Rathes Rother als Präsidenten, des Herrn Gehei: men Ober- Finanz - Rathes Domdechanten von der Schulenburg, des Herrn Geheimen Ober : Regie: rungs- Rathes von Schüße, des Hexrn Stadtge- richts : Direëtors Beeliß, des Herrn Banquiers Schickl er, als Mitglieder, nah folgendem wörtlich nachgesprochenen Formulare des Diensteides erfolgt : Jch — — schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwißenden einen leiblichen Eid, daß, nachdem ich zurn (Präsidenten) Mitgliede der Haupt: Verwaltung der Staatsschulden bestellt worden, Seiner König- lihen Majestät vòôn Preußen, meinem aller: gnädigsten Herrn, ih treu und gehorsam seyn, alle mir vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten ge: wißenhaft und genau erfüllen, Überhaupt aber mich bei Verwaltung dieses Amtes nah den Vorschriften der Verordnung vom 17. Januar 1820 wegen künf- tiger Behandlung des Staats: Schulden - Wesens rich: ten und dieselbe überall befolgen will. Insbesondere \{hwöre ih, weder einen S:aats: Schuldschein noch irgend ein anderes Staats-Schulden: Dokument, hin: aus über den Betrag desjenigen Staats : Schulden- Etats, welchèr in der Geseß: Sammlung der oben ecwähnten Verordnung beigefügt ist, auszustellen oder durch Andere ausstellen zu laßen, in sofern solches nicht auf dem Axt. Il. der Verordnung vorgeschriebe- nen Wege in Zukunft festgeseßt wird. Ferner gelobe ich, mit allem Fleiße und aiem Nachdruck darauf zu halten, und dafür zu sorgen, daß die in diesem Etat verzeichneten Staatsschulden prompt und regelmäßig verzinset, das Kapital aber in der vorgeschriebenen Art amortisirt werde. Endlich s{wöre ih, daß ih mich von Erfüllung dieser Pftichten durch keine Be: fehle oder Anweisung irgend einer, selbsk nicht der höchsten Staatsbehörde, sie sey verwältend oder fon- trollirend, noch persönlih von irgend einem Staats- Beamtéèn, auch nicht durch Vortheil oder Furcht, durch Nebenabsichten öder Leidenschaft abhalten läßen,

sondern nah meinen besten Kräften die bèreits ange: |]

führte Verordnung vom 17. Januar 1820 aufrecht eù

halten will; so wahr mir Gott helfe durch Jefum}

Christum zur ewigen Seligkeit, Amen.

Diese Verhandlung ist nah geschehener Vorlesunz}

von sämmtlichen Anwesenden unterschrieben worden. f

Christian Rother. Heinrich Wilhelm Ferdinan von der Schulênburg. Friedrich Wilhelm von Schütze. Karl Ludwig Beeliz. Davi Schickler. |

Büsching, Rehfeldt, Barthelemy, Deputirt des Magistrates hiesiger Residenzen,

Karl W. Schulze, L. Gärtner, Börsen-Vorsteher,

Jordan, Gabain, Paul D. Saße, Beyrich, A. F. Palmié, Samuel Christ. Grasnidck, Köhler, F. Gaede, Alberti, Schaner, Hungar, Ael: teste der hiesigen Kaufmannschaft.

A: U, S.

von Kirchéisen. Müllet.

Heute wird dàs zte Stück der Geseßsammlung ausg gében, welches enthält : : :

No. 583. Das Regulativ und den Tarif zur Entrich: tung dèc Schiffahct - Plaß - Klodnigkanal , für die Kanalstrecke von Kosel bis Gleiwiß z vom 21. December v. J. f

No. 584. Das Geseg wêgen der den Beamten zu bewil: |

ligenden Antheile an den Strafen und Konfiskaten bei Ue: F

und. Niederlag - Gelder an

bertretungen des Steu’ergesezes vom 26. May 18183 de

C

dato den 31. December v. &.

