1820 / 22 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Jn einer folgenden Sitzung stattete Herr Düpont von der Eëtre ‘einen ‘ausführlichen Bericht über mehre Bittschriften, betreffend die Aufrechthaltung des Wahlgeseßes ab: Die Kammer beschloß durch Stim- rinenmeÿßrheit die Tagesordnung.

Gestern trug Hr. Riviere den Bericht des Aus- (<ußes über den Gesehentwurf wegen Beschränkung der persönlichen Freiheit vor. Der Aus\<uß hatte fich für die Annahme des Gesetzes, do<h mit wésentli: cen Abänderungen , erklärt. Die Disfußion wird in einigen Tagen eröffnet werden.

Kours der Renten 74 Fr. 25 Ct.

Madrid, vom 25. Február. Der ‘General ‘D d’o- nel hat bei Verfolgung der Rebellen unter Riego am 17. 18. und 19. d. einige Gefechte mit ihnen gehabt. Das lebte in Malaga. Jn der Nacht vom 19. ha- ben ste Malaga eilig vérlaßén und den Weg in die Bebirge von Ronda genommen. Der General D do: nel scht die Verfoigung dieses durch den Berlust in den Gefechten und dur Desertion sehr ges<wächten K orp3 weiter fort.

Auf der Jsla de León und in der dortigen .Ge- gend i nichts von Bedeutung vorgefallen. General Freyre scheint die Rebellen dur< den Makgel, der auch den Abmarsch des Riego schen Koëps verutsa<ht hat, zur Uebergabe nöthigen zu wollen.

In Kadix ist nah Briefen vom 19. alles ruhig wie bisher.

B rüßel, vôm ‘28. Februar. Die Regierung hak sfeden hiesige Advokaten unter Verhaft ‘gesteüt, teil sie beshuldiget worden, mittels einer gedructen und in Menge verbreiteten Schrift das Volk beunruhigt oder zu beunruhïgen versucht , Mistrauen und Zwiespalt unter den Cinwohnern ‘des Königreiches der Jiieder- lande erregt oder zu erregèn versucht und sie zum Urigehotsam gegen die össentlichen Behörden amfge- reizt zu haben.

Der Statthalter von West -Flandern fodert bie Geméinde- Behörden auf, die Vorlesung der Fasténver- ordnung des entsebten Bischofs von Gent, Yrinz¿en v. Broglie, óder seiner General : Vikarien, in den Kirchen zu verhindern, indem fte voriges Jahr ‘in ei- nigen Kirchen zur Ungebühr geschehen sey.

Stuttgart, vom 29, Februar. Ein Erlas von Seiten des Ministers des Jntuern an die Kammer der Abgeordneten lehnt das Gesuch der Kammer ün Ernennung einer gemeinschaftlichen Kommißion zur Lusschcidung des Katholischen Kirchengutes vor der Händ ab „„weil dieser Gegenstand von dem Erfolgé der mit dem Römischen Hofe über die Organisation der Katholischen Kicche in Würtemberg angeknlipften und denfenigen Verhandlungen abhange, die bei dem ODesier- reichischen Hofe toegén des Würtembergischen Antheiies an dem vormaligen Vorder -ODesterreihschen Religions- und Studien - Fond (seit 13 Jahren) eingeleitet wor: den.‘ Auf den Widerspruch der in der Versammlung anwesenden Katholischen Geistlichen wurde einmüthig beschloßen, diese Sache einem besonderen Ausschuße zu übertragen. Der Dekan Vanotti bemerkte: es sey ihm, einem Katholiken, unbegreiflich, wie diese Angele- genheit von tinem Konkordate mit dem Pabste abhan- gig gemacht werden, wie eine Regierung dem Nabfte solche Macht einräumen und ihren Bürgern so viel vergeben könne.

Die Erste Kammer ist dem Beschluße der Zwêiten über die Aushebung der Mannschaft zum stehenden Heere, jedoch mit der Maasgabe beigetreten, es möge

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in der Addreße an den König ausgedrü>t werden, daß bei der Verwilligung die Absicht nicht dahin gehe, in die von dem Kriegsminister angenommene Basis des tompleten Standes des Heeres zur Zeit noch einzu: gthen. Jun dieser Art ist die Addreße au< abge- faßt worden.

Der König hat in seiner Antwort auf die Addreße der Kamniern wegen der Bewilligung der direkten Steuern ausdrü>lih bemerkt, daß er die Ansicht der Majorität über diesen Gegenstand vollkommen theile, und daß fie niht (wohin die Meinung der Minori: tät beider Kammern, obwol der Majorirät in der Ersten, ging) den Sinn und Geist der Vecfaßüngs: Urkunde verfehlt habe. u

Inland.

