1919 / 87 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 15 Apr 1919 18:00:01 GMT) scan diff

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Josef Montag, geborea am 10. Juli 1889 in Munt, Kreis Mayen, wohnhaft in Frankfurt a. M., Franz- Müdert-Sl1aße 4, Geschäftäiokal: Kaiserstraße 69, wird biendurcch der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbefondere Süßtgkeiten aller Art, sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen ÚUnzuverlä!sigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt.

Frankfurt a. M., dén 7. April 1919. Der Polizeipräsidenr. J. V.: von Klen d.

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Bekauntma@cGung.

Der Händlerin Hedwig Voigt, geb. Hopp, geboren am 20. 1873 in Gnesen, wohnhaft in Frankfurt a. M., Kron- prinzenstraße 59, Geschäftslokal Kaiserstraße 41, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Süß igkeiten aller Art, sowie egliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Ün- zuverläisigkeit in bezug auf viesen Gewerbebetrieb untersagt.

Franffurt a. V; den 7. April 1919.

Der Polizeipräsident. I. V.,: von Klendck.

Dea Lm Gu nd

Den Pferdemetgern August Arns, Iosef Stammen sowie UugustLöbbedcke, sämtlih in Hohenlimburg wohn- haft, ist der Handel mit: Vi eh jeder Act, dos Schlachten ven Pferden und der Aw- und Verkauf; o.n Pfex:de- fleisch auf Grund der Bundesratöveroxdnung vom 23. September 1915 untersagt worden. ‘Die Kosten dieser“ Veröffentlichung haben die davon Betroffenen zu tragen.

Hohenlimburg, den 8. “April ‘1919:

Die Polizeiverwaliung. Menzel.

Bekanntmachung.

Der Kleider- und Shuhwarenhändler Franz Soffner hier- felbst hat sich in feinem Geschäftsbétriebe Unregelmäßigkeiten zu- fdulden formen lassen und- dadur seine Unzuverlässigkeit in bezug auf den Handelsbetrieb mit Gebrauchsgegensländen des täglichen Be- härfs dargetan. Gemäß § 1“der Bekanntmachung ‘zur Fernhaltung úützüverlässiger Pérfonen von Hatidel vom: 23: September: 1915 Und Hiffer- 1 der Ausführunggantwweisung- hierzu vom 27. September 1915 ist dem Genannten deshalb die Ausübung des Handels- gewerbes bis auf w:iteres untersagt worden.

Neustadt O. Schl., dén 5. April 1919.

Die Polizeiverwaltung. Lange.

(Fortsezung des AmiliZen in der Ersten Beilage.)

Pr T A Eer E TIT E

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Preußen. Berlin, 15 April 1919,

Der N eihsminisier des Auswärliaen, Graf Brock dorff Ravyau, hat den pr&ßschen Geschättsträger in Dresden beaufiraat, der sächsischen Regierung seine und der preis gischen Regierung warme Teilnahme anläßlich der Er- mordung des Kriegsministers Neuring außbzusprechen.

Dem Sißunasbericht der deuishen Waffenstill- standskommission in Spaa vom 13. April entnimmt vWolffs Telegraphenbüro“ folgende Mitteilungen:

Den Alliierten wurde ein Telegramm des Magistrats von Nakel überreicht, wonah bei" einem neuerliden Feuerüberfall der Polen mt Artillerie auf die Stadt éine Frau getötet und vier Zyvilisten verwundet wurden.

er Vertreter ‘det deutschen Negierung erhob Einspruchß gegen eine alliierte Mitteilung, vor Ernennung neuer deutscher Beamten im beseyten Gebiet müsse erst die Zustimmung des Oberklommandierenden der alliierten Streitkräfte eingeholt werden. Die Preußische Negterung erblile, wie er erklärte, in dieser Verfügung einen Eingriff in ihre staatlihen di

Der fraszösische: - Vertreter erhob im Auftrage des Marschalls Foch Einspruch gegen die Anhakltung von drei Schiffen in Emmerich durch-deutshe Zollbehörden, welche von Straßburg rheinabwärts nach Holland fuhren. Er erklärte, der Rhein E unter der‘Autorität von Fo, und die deutsche Regierung habe ein Necht, die Transporte zu verbieten.

Die Alliierten hatten der deutshen Regierung mitgeteilt, das im beseyten Gebiet für den Bau neuer Linien befindliche Gisenbahnmat‘erial, welches deutschen Privat- gele llshaften gehört, werde als Kriegsbeute betrachtet.

ie deutsche Negierung erroiderie, rad Artikel 53, 1 der Haager Land» friegsordnung fönr.e Cisenbaknmaterial a1s Kriegsbeute nur angesehen werden, wenn esStaat8eigentum\ci. Soweit es sich im privaten Besitz be- finde ünterliege es zwar nah Artikel 53 116 ter Haager Landkiiegsordnung der Beschiagnahme, müsse aber nah dem Kriege zurückgegeben werden. Die deutsche Regierung hatte daher um Rückgabe des Patertals er- sucht. Die Alliierten erkennen in einer heuté überrelchten Note diesen Standpunkt nicht an, sondern wollen das MäterialL®als Krieg8beute betrachten. Es sei, wie die Note ausführt, von der deutschen Ne- gierung zu dem alleinigen Zwecke benußt worden, um Eisenbahnen zu militärcisWhen Zwecken zu bauen, und daber als Kricasmaterial an- zusehen, gleihaüitig ob es vom Staate: schon bezahlt sei oder nit. 4 “Auf da3Ersuchen der Alltierten, Saatgut aus dem unbe- seÿten nach dem besezten Gebiet ‘zu senden, erklärte der deutsthe Regierungsvertreter, eine den gewöhnlichen Lieferungen entsprechente Buweisung von Saatgut in das linksrheinishe Gebiet könne nut erfolgen, wenn die úunbehinderte EGin-- und Ausführ von Saatgut ei en dem bescßten und unbesetzten Gebiet genchmigt werde und ie Ausfuhr der Ernteübershüsse aus dem beseßten G-biet gemäß den Verteilungsplänen zugelassen: werde:

Jn der Sonnabendsißzung der Geschäftsstelle des Au3wärtigen Amts für Friedensverhandlungen wurde die ostasiatishe Fráge n politischer Und“ wirtschafst- licher Beziehung besprochen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, gab ein Vertreter des Auswärtigen Amts einen kurzen Veberblick über die politishen Vorgänge in Ostasien, die zum Bruch mit Japan, China und Siam geführt haven. Ein Sachverständiger verbreitete sich klurz über wirtschaftliche ragen. Es folgte ein Bericht über die britischen und fran- schen Besizungen in Ostasien, ferner über Australien und iam. Darauf \prach Generalkonsul Thiel über E wirt- chaftlihen Beziehungen mit Japan, und Herr Bethge über Ueber Kiautschou fand eine eingehende Grörterüng statt.

