1919 / 118 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

meinden nah empfehlenden Ausführungen des Abg. Dr. Abderhalden (Dem.) zu, nachdem der Minister für Volks- wohlfahrt Stegerwa ld erklärt hat:

Die preußisbe Regierung stebt diesem Antrage ebenfalls freund- lh gegenüber. Allerdings bestehen noch einige Schwierig- eiten deshalb, weil eine An:ahl von Pläben, die ih dazu eignen, zur Kleingartenbestellung hergegeben worden sind. Sos- vald wir aber über die größten Grnährungsschwierigkeiten hinweg sind, werden aub die hier bestehenden Schwierigkeiten nh beben lassen. Jm übrigen gescküeht gecenwärtig auf diesem Gebiet schon viel. Es laufen fast tagtägli diesbezüglihe Anträge von den Gemeinden ein, und scweit die Mittel jeßt {on dem Kultu3- ministerium, das ja seither für diese Aufgale 3

E R e A zusbandig Ut, zur Ber- B A R I O Laon Ih \ A fügung steben, ist diesen Anträgen con stattoege

Den worden.

Auf weitere Einzelheiten will ih beute nit eingehen im HinkiliÆ

auf das, was ih gestern auégeführt hate. Sobald die Abteilun für , £ { ! Jugendfürsorge, die im Münisterium für Volkswohlfahrt in der

Bildung begriffen ist, gebildet sein wird, und sobald über die Einzel- heiten des Avbeitsprogramms Klavkbeit besteht, werde ih weiter darauf zurücktktommen.

Alsdann seßt das Haus die erste Beratung über die Forderung der Ausgaben für das neuzuerrichtende M i - nistertum für Volkswohlfaghrt fort.

Abg. Held (D. Vp.) wendet si gegen die Bestrebungen der welfischen Partei, die auf Gründung eines selbständigen hanno- verschen Staates gerichtet sind. Die Verhältnisse in Hannover würden dadurch nur s{lechter werden.

Minister des Innren Heine: Jch kann von den verschiedenen Punkten, die hier aus Anlaß der Beratung des Ministeriums für Volkswohlfahrt erörtert worden sind, nur einige berühren. Die preußische Negierung hätte erwartet, daß sich in dieser Zeit der tiefsten Not unseres Vaterlandes alle Deutschen zusammenfänden, ohne Unter- {hied der Herkunft, des Glaubens, der Partei, ohne Unterschied der Provinzen, und einmütig zusammenhielten, um das Sc{limmste, die Zerstückelung unseres Vaterlandes, von uns abzuwenden. (Sehr richtig! Zuruf von den Unabh. Sozialdem.: Unter dem Bellagerungszustand!) Herr Heffmann, ich habe es Jhnen neulich schon gesagt, als i das lezie Mal die Chre hatte, an dieser Stelle zu \preden: ih antworte nicht mebr auf Sie und Ihre Zwiscckenrufe. (Letthaftes Sehr ribtig! ‘Abgeordneter Adolph Hoffmann: Jch habe gar nichts gesagt!) Es ist cine Erscheinung, vor der jeder Deutscke mit tiefster Trauer und, ich sage es ganz offen, auf die Gefahr hin, daß es mir einer der Herren, die hier vorhin Zwiscenrufe machten, übelnimmt, mit Beschämung gesteben muß, taß es Männer in Deutscland gibt, die eine solche Zeit des Unglücks des Vaterlandes benußen, um ihre erbärmlicen Partei- interessen oder lokalen Wünscke zu vertreten (lebhaftes Sebr richtig und Bravo), die dem Vaterlande jeßt in den Rüten fallen cder ibm den Nücken kehren wollen (sehr richtig!), die dem Feinde zu Füßen

fallen und ihm sagen: mir sind die ckleckten Leute, wir verdienen, noch viel mehr gestraft zu werden, oder die sid an den Feind wenden, bittend und flohend, dur seine Gnade Scndervorteile herauszuscklagen (\2hr ridtig!), die, während die andern deutschen Brüder leiden, auf

1 den Feind ihre Hoffnung seßen. Darauf läuft es doch hènaus, wenn welfische Parteigänger ich will mit voller Absicht nickt alle Anhänger dieser Nichiung dafür verantwortlih machen es wagen, Herrn nert zu beauftragen, er möge in Versailles, d. h. beim Feinde, für je Herstellung eines selbständigen Hannovers wirken, wo sid immer

genheit dazu bietet. (Hört, hört!) Das heißt, Herr Leinert

Entente die Bereiiwilligkeit Hannovers erlären, si von dem gen lToSzusagen. (Pfuirufe.) Mit welcker Absicht dies 3 es nicht aus reinem Jdealiêmus gescieht, sicht man aus dem Hinweis, der von denselben Seite erfolgte: dem selbständigen Hanncver würde Englland Kchlen und Erze und alles mögliche liefern und ihm seine Erzeugnisse atkaufen usw. Während also wir andern Deutscken hungern und leiden sollen nah tem Willen der Entente, hofft man, daß sib das von der Entente begünstigte Hannover in einem blühenden Zustande befinden werde,

Die Form, wie man das zu erreichen hofft, ist auch nicht obne Andeutung geblieten, wenn in einer welfis{en Versammlung ein Nedner gesagt hat: bei Langensalza seien 2000 Hanncveraner ge- fallen, es könnte noch einmal 2000 und“ mehr kosten, um die Ziele Hannovers zu erreichen. - (Hört, hört!) Wer mit solchem Feuer zu spielen wagt, der mag sich sagen, daß sich die Gntrüstung des gesamten noch fest und deuts denkenden Teils unseres Volkes gegen jeine Bestrebungen wenden wird. (Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, ich sehe auc dies an als ein Zeichen des Kriegsirrsinns, der entstanden ist. (Sebr gut!) * Es ift eine patho- logische Erscheinung, wenn Deutsche in dieser Zeit der Not sih von den Deutschen lossagen wollen, Es ist begreiflich, daß in einem Volk, dem man die die Menschen auf verworrene, vage, verbrecherische Hoffnungen ge- raien und sich so gu befriedigen sucen. gebörigen unseres Landes warnen;z ich; bitte sie: spielen Sie nit mit diesem Gedanken, denn die können doch“ immer: nur dazu “führen, daß der Feind erst recht glaubt, er hätte uns in Händen, Alle Versu.be, die die Reicksregierung jeßt mat, um die Friedensbedingungen zu mildern, um uns einen Frieden der Gerechtigkeit zu verschaffen, einen Frieden, der es uns ermöglicht, ges{ehenes Unheil wieder gut zu machen, alle diese Bestrebungen werden durchkreuzt, wenn wir nit der Entente Einigkeit zeigen. (Sehr richtig!) Wer jeßt von Sepa- vab:onszielen redet, der fördert die Feinde Deutschlands, der fördert ¿e Unterdrückung unseres Vaterlandes, die Vernichtung unseres fe ie das Ziel dieser Friedensbedingungen der Entente ist.