Posen, vom 26. Februar. Unsere heutige Zeiz tung enthält nachstehende Bekanntmachung des Ober- Präsidiums der Proviñz. ,, Es find Besorgniße verz breitet worden, das im Großherzögthume Posen, die nach den neueren Ersindungen eingerichteten Brant- weinbrennereien ohe Weiteres, rüctsichtlos, mit F oder init dem vietfachen, ja noch einem höheren Be- trage, des ‘gese6lih für gewöhnlich festgestellten Blaz senzinses, zur Steuer gezogen werden ‘oliea. Die diesfälligen Besorgniße sind ohne aen Grund.

Däs Geseg vom ‘8. Fevr- 1819 verlangt von einem Berliner Quart Brantwein zu 50 Grad Stärke näch Tralles eine Tranksteuer von 1 gGr. 3 Pf. Dies ist die eigentliche Abgabe, welche der Staat verlangt. Der Blasen ¡ins ist die Form der Erhebung derselben. Das Geses hat dafür gesorgt, daß diése Erhebung nie zu einer Verkürzung der Sraatskaße führen, aber au< nie zur Veränlaßung eines Dru>es der Steuerpfltch: tigen, ‘Und zu einem Mittel werden kann, sie mi e ner höheren Lbgabe ‘anzuziehen. Das G-seb wird .in- tex allen Umständen seirier Wesenheit und feinen Be- stimmungen gemäß in Anwendung gebra<t werden.

Die Regierung ist weit davon éñufernt, die Jndus

strie der in der beßerèn, voriheilhaftéen Fabrikation des Bragntweines noch sehr unerfahrnen Provinz, unter- drücken zu wollen; es ist vielmehr ihre Absicht, zu ei- nem zwé>mäßigecren Betriebe aufzumuntern. Die Regierung ist Überzeugt, daß, koenn ein mit <emischen Kentnißen versehéner, seine Kunst verstehender, seine Fa- brif selbst betreibender Brantweinbrenner, sih schnell in bie richtige, vorthéilhafteste Behandluñg der neu etfundénen verschiedéïen Geräthschaften findet, do< die Erwerbung dieser Fertigkeit langsamer von einem Gutsbesizer zu erwarten steht, welcher in der Noth- wendiakeit ist, seine Brennerei dur< einen ünwißen: den Miethling betreiben zu laßen. Es if daher nirgend ein Grund zu der Besorg- nis vórhanden, daß die sehr lobens8werthen thätigen Anstrengungen der Jnwohner der Hiesigen Provinz; sich in éine neue Ordnung der Dinge zu fügen, und eine ihnen anfänglich Schwierigkeiten verursahendè Auflage aufzubringen, ihren Zwe> verfehlen, ja ihnen seibst noch nachtheiliger werden könnten.

Die Regierung hat nah Möglichkeit dafür ge\orgt; die heimliche Einbringung des ausländischen Brant: weines zu verhindern; und die Herrn Gutsbesißer des Grosherzogthumes hegen zu ihren längs der Landes- Gránze añsäßigen Mitbürgern das Vertrauen, daß sié ihre Sorgfalt mit der der Regierung vereinigen wer- den, um die Zollkaße und das Publikum gegen folche empfindliche Beeinträchtigungen zu bewahren."

Redâktion in Aufsiht: von Stägemann, Reimershe Buchdruckerei,

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| náthmals angemeßener gefunden, derz

Allgemeine

dreußis<he Staats - Zeitung.

428

Stud.

Berlin, den 14ten März

18209.

Zeitungs-Nachrichten.

Yaris, vom 4. März. Die Diskußion, die sich in der Sißung der Kammer der Abgeördneten von 1. d. über den Tadel erhob, mit welhxrm Herr B. Constant das Protokoll der leßten Sigung v. M. belegte, weil darin der Aeußerungen Über diz Anklage des Herrn Clauzel wider den Herzog Decazes, nichk aber dxr Gegetiäußeräüngen, namenilih des Herrn 9. St. Aulaite, Erivähnung geschehen, ‘wutde nur durch die Geschäfts: Unkunde des Herrn B. Cönsktant

| herbeigeführt. Dieser Abr,eordineté «hatte zufällig im

Büreau der Kammer den Entwurf dés Protöfkolles gelesen, in welches’ dèr Vorgang mit dem Hérrn Ela u- zel aufgenommen worden wak. Man hatte jedo Sache darin gár nicht zu gedénkeñ, weil es gegen dir Gewoha-

