shlagen. Das Verzeichnis muß vie Summe und Gattung der Steuer jedes Wählers, so wie die An- zeige der Departements, in welchen sie entrichcet wird, enthalten.‘

5. Zum Art. 5. „„Die Stadt Paris wird in 4 Wahl- Kreise getheilt, und har 4 Kreis:2Wahlversammlungen.‘“

4. Jm Art. 4. ist der zweite Sah dahin geändert : „Wird ein Kandidat gleichzeitig von mehren Kreisen ernannt, s0 wird er demjenigen Kreise angerechnet, in welchem er, der Zahl nach, die meisten Stimmen hat; in allen übrigen Kreisen, die ihn auh gewählt haben, wird Derjenige ernannt, verbei der Schluß- Zählung der Wahlstimmen und subsidia: risch béi den vorhergegangenen Zählungen die meisten Stimmen nach ihm erhalten hat.“

5. Dem =ten Art. ist hinzugefügt: „„Daß der Wähler seine Stimme insgeheim aufschreiden oder aufschréiben laßen müße.‘ |

6. Der Schluß des 8ten Art. ist dahin geändert : ¿Nur Diejenigen, die vor der Bekanntma- íWwung des gegenwärtigen Gesehes Rechte erworben hatten oder aus einem Erbrechte erwer- ben, sind davon (von der Bedingung, schon Ein Jahr in Besis gewesen seyn zu müßen, um Wähler oder wählbar zu seyn) ausgenommen. ‘‘

Herr Lainé suchte in seinem Vortrage zunächst zu bêweisen, daß die Verfaßungs : Urkunde durch das neue Gese nicht berührt worden, weil sie in Bezug auf die Wahlen nichts weiter vorschreibe, als daß je- der Zo Jahr alte Franzose, der eine Steuer von 300 Franks bezahle, an dea Wahlen Theil nehmen solle (concourir). Unsfkreitig aber nehmen auch Diejenigen Theil, welche die Kandidaten ernennen, aus denen die Abgeordneten gewählt twerden müßen. Sehr unbe: gründet sey die Meinung, als ob diese Maasregel zweier Abstufungen eine verhaßte Aristokratie erneue. Wenn man die Sache ohne Vorurtheil betrachte, werde man faum wißen, ob derjenige Theil der Wäh: ber der die Kandidaten aufstelle, oder: derjenige der aus diesen zu wählen habe, den größeren Einfluß aus. Übe. Einsichtvolle Männer fänden es sogar zwecks mäßiger, der Departements Wahlversammiung die Er- nennung der Kandidaten und den Kreis Versammlun- gen die Ernennung der Abgeordneten zu übertragen. ¿Wäre es aber auch wahr (fuhr der Redner fort) daß eine aus den Meistbesteuerten gebildete Wahl: Ver- Sammlung eine Art von Vorrang besie: ist denn dieser Vorzug geeignet Mistrauen zu erwecken? Kann man deshalb behaup:en, daß eine verhaßte Aristokratie ge- schaffen werde? Jh erkenne es an, daß die Vertretung fich nicht aussließlich auf einem großen oder kleinen Eigenthume gründe : aber ist es in einer Zeit, worin die wesentlichen Jntereßen die Überæiegenden sind, nicht ganz natürlih, das Eigenthum als ein Haupt-Element nicht blos der repräsentativen, sondern überhaupt der gesellschaftlichen Verfaßung anzusehen? Wohl zu mer- Xen Übrigens, daß hier gar nit von Vorrechten die Rede ist, die dem Land : Eigenthume gegeben werden sollen, obwol auf diesem natürlichen Fundamente das gesellschaftlihe Gebäude ruhet. Alle Übrigen Gattunz- en des Eigenthumes, die in anderen Beziehungen so begünstiget sind, stehen auf derselben Stufez bewegli- ches und gewerbliches Eigenthum führen eben so in die eine wie in die andre Versammlung. Will man dennoch nicht aufhören von Aristokratie zu reden, so untersuche man doch wie die Departements-Versamm- lungen zusammengeseßt sind. Bestehen sie aus der alten Aristokratie? Jedermann fieht sehr leicht, daß pr! der großen Zahl der Wähler in diesen Versamm: ungen die alte Aristokratie nur eine große Minderheit bilde. Sie wird nicht zahlreicher seyn, als in den Kreis Versammlungen. Deffentliche Leiden und Pri- “ vatbedrängniße haben die alte Aristokratie zahlreicher außerhalb, als innerhalb der Wahlversammlungen ge- macht. Die meisten Mitglieder der Departements- Versammlungen sind solche Eigenthümer, die den Vor- rechten und vorzüglich dea Unruhen abgeneigt sind; wirk-

