1919 / 106 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Minñisiorium für Wissenschaft, Kunst und S A

_ Der bisherige Kreis\{hulinspektor Templin, zurzeit in Pôölig, ist zum Seminardir ektor ernannt worden; ihm ift das Direkiorat des Lehrerseminars in Pölitz verliehen worden.

Der Hilfsbibliothekar Dr. Lelbach an der Unioersiiäts- bibliothek in Breslau it in gleicher Eigenschaft an die Universitätsbiblio1h:k in Bonn versey1 worden.

Die Wahl des Direktors Dr. Schönbe> an der Real- schule in Schönlanke zum Direktor der Hindenburg - Oberreal- qule in Bromberg und |

die Wahl der Oberlehrerin Ziaja an dem ftädtischen Lyzeum und Oberlyzeum nebst Studienanstalt in Kattowiß zur Direktorin des städtischen Lyzeums in Beuthen O. Schl. ist bestätigt worden.

_ Bekanntmachung.

Auf Grund des $ 2 Absaz-2 der Bekanntmachung zur Fern- Haltung vnzuverlä)siger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe i< dex Frau Paula Caspary tn Berlin, Müllrstraße 153, die Wiederaufnahme des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedgrfs gestattet.

Berlin, den b. Mai 1919. i

Lande8polizeiamt beim Staatskommissar für Volksecnährung.

Dr. Prokrang.

E

Bekanutmac<unsg.

Nuf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun Beg sonen vom Handel vom 23 September 1915 (NGBl. S. 603) abe ih der Frau Lutse Mieras, Berlin, Borhagener- strafe 7, dur< Verfügung vom heutigen Tage die Wiederauf- nabme des Handels mit Gegenständen des täglihen Bedarfs gestattet. Berlin, den 6. Mat 1919. Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksexrnährung. Dr. Pokranÿ.

r

BekanntmacGung-

Das dur Bekanntmachung vom 20. Dezember 1916 gegen den Kraftwagenbesißer Arthur Werth in Bromberg, jet in Danzig-Langfuhr, Johannisthal Nr. 18, geboren am 23. Sep- tember 18363 in Stettin, auf Grund des 1 der Bundesrats- verordnung zur Fer«haltung unzuverläisiger Personen vom Handel, vom 23. September 1915 (Neicbs-Gesehbl. S. 603) erlassene Verbot zum Handel mitt Kraftwagen und Autobedarfsartikeln dede ih hiermit auf. Die Kosten der Bekanntmachung hat Werth zu tragen.

Bromberg, den. 2. Mai 1919.

“_ Städtische Polizeiverwaltung. Wolff.

Bekanntmachung.

Meine Anordnung vom 16. August 19'8 über die Scbließun hes Hotelbetriebes des Gastwirts Karl Schayÿ wird hieidur aufgehoben.

Quedlinburg, den 29. April 1919.

Der Landrat. von Doetin<Ge ti.

BekanntmahGung.

Avf Grund des $ 1 der Bundesratsvero1dnung zur Fernbaltung

vuvzuverlässiaer Personen vom Handel vom 23. Septembèér 1915

(RGB! S. 603) ist die Mehgerei des Meßgers Heinz in Hor-

havsen ( Westerwold) wrgen Unzu verläsfigkeit im Handel vom 1. Mai

d. F. ab ‘auf die Dauer ven 4 Wochen ge \<l ossen worten. , Altenkirchen, den 30. April 1919.

Der Landrat. B u \ <.

Bekanntmachung. _ -Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverlässig-r Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBI. S. 603) babe i< dem Scharkwirt Kunibert Ullrich und seiner Ehe - frau Auguste Ullrich, geb. Müller, in Berlin, Grüner Weg 84, dur< Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuver-

lässigkeit in bezug auf diesen Handelébetrieb untersagt.

Berlin, den 2. Mai 1919. Landespolizeiamt beimgStaatskommifsar für Volksernährung. F. V.: Dr.Fal >.

Bekanntmachung.'

Auf Grund der Bekanntmochung zur Fernhaltung vnzuverläsfiger ersonen vom Pes vom 23. September 1915 (NGBI. S. 603) ndler Eugen Nichter in Berlin, Kastanien-

allee 90, dur, Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Geaenständen des täglichen Bedarfs wegen Un-

abe i dem

zuverläisigkeit in bezug auf diesen Handelöbectrieb untersagt.

Berlin, den 2. Mai 1919. Landespolizeiamt beim Staatékommissar für Volkgernährung. 4 J. V.: Dr. Fal>.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) habe i< der Händlerin Frau Anna Vollmann, geb. Lenke- wiß, in Berlin, Liebigstr. 2, dur< Verfügung vom heutigen Tage den pandel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuvéerlässigkeit in bezug auf diesen Handels-

Personen vom

betrieb untersagt. Berlin, den 2. Mai 1919, ) ‘Landeßpolizeiamt beim Staattkommissar für Volksernährung. F. V.: Dr. Fal >.

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Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung l aper a slger 60

abe ih dem Schankwirt Hermann Schulze und seiner Chefrau Chausseestr. 22,

mit Gegen- ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlä)sigteit in

Ponen vom Handel vcm 23. Septémber-1915 “(RKGBl.

Luise Shulze, geb. Haney, in Berlin dur< Verfügung vom heutigen Tage den Handel

bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 3. Mai 1919.

Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung. Dr. Pokran gy.

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Otto S{6uhmacher, Breslau, iee un

Futtermit1eln aller Ari wegen Unzuverlä!sigkeit untersagt nnd die Schließung seines Geschäfts angeordnet worden.

