1919 / 123 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

dur seine Volkswirtschaft möglichst aus eigenen Kolonien beziehen muß, weil es in ihnen Absabgebiete für seine Industrie und Siedlungs- ebiete wenigstens für einen Teil des Uebersusses seiner Bevölkerung

ben muß. In zivilisatorischer Hinsicht hat Deutschland das Wirt- shaftsleben der Eingeborenen auf eine böbere Stufe gehoben und durh planmäßige Bekämpfung der Menschen- und Tierseuchen, dur durchgebildetes Schulwesen, dur Vermeidung jeglicher Militarisierung der Cingeborenen, die Interessen dieser Eingeborenen gewahrt. Die Forderung, daß deutsches Staatseigentum und deutscher a O in den Kolonien den Mandatarmächten preisgegeben werden solle, ist unbillig, desgleichen auch, daß Deutschland alle späteren Abmachungen über die Kolonien anerkennen oll. Die feindliche Forderung des Ver- gichts Deutschlands auf seine Kolonien wird für ungere<tfertigt ge- halten, und die deutshe Regierung \{lägt unter Berufung auf die Punkte Wilsons vor, die Kolonialfragen für die formelle Behandlung an einen besonderen Aus\<huß zu verweisen. Für die materielle Er- ledigung der Kolonialfrage hâlt die deutshe Regierung den Anspruch Deutschlands auf Wiederherausgabe seines Kolontalbesißes aufrecht. ift aber bereit, falls der Völkerbund zustandekommt und Deutschland dessen gleidberehtigtes Mitglicd wird, die Verwaltung jeiner Kolonien nach den Grundsätzen des Völkerbundes zu führen, gegebenen- falls als dessen Mandatar. Deutschland ist bereit, auf jämtlice Rechte und Privilegien bézüglich Kiagutshous und |Schantungs zu verzichten. Deutschland beansprucht keinerlei altrussisches Gebiet und betrachtet die staatsrehtlihe Struktur einzelner russischer Staaten dls deren innere Angelegenheit. Ein Reht Rußlands auf Wieder- Herstellung und Wiedergutmacung durch Deutsbland wird niht an- erkannt. Die Verträge und Vereinbarungen zwischen den Alliierten und den russishen Staaten können von der deutschen Regierung erst anerkannt werden, wénn sie den Inhalt der Abmachungen kennen gelernt und überzeugt sein wird, daß die Abmachungen ihr die Weiter- führung der früheren Veziehungen zu Rußland oder zu den russischen Staaten in Frieden und Freundschaft gestatten.

Die Denkschrift geht sodann zu den Fragen der deutschen Rechte und Interessen außerhalb Deutschlands, bes Außenhandels und der Seeschiffahrt über. Dev im Frieden aufgestellte Grunds\ag, Deutschland solle außerhalb feiner Grenzen ün Europa keinerlei Rechte haben, ist mit dem Vorvertrag über den Fricedens\{luß unvereinbar. Die Durchführung der Vor- {läge des Entwikrfs ist unmöglich, sie gefährdet die Zahlungsfähigkeit Deutschlands. Deutschland bedarf der Seesciffahrt für sein gesamtes Wirtschaftsleben. Die Wegnahme der in éFeindeshäfen internierten deuts<én Schiffe if wvölkerre<tlli< unbegründet. Herausgabe der deutschen Handelsflotte sowie die im Vertrage lyor- gesehenen Maßnahmen über die Handelssciffahrt lassen es unerfindlich erscheinen, wie es mögli sein solle, daß na< Jahren die deutsche Handelsflotte bei ihrem Wicderentstehen Bedingungen vorfinden Fönnte, welche den Grundsaß vollkommener [Freiheit der Schiffahrt für ste praktish anwendbar erscheinen lassen. Die Wegnahme der deutschen Kabel ist eine ungerehtfertigte und abzulehnende Einschrän- kung des äußeren deutschen Nachrichtendienstes. Durch die Beseiti- gung deutscher Rechte und Ansprüche und ‘die Liquidierung deutschen _Privateigentums im feindlichen Ausland selbst na< Friedens\{luß wird der deutsche Außenhandel von jeder Lng, Rol eE und jedem auglandsdeutshen Kaufmann die leßte Möglichkeit ge- nommen, au< hèer langsamen Wiederaufbau vorzubereiten. Alle ver- traglih vorgeséhenen Maßnahmen gegen die deutschen Rechte und Dre ies im Ausland lassen sich unter dem Gesichtspunkt der Wieder- gutmachung nicht re<tfertigen. Zwar bringen fie dem gegnerischen aufmann große Vorteile, heilen aber ni<ts an den Schäden, welche Deutschland sih zu erseßen verpflichtet hatte, Die einseitige Be- nahteiligung des deutshen Außenhandels muß unterbleiben. Die Porrttung auf Auslieferung der Ueberseehandelsslotte is unannehm- var, dagegen ist die deutshe Delegation bereit, in Anbetracht der dur< den (Krieg entstandenen Lücken f id an den für die Gesamtheit erforder» lichen Transportleistungen dadurch zu beteiligen, Fj. i in inem Weltpool guten läßt, welcher für alle beteiligten Flaggen einheitlihe und gleide Mitwirkung in der Leitung vorsieht. Veut|<- land ist bereit, die Bauverpflichtung für Handelsschiffe zu übernehmen und tellt anheim, darüber zu verhandeln, ob eine gegenseitige Betei- ligung «illiierter und deutscher Schiffsinteressen in beiderseitigen

<iff8unternehmungèn herbeigeführt werden kann. :

In der Frage der T E Ce Cs M L betreffs der Shgdenersappflicht die Bot Wilsons vom 8. Januar und die Note Lansings vem 5. November 1918 maßgebend. Eine EGr-