No. 585. Die Allerhôchsté Kabinetsordre vòm 5, Jan. d. J. betreffend die Bestimmung, wel che Officier - Pferde zur Vörspannleistung nicht verpflichtet seyn sollen.

No. 586. Die Dekläration des \. 155. der Zoll - und Verbrauchsteuer-Ordnung vom 2» Mai 1818 26: betreffend die Provokation auf rechtlihès Gehör in Defraudations»- Fällen z vom 20. Januar d. J.

No. 587. Die Deklaration der Vorschriften der allge: |

meinen Gerihtsordnung wegen Berichtigung der während des Konkurses laufenden Hypotheken-Zinsen aus der Im- mobiliar=- Maße.

No. 588. Die Verördnüng, die Vérleitutig zum Aus wandern betreffend z von demselben Tage

No. 589. Die Alléèrhôchste Kabinetsordrè vom 27. dessels ben Monates, betreffead die Ernennung des Geheimen OberzRegierungsrathès v. Schúse zun Mitgliéde bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden, an die Stelle des Landrathes v. Pannwiß-.

Berlin, den 3 Februar 1820. : | Königl, Pr. Debit- Komtoir f, d: allgem, Gefammlung. |

cie E R O O R S T I Gamen

IT.

Paris, vom 29. Januar. In der öffentlichen Sis6ung der Kammer der Abgeordneten überreichte der Finanzminister das diesjährige Budjet.

Nach der vorläufigen Darstellung bedarf:

1) die konsolidirte Schuld, zur Abtragung der laufen: den Zinsen, und die Dotation der Tilgekaße . - + + + + + + 8328,341,200Fr.

a) die laufendè Staatsverwaltung » BET 571,090 5 überhaupt 759,712,750 Fr.

Der Bedarf der legtén ist speciell : a) die Civil - Liste des Königes und

des Eöniglichen Hauses . « # b) die Schuld auf Leibrènten . c) die eingetragenen Pensionen A) dié Binsen der Kautionen © »

54,000,000 Ft.

11,500,000

67,000,000 8,000,000

Zeitungs-Nachrichten.

e) das Justizminiskerium . « è 18,000,000 Ste (540,000 Fr. mehr als vórig. Fahr) f) das auswäriigeè (mit einer Ver- mehrung von 90,000 Fr.) « + g) das innere (mit einer Vermeh: rung von 1,200,000 Fr.) + « + h) des Krieges (weniger 300,000 Fr.) 1) der Marine (mehr 4,800,000 Fr.) k) der Finanzen, ohne die auch auf deßen Budjet stehenden Posten b. c. d. und ohne die Regiekosten, welché im J. 1819 ==1532,9835,451 Fr. betrugen und auf die Nachr weisung der Einnahmen kommen 28,881,550 :-

sollen @ S * è ck è ® Ò òè

S, 511,374,550 fe

8,000,000

1 O44, 340,000 « 181,850,000 s

49,800,000 - E

l Et |

Dieses le6te Ministerium weiset eine Verwminde: rung von 7,196,750 Fr. nah. Ueberhaupt beträgt die Vermehrung des diesjährigen Budjet die Summe von 5,900,000 Fr. , wiewdöl es 11 Millidnen begreift, die in dem vorjährigen nicht enthalten' waren.

Jn besonderer Beziehung auf den Staats: Schul: dentilgefond bemerkt der Finanzminister, daß derselbe außer den unter 1. begriffenèn 54 Mill. noch àuf etwa 78 Mill. zu rechnen habe, die aus dem Verkaufe voù 90,000 Hefiaren Waldung gelös werden dürften; man müße nur in der Auswahl der zum Verkaufe zu stel» lenden Waldungen vorsichtig seyn, um den Staat nicht seines Nuß» und Schiffbauholzes zu berauben.

Nach Aufhebung der öffentlichen Sihung fand einè geheime statt, worin, wie es heißt, der General De- marçahy darauf angetragen, den König um die Zu: sammenberufung der Wahl-Kollegien in den Departe- ments, deren Deputation in der Kammer unvollzäh: lig sey, zu bitten.

