Genugtuung fest, daß au der Herr Vor- redner sid in fo erfreulih entschiedener Weise grundsäßlich für ète fahmännisher Schulaufsicht auf allen Stufen des Schulbetriebes und für die Beseitigung der Ortsschulaufsicht auf der ganzen Linie aus- gesproden hat, Aber auch hier muß ih wieder das hervorheben, was i gestern {on einem Herrn konservativen Abgeordneten gegenüber mir zu sagen erlaubte. (Zuruf: Deutschnational!) Deutschnationa!! Ein anderes Firmenschild, aber derselbe Laden! (Widerspruch.) Na also, \ckón! Dann muß i das wicderbolen, was ih nit dem Herrn kFonsèrvativen Abgeordneten, sondern dem Herrn deuts} ch- nationalen Abgeordneten gegenüber, dem Herrn Abgeordneten Herrmann (Fredersdorf) gegenüber, sagte: es wäre außerordentlich er- freulich gewesen, und wir wären ein gutes Stück weiter, wenn die Herren von der Deutscbnationalen- Partei und die Herren von der Ghristlichen Volkéäpartei das ist wohl jet der Name-— (Zuruf: Zentrum!) Zentrum, na desto besser, Si e sind in diesem Hause also weniostens Ihrem «lten Namen reu geblieben! Namen sind ja übrigens S&kcll und Rauch, es kommt auf das Wesen der Sake an. Ich wollte sagen: wir wären ein gut Teil weiter, wenn die Herren von der Necbten und der Mitte tiese ihre Liebe für die allgemeine fahmännische Kreisschulaufsicht nicht nur jeßt, sondern auch schon lange vor der Revolution praktisch lbetätigt hätten. (Zuruf rechts: "Ist ja geschehen, 1908!) Meine Herren, Sie haben diese Liebe für oie fachmännische Schulaufsicht früher doch jedenfalls nicht in die Tat um- gesetzt! (Zuruf rechts: Konnien wir nicht!) Die Macht dazu haben Sie in diesem Hause dech wahrhaftig viele Jahrzehnte schon gehabt. (Zu- ruf im Zentrum: Wir nit!) Sie alle miteinander, die Rechie und das Zentrum gemeinsam, haben in diesem Hause doch über eine gewaltige Mehrheit verfügt! (Zuruf: Wissen |Sie nicht, daß das Zen: irum hier ausgescaltet gewesen it?!) Nein, das weiß ih wahrhaftig nit! Meine Herren, hätten die Rechte und das Zentrum damals mit der gleiden Enlschiedenbeit wie beute für die Beseitigung der Ortéschulaufsicht und die Einführung der fa&männiscken Kreiéscul- inspektion. gekämpft, dann brauchten wir diese ganze Debatte heute nicht mehr zu führen. (Sehr rihtig!)

Meine Herren, was den von seinem Standpunkt aus nit nur begreiflicen, sondern auch berechtigten Wunsh des Herrn Vorredners betrifft, der Kirde den von ihr gewünschten Ginfluß auf die religiöse Erziehung der Kinder zu fichern (Zurufe im Zentrum: Nicht nur Wunsch, Bedikgung!), so würde dieser Wunsch (Zurufe im Zentrum: Bedingung!) der Wunsch des Herrn Vorredners (lcb- hafte Zurufe im Zentrum: Bedingung!) meine Herren, Sie müssen mir {on gestatten, daß ih meine Rede so stilisiere, wie ih es für richtig halte so würde dieser Wunsch zweifellos am wirksamsten er- füllt werden, wenn Sie sih endlich sowohl auf der Rechten wie in der Mitte des Hauses enlsckließen miürden, der alten sozialdemekratischen Forderung zuzustimmen, die verlcingt, daß der Religionsunterricht im engeren Sinne, also dêr eigentliche Glaubensunterricht, überhaupt aus der Schule herauêgenommen (Aba! im Zentrum) und ausschließlich zur Sache der Kirckengemeinlilbaft selbst gemacht wird. (Sehr richtig! links. Llbhafte Zurufe und Unrube im Zentrum.)

