1919 / 108 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 13 May 1919 18:00:01 GMT) scan diff

seines Handelsbetriebs mit Gegersläuden des täglichen Bedarfs wieder gesta1tet worden. Kiel, den 5. Mai 1919.

Städtische Polizeibehörde. Dr. Pauly.

Bekanntma P Ug Dem Händler Wilhelm Schröder jr. zu Dber- mehnen 15 wird hierdurch der Handel mit Vieh und Fleishwaren vom heutigen Tage ab wieder gestattet.

Lübbecke, den 5. Mai 1919.

Der Landrat. von Borries.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vcm 23. September 1915 (NGBl. S. 603) habe. ih dcm CLircktor Leo Bartuscheck, Inhaber des Admiralspalasts, Fredricstraße 101/2, durh Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des tägs- lihen Bedarfs, insbesondere die Abgabe von Speisen und Getränken, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 2. Mai 1919. Landeépolizeiamt bcim Staattkemmissar für Volkscrnährung.

I. V.: Dr. Fal d.

(

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverläffiger Een vcm Handel vom 23 Scptimbir 1915 (RGLl S. 603) abe ich ter Eca1 kwirtin Fräulein Marie Frohmann in Berlin, Artilleriesir. 28 (Altdeutsche Weinstuben in Berlin, Chanlottenstr. 14), durch Verfügung vem beutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Be- darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handeltbetrieb untersagt. Berlin, den 2. Mai 1919. :

Landcêpolizeiamt beim Staatêëkcwmissar für Volkéecrnäh1ung. J. V. : Dr. Fal ck.

Békanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmochung zur Fernbaltung uvnzuverläfsiaer Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) babe ich dem Neéstaurateur Emil Meyer, Berlin, Kleine Frankfurterstraße 25, durch Verfüguvg vom heutigen Tage den. Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un- zuver!ä)sigkeit in bezug auf tiesen Hantelébetricb untersagt.

Berlin, den 2. Mai 1919.

Landeép olizeiamt beim Staatékcmmissar für Volksernähuurg. V B: DLTald | z

Bekanntmachung.

» Auf Gruyd ter Lekanntmcckung zur Fernkaliurg unzuverlässiger

Perioren vcm Hortel vcm 23. Scpt(mbcr 1915 (KGBI. S. 613) babe ih dem Schanknint Ernst Lober und seiner Ehefrau Christine Lober, geb. Krodcetkt, Charlottenburg, Kaiserdamm 5, du1nch Verfügung vem beutigen Tage den Händel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un- zuverlä)sigteit in bezug auf dieien Handelsbetrieb untersagt. Gleichzeitig habe ih auf Grund des § 8 der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1915 (RGBl. S. 714) die Schließung des den Genannten gehörigen Kaffees Dreiwurst zu Berlin, Unter den Linden 21, angeordnet.

Berlin, ten 3. Mai 1919. Landeépolizeiamt beim EStaatékem missar für Volkéternährung. De Voi Dk, Falle,

——

Bean au na

- Auf Grund ter Bekorrtmackurg zur Ferrhaltung unzuverlässiger Persoren vem Handel rem 23. Scptcmler 1915 (NGBI. S. 603) habe ih dem Schankwirt Crich Dieckmann in Charlotten- burg, Hotel am Zoo, Kuiflustendomm 25 (Schankwintschast „Kakadu“, Joachimstaler Strafe 10) durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Gleichzeitig ist auf Grund des § 8 der Beianntmachung zur Einsch1änkung des Fleiscb- und Fettverbrauchs vom 28. Oktober 1915 (RGBI. S. 714) die dinglihe Schließung derSchankwirtschaft,Kakadu“inCharloitenburg, Joachimsthaler Straße 10, angeordnet worden. .

Berlin, den 9. Mai 1919.

Landetpolizciamt beim Staaltkemmissar sür Volksernähtung. Dr. Pokran t.

BoranntmaGun s Dem Gasiwirt Franz Flabndorfer in Breslau, Zwingerplaß 3, is die Abgabe von Speisen und Getränken weçcen Unzuverlässigkcit untersagt und die Scchließung seines Schanklhokals auf die Dauer von 4 Wodwen angeordnet worden.

Breslau, den 9. Mai 1919. Der Polizeipräsident. J. V.: Bartels. artet

BéTLTan ntm Qu n 6

Auf Grund der 88 1 und 2 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1815, betr. Fernhaltung unzuverlä)siger Personen vem Handel (REBVI. S. 603), uvd der Ausführungsbestimmungen bierzu vcm 27. Scptember 1915 wird dcm Metgermeister Peter Blauth, wohnhaft in Sterkrade-Holten, Langestraße 23, der Handel mit Fleisch- und Wurstwaren sowie jede mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel für das Gebiet des Deut\chen Reichs untersagt. Vie durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen, insbesondere au die Kosten der Bekanntmachung, fallen dem Betroffenen zur Last.

Sterkrade, den 8. Mai 1919. Die Polizeite1nwa!turg. Der Oberbürgermeisier. I. B.: Der Beigeordnete Dr. Heuser.

Bekanntmachung.

Der dem Kaufmarn Friedrich Jaacks in Kiel, Lerchen- stiaße 18, erteille Han delserlaubnis\chein Nr. 13 ist wegen Unzuverlässigkeit des Genarnten auf Grund der Verordnung über den Hardel mit Lebens- und Futtermitteln vem 24. Juni 1916 urückgenommen Ferner ist dem Genannten sowie einer Ebefrau und seinen Kindern der Klein- handel mit Lebens- und Futtermitteln aus dem gleihen Grunde untersagt worden. Jaads hat seinGeschäft am 14. d. M. zu \chließen und die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Kiel, den 6. Mai 1919.