Milhe!mstr. 173, ist jeder Handel mit Lebens-

. Broólau, den 3. Wat 1919.

babe ih dem Anton Kutsch, hierselbst, Klosterstraße 47, den Handel mit Lebdens- und Art und Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie

die Vermittlertättigktit hierfür untersagt.

furter Ms Nr. 47, wohnhaft, ist dur< Anordnurg vom heutigen

Tage gemä l , : der Handel mit Vieh jeglicher Art, Fleisch und Fleisc-

waren wegen Unzuverläisigkeit untersagt worden.

R

Bekanuimaqchung. Auf Grund der Bundesratêverordnung vom 23. September 1915

Futtermitteln aller

Essen, den 5. Mai 1919. j Die Städlische Polizeiverwaltung. J. A.: Dr. Helm.

Bekanntmachung. Dem Fleischermeister Ferdinand Neumann, hier, Frank-

der Bundesratsverordnung vom 23. Sep1ember 1915

Forst (Lausitz), den 7. Mai 1919. Die Polizeiverwaltung. J, V,: Gründer, Bürgermeister.

eimar metmn t

Bekannîima@hung: “S

Auf Grund der 88 1 und 2 der Bekann1mochung des Reich3- fanzlers vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzu- verlässiver Personen vom Handel (Neibs-Ge|eybl. S. 603), wird dem anfwirt Paul Altmann sowie seiner Ehefrau, Pauline

. Fiedler, der Weiterbetrieb der Schankwirt- | aft „Kaiserede“, Funzstraße 8, hierselbst, von Mittrooch, en 7. Mai 1919, ab bis i weiteres untersagt. Kosten, die dur diese Verfügung und ihre Veröffentlihung entstehen, hat Herr Altmann zu tragen. Hirschberg i. S<l., den 5. Mai 1919.

Die Polizeiverwaltung. Dr. Nickel t.

(Forisezung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nicjtamfliches, Deutsches Net eh.

Vreufien Berlin, 10. Mai 1919.

Jn der am 9. Mai uyter dem Vorsitz des Vertreters des Neichsministerpräsidenten, Reichs :1nisters der Finanzen Dr. Dernburg abgehaltenen Wolisipßung des Staaten- ausschusses wurde beschlossen, dec Einbringung des Enl- wurfs eines Eibschaftssteuergeseßes sowie des Entwurfs einer Kleingarten- und Kleinpach!landordnung an ‘die verfassung- gebende Deutsche Nationalvetsammlung zuzuslimmen.

Der Ausschuß des Staatenaus\chusses für Handel und Verkehr sowie die vereinigten Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesert und für Justizwesen hieltén heute Sißzungen.

Fm Auftrage der britischen Regierung ersuchte der englische Vertreter in Spaa laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen- büros“ am 22. April die deutsche Regierung um die Hfortive Wiederherstellung der Lage in Libau, wie sie vor dem Staa18- sireihh gegen die lettishe Reglerung bestanden habe. Dieser Staatsstreih sei von den Deutschen ausgeführt worden. Die letiis<he Regierunz solle vollständig wiederher- gestellt und ihr gestáttet werden, in jeder- Weise ihre Pflichten als regierende Staatsmaht zu erfüllen, einshließli<h voller Freiheit in bezug auf Einstellung lettis<her Truppen.

Deutscherseits rdurde auf diese durch ni<ts begründete Anschuldigung erwidert, die veutshe Regierung mische sich in die innerpolitishen Verhältnisse von Lett- land nicht ein, könne aher auch ein Recht einer anderen Regierung auf eine solche Einmischung nicht anerkennen. Gegenüber dèn Behauptungen der englischen Note stelle sie feft, daß deutshe Truppen und Behörden keinen Staatsstreich gegen die lettishe Regierung ausgeführt und an einem solchen sih au< nicht beteiligt haben. Der in Libau vollzogene Régierungs- wechsel sei na< den bisherigen Ergebnissen der alsbald ein- geleiteten Untersuchung das Werk der einheimischen Bevölkerung.

Am 5. Mai 1919 übermittelte der General Nudant dem deutschen Vorsitzenden in Spaa folgende englishe Antwort- note Balfours:

Herr Balfour übersendet am 4. Mai seitens der alliterien und assoziierten Regierungen folgendes Telegramm zur Kenntaisgabe an die Deutsche Waftenstillstantskommission : /

Dem dur die Note vom 22. Aptil seitens des Generals, Chefs der briti\<hen Missión, den Deutschen unterbreiteten Ersuchen ist in einex Weise Genüge gcsceben. Andererseits hat

1. die lettis{e Regierung no< ni<t wieder anfangen können zu arbeiten, da die Minister dur balti\he Wachtposten von dem Truppenkörper des Barons von Manteuffel und infolge des seitens des Generals von der Gol geübten Widerstandes in thren Häusern festgehalten werden. '

2. Die von dem General von der Goltz gegebene Auékunft, daß den let1is<hen Soldaten entwendete britische Waffen zurüderstattet worden sind, ist als fals< erkannt worden, als die britische Militär- mijsion dieselbe richtigstelen wollte. i

Teilen Sie den Deutschen die Tatsaße mit und wiederholen Sie das am 22. April gestellte Ersuchen.