‘Dann, meine Herren, milde |die Kirche jeden von ihr gewünschten Ein!luß auf die religié&e Erziehung der Kinder haben Tonnen, und es wäre damit ganz omweifellos in Teßter Linie auch lden Interessen der Kirche selóst am scesten gedient. (Zuruf im Zentrum: Und die 'Sckule würde verarmen!) Daß i nit so banausisch bin, überbaupt jcden bristlihen Einfluß aus der |S{ulerzilhung verbannen zu hwollen, babe ‘ch de wahuhaftig eft genug gesagt. Hier rede ih ja nur low dem Glaubensunterrickcht im engeren Sinne. Aker [diese Prinzi- piell béste Léfung, von lder id jeßt chen als Parteimanin fprach ¡ch durfte das woll cinmal tun fommt für mi als Mini ster in diesem Augenblick ja nicht in Frage. Wie die Dinge jeßt Tiegen,

haben si ja die Méehunbeitéparteien, wie Sie alle wissen, auf {das

vom Herrn Ministerpräsütenten am 25, ‘März hier vorgetragene Re- gierungépregramm_ geein’gt, und dieses Regierungéprogrammi ist Felbstverständlih auch für mich und meine Amteführung maßgebend.

Es heißt darin wörtli: :

Die ôffentlickte \taatlide Sctule \tcht über den polliti\ben Par- teien und religiöse Bekenntnissen. Jn allen 'S{ulèn ist Lehrern únd Scbülern der Grundsaß unbcsdingter politiscker und religiöser Dultfamkeit gewährleistet.

Bis gur endgültigen Reeclung des Verhältnisscs zwischen Staat und Kircke sowie ter Stellung von SAule und Kirche zueinarkder ist der Religionéunterricht im allen Sæ&ulen für. Lehrer. und Schüler wahlfrei, Die Enlscheidung iter dic Teilnahine an ibm Halben bis zum Eintritt des röltgionémindkgen Alters die Eltern zu treffen, dana die Sdüler feltst. Lebrer und Scküler dürfen außerhalb des Religionéunterrichts zu keinerlei Religionétübungen gezwungen werden. Das bestebende Ret des Staates, allein des Recht der Scbulaufsicht auézuüben, wind aufrechteubclten und restlos durch-

* g@führt, y

Meine Herren, auf dicsem Boden Haben sich die dre! Mehrheits- pavrteien geeinigt. (Widerspruch im Zentrum. Hört, hört! bei den Unalbhängigen |Sogialdemokraten. Zuruf des Abgeordneten Adolph Hoffmann: Konrald, da bist du wieder reingefallen!)) Jnneulballb dieses Nehmens (andauernde Unruhe im Zentrum Glocke des Präsüdenten) innerbalb biefes Rahmens, meine Herren, werden selbstverständlich die Wünsche des Herrn Vorredners von der Regierung mit idem ganzen ihnen gebührenden |Ernst geprüft werden, Es sien ja aud) Vertreter des L°entrums in der Regierung; es ißt ja auch in meinem eignen Ministerium cin Vertrauenêmann Jhrer Partei, Sie düufen also über- zeugt. sein, daß, soweit die Grenzen des (hier mit Jhrer Zustimmung aufgestellten Regicrungéprogramms es gulassen, den berechtigten Wünschen auch Jhrer Partei Rechnung getvagen wird.

Meine Herren, im übrigen will ih mi bei der Geschäftslage des Hauses auf die vom Herrn Vorredner angeschnittene grundsäßliche

‘kein nationalliberalgesinnter Lehrer“ gemaßregelt worden; den Fall

Frege deur Vonsessuons- und Sünde nicht eviilassen, s laude eine endlose Debatte werden, und ih gloube, wie ih das auch {on gestern andcutete, derartige grundsähliche Debatten führen wir dod soesser beim Kullvéetat. (Sohr ritigl) . R

Meine Damèn und Herren, ich ‘darf mih-:dann aso mit einigen

Worten: neh zu tèn Auéführungen wenden, die gestern am Schlusse [f

ler Sivung et leute ‘Redner, Héètr Kleinsp ehr voi der üt cbhäridigeh Söozialtemettatie, gemadt hat. An fich, méitie. Dattit aitd Hérréi, rar dur die ObeDe des Hetrie ‘Ahgo0idnétért Kloiespblht ret ‘erfreulid, denn sie liéferte den Beiveis, daß es au in. derun- abhängigen Sozialdemokratie Redner gibt, mit denen man über {chul«

politische Fragen in durchaus fachlid#èr und böfllicher Weise debattieren

kann, obne daß die Diskussion sofort in ein. übles persónlides Gezänk auéartet. (Zurufe rechts: 'Nehmen (Sie sich. ein Beispiel“ daran!) J ch bin immer höflich, (Zuruf rets: Davon Haben wir nichts ge- merkt!) Von meiner Höflichkeit? Jch wüßte nicht, daß ih auch nur mit erner Wendung unköflih gewesen wäre. Jch würde das dann jedenfalls selbst am meisten bedauern. Jm übrigen glaube ih, die Herren, die länger im- Hause sind, werden wissen, daß ih im allge- meinen wirklich ein leidlih höfliber und umgänglicher Mensch bin,

