1820 / 13 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

16 Monaten si in Verhaft befänden, ohue vor den -

Richter gestellt zu werden, veranlaßte die Bemerkung dés Berirht-Erstatters, es sry freilich ‘nicht ohne Bei: spiel „. daß die Justruktionsrichter die Untersuchungen fehr verschleppten und die ‘Angeklagten darunter ‘sehr

Tittenz doch sey ‘es <wer zu gläuben, daß mán die

Beschwerdeführer 8 ‘bis 12 Monate in folhér Unge- wisheit ihres Schiésales gelaßen'habe. (Sollten, na< der Französischen Kriminalordnung, nach welcher die Sache ‘bis zur Eröfnung des Assifengerichtes ganz in ‘den Händen des Instruktionsrichtes verbleibt, derglei- chen Verzögetungen 0 selten seyn? . Uns “dlinft, von 18 Monaten ‘und ‘drüber gehört zu haben. Indes muß diese Willkür billig “zu den abhelflichen Mis- ‘bräuchen' gezählt werden.) :

“Die Nachrithten aus Spanien sind ‘nd unzuver: äßig. Nach dein Journa) de Paris if jebdch die Zahl der Rebellen 5 bis 7000 Mánn Sie haben si< des

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zu shwach vertheidigten Arsenales der Marine zu la

Earracca (unweit der Insel Leon) éines Linienschiffes

und einer Fregafte bèmäthtigt.

Spanisches Amerika. Man hat Nachrichten aus Trinidad, die bis zum 14. December gehen, aber nichts Wesentliches Über den dermaligen Stand der Dinge in Venezuela enthalten, vielmehr scheint ‘man daselbst auth keine zuverläßigen Berichte zu haben. Es heißt : Bolivar, der ám Ende des August nach Popavyan marschirt sey, wäre nah den glänzendsten Erfolgen mit 5000 Mann am Apure angelangt, w9- selbsi er sich mic Paez vereinigt habe, und nur noch die d'Evereux hen Truppen aus EQumana und Mar- guerita erwarte, um gegen Morillo auf Caracas zu marschiren. Ganz abgesehen von der Enffernung zwi: schen Nopayan und demApure-Strome, ist gar nicht ge- meldet, wenn Bolivar am Apure und in welcher Gegend er angelangt sey. Nach derselben Nachricht hat er den General Soublette schleunig von Au- gustura abgeschi>t , welches befanntlih am Örindco noch ziemli entfernt vom Apure liegt. Der Gene- ral Marino fteht in Maturino (Cumana). Erst nach Bereinigung dieser Truppen soll der Angrif auf Morillo, der seine Macht bei Calabozo (mitten în der Provinz Venezuela am Guarico) concentrirt hat, erfolgen»

Stuttgart, vom 5. Februar. Der Antrag des Finanzministers bei der Ueberreichung -des Finanzge-

setzes: „daß, da die vier Monate, auf welche 5 der direkten Yahressteuer provisoris< ausgeschrieben wor- den, bereits verfloßez, die Verwilligung des Ganzen vor Allém zum Gegenstande dex Berathungen gemacht werden möge ‘’ hat ‘bereits zu lebhaften Erörterungen in der Kammer der Abgeordnéten geführt. Der zux Bericht - Erstattung fiber diesen Antrag ernannte Aus: schuß war in seinen Ansichten getheilt.

mit der Maasgabe, daß zugleich auf Herabsetzung dee

Accise von dem ins Ausland gehenden Vieh angetra» | gen werde; die Minderheit war der Meinung, nur das |

eine Drittel zu verwilligen, dabei aber die Bereitwil= ligkeit auch für das andre zu erfláren, wenn das Nes sultat der Prüfung der Staats : Ausgaben ‘diese Ver: willigung als unerlaßlich darstellen würde. Jn der Kammer traten mehre Redner (Lang, Gmelin d- ä., v. Seeger, Bolle y, Weishaar) für die Bes willigung des Ganzen auf, und nahmen ihre Sauptks grlinde aus der Nothwendigkeit, Und “araus, daß für die andern angesonnenen Sieuecn no< Raum genug zur Prüfung des Etats vorhanden sey. Eben f9 Biele ließen si dagegen vernchmen, weil die Verfaßung die Verwilliguüung ohne vórangegangene Úniersu@unig vers biete, die Stände also gegea den König und das Volë ihre Pflicht verlebten, wenn sie der Bewilligung die Prüfung nicht vorangehen ließen. Diefe leßte Mei- nung vertheidigten besonders v. O w, Keßler, Grie- siager, Cotta von Cottendorf, Präl. Schmid. Keßler ging bereits in das Finanzgeseb selbst ein und äuserte, daß die vom Finanzmini Fer vorgelegte Ueber” sicht, wie eine au< nur flüchtige Präfung zeige, ganz falsch berechnet sey; man spreche von einem Betriebs-r Kapital des Finanzministers, als sey die Finanz ein Gewerbe, der Staat eine große Fabrik. Der Etat des Ministers erscheine unerhört in Ausdru> und Anfodes

rung.

