1820 / 3 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

anlaßte unter den Mitgliedern der rechtén Seite große Bewegung. Indeß foderte- man von allen Seiten den Schluß der Debatten. Bei der Abstimmung ward der Gesetentwürf mit 137 gegen 97 Stimmen unver- ändert angenommen. Nach den sogenannt -: royalisti- schen Zeitungen haben nur der Graf de la BourdoNn- naye, die Herrn v. Corbiere, und v. Floirus, (nah dem Kourier au Herr v. Villèle) von der rechten Seite gegen das Geses gestimmt. Der Jn- halt der Debatten sheint indes außer Zweifel zu stel: len, daß die durch den Angriff des Herrn B. Con- stant hervorgebrachte Rede des Grafen Decazes besonders günstig auf die Mitglieder der rechten Seite gewirkt, die Vereinigung des größten Theiles dersel: ben mit der Mitte bewerkstelligt, und hiedurch den Ministern den Sieg vershaft habe. Auch scheinen die Aeuserungen der beiden Minister das Gerücht ganz zu widerlegen, als ob man die Absicht aufgegeben, das Geseg wegen Abänderung der Wahlen wenigstens für jest in die Kammer zu bringen.

Die Krankheit des Justizministers ist ernsthaft ge: worden.

Der Keurs der Renten ist noch immer im Stei: gen. Gestern standen sie 70 Fr. 80. Ct.

Der Graf Serrurier, Pair und Marschal von Frankreich, ist im 78sten Jahre verstorben. Schon bei dem Ausbruche der Revolution stand er als Major der Neiterei in Kriegsdiensten. An den Feldzügen in Ftalien nahm er ehrenvolien Antheil. Bonaparte machte ihn zum Senateur und zum Gouverneur der Invaliden.

Der General Savary, Herzog v. Rovigo, der wegen seiner Theilnahme an dem Aufstande im Jahre 1815 abwesend zum Tode verurtheilt worden, hat sich freiwillig in das Gefängnis gestellt und es wird in die: sen Tagen ein Kriegsgericht über ihn gehalten wer: den. Da man ihn bekanntlich auch einer Theilnahme an der Ermordung des Herzogs v. Enghien beshul: diget, dem er jedoch ófentlich widersprochen, so merft eine Zeitung an, daß in demselben Augenblicke, da man Savary vor ein Kriegsgericht stelle, der Gene- xal Hulin (der den Vorsiß im Krieg8gericht Über den Herzog von Enghien führte) aus der Verbannung

begnadigt nah Paris zurücëfehre.

Herr A zais, ein der Negierung ergebener politi- scher Schriftsteller, hat eine Schrift „Unpartheyisches Urtheil über Napoleon“ bekannt gemacht, in wel: her Bonaparte zum Theil sehr günstig beurtheilt wird. Ein Recensent dieser Schrift sagt auf Anlaß eines der Bonapartischen Kriminal: Gesehgebung beigelegten Lobes „Jch weiß nicht, ob Herr Azais das Strafgesesbuch oder die Kriminal - Gericht8ord- nung meint. Auf alle Fälle aber überlaß ich sie sei- nem Helden sehr gern, und werde den Tag segnen, an welchem die Weisheit der Regierung und der Kam- mer eine Geseßgebung abändern wird, welche mit dem verdienten Namen zu benennen der Anstand mir ver- bietet.“

Jm Prozeße wider Servant und Truphemy wegen der Morde zu Nismes hat der hiesige Kaßa- tionshof das vom Servant eingelegte Rechtsmittel verworfen. Dagegen ist das wider den Truphemy gefällte Urtheil wegen eines in der Form vorgefalle-

nen Fehlers aufgehoben.

Kopenhagen, vom 28. December. Vom 1. f. M. an lautet der königl. Titel: „, König zu Dáne- mark, der Wenden und Gothen, Herzog zu Schleswig, Holstein, Stormarn, Dithmarschen, Lauenburg und Oldenburg.“ Auch das Wappen is den jebßigen Ver- háltnißen gemäß abgeändert.

N

Aus dem Haag, vom 28. December. Die zweite Kammer hat nunmehr, nah Anleitung des von der Central - Abtheilung über die Erörterung der durch die Regierung vorgelegten 5 Finanz: Geseßentwürfe abgestatteten Berichtes, diese Gesezentwürfe in Bera- thung gezogen, und die dagegen aufgestellten Erinne- rungen so erheblih, deren Beantwortung durch die Regierung aber so unbefriedigend gefunden, daß sie sámmtliche 5 Entwürfe zu verwerfen sih veranlaßt gesehen hat. Der Graf von Hogendorp, der schon früher die Finanz-: Maasregeln der Regierung bestrit- ten, war auch jeßt wieder mit seinen Bedenken gegen den zu hohen Tarif der Ein - Aus- und Durchfuhrzölle, gegen die ohne angemeßenen Unterschied angeordnete Erhebung aller Accise an der Quelle, anstatt beim Absas, gegen den- Verkauf der Staats- Domainen 2c. aufgetreten. „Jch habe, schloß der Redner, mein gan- zes Leben hindurch unverändert den Wahlspruch ge- führt: es lebe Oranien! Unter solchem Wahlspruche stimme ich jelzt gegen diese 5 Finanz-Geseßentwürfe.'“

