1820 / 28 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 04 Apr 1820 18:00:01 GMT) scan diff

MWiesh aden, vom 25. März. Die diesjährige Versmmlung der Stände des Herzogthüumes Nafau ward am 20. d. M. durch den Herrn Ober : Appela- tionsgerictrs: Vice-Präsidenten Freiherrn von Trüm- bach auf Befehl. Sr. Durchlaucht des Herrn Herzogs von Naßau eroffnet. ; i: r Wr ___Da es der landesherilihe Wille is, daß in den jest bestehenden Junstitutionen, denen eine Erfahrung mehrer. Jahre zur Seite steht, in dem gegenwärtigen Zeitpunkte keine Veränderung veranlaßt werde, so be: schränkt si das Geschäft der Versammlung auf die Einsicht und Revision. der Abgabengeseze, um dem landständischen Berufe in Bezug auf die Bewilligung der Abgaben und auf die Prüfung der gesezlihen Ver- wendung der früher bewilligten Sumnren zu entspre: hen. Dieses Geschäft ward in drei Tagen zu beider: seitiger Zufriedenheit in Ruhe und Ordnung vollendet. Als landesherrlicher Kowamißarius wohnte der Herr Prâäftdent v. MüÜhlmann an die Stelle des mit sei- nem vollen Gehalte in den Ruhestand verseßten Hrk. Präfidenten Jbell den findischen Berathungen bei. Der Herr Präsident Frhr. v. Trümbacch eröfnete die Versammlung mit folgender Rede ; _ Seine Herzogliche Durchlaucht haben mich zu be- vollmächtigen geruhet, den hier versammelten Mitglie- bern beider Ubtheilungen der Stände des Herzogthumes zu eröffnen, daß ihre verfaßungsmäßige Thätigkeic den Anfang zu nehmen habe.

Indem ih" mich dieses ehrenvollen Auftrages ent: ledige, bin ih zugleich von Sr. Herzoglichen Durch- laucht angewiefen worden , die Aufraerksamkeit dieser verehrlich-n Versammlung auf mehre höchst wichtige allgemeine Be¡iehungen hinzutenken, welche in unse- rer gegenwärtigen Zeit in den teutschen Bundesstaaten überhaupt und auch béi Uns fühlbar geworden sind; ih soll hierdurch, ehe ih auf andere Gegenstände über: gehe, vor allem dèn Standpunkt näher bezeichnen, von welchem Jhnen bei Ausübung. der Jhnen durch die Landesverfäßung ertheilten ständischen Rethte unter keinen Umständen, am wenigsten aber in dem gegenwär- tigen Zeitpunkte sch{ch zu entferneù, gestattet feyn kann.

In dem verfloßenen Jahre haben sich die Absichten Derer deutlicher und aligemeiner fichtbar zu entwieln angefangen , welche, durch frühere Ereigniße auf vet- derbliche Plane hingeleitet, den inneren und äußeren Frieden Teutschlands und seiner Bewohner zu störew, und die bestehende gesezlihe Ordnung umzustürzen fuchen.

Kaum sind die teutschen Staaten nach einèm lan- gen Kriege und größeren 'over gèringerèn Veränderun: gen in ihrem inneren Verfaßungszustande zur èrseha- ten Ruhe zuräckgekehrt, kaum if es den Regierungen möglich geworden, in dem Jnneren der Staaten die Verwaltungs - Einrichtungen dem neuen gegebenen Zü- stande anzupaßen, und sie damit in Uebereinstimmung zu sehen: so mlßen wir vernehmen, daß Einige dahin streben, das faum Geschaffene zu vernichten.

Sich politischen Spekulätionen hingebend, sehen wir diese damit beschäftigt, an die Stelle des bestehen: den Staatsgebäudes neue Staatsverfaßungen zu seßen, die auf blos theoretishè dem Prüfsteine der Erfahrung fremde Ideen, oder auf den Zustand der teutschen Völkerschaften in längst verfloßenen Jahrhunderten, der niè zurückehren kann, gegrüñdet werden follen.

Dabei gehen die Urheber dieser thörigten Unter: ñnehmungen von dem Abscheu erregenden Grundshe aus, d1ß der Zweck die Mitkel heilige, und hâben es bereits versucht , dur verbrecherische Handlungen die Gebäude ihrer Phantasie. in das Leben zu rufen.