Sra Reichswirtshafteministerium trat gestern der Sachoe stänogerrät zusammes, dec auf der Grundlage des Reichskohlengeseßes vom 23. März über die zukünftige Auss gestaltung der deutschen Kohtenwirtschaft zu beraten hat. Ja der Eröffnungsa-sprahe wies ver Neichswirtschafts- minister Wissel | laut Bericht des „Wo!ffichen Telegraohea- bín os“ auf die Bedeutuvg der zu fassenden Beschlüsse für die wirtschafilihe Zukunst DeutshlaupS Hin und warnte vor sprung- hafterä Vorgt“ beim: Bau: der netén Oraanisátión, da nur vos dêr örgänishen Ektwicklüfig aus dèm VorharFénen gutes erthaïtet werden könne.

Näch bêm vont dèr Negierung vorgelegten Arbeitsplan soll das Auésührungsgesey bis Ende Mai mit dem Sachver- ständigenat zusammen in endgültiger Fassung fertiagestellt sein, Anfang Joni dem Slaatebausshuß und der parlamen- tarishen Kommission vorgelegt und Mitte Juni verkündet werden. In der zweiten Hälfte Juni sollen dann die gemein- wirtschaftlichen Verbände und “der Neichskohlenrat nah dem Geség gebildet werden, damit an 30. Juni die Köohlenrwirtschaft éndgültig fozialisiert ift.

In den ersten Fragen, die gestern zur Beratung standen Aufbau der Okfgatlisation und Stellung des Handels —, be- stand völliges Einvernehmen der paritätisch zu)ammengeseßten Körperschaft. Besonders war: die Ansicht ungeteilt, daß dem freien Kohlenhandel auch if Zukunft innerhalb des gemein- wirtscbast!ihen Systems seine Berechtigung zukomme, da auf diè Vorteile des freien Weitbewerbs nicht verzichtet werden Tönde, und zudem bei Ausschallüit@g des Handels der Weg zur Bürdökratisierung unyétmes sei. “Ueber den Verlauf - der Tagung, deren Dauer auf drei Tage berechnet ist, wird weiter berihtet werden.

Zu den Fragen, die den Sachverständigenrat für Kohlen- wirtschaft im Neichswirtschaftsministerium beschäftigen, nämlich die Stellung des Syndikats (Kohlenbandel), die berg- bauli e Arbeitsgemeinschaft (Arbeitsfrauen) und die technisch- wirtschäftliäje G-wiinung und Verwertung dèêr G hat der Aus\hüß für die Bératüng des“ Kohlengeseßes;, der von ben großen füchwissensthafilichen Veibärden eingeseßt worden ist, in einer Deukschrift Stellung genommen, deren wichtiäsle Forberungen laut“ Meldung des „Wolffschen Tele- graphenbüi os“ find:

In dem Koblenrat muß für eine ausreibendè sachverständige Vertretung der vêérs{hiedenen technishen Fachgebiete gesorgt werden unter Pinzuziehung der vorhandenen ‘technishen Berufsorganisationen bei der Auewahl der Heiren. Die jeßt vorgesehene Vertretung genügt nicht, die Verhältnisse sind zu mannigfaltig und \ch{wierig, um von einigén weniger! Mäñnern? überblickt werden zu können. Weiterhin ift zur Nußbarmahung der technis{-wirtschaftlichßen Gr- fahrung ledigli: ein beratendex ehrenamtliher Beirat ungenügend, vielmehr bedarf es einér“ sahverstänbdigen planmäftgen Organisation mit Kopf- und Zweigstellen; die! für die Anpassung notwendiger Maßnabmen an die örtlichen Verhältnisse und die Durchführung sorgt. Die Grundzüge dieser Organisation müssen im Gesetz fest- gelegt werden.

Ueber die gefrige Sihung des zweiten Kongresses der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte Deutsch- lands berichtet dié „Deutsche Allgem-ine Zeitung“ :