Meine Damen und Herren, in der Sache muß ih aber do den Ausführungen des Herrn Abg. Kleinspehn widersprechen. Er hat mir und der Staatsregierung zum Vonvurf gemacht, daß die vor- Täufige Zurücknahme des ‘Erlasses vom 27. November über die Auf- hebung der geistlichen Ortsschulinspektion Sie verzeihen, daß ich den nit ganz gutreffendew Ausdru der Künze wegen wieder ge braude and die Zurüfstellung der ganzen Materie bis gur end gültigen geseßlichen MNegelung, die ja nun unmittelbar bevorsteht, er-

folat sei aus Feigheit, aus Anast vor ‘der katholischen Kirche, aus

Ançst vor dem Zentrum. Das ist mt richtig. (Zuruf bei der Unad- hängigen Sozialdemolfratiscen Partei: Doch richtig!) Nein, es ist nit ricbtig! Jh habe Ihnen: gestern an der Hand der amt- liden Berichte der Herren Regierungépräsidenten nachgewiesen, in reilid @wei Drittoln des preußisden Staatsgebietes der Eulaß vom 27. November, über dessen materiellen Inhalt zwischen meinem damaligen Kollegen, dem Herrn Kultusminister a. D. Hoffmann, und mir/ wie ih gestern schon sagte, gar keine Meinunasverscbiedenheit bestand, durchgeführt worden ist. (Abg. Adolf Gofsmann: Bei den anderen Erlassen au nicht! Da sind sie immer später gökommen.) Ich nvill mich heute mit dem Herrn Abgeordneten Hoffmann nicht unterhalten. Wir werden uns gewiß- noch einmal sehr gründlih aus- sprechben; an mir soll es dann wahrhaftig nicht fehlen, Aber heute will id mi auf Einzelheiten nicht einlassen. Die Zurücknahme dieses Erlasses ist keineswêgs aus Angst vor der tatholif then Kirche oder aus Angst vor dem Zentrum erfolgt. “Der: Erlaß ijt vielmehr, wie ‘ih gestern nachzuweisen mir erlaubte, in gwei Dritteln des preußischen |Staatsgebietes durchgeführt. Wenn wir in dem leßten Drittel, besonders in den ltesckten"Gebieten im VDsten und im Westen, dié Durführung dieses Erlasses niht erzwungen haben, wenn wir auf seine Durdseßung mit Zwangsmäßaalhmen verzichtet haben, i) haben uns dazu qussc{lie#lih ernste Rücksichten allgemein politisher Natur genötigt. Die Regierung im. allgemeinen mnd ih im besonderen fonnten bei der allgemeinen. politischen Situation, wie. sie im Dezember und Januar bestand, unter keinen Umständen bie Verantwortung dafür übernehmen, . daß zu all" den gewaltigen außerpolitischen und innerpolitischen Schwierigkeiten, unter denen unser Land damals litt, aud noch ein neuer großer Kultur-

kampf onlfahb worden wäre. Und biese Gefähr war gegeben, wenn

wir auf dicsem Gebiete, wo wvielfach feinste Gewissensfragen Hinein- spielen, mit bvutalem Zwang durchgegriffen hätten.è (Zurufe in Zentrum.) Wir konnten. auch nicht“ die Veraniwortung dafür übernebmen, daß dur die Aufredterhaltung dieses Erlasses die Lo f- reißungsbestrebungen im Dsten und Westen zum Schaden des Landes gefördert wurden. (Zurufe im Zentrum.) Der materiëlle Inhalt des Erlasses soll jebt ja Geseh werden, und mit dem materiellen Inhalt dos Evlasses und seinem Kernstück sind Sie au sel} einverstanden. (Zurufe: D nein!) i ;

Meine Damen und Herren, ih sage Ihnen ganz offen, es ist mir immerhin noch sehr viél lieber, daf#mir von der äußersten Linken, vielleicht sogar auch aus den Reihen meiner eigenen Parteifreunde gelegentlih einmal der Vorwurf gemacht wird, ih sei s{hwächlih ge, wesen und ih sei zurückgewichen, als ‘daß ich, bloß um auf meinem Stein zu bestehen, das Land, tas Volk in die allerschwerste Gefahr hineinbringe. . Das wäre. einfach gewissenlos gewesen,

(Zurufe.) Es lagen zweifellos derartige {were Gefahren vor. So

viel über diese Materie.