heit der Kamrier sey, bloße Perfonalitäten im Prot6--

folle zu vermerken. Der Antrag des Herrn B. Cotz stant hätte hiena<h dahin gerichtet werden sollen, „daß des Vorganges mit Herrn Elauzel im Proto- folle Erwähnung geschehe, und basselbe darnach abge: ändert werde.‘ Statt deßen foderte ev „„ daß der ut: sprüngliche Entwurf des Protokolles hergestellt wer:

| den und daß der Präsident über diesen Antrag abstinm-

men láßen möge. Herr Ravéz aûtwötrtetè ihm mit seiner gewöhnlichen Ruhe und Sicherhèit : „„Jhr An? trag scheint auf Nichts hinauszugehn. Sie sagen è „ih habe ein Protdkoll gelesen. Was mañ der Kam: mer vdrgelesen hat, is ein Anderes. Jch vérlängé daß mán das erste wieder herstellé. Ueber folchen Antrag kann ich ni{ht äbstinmer laßen. Nur üÜübekr das Protokoll, welches der Kaminer vörgelesen worden ist, können Ausffellungen gemacht werdén.“ Herk Benbit stelltè die Frage htenächst gehörig auf, er: flärte sih jedoch selbst für die Tagesordnung, die in: deß mit 122 gegen 117 Stimmen verworfen wurde; wie die Mehrheit bei dèr Abstimmung über den An: trag selbs, die Aeußèrungèn des Herrn Clauzel und die Gegenäußerungen in das Protokoll aufzuneh: méi, si< für deñsetben entschied.

Der Vortrag dés Hertn Düpont übkr die vet: shiédenén Bittschriften zu Gunsten des Wahlgeseßes; véranlaßte in der Sizung vdm a. d, ausführliche, zum Thkil fehr lebhafte Reden: Skit dem Vortrage, wel:

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| gierung vorgelegten Entwurf

chen Herr Mestadier in èinèr früheren Sißung liber 139 Bittschriften desselben Jnhalts gehalten, und mit dem von der Mehrheit angenommenen Antrage auf die Tagesordnung geschloßen hatte, waren bis zum 10. v. M. wiederum 442 Bittschriften eingegängen. Herr Dfipont trug im Namén des Ausshüßes an, fünf dieser Petitionen unberüsichtiget zu laßen; weil sie in unanzemeßenen Ausdrücken abgefaßt wörden, die andecn aber an den Auss<hus zu verweisen, der si< in diesem Augenblie mit dem Entwurfe über die Ab- änderungen der Wahlvorschriften beschäftige. Die Herrn Jo bez, Marguis de la Fayette und DaâunLcxu spra: «hen für drn Antrag des Ausschußes , die Herrn N es stadier und der Vicorate vvn Castelbajar dage- gen. Bei der Abstimmung erhoben sich gegen ben Ans trag und für die Tagesordnung díe ganze re<te Seite, die Mitte zur Rechten und eine Abtheilutig der Mittt zur Linken, für den Antrag und gegen die Tagesords nung die linke Seite, die andre Abthe:lurg dèr Mitte zur Linken und einzelne Mitglieder auf den anderen Bänken der Mitte, so daß die Mehrheit fich entschie: den gegen den Antrag äußerte. Die linke Seite fo: derte zwar namentlichen Aufruf, der Präfident er: flärte jedoch, daß das Büreau (der Präfident und die vier Sekretairs) mit 4 gegen 2 die Probe des Auf: stehens unzweifelhaft hielten, und es daher vorschrift: mäßig des namentlichen Aufrufes nit bedürfe.

In der Si6bung vom 5. stattete der Prinz von Broglie über verschiedene Bittschriften von reineni allgerneinèn Jutereße Bericht ad. Hienächf trug Sr. Nivière im Namen des Aus\<ufes den von der Ne: des Gesezes zur Bes schränkung der persönlichen Freiheit vor. Er sagte în seinev Nede : „Die Greuelthat, di? ganz Frankrei in Trauer geseßt hat, und die lödliche Absicht, den Staat; die geheiligte Person des Königes, und alle Glieder des königlichen Hauses mit einer größeren Siherheit zu umgeben, haben die Minister veranlaft, dir Erneue: rung des Gesekes vom 12, Fedruar 1827 bis zum Schluße der nächsten Sitzung der Kammern în Art trag zu bringen. Der gerneinfame S@merz, den wirt, den die Hauptstadt, den unsere Mirdürger in allen Gegenden des Reithes laut werden laßen, läßt uns