N

Ó

lich oder höchst wahrscheinlich Freunde der Ordnung und vorzüglich dec Ruhe. Die meisten sind nicht einmal

große Eigenthümer ; ihr Vermögen is nit an sich so |

bedeutend, nur beziehungsweise auf ihre Provinz. Das eben ist die weise Anordnung des Geseßes, daß es die

|

Eigenschaft eines Departements - Wählers nicht von | einem gleihförmigen Steuerbetrage abhangig macht, | sondern Leute von ganz verschiedenem Vermögen be: | ruft, indem es den sten Theil der am höchsten Be: |

steuerten zu Wählern ernennt. ““

In Bezug auf die Zusäbe und Abänderungen, welche der Ausschuß vorgeschlagen, bemerkte der Red- ner zum Art. 1., daß die Departements Vosges und

Ober-Pyrenäen sih in dem Falle von Korsika be- |

fänden, nicht 300 Wähler im Ganzen zu besizgen. Jm Ganzen werden 6 Departements die bisherige Form, nur in Einer Versammlung zu wählen, beibehalten.

Zum 2. Actikel scheine das Geseß der vorgeschla: genen Ergänzung zu bedücfen, weil es, wenn es ein Recht bewillige, auch über die wesentlichsten Mittel, sich deßen zu bedienen, verordnen müße.

Bei dem Zten Artikel werde ein Misverhältnis aus: geglichen, das durch die Vereinigung der Stadt Paris mit den Kreisen von Sceaux und Saint Denis, mit welchen sie die drei Verwaltungskreise des Seine: Departements bilde, hervorgebracht werde. Denn un: ter den 9000 Wählern dieses Departements gehörten 8000 der Stadt Paris an.

Durch den Vorschlag des |

Ausschußes werde das Seine-Departement in 6 Kreise |

getheilt. Darch die kleinen Zusäse zum 4ten Artikel solle nux Miesversiändnißen begegnet werden. Der Vorschlag

zuni 7ten Artikel rwoerde durch die Rücksicht auf die Sitten gedoten, so wie durch den Zusaß zum sten Ar: tikel dem Vorwurfe begzegnet werde, als habe das Ge: ses eine rückwirkende Kraft.

Nachdem sih 35 Redner für Und 82 gegen das /

|

Gesel hatten aufzeichnen laßen, machte der Graf Foy den Antrag, daß dem Abdrucke des Berichtes auch das Verzeichnis der Wähler, nach der Eintheilung des Lan- des im Wahlkreise, und das Verzeichnis der Höchstbe: steuerten jedes Departements mit Bemerkung ihres Steuerbecitrages beigefügt werde, damit man wißen möge, welchen Steuersaß man bezahlen müße, um Departementswähler zu seyn. Auf die Bemerkung des Ministers des Jnnern, daß die Regierung das Verzeichnis sämmtlicher Wähler herzugeben bereit sey, daß es aber des Verzeichnißes der Meiskbesteuerten nicht bedürfe, weil diese in dem ersten schon enthalten

wären, daß auch nach solcher Liste sih eine Verglei- | chung zwischen den verschiedenen Depar-ements nicht | werde ansteilen laßen, weil die Regierung die Nach: |

richten Über die einzelnen Steuerbeiträge der wahlbe- rechtig‘en Einwohner der Departements nicht voll- ständig besize, verständigte man sih nach mancherlei Wortwechscl dahin, daß die Kammer den Wunsch äur ßerte, von der Regierung die begehrten Nachrichten zu erhalten, und daß die Minister sih dereit erktárten,

- mitzutheilen, w2s sie besäßen.

Auf den Vorschlag des Herrn von Villèle ei- nigie man sich, am 15. Mai die Disfkußion über das Gesebß anzufangen.

Nach einigen Blättern sind die Mitglieder des Ausschußes bei ihrer Berathung in so heftigen Zwie- spalt gerathen, day der Vorsißende, Herr Lainé, durch die lebh2fien Aeußerungen des Herrn Camille Jour- dan sih einmal veranlaßt gefunden habe, die Sigung auf ¡uheben.

Unter den Rednern gegen das Geseg befindet sich auch der Graf v. Saint: Aulaire.