Außerdem geben Sie den Deutschen zu verstehen, daß jeßt ver- langt wird die unmittelbare Zurü>kberufung des Generals von der Golß und die Bezeichnung „Veutsche Hilfskräfte" für die deutschen Streitk. äfte von Latvia statt „Be- fsaßungsarmee“. Diese Aenderung der Bezeichnung \oll von der deutshen Regierung öffentlich angezeigt werden. . Vor Erfüllung dieser Bedingung werden keine Lebensmittel irgendwelcher «Urt für die deutshen Streitkräfte in Libau auszeschifft werden.

Auf diese unmögalichen Forderungen hat der Reichsminister Erz-berger« am: überrei<en lassen:

Die Note des Herrn Balfour vom 4. Mai hat der deutschen Feder, Veranlassung gegeben, eineut Untersußung über die jüngsten Vorgänge in Libau vorzunehmen und dabei die Einzelheiten des Inhalts der Note des Herrn Balfour eingehend zu berüdsichtiaen. Das Resultat der Untersuhung und die darauf /von der deutschen Negierung getroffenen Maßnahmen sind folgende:

1. Die deutschen militärishen Bebörden in Lettland weisen es no<hmals aus8drücfli<hzurü>, daß irgendwelche deutsche Truppen an dem Sturz der lettishen Regierung beteiligt tvaren. Es besteht vollkemmene Klarheit darüber, daß: der baltis<e Stoktrupp selbständig, willkürlich und unter Nicht- berüdsihtigung aller Verbardlungen setner “bältis.ben Landsleute ge- handelt hat. Von deuts<her Seite ‘witd keine Regterung in Libau gehindert, thre Nechte“ als regiérende Staatsm.cht aus-

vüben, Der Grundsay der Nichteinmischung in Ti Rére Angelegnhetten Lettlands wird von deut-

8, Mai 1919 in ,Spga , folgende „N ote

2. Der Frontaus\{uß in Leltland bat die Bedingungen des

Ultimatums der alliierten Mächte bezüglih der neuen Kadinelts- bildung angenommen. Die lettisde Regierung wird also au) dur baltishe Truppenköryer am Arbeiten nit gehindert.

3. Den lettishen Soldaten find die in der Note dcs Hern

Balfour erwähnten Waffen bereits zurü>gegeben worden.

4. Der Forderung, die Bezeichnung „Deutsche Hilfskräfte“ für die deutschen StreiTräfte statt „Besaßungsarmee“ anzunehmen, kann die deutshe Regierung niht nachkommen. Die Ynnatme dieser Forderung würde dazu führen, daß die deutsWen Trupven die Befehle der Entente dur Vermittlung eines von den Altierten ab- hângigen Kabinetts erhalten würden. i 5. Die deutsche Negierurg zteht vielmehr die gesamten Streitkräfte aus Lettland und Litauen in iet Frist zurüc>. Sie hat die vorbereitenden Schritte zur Herdbei- ührung einer Waffenruhe und eines fich daran ans<ließendtn affenstillstandes*mit. den gegenüberstehenden Truppen beret!s ein- geleitet. Die Zurückziehung wird in einem Zeitmaß erfolgen, dur

welches das dem Deutschen Reich gehörige Eigentum in Lettland und für die aus

ent- und

Litauen gesichert wird. Die Verantwortung der Räumung von Lettland und Litauen stehenden Folgen tragen die alliierten assoziierten Mächte.

Unter den von den Alliierten gestellten Bedingungen, unter ihren indirekten Befehlen können die deutschen Trvppen niht kämpfen. Und Deuischland braut zudem diese Truppen viel notwendiger in Westpreußen und Oberschlesien, um dort

nung in diesen Gegenden aufrechtzuerhaiten.

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Mit vier Noten, deren erste Mitte Februar, deren leßte am 3. Mai d. J. übergeben worden ist, hat die Deutsche Régierung dur< die Waffenstill[standskommission in Spaa die Entente gebeten, die Einwilligung zur Fahrt eines deutschen Dampfers von Libau nah Riga zwe>s Abholung der in Riga befindlichen Reichsdeutshen, Neu- tralen und sonstigen Hilfsbedürftigen zu“ et teilen. Drozdem in diesen vier Noten in eindringlichsier Weise darauf hingewiesen wurde, daß die Loge der Deutschen und sonstigen Hilfsbedüftigen in Riga eine ver- zweifelie ist und daß es unverantwortilich sei, diese Personen hilflos ihrem Schi>sal zu überlassen, ferner daß ein Nachteil aus dem Abtransport den Ententeregierungen unmöglich er- wachsen: fönne, hat die Entente, wie „Wolffs Telegraphens . büro“ mitteilt, auf die viermaligen driúgenden Vorstellungen überhaupt noch keine Antwort erteilt. Die Deutsche Regierung trägt sohin an der Verlängerung der Leiden der unalüdlichea deulschen und neutralen Bewohner Rigas keine Schuld.

Die deuishe Waffenstillstands kommission Berlin meldet, dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge, aus dem Bericht aus. Spaa u. à.:

Der General N udan t ertlärte im Namen der alliierten und assoziierten Regierungen, daß jeder Verkauf von deutschen Flugzeugen an das Ausland verboten sei, und verlangte die sofortige Mitteilung von Maßnahmen der deutschen Negierung zur Einstellung dieses verbotenen Handels.