Der kürzlich von einem andern Redner der unabhängigen Sozial demokratie erhobene Vorwurf, ih hätte aus rein persönlichen Nücksichten, um mich bei dén Herren vom Zentrum lieb Kind zu machen (Heiterkeit), der Aufhebung des Erlasses über die geistlihe Ortsschulinspektion zugestimmt; dieser Vorwurf, daß mich bei meinem politischén Verhalten in deu leßten Monaten nicht fadlihe Gründe, sondern persönliche Nücksihten - geleitet - hätten, steht auf einem so tiefen Niveau, daß ih darauf wobl mit keiner Silbe zu antworten brauche... s

Herr Abgeordneter Klleinspchn beklagte: sil dann bitter ‘darüber, daß immer noch in einzelnen Fällen sozialdemokratisch oder freibeitlih gesinnte Lehrer von ihren.unmittél-

baren Vorgeseßten gemaßregelt und \chikaniert

würden. Sobald mir derartige Klagen 1n der Presse zu Ohren gekommen sind, habe ih, wie Ihnen bekannt ist, einen sharfen Grlaß herausgegeben, in dem die Lehrer aufgefordert worden sind, ohne Jnne- haltung des Dienstweges derartige Klagen direkt beim Ministerium anzubringen, und ich möchte au von dieser Stelle aus aussprechen, daß ganz selbstverständlih allen \ozialdemokratis, allen freiheitlid) gesinnten - Lehrern unbedingter Schuß gegen irgend- welcheSchikanierungén und Maßregeln durch ihre unmittelbaren Vorgeseßten gugesihert wird. (Bravo! bei den Sozialdemokraten. Zuruf: Umgekehrt!)) Von mir aus ist wegen seiner politishen. Gesinnung noch kein konservatihet,

möchte ih erst einmal sehen. Wir stehen auf dem Standpunkt uv- bedingter Gewissens- und Meinungsfreiheit für a [l e Beamten, au für die Lehrer. Das is ganz selbstverständlich, das haben wir feier lichst ausgesprochen. Aber, meine Herren, daß nun aber umgekehrt!

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

.4¿ BG.

Zweite Betlager zum Deutschen Reichsanzeiger und Preu Berlin, Montag, deo 14 April

schen Staatsanzeiger. 19109,

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

unter der neuen Regierung Lehrer ihrer sozialdemokratiscchen Gesinnung wegen von untergeordneten Organen schikaniert und ge- maßregelt werden, wie es in einzelnen Fällen vorgekommen zu sein scheint, das geht mir denn doch ber die Hutshnur, wird selb st - berständlih unter feinen Umstanden geduldet werden. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Herr Abgeordneter Kleinspehn hat einen besonderen Fall aus Nordhausen vorgebraht. Jch habe sofort nah seiner Rede gestern abend: veranlaßt, daß diefer Fall \chleunigst auf das gründ- lihste untersucht wird, und wenn der Fall mit diesem Schul- aufsichtsbeamten sich in der Tat so abgespielt hat, wie es Herr Ab- geordneter Kleinspehn darstellte, dann dürfen Sie überzeugt sein, daß dieser Herr die längste Zeit Schulaufsichtsbeamter gewesen ist. (Bravo! bei den - Sozialdemokraten.) Dann würde gezeigt werden, daß si die Regierung von solchen Herren niht aufder Nase herum- tanzen läßt. (Zurufe rechts.) Aber ih sagte doch eben \{on, daß von einer Maßregelung konservativer Lehrer ihrer Gesinnung wegen nicht im entferntesten die Rede fein Tann,

Ein paar Worte bin ich noch Herrn Abgeordneten Herrmann (Friedersdorf) auf die persöónlihe Bemerkung schuldig, die er am Sc{luß der gestrigen Sißung machte. Herr Abgeordneter Herrmann erwähnte in dieser persönlichen Bemerkung mit vollem Recht, daß er nicht erst beute und gestern, sondern bereits vor der Re- volution sih lebhaft der materiellen Interessen seiner Standes- genossen angenommen habe. Das bestätige ih Herrn Abgeordneten Herrmann sehr gern; ich weiß genau, mit welhem Eifer und welcher Sachkunde er in der Frage der Lehrerbesoldung hier im Hause immer wieder aufgetreten ist, wenn 1ch auch in Einzelheiten niht immer seine Auffassung geteilt habe. Jch selbst habe mehrfah mit Herrn Herrmann in den betreffenden Kommissionen zusammengearbeitet und kann daher seine Rührigkeit aus eigener Erfahrung bestätigen. Aber davon habe ich ja gestern in meinen kritishen Bemerkungen zu der Nede des Herrn Abgeordneten Herrmann gar nicht gesprohen. Was ih bei meinen Ausführungen gestern im Auge haite, das war etwas ganz anderes, |das waren nicht seine Wünsche und Besckwerden in der Frage der Leh rrerbesolldung, es waren vielmehr seine all- gemeinen \chulpoliti\schen Ausführungen, Und da muß ih durchaus bei dem stehen - bleiben, was ich gestern gesagt habe. Was Herr Abgeordneter Herrmann gestern in so scharfen Aus- führungen über die Ueberfüllung der Schulklassen, über den Jammer der Lehrerwohnungen, über die Reformbedürftigkeit der Schulaufsicht, über die dringende Notwendigkeit, unsere Volksbildung im allge- meinen auf eine weit höhere Stufe zu heben, ausgeführt hat, das baben wir vor der Revolution von der rechten Seite dieses Hauses nit gehört. (Sehr richtig! links.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, 1ch muß dabei bleiben: alle diese Dinge las man vor Tische auf Jhrer Seite doch sehr viel anders. Erst die Re- volution hat Sie nach dieser Richtung hin \charf- sihtig gemacht. (Zuruf rehts: Wir leben nicht von der Ver- gangenheit wie Sie.) O nein, die Herren irren sich sehr; wir sind nicht die Partei der Vergangenheit; dem Sozialismus gehört das sage ih troß mancher trüben Erfahrungen dieser Tage nicht nur die Gegenwart fondern au die Zukunft. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten Lachen rechts) und Si e vertreten die Ver- gangenheit.