Die Handelserlaubnisstelle, Dr, Paul y.

3

Bean t mauu.

Der Kohlcnhäntler Gustav Koch in Goslar, Zehnt- straße 4, ist wegen Unzuverlässigkeit und Nicktbeachtu g der zu der Kohlenverforgung ezrlasseren Ano1drungen vom Handel mit Brennstoffen ausgeschlosjen.

Geslar, 3. Mai 1919.

Städtische Polizeiverwaltung. Klinge.

Bekanntmachung.

Der dem Kaufmann Wilhelm Petersen in Kiel, Flämischestraße 5, erteilte Handelserlaubnis\chein Nr. 407 ist wegen Unzuverlässigkeit des Genannten auf Grund der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln vom 24. Juni 1916 zurückgenommen. Ferner ist dem Genannten, sowie seiner Chefrau und seinen Kindern der Klein- handel mit Lebens- und Futtermitteln aus dem gleihen Grunde vntersagt worden. Petersen hat sein Ge - \chäft am 14. d. M. zu \chließen und die Kosten tes Verfahrens zu tragen.

: Kiel, den 6. Mai 1919. Die Handeléerlaubnisstelle. Dr. Paul v.

Bekanntmachung.

Dem Händler und Schankwirt Mar Harndt, hier, Vor- städtishe Ho)pitalstraße 8, ist durch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund der Verordnung des Bundesrats zur Fernbaltung unzu- verläissiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 erneut der Handel mit Lebensmitteln einschließlich der Abgabe von Speisen und Getränken in seiner Gastwirtschaft, hierselb, Awetder - Allce 59/65, sowie der Handel mit sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt worden.

Königsberg, den 2. Mai 1919.

Der Polizeipräsident. J. V.: Rauschning.

Nichkamtlices,

Deutsches Reich.

Preusßen. Berlin, 13. Mai 1919.

Jn der gestrigen Sißzung des Staatenausschusses hielt der Reichsfinanzminister Dernburg laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ über den von den Alliierten 4 Versailles überreichten Friedensentwurf folgenden

ortrag:

Das Dokument geht von der Anschauung aus und verlangt eine dahingehende Erklärung, daß Deutschland allein an dem Weltkrieg die Schuld trage und für alle aus ihm entstandenen Schäden und Kosten haftbar sei. ‘Die Errichtung einer neutralen Untersuchungs- / fommission baben die Gegner bekanntlich abgelehnt. Neben den bekannten Abtretungen entbält der Vertrag noch eine weitgehende Mediatisierung Deutschlands durch die Kontiolle, die über den ganzen Rhein, die Mojel, die Elbe, die Weichsel, die Oder, den Njemen und die Donau, auch fowcit sie rein deutsches Gebiet durWflicßen, erichtet wird, wobei das rechte Rheinufer dauernd französishem, das rechte Weichseluter dauernd polnisdem Einfluß unteistellt wird. Ferner werden die Tarife ter Eisenbahnen und deren Bet1ieb dauernd ¿ugunsten der Gegner gebunden. Alles deutsche Eigentum, öffent- lies wie privates, im Aus!and wird konfitziert. Das Nieter- lassungêrecht wird von einseitiger Landeêgesekaebung abhängig ge- macht. Alle Konzessionen und dergleichen müssen der Entente über- liefert werden, Schiffe und Kabel werden weggenommen. Ja, die Funksprühe werden zum Zweck der Handelsspionage 'n alliierte Kontrolle gebracht. Die” Kriegsmaßnahmen hin- sichtlich der deutshen Nohbstoffversorgung bleiben in Kraft. Deutschland muß seine Nationalen für den Wert der weggenommenen Aktiven entshädigen, was es doch nur mit Hilfe einer inneren Anleihe machen kann, aber Zinsen darf es auf diese Anleihe nit bezahlen, solange noch Schulden an die Entente bestehen. Deutsche Urheberrechte, Patente und dergl. sind und bleiben uns weagenommen. Irgend ein Pfennig Wert, irgend eine Betätigungs- möalichfeit im Ausland vers{(windet, auf alle überseeishen echte müssen wir rest!os verzichten. Dagegen genießen unfere Feinde in Deutschland volle Meistbegünstigung auch in Punkten der Niederlassung, erhalten alle ihre Aktiven zurück, ihre Forderungen werden durch die Entente in bar geregelt zu unseren Lasten, und diese behält sich vor, beweglihes und unbeweglihes Eigentum, Geschäfts- und Wirt- \d;aftsunternetmungen, Konzessionen und dergleihen für Nechnung des Schadenanspruchs in Empfang zu nehmen. Von Gegenseitigkeit ist nirgends im Vertrag die Nede. Da Deutschland für seine Er- nährung und Beschäftigung und für seine Zahlung auf den Außen- bandel angewiesen ist, gehen diese Bestimmungen auf eine vollkommene Abdrosselung und Hin|ch!ahtung unseres Volkes. Sie rihten sich vorzugétveise gegen den deutschen Arbeiter, der in Zukunft im wesent- lichen für unjere Feinde tronden und niemals zu einer angemessenen Lebenéfreude und Lebenéhaltung kommen soll, eine flagrante Verleßung von Nr. 3 der Wilfon\{chen Punkte und eine Verneinung cines Ver- \predhens, daß ex nicht gegen das deutshe Volk den Krieg führe. Wenn Deutschland ausgeplündert und arm wie Hiob dann in dcn Völkerbund aufgenommen wird, hat er für uns politis wie wirt- \chaftlih jede Bedeutung verloren. Die Grundfoiderung, die gestellt werten muß, ist die alobaldige Autrahme Deutschlands in den Völkerbund, der die Gleichberehtigung wirtschaftlich und politisch gewährleislet. Der Entwu1f beschränkt sih auf wertlose Perorationen gutklingender Grundsäße. Es kann aber keinerlei Mebrheitszwang ausgeübt werden. Wie in dem Völkerbund tas deutsche Volk, fo wird auch durch diese Bestimmungen über den Arbeitershuy jede Mitwirkung des deutscken Aibciters ausgeschlossen. Er wird in sein verkleinertes und perstümmeltes Land eingesperrt, Arswanderungêmöglichkeit bm niht gewährleislet, er bleibt ein internationaler Pacria. Entgegen der Lansfina-Note vom 5. November 1918, wonoh wir aufzukemmen haben tür die Wiederberstellung der beseßten Gebiete in Frankreich und Belgien einschlie lich aller Schäden an die Zivil- bevölferung zu Lande, zu Wasser und in der Luft, werden wir {ür allen durch den Kricg entstandenen Schaten haftbar gemacht, der eine unermeßlihe urd überhaupt nit überiehbare Höbe erreicht. Ein- geschlossen ist jeder Pfennig, der nah freiem Ermessen unserer ¿Feinde während 15 Jahre für cine Besazungsarmee von beliebiger und unbekannter Höhe liquidiert wird. Der Schadenanspruch soll offenbar auf Polen, Nuß1and, Numänien und Serbien ausgedehnt werden. Die Feststellung erfolgt ganz einseitig. Die gesaniten belgi!hen Kriegskosten tollen wir bezahlen, ebenso sämtliche Auf- wentungen für Kriegébeslädiatenfürso1ge, Unterstünung von Familien und dergleichen in allen feindlichen Ländern, eine Summe, die leiht 10 Milliarten Mark im Jahre übersteigen kanu, und zwar auf eine unabsehba1e Zeit. Gegenseitigkeit ist natürlich auch roieder ausge- \{lofsen, und unseren Kriegsbeschädigten dürfen wir nichts zukommen lassen, noch nicht einmal cine Armenunterstüßung. Bezahlt werden wird dieser Schaden durch Aufrechnung unserer Auslandsforderung, dunch unfer Gold, durch Naturalleistungen in unerhörtem Um- fange, soll doch die Entente das Necht haben, bis zu 30 Prozent unsere Arbeitémashinen aus unseren Betrieben wegzunehmen, durch Kohlenlieferungen bis zu 35 Millionen Tonnen im Jahr, Ablieferung von Milch- und Zugvieh, Kohlenderivaten, Farb- \\ofen und Kabeln. Ferner durch eine erste Hypothek! auf alle