ivilbevölkerung der Alliierten uwd ihrem Eigentum dur< Angriff éutslands zu Lande, zu Wasser und aus der Luft gugefügt war, Diese erpfli<tung way für Deutschland annehmbar, weil es dis Schreéknisse s Krieges dur eine völlkerre<têwidrige Handlung, näm'ic] dur die Verlèßung der bélgishon Neutralität, in fremdes Land hineingetragen hatte. Somit übernahm Deutschland die Verantwortlichkeit lediglich für Angriffe auf Belgien. Die Verantwortlichkeit erstre>t sich. aber au auf Nordfrankreich, da die deutschen Heere ‘die Gebiete Nordfrank- reis auf dem Wege über Belgien erreihten. Eine Ersabpflicht an talicn, Montenegro, Serbien, Rumänien und Polen wivd abgelehnt, reil Deutshland hier nit angeariffen bat. Der sFriedensentwurf der Alliterten geht weit über die Abmachung des Jahres 1918 hinaus. Müßte eine vertragsmäßige Vereinbarung aufgegeben werden, \o würde au Deutschland etne erhebliche Schädensrebnung aufstellen. Bezüglich der finanziellen Leistungen für Schadenvergütung stellt Deutschland den Grundsa ‘der Gegenseitigkeit auf und lehnt die Er- stattung der unmittelbaren Kriegskosten und die Srstatiung fer Kostéw für das Besazungsheer ab; da Deuts<i‘and in jeder Hinficht webrlos sei, sei die Sickerung_ dur eine Be- zung m<t notwendig, Deutschland ist &nverstanden, daß der Gesamtbetrag der von ihm zu erschenden Schäden bis zuin 1. Mai 1921 endgültig festgestellt wir3, aber nicht allein ur<h die Kommission zur Wiedergutmachung, sondern unter Mit- wirkung déuts<her Kommissionen. Zwischen beiden Kommissionen ast eine Verständigung über die Feststellung herbeizuführen. In Styveitfällen entscheidet ein gemischtes Schiedsgericht unter neutralem Borsig. Deutschland erklärt \sih bereit, nah Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit einen bestimmten Prozentsaß der gejamten Ein- nähinen aus den Abgaben und Béetrtebsübershüssen des Deutschen Reiches und der Einzelstaaten als Annuität zu bezahlen. Deutsch- land erkennt den Grundsaß an, daß das deutsche Steuersystem o?n Steuerzahler in seiner Gesamtheit ni<t weniger belasten solle, als das ‘des E in den Kommissionen zur L Þertrétenen States, jedo nur Unter der Vorausseßung, daß es dur den endgültigen Friedensvertrag nicht zerstücelt, seine inoustrielle Unternëhmuüngsbasis nicht zerschlagen wird, daß ihm die Wiederauf- hahtite seinér ULerseebeziehungen, die Wiedergewinnung von Kolonizn utd überseeishen Handelsstüßpunktzn niht versagt, thm eine hin- veithendè Handelsflotte großer Schiffe belassen wird Und die aus dem Reichsgebiet entfernten Vermögen auf dem Weg internationalcr NRéchkshilfe zur Versteuerung herangezogen werden können, An der Wiédergutmächung müssen au< alle Gebiete beteiligt sein, welche bür den Friédensentwurf von Deutschland abgetrennt werden. Die Feststellung der Höhe der zu zahlenden Annuität wird von den Kom- iifonen für Wiedergutmahungen in Gemeinschaft mit einer deutshen fahkundigen Kommission erfolgen, So foll objektiv und unparteiish ermittelt werden, was Deutschland leisten kann, ohne fein soziäles Und industrielles Leben zu vernihten. Nach den deutschen. Vorschlägen würde eine interallüerte Kommission tätig sein 1. bei let Feststellung des“ Schadens, 2. bei der Feststellung des Wertes der Naturalleistungen, 3. bei der Verständigung über die us Naturalleistungen zu entnehm?enden Beträge für die Versorgun: Deutschlands mit Lebensmitteln und Rohstoffen, 4. r jel vorzuthmenden Prüfung der deutschen Leistungsfähigkeit zwe>s Fest tellung des Prozentsapes der Abgaben von Staatseinnahmcú. euts ist „bereit, eine auf 20 Milliarden Goldmark |llautetde, äteftens am 1. Mai 1926 fällige Schuldverschreibung auszustellen, vi über den Neft der Gesamlsumme des festgestellten |Schadéns die

Plans besteht für Deutshland nut für den Schaden, welcher der

Die geforderte | muß ün _besonderêèr Vereinbarung festgelegt werden,

._m'eden. werden.

deutsden Negierung und innerhalh der Grenzen tes wirtscaftlik, 38 ausgéscaltet wird.

es die Schiffe |

assoziierten Negierunaen für cine kürzere Neis von Jahren gegen-

4. bei der a

Ä

Maßgabe, daß die gesamte festzustellende Schadenslast keinesfalls den Betrag von 100 Milliarden (Goldmark übersteigen soll, hierin cin- gerehnei sowobl die Leistungen an [Belgien sür die ibm von den“ alliierten und assoziierten Mackten borgej>ossenen Beträge wie die bereits ermähnten 20 Milliarden CGolomark. Auf die erste Sckuld- verschreibung iron 20 Milliarden sind anzure>nen all diejenigen Leistungen, welce Deutschland auf Grund tes ‘Waffenstillstandes «e- macht hat und machen wird, evenso der [Wert aller Peistungen, welde Deutschland na< dem Fricdensvertrag zu machen haben wird und. welde ihm auf (Entschädigungskonto gutzubringen sind. Die ab 1926 zu lleistende Annuilät soll in den ersten 10 Gebe ungsjahren nit böber jein als der jeweilige Gegenwert einer Milliarde Goldwert. Zwei Jahre vor Ablauf der 10 Jahre soll über die Festseßung des Hockst- betrages neu wvelhandelt weden. Die Zahlung der Annuitäten kann dur eine Garantiekasse sichergestellt werden; nur falls Deuts&land mit einer Annuität im Verzug sein \ollte, könnte den alliierten und assoziierten Regierungen bis gur Behebung des Verzug?s die Kon- trolle über den Dienst diefer Kasse zugestanden werden, nicht aber willfürlike Maßnabmen. Die Delègation behält fich die Cinreichung weiterer Erklärungen Lor und beantragt münßlide Bhratungen über die Einzelheiten. } T8

Jn tem dawvauffolgenden 3. A5 <h it f über die wirts<aft- lichen Leistungen wid in bezug auf die Ablieferang der deuts<en Schiffe festgestellt, daß Deutschland mit seiner ganzen Wirlscbaftskraft am Wiederaufbau des dur>< den Krieg Zerstörten mitwirken will und deshalb \& mwittce Produktionsmittel wie seine Handelsschiffe nit abliefern kann, Dagegen werden die \>oh er- wähnten Vorschläge über einen [Welpook und E Beteiltgungen gemacht. Die Anwahl von Sieefis><Geretfæhrzeugen; deren Auslieferung gefo:dert ist, wird angesi>ts der mangalnden eite versorgung für im Interesse der [Ernährung des teutschen Volkes un- mögli erklärt. (Ebenso werden eingehende Vorschläge übe? die Aus- liefevung deutscher Flußfahrzeuge und berew Anrêbnung auf Wieder- herjtellungsfonto gemat. i Ó