Aber es ist nicht meine Absicht, mih auf allgemein politische Erörterungen einzulassen. Jch möchte nur wiederholen: Wenn Sie gu der Zeit, als Jhre Vertrauensleute hier an dioser Stelle standen, wo ih heute stehe, und als wir Sozialdemokraten noch das kleine Oppositionshäuflein dort drüben in der Ede waren (Zuruf rechts: Parteirede!), wenn Sie damals [con ebenso energisch wie gestern für die Schulreform, für die Herabseßung der Schüler- zahl usw. eingetreten wären, dann wären wir heute ein gut Stück weiter. (Lebhafte Zustimmung links.) Nichts wäre im Interesse des Volkes und seiner Schule erwünschter gewesen, als wenn Sie dieses warme Herz für die Hebung der Volksschule und der Volkébildung nicht erst jeßt, sondern {on wor Jahren und Jahrzehnten entdeckt Hätten. Es war mir spsychologish sehr in- teressant, wie es wirklich erst der Uebergang zur Opposition gewesen ist, wie es erst die Notwendigkeit für Sie war, „das bittere Brot der Minderheit zu essen“, wie sih Graf Westarp mal im Reichstage ausgedrüdt hat, wie erst diese Umwandlung Jhrer Stellung Sie \{arfsihtig für so viele Mißstände in unserm |Staatsleben tund be- sonders auch in unserm Schulwesen gemacht hat. | Aker dabei muß ih do das eine hervorheben: |Damals, als Sie an der Mat waren, wäre es Ihnen wahrhaftig sehr viel leiter gewesen, grundlegende Reformen aus dem Gebiete des Schulwesens durckzuführen, als uns das heute möglich ist. Dem damals {wammen wir im Golde; damals hatten wir für ole Zwede, wenn Sie es nur lhätten ausgeben wollen, Geld in Hülle und Fülle. Heute aber sind wir ein armes, ein verarmtes Volk geworden (Rufe rechts: Dank der Revolution!) nein, nicht ‘dank der Revolution, sondern dank des Krieges sind wir arm geworden, (Lebhafte Zustimmung inks.) Und {ließli war ja auß die Revolution nur das legitime Kind des Wolkrieges. Aber, ih will heute auf Sc{uldfragen und ähnliche Dinge nidt näher eingehen; solde Rekriminationen können wir uns heute wirkli niht Leisten, wo wir alle Volkskräfte zum Wieder- aufbau zusammenfassen müssen. (Rufe rechts: Parteirede! Schluß! Ruf links: Rubel!) Aber daß wir dank der Revolution ein armes Volk geworden seien und nit dank des Krieges, das, meine Herren, werden Sie ern li ch selbst nicht behaupten können. Der furchtbare Krieg is es gewesen, der uns in dieses namenlose finanzielle Elend gestürzt hat.