Der Vo1sizende Hauschildt, der die Sißung um 11 Uhr Vor- mittags eröffüete, teilte zunächst mit, deß eine Reihe von Be- größungstelegrammen und .sechs Entschlteßüunaen aus verschtedenen Städten, in denen gégen bié Herabiezung der Löhnung der Garnifon- foldaten* auf diè Friedenssäße“ Einfvruch erhoben wird, eingegangen seien, Dann trat der Kongreß in die Beratung der „Sozial i- sierung des Wirtschaftslebens* ein. An Stelle dés vorgesehenen Bertichterstattens Kautsky, der erkrankt ist; trug Frau Kautsky das Neferat vor Sozialisierung bedeutet Aufhebung des Kapitgliêsmus und Hebung der Proruktion auf der yom Sozialismus geschaffenen Grundlage. Diese Grundlage darf daher vom Proletariat nicht zerstöct werden. Das Wesen des Kapitali8mus besteht in der Trennung des Arbeiters yon den Pröo- duktionsmitteln. Auf der einen Seite stehen die besißlosen Arbeiter, die nux ihre Arbeitskraft haben, auf-der anderen Sette die Kapitalisten, denen die Produktionsmittel gehören. Die Arbeiter müssen dann nicht nur so viel arbeiten, um den Wert ihres Lohnes zu erreichen, sondern sie werden von den Kapitalisten dazu ‘gedrängt, mehr Werte zu er- arbeiten, die den Unternehmern zugute kommen. Der Profit ist alfo die Triebfeder der kapitalistifGen Produktion. Der“Pröfit ist umso größer, je größer“ die Zahl der Arbeiter, je geringer der Lohn, je länger die Arbeitszeit und je“ technisch volllommener der Betrieb ist. Daher au der Drang der Unternehmer na: beständigem Fort- {reiten der technishen Hilfsmittel. - Dieser Draug fördert ¡war auch die Produktion, nimmt aber unter dem käpitalistischen System immer mehr die Form eines Kampfes der Maschinen gegen die Arbeiter an. Daher auf Schritt und Tritt der Gegensaß“ zwischen Unternehmer und Arbeiter, der noch verstärkt wird durch die Ab- hängigkeit des Arbeiters von den Launen des Unternehmers, durch die Unsitherheit der wirtschaftlichen Lage des Arbeiters. Gegen alle diese Uebel des Kapitalismus ‘empört: fich das Pröoletariat. Aus diesen Uebeln heraus erwächst das Bedürfnis zur Sozialisierung. Dêèr Kapitaliémus erzeugt nicht nur vas Bedürfnis nach Sozialt« siezung, “fdndern er schafft auch die Träger der Sozialisierung, die Möglichkeiten der Sozialisierung. Sozialisierung ist aber nicht unter allen Umständen möglich. Das, sollte für jeden Marxisten Binsen- wahrbeit sein. Das Meferat“ erläutert dann die einzelnen Fortinen, die die Sozialisierung mit dem Fortschreiten der“ kapitaltstishen Wirtschaft angenommen hat. Wo Staatsbetriehe mit Privatbetrieben fonfurrieren, teien! fié immer unterlegen, die Produftion set nit ge- steigert, sondern vermindert worden. Als éin weiteres Argument gegen die Verstaatlihung führt Kautsky* dann das Verlangen der Arbeiter an, nicht nur eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage zu erreichen, - sondern auch mitbestimmend auf den Gang der Produktion cinwirken zu - können. Keine \Klasse, wurde in dem Meferat weiter ausgeführt, kann sich auf die Dauer an der Herrschaft erhalten, wenn sie sich "in Gegensaß zu den Konsumenten setzt. Das Konsumententum repräsentiert die Zukunft der: Gesellschast: Der Krieg hat die-Teuerung aller Bedarfs - artifel nur auf den Gipfel getrieben und damit die Revolution dringend nötig gemacht. Es geht“ nkcht'an, daß die Staatsgewalt alles Kapital an fihh zieht, um es hernah durch die Negierungs- bürofratie verwalten zu lassen: Die neue Organisation und die Sozialisierungskommission muß elastisch und anpassungsfähig gestaltet werden. Einmal ist die Soztalisierung eine Machtfrage; wenn däs Kavital nicht gutwillig sie dur{führen will, so muß eben der Arbeiter durdz seine ge\chlossene Kraft demn Unternebmertum sie «aufzwingen. Wer pie Soztalisietung beshleunfgen will, darauf“ hinwirken, die Macht der Arbeiterräte zu stärken. Man fkänn aber nur“ s{chrittweiïe vorgehen ‘und nur Bétriebe fozialisieren, die dazu wirkli reif sind. Bei den Kohlengruben bedeutet die Soztalisierung! leichte Arbéit, dagegen hat: sie sh auf dem Gebiete der Arublitrikait zu einen \chtoeren Problem ausgewachsen. Jede beendete Sogzialisierung be- deutet den-Anfang einer neuen, und hat man ecft einen Schritt getan, so sind dié folgenden bedinate Raturnotwendigkeiten. „Sofort zu etiau eren“, ist ein verderbliches Schlagwort. Das Proletariat hat eine Geschicke ‘in die eigene Hand genommen, und! hie alte Kapital- herrshaft darf nit wieder aufs neue befestigt werdett, ‘Die Haltung der Regierung erweckt den Eindryck, als oh fie uicht mehr gewähren

will, als unbediagt nötig ist. Wir brauchen ein Sozialifierungamfk, das vollkommene Bewegunagtfreiheit hat in bezug auf ktie Snteign1mg- Man sieht in der Nationalversammlung, wie 1chlecht unser aige- meines Wahirecht ist, denn sonst hätten wir keinen Ebert und keinen Noske betommen können. Gelingt es uys nicht, endli etne Einig-- keit herbeizuführen, fo sieht die Zukunft sehr dunkel aus, und man: darf nur ne die Hoffnung hegen, daß endlih doch einmal die Ver- punft siegen wird. Karl Marx endigte sein Pêanifest mit deur Aufruf an das Proletariat: „Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch 1“ Wir aber müssen dem hinzufügen: „Proletarier Deutschlands, kommt endli zusammen und laßt den alten läppischen Parterbader falien !“

Kaliski bemerkte: Die Ausführungen Kautsky3 bieten dém Gegnern weiteste Angriffsflächen. Die Grundlage des Wirlschasts» lebens ist die Produktion. Wenn dagegen ter Einwand erboben wird, daß der Arbeiter zugleich auch Konsument ist, so i} dies wohl ris, Aber der Arbeiter, der \{ha}t, bildet die Grundlage alles wirt schaft- lien Lebens. Der Produzent ist also, wirtshajtlih und etbiscz ge- sehen, der Träger unseres ganzen Volkslebens. s

Am Nachmittag forderte S ch ul z e - Hannover (Soldatenfraltion Sozialisierung der Miülitärindustrie. Die fäbigsten Köpfe der Unteroifiziere ‘und Mannschaften sollten in leitende Stellungen de- rufen wetden. Alle Kriegsgewirne hätten ‘von rorhherein eingezogen werden müssen. F l üg el (Demokrat) ertlärte: Wenn die Regierung; nur zögernd an das Problem der Sozialisierung -herangeht, so sehen wir darin nit einé Ünterlassungsslnde, sondern ein tiefgehendss voikswirts{aftliches Verantwortungsgefühl. Wir sind nah wie vor gern bereit, soweit wir es für gut befinden, mit Ihren Genossen an dem großen Weike mitzuarbeiten und das nene Haus auf da Trümmern aufbhauen zu helfen. Hilferding(U.Soz.) bemerkte: Win fordern von der Regierung die \bfortige_ Jnangrisfnahme der Sozia- lifierung. Kautsky sagt felbst, daß die Massen nicht warten wollen. Fb bitte Sie dahér dringend, ten Antrag über die sofortige Fommunalisierutg anzukehmen; denn ur diese tann uns den Frieden, den wir brauchen, und den Neuautbau unseres Wirt|chasts- lebens bringen. ;

Die vorliegenden Anträge über die Sozialisierung und der Schul» antrag wuden einstimmig angenommen und dem neugewählten Zentralrat zur weiteren Behandlung überwiesen.