Ginnahmen des Reichs und der Bundesstaaten und auf deren

-

natürlide Hilféquellen. Der Schaden wird periodish festgesezt durch eine tintematntonale Kemmi)sion, die der deui!en 2Bolfs- veriretung die von ihr zur Durcbtührung der Maßnahmen für er- forderlih gehaltenen gejeßplihen Maßnahmen einfa diktiert. Unsere Kolonien werden uns weggenommen ohne Entschädigung für unsere Aufwendungen darin (Bahnen usw.). Das deutsche Vei sicherungs- geschäft im Ausiand wird unterbunden. Die deutsche Finanzgebarung, die Steuerpolitik wird der Kontrolle der Alliierten unterstellt, unsere e zu ihren Gunsten zeitweilig gebunden und jede gesunde Finanzreform ebenso unmöglih gemacht wie die Zahlung der Zinfen auf unsere Krieasanleihbe. Ebenso unerhört sind die Cinschränkungen in Bezug auf Heer, Marine und Luftdienst. Das ganze in ih übi1igens durchaus nicht stimmige Elaborat trägt ‘den Stempel des Hasses, der Brutalität und der Vernichtungssuht an der Stirne und ist in feinem Punkte durchführbar. Ganz abgesehen davon, daß es für jeden rechtlich denkenden Menschen unerträglich ist. Es geht hervor aus dem Glauben an die Schwäche, Verkommenheit und Ehrlosigkeit

des deutshen Volkes. Das feindliche Angebot ist un- annehmbar, denn es hringt einen Frieden gegen. die shaffende Arbeit, gegen die Demokratie und hat zum Ziel die dauernde Ver- sflavung des deutschen Arbeiters.

Nach der Erklärung des Reichsfinanzministers teilte der preußische Ministerpräsident Hirsch mit, daß die Vertreter der deutschen Gliedstaaten in einer voräusgegangenen Sitzung einmütig zu der Ueberzeugung gelangt seien, daß der Friedensvorschlag in der vorliegenden Form unannehmbar sei.

Die Franzosen hatten sich in einer Note vom 9. Maë gegen die Einseßung eines Kommissars gewandt, der im: Auf- trage der Reichsbehörde in der Pfalz olle Tätlichkeiten zusammenstellen sollte, die an deutschen Zivi! personen anläßlih der Besegung des Nheinlandes und Elsaß-Lothringens begangen worden sind. Die Franzosen teilten mit, daß nicht die geringste Ausschreitung den alliierten Truppen vorgeworfen werden kann, selbst niht zur Zeit des Einmaisches in das beseßte Gebiet. Die deutshen Armeen hätten die von ihnen im Kriege beseßten Gebiete verwüstet ; es fönnten daher feine Maßnahmen der deutschen Régierung dieser Art zugelassen werden.