Aber \ei dem, wie ihm wolle: troß der jammervollèn finanziellen Vage uriseres Staates ist die gesamte Regierung und ist «uh dev Herv Finängministen don Meinung, daß

Ö

ersten Tage des auf die Leistung folgenden Monats ab bis zum Tage der Zahlung aus der Neichskasse verzinst.

es aub unterdenheutigenVerhältnissen gar keine » Kapitalsanlage für unser Volk s menn wir möglichst viel Geld in besonders (Zustimmung links.)

bessev. werbe geben kann, die Volksbildung

schule hineinstedcken. wir für Vollkébiltungs- und Volléschulzwecke aufwenden, das trägt Zinsen ‘hundert- und tausendfältig. auf der Grundlage des vorhin von mir wieder angezogenen Regie- rungsprogramms auf das eifrigste an den Ausbau unseres Schulwesens, speziell des Volkéschulwesens, herangehen. des Volkssculwesens die erste und wichtigste Vorbedingung auch für den von uns allen fo heiß ersehnten neuen pelitisden und wirtschaft- Bom deutscen Geiste, von der deutshen Kultur, von der deutschen Schule muß der Wieder- aufbau, muß die Genesung unsers Volkskörpers ausgehen. sind wir überzeugt, und für diese große ‘Aufgabe erwarten wir die tätige Mithilfe aller Parteien dieses Hauses von der außersten Rechten bis zur äußersten Linken. wir und wenn Sie, meins verehrten Damen und Herren, mit uns in diesem Sinne arbeiten, wenn wir von unten auf, Basis her, unfer Volkëbildungewesen heben, dann muß und wird, nicht im Sinne eines öden Kampfes um die Weltherrschaft, sondern im Sinne des großen kulturellen Wettstreites der Nationen, das Wort zur Wahrheit werden, daß Deutschland in der Welt und daß in Deutscklard Preußen vorangeht!

Abg. Tegder (D. V.):

Nach den Bestimmungen des Reichsgescßes gehen aber die Ans sprüche desjenigen, der die Leistung aus seinem Vermögen bewirkt hat, insoweit bereits eine Bezahlung seitens einer öffentlichen Körperschaft bewirkt worden ist, auf diese über. Die Gemeinden sind also für ihre Zinsverpflichtungen vollkommen gedeckt.

Der dem Ministerium des Innern zur Verfügung stetende Fonds ist leßhin von der Neichéfinanzverwaltung wieder aufgefüllt worden, so daß mit diesen Absch1agézahlungen weiter fortgefahren werden kann. Da die Gemeinden im unbe)ezten Gebiet an diesen Abschlagszahlungen nicht teilnehmen, kommt es auf dasselbe hinaus, als wenn den Gemeinden im besetzten Gebiet Vorschüsse auf die feindlihen Neguisitionen gezahlt worden wären. wählte Zablungêmodus beruht lediglich auf gewissen Rücksichten, die durch die besonderen Verhäl1nisse der Verwaltung unter seind- licher Kontrolle geboten erschienen.

Das Geld, das

In’ diesem Sinne werden wir

Wir sehen in der Hebung

lichen Ausfstieg unseres Landes.

Der von uns ge-

Abg. Neumann (D. natl.) fordert für die Hinterbliebenen von Mitgliedern der Bürgerwehren staatliche Fürsorge.

Abg. Nöôr up (Zentr.) fordert Erhöhung der Teuerungézulagen im beseßten Gebiet.

Die . Anträge werden dem Haushaltungsausshuß über- wiesen. Ebenso werden Anträge über Teuerungszulaaen für Privatangestellie, über Entschädigungen für Unrußzeschäden, über die Notlage der jungen Lehrer, über die Beschäftigung der Kriegsbeschädvigten, über Sonderbesteuerung der hözeren Einkommen, über die Betriebsräte im Bergbau, üver eine Neuordnung des Lehrerbiidungswesens, über die Räumung der Schulen von Truppen usw. an die

Ein Antrag Hoffmann (U. Y wendung der Gebäude des Hauses Hohenzollern zu Wohlfahrtszwecten

bg. Dr Nosenfeld (U. Soz): groß, daß auch diese Nâäume nicht leersteben dürfen.

Abg. Hergt (D. nat.) bittet, den Antrag erst im Auëschuß zu

Wir stehen durhaus auf dem Boden des Antrags der Deutschnationalen, sowohl hinfsihtlih der Aufhebung der geistlichen Ortsschulaufsiht als auch der Hébung de und des Volkss{hullehrerstande8, und wir unterügen alle in leßterer Beziehung gemachten Vorschläge. begriffen ist, hat sch zuerst und vor allem um sein Schulwesen zu Neberfüllte Klassen giht es nicht nur auf dem Lande, sondern auch besonders in den Industriestädten. Durch die Teilung der Klassen wird es ermögliht. den brotlos gewordenen jungen Lehrern und Lehrerinnen wieder Anstellung zu gewähren. Im Etat find nur 18 neue Stellen für Kreisschulinspektoren vorgesehen; damit fommen wir nicht weiter, wenn mit der Fachaufsicht ernst gemacht werden foll.