In der Frage devHenausgäbe sowie des Ersazes von Maschinen betont die Denkschrift, daß die hierfür notwendigen Maßnahmen unter Wahrung der wirts<aftlichen Souveränität der deutschen Negierung getroffen weden müssen, daß also’ die im (Sniwuf der Entente vorge}. lagene Wiederherstellungs ommässion anders zue | irt eilung zu überantworten, weil das deutshe Strafgesehbuc Ausl; sammenguseßen und mit anderen Befugnissen ausgustatten ist. Um die rung Deutscher an ausländisde Regierungen verbietet. Deut\s>land | Ginseitigkei? der (Ettsceidung und der Rontrolldefugnis der Kommission bereit, die Entscheidung der völkerre<tliden Vorfrage, ob eine im Fr! gu, vermeiden, muß cine .deut]<e Kommission eingeseßt werden, die begangene Handlung als Verleßung der Kriegsgeseße anzusehen i e E E Ie E BEUA A Der A aus Neutralen zusamméngeseßten internationalen eritého die-Entscheidung strittiger Fragen an éin Schiedsgericht unker neutralem a s d ohe E aeben Fe ere e Borsiß übergehen. Unter diesen Vo:ausfeßungen ist die deutsche Dele- Lee Deutsbland g t T BisowAt Sped G S TeS alotdión Ant gation bereit, den Forderungen der Eitténte A Le und in ein- bat eht | Al p Á Le Burtänd ; Did S B Slébokes dl göohende Verhandlungen über die Gingzelheiten einzutreten. Insbesondere | vat, frid E b “völ y E T Teerdit ft wird und die V muß hierbei die Beskimmung beseitigt werden, daß eine Desorganisation | Entscheidung der D eia ; A rage Bleibt n l le V0 des deutschen Wirtschaftslebens dur< die Wegnahme von Materialien | strafung nationalen Gerichten überlassen bleibt. ; uw. nur insoweit bermieden werden dürfe, als dadur die Fähigkeit Zu den Arbeitsfragen übergehend, führt dann die Déy Deuts<lands zur |Schadenérsaßloistung beeinträchtigt werden könne; da 1A aus, ‘da r Arbeiter, i Deutschland nit nux lebt, um Séadenersaß. zu leisten, sondern au | langen Kämpfen errangen, dur die Friedensbedingungen bernidt um sich wieder aufzurichten, muß überhaupt (eine Desorganisation ver- | werden, P dagegen die Bedingungen es Friedensentwurfes für ti i Ferner soll daran festgehalten werden, daß die 0 E Vie tes CUEAL E L Ens s E iésem Zus bang mi di denden Gnteignungen von der | bringen. Die Folge wird sein, daß Deutschland aus der Weltwir| diésem Zusammenhang nolwendig werdenden Enteignung g / g R A ALEIOinginges der ta T>iedenen Länder vom einander abhängig sud, so wird durch die Va \{lechterung der Arbeitsbedingungen in Deutschland au in andere Ländern die Lebenshaltung der Arbeiter sinken. Endergebni würdé der Friede daher auf Kosten der Arbeiterschaft aller Länder q {lossen werden. Die deuts{en Arbeiter sind nit bereit, nur j arbeiten, um die Früchte ihrer Arbeit fremden Unterdrüdkern hinzu geben; die deutsden Arbeiterorganisationen widerseßen si der Absid dur Abtretung von Gebieten ihre deutschen Arbeitsbrüder unter d Herrschaft von Ländern zu bringen, die, wie das zukünftige Polen, die Wohlfahrt der Arbeiter keine oder nur ungenügende Bestimmung besißen. Die alliierten und s ezu Regierungen haben fein Red gewaltsam den zum deuts<en Volk. gehörigen Arbeitern Shaden zi zufügen, Die Aefitimungen des Friedensentwurfes über die Arbeite

Stelle {ägt Deutschland vor, daß die zwischen den vertragsliehs den Teilen vor Kriegsausbruh in Kraft gewesen Verträge grundsäßlih mit der Ratifikation des éFriedensvertrazs wieder’ in Kraft treten; jedem vertraggschließenden Teil soll binnen bo stimmter Frist freistehen, diejenigen Verträge mitzuteilen, die mit | während des Krieges eingetretenen Veränderungen in Widerspru stehen sollen; ihre Erseßung durch neue Verträge soll besonde: Kommissionen übertragen werden. Die Außerkraftseßung der Vot träge Deutschlands mit seinen früheren Bundesgenossen sowie m | Rußland und Rumänien kann in der Allgemeinheit, wie es h ‘Friedensvertrag vorsieht, nit zugestanden werden. Betreffg do Forderung, gewisse bisher seinen Verbündeten oder Neutralen bey traglih zugesicherte Vorteile den Allierten einzuräumen, släg Deutschland vor, in Verhandlungen einzutreten. i Deutschland verlangt, daß alle Kriegsag efangenen ode Zivilinternierten, die wegen eines bor oder während tj Gefangenschaft im feindlichen Machtbereih begangenen Verbrehe; oder Vergehens verurteilt wurden, freigelassen werden. Betreffs h Behandlung und Abbeförderung müssen vertraglich alle Grleihterunge gewährt werden, welche dén alliierten Kriegs- und Bivilgefangenen by - Deuts{land beim Waffenstillstand zugedilligt waren. In diess Fragen wie ‘in der Frage der Grabstätten muß Gegenseitigkeit g stehen. Den aus beseßten Gebieten stammenden Kriegs- und Ziys gefangenen muß hinsichtlih ihrer Rückkehr nah der Heimat mes Spielraum gewahrt werden als der Vertrag vorsieht. l Die beabsichtigte Strafverfolgung gegen den frühe ren Deutschen Kaiser entbehrt der Rechtsgrundlage. Cs gil kein Strafgericht, das zur Entscheidung über die erhobene Anklage jd rufen wäre. , Die deutshe Regierung kann nicht zulassen, daß b Douts>e Kaiser lor ein fremdes Ausnahmegerit gestellt unz 0 Gründ eines Ausnahmegcseßes nah Ausnahmegeseßen, na< Gry säßen nit des Nebtes, # onkern' der Politik gerichtet Und wegen ein Tat bestraft wird, wel>e zurzeit ihrer Begehung nicht mit Stg bedroht war. Die Deutsche Regierung erklärt sich nit einverstank daß an Holland ein Gesu) um Ausliëferung bes Kaisers gestellt werde au<h kann Deutschland die Verpflichtung nicht - übernehmen, dz Gegnern diejenigen Personen, welde von tbnen eines Verstekg gegen das Kriegsgeseß als Kricg8gebrau bésuldigt werden, zur Y

Möglichen vorgenommen werden.

1r Deckung des Unterschiede gwiscten ter rd erung der im Kriege gerstörtenKohlengruben lor dem Kriege und deren jeweiliger Förderung in den nächsten zehn (Jahren ist Deutscs land bereit, in der ersten Zeit [20 Millionen [Tonnen und in fünf Jahren & Millionen Tonnen jährlich als Vödsbmaß gu : liefern. Ferner s{lägt aber der (Entwurf vor, daß die deutschen Schachtbauunter- nehmungen si an tir ¡Wiederherstellung dieser Gruben beteiligen oder diese Wiederherstellung selbs übernehmen. Im Uebrigen wird nacgawtesen, daß die statisti>en Unterlcgen des Ententeeniwurfs ein unzuirefferdes Bild von der tatsäcklicen Leistungsfähigkeit der teuts>den Kohlenindustrie gebea. Dos ferneren wird verlangt, daß im

r o0en Die Sohlon- 1nd Gol eferun Minette aus Lotb- | 1 | V s übe ? i an Ie Ward Gie vi U L e B Lauliten Uet: | Wsesuckuro behandeln Ve Weit 49 liose Bembgencie 7 E en die Allgeietken Wettbewverbspreise angerê<n:t werden, wcbei | Friede, der die Gleichbere{tigung der Arbeiterschaft nicht S d die Louiben und die enalisden Rreise zuarundezu"eoen . sind. Die | nit von Dauer sein. Die deuts>e Delegation Déaitktagk in fd Einzelbeiten dieser Vorschläge sollen dur s\achverständige Unter- | einstimmung mit den Arbeitern aller Länder éêrneut BN C LimiVionen oeregelt werden. Außerdem wird torges<lagen, éine | fINer Tonseren der De C A E A 0 L den B internationale Kommission einzusehen, die dié Kehler-erteilung prüfen Friedensbors E OE Be. E haft f FHENDNT Stoll Aae nd dur ein Ausglei<sverfahren Ersparnisse an ‘Transportmitteln | 1Güsson der Berliner Gewerkschaftskonferenz Ste 9, le A bei KetiRlbreA müßte Des weiteren matt die deutsde Denkscrift ein- Due Ergebnis er Derauungan gon für a Me T U ebende Gegertvoriläge für die Vieferung téutsdher Koblenorivate, | tedt wie für die internationale. Ar eiterorganisation wird in S e O ie Arte CE L E Eg fe Fricdenêvertrag aufzunehmen und damit zu internationalem A Nbein der (Entente und den moe der Wiederborstellung fein O Regelung bedeutet eine Verleßung fund E e en i E E Ie Ea ur Ane 1 Der Tebte- Abfdnitl bey barlscen :Benfschrift - ecfärd. dié i nahme dieser Forderungen bereit. Sie muß jedo ablehnen, de L E S O Us i 4 Wieberbsrstéllungskommission tás Recht hat, die Selkstkcsten der Pi Gg 4 Bere Gegen Aa s aen E Me her d Farbstoff- und <emis>en. Werke zu Os und F Kenne Faffes C ua! Wbssén: Deulscbland babe Keine: Bedenkén - den: Si is von deren Geschäftsachzimni ; | „_ Außerdem nft ¿zu | ?- x E) N ) ! | A E a Lo D Eau Bee To. ael ic ferieuWMaren Vor» seiner arn en E L R ic O Ml A teile gezogen werden, die dem Wiedergutmacungskonto nit als teutsde | Deutschland völlig wehrlos. Die Beseßung würde die Leistung angerecd-net werden.