Rich mann erstattete darauf Bericht über die Arbeiten der Kommission, welche die Abschasfung der Soldatenräte bei den Armee- fo1ps zu behandeln ‘hatte. Der- Kongreß beschästinte sich weiter

mit den Anträgen zur au3wärtigen Politik. Ein von den beiden sozialistischen Fraktionen einge- brachter Antrag verurteilt die gegenwärtige auswärtige

Politik der Negierung, insbefondete die Politik, die Deutsch- land ‘in Verbindung mit Frankreich: -und- Belgien : und in einen Gegensaß zu England und Amerika bringen wolle. Die Polenpolitik wird als verfeblt bezeichnet, die fofortige-Einstellung der Feindfelig- téiten gegén Nußland und der Rücktritt Erzbergers von der Waffen« tillstandsfommission gefordert. Den Antrag begründete Dr. R of en- feld - Berlin (U. Soz.). Kalis ki (Soz.) trat-der Politik entgegen, die das deutsche Volk in einen Gegeñ)aß zu Frankreich hineinhepe. Der Demokrat ‘Dr. Michaekis stellte “sich auf den Boden des Nölkerbundes und“ will auf eine Abstimntung“tn Elsaß-Lothringen nicht verzichten. Dem Ausland müsse man das Bild" der Cinigtett zeigen. ; i j f Mit den Stimmen der beiden \ozialistischen Parteien wurde der erwähnte Antrag angenommen; ein Antrag der R änf Abberufung aller Friedensverttreter, die dür thre Kriegspolitik Bloß- gesiellt wären, besonders des Reich8ministers Dr. David, wurde abgelehnt. Etinstimmig angenommen wurde ein Antrag auf schleunige Veröffents lihung des Afktenmaterials über! die Vorgeshihtè des Krieges, dis von den ‘Unabhängigen gegebene Anregung [dex „Entsendung etner Kommission nach Nußland zur Prüfung der dortigen Zustände deu neuen Zentralrat überwiesen.

Vor der Abstimmung über diese Anträge besprah C ohen - Reuß die Rechtfertigungéschrist des Ministêrs* Erzberger, die den wesentlichsten Teil seiner Anklagen“-nur bestätige, Dr. Dr ie sen von der Waffenstillstandskommi\sion wies den Vorwurf zurü, daß Minister Erzberger dus deutsche Volk in der Frage der Lieferung landwirtschastliher Maschinen absichtlich irregeführt habe. Er be- tonte, daß die Waffenstillstandskommüiision fofort nah ihrer Rückkehr nah: Berlin die in der Presse zum Ansdruck gékommene falshe Auf fassung berichtigt habe, als ob Frankreich die Lieferung der in unerer Landwiris{aft verwendeten landwirtschaftlihen Maschinen verlanat hätte. _ Dann erfolgte die Wahl des Zenkrälrats. Nichard Müller verias folgende Bedingungen, unter denen die Unabhängigen sich an einer Wabl beteiligen wollten: Der Zentralrat ist die höchste Sustanz aller Arbeiter: und Bauecnräte. Er besteht aus 28 Mit- gliedern. Bei der Wahl sind alle Teile des Landes zu berücsichtigen. Der Zentralrat hat die Aufgabe, das werktätige- Volk in einer Yäte- organilation zusammenzufassen, um mit deten Hilfe die Sozialisierung vorzubereiten und durchzuführen. Sobald die Arbeit des Zentralrats einen gewissen Abschluß ‘erreicht oder Hemmungen erleidet oder die Hälfte der Mitglieder es verlangt, ist sofort ein Nätekongreß ein- zuberufen. Diese Bedingungen wurden gut geheißen, der Antrag der Unabhängigen dagegen auf gleihmäßige Zusammenseßung des Zentralrats aus beidèn sozialistishen Parteien mit 91 gegen &1 Stimmen abgelehnt. Da die Mehrheitspartei fh auc gegen die Nerbältniöwahl“ erklärte, beteiligten! fich die: Unabhängigen an der Wahl nit. Es ging dann der rehtsfozialistische Vorschlag durh, nur’ 21 Size im neuen Zentralrat zu besegen und Keben den Unabhängigen - freizuhalten. Gewählt wurden 16 Mehrheitssopialisten, darunter Cohen - Neuß, ferner ¡wéi Mitglieder der Soldatenfraktion und von den Demokcaten Lehrer Flügel - Berlin, voi dêèn Bauern unv Landarbeitern Johannsen und Getwerkschäftgsekretär W e is » brenmner- Duisburg (Christl. Gewerkschaft). Im Au- {luß daran wöhlte ‘der Kongreß: den'vorläusigen Neichs- sold&tenrat (9 Mitglieder).

Nat(dem Kal iski erklärt hatte, daß die Mehrheitspartei mit allen ihr jur Verfügung stehenden Mitteln die Angelegenheit Lede- hours betreiben werde, wiirde der“ Antrag Kaliski auf Ueberweisuvg aller noch unerledigten Anträge an den Zenträlrat angenommen. Dann wurde der Kongreß “mit einer Schlußtede des Vorsißenden L! und mit einem Hoh auf’ den menschheilsbefreiendén Sozialismus geschlos fen.

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Das Jnkrafttreien der von der Reichsregierung erlassenen Verordnung vom 4. April 1919 über den Eintritt der Frieden s- agehührnisse für A ENO und Mannschaften dés bisherigen stehenden Heéres ist laut Meldung: des „Wolffschen Telegraphenbüros“ vom 11. April auf den 1 Mai d. J. ver-

schoben worden.