Abg. Ad. Hoffmann (U. Soz.): Einen Fortschritt hat Herr Hâänish \{Gon gemacht, er hat heute bereits zweimal das Wort Nevolution autgesprochen, ohne blaß zu werden. beute die Aufhebung der geistlichen S{hulinspektion plößlih auf allen Seiten Anekkennung findet, so wird es um so mehr klar, wie gemacht seinerzeit der Sturm gegen den Erlaß des Ministeriums bei chulinspektion is durch Gesetz ein- auf die - Geistlichen aber ergo hat der Kultus-

Dor S 9 Der Staat, der im Niedergan R O 2 ; A verschiedenen Nusschüsse

bekümmern. i j ; oz) fordert die Vers

Die Wohnungsnot- ist s

Der Antrag wird mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Demokraten angenommen.

Ein Antrag Hoffmann (U. Soz.) fordert, den 1. Mai und den 9. November zu geseßlichen Feiertagen zu erklären.

Abg. Dr. Weyl (U. Soz.):

(Heiterkeit.) . Wenn

der Wahlbewegung war. geführt, die Uebertragung der Aufsicht des Kultusministeriums, minister au das Necht, diese Uebertragung wieder aufzuheben. Auch ohne die Zurücknahme des Erlasses bhâtte das Zentrum dieselbe Agitation veranstaltet, aber sie ist ihm natürlich durch das Zurück- weichen des Ministers sehr erleihtert worden; ist der Feind im Weichen begriffen, so geht man eben feste drauf. Jett haben die Herren vom Zentrum dem Kultusmtnister ja einen Kurator in der Person des Herrn Wildermann bestellt, und zum Schluß wird es eißen: Konrad, cehe in ein Kloster! allzn Seiten des Hauses.) Vizopräsident Frenvel: Es ist in diesem Hause nit üblich, die Minister bei ihren Bornamen zu nennen.

Die Schulanträge werden darauf einem Ausschuß über-

Einige Anträge beschästigen sich mit den Verhält- nissen in den beseygten Gebieten.

Abg. E s\er (Zentr.) beantragt, die Orte in den beseßten Gebieten bci den Teuerungszulage E eine höhere Klasse zu

Das Kabinett in Weimar {chlägt bereits vor, den 1. Mai zum geseßlichen Feiertag, zu exftlären. Troßdem ist es niht sicher, ob dieser Antrag angenommen wird. Landesversammlung sollte sich daher dafür erklären, ebenso wie die jächsishe Volkskammer es getan hat.

Abg. Bartels (Soz.) stimmt für den Antrag und fordert Ausdehnung auf das ganze Neich. Nippel (D. Nat.) erklärt sich dagegen. SFammerial erster Ordnung geworden. Alles sei zertrümmert worden, da sein keine Zeit, Feste zu fetern. ,

Abg. Dr. Weyl (U. Soz.): Nachdem Sie uns immer gezwungen den 2. September und 27. Januar zu feiern, sollen der 1. Mai und der 9. November nun als neue Fetertage gelten.

Abg. Held (D. V.): Wir danken für diese neuen Feiertage.

Die Abstimmung muß im Hammelsprung erfolgen. den Antrag, betreffend den 1. Mai, stimmen nur- die- beiden sozialdêmokratishen Fraktionen. Das Haus ist außerordentlich \hwach beseyt, da infolge der Länge der Sizgung zahlreiche Abgeordnete {hon den Sißungssaal verlassen haben. Antrag wird mit 114 gegen 112 Stimmen abgelehnt. (Hände- flatschen rets, großer Lärm bei den Soz. Nufe: Pyrrhussieg! Wir feiern doch den 1. Mai!)

Darouf wird über den Antrag abgestimmt, den 9. Nos vembec zum geseßlichen Feiertag zu erflären wieder nur die beiden sozialdemokratischen Gruppen. abermals Hammelsprung stattfinden. Die Abgeordneten stürmen aus dem Saal, durch die „Nein“-Tür kehren aber nur wenige Es stellt fich bald heraus, Zentrum und ein Teil der Demokraten sich der Abstimmung Nach mehreren Aufforderuïgen des Präsidenten, die Wahlhandlung zu beschleunigen, wird diese {hließlich ges

dent Le inert stellt fest, daß sih nur 128 Abzeordnete an der Abstimmung beteiligt hab-n, und zwar haben 115 Ab- geordnete für den Antrag und 11 gegen ihn gestimmt. Das Haus ist also beshlußunfähig. Präsident Leinert beraumt die nädhste Siyung auf Dienstag, den 6. Mai, Nachmittags 2 Uhr, an (Autcäge). Schluß 6 Uhr.

Die preutische

Preußen sei ein (Stürmische Heiterkeit auf

(Erneute Heiterkeit.)