der 'Ubernommenen en F Me unan A ; L E : Aan! 64 R E wenn nicht unmögli machen, Deutschland große Kosten verurjade b gee Wn Meebanbfungen Wee: Ble Beagen neirertig fte | W den Kreis 3ee wirisdaftlaben Lebans innerhalb Drujela A O e Ce E N ARET Be LILIEA AERLE! an [ stören. Die Bevölkerung der beseßten iete wür

medi. ware aen, e het Mee A ua E giebungen zum Deutscken Reiche Hemmungen aller Art untenwotft pébehnt weiden, ani Dentbiarb hat für die hande-Molitiséen Bre Si a E a QUES, OY De PofeBIAN, WERLENT MREN Ir 1D edel erden fann. [D d hat für die hande! e ite nat nten 6d ee Bau a A u itimmungen gleih den Alliiertew bie Wiljonschen En, ble Bildealbbie, met Bienen et "Aut Follén- Vereinbaruntl E N E RAR C A Fre URS E über Beseßung getroffen werden, da die jeßigen Verhältnisse unl die 08 vor dem Krieg batte, geaeben wivd, kann €s die übernommenen

keinen Unmsläneen fortdauern E, E Felevung M te E v B h ‘tärischen Charakter haben, die Befehlshaber der Besahßungstvippt Lasten tragen. Es muß deshalb qu darauf bestehen, alsbald in sden \> )arc haben, [eh ( a p L Z L) Ls i: Vsbkerbund. aufgenommen zu werden. Es beantraat, an Stelle der im

könnten nur ähnlide Neckte Fesiven, wie die deutschen B A irsóttioón M fin Sie aiierb d | feblshaber im Frieden, Der Bevölkerung näre Freie Ausübung ibn Fritdenéentwurf vorgesehenen einseitigen Rechte für die alliierten un persönlichen und \taatsbüraerliden Rechte zu äewährleisten, die adm strative und gericbtlide Gewalt wäre aus\{<ließi>< dur zustandi deutsche Organe auszuüken, aller Verkehr zw: sen ‘dem beseßien (Gebi und dem übrigen Deutschland dürfte in keiner: Weise gebindert wed Alle von den Besaßungsbebörden während des Waffenstillstandes lassenen Verordnungen und Verfügungen, welcbe den vorstehenden stimmungen entgegenstehen, würden nah Unterzeichnung des (Frieden vertrages sofort aufzuheben sein, Zum Scbluß erklärt die Denkst: daß si den Alliierten als Bürgschaften wirksamere Mittel als a und Gemalt biêten; nur unvollkommen ‘habe fih die übriae Welt bis von der großen Wandlung im deutschen Staatswesen MRechensba geben vermo<t, Dur den Willen des Voikes wurde Deutsbla Demokratie und Republik. Eine Rückkehr zu Verfassungszustönd? uzter denen der Wille des deutschen Volke mißachtet werden N ist ausgeschlossen, Bei dev heutigen Verkettung aller Welwverkälln vermöge jedoch kein Volk in seiner Entwiklung allein gu stehen, son: jedes bedürfe vértrauensvoller Unterstüßung seiner Nachbarn, _ neue Deutschland sei überzeugt, dieses Vertrauen g u verdienen V dürfte darum Aufnahme ix den Völkerbund verlangen. Die 31 höriakeit Deutsblants zum Völkerbund stellt für sich allein o stärkste Bürgschaft “der Vertragstreue jeder deutschen Megieruna j Wesentlich größer no< wird der innere und äußere Wert diejer b p saft sein, wenn die Sieger si bereit finden lassen, Deutschland/XÆ Wiederaufbau seines Wirkschaftélebens tätig zu helfen. | aid Die Vorschläge der deutschen Regierung sind ven dem Dil eingegeben, cinen dauernden Frieden gu- sichern; aber in der U alliierten“ und afsoziierten Megierungen steht es, der Menschheit i jenigen" Frieden zu ‘verschaffen, wel<er allein tie Gewähr Men an sich trâgt. So wazig die deutsche Regierung in der Lage i!l, G Druck us O edie eines solchen Friedens auéuüben, so li

seitige unbedingte Meistbegünstigung in allen wirts>{aftliden Be- ziehungen jeder Art mit einzelnen sa>li> angemesfenen Ausnahmen zu gewähren. Dies gilt besonders betreffs der Zollböhandluna. Deutsch- land ift bereit, im Benehmen mit den übrigen Staaten auf Vermeidung jeden unlauteren [Wettbewerßs8 Hinzuwirken und an der Ausbildung eines internationalen Verkehrörebtes, das nad Möglichkeit olle Be- vorzucungen auës<ließt, mitzuwirken. Gs ift bereit, unter Voraus- sebuna der Gegenseitigkeit auf seinen (isentahnen allen Gütern der alliieïten und assoziierien Mächte meistbegürstiate Behandlung zuteil werden gu lassen. Die Abtretung von Eisendahnlinien und Cisenbahn- material kann nur in dem tatsä<li> vorhandenen Zustand nad Maß- aabe tes (Istécstandi-s erfolgen. Die Verpflichtung zur Abaabe von isenbahnmaierial an Polen kann nicht anerkannt werden. Daeuisck- land übernimmt die Verpflibtuya, neue Bahnen na< der Vorsrift der Alliierten zu, bauen, nit, no< kann es fremden Staaten die Her- stellung von Bahnanlagen in Deutschland obne zuvorige Verständigung estatten. - i L

M Die Annehme. ter Bestimmungen des tFriodensentwurfos über die Binnenschiffahxrt is mit der Fortdauer der Soyveränität Deutschlands unvereinbar ‘und unmögli. Deutschland ist bereit, den deutschen Strömeverkehr allen Staaten zu offnen, jedo find an der Verwaltung ledialih die Uferstaaten zu beteiligen, Deuls>!and ist bereit, Sonderabommen mit ter Tsche>oilerrakei über ein Mit- benubungsre<t am Hamburger Häfen gbzui[ließen _und betreffs Ab- aabe lon Flußs>iffahrbêtonnaoe mit beteiliatewm Staaten in Ver- handlungen einzutreten. Die Vorschrift des {Fricdensvert1aaes, welche den Fieler Kanal prakti einer (E RAN Aen ete ellt, wäre nur. aufnehmbar, wenn mit allen anderen Verbinduüngs- : ; l : uit cet