Der Gras Detazes ist von seiner Krankheit her: géstelt und arbeitet wieder mit dem Könige. Dage- gen hat der Justizminister am 26. d. seine Reise nach Mizza angetreten. Der Graf Simeon ist zum Un- terstaatssekrctair im Justizministerium ernannt und fühtt wéhrend der Abwesenheit des Herrn de Serre das Portefeuille desselben.

Der Herzog von Crillon, Pair von Frankreich, ist, 71 Jahr alt, hieselbst verstorben.

Der Ball, den der Preußische Gesandte, Herr Graf v. d. Golz, am 25. d. gegeben, war einer der glän: zenosten in diesem Winter. Jhro Königl. Hoheic die Herzogin von Berry beehrte ihn bis 4 Uhr morgens mit ihrer Gegenwart.

Die Prinzeßin v. Wales ist von Marseille näch Toulon abgereist, um sich von dort nach Livorno zu begeben.

Der Prinz Eugen, Herzog vòn Leuchtenberg, macht in unsern Zeitungen bekannt, daß in den hier erschienenen Memoiren und dem Briefwechsel der Kai- serin Josephine, keine einzige Zeile wirklich von seiner Mutter, seiner Schwester oder von ihm, daß nicht eine einzige Anekdote wahr sey, die von seiner Familie erzähit werde Die verantwortlichen Heràusgeber der Historischen Bibliothek, Hr. G oßuin, und des Koönstitutionel, Hr. Bidault, welche auf die Klage des cffentlichen Mi- nisteriums, der Erste wegen eines Angriffs auf den ka: tholischen Glaubèn in der Eigènschaft der Staats: Religioa, und der Andere wegen einer Aeuserung ge- gen die guten Sitten, vor das Geschwornengericht ge- stellt worden, sind beide nichtshuldig erkannt und frei: gesprochen worden. :

Der zum Todè verurtheilte Setvant sollte am 22. d. zu Riom hingerichtet werden. Truphemy, deßen Urtheil wegen eines Mangels in der Form auf: gehdben worden, ist nah Valence abgeführt, um an- derweit vor die Assisen des Drome- Departements ge- stellt zu werden.

__ Vei Gelegenßeit der gerichtlichen Verhandlung Über einen Anspruch, der aus dem Kaufe der Forsten von Jsle Adam an die Krone gemacht wird, äuserte der Sachwalter der Gegenparthei , daß die Civil: Liste des Königes mehr als 40 Mill. Fr. betrage. Der Moniteur giebt daher eine Uebersicht, nach welcer fich die jährliche Einnahme des Königes aus der Ci- villiste und aus den Domainen und Forsten, die zur Dotation der Krone gehören, im Durchschnitt der 4 Jahre 1815 auf 20,297,645 Fr. belaufen har. Hier: unter ist der Rein:Ertrag der Domainen und Forsten mit 1,553,575 Fr. berechnet. Auf die etatsmäßige Civilliste von 25 Mill. hat der König in jährlichem Durchschnitte zum Staatshaushalte 5,855,950 Fr. Über: wiesen, wovon in den beiden legten Jahren dem Bud- Jet des Kriegsministers Über 4 Mill. zu gut gekom- men sind. Mit welcher freigebigen Grosmuth der Rönig aus den ihm ühbrigbleibenden 20 Mill, die ehe-

maligen Ausgewanderten, die Gefährten seines Lei- dens unterstügzt, ist Überall bekannt.