Minister für Volklswohlfahrt Stegerwald: Meine Damen Wit ih persönlich zu den Verhältnissen der Be- völferung in den bescßten Gebieien stehe, darüber habe ich mi bereits in Weimar im einzelnen ausgelassen. Staatsregierung nimmt an der Bedrücung der Bevölkerung in den beseßten Gebieten lebhaften Anteil. Was sie zur Erleichterung der Verhältnisse dort beitragen kann, wird geschehen.

In den letzten Tagen hat sich eine Sißung des Staats- ministeriums eingehend mit diesen Verhältnissen beschäftigt und nah Mitteln gesonnen, wie Erleihtcrungen inébesondere im Westen der besezten Gebiete geschaffen werden können.

Zur materiellen Seite der Angelegenheit habe ih namens der Staatsregierung folgende Erkläruug abzugeben :

Zur Ausführung des Neicbsgeseßes vom 2: März d. J. über die Vergütung von Leistungen für die feindlihen Heere im beseßten Neichsgebiet wird in den näck&sten Tagen eine Verordnung des Staatenaus\husses ergeben. Nach Maßgabe dieser Verordnung ist beabsichtigt, die Regierungépräsfidenten als Feststellungsbehörden zu be- stellen. Mit der eigentlihen Arbeit werden aber die Ortsbehörden betraut, so daß es sich bei der Tätigkeit des Regierungspräsidenten nur um den formellen Feststellungsbesheid handelt. Den Orts- behörden sollen möglichste Freiheiten in bezug auf die Bildung von Gutachterkommissionen gelassen werden.

und Herren!

Auch die preußische Dafür stimmèn

daß die Rechte

enthalten.

Bayern.

Nach einer von „Wolffs Telegraphenbüro“ verbreiteten Meldung des 1. Armeekorps aus München ist die Rätes regierung durch die Garnison gefsiürzt worden. Eine Wiederherstelung kommt niht mehr in Frage. weiter gemeldet wird, ist der Minister des Aeußern dec Räte- regierung Dr. Lipp in eine Jrrenanstali gebracht. Lewien soll fluchliz sein.

Mit Rücksicht auf die großen Lasten der Gemeinden in den beseßten Gebieten ist seitens der Neichéfinanzverwaltung ein ret erheblicher Fonds zur Verfügung gestellt worden, aus dem aus- \{ließlich an die Lieferungtverbände der beseßten Gebiete Abschlags- zahlungen auf die NReichsfamilienmindestunterstüßungen gewährt werden. Auf diese Weise haben in den. leßten beiden Monaten die Lieferungsverbände in den beseßten Gebieten bereits über 60 Millionen Mak zugeführt erhalten. Licferungsverbänden um Landkreise handelt, wird ihnen bei Zablung die Verpflichtung auferlegt, die Summen restlos an die Gemeinden des Kreises zu verteilen nah Mafgabe ihrer Bela lihe Einquartieru-g und Requisitionen. Die Kreise erfüllen diese Verpflichtung meistens in der Art, daß sie den kreisangehörigen Gemeinden Darlehen zu 5. vH anbieten.

Die Spizen der Räteregierung, im ganzen 16 Personen, untèr ihnenLandauer, Wagner und Mühsam, sind verhaftet worden.

Die bayerische Regierung ha! folgende Proklamation an das bayerische Volk erlassen:

Die Münchener Garnison ha die GewaltherrsGaft in München Das Kartenhaus der landfremden Eindringlinge ist München und ganz Bayern atmet exleichert auf. Gewalt der rechtmäßigen MRecaierung Hoffmann hat sich mit eiementarer Kraft durhgeseyt und sich nun auch in München wieder- Ais Vertreter der Negierung Vollmachten der Abgeordnete Vogel aus Fürth na München ent- Seiken Weisungen ist bis auf weiteres unbedingt Folge zu leisten. Er vereinigt in sich die gesamte Zivil- und Militärvöils zug8gewalt in München. Alle bisberigen Verorönungén der Iiäte- regierung sind außer Wirksamkeit geseyt. Bayern !

Soweit cs sih bei den

M A E A e TZE A r A

ch2 2 L s Cre Em uon a aat C ea S pa neunte tau; Mr E O E E

zusammengestürzt. tung durch feind-

E

hergestellt. nit weitgehenden

Diclizi ai L E A S ar me E Hn

E ed

Die Gemeinden werden

durch diese Darlehen nicht belastet, da“ das: Reich die Anerkenntnis für Kriegsleistungen an den Feind auch seinerseits mit ÿ vH vom

z:altet treu zux

i git anti Lr: fia