Cben so zerstörend als die auezuführenden Plane selbst, eben sd grausam und jedes strtliche Gefühl ver- leugnend, sind daher auch die. Mittel, deren sich Diez jenigen zu ihrer Ausführung bedienen zu dürfen glau: ben, welche sih solhen Unternehmungen in schwärme- rischer Verblendung gewidmet haben...

Die nähere Bezeichnung mehrer zu diesem End- iveck betretencr Wege bleibt anderen Veranlaßungen _vórbehalten; hiex gnügt es, zu bemerfen, daß diese

ore cADA 0“ E R O: 20 R P I Mnn - cation -cervonenetweman ate,

Berblendeten sch sogar erkühnt haben, auch die Stände teutscher Staaten, welche bereits" neu errichtet wur: den, oder deren Bildung und Zusammenberufung he: vorsteht, als eins der tauglihsten Werkzeuge zur Be: förderung ihrer Absichten zu betrachten.

Gerade die Junstiturcionen, die von unsern Fürsten wohlwollend angeordnet werden, um Sicherheit, Gi rechtigkeit und gesegliche Ordnung in ihren Staaten fester zu gründen, wollte mon also dazu benugten, di: Grundpfeiler jeder bürgerlichen Gesellschaft zu zerstören,

Auch auf diese Versammlung, zu der ih hier zu reden die Ehre habe, hat man in dieser Absicht zu wit: ken versucht, um ihre Thätigkeit zu “solchen Zwecken zu misbrauchen.

Die Atktenstücke, die dieses beweisen , sind gesam: melt, und werden zu seiner Zeit zugleich mir allt dem öffentlich Teutschland vorgelegt werden, was au in anderen teutschen Staaten in gleicher Absicht ge schehen und eingeleitet worden ist.

Auf solche verrätheriscze Weise wollte man die bes: ten und reinsten Absichten der ausgezeichnetesten Be:

wohner dieses Landes, die das Zutrauen ihrer Mitbür:|

ger in diese Versammlung berufen hat, zu Ausführung verderblicher Plane benupzen, wollte solche Véänner in blinde Werkzeuge zur Zerstörung alles Guten verwandeln!

Aber an dem lebhaften Gefühle dieser Versamm lurig für Wahrheir und Recht, an ibrer ecprobtea An: hänglichfeit an Fürsten und Vaterland mußten alle Versuche diefer Art scheitern. Seiue Perzoglici, e Durch laucht erfüllen eine Pflicht, die icem Herzen wohl: that, indem Sie mich hier öffentlich zu erkláren beauf tragen, daß alle diese Versucve, in welcher Gesialt sie auch ersheinen mochten, von dieser Versammlung s

zurückgewiescn roorden sind, wie man es im voraus f

von biedern Naßauern ecwarten durfte.

Mehr als alles andere besttigt dieses der Eindruck, f

der durch die Verhandlungen diefer Versammlung bei Denjenigen erregt aorden ist, die mir die Muhe Teutsch: lands zu störcn bemüht sehen.

Denn {on sind die Resultate Ihrer Verchandly- gen in den verflopenen Fahren Gegenstaud cer hk tersien Angriffe von dieser Seite geworden.

Ohne Scheu haben Diejenigen, die UnglÜck unserm Vaterlande zu bereiten trachten, es ausgesprochen, daf ste eine solche Handlungsweise dieser Versamnlung nit erwarteten, daß ste durch deren Beschlüße ihre Hoffnun: gen vereitelt sahen.

Vorzüglich trisst darum der Haß dieser Verblendei

ten Diejenigen, deren Einflus auf diese Versammiunz |

sie als die Hauptursache ihrer getäuschten Erwartun: gen betrachten. Was tief in dem Heren aller Mit- glieder dieser Versammlung liegt, was Wirkung der unwiderstehlichen Kraft des Rechtes und der Wahrs heit ist, haben diese Shwärmer, im Taumel ihrer vergeblihen Erwartungen, als Folge äußerer Eintoir- fungen ansehen tollen:

Aus dieser trüben Quelle ist der verruchte Entschluß }

eines dieser politischen Schwindelköpfe entsprungen, denjenigen unter den Herzoglihen Kommißarien zu er: morden, der sich bei den früheren Sißungen dieser Ver: sámmlung vorzüglich thätig gezeigt hatte, in der Mei: nung, daß Sie, von dem Einfsluße dieses Mcnnes be freit, sich geneigter zeigen möchten, der Ausführun verrätherischer Absichten durch ihre ständische Wirksam: keit in die Hände zu arbeiten. i