Obgleich die Frist zum Umtaush von Wechselstemwpel- marken älterer Art bereits am 31. Dezember 1918. ah- aelaufen ist, gehen dem Reich8poslministeriüm, wie „Wolffs Téêlearaphénbüro“’ mitteilt, ‘aus Handelskreisen viele Anträge auf Umtausch zu. Da die festgesegte Umtäusthfrist auf einen Veschlusse des Buündedrats beruht, ist das Neich#post- ministerium nicht in der Lage, berärtigen Anträgen zu entsurechen: i |

Um mehrfach hetoörgetretenen Hweifeln begegnen, wird von gzuständiger Stelle darauf hingewiesen, daß zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die“ Kréistagswahlenu, soweit diese unmittelbar dur die Urwähler vorzunehmen find,

feine höhere Zahl von Unteischriften als 15 verlangt werden darf. Avch ijt besonders barauf hingewükt worden, dok bei der Bestiromung®der Wahlräume und derx Bestellung der Wahls- vorsteher unparteiis{ch vorgegangen wird.

Vayexrn,.

Die Münchener Garnison hat om Sonntag in den erfien Morgenstunden eine Proklamation ‘in München an- E in dex es dem „Wolfsschen Telegraphenbüro“ zus oige heißt: j

Die gesamte Garnison Münchens in Verbindung mit den um das Wohl .und Wehe des Proletariats besorgten Vollsgenossen hat heute nat den Zenträlrat für abgeseßt erklärt. Heute Werden die A.- und S. «Hüte. zivecks. Stellungnahme - zur «alten jozia- listischGen Megierung verfammeltk. Arbeiter und Soldaten! Chr- geizige, landfremde Alita!’oren, die nux ihre eigennüßige Politik verfolgten, häben unter Vorspiegélung der vollzogenen Einigung des Proletariats ihre \elbstsüchtigen Zwecke verfolgt. Leuten wie Lipp und Wagner hat man Euer Geiczick anvertraut. Lipp hat Eisner deñunziett, Wagner die belgisGen Arbeiter verraten, Héêute eht München, abgeschnitten vom Lande, allein da. Es gilt ‘Unsere Rettung. Daher unterstüßt die gesermäßige Iegierung, die Ruße \chGafft, - Arbeit und Brot. Lébensmitielzüge steben für München bereit. GSichert Euch “vor der Reaktion, ‘indem Jhr die sozialistische Negierung unterstüßt,

_ Die „Augsburger Neuesten Nachrichten“ melden über die leßien Botgänte in München: :

Am Sonntagnachmittag: fand eine Kundgebung lommunistiicher Arbeiter und Truppen“ auf“ der Theresienwitse' statt. Ju den ‘späten Nachraittagsstunden-unternahmen ‘hte Spartakisten* einen Angriff auf den Bahnhof, der von derersten Abteilung der republikanischen Schuß- truppe beseßt war. Auf den drei Stadtseiten tes Bahnhofes hättén fich allmählich bewaffnete Vassen der Noten Armee, ‘bes 1: Jufanterte- regiments und anderer Truppenteile angesammelt. Die Be!chießung des Bahnhofes erfolgte mit Gewehren und Maschinengewehren, wobei es zahlreihe Tote und Verwundete gab, inghesondere dadurch, daß die Passanten des Balbinhofplazes von: der Schktéßerei völlig überrascht wurden. Als der Avgiiff mit Maschtnengewehren keinen Erfolg vetspralß, wurden dret Pinenwérfèr aufgefahren. der Verteidigtti@ "des "Bahnhofs nüur Mafchinengewehre und a zur Verfügüng \tandén, toar ihre“ Lage durch die

ätigteit der Minenwerfer R M geworden. Gegen 10 Uhr arfolgte der allgemetiè Sturm äuf den Bahnhof, bei dein es den Angreifern gelang, in den Bahnhof eirizudringen, worauf die Be- faßung, die unter der Beschießung {wer gelitten hatte, ic er- geben mußte. Im Triutnbhzug wurde der Baähnhofökommandant Asc{enbrenner die Neuhausersträßé hinaufgeführt, um angebli) er- {ossen zu’ werden. Ihn ‘der Naht wurde in kurzer Folge die Stadt- fommandántur, tas Hauptquaitièr ter Republifanischen Szußtruppe, sotvie die anderen öffentliWen Gebäude Münchens und die Kasernen Pon der Nepublikgr ischen“ Schußtrupbe beseßt. Gañz e MEA war estern früh in den Händen-der Spartakisten. Der Weneralstreik wurde erklärt. Der Bähnhoftplaß wär von Mann- schaften der Noten Armee abgesperrt. In der Stadk war verhälthis- mäßige Nuhe. Der Zugveikehr ist eingestellt.

Der Augsvurgex Korrespondent des „Wolffschen Tele- graphenbürós“ fügt hinzu, zuverlässtge Nachrichten seien hèei'dèm Mangel’ an jev& Verbindung mit München nicht gu erlangen. Dèr N- ‘und S-Rat erklärte * auf Anfrage, leine Kenntnis über die Vorgänge in München zu haben.

Der Augsburger Arbeiter-, Soldäten- und Bauernrat hatie einé Maásseñversamtilung einberufen, um zur Rätcrxepubl#k Stéllung nehmen. Eine nach Tausenden zähleide Menge hatte sich eingefunden. - Vier Gewerischasts- führer unh Arbeitérräte begründeten die Unmöglichkeit der Yuf- rehterhaltung der Räterepublik und teilten mit, daß eine Augs burger Far uung in Bamberg mit der Regierung Hoffmann verhandelt labe, die folgende Bedingungen stellte: 1. Die Augs- burger Parteigenossen sind bereit, den Beschluß auf Anu an die Näterepublik rückgängig zu machen. 2) Sie sind béreit, auf die Ausübung dex Pressezensur ‘uüd die Festnäßme * von Geisela zu verzihten. 3) Der Magistrat und das Gemeindes follegiuma’ werden wieder in“ ihré bisherigert Nechte eingeseßt. Die Einrichtung dex revolutionären Bankräte wird aufgegeben und dem Beschluß der Regierung auf? Errichtung! einer Volks wehr auf neuer Grundlage unter der“ Konttolle ‘einer Re- gierungsstelle zugestitnra!. Die Forderungen kämen ‘eiter un- bedingten Kapitulation gleich, aber die Macht“ der Tätsachen losse keine Wahl zu. Die Forderungen wurden mit ühéer- wältigender Mehrheit angenommen.

Sachsen.