Und darum noch einmal: ich bitte jeden, der noch einen Funken von deutsbem Gefühl hat, von * diesem Beginnen, von diesen Ver- beßungen abzulassen. Unterstühen Sie die Reichsregierung in ihrem Bestreben, indem Süe hier den Feinden zeigen, daß wir ein einiges deutsches Volk sind, das sh nit beim Feinde Gnade erbetteln, sondern das sein Reit haben will. (Bravo!) Die preußische Re- gierung weiß, daß es nur ein geringer Teil des hannovershen Volkes ist, der sih auf solche Jrrwege locken und drängen läßt. Insbesondere

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ann i sagen, daß meine näheren Freunde, meine sozialdemokratischen |

Möglichkeit des Handelns, des: Arbeitens.- nehmen will,

Aber ih" kann ‘nur alle An-

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Parteigenossen, diesen Bestrebungen mit Entschiedenheit entgegen- |

treten. (Sehr richtig! bei den Soz.) Und nun gebe ih den

Anbänçern der alien welfischen Bestrebungen, denen, deren Herzen noch !

an der Zeit vor 50 Jahren, an dem Hannover des Königs Georg |!

hängen, denen gebe id di: Frage auf: was dient wobl hier der neuen

Zeit: das Empfinden des lebendigen, jungen, arbeitenden Volkes

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oder die kleinlichen Beftrebungen veralteter Herren oder von Wüblern, ¡ie persönlide Vorteile haben wollen? Jch bitte dies Haus, das Vertrauen zu haben, daß die Regierung alles tun will, um Versuchen, gewaltsam unser Unglück noch zu vergrößern, mit Entschiedenheit ent- gegenzutreten. (Bravo!) Auf der anderen Seite kann die Regierung Ihnen versichern, daß sie die volle Absicht hat, bei der Reform der inneren Verwaltung auch den Provinzen, den einzolnen Teilen des Landes, eine weitgebende Selbstverwaltung zu gewähren, so daß alles, mas wirklih an Besonderbeiten konserviert und weiter gebildet zu werden verdient, auch zu seinem Ret kommen kann, Denn

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schließlich ist es dech nit Aufgabe der Sclbstverwaltung und der völkiscben Selbständigkeit, jede alte Versbrobenheit und Sonderheit zu bewahren, sondern diese Sonderheiten der einzelnen Volksteile und -stämme sollen ihrer besonderen Kultur dienen, sollen ein einiges Geistesleben ermöglichen, und dazu wird die Selbstverwaltung ihnen die volle Gelegenheit geben. Aber freilid, das eine wird man von jedem Deutschen verlangen dürfen, daß ihm das große Vaterland eben auch über seinem kleinen steht; denn Ihr alle, seid Hannoveraner oder

Schlesier oder was Jhr seid, doch nur, wenn Ihr Deutsche seid,

und das wollen wir bleiben. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Bie st er (Welfe): Dieser Vorstoß is weiter nichts als ein abgeftartetes S Die deutsche Volkspartei hat \ih in Han- nover betätigt, weil das ihre leßte Hoffnung ist und sie im übrigen Deutschland keinen Anhang hat. Wir werden weiterkämpfen, wir kämpfen folange bis von Hannover die \chwarz-weißen Fahnen her- f Preußen und gegen

untergeholt N wir kämpfen weiter troß Preußen! (Große Unruhe und Pfuirufe.)

Die Nachtragsforderung, betreffend das Ministerium für Volkswohlfahrt, wird dem Haushaltsaus\chuß überwiesen.

Die Regierung sucht unterm 9. April die Genehmigung der Notverordnung vom 30. September 1918 über die Ver- längerung der Amtsdauer der Handelskammermitglieder durch die Landesversammlung als die Nechtsnachfolgerin der Kam- mern des bisherigen preußischen Landtags nach.

Abg. Stö ker (U. Soz.) will die Genehmigung vertagt wissen. Das Handelskammergeseßz sei erzreaktionär; es kenne nod 5as Drei- Flassenwahlreht und eine 8 jährige Wahlperiode. Während des ganzen Krieges hätten Neuwahlen nit stattgefunden. Seine Fraktion beantrage ,. die Vorlage abzulehnen und Zie Regierung zu ersuchen, binnen vier Wochen ein anderes Wahlgiseß für die Handelskammern vorzulegen.

Abg. Lüdemann (Soz.): Dix Annahme dieses Antrages würde nur das Wahlverfahren ändern, aber die Hanckelskammern in ihrer bisherigen Gestaltung und mit ihrem biéherigen Aufgaben- kreife unverändert weiter bestehen lassen. Das entspricht nicht der heutigen Zeit. Es muß untersucht werden, wie man die Angestellt?n und Arbeiter an der Wirksamkeit der Handelskammern beteiligen Tann, in welher Weise den Arbeiterräten einz Einflußnahme zuge- standen werden kann, in welchen Pen ein paritätisches e wirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Angelegenheiten des Berufes zu ermöglichen wäre. Erst dann könnte man über ein neues Mablverfabron reden, i

Abg. Dr. Hager (Zentr.) beantragt, die anze Angelegen- heit dem Aus\{uss2 für Handel und Gewerbe zu tberelien,

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) ist für Annahme der Vorlage und für Verweisung des Antrags der Unabhängigen Sozialdemokraten an den Ausschuß.

Nachdem noch die Abgg. Hammer (D. Nat.) und Dr. Friedberg (Dem.) sich für die Vorberatung der ganzen Angelegenheit in dem Handelsaus\chuß erklärt haben, wird demgemäß beschlossen.

Die Uebersicht über die Fortschritte der KultivierungundBesiedelungderdomänen- fisfkalishen Hohmoore wird dem Ausschuß für Sied- lungsfragen überwiesen.