Jahre übrig habe, die er nicht in den neuen Etat ge: bracht, rath, und dann noch einèn Reservesond von 250,000 Fl, kurz er fodere mehr als Alles, denn fo vieles Geld sey in Würtemberg gar nicht in Umlauf. (Keßlec trat bekanntlich srüherhin wider den Herrn v. Male <us auf.) Man hat bei diesen Diskußionen übek den Gegenstand selbst, verfaßungsmäßig, eine freunds schaftliche Berathung wit „der ersten Kammer be-

schloßen.

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Beilage-

Die Mehrxs | heit wollte ‘die beiden Drittel ganz bewilligen , nux |

Veber das Alles mache er nun das Ansinnen, die ganze direkte Steuer ohne Prüfung zu bewilligen. | Er gestehe, daß er gegen 900,000 Fl. vom leßten Étatse |

Er fodere zu diesen noch 500,000 Fl. in Vor? |

Beilage zum 1zten Stü>e der Allgemeinen Preußishen Staats-Zeitung,

vom 12ten Febrnar 1820.

———CEE P I

Ueber die Dienstentlaßung des Profeßors de Wette.

Da der ehemalige hiesige Profeßor de Wette die Aktenstücke seiner Entlaßung von der Profeßur an der Universität zu Berlin, durch den Druck öffentlich be- kannt gemacht hat: so dürfte eine aëtenmäßige Nach: richt über die Art, wie das Schreiben desselben an die Justizräthin Sa nd am 51. Márz 1819 zur Kennt- nis des Preußischen Gouvernements gelangt ist, nicht unintereßant seyn. Es verhält sich damit nachstehen: dermaßen.

Unter den am 8. Jul. 1819 in Beschlag genom- menen Papieren der Berliner Burschenschaft, fand man bei einem Vorsteher derselben die Abschrift des Brie- fes des Advokaten Dürrcschmidt zu Wunsiedel, Schwagers des Sand, an den Profeßor de Wette vom 15. April 1819, worin es Unter andern heißt: „Engel des Himmels waren Ihre Schreiben vom 51. ,10- M.,° die an mich und meine Schwiegermutter „gerichtet sind. Den an lebtere gerichteten übergab „ih sogleih. Jhre trostreichen Ansichten sind auch „vollkommen die unsrigen.‘ Diese Abschrift mußte um so mehr die Aufmertsamfkeit des Preußischen Gou- vernements errègen, als fie von der Hand des vorge- dachten Vorstehers der Burschenschaft, mithin in Ber- lin, genommen war , als sie unter den Papieren einer Verbindung gefunden wurden , welche nicht allein an sih gesezwidrig, sondern aus welcher shon so manche

| empôrende Aeuferungen über Sands Mißerchat ver:

nommen waren, und als endlich andere in Beschlag genommene Papiere unziemliche Aeuserungen des Pro- feßors de Wette über diesen Gegenstand enthielten.

Das Preußische Gouvernement trug daher am 9. des gedachten Monats bei der Königl. Baierschen Re- gierung auf die Vernehmung der Sa n d schen Familie Über ihre Verhältniße zum Prof. de Wette und auf die Mittheilung deßen, in Bezug genommenen, Brie: fes an. Die in Gemäßheit des Befehls des Königl. Baierschen Gouvernements am 5s. August v. J. am Landgerichte zu Wunsiedel vernommenen Verwandten, Vater, Mutter und Schwager des Sand, erklärten, daß sie den Prof. de I ette nur einmal gesehen hátten, nämlich im August 1818, als derselbe mit zwei Bekannten des jungen Sand durch Wunsiedel gereiset und auf eine Nacht bei ihnen eingekehrt sey; sie übergaben dem Landgerichte eine, dem Profeßor de Wette bei seiner demnächstigen Vernehmung in Berlin vorgelegte Abschrift seines unterm $1. März an die Justizräthin Sand erlaßenen Schreibens , da fie das Original einem abwesenden anderen Mitgliede der Familie mitgetheilt hatten, und zugleich die Ur» schrift des Briefes, welchen gedachter Profeßor de Wette am nämlichen Tage an den Advokaten Dürr- \ch midt geschrieben und welchem er das in Frage

stehende Schreiben mit der Bitte eingeschloßen hatte :