Jn einer Note vom 10. Mai wandte sich der General von Hammerstein,” wie die Waffenstillstandskommission mitteilt, gegen diejen erneuten Vorwurf des Marschalls Foch, die deutschen A1meen hätten mutwillig Zerstörungen. in den ehe- mals von ihnen beseßten Gebieten begangen und die einfachsten Geseze der Menschlichkeit verleßt. Eine Widerleguna dieses Vorwurfs sei schon öfters erfolgt. Wenn Marschall Foch be- hauptet, die alliierten Behörden zeigten in den beseßten Ge- bieten das äußerste Wohlwollen und die alliierten Truppen ließen sich nicht im geringsten Ausschreitungen zuschuiden lommen, so scheine er über die tatsählihhen Verhältnisse nicht unterrichtet zu sein. Die Bevölkerung, die unter der maßlosen Gewaltherrschaft leide, denke dar- über arde1ns, Die in den leßten 6 Monaten von der Deutschen Woffenstillstandskommission übergebenen Noten enthielten genügendes Material über die Ausschreitungen namentlich in den von den Franzosen besepten Ge- bieten. Wenn die Behauptung der Franzosen wirklich gu- treffe. so würde auch das Verbot der Feststellung von Ausschreitungen durch deutshe Beamte überflüssig sein. Die französische Note und ihre souveräne Nichibeachtung dessen, was die Deutsche Woffenstillstandskommission an Beschwerden vorgebracht habe, klinge wie Verhöhnung ihrer Tätigkeit. Das Vorgebrachte sei aber nur ein Bruchteil dessen, was wirkli geschehen sei. Die im Kriege geübte unwahLe" und selbst- aerehte Propaganda der Entente werde fortgeseßt. Die Welt aber weide einst erkennea, wie Recht und Unrecht, Heuchelei und Aufrichtigkeit in Wirklichkeit verteilt waren.

Der deut\sckccke Vorsißende der Waffenstill- T hat am 8. Mai 1919 in Spaa dem Vorsißenden der belgischen Wafsenslillsiandskommission folgende Note überreicht:

Folgendes ist hierher beridtet worden: i

Mitte Januar d. J. sei in der „Saarbrückener Zeitung" eine amtliche Bekanntmachung des französishen Stad1kommandanten des Inhalts erschienen, daß alle jugendlichen Arbeiter zwischen 14 und 18 Jahren ohne : Ausnahme aus- gehoben und zu Zwangs8arbeiten tn Belgien ver- wandt werden jollten. In Ausführung diejer Bekannt- machung seien dann an jugendliche Arbeiter amtliche, von dem franzö- sischen Stadtkommandanten und dem deutshen Dberbürgermeister Mangold unterschriebene und abge!!empelte Zustellungen bewirkt worden, in denen sie aufgefordert wurden, sich- zu éine: bestimmten Zeit auf der Kommandantur zu melden. Grund und Zweck der Meldung waren in ten Schriftstücken nicht angegeben. Es sollen dann einige Zeit danach jugendliche Arbeiter der Grube Luisenthal, denen derartige Zustellungen ausgehändigt worden waren, von fran- zósishen Soldaten nah Belgien zu Zwangsarbeiten abtransporttert worden seten. : / ;

Im Auftrage der deutschen Regierung biite ih, mir über die oben erwähnten Vorfälle baltmöglihst Aufllärung zu“ gében. Sollten in der Tat Zwangsmaßnahmen der angedeuteten Art vorgenommen worden sein, so wird hiergegen bereits jegt nachdrüdlichst Verwahrung eingelegt.

Der Reichspräsident Ebert emvfing am Sonnabend in Gemeinschaft mit dem preußischen Ministerpräsidenten H ir\ch und dem preußischen Minitter des Junern Heine die Ab- ordnung für Danzig und Westpreußen, -die zusammen- geseßzt war aus den Vertretern des Magistrats und der Stadt- verordnetenversammlung Dar? zigs, des deutshen Volkarats für MWesipreußen , des Vollzugeaus\Gufes, der Vorsleher der Kaufmannschaft und des Bürgerausschusses fowie mehreren westpreußishen Witgliedern der Nationaloersammlung. Wie „Wolffs Teslegropherbüro“ meldet, ; erklärte der Oberbürgermeiler Sahm als Führec “der Ahbord- nung, feierlih den unersœütterlihen einmütigen Willen aller Stände und aller Parteien in Stadt uïnd- Provinz, une trennbar am Deutschen Neiche feslzuhalten; dieser Wille werde durch die ungeheuerlihen Friedensbedingungea dér feindli fen Mächte nur gestählt uad noch geschlossener; Danzig und West- preußen seien der festen Zuversicht, daß die Reichsregierung ihre so oft gegebenen Veripcéchungen erfülle und einen Frieden e unterzeichne, der Danzig und W stpreußén vom Reiche abtrenne.

Der Reichspräsident Ebert gab namens der Reichs- regierung in herzlicher Weise seiner dankbaren Freude über dieses starke Bekenntnis zum Deutschtum Ausdru; die Friedens- bedingungen der Feinde 29 für unser Volk unerträglich und undurchführbar, dies gelte ganz besonders für den deutschea

en. Die E A L habe den Auftrag an ihre Unter- dler aegeben, alle diese Fragen eingehend zu prüfen und deutschen Standpunkt den Feinden gegenüber mit aller aft zur (Holtung zu brinoen; dec Augenbli der Entscheidung

ekfommen, wenn diese Verhandlungen iné y tom lese h gen zu einém Abschluß

Der Ministerpräsident Hirs {loß si für die preußische gierung den Ausführungen des Herrn Reichspräfibentee, De Die O Ra daß, En der Frieden solhe Be- ungen, vorliegenden, enthalt te, Regierung unannehmbar sei. E E Ee

Die Hauptsachverständigen der Provinzen Ofs- eußen, Westpreußen, Schlesien M4 Sd leawig, ¡[stein sind nach einer Mitteilung des „Wolffichen “Tele- pphenbüros“ zu Besprehungen iber die Friedens- ingungen zunächst “nach Berlin berufen worden. Der ptsahverständige für die Provinz Posen befindet sich zit in Paris.