Das Verzeichnis der von der Staatsregie- rung seit dem 9. November 1918 erlassenen und verkündeten Verordnungen wird den ver- schiedenen Ausschüssen des Hauses, die für die betreffenden Fragen zuständig sind, überwiesen.

Die Ausführungsbestimmungen zur Verord- nung vom 3. November L P betreffend die Erhöhung der Eisenbahnfahrkosten bei Dienstreisen der Deren Mannschaften der Land- gendarmerie, werden genehmigt.

Dann folgt die Beratung mehrerer Antr ä ge betreffs Erhöhungder Bezüge der Altpensionäre und Nentenempfänger.

Abg. Dallmer (D. Nat.) befürwortet den Antrag: seiner Partei, die Negterung zu ersuchen, die besonders \ckwere Notlage der UAlipensionäre, Witwen und Nentenempfänger unverzüglich dur ge- eignete Maßnahmen zu beseitigen. Er meint, daß die Notlage der Alipensionäre usw. so bekannt sei, daß darüber tein ‘Wort mehr zu verlieren fei, und beantragt die Ueberweisung des Antrags an den Haus- halt8aus\chuß,

Abg. C hrîistange (U. der Reichsregierung dahin zu wirken,

S903.) empfiehlt seinen Antrag, bei daß* 1) die Teuerungszulagen der

„BVezieher von Invaliden- und Hinterbliebenenrenten erhöht, 2) die Zu-

lagen zu den“ Ünfallrenten : \Gon bei einer 50 % igen - Nente erhoht

werden und 3) der ungeheuren Notlage der Nentenbezieher infolge der

Teuerung dadurch etwas gesteuert. wird, daß ihnen der-Saß von-minde- stens ciner Jahrésrente als Entshuldung \chnellstens gewährt wird. Er befürwortet den Antrag damit, daß die MRentenbezieher mit“ihren -bis-, herigen“ NRenten- nit in“der* Lage seten,” sich* die notwendigen *Lebens- mitiel zu kaufen. Die Reichsregierung habe die Notlage auch \chon durch Teucrungszulagen anerkannt, aber die unerhörte Teuerung babe diese Verbesserung wieder vollkommen illusorisch gemacht.

Abg. Riedel - Charlottenburg (Dem.) begründet die Anträge seiner Partei, den Altpensionären der Pensionskasse für die Arbeiter der vreußisch-hessischen Gisenbahngemeinschaft wegen der Leistungsunfähig- keit dieser Kasse eine Teuerungsbeihilfe aus staatlichen Mitteln zu ge- währen sowie im Staatenaus\chuß dahin zu wirken, daß "baldigst eun Entwurf zur Reform der Neicksversicherung ausgearbeitet wird, welcker insbesondere berüdsihtigt: a. \die anderweitige Feststellung des Jahres- arbeitéverdienstes bei Berechbnung der Unfallrente, b. die EGrnweiterung der Alters- und Invaliditätsversicberung bis zu einem versierunqs- pflichtigen Einkommen von 5000 Mark, c.-die: Errichtung von Ver- siherunasämtern für* die Arbeiter der Staatsbetriebe, d. die Einbe- ziehung cér (Erwerbslosenversiberung. Der Redner führt aus, daß verschiedene Minister \ckon früher Teucrungébeibilfen für die A't- Pensionâre zugesagt hätten, daß diese Zusagen aber nur unvollkommen eingelöst worden seien. Die Pensionskasse der Cisenbabnarbeiter habe im Krieoe eine Unterbilanz von 50 bis 60 Millionen erfahren und fônne deéhalb aus eigenen Mitteln die Fürsorge für die Allttpensionâre nicht verbessern, Für die Staatskasse sei es glei, ob sie das Defizit übernehme oder direkte Beihilfen den Pensionären gewähre. Mit einer Durcbscknittêperston von 60 Mark monatli könnten die Altpensionäre ihr Dasein n/ckt fristen, und mandte hätten sogar nur Pensionen von 28 bis 40 Mark (Hört! hört!). Die Verweisung auf den UÜnter- stüßunasfonds erbittere die Leute nur, da dabei polizeilide Nach- forsbungen nach threm Leumund angestellt würden, Der Antrag Ghristanae, dem seine Partei zustimme, bzseitinge nur eine augenblid- "ide Notlage, aber die Ursacke der Notlage \ei auf die unzureicente Nentenberechnuna der Reichversikeru1a80rdnung zurüzuführen. Eine Reform der Reichsversicherung müsse allerdings noch vielmehr umfassen,

inSbesendere müsse au e e Ale bietung ets Uit rente festgesebt werden, na 1eter Berlicerie bei einem best; ih Alter A orten Tann, ohne daß ein ärztliches Gutactniti sagen dürfe, od er noch eiwas verdienen könne. Die Ausdehnung d Versicherungépflicht fel [ofort 1prudTrei] und lônne durch ein ¿zur NeichEversierungéorènung erledigt werden. Die ganze Sozialy sicherung müsse demnächst durch, zue Du/ammenfassung der Arbe] und Angestellienversicerung vereinheitlicht werden. Hoffen

es mögli werden, daß wir unsere eigene Sozialversicterung qus obne daß uns dur die Commission de Réparation gemacht wrde. E

Nach kurzen unterstüßenden Ausführungen der Abaa Har sch (Zentr.), Brandenburg (Soz.), Dr. Mo lden, hauer (D. V.) und Werner (D. Nat.) werden d Anträge dein Staatéhaushaltzausschuß überwiesen.

Ein Antrag der Abgg. Dr. Friedberg (Dem) und Genossen auf Räumung der Schulen und andert; öffentlicher Gebäude von Truppen wird vom

Abg. Dominikus (Dem.) zur Annahme empfob'en.

Abg. Lukassowiß (D.-Natl.) weist darauf hin, daß in B Stephanstraße in Berlin in einer Schule geschlechtskranke Soldaten untergebracht seien, während in einem anderen Teil nech Unterrid G E er (Dem.) führte darüber Beschwerde, daß in Magdebun ebenfalls die Schulen mit geslechtékranken Soldaten belegt seien,

Major von dem Be rg h erklärt, daß die Truppen aufgeforde;t worden sind, die Schulgebäude zu raumen. Anträge der Gemeinden in dieser Hinsicht werden na Vüglichkeit verfoßgt werden, (Ünrube und Zurufe: Was heißt das?)