„finden Sie die an seine (Sands) Mutter gerichte- „ten Zeilen paßend und zuträglich, so übergeben Sie „dieselben.“ Nachdem die Urschrift des zu Wunsfiedel aufgenommenen Protokolls, nebst den angeführten Ab- Urschriften auf amtlichhem Wege von München in Ber: lin eingegangen waren, ward die- Vernchmung des Profeßors de Wette angeordnet. Das Schreiben desselben an Sands Mutter vom 31, März. v. J.

ist übrigens mit der, zum Protokoll des Landgerichtes

zu Wunsiedel übergebenen Abschrift auf das volstän- digste und getreuste übereinstimmend abgedru>t; und wenn in den éffentlichen Abdrücen einzelne Stellen

mit größeren Lettern bezeichnet worden, so is dies lediglih deshalb g sehen, um diejenigen Aeuserungen anzudeuten, welche vorzugsweise Anspruch auf die ¿fentliche Aufmerksamkeit haben.

Statistishe Notizen vom Preußischen Staate. ‘Aus amtlichen im Laufe des Fahres 1819 eingegangenen Na ch: richten. (Fortseßzung.)

Die jeßigen Schulden des Preußischen Staates sind überhaupt nur eine Folge der außerordentlichen Ereigniße, wel<e der Zusiand von Europa seit denx Jahre 1789 herbeigeführt hat.

Die Kriege am Rheine von 1792 bis 1795 zehr- ten nicht nur schnell die bereitliegenden Ersparniße auf, sondern nöthigten selbst zu Anleihen, die nur langsam abbezahlt werden ftonnten, weil der Staat aus den großen neuen Erwerbungen in Polen nicht nur fkeine Beihilfe zu den allgemeinen Staatebe= dürfnißen entnahm, sondern selbst no< einen Theil der Uebershüße aus den älteren Provinzen dorthiwæ verwandte, wo nach einer langen Anarchie fast Alles neu zu schaffen war, was der Kulturstand des Zeital= ters erfoderte. Gleichzeitig veranlaßten eben diese neuen Erwerbungen fast alle öffentlihen und selbst viele Pri- vat: Anstalten zu - einer großen Erweiterung ihrer Ge- schäfte, zur Aufagahme neuer Betriebskapitale, zur Gründung neuer vielversprechender Anlagen, und zur Gewährung eines ausgedehnteren Kredits, um Landbau und Gewerbe auf dem neuen fruchtbaren, aber ver=- sáumten Boden schnell empor zu bringen. In dieser hoffnungsvollen Zeit des Sáens und Pflanzens für die sheinbar nahe Ernte überfielen den Staat dis Unfälle des Jahres 1806, und erschütterten seine Grund- festen. Alle Staatsansialten verloren damals unvor- bereitet den größten Theil ihrer Bestände und Betriebs- Kapitale ; der überall eindringende Feind legte Beschlag auf Alles, was nur entfernt öffentliches Eigenthunr zu seyn schien ; Vieles wurde ganz weggenommen, An- deres erst nach Jahren, und nicht ohne empfindliche Verluste, zurü>gegedben. So verschwanden die Mittel, womit den eingegangenen Verpflichtungen gegnügt wer- den fonntez; und es entstand daher eine große Masse von Anfoderungen an den Staat, die mit Inbvegrisf des ungetilgten Ueberrestes der vorerwähnten Anleihen auf

54,419,149 Rihlr. 12 Gr. 9 Pf. berechnet worden sind.

Beschwert mit dieser Schuldenlast trat die Regier rung in den düsteren Zeitraum vom Anfange des Jah- res 1807 bis zu Ende des Jahres 1812. Es wáre in ruhigen Zeiten, bei unbeschränkter Verwaltung und voller Freiheit des Verkehres eine shwere Aufgabe ges wesen, neben den gewöhnlichen Staatsbedürfnißen, und neben Verzinsung und Ablösung der vorerwähn- ten Schuld, aus dem bloßen Ertrage der ordentlichen Staatseinfünfte das Land wiederum in wirthschaft- lichen und wehrhaften Zustand zu verseßen. Aber gar nicht zu denfen war daran in den se<s unglü>>lichen Jahren eines Scheinfrieden®, während deßen der über: mächtige Feind erjt bis ins dritte Jahr den grögten Theil des Sraates besebt hielt und ausfoa, dann nah endlicher Räumung, in den drei Oderfestungen im Her- zen des Landes, kostbar zu verpflegende Garnisonen zu- rücließs, und endlich die Regierung nöthigte, in einem unnatürlichen und verhaßten Bündniße, unter kaum erschwinglichen Aufopferungen, die Rettung ibrer Erxiz