Im Auftrage des Marschalls Foh teilte Nudant ferner mit, daß die Einrichtung direkter Züge zwischen Frankfurt und Darmstadt versuhsweise genehmigt worden sei. Die Züge sollen auf den Zwischenstationen des beseßten Gebiets nicht halten. Falls die Reisenden ein zufälliges Halten der Züge dazu ausnüßen,

eingestellt werden.

gehen, wie von zuständigerc Seite mitgeteilt wird, beim Reichs6- präsidenten und beim Neichsministerpräsidentén znhl- lose Telegramme aus allen Teilen Deutschlands ein, die dea entshiedensten Einspruch gegen die uns zugemuteten Ver- gewaltigungen enthalten. Alle bringen die Hoffnung zum Ausdru>, daß die Reichsregierung ke'nen Frieden annehmen

spräche. Der Reichspräsideat und die Reichsregierung sind außerstande, au< nur eiren Teil dieser Kundgebungen zu be- antworten. Keine wird ungehört verhallen. Der Reichs- regierung sind fie eine willlommene Stärkung für ihre. mit allen Kräften . geförderten Bemühungen, vom Gemwaltfriedea zum Verhandlungs frieden zu gelangen.

Der Provinzialaus\<uß der Provinz West- preußen hat an die Neichsregierunq, dem „Wolffschen Tele- graphenbüro“ zufolge, nachstehendes Telegramm gerichtet:

Der zu einer Sitzung heute versammelte westpreußts<he Provinzial- ausshuß hält unter dem Cindru>k der jedes Maß überschreitenden und den 14 Wilfonschen Punkten hohnsprehenden Friedensbedingungen an seinem wiederholt „betonten Standpunkt der Unverletlichkeit deutscher Lande fest „und

holen! Sein Todesurteil kann das deutshe Volk nicht unterschreiben. Der Hauptaus\<huß nationaler Arbeiter- und

angenommen :

In flammender Entrüstung erhebèn wir Einspruh gegen die ungeheuerlichen und entehrenden Friedensbedingungen der Entente. Der Friete, der Deuts<{land zugemutet wird, ist kein Friede der Gerechtigkeit, wie er in Auésiht gestellt wurde, sondern ein Friede beilipielloser Verelendung und Verstlavung, der das

érniedriaender Fronarbeit im Dienste seiner Feinde verurteilen, ja der völligen Vernichtung preivgegeben würde. Wir fordern die Regierung auf, in ihrer ablehnenden Haltung zu verharren ia einen folien Schmach- und Schandfrieden niemals zu unter- zeihnèn. i

im Alter von -82 Jahren Dr. Hermann geslanden hat. Freiherr von Stengel übernahm - die Leitung

gebrachte und | no<h ‘heute oft uoter seinem

Der Polizeipräfident. J. V.: Bartels.

scher Seite peinlich gewahrt.

Finanzgesey von 1904, das mit der Neuregelung der Usber [)

für alle Möglichkeiten gerüstet zu sein und Ruhe und Ord»

Seit ‘Vekanrtwerden der feindlihen Friedensbedingunaen

we' de, der den nun vorliegenden Bedingungen irgendwie ert:

erwartet von der Reichéregierung die Ab- lehnung dieses Gewaltfriedens. Mögèn sich unsere Feinde ihre Beute

Berufsverbände Deutschlands hat folgende Entschließung |

dieser Behörde am 21. Auauft 1903, nachdem er voher un-* untérbrochen, zuleßt als Staatsrat und fßellvertietender Be“ vollmächtigter zum Bundesrat, im bayerischen Staataädierst tätig gewesen war. Unter den in seiner Amtozeit als _Staäls sekretär des eben, das auf zur Einführung aelangten Gesen

um in der beseßten ‘Zone auszusteigen, soll der Zugverkehr wiever

deutshe Volk, hor allem aber die deutsche Arbeiters{baft, zu dauernder, :

*“ Der“‘Réichz minister * der- Finanzen „Dr.“ Dernburg „und die Beamten des Reichsfinanzministeriuums widmen dem ver- storbenen . früheren Staatssekretär. des Reichsschaßamts Dr. Freiherrn von Stengel folgenden Nachruf:

Jn der Nacht vom 4 zum 5. Mai verstarb in München

Freiherr von Stengel, - der 41/4 Jahre hindur<h an der Spiye des Reichsschayam!s

4

ist hervorzuheben, das auf sein persönliches Betreiben gzustnde Namen angeführte

mng i Matrikularbeiträge die finanzie i

zwischen Reich und Einzelstaaten ebnen f E die indes geseßgebung vom Jahre 1906, die ein Steigerung der Reiseinvahmen durch Neuetinführung oder Erhöhung ver- shiedener Äbgaben brachte. Der erfolgreihen Durchführung dieser und anderer Aufgaben," zu? der ihn die reihe Erfai, rung einer langjährigen Tätigkeit auf den Gebieten des Finanz- wesens Und des Etatsrechts besonders befähigten, hatte fich dey Verewigte mit aufopfernder Hiügabêë gewidmet, bis sein hohes Alter ihn, im Jahre 1908 veranlaßte, seine dauernde Ver- segung in den Nuhestand zu beantragen. Mit hervorragenden Charaktereigenschasten und Geistesgaben sowie mit umfangreichem Wissen ausgestattet, hat Freiherr von Stengel seines Amtes zum Yesten des deutschen Vaterlandes gewaltet. Der Veamteèn- haft gegenüber war er nicht nur der stets wohlwollende und gerehte Vorgeseßte. An ihrem Ergehen au< persönli in freundlichster Weise Anteil zu nehmen und für ihre Wünsche nah Möglichkeit einzutreten, war ihm Bedürfnis und Freude. Der Reichsminister der Finanzen und die Beamten des Rei 9s üs werden sein Andenken in hohen Ehren alten.

