1820 / 34 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sun, 02 Apr 1820 18:00:01 GMT) scan diff

wodurch eine auf der Volksvertretung gegründete Re- gierung befestiget wird; so wird die gründliche Erörte: eung in den Kammern die Vorurtheile redlich gesir.n- ter Leute sehr bald besiegen und die Lügen des bösen Willens entlarven, Js das Geseb hingegen nicht was es seyn soll, erreicht es nicht sein vorgestecktes Ziel: so wird es den Patriotismus und die Einsichten der beiden Kammern vergeblich bekämpfen. Das Volk darf daher mit Vertrauen den Erfolg dieser Berathun? gen erwarten und versichert seyn, daß ein in ver- faßungsmäßiger Form berathenes und vom Könige be- Fätigtes Gesey nur die Einrichtungen verstärken könne, In denen der so lange bewegte Staat die Ruhe zu finden hofft und wünscht. ;

Dies ist Alles, worauf es der Regierung ankommt. Verbreiten Sie es überall. Es is Jhr Beruf, die Gefinnungen, den Geist der öffentlichen Ordnung, zu erwecken, an welchen sich die ÎJdee der Erhaltung und des dauerhaften Besizthumes knüpft. Die Ministex werden sih keinen Schritt von der Bahn entfernen,

die der König ihnen vorgezeihnet hat. Uebex den Par-

theigeist erhaben, können wir die wahre Stärke, die wir bedürfen, nur in den Gesehen und in der offnen Vereinigung aller Freundè des Vaterlandes finden. Mir werdèn in Shuß nehmen, was zu beschügen, wir werden strafen, was strafbar ist. Handeln Sie au-H ua diesen Grundsäßen, und sie werden den glückli- «hen Erfolg unserer Bestrebungen mit uns theilen. Uns werden Sie stets bereit finden, Fhren Eifer zu unterstüßen und zur unmittelbaren Kenntnis Sr. Ma- jestät zu befördern, welche neuen Beweise einer treuen Anhänglichkeit an die Person des Königes und eines ps tmäßigen Gehörsams gegen die Gesehe der gute eist dèr Einwohner , mit denen JFhr Amt Sie in nähere Beziehungen bringt, rns erwarten laß. Ein sehr \{merzliher Anlaß hat sich unlängst dem ganzen Lande dargeboten, diese Gesinnungen laut wer- den zu laßen. Vón dem Ausdrucke des geréchtesten Mitgefühles lebhaft bewegt, öfnet sich das Vaterherz

des Königes dem Troste des rlhtenden Schauspieles,

anz Frankreich neben sh in Trauer zU erblicken. Er Dae sein Volk in den zahlreichen Beileid: Schreiben Wieder erkannt, worin von der größten Stadt bis auf das kleinste Dorf die allgemeine Stimmung des Vol- Les mit so lebèndiger Gewalt sich ausgesprochen. Die óffentliche Verabscheuung hät nícht blos das Verbre? «hen getroffen: sie wendet sich auch den Lehren zu, die es bewaffnet. Ein allgemeiner Schrei dringt bis zum Thronè und fodert ihm den Schuh gegen diè Gefah- ne ab, die das Vaterland noch bedrohen. Auch Jhr Beruf is es, dieser gegründeten Besorgnis zu steuern. chFndes die Nation die Lehren des Unglaubdens und der Empörung verabscheut, deren Opfer sie nux zu langè ovar, ist auch der König an seinem Theile von dem tiefen Gefühle der Pflihten durthdrungen, welche diè Worsehu:ng den Fürsten auflegkt. Er wird sfe zu ers füllen wißen. Er hät ein freies Volk regieren wol» len; er will es, er will es immer. Von Jahrhundert zU Jahrhundert haben diè Ahnén Sr. Majestät die Fort: Cehritte unserer Frèiheit begünstigt. Der König ist ih: zem Beispiele gefolgt. Er wird das Werk, das ér

egründet, erhalten und befestigen. Von solchen Gè-

nuungen sind Seine Majestät, sind alle Prinzen des Hauses beséelt. Worte snd zu schwach , sie zu schil: dern, aberx das Herz aller guten Franzosen wird Sie verstèhn, und wir, die Minister des Königes, wèrden treu die Pflichten erfüllen, die fie uns auferlegen.