Lr be: Meere coitberweiio verfahrew werde. i i doch ihre ia diee uen zuf 2 R G Sea ai Die Abmachungen des Friedensvertrages über Kollektivverträge ] micht no<hmals warnend hiunpiese. as E Ra ete s

endigen |Schuldurkunden emézufértigen und. vom 1. Mai 1927 Kenia Mhgabiungèn barauf (9 Kinsfreten Mater qu Leist mit der

: T lede wischen Deutschland und den allüerten | deutliche Sprache. Das arbeitende Volk Deutschlands wet 5 L eros Mkchien sind für D Ela Gaarden, An.ihrer | Feieden und Mecht und will dies noth jeyt; drin weiß Deutschland ;

die Fortschritte deutscher Arbeiter, welche sie in jah

0

eins mit der ganzen Menschhezt: Ueberall erschnen die besten Geister ird diese Sehnsucht enttäuscht, so ift der Menscbenal ter hinaus vernichtet ur> eine Î Weltordnun Ti Im Rechtsfricde jeierliden Vereinbarungen gurüdgeben, welde im Notenwedsel vem

einen Fviedèn des Mechtes.

Goda:le des Reis auf ein auf Sittlickkeit berubente Friedemuß ein

Wird

(3, Oftober bis 5. November 1918

die fréie Zustimmung àâller Vertra im Laufe der Zeit eingigen Bürgschaften des auf |

sein, Im Begriffe, en neues

meinwesen gu begründen, wendet sid das deutscbe Volk an seine big / herigen Gegner; es verlangt im I

cinen Frieden, dem es nah innerer Ueberzeugung seines Gewissens seine j o {

Bustimmung zu geben vermag,

unmöglich. Der ein, mu

cue dhalb auf die niedergelegt find. Gèrecbtigfeit und Sparicien werden die ‘stärksten, ja

n des abzuscbließenden Vertrazes Freibeit und Arbeit beruhendes Ge-

nteresse aller Völker und Menscen

Preußische Landesversamumlung. 26, Sißung vom 29. Mai 1919, j Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Am Regierungstische die Minister Hir \<, Haeni \ <,

T Se T 4 L i w , Fr:

Dr. S

Vizepräsident Dr. Fren 1214 Uhr. _ Abg. von über das Vorgehen des Ob rats gegen die

vereinigt werden follen, n beseßt sind. __ Mäinisterialdirektor Me ißne lite Gegenerklärung der polnische Uébergriff energis

als unevbörte Anmaßung, Mitteln ‘den angedrohtett

Einen Antrag des nehmigung - zur strafgerich

Windau (U. Soz.) wegen Beteiligung

lehnt das Haus auf

as Antrag de ab. Einen Antrag

lehnen.

Abg: Aron o h-n (Dem.) erhebt Einspruch, da die gegen den Abgeordneten Kalinowski erbobencn der Abgeordnete selbst ein besonderes Genëhmigung zur E eung erteilt würde, um

{Beifall. A : {ma Soz.) beantra der “Angelegenheit einem Geschäftsordnungsaus\{uß.

Das Haus beschließt einstimmig, nach diesem Antrage

feiner Ruf“ wieder herzustellen.

offmañn (U.

gu E i bg. Dr. Reinek S P Án Schuß gegeg räuberis Der Nedner führt aus,

auf einfam gelegene Gehöfte zur (Fr beri Schar Menschen einén

fort, die Behörden weder entgegen?atreten.

daß daraus unbere

überall Einwohnerwehren einzurih Ans Arbeiterräte, die

den Weg legen. (Unruhe bei den

von (Fimvohnerwehren allein genügt unmögli verlangen, daß

Landwirten der Erntearbeit au< no< Wachen Ueberfällen diè Spiße zuy bieten.

den unteren Verrvaltungsorgaaen Energie (Lebhafter. Beifall.)

Naubzüge ‘ans Herz legen.. Vdnisterial A

itettos Meyer:

\Staatshäuébakltsausfcuß eingehend erörtert werden, i darf mi deé-

halb heute Turg fäsfen, um 0 mebr, redner völlig Uberemnstimmt.

ges<lossen auf dem Lande Plünde

zeit um: 50 % verstärkt wotden, trägt. Auch: der A

wird m> größter Bescleuniqung können wir aber auf die Selbsthilfe Lante nicht wve:gichten. Die Negi Bestreoungen und unterstüßb e wehren. Da | urd nicht zum He Regierung |So:ße

tragen. Es 1st

getan, um diesem Untwesen entgegenzuwirken, und die getroffenen

nahmen werden na< Bedarf au< n

Für einen Antrag der U. Soz. auf Besprechung erheben nur die Mager. nach wiederholter

i gese daß die 15 Mitglieder Bot im haben.

Abg. Dr. Hoffmann - 4

licher. Qualität man>e:lci zu wüns

andetêwo macht sici hiev die wirtsäftli>e Konjunktur geltend, und hier ein gewisser Zufammenbän

mehrt als anderêwo ergibt si Kriminalität und Arbeitsgelegenheit. 5mntlbebritngêw ärbéitenden / Wohlleben der Schiéberkreise mit ih meh»t. Auch die nationalpelüisce

hältnissen Nußen. Besonders groß ist die Unsicherheit der Bevölkerung Namentlich ist au< der Viebbestand durch

¿n der |Forftiwirtschaft.

diese Räubetéien aufs äußerste bedrobt.

auf Ner Stvaße ejn Geldtra1 Ube rfallen ug géraudt worden.

der ganzen Behöolkerung verdienen Muhe und Ordnung wieder berstellt. _… Abg. S><ümer : bôren öle Vorkommnisse m>t 8 frics[and haáben.

sind unter Androhung Lebensmittel, Aamentlt einer V Tatsache, aud i lammenrottungen eteiligt haben.

s i“

A

stbersorgern gehö ter micht nur: bb

üdekum und Fischbe>.

Kries (D. Nat.) tellt eine Elcine

preußischen | von der Abtrennung bedrohten Gebieten tätig sind, mit Großpelen gegenwärtig aber no< m<t von polnischen

reußis “Uéberg zurückgewiesen worden ist. gebèn des polnischen Volksrates bezeichnet die preußische Ne ierung

und fie wird mit allen zu G ch polnischen Uebergriffen entgegentreten.