Nach Meldungen des „Wolffschen Telegraphenbüros“ sind bei den ÜÚnruhen am Sonnahend zwei Personen getötet und zehn \{chwer verleßt worden. Die Leiche dés ermordeten Ministers konnte bis jeßt niht aufgefunden werden. Die von der Reichsregierung zur Aufrechterhaltung der Ordnung ents sandten Truppen sind eingetroffen und in der Umgebung von Dre3den untergebratht wotden. Jt Dréèsden hectschte gestern vollkömméne Ruhe: /

Vaden.

Bei dec vorgestrigen Volksabstimmung wurde die Verfassung lout Meldung: des „Wolffschen Telegraphen- büros“ mit 355 000 gegen 20 000 Stimmen? angenonnnen. Für die Fortleuung der. Nationalversammluná als: Lardtag stimmten 355 000, dageaen 21 000. Die Bezirke “Kehl. und Konstanz fehlen noch. Die Stimmbeteiligung -betrug| 30 bis

Prozent,

Braunschweig.

q Braunschweig dauèert der Geteralstreil an. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ beriätet, haben die Unternehmer den Streikenden die Forderung gestellt, die Arbeit am Montag

wieder aufzunehmen, ' widrigenfalls sie ihre Betriéhé bis’ acht

Tage nach Ostern géscchlossen halten würden. Die Vertreter der streikenden Arbeiter haben daraufhin beschlossen, im Generalstreif zu beharren. Der Beamten- und Bürgerstreik dauert ebenfalls unverändert fort. Dem Beamtenstreik haben sich am Freitag au die städtischen Beamten angeschlossen. Jn einer vom Orts- arbeiterrat einberufenen Versammlung erklärten die Delegierten, daß der Streik solangè dâuern ‘werde, ‘bis die Arbeiterschaft den Generalstreik beigelegt habe. Die ebenfalls in den Aue» ftand getretenen Postbeamten hielten unter freiem! Himmel eine Versammlung ab, um öffentlich festzustellen; weshalb sie in den Streik getreten sind. Als Gründe wurden ‘angégeben: dia Vergewaltigung des Vorstehers des Nam Bes drohung eines Unterbeamten mit dem--Revolver durch Leute der Arbeiterwehr und die -gewalisame Gntfernung eines Unter- beamten vom: Bahnsieig. Die Versammelten erklärten ihre Volidarität mit den übriaen Beamten und lehnten jede Ente handlüng ab. e Streik wülirde nicht eher beigelegt, als bis der Generglsireik abgebrochen wixd, ee

Sachsen-Coburg-Gotha.

Jn der geftern vormiltag în Gotha hegounenen gemein- samen Sizung der Lavdesversammlungen der Frei- staaten Coburg und Gotha wurde, wie „Wolffs Tele- graphenbüco“ berichtet, der Entwurf eines Staats- vertrags über die Verwaltung der gemeinschaft- lihen Angelegenheiten der beiden Freistaaten angtriommen. Jn §- 1:-wird: gesagt? „Die: Freistgaten : Coburg Und Gotha regeln {hré Angelegenheiten unabhängig voneinander dur die von’ ihnen ‘bestlnimten “Orgäte, insbesondere bestimmen sié selbständig über ‘ihre kükiftigen staatlithèn a ui bie ihrer Gebietsteile.? Jm “weiteren Deilé des Staciisbéxtrags find die gemeinsamen Angelegenhei!en “geregelt, “die föläntge gu gelten haben, bis nah der Réichsvétsassung’ beide Staaten ais ein Staat’ zu geltèn haben. : i S

Großbritannien und JFrland.

Der Premierminister Lloyd George is gestern abend aus Paris in London eingetrofsen.

Frankreich.

Der von der „Agence Havas“ veröffentlichte Bericht über die diplomatische Lage wiederholt und ergänzt. die Angaben über die Regelung der Saaärfrage dahin, daß Frankreich das dauernde Eigentum an den Kohlenbergwerken haben wird und daß die fiauzösischen Gesehe dort maßgebend sein werben. Deutschland wird verantwortlich bleiben' für alle mit Bezug cuf “die Bewolsnér des ‘Lattdes' eingeaartgetèn Vêrpflichtungen, foweit ihre Rechte“ nicht “durch “das französische Geseg - anerkantii. wérden. Frankreich soll die Polizeirehte ausüben, die Staatshoheit ber dem Vöiker- bunde zustehen, der die: Berwaliung, des Gebietes einer Axt Direktorium wvón fm “Mitgliedern, nämlich éinèm Ländesangehörlgen, tivem“ Franzosen “und dret vom Völkerbunde * zu "Ernknnenden, übertraßen wird: Die Ein- wohnér bes Saargebieis wérden älle ihre politischen Rechie auf Wahlen zu örilichen Körpetschaftèn behalten, aber Téine Abgeordneten in das deutsche Parlament senden. Diejer Zustand soll 15 Jähre dauern, hach deren Ablauf die Einwohner das Recht haben: sollen; über ihré weiteren politischen Verhältnisse dur Volksabstimmung* entscheiden. Fall@ sie den Willen äußern, uniec der Verwaltung ihres Heimatlandes zu bleiben, wird Deutschland Frankreih die Bergwerke aba kaufen müssen, welchès jest deren volles Eigentum als Ersay aller’ von -dém Feinde int rordfrarzösischen / Kohlen- gebiet angerihteten Schäübhen erhält; der dürch-Sachperstätidige festgeitellte Preis soll in Golb oder gleihwmürdigen Werten er- legt werden: Diess durchaus néuartige ‘Regelunig “yat ihren Ursprung ia der!’ Anwendung: der Grutidsäge ‘bes? Völkerbundes und entspricht einerseits den Grundsäßen-«der Alltierten, ing besondzre dem Selbstbestimmungsrecht der Völker; andererseits werden die materiellen Juteressen: Frankreichs auf diese Weise voll gesichert. Vou dem gestern bereits genannten Deckings- betrage von 125 Milliarden Franks werben 55 vH Frankreich zu- fallen, alles inGold, Rohstoffen, Waren oder marktgüñgigen Werken in Jahreszahlungen zahlbar, deren Mindesibetrag im Vertrage festgelegt werden wird" Deutschländ toird' die EntsWhädigungen und: Wiédergutimachiingen ues den Anschlägen erstattet, “dern es ‘ist ‘unmöglich, angesichts der Preisshwankungen für Nöh- sióffe ‘und Arbeitsleistunig jeßt hon eiten PVaushbetrag anzu- geben. Schließlih werden die Pensionen - der “französischen Militärpersonen, welche jährlich 4 Milliarden Franks erreichen, Deutschland zur Last fallen. Die Frankreich gegen einen neuen Angriff Déeu!schland# gewährten Sicherhéitén waren: von rieuem Gègenstand von Erörterungen des Nätes “der Vier, "der etne ráshe Erledigung déèr WUngelëgenheit * wünscht“ und" däher Sonntag“ Nachmittag lange géètagt hat. Der französiscje Standpunkt in dieser Hinsicht ist sehr einfach. Jn militärischer Hinsiczt wird das: linke Rheinufer neutralisiert werden und Deutschland wird nicht! das Recht haben, dort Druppen und Festungswerke zu: unterhalten; mit ‘einem Wort, kein Mittel zu eitiem strategischen Vörgehan. "Jn politischer Hirtsicht “bleibt die Souveränitöt Deutschlands unangetastet. Diese“ Art einer militärischen Servitüt 1" zeitlich " ni{ht H Die ‘tat- sächliche Besegung der “Rheinulinie wird, wie \cheint, aussciließlih durch fránzösishe Truppen gesichert werden, welche diè Brückenköpte. und: die Eisenbahn- knotenpunkte besegt halten werden. Schließlich ist auf dem reten Nheinuser’ die Vildung eines nenên militärisch neu» tralen Abschnities in? einer ‘Breité’ von°50 km’ zu erwarten. Diésé* létte Milßnahme" ëbensö' wiè die’ Besezung* der Nhein- brüden 5 núr zeitweilig und“wird" nur 15 Jühre dauern. Sie wird in“ Krast“ bleiben während der Ausführung" der den Geutschen auferlegten finänzielen Verpflichtungen. Unsere Truppen wérden \taffelweis entsprehend- den geleisieten Bahlungen zurückgezogen werden. L Uh. i