Groß-Britannien. Dek König hat befohlen, baß die jedesmalige Feier seines Gebuüktstages vorn 24. August auf den 24. pril verlegt werden soll. (Die Ursache dieses Befehlès ist die Anwesenheit des Adels, der sih im August auf seinen Landsigen befins det. Der Hauptstadt wächst hiedurch ein bedeutender Vortheil zu.) L E

Die Versuche der Radikalen, in Schottländ die Ruhe u sióren, sind ganz vereitelt und die Arbeiter insgesamt

zu ihren Geschäften und Gewecben zurlickgekehrt. Mak hat seitdem noch verschiedene Ruhestörer verhaftet, und ihnen Piken, Gewehre und Fähnen abgenommen. Ei: nige sind verwundet, auch bei einem Tumulte in Greenof, den ein Gefangen: Transport veranlaßté, durch die Freiwilligen von Glasgow 9 Personen ge: tödtet, und Verschiedene, theils mehr theils weniger ge: fährlich, verwundet worden.

Die beiden Leutè, wider welche wegen ihres An: griffes auf den Konstabler Birch von den Geschwor- nen zu Chester das Schuldig ausgesprochen worden, Matz? Junis und Bruce, sind von den Richterk zum Strange verurtheilt.

Die Verschwörer von Kato-Street sind behufs ih: res Kriminal: Prozeßes aus dem Tower nach New: Gate gedracht worden.

(Ein neuerer Shriftsteller bemerkt über die Un: ruhen in England Folgendes : „Die Bevölkerung des eigentlichen Engläànd ringe gerechnetz man wird gewiß über 10. Mill. an- nehmen müßen ). Alle Erzeugniße des Landes, die Nahrungstoffe der Nation, find in den Händen des achtzehnten Theiles der Bewohner, bie entweder Ei: genthúmer oder Pächter sind. Die Kornbill ist als zum Vortheile von 500,000 Einwohnern gegeben. Ein zweites Achtzehñtel der Bevölkerung bescyäfiiget mit seinen Kapitalien älle Werkitäten der Industrie, oder, mit anderen Worten, es besigzr alles Eigenthum der Gewerbsarakeit und des Handels. Vöon diesem neun: ten Theile der Nation oder von Einer Million dec Volksmasse ist eine zweite Million Beamter, See und Landsoldaten, Dienershaft von alier Art abhan: gig. Der ganze übrige Theil der Nation ist ohne ir: gend ein Eigenthum und besteht aus der ärmeren Bolks: Menge, man mag sie Heuerleute, Jnlieger, Tagelsh: ner, Fabriken: Arbeiter u. dgl. nennen. Kurz, die Na: tion rheilt sich in zwei große Klaßen ; die eine voi Zwei Millionen, deren Jntereße es ist, zu erhalte die andre von Sieben Millionen, deren Jutereße es ist, zu erwerben. Wenn sich diese beiden Klaßen in irgend einer politischen Krisis auf einer weiten Ebené begegnen sollten, würde der Kampf allerdings nicht zweifelhaft seyn; aber diè Revolutionen entscheiden sich nicht innerhalb geschloßener Schranken. Auch ste: hen diese beiden Klaßen in Rücksicht auf ihre mora: lische Kraft in einem ganz andern Verhältniße, als zwei zu sieben. Zunächst müßten sïch jene sieben Mil lionen insgesammt mit dén Radikalen vereinigen ; abet sle haben bei weitem nichk Alle dasselbe Bedürfnis,

erliegen nicht Alle denselben Beschränkungen des Le: |

bens z eiù größer Theil achtet noch Sitten und Gesetz; èin sehr großer Theil ist aus Religionsbegrissen, aus Neigung, aus Gemüthsart, aus Gewohnheit vom Geiste des Aufruhres weit entfernt. Durch aüe diese Rücksih:

ten wird die Menge der gefährlichen Menschen sehr be: F

deutend verringert, und wenn wir endlich erwägen, daß

die Kraft der Talente, der Mittel, des Reichthumés auf F Seíten derjenigen Leutè sich befindet, die erhalten F

wollen, so dürfen wir uns über den Ausgang des grö:

ßen Kampfes, deù die Feinde Englands so lange {o F

prophezeien, keine Sorge machen. Wir müßen vot

allem die unermeßlihen Kräfte in Anschlag bringe F welche die Dauerhaftigkeit der Regierung beschirmen| F Kräfte, über welche der Thron in innigem Berein!|

mit dem hohen Adel und einer auserlesenen Demokr tie zu gebieten hat ; denn die sonst so berüchtigte

Wighs sind gegenwärtig niéhts weiter, als die Pfründ F

ner dèr Demokratie.‘ )