A Loms (s ees tli

nen des Justizmini trafgerichtlihen Verfolgung des beantragt der Geschäftsordnungsausschuß,

j e (Zentr.) begründet eine frage über vers

daß in vielen ländlihen Bezirken, ins- besondere nabe dem Theinisd-westfäliscen und tem : Industriegebiet, sich die aue Ne umherziehender Bande TPpressu: tet von cinem Verfammlun / Maubzug au Lebensmittel und Vieh [orzuslren: ut. no< Kraft bewiesen, den Räubern natreten. Ruhe und Ordnung : aufs höchste gefährdet. [Durch das unperantwortlihe Vorgehen solhèr NRaäubersaren a e r Spn lsten untergraben werden, o nbarer Schaden vähst. Die Regierung muß \{leuni Sicherheit auf dew- Lade wiederherstellen.

von Einwohnerwehren gzu der Bildung von Einwohnerwehren H

l vllig 1 t. “Die Sichebeit auf wird tatsüli< där gefährdet, daß Verbrecher in Banden zusammen-

al | rungezlge ausführen. ì (gendarmerie ift erheblich, scho zu. Anfang des Jahtes, um 2900 vor enigen. Wochen no< um weitere 1000 Mann, im gangen also in kurzer den, da ihre etatsmaßige Anzahl 6009 be: fliegender Kolonnen aus der Gendarmerie

ierung begünstigt alle dahinzielenden D : eno die ß diese lediglih wirtschaftliche Interessen wahrnehmen rod politischer S trèmungen werden, dafür wird die

Interstüßung ausreichend * ist, da fich

_ Abg. Dr. Hoffn Kättowiß “(Dnak, Vp.): lesien: ast erte tmujtrielle Disdbevölferung vorhanden, bie an siti-

assen wird dur< den Gegelisal zu: dem

(Dem.): Auch in rein- ländlicher Gebieten ace

Zusammenrottungen sbattgefunten; úund ! bon Gowalttätiglbeiten zur! Auslieferung der lih der Fettwaren, - gezwungen worten. Mit Verstärkung des palizeiliden Schußes ift 08 nit getan. ‘daß. fich: auch dur<aus besonnene Arbeiter an diesen Die Wurgeln für diése Ers>&inungen „bäfin, daß in den Arbeiterkreisen auf dem Lande, die nit bitterer Mangel

¿D G,

ßel eröffnet die Sitzung um

h Anfrage Nen polnischen Volks- Staatsbürger, die in den

erste

r verweist auf die bereits beröffent- hen Staatsregierung, ‘in der der Das Vor- ebote stebénden auf Ge- chen Verfolgung des Abg. an einern Aufruhr s Geschäftsordnungsausschusses ters auf Genehmigung der bg. Kalinowski (Soz.) ebenfalls abzu-

Vorwürfe ehrenrührig seien, und Interesse daran habe, daß die

t Zurückverweisung

E ihen

ei

tärkten A e.

<e Ueberfäl

obersdléfisder:

von Lebensmitteln mebren. sbeshluß, auf Grund dessen eine das Land ausgeführt habe, um Leider haben, fährt der Redner

auf dem Lande sind deshalb

r die Gesamtheit des Volkes f A Tau N ie Im besonderen |st ten und überhaupt ist die Auf- erleichtern; es gibt zablreicbe hne emmungen in Unabhängigen.) Die Einrichtung nicht, denn man kann von den fe während der Durchführung aufstellen sollen, um räuberischen Die Regierung möge namentli und Tatkraft gegen solche

Die Angelegenheit wird beute im

als die Regierung init dem Vor-

dem: platten Lande

Die Land-

i __ {Daneben völferung auf tem Platten

O wekden. dev Be!

Bildung von Einwobner-

also jeitens der ree runA fu

och ertveitert werden.

Zählung wird

In Dber-

hen übrig läßt.“ S{limmer «ls / : gwiscen Die Grbiiteruna des unter harten

rem großen Einkommen noch ver- Agitalion gieht aus diesen Ver-

Am hellen lichten Tage ift rt von 300000 M von Banditen e' Negierung wird si den Dank wénn sie endlih durgreift und

—_—

Seltenbeiten.

Zit. _ Oft

die Bauern

1 .den

Cs ist Zu-

herist. Dazu

(Beifall)

| den Vorfa

flachen: Laude. “Man soll die polizeili>en Maßnahmen ni>t unter- lájjen, acer g-elzeitig alles iun, was vorbeugender Natur ist, man soll die Ursacten bere<tigter Unzufriedenbeit abstellen - uid eine WMez- ständigung unier ten Volkskreisen balbeislhren, Dieses Mittel ist vielléicbt s>iwieriger, ter aud; eines freien Volksstzates mürdzger. Drei Landgemeinden habén miteiriander ‘eiñèñ „Vertrag teváark ¿L- cosd lossen Taß die Artoitersdaft der einen si verpflitet, ‘jeden Ein- griff 1m Bereich der orgänisierten Bauernscaft ter anderen zu unter- lassen, während dicse die Weferung der Ledensntittel zu £Atimmten reisen übernomunen b**, _T"osos Beispiel follte möalidjt allgem:ine Nackabmung finden. (Beif ¡Ml E rad

Abg. Paul Hoffmann 0M. Scez.): Wir bestreiten tas Vor- kommen derartigèr Uebergriffo nit. Aocr hier will man ‘die Ge- logenbeit benußen, unv das Polizeiaufgebot zu werstärken und dis Bildung von (Einwohnerwebren herbeizuführen. - Vielfa< berubt es aur Scbiebung, wenn bohauptet wird, ‘den Bauern seien ihre Vor, rate gewaltsam entwendet worden. In ungemein“ zahlrei>en Fällen geben die Bauern vor, wenn ste ihre Vorräte abliefern sollen, sie seien ihnen gestoblen worden, und .so wird der Sleictandel in tur ums- fassendsten Weiss begürstigt. (Große Unrube re<ts; Nufe: Beweise! Namen nennen!) Auf dem Flugplaß Johannisthal: sind ganze Massen von Beständen " unter ler Aufsiclt dèr Militätthörden entwendet worden. Jm Kieise Tellow-Boeskow hat ter Arbeiter- und Soltaten- rat auf den Gütern vor etwa vier Wocken 45 Zentner Fleisch be- sc(agnabint, "Aber das Militär und au die Behörden fallen den Arbeiter- und Seldatenräten acratezu in den Arm, wenn \sie di:se ihre segensrei>» Tätigkeit ausüfen wollen. In Frankfuxt. a. O. bat die Cijentahnbebörde tie Anordnung des Arbeiter: und Sioldatenrats, mehrer: EiserSahnragcens, tie vor der Gefahr der Plünderung standen, umzurangieren, (verhindert, und Tadurh die Aus]><reitungen m.t herbeigeführt. Achnlides ift in Stettin in Pelé>am und anders- wo rorgeteinmen. Jn Potétam bat sid das Militär unter Anführäüng cines Leutnants an ber Ausplünderung von- viér Waggo#8 mit Ve- kleidunzSgegenständen auf dem dortigen Gülrbahnbof beteiligt. - Zwei Milliarden Mark werden inonatlih ausgegeben, um die Freiilligen- hordèn zu ‘unterhalten. - (Unruhe.) i l

Aba. Stendel (D. V.): Ju Ostfriesland baben Arbeiter- horden auf tem Lande aecp"ündert. (Broßer Lärm ‘bei den Sozial- demokraten und Unabhängigen Sozialdeniokraten, der sih ständig : steigert, da der Redner das Wort Arbeiterborten mchrfab mieder- bot. Adol Hoff man springt auf den Redner los und ruft: Sie haben kein Schamge®lhl, Andauerntor Lärm. Rufe: Lzut ‘thn! Serunier von der Tribünc! Sit luß!) Mein Zusammenstoß mit dem: Abgeordneten Hoffmann in der leßien Sißung ist. con diesem provoziert worden. Weiter will i auf den Fall nit eingehen. Ein Landwirt wurde überfallen und beraubt, Der Fihver des Zuges war der Vorsißende des sozialtemckratisden Wäbyereins. Man nimmt den Bauern thre Lebensmittel weg, die. bis zum Herbst rêichen sollten, Sthafböcke und Kälber wurden geraubt und dann verkauft. Die Ein- “wohnerwehren müssen s>lcunigst. mit Waffen versehen werden. Viele Sc{sizichihändler haben es verstanden, Arbeiterräte zu werden. (Untuze " bei ten |Sozialdemekrater.)