Die an einigen Orten des Königreiches vorgefalle- nen Verhaftungen, von denen die ösfentlichen Blätter sprechen, sind zwar auch hier ein Gegenstand des Ge- spräches ; man fann jedoch über die Ursachen bis jest nur Vermuthungen hegen und muß erwarten, bis die Regierung selbsi eine Bekanntmachung deshalb ers laßen wird.

Hanower, vom 29. December. Gestern erfolgte die feierliche Erófnung unserer Ständeversammlung durch Se. Königl. Hoheit den Herzog v. Cambridge, als General- Gouverneur und Bevollmächtigten Sr. Königl. Hoheit des Prinzen Regenten, im landschaftli- chen Hause. Ein Gottesdienst in der Schioßfkirche war vorhercgegangen. Der Herzog hielt eine Anrede an die Ständeversammlung, in welcher er die Grund- säße näher entiieite, die in der königl. Verordnung Uber die Organisation und Wirksamkcit der Stände allgemein aufgestellr worden. Hauptsächlich empfahl er die zu vollendende Ausbildung eines festen, den Bedürfnißen des Staates und den Verhältnißen der verschiedenen Theile des Königreiches entsprechenden Steuersy stems. Die bisherigen Steuern werden einst- weilen fortdauern. Die Verminderung des Kriegshee- res wird so weit ausgedehnt werden, als die Verpflich- tungen zum teutscen Bunde und die Aufrechthaltung der inneren Ordnung es gestatten. Die innere Einrich- tung des Kriegsheeres wird verschiedene Veränderun- gen erfahren, wodurch mehre Bestimmungen der Land: wehr - Ordnung theils aufgehoben, theils modificirt werden.

F: nl an d.

Arnsberg, vom 27. December. Zu Herdeke im biesigen Regierungsbezirke, ereignete sich am ersten Meihnachtstage ein betlagenswerther Unfall. Ein go Fuß langer Bogen an der dort neuerdauten steinernen Ruhr: Brücke hatte einen Niß bekommen, der bei dem Anschwellen des Stromes Gefahr besorgen ließ. Um folche zu verhüten, ließ der Waßerbau - Jnspektor Hartmann, der den ganzen Bau geleitet, an jenem Tage durh 12 Arbeiter eine große Menge Steine auf die entgegengeseze Seite des Bogens schasfen. Es scheint indes, daß der Druck zu stark geworden, denn der ganze Bogen stürzte plöslichh zusammen und alle 12 Arbeiter sammt dem Jnspektor wurden vom Strome verschlungen, ohne daß eine Rettung möglich war. Von dem ganzen koloßalen Bogen sieht man keine Spur mehr. Das schuelle Steigen der Gewäßer läßt auch in anderen Gegenden, namentlich am Rheine, Maine und Neckar noch Unfälle befürchten.

Nedaktion in Auffiht: von Stägemannu. Reimersche Buchdruckeret,

AUlUgemeine

Preußische Staats - Zeitung.

zte Stu.

Berlin, den- 8ten Januar 1820.

L Amtliche Nachrichten.

Kronik des Tages.

Berlin, vom 8. Januar. Se. Majestät der König haben dem Lieutenant außer Diensten, Hein- rih v. Unruh zu Karge im Großherzogthume Posen, die Kammerherrn - Würde zu ertheilen geruhet.

Des Königes Majestät haben den Regierungs- Rath Erbkam bei der Regierung zu Potsdam zum Geheimen Regierungsrathe ernannt, und das für den- selben ausgefertigte Patent allerhöchstselbst vollzogen.

Der Regierungsrath und Fustizkommißarius H ä: nisch zu Kolberg, ist auch zum Notarius publicus

im Departement des Oberlandesgerichts zu Köslin bee stellt worden. i

Des Königes Majestät haben die Kaufleute Lande und Webs ky zu Breslau zu Kommerziens Räthen zu ernennen und die desfallsigen Patente äls lerhöchstselbst zu vollziehen geruhet.

Des Königes Majestät haben dem Fabrik -Jn- haber Bussé zu Luckenwalde und dem Fabrik :Jnhax bder Krage zu Quedlinburg, den Karakter als Kom- merzienrath beizulegen und die desfallsigen Patente allerhöchstselbst zu vollziehen geruhet.