Die hier erschienenen Memoiren zur Geschichte des Fahres 1815, angeblich der zweite Theil des Manur sfriptes von Sanct Helena, fïnd nichts weiter als eine unbedeutend vermehrte Auflage der Schrift des Ge- neral Gourgaud über den Feldzug von 1815. Hin- zugefügt ist ein besonderes Kapitel mit neun Bemer- kungen, welche die von dem Herzog von Welling- ton und dem Fürsten Blücher begangenen Fehler aufzählen. Nach den Resultaten müßen diese Fehler doch diejenigen bei weitem nicht erreichen, die sich B ot naparte zu Schulden kommen ließ. Das ganze Un- glück des Tages vom 128. Jun. wird dem General Grouchy beigemeßen, deßen Sohn bereirs in den Zeitungen dagegen aufgetreten ist, weil sich der Vatex noch in Nord- Amerika befindet. Auch die Unwahr- heit wird wiederholt, daß der General Duhesme auf der Flucht von Preußischen Truppen ermordet worden, da es doch vollständig erwiesen ist, daß dieser in der Schlacht shwer verwundete General, als er auf der Flucht gefangen wurde, von Preußischen Wund- Aerzten behandelt, daß alle Sorgfalt für ihn getragen worden, und daß er in demselben Hause, wo man ihn antraf, an den Folgen seiner Wunden gestorben ist.

London, vom 26. Fanuaxr. Die Kunst der Aerzte hat das Leben des Herzogs von Kent, für welches roir seit einigen Tagen schon bekümmert waren, nicht zu erhalten vermocht, Er verschied zu Sidmouth am 23. d. zum höchsten Schmerze seiner hinterbliebenen Gemahlin, des töniglichen Hauses und des Landes an den Folgen einer heftigen Erkältung, die er sich auf einem Spaziergange in der Umgegend zugezogen hattes

Eduard August, Herzog von Kent, Feldmar \chal und Gouverneur von Gibraltar, vierter Sohn des Königes, war am 2. Nov, 1767 geboren Er hatte an einem Feldzuge in Westindien unter Sir Ch. Grey und an der Eroberung der Jnsel S. Lucia Theil ge- nommen. Am 29. May 1818 vermählte er sich mit der verwitweten Frau Fürstin vou Leiuingen, Vikto- rie Marie Louise, Prinzeßin von Sachsen-Koburg, äus welcher Ehe eine Prinzeßin, Alexandrine Les (8. rie, geboren am 24. May 1819, hinterblie-

en ist.

_ Madrid, vom 17. Januar. Am 7. d. èrhielt die Regierung die erste Nachricht von einem Aufstande unter den Expediiionstruppen. Fünf Bataillons, etwa 4000 Mann \tark, hatten sih am 1. d. M. zu Arcos empört und sich des Ober- Gènerals Grafen Cald e- ron (Callejas) bemächtign. Einige Officiere, die ihnen Widerstand leisten woüten, wurden getödtet oder verwundet. Man zählt zu den lebten den Chef des Generalstabes, Furnas. Der Ober Quirdga wird als Chef der Rebellen genannt. FJhr Plan war Kadix zu überrumpeln. Sie nahmen, da von ihrem Aufstande nichts bekannt wart, die Insel Leon unter dem Vorwande in Besib, daß sie vom Ober: General zur Garnifon in Kadix bestimmt wären. Zufällig \chöpste ein in Civilkleidern anwesender Officier Ver- dacht, schiffte sih sogleich nah Kadix ein und gab dem Kommandanten Nachricht. Man vershloß ihnen daz her das Thor und sie kehrten nah Leon zurück, wo sie Alles in die See warfen, was für die Expedition be- stimmt war, und den Seeminister, Cisnerds, vers hafteten. Er befindet sich nebst dem Grafen Calde- ron im Schloße Santi Petri. Jn der Nacht vom 5 zum 4, versuchten sie das Fort St. Fecnando bei Kadix zu nehmen, wurden aber zurückgeschlagen. Es scheint ihr Plan zu seyn, sich durch die Sierra de Ronda auf Alguiras oder Tarifa zu ziehen z indeß dürfe ten ihnen die königlichen Truppen, die unter dem Oberbefehl des Generals Freyre gegen sie angerükt find, den Rückzug abschneiden. Das Grenadier: Bar taillon des Ober Generals Caldèron hat sih bereits: von ihnen getrennt und sich nach Ronda begeben.