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Gcottwal) (Zentr.), Leid (U. Soz.), Müller - Breslau (Soz.) und Hollmann (D. V.) wird der Antrag angenommen,

Es folgt die erste Beratung des _ Gesepgentwurfz über die Aufhebung der Ortsschulinspe], tionen. Danach erlischt mit dem Jnkrafttreten dieses Ge, seßes die Amisbefugnis der bisherigen Lokalschulinspektoren, Die Schulaufsichtsbehörden sind befugt, die bisher den Lok; ¡hulinspeftoren obliegenden Geschäfte anderweit auf Behörden oder einzelne Fachleute zu übertragen.

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Haenis; Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die außerordenilig weit vorgeschrittene Zeit, mit Rücksicht auf die allgemeine Geschäfts, Tage des Hauses, insbesondere aber mit Rücksicht auf die ernste all gemein-politishe Situation, die uns zwingt, alle unsere nationalen Kräfte zusammenzufassen und alles zurückzustellen, was die inner: politishen Gegensäße verschärfen könnte, will ih mi auf ganz wenige Worte der Einführung beschränken. Jch darf das um \o mehr, als wir uns an dieser Stelle erst vor wenigen Wochen, am 11, und 12, April, ausgiebig mit der gleihen Materie beschäftigt haben, und als ich damals den Standpunkt der Regierung näher dargelegt babe, Ich habe bei dieser Gelegenheit die Gründe auseinandergeseßt, die formellen und mehr noch die zwingenden allgemein-politisden Gründe, die die Regierung im Januar. veranlaßt haben, den Novembererlaß über die Beseitigung der Ortsshulaufsicht vorläufig außer Kraft zu seßen und die ganze Materie der jeßt erfolgenden allgemeinen gese lichen Regelung vorzubebalten. Jch habe damals auch die gegen wärtig Lage geschildert. Jh habe auf Grund der amtlichen Berichte der Negierungspräsidenten ausgeführt, daß in ungefähr zwei Dritteln des preußischen Staates der Ncovembererlaß über die Beseitigung der Ortsschulaufsiht tatsäcklih durchgeführt worden ist. Der jeßige Geseßentwurf will nun eine endgültige allgemeine Regelung schaffen, durch ihn foll die Ortsschulaufsicht ein für allemal zu Grabe getragen werden.

Die Ortsschulaufsicht gehört, wie so viele andere Organe unsere Siaaies, zu den Einrictungen, die zweifellos zu ihrer Zeit ihr Gutes gehabt haben, die zweifellos sehr viel Brauchbares und Wertvolles gewirkt haben, deren Zeit inzwischen aber abgelaufen ift, und di im Laufe der Entwicklung aus einem fördernden zu einem hindernden Glement, die überflüssig, um niht zu sagen: zu einem Hemmschuh geworden sind. Jn früheren Tagen, als die Verkehrävenhältnisse noh sehr \{wierig waren, als es für den Kreisaufsihtsbeamten wegèn det mangelnden Cisenbahnverbindungen vielfah {wer war, in die enb fernt liegenden Orte feines Bezirks zu kommen, da hatte zweifellos die Ortsschulaufsicht ihre Berechtigung; man konnte sie nicht enb behren. - Es kommt hinzu, daß- vor Jahrzehnten auch die allgemeine fachliche und methodische Ausbildung der Lehrer noch viel zu wünsen übrig ließ, so daß es angebracht sein mochte, daß sie ständig dur einen Drtéschulinspektor : beaufsihtigt wurden. Diese beiden Gründe sind heute hinfällig geworden. Heute haben erstens die Verkehrsverbältnisse eine Gestaltung angenommen, die es einem Kreis\culinspektor ermöglicht, auch in entfernte Orte seined Bezirks zu “kommen, und zweitens ‘ist die sachliche - und methotisde Ausbildung der Lehrer im -allgemeinen so gut geworden, daß sie eint

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um so mehr, wenn der Ortssculinspektor kein Fachmann ist, Weite Lehrerkreise, und zwar-aller -politischen-Rid-

„Jahren mit Recht als eine Art Herabseßung ihres Berufes empfunden „wenn“ sie ‘ständig“ dur" Nichtfachleute in “ihrem* Beruf beaufsiti! wurden. * Dieser Herabwürdigung \oll nun der vorliegende Entwut ein Ende machen. i Bisher ist die Orts\{ulaufsicht im wesentlichen dur Geist“ li he ausgeübt worden. Das soll nun aufhören. Ih möchte abet die Periode der geistlichen Ortsshulaufsiht, um diesen nicht ga zutreffenden, aber allgemein gebräubliden Auêdruck zu gebraudn

«e 0e ; D nit vorübergehen lassen, ohne ausdrücklih auh won dieser Stelle

großen und ganzen ihr Amt mit gutem Willen, Treue und mit h gebung ausgeübt haben, und ih möchte niht versäumen, aud L dieser Stelle aus ‘namens der Unterrichtêverwaltung den e ihrem Amte scheidenden bisherigen Ortsschulaufsichtêbeamten un|fl Dank für ihre Tätigkeit auszusprechen. 6 nid Meine Herren, es wird nun notwendig bleiben, zwar A ihc _ überall, wohl aber in einer Reihe von Einzelfällen (‘Abge0t 1 Abdclph Hoffmann: Das Manuskript hat wohl der Zentrumêmann® n gearbeitet? Heiterkeit.) Meine Herren, ih möhte mi V f Gründen, die ih Jhnen vorhin angedeutet habe, für die N Hoffmann kein Verständnis zu haben sckeint, heute in feinf innerpolitishe Diskussionen einlassen V i und ih möchte dem Hause heute selbst das Vergnügen einer P ation

L, j t Wi , ito Doffmann—Haenish vorenthalten. Jch meine die allgemeine 2

« sein, ‘daß die Geistlicen niht mehr in der Lage sein werden, diese

ständige faclihe Beaufsichtigung am Orte selbst entbehren können,

tungen und aller Bekenntnisse, haben" es {on (8)

aus hervorzuheben, daß die bisherigen Orfsschulaufsichtebeamten L auch die Geistlihen so viel man auh vom fachlih-pädagog! m Standpunkt aus an ihrer Tätigkeit - auszuseßen haben mag |

fürchtete für

unse:cs Vaterlandes ist zu ernst (sebr richtig! und derartiger. Späße heute leisten lönnten. i

Meine Herren, id wollte also fagen: wenn auch die Ortésul- inspektion dur den vorliegenden Gesepßentwurf im allgemeinen be= seitigt werden soll, so wird es do immerbin noch eine Meibe von Funktionen geben, die am Orte selbst auégeübt weden müssen. Jh erinnere da ¿. V. an die Erteilung eines ganz furzen Urlaubs von ein bis gwei Tagen an die Lehrpersonen und an ähnliches, Dinge alío, mit denen nit in jedem Einzelfalle der Kre‘Sschulinspektor be- helligt werden kann. „Aber au diese Funktionen sollen künftig selbst- vérständlich nit mehr dur Laien, sondern au s \chließlick dur Fahleute ausgeübt werden. Jch denke daran, hierfür entweder die "lokalen iSchulbehörden oder einzelne geeignete Personen, ältere Lehrer, Rektoren usw., in Anspruch zu nehmen.