Die unterm - 29, Mai 1918 errichtete Reichs stel le deuts<e Rückwanderung und M Ende tand ‘ues wanderungs8stelle) ift zu emem Reichsamt für deuische Ein- wanderung, Rü>kwanderung und Auswanderung (Reichswan- deiungsamt) ausgestaltet worden, das dem Reichsministerium des Junern und dem Auswärtigen Amt unter stellt ist und von

dem Geh. Oberxegierungsrate Dr. Den geleilet wird. Jerungêrate Dr. Jung (Wilhelmstraße 71)

Baden.

Das' Staatsministerium erläßt eine E rklärung an das badishe Volk, in der: es- laut Meldung des „Wolff- shen Telegraphenbüros“ unter. anderem heißt: i “Keinem Volk der Erde hat je eine Vergéwaltigung gedroht, wie se die Friedensbedingungen darstellen. Nichts wird undersud)t gelassen werden, eine Milderung der harten Be- dingungen zu erreihen. Das deutsche Volk wird si< in dieler Schiksalsstunde ges{lossen hinter die Reichsregierung flellen. Wenn es nicht gelingen sollte, den Friedensbedingungen einen Inhalt zu geben, der dem deutschen Volke das Weiterleben als Volk mögli macht, dann werden wir vor die ernste Fragè gestellt werden ob wir uns dem Feinde beugen müssen oder ob nicht einmütig dieter Filedens\{<Luß zurücgewiesen werden muß. Vie weitere Besetzung von Kehl. durch die- Franzosen ist uns Badenern unerträgli<. Dem C Bere “d u i d wün1de dadur< ein tödlier A ; ir erheben laut Widersyr iesen Hoh [ das Selbstbestimmungsreht der Völker. T E

Vrauuschweig.

Die gestrige Sißung des Landtags wurde mit einer Insprache des Vorsigenden des Nats der Volksbeauftragten Dr, Zasper eingeleitet, ‘in der er im Einvernehmen mit dem Jeltestenaus\<huß und dem Rat der Voiksbeauftragten laut Vericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ u. a. sagte:

Wir begrüßen die Kundgebung der Ne:{sregierung mit Genug- tung und {ließen uns ihr vollinhaltli< an. Wir hoffen und vúnshen, daß es den deutschen Unterhändlern gelingen möge, die S A8 eo na ngen wesentlih güniiger zu gestalten. Ich

», as gan di inig i Rdifte Sustitnatie ganze Haus sih in diesem Wunsche einig ist. Oldenburg,

Die Verfässunagebende Versammlung nabm

; aestern nie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, ena d m der Regierung eingebrachte Erklärung zu den l Engen an: |

egierung und Berfassunggebende Landesversammlun io (aats Oldenburg find ers{üttert und empört über E Grebe atte gen, die ein rabsühtiger Feind uns auferlegen will und die E GIanbs Kne<tung und dauernde Ohnmacht erstreben. Sie er- N e \{ärsste Einspruh gegen den, angebotenen Vernichtungs-

| Hefsên.

Zu Beginn der gestrigen Sißuna der Volkskammer dah der Präsident Adelung eine Erklärung bezüglih des Jriedensvertrages ab, in der er unter dem Hinweis, daß fl allen Parteien ohne Ausnahme große Eotrüstung herrsche, ir Hoffnung Ausdru> gab, daß die Stimme der Vernunft M Der Menschlichkeit nicht ungehört ver hollen würde. Der g ilerpdsident Ullrich e'klärte, er wolle fesistellen, daß die erung mit dem Volke urd mit den Vertretern bes Vo'kes urhaus auf einer Linie stehe; sie sei ents{lessen, alles zu tun, vas im Jnteresse des Landes lieae, um eine derartige Sklaverei uo deutschen Volke fern zu halten. An alle Regierungen sei bel ne i: a8 My u fommen, .um Stellung zu

‘diese riedensvertrag, - {vungen werden - solle. A L Os : Hamburg.

Zu einer feierlichen Kundgebung gegen die feind lihen Friedensbedingunaen gestaltete Lid die vf hmeinsarte Sißung von Bürgerschaft und Senat. er Präsidert der Bürgerschaft erhob, wie „Wo!ffs Tele- paphenbüro meldet, in einer Ansprache Widerspru< gegen v vernihtenden Bestimmunaen und rief das Gewissen der Ter um einen Frieden der Versländiaung und der Gerecblig- t an. Der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Melle, eie E tes Laa Q der Pan Alliiert-n mit

orten. as Haus unterbrac f

Justimmung die Sißung. t E, Ae

Bremen.

N ¡2A Beginn der gestrigen Sißung - der bremischen,. acovalversammlung, hièlt ihr-Präsident Richard Dunkel: f Atisprache, ‘die stehend «angehört wurde. ' Darin «sagte er, vie „Wolffs Teleagraphenbüro“ berichtet, unter anderem:

fund Hoctönende Worte über Völferhund und Gerechtigkeitsfrieden Mit jahrelang von unseren Feinden der Welt verkündet worden. Am 100M nun sind unseren deu!shen Abgesandten in Versailles Emy edensb edingungen vorgelegt worden, welche die {limmsten | artungen übertreffen. Würde unsere Regierung einen ‘solchen suieden annehmen, fo wäre das Todesurteil über unser deutsches N erland gesprohen. Wir würden die Lohnsklaven der Westmächte. pas wären wir im Stande, die Bestimmungen durczuführen ibt die Saat zu neuen Kriegen würde bald üvvig aufgehen. Es Uk wohl keinen Deutschen, der nit mit Empöruyg die von Wut Dele than mte Poge ngungan delesen hat. Nur ae a einig i en wir jegt unseren Feinden zeigen, daß ein 65 Millionen- olf sich niht zum Sklaven machen läßt. q 8 d