Der Vertrag wird noch die Möglichkeit geben, die Gin- \hränkung der deutschen Nüslungen und die Begrenzung des Krieg8materials zu kontrollieren. Alles. dieses wird nicht: miv durch die Liga der Nationen, sondern durch die Bündnisse zwischen den großen Mächten gewährleistet werden. Die West- grenze Deutschlands üñnd die Linienführúng der Ostgrenzen ist geregelt, éinschließlih der Danziger Frage, für welche! die“Ent- {eidung im Prinzip on festgelegt ift. Die Frage der Etik- \hädiqungen ist * in ihren Gruridzügen {on gelöst: Die rédaktionells afung schreitet“ fort. Jn jeder Hinsicht i nan, im Verlauf dieser Woche mit den“ Fragèn, ‘die’ Deuisch- land’ angehen, abzuschließén. |

Spanien.

Nach einer Reutermeldung hat das Kabinett sein Ent- lassungsgesuch eingereiht.

Asien.

Nach dem Reutershen Büro berichten Telegramine des Nizekönigs von Fndien, daß am L NOR (n Lunjas (Füuf-Stromland) und in Bombay Unruhen stattgefunden haben, die auf Agitatión gegen die Aufruhrgesezvorshläge urüc{zuführen sind; i Nmritger kam es fe t ri \ammenfläßen, wobei fünf Guropäer und dreißig Aufrü

eistet wurden. VKruppetn ftellten bie Orduung wieder h. dn Ahmedahad Lie der Mob verschiedene“ x int Bränd. uh dort sind einige : Todeoopfer zu békl

schossen die Druppèn auf dié“Meénge A E ree aen, | 29 Vemdiy fino gleigsalls Unruhen outacicóches, die Mx

Kavallerie unterdrüct werden. Die meifteu Geschäfte sind g& schlossen. Aus anderen Gegeuden Jndlens find feine Näay- richten „über Um uhen eingetroffen.

Atee: Die Unruhen in Aegypten beginnen, dem „Dgily Telegraph“ zufolge; religiösen Chârafier anzunehmen. :

Parlamentarische NachriŸteu.

Die deutsche N go ea Eg hat einen (9.) A E die Se e e ves Ao ge- büdet. Er seyt sich nach einer Meldung* des „Wolffschèn Telegraphenbüros“ ‘zusammen: aus dem Präsidenten der Nationalversmaluna, den“ drei Vizepräsidentert? der Naliortál- versammlung ‘Und’ 28 Mitgliedern äller Parteien: rern (Zentrum), Vöksigender, Schulz - Ofipreusfen“ (Soz), fl vertretender Votsipénder; Dietrich-Potbbäth (Deutsänattonal), G Oi rat); S óztäldemokräten: Kräßia, Löbe, tolfenbuhr, Müller-Breslau, Frau Röhl: Cöln, Fräu Schillivg, Schumann, Dr. Sinzheimer, Stock, Vogel, Wels, Zentrum: Ehrhardt, Groëbet, Dr. Heim, Dk. Mäyer-Schwabèn, Dr. Spahn, tiniborn; Demokraten: Falk (Schriftführer), Dr.-Hermänn- dseñ, Dr. Quidde, Freiherr von Richthofen, Dr. Wieländ; Deutschnationale Volkspartei: Krout (Schristführéx), Dr. Graf von Posadowsky-Wehner, D. Traub; Deutsche Volkspartei: Dr. Stresemann; Ukabhängige Sozial- demokraten: Geyer-Léipzig; Haase-Berlit.

Statistik und Volkswirtschaft.

Zur Verteuerung wihtiger Lebensmittel und Haus- bedarf artikel in Frankrei.