Unterstaatssekretar Meyer : Verallgemeinerungen sind be- dauerlich, weil sie verstimmend und verbitternd auf ganze Berufs\cichten wirken. Das Wort Arbeiterhorde ist ein Widerspruch in sich. Denn wer Þlündert ist kein Arbeiter, Jet ein Verbre>er. Die Arbeiter werdet von solden Leuten abrüden. (Sehr ritig! links.) J bätte gewünscht, daß die Herren von der äußersten Linken die gleiche Auf- regung gezeigt Hätten, als Herr mann von den Freirilligèn- truppar als einer Horde \pra. E Das muß ih mit ller Entschiedenheit zu isen. (Beifall.) iese Truppen dienen mit Einsaß ihres Lebens zum Schuße der Sicherheit unserér - Mit- bürger. (Veifall.) Die Eiitwohnerwehren werden von der Regierung begünstigt, sie dürfen natürlich kein politisbes Instrument sein. Eine Schußwehr aus deù drei sozialistis>en Parteien wäre keine - be- „friedigende Lösung. j

Abg, Klausner (U. Soz.): / Man will die Einwohnertwehren au polilisen Zwe>ken mißbrauben. Die ¿Freiwilligen haben Lebens- mittel beshlagnahmit, die für die Massen bestimmt waren. (Wider-

ruh.)

Abg. Meyer - Rheine (Soz.): Gs mag \><on vorkommen, daß arme ausgehungerte Menschen auf eigene Faust ausgehen, um si Lebensmittel zu vershaffen. Wir verurteilen das, weil wir Ordnung wünschen. Schuld trägt aber au die Regierutia durch die mangel- hafte Verteilung. Der Bauer muß nätürli< ges>üßt werden, damit er scinem Beruf nacgehen kann. Die Cinwohnerwehren dürfen zu politischen Zwecken nicht mißbraut werden. s E stein (U. Soz.) besprikt die Verhältnisse in Obers s Die. Leute sind dur den Krieg verwildert. In Ober- \{lesien haben es eine ganze Anzahl Arbeiterräte vérstanbén: dem Plündererunwesen zu steuern Die Verhängung des Belagerungê- zustandes bat mindestens den. Anlaß zu neuerlichen Gewalttaten ‘ge- aeben. Wir wünschen keine Einwohnerwehren in Oberschlesien, weil sie politis mißbräuht werden könnten. Die Regieruna möge die Polizei verstärken oder die Grenzshubßtruppen mit der Bekämpfung der Plünderer bes>äftigen. Abg. Stubbe (Soz.): Wir weisen die Beleidigung der Arbeiter durh den Abgeordneten Stendel entschieden zurü>k. Die Vorkomms- ils in Ostfriesland, die er zur- Sprache gebra<t bat, bedauern wir. Man darf aber auch nit außer Acht lassen, daß die städtisde Bevölke. rung erbèblide Veranlassung zur Selbsthilfe gehabt hat. Sie mußte mit ansehen, daß begüterte Mitbürger Erbsen, Butter und Eier auf dem Wege des Sthleichhandels und dur ländliche Besuche in Fülle erbalten baben. Außer sol<en Kleinverkäufen sind aub Schiebungen arößter Art vorgekonrmen, die von den Landwirten und Scbiebern 1m Einver- nehmeit mit Bahnbeamten durgeführt wurden. Durch die einrü>kenden Truppen ist es den Arbeiterräten nunmehr unmögli gemacht worden, für eine planmäßige Erfassung und eine gere<te S erteilung der Lebens-

Beschlagnahme von Lebensmitteln,

mittel tätig zu sein. Gerade in der die der Gesamtbeit entzogen werden sollten, baben unsere Arbeiterräte (Tüchtiges geleistet, Usberall, wo die Demotratisierung ter Verwaltung noch nit durdgeführt ist, halten wir die Kontrolle der Arbeiterräte für dringend erforderli, Die Not it groß, so wie biéber ann es nit iweitergeben. Berub:gung ift nur geschaffen dur gleihmäßige Ver- ¿eitung aller Lebensmittel in Stadt und Land. Den Eimvohnerrehren itehon die Arbeiter mißtrauis gegenüber. (Ss ist vorgekommen, daß cin Teil der Bürger bewaffnet wurde, die Arbeiter aber nit. | __ Abg. Neinek e (Zentr.): Die Größe der Not sei Damit entschuldigt man aber no< nit die Selbsthilfe. s darf nidt vergessen wenden, daß bci don Plünderungen auch Erpressungen und ¡Bedrohunaen aller Art, ja selbst Totsläge vorgekommen find. ' Wenn anan ih ferner so Tebbaft geaen die Plünderer wendet, \o \cllte man durch |Deffnung der Gefängnisse ihre Zahl ni<t -no< bermebren.

Ae

zugestanden.

Damit schließt die Bespre<hung. Jn einer persönlichen Bemerkung führt 1 Abg. Adolph Hoffmann (U. Soz.) aus, daß die ‘Darstelluzg des Abgeordneten Stendel über den ¡Qusammenstah mit ihm in dèr lebten Sißung nit ridtig sei. Abg. Stendel ‘babe vielmehr seinerseits prevefkatoris< bervorgerufen. ; « Abg: Stende l (D, V.) erklärt, mit dem Ausdru> „Arkbeiter- borden“ babe er nur die Arbeiter treffen wollen, die si< den plün- dernden Horden angeschlossen hatten, Gegen den Abg: offmann ‘führt er aus, daß die Wendungen, die Herrn Hoffmann gereizt hätten, von enem anderen Abgeordneten getan worden seien, (Seine drohende (Haltung gegenüber Hoffinann bedaure cer. : (Abg. Hoffman (U. iSoz.): Selbst wenn Stendels Darstellung gutrafe, hat A ni>t seinem akademischen Bildungségrad entspreend benommen. iv [Wilden sind „de< bessere Menschen. Damit wird der Gegenstand verlassen.

Stadt; fondetn ebênso cuf bent

Don den S0gig

[Jst die Negierung in ter Lage, Auskunft darüber zu geben, ob did

Tringlih notwendige Verbesserung des Bergarbeiters- [<ubes und die zeitgemäße Reform des Knappschafts- wesens auf dem (Wege der Landes eseßgebung oder der (Meihs- geleBgcbung erfolgen fcl, und welte Vorarbeiten tin diefer Hirsitt bon gema<t strid:

Jn Verbindung damit werden die för fragen des Zentrums vom 10. ztaldemokraten vom 11. der Bérgäürbeiter- im. b besprochen.