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L, Oesterreich. s Deyollmächtigter Deuitlsch-ODeslexreihs und verxantwort'iher politischer Leiter führt der Sa Dr. Nenner die Friedensdelegation nah St. Germain. Dem „Korrespondenzbüro“ zufolge ift er berechtigt, die Haltung der Delegierteu ent\prehend den von den Volks- vertretern beschlossenen allgemeinen Ri@ktlinien zu be- stimmen und die Verhandlungen zum Abschluß zu bringen. Als seine politischen Berater haben die - Vertreter der Nationalversammlung, die Abgeordneten Pr. Guertler und Dr. Schoenvauer zu gelten. Dieiem politischen Komitee untersteht dos Komitee der Geaeralkommissare, dem unler Leitung des früheren Ministers Dr. Klein als Stellvertreter des Staatssekretärs des Aeußern die Sektionschefs im Staatsamt des Aeußern Pater (Necht- seftion), Eichhof (politische Sektion) und Dr. Schueller Piper Sektion) angehören. Diese vier Genetcal- ommissare haben die Vorarbeiten für die exrtedensfkonferenz geleitet und durchgeführt und find daher mit allen einschlägigen Gragen aufs inniaste vertraut. Sie werden von dem Beooll- mächtigten, Staaiskanzler Dr. Renner, zu den Einzel- verhand'ungen delegiert werden. Legationsrat Frank en- stein und Professor Dr. Laun, die ebenfalls an den Vor- arbeiten beteiligt waren, werden ihnen zur Seite stehen. Zu Sekretären der Friedensdelegation fiad Konsul Prochnik, Konsul Hlavatsh und Konsul Messenhausen bestimmt. Die übrigen Mitglieder der Delegation sind zum Teil Experten und Leiter desg Nachrichtendienstes für die Heimat, zum Teil Vertreter des umstrittenen Gebiets. Diese leßteren gelten als Vertrauenemänner ihrer engeren Lands leute und gleichzeitig als Sachverständige in den Fragen, die die Fes und die besonderen Junteressen ihres Landes hbe-

Laut amiliher Mitteilung hat die Belgrader Ne- gierung in Waffenstillstand sverhandlungen ein- gewilligt und Delegierte nah Klagenfurt entsandt.

“_— Ja der gestrigen Sißung der deutsh-österreichi- schen Nationalversammlung wurden r E: des Znnern Mathias Elder (Sozialdemokrat) vnd zum Unteistaatssekretär sür Volksaesundheit der Professor der Anatomie dec Wiener Universität Dr. Julius Tantler mit allen abgegebenen 71 Stimmen gewählt.

__— Der Vollzugsrat des Bundes der Neic3g- deuischen in Deutsch- Oesterre ich hat an den Präsidenten des Deulschen Neihs als Einspruchkundgebung gegen ag E, e JanAbeDIn gungen nochstehendes Telegramm „Namers der in Deutsh-Oesterreih lebenden Neicb3deut\{ o beben wir flammenden Emspruch gegen die uns ea De EDIgngen, Wir ersuchen, sie als unannehmbar abzulehnen, einen Fuß breit deutschen Landes abzutreten und nur einen solchen Frieden zu s{ließen, der dem deutschen Volk seine Lebenêémöglikeiten beläßt und auf den 14 Punkten des. Präsidenten Wilson berukßt.“

Ungar.

Wie „Voeroes Ujsag“ meldet, plante eine aus ehemaltaen afiiven Offizierer, Angestellten der Staa!8polizei, T Mai des ungarischen Adels und der Magnoaten und aus verschiedenen zweifelhaften Exiitenzen bestehende GeseUschast zweimal kurz N n N NUR engen Putsch in

el. Deide Versuche seien gescheitert. ei LrUlis fisigeh immte gescheitert. Die Leiter seien

Großbritannien und Irland,

# Der nationale Vorstand det enoli

C ( olishen Arbeiter- partei veröffentlicht laut Meldung des „Nieuwen Rotterdam- L Va ehe eine Kundgebung, die folgenden Wort-

at:

__ Der nationale Vorstand der Arbeitervartei. is Daten ble Zusammenfassung des E vichttgen Punkten mit den Erklärungen Wilsons, der Konfer Alliterten und der Berner Konferenz ficht überetistimmit "Bee Ver, trag ist sehr mangelhaft im Hinbli> auf den Weltfcieden und läßt ein Kompromiß erkennen, das unter dem Einfluß des kapitalisti- hen Imperialismus zustande gekommen ist, der die europäischen Staaten noch behetrs{<t, weil die organifierten Arbeiter vit aus dem Furiedenskougreß, der den Vertrag entworfen hat, vertreten waren. Der allgemeine Get des Vertrags steht mit der Auf- fassung, die der Arbeiterstand vom Frieden der Gerechtigkeit und des Jes hak niht im Einklang. Wir können feine Verantwortung ür die Verleßung der Grundsäße auf uns nehmen, die bei der Jtegelung getroffen wurden und seßen deshalb unsere Er- wartung in das Vo!k und die Kraft der orgcnisierten Demokratien. Nur unter dem Einfluß der Bewegung des Arbeiterstandes, der in der Znlernationale organisiert ist, köm en die Mängel des gegen- wärkigea Vertrages vollkommen ausgerottet und seine Bestimmung von dem „Völkerbunde mit der Forderung einer watsenden europäischen Ordhung in Einklang gebracht werden, da der Vertrag keine Bestim- mung für die gleiche Behandlung des Handels aller Nationen, die den Frieden s{ließen, entbält, und die dauernde Vorenthaltung der Ge- degenheit Mandatarmact des Völkerbundes zu werden, für Deutsch- land die Urfade von Cifersut und Unzufriedenheit vird, die zu einem internationalen Streit und zu der damit verbundenen Ver- mehrung der maritinien, militäris<en und administrativen Kräfte der alliterten Völker fübren. Daß Deutschland Wiederker stellung leisten und Schadenvergütung für den Schaden, den es zu Lande, zu Wasser und aus der Luft dem Leben und Eigentum von Zivilpersonen zugefügt hat, bezahlen muß, fann nidt t ait werden. Wir sind jedo der Meinung, daß Deutschland in der Kommission, die si< mir der Frage der Wiedergutmachung befaßt, vertreten sein muß, und, daß bei dem Gesamttetrag der Wiedergutmacung, die es bezahlen muß, seiner Verpflichtung, der Not seiner eigenen Bevölkerung entgegen zu treten, Rechnung getragen werden muß. Wir bedauern, daß der Vertrag, der eine praktisde Abrüslung auf Deuts{land anwendet, keine Bestimmung betreffs der progre\siven Ein- (s{ränfung der Kriegsrüstungen der andexen Unterzeichner des, Vertrages enthält, um \ozu einer«allgemeinen Gefamtabrüstung.

va der Ansicht, daß écriedensvertrages in einigen

zugsre<hte- auf den Ertrag der Kohlenbergwerke haben muß, bis sein eigenen Hilfsmittel organifiert sind, protestieren wir s oen Versuch, das Saargebiet für immer vom deutschen Staate abzus- trennen und baten Bedenken gegen die besonde1s starke politische und wirtschaftlide Kontrolle, bie der Vertrag vorsieht. Damit die Forderungen Frankreichs auf diefe Provinz eine feste Grundloge erhaiten und um einen langen Streit für immer aus dem Gemeinschafts- leben Guropas zu beseitigen, hoffen wir, taß Krankreich seine Ein- willigung ‘erteilt, daß die Bevölkerung Elsaß. Lothringens über ihr Schicksal entscheidet, Um weiterbin die Entstehurg etner elsaß lothrin- gischen Frage zu verhindern und daß un!er Aufsicht des Völkerbund:8 in Malmedy und anderen zwisden Belgien und Deutschland s\trittigen Gebieten eine Volksabstimmung stattfinden wird, bevor Deutschland auf seine Souveränität verzichtet. Wir begrüßen Lie Anwendung einer Volk:ab'immung în den südlichen und östlilhen Bezirken von Osipreußen, bedauern jedo<, daß dieser Grundsay bei der Ab- stimmung der polnish-deuts<hen und tsheho-\slowakis<hen Grenze nit

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‘zu gelangen. „Während: O daß! Frankreich*besondere. Vor-!

angewandt wird. Jn Uebereinstiamung mit det Prinzip déx Selbstbestimmung muß das deuts<-öfterreiwishe Volks das freie unbeschränkte Net erhalten, selbst zu entscheiden, ob es ein deutscher Bundesstaat werden ‘oder unabhängig bleiben will. Zéde andere Regelung würde eine Ungerechtigkeit bedeuten und nationale Wallungen unterdrü>en, was den Frieden Europas gefährden würde.

Fraukreich. ; Der Präfident Wilson und die Ministerpräsidenten Lloyd George, Clemenceau und Orlando besprachen am Donnerstag die itatienishe Frage. Dié fünf Minister des Aeußern prüften am Nachmittag die Frage der Grenzen Deutsch-Oesterreihs und der Tscheho-Slowakei und nahmen die Berichte der verschiedenen Kommissionen an,

Der erste Delegierte der deutschen Friedensdelegation, Reichsminister des Auswärtigen Graf Brockdorff-NRangzau, haf laut Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ gestern abend folgende Noten an den Präftdenten der Friedene- konferenz, Clemenceau, gerichtet:

j : Versailles, 9. Mai 1919,

A __ Derr Präsident! : i 4 „Die deutsche Friedensor1cgauion hat die erste Dur&sicht der überreichten Friedensbedingungen vollendet. Sie hat erkennen müssen, daß in entscheidenden Punkten die vereinbarte Basis des Nechts- friedens verlassen ist; fie war ni<t darauf vorbereitet, daß die aus- drüclich dem deutschen Volke und der ganzen Menschheit gegebene Zusage auf diese Weise iUusoris< gemacht wird.

„Ver Vertragsentwurf enthält Forderungen, die für fein Volk erträglih find. Vieles ist außerdem nah Unsiht unjerer Sachver- ständigen unerfüllbar. Die deutshe Fricdentdelegation wird den tachweis im cinzelnen erbringen und den alliierten und assoztiierten af des ihre Bemerkungen und ihr Material fortlaufend zugehen

„Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdru> meiner aut« gezeidhnetsten Hochachtung. Bro>dorff-Ranyau.