Bei den fortgesez:en Debatten über das Zollgeseß war es Herr Laisne de Villevéque, der beharr- lich als ein Vertheidiger des Verbot - Systemes auf: trat, der namentlih auch ein Verbot des Ausganges der Merino - Schafe und Lämmer foderte. Herr Tron- chon bemerkte dagegen, daß seit zwei Jahren Niemand mehr sie suche, und daß sie fich in größerer Zahl und

Güte fortpflanzen würden, wenn man sie gegen Erle- gung des vom Ausschuße vorgeschlagenen mäßigen oues ausgehen laße. — Der Untrag des Generals Demarçay, P ferde frei ausgehen zu laßen, weil Frankreich jest die schlehtesten Reirpferde in Europa ziehe und die Zucht nur durch die möglichste Begün- ftigung der Exportation befördert werden könne, blieb ohne Folgen, und auf den Autrag des Herrn Baste- reche ward der Ausgang der Stuten ganz untersagt. Auch der Antrag des Herrn Gen. Demarçay, das Hornvieh zollfrei ausführen zu dürfen, blieb unbeachtet.

Herr Guilhem hatte zur Französischen Naviga:

« tions:Afte von 1793 den Zusas vorgeschlagen „ daß

fremde Schiffe nur die Erzeugniße des eigenen Bo- dens oder Gewerbes, unmittelbar aus eignen Häfen und unter eigner Flagge, in Frankreich einzuführen die Erlaubnis haben sollten, ‘’ doch diesen Vorschlag auf die Vorstellung, daß eine s»lhe Anordnung die wesentlichsten Veränderungen in den Zollgesezen und dem Tarife erfodere, und in Erwartung der Maasre- geln, die das Englische Parlament auf die Bit. schrif- ten der Kaufmannschaft wegen Beschränkung des Pro- hibitiv:Systemes beschließen werde, zurückgenommen.

Auch über die Ausfuhr der Eichen-:Rinde hatte sih eine Debatte erhoben, indem Herr von Salis für das Jutereße des Urdennen- Departements eine Ermäßigung des Ausgang-Zoües foderte. Oer Grund: sas der Gesebgebung ist gänzliches Verbot; nur für das Ardennen- Departement hatte die Regierung auf das Gesuch der Forst Eigenthümer die Ausfuhr gegen eine Abgabe, anfangs von 2 Fr. 50 Ct.,’ spärerhin von 4 Fr. für 100 Kilogr. einstweilen nachgegeben. Man beschloß auf den Antrag des Herrn von Salis, ovivol Herr Delessert für die Erhaltung des Ver- botes sich erklärte und Herr v. Puymaurin we- nigsíens für die füdlihen Provikzen es foderte, daß wo die Regierung das Verbot einskweilig aufzuheben gut: finden roerde, die gestampfie Rinde einem Ausgang: Doil von 2 Fr. 50 Ct. für 100 Kilogr. und die unge- stampfte einem von -2 Fr. unterworfen seyn solle.

(Das Verdot und die dem Verbote gleich zu ach» tende hohe Abgabe fönnen den Nachbar, der der Rinde bedarf, nur veranlaßen, durch Anpflanzung des Ei chen-Buschwerkes, wozu sich immer Raum finden wird, das Ausland zu entbehren, wie die Maasregel der Niederländischen Regierung unlängst erwiesen.)

Auf den Antrag des Herrn v. Salis ward auch der Zoll für ausgehende Holzkolen auf 50 Cts. für 100 Kilogramme herabgeseßt.

In der Sigzung vom 8. Mai ward über das Ganze des Zollgesezes durch namentlichen Aufruf abgestimmt. Es fanden fich 185 weiße Kugeln neben einer s{chwarzen.

Die neuertvählten Abgeordneten, Herr v. Lameth, Teissere und General Tarayre, find ange: nommen und haben den Eid geleistet. Herr von Cousans hat noch seinen Steuerbetrag förmlich nachzuweisen.

In den ferneren Sigungen bis zum '12. Mai ha- ben sich die Abgeordneten meistentheils mit dem Vor- trage wenig erheblicher Bittschriften beshäftiget. Eine derselben, welhe wider die beiden Ausnahmgesebe, doch vor ihrer Annahme und Sanktion, geschrieben war, veranlafßite den Herrn B. Constant, der vom Bericht-Erstatter vorgeschlagenen Tagesordnung zu wi- dersprechen und die Uebcrsendung an den Minister des Inneru zu begehren, die auch mit einer Stimmen- Mehrheit der linken Seite wider die rechte Seite er» langt wurde. Herr B. Constant tadelte in seiner Rede besonders die Censur, die den sogenannt - royali- stischen Zeitungen die gehäßigsten Aeußerungen wider die sogenannt - liberalen. Mirglieder der Kammer ges statte; Aeußerungen, welche man bei stattfindender Frei- heit der Preße mit gebührender Verachtung behandle, Jeßt aber wider die Censoren rügen müße, weil keine Vertheidigung wiber solhe Schmachreden gestattet werde. Er führte zum Beispiel die Erzählung eines

Zeitungschreibers an, baß ein auf einer Frevelthat be- troffener Mensch zuvor mit großen und könstanten Liberalen zu Mittag gegeßen habe.