Die Arbeitsgemeinschaft der deutshen Land- rishaft (gezeichnet leiger und Hillger) richtet folgenden ruf an die Landwirté Deutschlands:

Die Feinde haben ihre heudlerische ‘Maske. der Menschheit und Yölkerausgleids fallen lassen! Statt eines Nechtsfriedens m wir den bruta!sten Gewaltfrieden bekommen, der jemals m Volke aufgezwungen wurd, Millionen. deutscher Bauern n den Polen, Dänen 4 DIU O en untertan und -die frucht- sten Provinzen und die- blü éndsten Industriegebiete sollen vom ¡he lo8getrennt werden. Darüber hinaus soll die ganze deutsche (liwirtshaft in Stadt und Laud zum Lohnsklaven des anglo- crifanishen Kapitalismus herabgcwürdigt werden. HBauern aud os Bug O Bi diese gonerbôris Schmach und Ver- 0 - Ken deu1l|cher Mann, keine deutsche

«4 Todesurteil Deutschlands unterzeichnen. [Me iBeglermig:-darf

Der Deutsche Lotsenbund, hat dem „Wolffschen T „Veutfd j i ele- iphenbüro“ zufolge, nachstehende K und E R j Der Deutsche Lotsenbund. steht noch unter dem furchtbaren Ein- t des lebten Landelslchiffsraubes der CEntente-und vernimmt nun Empörung die 4chmählihen Bedingungen, unter denen das {he Voll zu. etnem: Gewalt. und Hungerfrieden gezwungen werden ,_Die Annahme dieses Friedens würde für immer die Harmonie Völker stôren und es nie mehr zu einem gedeiblichen Zusammen- riten auf dem Gebiete des- Handels und: der Schiffahrt koinmen E E A ger Ee O daß die Negierung | gelprocenen „Nein“ verbarrt u o gen einen Geréthtigkeitsfrieden erwirkt. 49 AORO Dns

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Vorgestern iralen ‘in Apenrade lsteini sche Männer und Frauen einer gewalligen Kund gebuna aujammen und nahmen ‘Entschließung an, in der sie geloblen, an dem Erde Väter feslzuh lien, Und die maßgebenden Stellen auffordern, wn \chmachvollen Frieden abzulehnen. Auch an die sche Regierunq wurde eine Ent'chließung gesandt, in der Nille, am Erbe dèr Väter festzuhalten, und die Ueber- una, daß ein Gewaltfriede der Nordmark niemals Ruhe ) Frieden geben werde, ausgesprochen wird.

10000 schleswig- auf dem Knivsberge

Zu einer außergewöhnlich mahtvollen Massen kund-

ung gestaltete sih eine Tagung der Volksschullehrer? ift des obershle¡ishen Jndustriebezirks in Glei ) Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, waren dort 0) Lehrer und Lehrerinnen zusammengekommen, um über ndesfiagen zu beraten. Mit Rücksicht avf die Zeit wur de h hiervon abgejehen und beschlossen, allein eine Kund- ing gegen die Lostrennung Oberschlesiens von 1t\chland zu veranstalten. Nach einem Umzug durch die t hielt der Vorsißende des Lehrervereins eine Ansprache, gi gende Einsprucent\chließuna ausfklang: am 12. Vat in Gleiwiß tagende Lehrerschaft aller Krei

tchlesiens spricht ihre tiefste Entrüstung aus über den Bemali ten und über die jeder Gerechtigkeit Hohn \prechende Absicht, {lesien von Deutschland gewaltiam zu trennen. Sie erhebt nenden Einspruch Apea die beabsichtigte Loslösung, welche die h das Wirken deutschen Geistes und deutshen Wissens empor- lhte Heimat in die Unkultur zurückstoßen und die Früchte ier Volks\chularbeit zunichte machen würde. Sie gelobt ferner, | deutschen Vaterlande ‘in der \{wersten aller Prüfungen un-

terie Zuneigung beweisen und unwandelbare Treue halten

Bayern.

Am Donnerstag 15, Mat, Vormittags, wird im Kaiser- l E, Bambera der L gy nd 290 M. einer E (0 usammentreten. ¿Einziger Punkt der Tagesordnu

die Frie densbéedin S Ge, ti

Brenien.

Be der Börse fand gestern mitiag eine unter überaus teicher ‘Beteiligung aller Kreise veranstaltete Protests ammlung der BremishenKaufmannschaft gegen Versailler Friedensbedingungen statt. Der Präses Handelskammer ‘Dr. ‘Strube * führte ‘in län erer, ‘von \0fler Zustimmung der Versammelten unterbrochener Rede \ daß die maßlosen, jedes Rechts entbehrenden und \{wer Wüligenden Friedensbedingungen für das deutsche Volk einfach piehmbar eien, weil sie seine völlige Vernichsung bedeuten e Unter einmütiger Zustimmung der Versammelten [e dann, wie „Wolffs Telegraphenbüt o“ meldet, die Ab- n 1a Depesche an die Reichsregierung An die Reichsregierung und unsere Friedensunterhändler richte in der Börse veriammelte D A die Ae crung, den von den feindlihen Staatêmännern vorgelegten Ent- eines Friedens der Rache und Versklavung rundweg abzulehnen

m einen anderen Frieden entgegenzustellen, der den Völkern pas zeigt, daß die Erlösung der Alten Welt aus ihrer \{chwersten \strophe nur“das Wetk einer versöbnlihen Gesinnung sein kann. i ieden muß Deutschland die Möglichkeit lassen, sich dur ole Arbeit wieder eine bessere Zukünft zu hafen. Ohne Schiffe, nien, Kabel. und freie überseeische 2 etätigung können ‘wir nicht a Due and) nicht anderen Völkern helfen, die Wunden des

u

Oesterreich.