2 Versailles, 9, Mai 1919. 2 Herr Präsident !

Ie deutsche Friedenédelegation bechrt si, zu der Frage des Bölkerbundes Stellung zu nehmcn, indem sie anbéi ein deutsches Programm überreiht, ‘das ihrer Meinung nah zum Problem des Völkerbundes „wesentlihe Anregunngen enthält. Die deutsche Friedensdelegation behält sih vor, ih no< eingehend zum Entwurf der alliierien und assoziierten Regierungen zu augern. Sie maht jedo< son. heute auf den Wider- spruch aufmerksam, der darin liegt, daf Deuts(land - zwar das Statut des Völterbundes als einen Bestanbtceil des uns überreichten Vertragsentwurfs unterzeihnen foll, fi aber’ niht unter den Staaten befindet, die zum Eintritt in den Vö!kerbund einge- laden sind. Die deutsche Delegation stellt die Anfrage, ob und ge-

a benenfalls unter welden Umständen eine tolde Einladun A

sichtigt ist. i 1) ladung beab : Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdru meiner ausge-

zeichnetsten Hochachtung Brot>dorjff-Rangzau.

_ Vorgestern abend fand unter dem Vorsiß des Reichs- ministers Grafen Brockdorff:-Nantzau R ae aesamten Qt NSdelegation einschließlih der Koms- missare und Sachverständigen statt. Die Sizung dauerte von 9 Ubr Abends bis Mitterraht. Laut Meldung des „Wo!ffshen Telegraphenbüros“ äußerte sich eine große Anzahl Neoner zu den einzelnen Abschnitten des Entwurfs und zur Formulierung der Fragen, Bemerkungen und Geaenvorschläge, zu denen der Eatwurf Anlaß gibt. Es wurden fünf Arbeits- Tommissionen gebild:t, eine politisdie, eine wirtshast'ihe, eine nang, eine soziale und eine re<tspolitis<e Kommission, Die % uffassung geht übe: einslimmend dahin, daß der Entwurf n der vorliegenden Fassung nicht annehrnbar ift.

Gestern abend fand unter dem- Vorsiz des Grafen Bro dorff:-Ranzzu eine wfitere Sizung der Friedensdelegation ftatt, A e alien HGl e N Kommissionen währerd des

10e geiaktlen V:ilhlüse bekannt gegeben und ei i gebilligt worden sind. M Es

Das „Journal des Débats“ berihtet, daß der große

Kammerauss<uß beschlossen habe, einen Sonderanoss für die Prüfung des Friedensvertrages, wie von einigen Seiten beantragt war, nicht zu bilden: Der Ausschuß sür Aeußeres, dem Delegierte der zwölf großen interessierten Ausschüsse bei- gegeben werden sollen, wird die Prüfung vornehmen. Das Plenum der Kammer wird am Dienstag, den 13. Mai, biese ¿5rage sowie den Vorschlag des Devutierten d'Amour auf Bildung eines aroßen Frieden8aus\husses erörtern. : Wie das „Journal“ berichtet, baven die Alüerten für die Prüfung der deutschen Gegenvors<läge foluendis Verfahren angevommen: Die deutschen Vorschläge werden zu- ständigen Ausschüssen überwiesen. Diese werden ihre S<hlüß- folgerungen formulieren uvd on den Rat der Vier senden, dér darüber entscheidet, inwieweit den Schlußfolgerungen s\talts gegeben wetden soll. Nuf keinen Fall könne die Erörterung verlängert werden, und die Deutschen würden die legten Bes s{lüsse der Sieger {nell anzunehmen haben.

Die belgische Delegation übermittelte der Kon- ferenz nach einer Havas-Reuterme!dung folgende Note:

„Zeitungen vom Dovnerétag melden, daß der Rat der Vier eine Entscheidung über die Zuerteiiung cinrs Verwaltungétmandats für die deut hen Kolonien getroffen habe. Der Rat hat das Mandat für Deutsch Ostafrika England übertiagin. Die belgi]<: Dele- gation tann niht an der Nichtigkeit dieser Meldurg glaubén. Belgien hat großen Anteil genommen an den militäris{en Operationen in Ajrika vnd hat dur<h grofe Opfer zur Eicberung Deut1ch Vstafrikas beigetra en. Belgien verwaltet au< seit drei Jahren einen be rächilichen Teil dieser Gebiete. Diese Verbältr isse ver\<affen ibm echte, über“ die ih“ niht dur Uebereinkommen bestimmen Iäßt. Deut! schland hat übrigens vor wenigen Togen at- läßtih der Redigierung einer Bistimmung des Friedenévertrages au die Nede Wilsons erinnert, und es wude ihm die Zusicherung ge- geben, daß diese Nechte geachtet werden würden. L

Niederlande. t

Die: Zweite: Kammer hat-dem ,„Algemeen andelsblad zufolge einen Antrag auf Einführung A, aktiven Frauenstimmrechts mit 64 gegen 10 Stimmen angenommen.

Dänemark.

Die Negierungspresse veröffentliht anläßlich der Ent scheidung der Friedenskonfe:enz einen anscheinend i ilerbin E g dem es beißt: y N

ie Gnischeidung der Friedenskonferenz bezügli@ der , timmung in Schleswig hat in Pobbibain 10k e staunèn hervorgerufen. Die Bestimmung daß auch in der fo- genannten dritten Zone, also in rein deutschem Gebiet, gemeindeweite eine Abstimmung abgehalten werden solle, \teht in direktem Gegenfay zum klär eingenommenen Standpunkt des dänischen MNeichstags, tér dänischen Regierung und des nordschlesrotäschen Wählervereins. Beschluß der riedensfonferenz muß auf unterirdische Einflüsse seitèns dänischer Chauvinislen zurückgeführt werden. Er ist eine direkte