Der Abscheu, mit dem Sie diese That und deren nun erwiesene Beweggründe erfüllt, muß noch auf eine höhere Stufe steigen, wenn ih hinzusege, daß gerihtlihe Berecise darüber vorliegen, daß die Ermot- dung des Präsidenten Jbell, in der so eben bezei: neten Absicht während der in einér öffentlichen Sigzuns der Landesdeputirten stattgehabte Diskußionen, an welchen der Präsidènt lebhaften Theil nahm, von dew dabei gegenwärtigen Mörder beschloßen wurde. __ Die That folgte auf diesen Entschlus und nur eine Wunder gleicht die Rettung des erwählten Opfers!

(Sluß folgt. ) Beilagé-

S t la §t zum 28sten Stücké der A

Die Konstitution der Spanischen Cortes.

Die Cortes *), Reichstände Spaniens, bildeten sicch unmittelbar nah der Vertreibung der Araber, und gingen aus den Einrichtungen der Gothen hervor. Sie theilten sih nah den verschiedenen Königreichen in die Cortes von Arragonien, bestehend aus der Geistlichfeit, den ricos hombres (hohem Adel), den hi- dalgos (niederem Adel) und den Städten ; in die Cor: tes von Castilien, bestehend aus der Geistlichkeit, dem Adel (wozu die Granden, die titulos mit Ti- teln, z. B. Märques, véerschener Adel und eimge bevorrechtete adliche Familien gehörten) und dem Volke; endlich în die Cortes von Navarra, aus der Geistlichkeit, dem Adel und den Städten bestehend. Sie hatten ursprünglich eine große Gewalt, besonders die Cortes von Arragonien, welche die vollziehende Macht der Krone sehr beschränkten. Im Laufe der lesten drei Jahrhunderte war diese Gewalt na und nach erloschen, und nur die Cortes von Navarra hat: ten bis 1808 noch eine Wirksamkeit.

Als Joseph Bonaparte um die Mitte des Jah: res 1808 den Spanischen Thron bestiegen hatte, und einzelne FJnsurrektionen wider diese eingedrungene Re- gierung ausbrachen, bildeten sich in verschiedenen Städten des Reiches Provinzialversammlungen (Jun- ten) deren Zweck es war, die begonnene Volks-Jnsur- reftion zu verbreiten. Aber die Bewegung im Laude selbst gestatteté niht, diese Versammlungen in ge- \ezmäßiger Art zu organisiren, gewöhnlich vielmehr un: ternahm es der verroegenste und toutkühnsie Kopf, die Mitglieder willkürlich, selbst gegen den Wilen der obrigfeitlichen Personen, zusammen zu rufén. Die Anarchie, die hieraus hervorging, die blutigen Greuel, die sie veranlaßte, der Mangel an allem Zusammen- hange, der die fräftigsten Anstrengungen der einzelnen JFiinten vereitelte, liefen sehr bald das Bedürfnis et: nes Vereinigungspunktes aller YFunten gewahr wer: den, und man fam überein, aus einer angemeßen dünfenden Zahl von Mitgliedern der Provinzial: Jun- ten eine. Central- Junta zu organisiren. Jede Provin- zial: Junta ordnete hiezu zwei Mitglieder ab, und diese, ebenso willkürlich wie die Provinzial-Junten gebildete Central-Junta, trat im September 1808 zu Sevilla in einem Zeitpunkte zusa-nmen, der nach der Kapitulation der Französischen Armee bei Baylen alle Spanische Gemüther mit großen Hofnungen ei- ner gänzlichen Vertreibung der Franzosen und einer baldigen Wiederherstellung ihres rechtmäßigen Köni- ges erfüllte. Sie fonnte auch bald darauf, wiewol nur auf kurze Zeit, ihren Siß in Madrid und in Aranjuez; nehmen. Am lesten Orte legte sie sich den Titel einer Verwaltenden Central:Junta der König- Reiche Spanien und Jndien bei. Aber seit dem er: sten Augenblicke ihrer Wirksamkeit verdarb sie es mit allen Partheien, fand überall Widerspruch, gerieth in Zwiespalt und sah sich mit dem Haße des Volkes be: laden. Die Anstrengungen Bonapartes am: Ende des Jahres 1808 hatten fie bald wieder nach Sevilla