Meine Herren, mit der Aufhebung der Ortssulinspekton, wie wir sie jet dem Hause vorschlagen, tritt gewissermaßen automati}h eine ttarke Vermehrung der Geschäfte der Kre1s\chul- inspektoren ein. Die Kreiss{ulinspektoren werden es, nacbdem die Ottsschulinspektoren fortgefallen sein werden, natürli nötig haben, in weit größerem Umfange als bisher die einzelnen Schulen und die einzelnen Schulorte ihres Bezirkes aufzusucen, um die erforderliche Fühlung mit der Lehrerscaft, die wünscenswerte Fühlung auc mit den Eltern, mit der ganzen Bevölkerung ihres Bezirkes aufreckcht zu erhalten. Auch der \chriftlide Verkehr der Kreiésculinspektoren wird sih gegen den heutigen Stand selbstverständlich nit unwesentlich erhöhen, Unter diefnm Umständen werden die bisherigen Dienst- aufwandéentschädigungen für die Kreissculinspektoren nit mebr aus- reichen, um zu den früheren aub nob die neuen Kosten zu begleichen. (s werden deshalb die für die Kosten der Ortss{ulinspektion unter Kapitel 121, Titel 129 a und b des Staatshaushaltéplanes im ganzen ausgeworfenen 560 000 Mark im wesentlihen zur Verstärkung der Dienstauswandbentschädigung der Kreiésckulinspektoren Verne ndung finden müssen. Ein Teil dieses Betrages wird allerdings auh für die Personen zurückgestellt werden müssen, von denen i eben sprach: die einen Teil derjenigen Funktionen auszuüben haben werden, die bisher den (Ortéshulinspektoren zustanden, also den älteren Lehrern, Nektoren usw. i

Mein (Herren, eine weitere Folge der Aufhebung der Orts\{ul- inspektionen wird die sein, taß auch die nebenamtlicke Wahr- nehmung der Kreisshulinspektionen durch Nichtfacbleute, wie tir sie heute nodi vielfa haben, künftig nit mehr bestehen bleiben kann. Auch die nebenamtliche Kreissculinspektion, die bis beute im wesentlichen in den Händen von Geistlichen gelegen hat, wird künftig bon der -Regierung durchweg in die Hände von Fath- leuten gelegt werden. Meine Herren, die Steigerung der Aufgaben auch der nebenamtlihen Kreissculinspektoren wird so groß

rechts), als daß wix

ganze Arbeit im Nebenamte auszuführen. Die Regierung wird natur- gemäß in erster Linie bestrebt sein, überall hauptamtliche Kreisschul- inspektoren einzusezen. Wo das aber infolge der traurigen Finanzlage des Staates. troy der Bemühungen der Unterrichtêverwaltung nicht möglich ‘fein sollte, werden auh diese Funktionen der nebenamtli.hen Kreis\{ulinspektion in Zukunft durchweg von Fadthleuten auégeubt werden. (iner besonderen geseßlihen Grmächtigung dazu bedarf es nit, denn nach den Bestimmungen des Schulunterhaltungs- gesches vom 11. März 1872 läßt fi cine derartige neue Negelung im VerwaltungKwege durchführen.

Meine Herren, ih will mi zunächst auf diese ganz kurzen Be- merkungen beschränken. Alles weitere will ih den Verhandlungen im Aus\huß, die ja, wenn ich roht unterrichtet bin, bereits in den aller- nächsten Tagen beginnen sollen, vorbehalten. Da werden wir uns aus- führlih aus\sprehen können.

An der \chnellen Verabschiedung des Jhnen von der Re- gierung vorgelegten Gesetzentwurfs ist wohl nicht zu zweifeln, nachdem in der von mir bereits erwähnten Aprildebatte zu meiner großen Freude auh die Herren von der rechten Seite des Hauses durch den Mund des Herrn Abgeordneten Herrmann fich niht nur rüdhaltlos auf den Boden der Beseitigung der Orts\cul- inspektionen gestellt haben, sondern selbst einen derartigen Antrag hier eingebracht haben, und nachdem auch-das Zentrum durch den Mund des Abgeordneten Kamp Erklärungen abgegeben hat, die zum mindesten will i mal sagen es nit ausgeschlossen erscheinen lassen, daß wir-uns-auch mit dieser Partei in der Frage, die uns heute doschäftigt, irgend wie einigen können.

Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Gesetzenlwurf fo {nell wie möglich. annehmen, dann erfüllen wir, wie ih vorhin {on andeutete, einen alten und berechtigten-Wunsch der |

weitestenKreisederLehrershaftohneRüdcksihtauf ihre politische Gesinnung oder ihre konfèssionelle Stellung. Wir erfüllen dann au zugleich einen alten und Be- | rechtigten Wunsch weiter “Kreise des preußischen und “des deutschen Volkes, und, wir führen. zugleih die Förderung unseres Schul- lebens, uin deri beine: der'wichtigsten Aufgaben fürden ganzen Wieder-.) auftau unseres nationalen Lebens erblide, ein gut Stüd vorwärts.