M. Zeitungs-Nachrichten.

A us land. : P aris, vom 29. December. Der Gesez-Entwurf, die provisorisze Steuer: Erhebung betreffend, ist von

der Kammer der Pairs mit 133 Stimmen gegen 9 angenommen worden. (Jn der Kammer der Abgeord: neten waren 137 Stimmen dafür und 79, nicht 97, wie aus einem Druckfehler des Journal des Débats in die vorige Zeitung übernommen worden, dagegen.) Aus dem vom Moniteur mitgetheilten Protokoll einer früheren Sibung der Pairs bemerkt man, daß die Dank : Addreße an den Kenig in der abgefaßten Art mit 144 Stimmen gegen 183 beschloßen worden. Jn der gestrigen Sißung der Pairs kam eine Bittschrift zum Vortrage: über das Geses wegen Verbannung der Köonigsmörder vom 16. Januar 1816 als ver: faßungswidrig, Bericht erstatten zu laßen. Auf den Antrag des Marquis von Lally-Tolendal ward beschloßen, diese Bittschrift außerhalb den Ortes der Sitzung zerreißen zu laßen. Auch ward, auf den An- trag des Marschalls Prinzen von Eckmühl, be: shloßen, daß dergleichen Bittschriften von dem Aus- \huße der Kammer gar nicht mehr vorgetragen wer- den soliten.

Das über den Herzog von Rovigo unter dem Vorsize des General : Lieutenants Gr. Damas gehal tene Kriegsgericht hat ihn einstimmig losgesprochen und er ist sofort in Freiheit gesest worden. Die An: klagen wider ihn waren dahin gerichtet: 1) daß er in einem an Fouché gerichteten Billet (worin er den Arzt Renoult empfielt) ausdrücklich sagt „er ist im vorigen Jahre der Briefträger und die Mittels: Person zwischen der Jnsel Elba und uns gewesen z ‘“ 2) daß er am 20. Márz 1815 die General - Jnspek- tion der Gensd’armerie übernommen habe. Das Billet erklärte der Angeklagte für falsch. Auch hatte man schon im Jahre 1816 den Arzt unschuldig befunden. Die Inspektion der Gensd'armerie hatte er erst am 25. März in Auftr4g des Marschals Prinzen von Eckmühl, jeßigen Pairs, Übernommen.

Arnault, Felix Desportes und Harel sind aus der Verbannung nach Paris zurückgekehrt. Kours der Renten 71.

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London, vom 29. December. Das Geseß gegen aufrührische Versammlungen hat nun auch, nachdem es mit einigen Zusäßzen in beiden Häusern angenom- men worden, die fköniglihe Sanktion erhalten. És bleibt 5 Jahre in Kraft.

Die Libellbill ist noch immer ein Gegenstand lebs- hafter Diskußionen.

Auch die Finanz-Angelegenheiten sind verschiedentlich zur Sprache gekommen. Der Kanzler der Schabkam«e mer versicherte, daß das óffentlihe Einfommen meis stentheils den Betrag erreichen werde, zu welchem es angeschlagen worden; doch soll dem Unterhause über mehre Gegenstände des Einkommens noch AUus= kunft ertheilt werden. Ueber die Verhältniße zwischen der Bank und der Regierung wollte der Kanzler der Schaßkammer sich nicht erflären, weil zu befürchten sey, daß Spekulanten einen für den Staat schädlichen Gebrauch davon machen dürften. Er versicherte auch, daß nach eingezogenen Erkundigungen der Betrag Brit- tischen Eigenthumes, welches den hiesigen Fonds ente zogen und in Franzöfischen angelegt worden, nicht be- deutend sey.

Ein Mitglied, Herr Jr vin, legte dem Unterhause eine Bittschrift verschiedener Kaufleute von London vor, worin auf eine Untersuchung des Zustandes uNd der Verlegenheiten des Handels angetragen wird. Es werde nur begehrt, sagte er, die Ursachen der gegen- wärtigen Noth zu untersuchen. Wie dieses anzufan- gen, habe er nicht anzudeuten, sondern nur die Hosss nung auszudrücken, daß die Minister die Sache ernstes lih erwägen würden, besonders die jeßt bestehenden Handelsbeschränkungen, wobei er nur den Freibrief der Ostindischen Kompagnie und den Handel mit China nennen wollez ingleichen die wegen der Baarzähluns gen der Bank getroffenen Maasregeln. Er glaube, daß einige Aenderungen hierin wohl statt finden könns ten, z. B. daß sowol in Silber als in Golde gezahlt werden dürfe. Hiebei sey indeß nicht seine Meinung, die Korn- und die Armengeseze dur einen Ausshuß in Erwägung ziehen zu laßen. Herr Gren fell glaubte, daß diese Bittschrift nur das Werk der Leute sey, die noch länger mit Papier und Gelde ihr Spiel zu tres