*®) Die Benennung der Cortes (trohäisch, nit jambisch ausgesprochen) ist von orte, ein Hof, abzuleiten, also ursprunalih eine Versammlung von Land - Eigenthü- mern, die Land schaft, (orte ist das \spâtere Latein curtis, in Stelle des früher gebräuchlichen cohors, chors, eine Hofstäte, wovon bekanntlih auch das Fran- zdsishe cour (court) und corvée (11 curtem vadere, zu Hofe dienen) abstammt. Cortës, jambish ausge» \sprochen, ist das Französische courlois,

llgemeinen Preußishen Staats-Zeitung, vom 4ten April 18290.

zurückgeführt. Die Fortschritte seiner Armee im Jahre 1309 gestatteten ihr auch in Sevilla keinen längeren Aufenthalt. Am 13. Jan. 1810 machte sie bekannt, daß fie ihren Sig auf der Jnsel Leon nehmen und die von ihr lange zuvor versprochene Zusammenberu=- fung der Cortes veranlaßen werde. Ein Volksauflauf in Sevilla, der am 24. desselben Monats wider sie ausbrach, zerstreuete die Mitglieder, von denen fich ein Theil in die Jnsel Leon flüchtete. Hier machte sie am 29. d. M. befanntr, daß sie eine Regentschaft von 5 Personen gebildet und derselben alle Gewalt über- tragen habe. Der Marquis v. Romana hatte hiezu schon lange gerathen. Die Mitglieder der Regent- schaft waren : der Bischof v. Drense, Don Fr. Saa- vedra, der General Castannos, D A. Esfano, D. F. Leva. Sie glaubte unverzüglich mir der Zus sammenberufung der Cortes vorgehen zu müßen ; aber sie war ohne Autorisation. Zwar fertigte sie ihre Verfügungen im Namen des Königes Ferdinand Vil. aus, aber fie besas seine Voümacht nicht. Eben so wenig hatte sie eine Legitimation von Seiten des Voites für fich, das damals mit sehr wenigen Uus- nahmen dem Zwischen - Könige Joseph gehorchte. Eben deshalb war es sogar unmöglich, die Abgeordne- ten aus den einzelnen Provinzen zusammen zu berufen und die Zahl dieser Abgeordneten konnte nur sehr un- vollständig zusammentreten.

Auf jeden Fall aber fehlte dieser Versammlung wenigstens Ein wesentlices Erfodernis, die Recht- máäßigkeit. Jhre Mitglieder nannten fich: die Ailge- meinen und Außerordentlichen Cortes. Die erste Siz- zung dieser Cortes fand am 24. Sept. 1210 auf der Insel Leon statr. Sie crließen an demselben Tage eine Verfügung, durch welche sfe den Ticel der Ma- jestät für die Versammlung der Cortes annahmen, den Titel Hoheit der Regentschaft beilegten, diese für abhängig von sih erflärten, ein Gesey über die Presfreiheit entwarfen und alle Renunciatioten des Königes in Bayonne vernichteten. Gleicdzeicig trafem sie eine Aenderung in den Personen der Regentschaft, und ergänzten die Zahl der Abgeordneten zu den Cor- tes aus den Flüchtlingen, die sich damals aus allen Gegenden des Reiches und aus allen Ständen in Kadix zusammengefunden hatten. *)

*) Llorente in seinen Memoiren zur Spanischen Revolution versichert, daß die Regentst die Deputation ergänzt habe. Er druckt der Arc aus. „Endlich ershien der Augen die Cortes versammeiten z aber sie bestan nen, die gar keine Vollmacht von ihre aufweisen konnten und niht einmal ceinet Wohnsis hatten. Fast ale Mitgüeder war lige Einwohner von Kadix oder Ausgewa den Provinzen, welche dem Könige Iof hatten. Die Gebirgsgegenden ehemaligen Insurrektions : Junten ein dauernder Existenz verschafft z aber

Ed» D v I T A D Be E B E - «s shwciften ihre Mitglieder von Dorf zu Dorf, x

zu Berg umher und vermieden die Gegenden,

auf Franzôsishe Truppen stoßen konnten. Man f u Kadix angemeßen, diese Junten als Autor Ernennung von Abgeordneten für die kennen. Aber auch dieser Ausweg wa ; und die Regentschaft sah si gendtdiget „, die Zahl unter der Benennung von ergänzenden ten selbst zu ernennen. Dieses waren

der zu Kadir am 10. März 1812 promulgirte tution, die jedo nur von GaUizien, wod

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