Herr Graf Beugnot, als Bericht : Erstatter des Ausschußes zur Prüfung des Ausgaben - Budjets für 1820, hat seinen ausführlichen Vortrag in der Sißzung vom 12. Mai gehalten und die wenig erheblichen Ab- änderungen des Ausschußes vorgelegt. Die Diskußion wird derjenigen folgen, die am 15. über das Wahlge- ses beginnen wird.

In der Nacht vom 7. zum 8. Mai gegen 1 Uhr verhafteten die Polizeibeamten einen Menschen, der an der Pforte der neuen Gallerie des Louvre, die vom Karousselplagze in die Straße Rivoli führt, unweit der Fenster der Herzogin von Berry, im Begriffe stand, eine Petarde (Kanonenschlag) ein bis zwei Pfund Pul- ver enthaltend, mittels eines brennenden Cigarro anzus zünden. An derselben Stelle war schon in den legten Tagen des April ein solcher Kanonenschlag abgebrannt worden, deßen Explosion keinen weiteren Schaden an- gerichtet, doch heftig genug gewesen war, um die Frau Herzogin von Berry zu erwecken. Die Polizei hielt seitdem Wache an diesem Orte. Der ergriffene Thä- ter nennt sih Gravier, ist 31 Jahr alt und hat nach seiner Aussage im 5ten Regimente der Ulanen- Garde Bonapartes als Kapitain gestanden. Man ist einigen seiner Gehilfen auf der Spur, und Einer unter ihnen, Namens Bouton, ist bereits verhaftet.

Die geritlichen Untersuchungen wider Schriftstel- ler und Verleger wegen Misbrauchs der Preße häu- fen sich. Einige sind bereits, bei ihrem ungehorsamen Ausbleiben, in 5jähriges Gefängnis und 6000 Franks Geldbuße verurtheilt. H

Kours der Renten am 12. Mai 75 Fr. 60 Cts.

Spanien. Die Fregatte la Viva und la Kons- stitution sollten am 8. Mai unter Segel gehn, um die Verfügungen in Hinsicht der Verfaßung und we- gen des Zusammentritites der Cortes nah Amerika zu bringen.

Durch einen eigenhändigen Befehl des Königes vom 29. April sind die Gemeinde: Räthe in allen Stiäd- ten des Reiches ermächtiget worden, alle Zeichen dec Lehnsherrlichkeit an den Thoren, an sffentlichen Ge- bäuden oder wo sie sich sonst befinden, hinwegschaffen zu laßen, weil das Spanische Volk keine andere Sou: veränität erkenne, als die des Volkes selbst.

Die aus Frankreih zurückéehrenden Flüchtlinge sind angewiesen, vorläufig ihren Aufenthalt in den Baskischen Provinzen (Alava, Biskaya und Guipuz- foa) oder in Alt: Kastilien dießeit Burgos zu nehmen.

Die Generale Kastannos, Eguia und der Her- zog von Alagon haben fich in das Privatleben nah Bilbao zurückgezogen.

Jn Kadix sind die Generale Campana und Va l- dez und die Obersten der Regimenter Guias und Lealtad wegen des Blutbades vom 13. März ver- haftet worden.

Der König hat in Amerika jede Art von Fron- Dienst abgeschaft.

Die Regierung hat zu Madrid eine Anleihe von 40 Mill. Realen zu 10 Proc. zinsbar eröffnet. Sie scheint schnell zu Stande zu kommen.

Der General Arco Aguero hat die berüchtigte Proklamation, welche einige Französische Blätter, als von den insurgirenden Truppen auf der Jsla de Leon ausgegangen , im Jan. d. J. bekannt gemacht hatten, für ganz falsch erklärt.

Spanisches Amerika. Nach den im Cou- rier von London mitgetheilten Nachrichten is die in Buenos: Ayres vorgefallene Veränderung durch die Monteneros, Jndische Bergbewohner, unter der Anführung des Obersten Bustos, mit dem sih ein Theil der Truppen unter Anführung des Generals Belgrano vereiniget haben soll, bewerkstelligt worden. Velgrano befehligte die Trappen im südlichen Peru,