Abg. Baumeister (Soz.) wird während seiner Nede, die er | abliest wiederholt von rechts und aus dem Zentrum mit Lachen | und Zurufen „Nicht E „Weiter lesen!“ unterbrochen. Er | führt aus: Die Volksscullehrerschaft hat aufgeatmet, als der Erlaß des Kultusministers erging, und hat seine einstweilige Zurückziehung aufs äußerste bedauert. Mit ver ufhebung der Ortsschulaufsicht wurd sie von einer unerträglih gewordenen“ Fessel befreit,“ die nur

r sie, niht für die höhere Le rerschaft bestand. Der Geistliche seine Autorität, wenn ihm nicht auch die Schule unter- worfen war, wenn nicht au die Volksschullehrerschaft zu ihm in ¿inem Hörigkeitsverhältnis stand. Auch politis suchte der Geistliche den Lhrer zu unterjohen. - Von ' dieser * Vormundschaft * muß nan die Schule enolich erlösen. Das Zentrum muß zugeben, daß au die katholishe Lehrerschaft größtenteils damit unzufrieden ist. Fm Interesse der freien Entwicklung des Lehrerstandes in den Volks- | den im U des Wegfalls aller Liebesdienerei fordern wir |

die restlose Nufhebung der nebenamtlihen Orts\chulinspektion in lder Form; m wollen au, daß das De »on zum 1s Juli, Pt erst zum 1. Oktober in Kraft tritt. Die Schule muß eine

transtaltung des Staates sein; dieser Grundsaß muß endli zur

urbführung gelangen. i elb. Herol b (Zentr.): Dem Danke des Ministers an die di stlihen Schulinspektoren {ließt sich das Zentrum an. Gegen Forderung, daß die Shule aus\{ließlih in die Obhut des Staates lest werden soll, erheben wir Einspruh. Neben dem Staat haben M pn und Kirche gan PEEGe Interessen an der Schule. (Lärm Die Font e) QUE Vorlage habe ih folgende Grklärung abzugeben: d ? Hentrumsfraktion hat \con seit langem ihr Ginverständnis mit L Veseitigung der geistlihen Ortsshulaufsiht und mit der Ein- |

‘geprüft. Er nimmt mit Interesse-Notiz von

suhrung der Fachaufsicht zrtlart, aber immer unter der Bedingung, baß dann der Einfluß der Kirche auf die gesamte religiös-sittliche Erziehung der ZuUgend anderweit sichergestellt werdên müßte. Das ist au beute noch die unerläßliche Vorausseßung für unsere Zu- stimmung zu dem vorliegenden Geseßentwurf. s unterliegt für uns fkoinem weifel, daß die Frage einer solchen anderweitigen Sierstellung des Einflusses der Kirche auf die Jugenderzichung un Iinmgsten Zusammenhange mit der ganzen Frage der Sculreform steht. Wir haben Veranlassung, \chon bei dieser Gelegenheit folgendes festzustellen: Die Zentrumspartei steht rückhaltslos auf dem Boden r konfessionellen Schule; deshalb hat sie vor dzm Eintritt in die Mea rung Ler jowie der sozialdemokratischen und demokratischen

e, NegenUver dre folgende Erklärung abgegeben: . „Wir halten grundsäßlih an der konfessionellen Volksschule fest, Troßdem sind ivar angenchts der Not der Zeit und des Vaterlandes bereit, uns unter Aufrechterhaltung unserer Parteigrundsäbe an der MNegierung zu BPeteiligen, Bis zur endgültigen Regelung durch ein Schulgesctz müssen wir uns damit abfinden, daß, wenn die Sculgemeinden in ihrer Mehrheit es verlangen, die Gzmeinschafts\chule (Simultan- [hule) eingeführt wiro, unter der Bedingung, daß der wahlfreie konfessionelle Neligionsunterriht in ihr erhalten bleibt.“ Die Be- zeichnung des Neligionsunterrihts als „wahlfrei“ bedeutet nur, daß Schüler nicht gegen den ausdrüdlih erklärten Willen der Grziehungs- berechtigten durch staatilibe Zwangsmittel zum Besuche des Religions- unterrichts angehalten werden dürfen, . Die Zentrumsfraktion wird alle Geseßesvorlagen bekämpfen, die ven Eltern oder deren Stell- vertretern das Necht und die Möglichkeit beschränken, ihre Kinder in Schulen zu \chicken, in denen sie nah ihren religiésen UÜeber- geUgungen erzogen und unterrichtet werden. Die Vertreter der Zentrumsfraktion haben dies bei den Verhandlungen über die NRegie- rungsbildung den Vertretern der Regierung sowie der sozialdemo- kratischen Mehrheitspartei und der demokratischen Partei unzwe1- deulig erklärt. Was en vorliegenden Gesetzentwurf angeht, so werden wir im Auss{uß versuchen, dem Geseß" eine für uns annehm- bare Fassung U geben, und behalten uns unsere endgültige Stellung- nahme vor. Ih beantrage die Verweisung der Vorlage an die auf 27 Mitglieder zu verstärkende Unterrichtskommission.

s Hierauf wird die Beratung nah 5 Uhr auf Dienstag, 42 Uhr, vertagi. (Außerdem Veantwortuna von förmlichen Anfragen.)

Oesterreich,

Die deutsch - österreichische Friedensdeleaation richtete heute an das Sekretariat des Friedensfongresses in Paris eine Verbalnote, worin auf die in Kärnten neu entbrannten Kämpfe hingewiesen wird. Jn der Note , heißt es dem „Wolffshen Telearaphenbüro“ zufolge:

, Die deuts, österreichische Friedensdelegation hält cs für ihre Pflicht, die Aufmerksamkeit der Großmächte guf die Tatsache zu lenken, daß im Zentrum Guropas sich blutige Kämvfe vollziehen, die Leben und Erxistenz eines friedlichen Volkes gefährden. Diesen Gewaltakten könnte durch eine einfacbe Erklärung der „Grofimächte an Deutich-Oesterreih fowie an die südslavis e Negierung und jene Personen, die deren Macht in Laibach auêüben, ein Ende gemacht werden. Um die Erwägungen zur Geltung zu bringen, fdie für ihre Vorschläge maßgebend seien, ersuht die deuts{-österreichise Friedensdeleqation das Sekretariat des Friedens- kongresses, die Zustimmung des Kongresses erwirken zu wollen, damit der Staatskanzler und zwei Mitglieder der Delegation bei einer für die nächsten Tage „festzuseßenden Zusammenkunft die entscheidenden Tatsachen den zu diesem Zwet entsendeten Vertretern der Großmächte darlegen können.