Königréich dèr Niederländé. Heèr van dé! Sträten ist am 15. April wegen der in sein Shrift enthaltenen ünängemeßenen Aeußekungen u einèr Geldbuße von 3000 Gulden und in die Kosten verurtheilt, übrigens aber söfört in Freiheit geset! wörden. Dié versammelten Zuschauer begleiteten ihn mit Beifallrufen in seine Wohnung.

beträgt 9 Mill. (wol zu ge: Þ

Sdowol hier als zu Amsterbam hat wan enö: éhiger geseven, e G g A pit di Bn, egung der Preßfreiheit in tlagestand Theil unter Verhaft zu segen, gest L

Spanien. Nah einein Befehle des Königes sol: len die Províincial: Abgeordneten (welche unter dem Vors fige des General: Kapicains die Civil-Verwaltung der Provinz führen) bei Gelegènheit der Wahl der Ab- geordneten zu den Cortes gewählt werden. Bis zur neuen Wahl sollen sich die Abgeordneten von 1824 zur

Bearbeitung derx dringendsten Geschäfte, insbesondre |

des ganz zerrütteten Steuerwesens, unverzüglich vers E :

Der General:Kapitain von Andalusien soll li über die Resultate der Untersuchung fia der e glücklichen Ereigniße zu Kadix berichten.

Der General. Lieutenant Graf Montijd ist zum |

General-Kapitain von Alt-Kastilien, an die Stelle des Grafen Kacl Odonell, und ¡um General: Kömmän- danten der bekannte Don Martin Diàz, der En pecinado, ernannk. :

Die Tagblätter, die in mehren Städten des Rei-

hes, vorzüglich in Madrid erscheinen, tragen insge-

sammt die Farbe der Revolution. Ob es den Des»

potismus dèr Parthei, oder die Uebereinstimmung der

TENRUngeR beweise, wird die nächste Zukunft auf- ren.

Spanisches Süd-Amerikà. zus Chili vom 4. Novbr. hat der Admiral Cdchrane

¿inen dritten verfehlten Angriff auf Kallad gemacht. |

[fr sett inzwischen die Blokade fort, dbwol;, unerächtet herselben, das Nord: Ameritänische 'Scdiff Intatedvnian jingelaufen ist.

Nord: Améerikanishè Freistaatèn. Die

Verwaltung der Auswärtigen Angelegenheiten hat üver die Verhandlungen wegen der Florida's ihrea Berichk an das Haus der Repräsentanten etstattet, und den

Eatwourf einer Bill beigefügt, Éraft deren die Verei-

Nah Briefen

nigten Staaten, Ost- und Weft-Florida in Besi neh: men und eine vorläufige Regierung einrichten ‘Hus Ein Ausschus des Hauses wird diese Angelegcnheit einer näheren Prüfung unterziehen und die Diskußion demnächst, wahrscheinlich in wenigen Tagen, eröffnet werden. Die beigefügten Papiere enthalten theils die Unterhandlungen in Madrid bis Ende Novembers, aus denen hervorgeht, daß Spanien die Entscheidung zu verzögern gesucht habe, bis es für den Kongres zu #\pât seyn würde, noch in den gegeawärtigen Sizungen Maasregeln zu beschließen; theils diplomatishe Mit: theilungen über die Anfichten der Europäischen Mäthte, namentlich Franfreihs und Rußlands, welche die ge: wältsame Besitnahme zur Verhütung eines Krieges mit Spanien, der leicht allgemein werden könne wi- derrathen, und, wenn gleich die öffentliche Meinung dén Anspruch der Vereinigten Staaten gegen Spanien be: günstige, doc dafür gestimmt haben, zunächst die An: kunft des nah Amerika bestimmten Spanischen Ge- sandten zu erwarten, dur den die Sache sich olitlih werde ausgleihen laßen. (Die Spanische Revolution, diè bei diesen in der Mitte des Märzmonates vorgè: wesenen Verhandlungen des Keoñgrèßes daselbst noch nicht dekannt seyn können, hät die Sache natürlich ía eine sehr veränderte Lage gedracht.)

d Der Stàat von Neu-York hat beschloßen, einern Jsraelitishen Kaufmanne, Maärdochai Noah, die fo: genannte große Insel im N iagara (dem Auvsfluße des Sees Erie in den See Ontario, bekannt ae: gen seiner Waßerfälle) zur Anfiedelúng für Jsraelitische Ausrvanderer àus Europà zu verkaufen. (Herr Noah scheint wol eineù andern Gedanken zu haben, als díe Gründung einer Kolonie auf einem sehr beschränkten; zwischen den beiden größen Seen unmittelbar an der Kanadischen Gränze zwar wdhlgelegenen, aber doch uns ter gewißen Umständen géfahrvollen Raume.)