Die Einkaufs8genofsenshaft der französisch.n Gastwirte hat im SFanuar d. F. über die Verteuerung verschiedener Waren, die 10 Febenéunterhalt' unentbehrlich sind, eine Uebersicht aufgestellt, - dexen Ergebnisse im „Matin“ mitgeteilt werden. Wie diesem das „MReths- arbeitsblatt*” entriimint, ist der Preis der Koble für den Küchen- gebrau-von 42 Ft. für 1000 kg im Jahre 1914 auf 180 F L:S. 1917, der Préis von 1 kg” Kerzen von 0,o0 Fr. ‘i: J-.1914- auf 4 Fr. i. J, ‘1918, ‘der vont 1 kE Filetfleisch von 4-Fr. i. J. 191% um 10 Fr. i. J. 1918, für Kalbfleisch: von-1 Fr. auf: 5,80 Fr. üb für Hammelfleisch von 0,65 auf 1,60 Fr. i. J. 1918 gestiegen. Der Preis von 1 kg Zuder erböhte fi von 0,16Fr. im Jahre des Krieggausbrus@s auf 2,10 Fr. Die entsprechende Menge Zucketwaren stieg im Preise von 2,76 auf 9,10-Fr. Der Preis von 1k Erdnußöl stellte 1914-auf 1,15, 1918 auf: 7 Fr.; 1 ‘1 Weinessig, kostete bei; Kriegs ausbruG 0:45; am Gnde des:Krieges 3 Fr. 7 der-Preis-/vhn-1 rae stieg in- der- gleichen Zeit von 0,24 auf 1 Gr Der-Preis! von: Fischen (colin) hat sid bon 1,2 Fr für -das Kilogrämm- auf ?7-Fb.her- teuert; der Preis von 100: kg Muscheln echöhte si von 9 auf 120 Fr, Seife ist von 85 Fr. für je 109 kg auf 850 und 400- Fr: im- Preise gestiegen.

raa p Ap

Neber die Grhöhung der Landarbeiterlöhne in Frankreich von 1914 big 1916 und in England

vou 1914 bis 1917’

ibt die „Internationale Agrarökonomishé Rundschau“ -(8. FSaßrg!, La 9/10) auf Grund“ einer Umfrage ‘des franzöfiscen Landroirt- \chaftsministeriums, deren ‘Ergebnisse in „La Main doeubre ‘agrieolt? (adra: 14, Nr. 216) vetöffentliht find, und ‘nad dér: ¡Pabout

azette* (Bd. 25, Nr. 7) eine Zusammenstellung, deren Hauptzablen im „Reichsarbeitsblatt“ wiedergegeben werden. Danach haben ch die Durchschnittslöhne der Acbeiter ohne Bekbftigung für ganz Fr ankreich von 3 43-Fr.im Jahre 1914 auf b, Fr. im: Jahre- 1916 erhößt. Die: Durchschnittslöhne der“ Kost empfangenden- Arbeiter*: sued vin 2.18 auf 3/62 Fr. gestiegen. Die Durchschnittserhöhutig ber? Arbeiiß- lóhnebeträgt von +1914 bis 1916 bei den Löhnen“ ohne Kost §0 »H, bei dea Löhnen mit Kost 7,6 vH. Die dnrchs{nittlihé" Abnahine der Axbeiterzahl in der gleihen Zeit stellt fi auf: 58: pH, die-dêr Arbeitsleistung auf 30 vH. În Großbritännie n sind? die stärksten Lohnerhöbungen in der Zeit von Januar 19147 bis Ianuax 19147, in- den Grafschaften Durham; Flint und Merionèth cYo! t. Sn - Durham’ {tellte sich dec: duïchscchnittliche“ bre Wochenlohn für ‘die: gewöhnlichen Landarbeiter ohne: Kost 1914- auf 20 \h.-9 dund’ stieg bis* 1917 auf ‘28 h. 10 d.; in Lancashire erhöhte? fich ‘der Lohn von 20 h, 6! d. auf 27 sb: T-di in Flintshire wie in Merivonethshire von: 17 \h. 9- d. ‘auf 26 sh. 3 d: Nur in 7 Grafschaften von Gngland und Wales? hat: die Erhöhung des: Wochenlohns- weniger als 5 sh; betragen. Jw 30 Grafschaften bielt sie sich zwischen: 5 Und 7 sh.7 in: 13 Grafschaften überitteg: sie 7 h. Außer: den wöchentlichen Bargeldlöhnen simd'auch “die Neben einkürfte gestiegen. Gbenso’ mußten die Säße für Affortiöhne: mid die Zuschüsse für Grritearbeiten gesteigert werden: ;

S

Sur Arbeiterbewegung.

Gine Kbordnuag der aus&ständigen FSerliner Bankangestellten* ist, wie der Berl: Lokt-Anz!* bertietët, gestern nah: Wei mor abgereist, um mit demn R éi-h arx bie its- minister Bauesc Verhandlungen über die Beiléqung“ves Auk- standes -zu führen. Heute sollte sich ferner eine AborVnun der Bankenvereiwigung zur gleihen Zweck® na begeben. : Die* Streikführer der Artgestellten* denken?an den" Srl eines “,Nötgeséges* ‘ivegen des "Mitbest immung Er eFt es Au: Vertreter des Verbandes Berliner tall industrieller sowie des Arbeitgeberverbandes des Ginzelhandels8 Berlins begeben |ichnach Weimar. Bei den Ginigungsverhandluhgen- im Ausstand' der Angeéstellten dtr Berliner Banken uud der Berlinér Metall- industrie vor dem Berliner Volljiugs8rat gaben, wie dasselbe Blatt berichtet, die Vertreter ‘des Verbäa&udes der Metallindustrtiellen folgeide Erk lärutg ab: „Die Vertreter des Verbande® Berliner Metallindustrieller sind “in der Uge ‘und bereit, ‘ihré grundsäglihe“und- bindende Erklärung: zU der Forderung des&:-MitbestimmungsreWhtes bei Kündigungen undEnk- laffungen abzugebén. Der Ausschuß “ist berechtigt, bei! Kündkgungkn von Angestellten ‘mit einém! Gehalt voin wenigér als ‘10 0006 Giÿ- spruch: zu * erheben: © Der“ Angestelltehaus\{uß“ ist “ferner “he- rechtigt, der - Kündigung zu! widerspre{hen, wenn wichtige Gründe ihr entgegeitstéßen, oder wenn die Entlafsurig eine unberechtigte- Härte erscheint. Ist ein *Einvernehnier niht zu“ erzielten, so‘*hat dér E a E E “it- scheiden. ‘Zu!tber* Forderung des Eitispruch8rech{ts béi Einstellungen woird-emvfohlen;, dié Erledigung “dieses PunkteF einer paritütts{chè Kortmission zu überzeben:“ Heute votinittag sollten die Obtfännkr den‘ Angestéllton der ‘aus\tändigen“ söwohl wie ver bisher n *ni&t Rae v Mtdo eien (S O E

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