Der EStaalsfkanzler Nenner empfing vorgestern na einander die Vertreter Enalants, der Dec Cari Jtaliens und Frankreichs, um fich mit ihnen liber die beoo:- M R A JUIBEN au U Der Frangelisye Ge- andte 142 ver]prach, der deuisch-österreiGis&en Delegation in Paris die Wege zu ebnen. Ins ,

Ungaru.

_ Das „Ungarische Telegraphen - Korrespondenzbüro“ ver- öffentlicht halbamtlih einen lebhaften Eins ord gegen die Ernennung eines Vertreters von Westungarn für die Pariser Friedensverhandlungen durch das deuisch: österreichishe Staateamt. Dies fei ein offenbarer völkerrechtswidriger Uebergriff, gegen den sowohl das deutsche Volkskommissariat Ungarns wie das westungarische deutsche Direktorium und die dortigen Gemeinde- und Bezirksräte nach- drüdckliche Verwahrung einlegten.

Das „Ungarische Korrespondenz Büro“ berichtet ferner über Erfolge der ungarishen Waffen an verschiedenen Punkten der tscheho-\lowakischen Front, so in den Abfchnitten von Salgo Tarjan, Miskolez und Eger mit einer Beute von 6 Maschinengewehren und 27 Waggons Kohle.

Frankreich.

' Der Viererrat legte gesiern vormiitag dem „Temps“ zufolge den Won tlaut der Antworten fest, die namens der Konferenz auf die beiden leßzlen Noten der deutschen Delega.ion an den Grafen Brockdorff-RNantzau gerichtet werden jollen. Der frühere Zehnertat 1rat am Nachmittag wiederum zusammen, um die Grenzen Oesterreich:Ungarns, über die die fünf Außenminister schon leßte Woche entschieden halten, endgültig festzulegen. Desgleichen sollten die in Vor- bereitung befindlichen Verträge für Oesterreich und Ungarn in ihrer Gesamtheit besprochen werden. /

Die deuischen Reichsminister Gie sberts und Lands berg, ferner 15 „(weitere Herren der Delegation find heute abend nah Berlin zurückgereist.

Nah dem „Matin“ wird der Oberste Rat für Elsaß-Lothringen aus 32 Mitaliedern bestehen. Den Vorsig führt Millerand, den stellvertretenden Vorsiß der Deputierte Louis Barthou, Mitglieder sind zehn Pariser höhere Beamte und Univezrsitätsprofessoren, unter ihnen Albert Thomas, im übrigen Elsaß-Lothringer, darunter Blumen- thal, Albert Helmer, Wetterlé, der Bürgermeister von Straß- burg Peirotes und der Bürgermeister von Meß Prevel. Auf Anordnung Millerands ist mit der Aufstellung der Wählerliste für Elsaß-Lothringen begonnen worden.

Vorgestern hielten die sozialistischen Verbände des Seine-Departements in Paris eine slark besuchte Versammlung ab, über deren Verlauf die „QUmaniic“ wie E olz al E :

,_QBuerst warf Ver feu il der sozialistishen Partei ihre Haltung im Kriege vor. Auf die österreichischen Friedensvorschläge P richt eingehen wollen, weil die Führer Frankreichserflärt hätten, das wäre ein hinfender Friede. Nach dem Siege aber habe es sich gezeigt, daß man CGroberungen wolle; der Versailler Friede mit seinen Annextonen, jeiner wirtshaftlihen Knechtung, den furchtbaren Ent- s{ädigungen und dem Zerrbild eines Völkeibundes sei \{limmer, als der Friede von Brest-Litowsk, er zeige den Bankerott der Wilsonschen Jdeen von „Recht, Freiheit und Gerechtigkeit". „Der Verjailler Friede“, rief Verfeuil, „ist ein Clemenceau-Friede, und man darf ihn nicht unterzeichnen! Nur die Revolution kann die wirtschaftlichen Fragen lösen und die augenbliclih in ganz Curoya edrohten Revolutionen retten“ Frossard wünschte Einbe- rufung eines Nationalkongresses, um die ernste Lage zu prüfen und der Parlamentsgruppe und der Parteileitung Richtlinien zu geben. Er sagte: „Wir haben vor der WGeschichte eine Verantwortung zu übernehmen. 1871 trat dieselbe Frage an die Sozialdemokraten Deutschlands heran; damals widersprachen Bebel und Liebknecht der Erdrücung der Besiegten dur den Sieger. Der Versailler Friede ist ein Kompromiß zwischen Wilfons Ideologie und dem französischen, dem O und dem italienischen Imperialiômus. Der Völ1kerbund ist die \chlimmste Me Mere, da man Deutichland, Oesterreih und die russische