Die Seemacht der Vereinten Staäten wird ange- gébèm zu 56 Schiffen von 74 Kanonen, a5 Fregatteù ta igs (Bie Mie Do Schoonern und Kähño-

b í ichtigkeit wird îx lische! ät: kèrn bezweifelt.) s E E

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Auszug Aus der Spanishèn Könstitutidù |

vòôm 18. März 1813.

L is i (Fortseßung) : rt. 168. Die Person des Köniùès is heilig Und un: h O ion M Bre Ltebe: 169. Der önig führt den Títelz Seinè Käthò- lische E, j,ie s M 170. - Die Vollziehung dèr Gesehè ist èiù aus? shließliches Recht der königl. Gewält, die si auf al: les erstreckt, vas, gemás der Verfaßung und dèn Gé- seen; diè Erhaltung der innerèn Ördnung ukd deè

dußeren Sicherheit betrift.

171. Außer dem Vorrechtè, die Gefeßè zu bestäti- gen und bekannt zu machen, übt dèt König vorzüglich noch folgende Rechte aus: 1) Er erläßt diejenigen Vek: sigungen, Befehle und Anweisungen, diè er behufs der Vollziehung der Gesetze erfoderlich hält. 2) Er sotgk für eine pünktliche und vollständige Rechtspflege. 3) Ex erklärt Krieg und schließt Friede, wovon èr deñiz nihst den Cortes eine gehörig belègtx Réchèñschäft jebt. 4 —6) Er beseht auf den Vorschlag des Staats: Rathes alle Stellen bei den Civil: und Kriminalgé: tihten; er ernennt zu ällen Civil - ünd Milicair:Aem- fèrù, zu âllèn Bisthümern und zu allèn gèistlichèn Würden und Pfründen deren Patkonat der Krone gè: bührt. 57) Er erthéilt Ehrenámter und Auszeihnun- gen aller Art, nah Jnhalt deé Gésete. 8) Er führt den Oberbefehl liber die Zand: und Séemacht ünd ernenut die Befehlshaber. 9) Er verfügt über die be: BEUmEte Macht und vertheilt sie auf die zwékmäßigsté ME, 10) Er leitet in Bezug auf diè àuswärtigèn

Ôte die diplomatischen und Handels: Vèrhältniße ; er ernennt die außerordentlichen Botschafter, die Ge: sandten und die Konfuls, 21) läßt untkr seinem

Namèù und mit seinen Bildniße Münzen pra 22) Er verfügt über die de beAbunn der ge für jèdén Zweig der Staatsvérwaltung bestimmt ind. 15) Et begnadigt die Verbrecher, in Uebereinstimmung mit dea Gescgen. 14) Er läßt die Vorschläge zu- den Gesehen oder Abänderungen an die Cortes dehufs ih: rèr Berathung gelangèn. 35) Er vertocigert oder er- theilt die Cnnáhtne der päpstlichen Bullen, und zwar unter Genehmigung der Cortes, wenn fie allgemeine Bestimmungen eûthalten; nach angehörtem Gutachten des Staätsräthes, wenn sie Privat: Verhältniße oder die Verwaltung dètréffen; und mit Verweisung an diè Prüfung und Entscheidung des höchsten Gerichts: hofes, wenn sie Rechts: Angelegénheiten der Par: iti ia Ge aue S 16) Er erúennt und ite Stats: und Kátinèts-Mini sei Entschließung. - | binèts-Mínister nah seiner 173, Die königlihe Gewält is bei folge: T genständen beschränkt: 1) Der König tan L Ga nerlei Vorwänd die Zusammenberufung der Cortes íù den verfaßungsmäßig bestinimten Zeiten und Fällen verhinderù. Er kann sie wedex vertagen nöch auflöferi vder in iêgend einer Art ihrèn Sibungen- und Be: rathungèn ein Hindèrnis in den Weg legen. Wer ihm dazu mit Rath öder That behiltlich ist, wird für eineñ Verräther èrklárt und âls solcher behañdel:. a) Dex König kann sich ohne Zustimmung der Cortes nicht aus dein Reiche entfernen. Geschieht es, wird es für rine Thronentsagung gehälten. 3) Er kann die königliche Gêwält vder irgend eins seiner Vorrechte an keinen Anderen veräußern, abtreten und übertragen ; zu Gunsten des unrmittelbárèn Thrönfolgers kann er mit Zustimmüng der Cortes entsagèn. 4) Er kann keine Prbviñz, keine Stadt, keinen Flecken, kein Dorf