Sroßbritannien und Jrland,

Der Minister für Indien Mo ata gu erflärte, dem „Nieuwen Rotterdamschey Courant“ zufolge, im Unterhaus „die Unruhen in Afghani stan seien eine Folge der in der gesamten mohammedanischen Welt infolge der Niederlage der Türkei herrschenden Mißstimmung und der bolschewistishen Werbetätig- keit. Die britische Regierung habe die Absicht, für den Einfall in das Gebiet der Vö!ker, die unter ihrem Schutz stehen, strenge und gerechte Strafe zu fordern.

Die englischen Blätter vom 21. d. M. veröffentlichen eine Kundgebung des Nationalen Friedensrates (National Peace Conncil), in der der Friedensvertrag verworfen wird, weil er dem republikanischen und revolutionären Deutsch- land eine Behandlung zuteil werden läßt, wie sie cinem mili- tärishen Hohenzollern - Deutschland gegenüber niht {limmer hätte sein können, und dies troß der vielen Erklärungen wäh- rend des Krieges, daß die Allierten nicht agegen das deutsche Volk kämpften, sondern gegen eine militaristishe und imperia- listishe preußishe Tyrannei. Der Friedensvertcaq müßte als Jostrument für eine dauernde Regelung von jedem Demo- traten, Pazifisten und Juaternationalisten zurückgewiesen werden.

Frankreich,

Die vom Präsidenten der Friedenskonferenz Clemenceau an die deutsche Friedensdelegation gerichleie Antwort auf die deutshe Note bezüglih des Völfkerbundes lautet nah dem „Homme libre“ folgendermaßen :

Herr Präsident !

,_ Der Ausschuß der „alliierten und assoziierten Mäcte, welcher be- stimmt ist, die Vorschläge der deutschen Regierung bezüglih der Ge- sellsbaft der Nationen zu prüfen, hat dieje Vorschläge aufmerksam

| 1 I den in diesem Eatwurfe enthaltenen Stipulationen und ist der Ansicht, * daß - sie nuyzbringend- in allgemeiner Weise in dem Augenblick werden erörtert werden könnén; in welchem die Gesellschäft endgültig gebildet sein ‘wird. Er beschränkt sih somit für den Augenbli darauf, die Aufmerksamkeit auf eine gewisse Zabl besonderer Punkte, welche in dem Entwurf an-

geführt find, zu lenken.

Er beehrt sih zu bemerken, daß die Vorschläge der deutschen Negterung Gegenstände behandeln, w-lche vom Ausschuß der Gefell- schaft der Nationen lange erörtert wurden. Aber er ist im allgemeinen der Ansihÿht, daß die in dem Pakt enthaltenen Vorschläue viel praktiiher und im Hinblick auf die Grreihung der Ziele der Gesell- {haft besser festgeseßt find, als diejenigen der“ deuten Negierung. Er stellt übrigens mit Befriedigung fest, daß die deutsche Regierung der Bildung einer Gesellicbaft geneigt ist, welche gegründet ist zur Erhaltung des auf die Durchführung allgemeiner Grundsäße der Demokratie begründeten Friedens. , Er teilt diejen Gesichtspunkt, ist aber nit der Ansicht, daß alle im deutschen Entwurf enthaltenen besonderen Vorschiäge praftisch Vorteile zu diesem Zwel darstellen.

Gr unterbreitet nachstehende. Bemerküngen über gewisse von der deutschen Regierung vorgebrahten Vors blâge :

1) Was die Errichtung eines Büros für getrennte

| tnternationale Vermittlung (8 16 bis 18 und 62 des

deutshen Entwurfs) anlangt, so ist er nit der Ansicktt, daß irgend- eine gemäß dem deutschen Entwurf bezeichnete Körperschaft von Ver- mittlern tatsächlih die notwendige Autorität besißen könnte, um inter- nationale Konflikte zu regeln oder den Weltfrieden zu erhalten. Diese Funktionen werden dem Nate, wie er in dem Pakt fonstituiert ist, zurommen. Er ist gleichzeitig dem Gedanken geneigt, daß ein System von unparteilichen Aussöhnungsaus\hüssen in vielen Fâllen das am meisten angebrahte und wirksamste Mittel im Hinblick auf eine Präliminarunterjuchung und, wenn dies möglih wäre, auf die Megelung der dem Schiedsverfahren nicht unterworfenen Konflikte bilden kann, er hebt hervor, daß es im Pakte nichts gibt, was sich

einer Verwendung derartiger Aus\ch27e widerseßt, und ex hofft fogar, daß e jedesmal gebildet werden, wenn sie einem nüßlihen Ziel ent-

\preden werden. :

. 2) Die Vorschläge der deutschen Regierung Eezüglih der Zu- lammensezung, ter Nechtsprehunz hd dec Jteziprozität des ständigen internationalen Gerihtshofes (S: 14, 1D und 29 bis 36) wurden sorgfältig geprüft und werden einer etugebenden Prüfung des Nates der Gesellschaft dec Nationen in dem Augen- blie vorgelegt werdea, wo er den Entwurf zur Errichtung eines

} P-T i A » O di T Urlikel 14 des Paktes vor-

r

itändigen Gerichtshofes entsprechend bereiten wird.

3) Der Ausschuß der Geselischaft der Nationen hat den Grund- faß des obligatorishen Schiedsverfahrens (TS 30 bis 33) bereiis ge» prüft und beschlossen, daß setne aügemeine Einführung in der vor- ge[chlagenen Form augenbliEuich nic zu verwirkuichen ist. Fmmers- hin bemerkt er, daß er den obligatorischen Nückgriff auf Mi1tel zur triedlien Regelung aller internationalen Konflitte vorgesehen hat. und er glaubt, daß die Bildung eines ständigen Gerichtéhofes viel dazu beitragen roird, die Entwicklung des Grundsaßes eines Schieds- verfahrens zu stärfen. ;

4) Gr ist der Mehrzahl der in den §8 44 bis 53 des Entwur! der deutshen Negierung gemachten Borsch1äge bezügli dec Trapnsit- und Verkehrsfreibeit und der wirtschaftlichen und tom- merziellen Beziehungen zwischen den verschiedenen Völkern günstig. Fm übrigen hebt er hervor, daß allgemeine Abmachungen über diese Frage in der Art der von der deut hen Ne- gterung vorgesblagenen von den alliierten und affoztierten Méchten bereits geprüft sind, und daß fie zur angebrachten Zeit der Gejellschaft der Nationen werden unterbreitet werden.