evolution davon aus\schließt und ihn in ein fkapitalistisches Syndikat zur Auóbbeutung der Welt verwandelt. Man stellte fi, als ob der deutshe Militariêmus die einige Quelle von Zusammenstößen sei, aber jeyt entstehen Konflikte, mit denen der deutshe Militariemus nichts zu \chafen hat. Während „man Deutschland entwaffnet, vergrößern England und Amerika ihre Kriegbflotten: von der Abschaffung der dreijährigen Dienstzeit in Frankreich \priht man immer noch niht. Nur der Sozialisómus kann den Völker{rieden sichern.“ Sodann erhob Cachin Einspruch gegen die Art, wie das Saarbecken und das linke Rheinufer verwaltet werden sollien; England stecke beinahe alle deutscden Kolonien ein und erstide die Stimme Aegyptens und dle Unabhängigkeitébewegungen in seinen Kolonien. Der angeblihe VMech18friede sei ein Gewaltfiiede geworden. Cachin streifte dann die inneren Kämpfe zwishen den Mehrheits- sozialdemokraten und den Unabhängigen in Deutschland und meinte, daß die Tage der Scheidemannschen Regierung gezählt seien und Haase und die Unabhängigen zur Macht gelangen würden; dies sei die Vorbedingung ge die Nevidierung des Verailler Friedens. Als leßter Redner erklärte Lortot, dieserFriedensvertrag fei nur ein Kriegsvertrag, die Bourgeois müßten gestürzt werden, damit die Soztalisten eiuen revolutionären Frieden {ließen könnten. Endlih wurde einstimmig eine Tagesordnung an- genommen, in der die Sozialisten feststellen, daß die Ne- gterungen tin jedem Sat des Versailler Ver- trages das Necht verlegen. Die Sozialisten wideriprächen voll Empörung der Entstellung aller Wünsche nah Gerechtigkeit und Brüderlichkeit. Alle Vereinigungen des Proletariats sollten die kräftigste Aftion gegen den jeßt entlarvten Imperialimus der

Entente anbahnen. - Ruß:laud.

Laut Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ ist in Libau folgende Bekanntmachung in lettischer, deutscher und russischer Sprache erschienen:

An Lettlands Einwohner !

Die Megierung Ulmanis hat sich als unfähig erwiesen, den Krieg gegen die Bolschewisten fortzuseyen. Anderthalb Monate {on müssen unsere Truppen jeßt mit zusammengebissenen Zähnen am Ufer der Aa stehen und zusehen, wie Lettland zugrunde geht. Die Heimat und die Angebörigen unserer Krieger gehen zugrunde, während die Regierung Ulmanis ihre Hinterfronthelden zu politischen Intrigen kommandiert. Das Schicksal des Vaterlandes daf in ge- fahrvoller Zeit nicht in den Händen folcher Leute bleiben, welche selbst ‘nihts zu verlieren haben. Deswegen hat derjenige Stand, welcher in Lettland am meisten bedroht ist, die Bauern Lettlants, mir aufgetragen, mih an die Spiße der Regierung zu stellen und ein neues Ministerkabinett zu bilden. Die Aufgabe der nenen Re- gierung wird eine dreifache sein:

1) Die Bolschewisten aus Lettlanb zu verjagen, D für Lebensmittel zu sorgen, 3) die ordnung- und. fruhtbringende Arbeit zu erneuern.

? Eine vollständige Ministerliste kann zurzeit ncch nicht ver- | oöffentliht werden, da sich einige der neuen Minister jenseits der j Front bcfinden und die Veröffentlichung ihrer Namen vor dem Ver- treiben der Bol\chewisten für sie gefährlih fein könnte. (Es folgt die schon bekannigegebene Min1sterline.) Alle bisherigen Beamten der Ministerien wie av die im Auskande tätigen Vertreter Lettlands werden gebeten, ihre Tätigkeit in den Grenzen threr Vollmädhten fort;useßen. Jn der auétwärtigen Politik find keine pririzipiellén Aenderungen vorgesehen. Minaisterpräsident Andreems Necdra. Libau, den 10. Mai 1919.

Im Ars{luß an vorsiehende Bekfanntmacbung hat die bisherige Regierung unter Oskar Borkowsky in einer Er- klärung an das lettishe Volk mitacteilt, daß fie es für ihre Pflicht gehalten habe, ihre Vollmachten niederzulegen, um dem von Needra gebildeten Kabinet! zur Reitung Lettlands keine Hindernisse in den Weg zu legen.

Amerika.

Das „NReutersche Büro“ erfähri, daß die Vereinigten ais die Unabhängigkeit Finnlands anerkannt aben.

Der améerikanische Kriegssekretär leilt obiger Quelle zufolge mit, daß eine vollständige Klärung der zwischen den Verein'gten Staaten und Großbritannien |chwebenden Fftagen, die sich aus den Kriegs opeiationen eraeben erzielt worden sel. Großbi iiannien bezahle den Vereinigten Hen in der endgültigen Abrechnung 351/54 Millionen

ollar.

Statistik und Volkswirtscch;aft.

Hauptergebnisse der Einkommensteuer - véeranlagung in Preußen für 1918.

Nach einer pom Finanzminister der preußischen Landesversamm- lung unterbreiteten Uebersicht der Ergebnisse der Einkommensteuer- veranlagung für das Steuerjahr 1918 sind in Preußen bei einer Seelenzabl von 40 115 914 (nach der Personenstandêaufnahme von Mitte Oktober 1917) 7777358 physische Personen gleih 19,49 vH der Gesamtbevölkerung und 12426 nicht- physishe Personen zur Staatseinkommensteuer für das Rechnungsjahr vom 1. April 1918 bis 31: März 1919 veranlagt worden. Bei den ph ysischen Personen beläuft fih der Jahresbetrag der veranlagten Steuer auf 535 632607 4, d. \. 13,5 # auf den Kopf der Gefamt- bevölterung, jener der zu erhebenden Steuer einshließ- lich der Zuschläge auf 766254452 #6, d.|. 180493 495 4 oder 3081 vH mehr als im Vorjahre, bei den nicht- p bysischen Personen der Jahresbetrag der veranlagten Steuer auf 76 920801 , derjenige der zu erhebenden Sfeuer etin- I De Se auf 17 763040 M, Df 49197326 4 oder 34,0 vH mebr als im Vorjahre; bei physishen und nihtphysischen Perionen zu- fammen stellt sich das Veranlagungss\oll auf 612553408 46 und der Jahresbetrag dec festgeseßten Steuerzuscläge auf 341465 243 M, der Gesamtjahreebetrag ter zu erhebenden Steuer einschließlich der Zuschläge auf 944017999 4, d. f 225690821 # oder 31,42 vH mehr alsimWVorjahre.