Abg. Nauschenberg (Soz.): Die von uns seit langen Jahren geforderten Reformen auf dem Gebiete des Bergbaues werden boffent lich bei der neuen Negierung und bei der neuen Landesversammlung das Gehör finden, das sie bei der alten Regierung und bei dem altén Abgeordnetenhause niht gefunden baben. Die Unfall- und die Krank beitsziffer ift gerade bei den Bergleuten erschre>li< groß. Die Löbne werden schr oft im Gedinge nah Willkür von den Beamten fest- gesebßt. Wir fordern den baldigsten Abs{luß von Tarifverträgen, wir fordern freigestellte, von den Arbeitern gewählte und vom Staat be- soldete Arbeiterkontrolleure, die an die Stelle ter unwirksamen Cin- richtung der Sicherheitêmänner zu treten baben. Wir fordern die Heraufsebung des Alters der jugendlichen Arbeiter in den Gruben und das absolute Verbot der Frauenarbeit. Die Arbeitszeit in den Gruben müß berabgesett werden. Auch im Bergbau ift der Fort bildungês<ulzwmang für die Jugendliten einzuführen. Nicht minter dringih i die Reform des Knappschaftéwmresens. Die Not dor BVerginvaliden und der Bergarbeiterwitwen \>reit zum Himmel. Die Durchschnittérente beträgt monatlich 34 #Æ, und troß der Teuerungs- zulage müssen ‘die Leute bei einer so elenden Rente buchstäblich zu- grunde gehen. Zur Selbsthilfe is der Bergmann bei seiner Obr- macht in dèn Knappschaftspereinen unfähig; immer wieder babcn die Unternehmer die Anträge der Berglcute bei den Knappschafteverwal- tungen zu Fall gebraht. Jahrzehnte lang haben sie immer wieder das Licd gesungen, daß der Bergbau \ol&e neue Belastungen ni&t tragen könne. Der unselige Krieg mit cinen Begleiictrscheinungen hat alles über den Haüfen geworfen, was sonst in den Knappsc(afts- vereinen erreiht worden wäre, und hat die Vereine an den Nand des MRuins gebraht. Für diz dadur neu entstandene Belastuna müßte der Staat einstehen, wie er Ost- und Westpreußen für den Nussen- einfall cnts><ädiat hat. Es muß: endlich ein Neichsberageseß gemacht werden. Die Bergarbeiter verlangen nah einem bestimmten Zeit- raum, etwa na< 25 Jahren, die Pensionsbere<tigung. Sobald vie möglih muß die Rente der Invaliden und Witwen beträchtlich erböbt werden, und die Knappschaftsvereine müssen das freic Selbstbestim- mungsre<t crhaltcn und vom Unternehmertum unabhängig gestellt werden. Weiter muß das Krankengeld und das Sterbegeld erhoht, die freie Arztwabl eingeführt werden. Man darf die Meform nicht weiter auf die lange Bank \{ieben. Alle diese Forderungen baben in dem großen Bergarbeiterstreik im März ihre Rolle gespielt. Be- friediat man die bere<tioten Wünsche der Beraarbeitersaft, so wird sie alles daran schen, unser danicderlicgendes Wirtschaftslehen wieder bobzubringen.

Abg. Koßmann (Zentr.): Die förmlichen Anfragen wegen der Lage der Bergarbeiter im Saargebiet sind inzwischen zum großen Teil durh die Ereignisse überholt. Gin Streik im Saarrevier 1st etwas br Ungewöhnliches, da stets vorber die dortige Arheitersaft unter Ablehnung des Machtkampfes auf friedlidem Wege ihre Inter- essen zu vertreten bemüht gewesen ift. Aber die Zustände waren in der Tat sowobl in bezug auf die Arbeitszeit als aub auf den Stand der Löhne auf den Saargruben unhaltbar geworden. Der Nedner führt Besbwerde über das Verhalten der französischen Besaßungs- behörden und über die Berawerksdirektion, die einem Angestellten untetsagt habe, si in einer Beschwerdesade an seinen Abgeordneten zu Wenden. Abg. Zörgie bel (Soz.) \c{ildert cingebend die wirts{aftliche Lage der Bergarbeiter im |Saarrevier. Höhere Löbne seien notrvendig, Die französis<hen Behörden gingen außerordentli< willkürlid vor. Arbeiter, die sih ihren Anordnungen widerseßen, würden verhaftet oder ausacwiesen,

Minister für Handel und Gewebe F i <b e >: Meine Damen und Herren! Die Herren Gräf und Genossen fragen zunächst die Staatsregierung, ob die dringend notwendige Ver- besserung desBergarbeitershugzes unddesKnapy- \<aftswesens auf dem Wege der Landes- oder der Reichsgeseßgebung erfolgen foll.

Nun, wie Ihnen bekannt ist, enthält der Entwurf einer Vers fassung, der: der Naticnalversammlung vorliegt, in Artikel 9 die Bestimmung, daß in Zukunft die Gesetzgebung über das Berawesen auf das Reich übergeht, und cbenfo, taß die Nechtéverhältnifse der Arbeiter und Angestellten, ihre Versicherung und der Arbeiters{huß in Zukunft ganz allgemein Neichs\sache sein werden. Unter diefeit Umständen ist es aus8ges<losfen, daß eine allgemein“ Nevision des Berggeseyes und des Knappschafts* gesecbes dur die Einzélstaaten erfolgen kann. Die Volkvertretung hat seit Jahren auf dem Standpunkt gestanden, daß die Berggesezgebung Neichssahe werden müsse. Wiederholte einmütige Beschlüsse sind dur den Reichstag in dieser Beziehung aefaßt worden, und die preußis<he Staatsregierung teilt diefen Standpunkt. Sie ift überzeugt, daß die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiterschaft, wie die des Bergbaus überhaupt, die Uebertragung dieser Geseßgebung auf das Reich notwendig machen. (Brabo!). Und wenn so au den Einzelstaaten, \peziell Preußen, und- ganz besonders meinem Ministerium ein Arbeitsfeld verloren geht, auf dem wir uns mit Liebe und gern betätigt baben, so stehen uns do die Interessen des Neiches obcnan. Wir treten dieses Ge- biet gern an das Reich ab, und Preußen ist es insbesondere gewesen das sich im Staatenaus\<uß in dieser wie au in anderen Nichtungen dafür eingeseßt hat, daß die Neichseinheit geschaffen wird. (Bravo !) Aber, meine Damen und Herren, wenn die Dinge fo liegen, wenn man 'der Meinung ist, daß gerate die VereinbeitliGung in erster Linie Gegenstand der Neform sein muß, dann würde ih es für fals< halten, wenn nun etwa noh jeyt die Einzelstaaten ih daran machen soliten, von si< aus solche Neforwmgesetgebung dur<zuführen. Was würde die Folge sein? Wir würden versuchen, diese Nefcerm in die Praxis überzuführen, und wenn dann eben ih durch das Er- werbsleben der soziale und wirtschaftliche Körper in die Dinge hinringelebt hat, danr würde das Neich rommen, die Einhcillichkeit durdhführen und einè allgemeine Verwirrung würde entstehen, wenn \o kurz aufeinander ein Reformgeseß dem andern folgen wollte. Deswegen meine i, daß diejenigen, die den Grundsaß vertreten, daf hier eine Reichseinheitlihkeit gesdafen werden foll, mit mir au< der Ueberzeugung sein müssen, - daß wir davon Abstand nehmen sollen, eine aligemeine Neform auf diesem Gebiete durchs zuführen. ;

Meine Damen und Herren, die zweite Frage, die in dieser Interpellation gestellt ist, ist, wel<e V orarbeit in Hinsicht auf eine Reform des Berg- und Knappschafts* wésens geleistet ist. I< habe natürlich nicht die genügende

mlichen An- April und der S °o- April, betreffend die Lage tTéepten Saargebiet,

Es folgt: die ' örmliche Anfrage, die am 19. März Demo tr dien ringericht worden ‘ist; „d

Einsicht jn die Kanzleien ‘des Reiches, um zu wissen, welche Vors