9) Was den Vorschlag anlangt, den zuwiderhandelnden Staat alle Kosten und Schäden, welche den Mitgliedern der Ge- jellshait durch Verstoß gegen den Pakt verursaht wurden, bezahlen zu lassen 65), ertennen die alliierten und afsoziierten Staaten im allgemeinen an, day der von der deutschen Vtegierung aufgestellte

Grund)ay, welcher wohl allgemein durhzuführen ift, wohl begründet ist. Indessen hat der Ausschuß derartig Vertrauen, daß diese Ylaß-

nahme von der Gesellschaft für den unglücklihen Fall cines Ver- stoßes gegen den Paft tatiählich angenommen werden wird, so daß er es nit für notwendig häit, die Dispositionen des Paktes in diesem Sinne zu ändern.

6) Der Aus\{uß; nimmt mit

L j Befriedigung von der Tatsa®e Kenntnis, daß die deutsche ì

Ñ L ; Negierung der Entwaffnung günstig it. (S8 40 bis 42.) Er bebt diesbezüglih hervor, daß der Paft die Vorbereitung und den Vorschlag von Projekten, betreftend eine inter- nationale Entwaffnung, an die Mitglieder der Gesellichaft vorsieht. Er ist jedo der Ansicht, daß der aut die gegen den Pakt veistcßendeu Staaten auszeübte je1bsttätige wirtschaftlice Dru, ree!cher im Ar- tikel 16 des besagten Paktes vorgesehen ist, und welchem gegebenenfalls eine internationale militäri\de oder matitime Aktion folgen würde, s{neller und wirksamer sein muß, als die dem Entwurfe der deutschen Negierung enthaltenen Vorschläge.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner aus- gezeichneten Hochachtung. Clemenceau.

F Der Viererrat erörterte dem „Temps“ zufolge gestern vormittag die militärischen Bedingungen, welche in-den Friedensvertrag mit Desterreih aufgênommen wetden jollen und die Frage der ö sterreihischen Kriegsgefangenen. In den Fragen der kei und der Adria sind die Unter- handlungen nicht vorangefommen.

Jn der Deputiertenkammer tierten Lafont und Paul Meunier die Regierung darüber, ob und wann sie die Amnestie zu erlassen gedenke.

Namens der Regierung ertlârte der Justizminister Na il, Zeitungs- nachrihten zufolge, die YNegierung verlange sotortige Vertagung der

interpellierten die Depu-

InterpelUation. Der Augenblick der Amnestie sei noch nit ge- tommen. Wenn Deutschland nicht unterzeichne, müßten die französi-

{chen Truppen sofort wieder ins Feld geben. Man . dürfe die Disziplin der französishen Armee von ciner Vlillion Mann, die ‘unter Umständen gegen Deutschland vormarschieren müsse, durh feinerlet verfrühte Maßnahmen |chwäthen. Dre Ausführungen Nails wurden

von den Sozialisten durh scharfe Zwischenrufe unterbrochen. Lafont begründete odann die Notwendigkeit dec Amnestie. Mevtrere

Deputierte unterstüßten die Fordernng Lafon!s, unter anderen Maren , De wenigstens eine beschränkte Ainnestie forde:te, und erklärte, seitdem er die Bedingungen des Friedensvertrags kenne, besiße die Negierung sein Vertrauen niht mebr. Sogar Augagneur, der stets zur Negterung gehalten bat, beshwvr die Vegierung, wenigstens zu erflären, wann fie die Amnestie zu erlassen gedenke. Der Beifall, welcher den Interpellanten zuerst von der Linken gespendet wurde, begann auch vom Zentrum zu er- sallen. Wie „Oeuvre* berichtet, erklärte Nai l endlih, nachdem er ih telegraphisch mit Clemenceau in Verbindung gejseßt hatte, die s werde nach dex Friedenunterzeihnung die Annestie erlassen.

In Haushaltsauss{chuß der Kammer verweigerte der Ministe: präsident Clemencegau nach einer Mittei:ung des „Matin“ die Bekanntgabe des Sriedensvertragsent- wurfs, um die der Ausschuß nahgesvht hatte, da er Grunt- lagen für die Ausgestaitung des Staatshaushalis besigen müsse, Der Haushaltungeauss{uß verwarf den Antrag des Firanz- ministers Kloß, die provi forischen Haushaitszwölftel für dieleßten sechs Monate des Jahres 1919 je8tund gleichzéitigzu bewilligen, während teit Kriegsausbruch stets nur die Haushalts- zwölstel für drei Monate bewilliat worden waren, mit der Be- gründung, es werde ja auf dieje Weise unmögl.ch, innerhalb der vächsten Monate die Kontrolle über den Haushalt aus- zuüben. Es sei heute noch unabsehbar, wie hoch éer Haus- haltsbedarf für die leßten. drei Monate dieses Jahres sein werde. Die von Klogz geforderten“ Kcediie * beliefen sich auf 12948 000 000 Fr. Rußland,

Laut Meldung des „Wolfschen Telegrophenbüros“ aus Murman haben nah dem enalishen Heeresbericht die britischen und serbischen Streitkräfte am 20. Mai die Rufsea aus ihrer Hauptstellung nördlich Medwjejagora vertrieben und ihnen schwere Verluste zugefügt. Nuch italienishe Truppen waren am Kampfe beteiligt. Die Verfolgung des Feindes wird fortgeseßt. ' |

Ftalien. Nach dem „Secolo“ wendet sich die republikanische Partei in einer Entschließung gegen die in Paris ie

wandte Geheimdiplomatie und bedauert die harten, Deutschland auferleaten Bedingungen. Deutschland könne die berechtigten Entschädigungsansprüche nur erfüllen, wenn seine Einrichtungen unangetastet blieben. Eine Lahm- legung Deutschlands bedeute die Vernichtung der Reichtuümer

ganz Europas. Niederlande,

Das Blait „Het Volk“ veröffentliht den Wortlaut eines den verschiedenen Sektionen der Jaternationale zugesandten Einspruchs der englischen unabhängigen Arbeiter- R gegen die Friedensbedingungen. Der Einspruch autet :

Die Parteileitung der unabhängigen Arbeiter Bedingungen des Friedendvertrages, der mit Unre führt, und den die UAlliierten der deutschen Republik

artei weist die t diesen Namen vorgelegt haben,

auf das energishste zurück. Diese Bedingungen tun den Grundlagen