An diesen s\teuerlichen Leistungen ist der Stadtkreis Berlin mit einem JIahresbetrag der zu erhebenden Staaktteinkommensteuer physisher und nichtphysischer Personen einschließli der Zuschläge in Höhe von insgesamt 105 605 845 # (gegenüber dem Voriahre + 24229 435 6 oder 29,77 vH) beteiligt, der Kegierungs3- bezitk Potsdam- mit 117172160 Æ (+ 26664030 6 oder 29,46 vH), der Regierungsbezirk Düsseldorf mit 136 421 809 (+4 39410385 6 oder 40,2 vH), der Nes gtierungsbezirkArnsbergmit 67242952 4 (+ 21568964 4 oder 47,22 vH), der Regierungsbezirk Wiesbaden mit 92423161 4 (+ 11020 180 4 oder 26,62 vH), der Negierungs- bezirk Cöln mit 46586630 #4 (+ 1029668 4 oder 28,55 vH), der Negierungsbeztrr Breslau mit 39911 217 „f (+- 9677015 # oder 3201 vH), der Regierungsbezirk Schleswig mit 31934089 4 (+ 3 882927 é oder 13,84 vH) usw.

In der Gesamtheit der preußischen Städte sivd 4769760 physische Personen gleich 23,93 vH ihrer Bevölkerung zu 375263633 6 Staatseinkommensteuer, d. |. 19,07 4 auf den Kopf der Be- bölkerung, veranlagt worden; die zu erhebeude Steuer ein- \{chließlich der Zuschläge beträgt bei ihnen 548 343 374 4, d. f. 121477133 # oder 28,46 vH mehr als im Vorjahre. Die Landgemeinden und Gutsbezirke, in denen insgesamt 3 067 598 vhysishe Persouen glei 15,01 vH ihrer Bevölkerung zu 160368974 M, d. \. 7s M auf den Kopf ter Bevölkerung. ver- anlagt wurden, find an den Staatssteuerleistungen der pbvsischen Personen mit einem Jahuesbetrag der zu erhebenden Cirnkommen- steuer einschließli der Zuschläge in der Gesamithühe von 217911078 # beteilidt,- d. 59016362 S oder 37,4 vH mehr als im Vorjahre.

__ Auf jeden physischen Zensiten kam durchschnitt- lic ein veranlagtes Einkommen von 3019 /6 im Staate, 3332 6 in den Städten und 2540 6 in den Landgemeinden und Gutsbezirken (2615 # in den mehr als 2000 Einwohner zählenden und 2483 in den übrigen Landgemeinden und Gutsbezirken). Von den Stadtkreisen weisen die höchsten Beträge des du1ch- {chnittlich auf 1 Zenfiten entfallenden veranlagten Einkommens auf : Berlin-Wilmersdorf (5562 «#), Wietbaden (5549 4), Frankfurt a. M. (5278 #4), Forst i. Lausiß (5188 46), Charlottenburg. (5100 4), Ouedlinburg (5014 #), Brieg (4867 Æ), Remscheid (4597 4), Breslau (4583 ), Solingen (4482. 4), Nordhausen (1401 #4), Aachen (4273 #6), Berlin - Schöneberg (4198 16), Düsseldo:f (4196 4), Lüden1cheid (4179 46), Halberstadt (4152 15, Mündchen- Gladbach (4027 46), Elber'eld (4026 6) und Bonn (4007 4), tie niedrigsten Durdlschnittébeträge Schneidemühl (212 M), Berlin-Lichtenberg (2505 6), Recklinghausen (2486 1), Neukölln (2456 4), Allenstein (2393 H), Hamborn (2363 4), Buer (2278 Æ#) und Stendal (2269 #). i Berin Bea trägt das veranlagte (Finkommen auf 1 Zenfiten 2959 M, in den Städten des Negierungsbezirks Potsdam durch- schnittlich 3634 6, in seinen mehr al8 2000 Einwohner zählenden Landgemeinden 3:67 und in seinen übrigen Landgemeinden und Gutébezirken 28C8 Æ, in sämtlihen Gemeinden des Ncgierungs- bezirks 3525 4.

Die veranlagte Staat8einkommen steuer der physischen Personen machte auf den Kopf der Gesamtbevölkeruna im ganzen Staate 13,35 Æ, in den Städten 19,07 4, in den Land- geueinden und Guts8bezinken 7,85 # (in ten mehr als 2000 Ein- wöhner zäblenden 11 2 F und in den übrigèn Landge ineinden “uud Gutsbezifen 6,28 F) aus. Nah dem Ergebnis der Ein- lommensteververanlagung der physisWen Personen in ten Staädtkreisen war der auf ben Kopf der Bevölkerung entfallende durch\{nittlide Jahresbetrag der veranlagten Staats- einkommensteuer am höchsten in Charlottenburg (53,54 6), Berlin-Wilmersdorf (53,34 4), Fraykfurt a. M. (40,30 4), Berlin- Schöneberg (40,07 4), Wiesbaden (36,56 4), Remscheid (35,03 #6), Forst |. Lausiz (34,10 46), Düsseldorf (31,29 s), Solingen (28,86 b), Bonn (28,73 #), Cassel (28,00 #6), Nordhausen (26,53 46), Breslau (26,03 46), Agchen (25,66 &) Hannover (25,62 46), Crefeld (25,51 é),

Cottbus (25,6 4), Hagen i. Westf. (25,08 Æ) und Quedli burg e o #6), am niedrigsten in den Stabtkreisen Greifswald