1820 / 50 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 20 Jun 1820 18:00:01 GMT) scan diff

gegen erklärt, zurlickgenommen und von dem jebigén Minister des Jnnern, Grafen Simeon, in der Sibßung vom 17. April der eben debattirie Entwurf vorgelegt, wonach die Zahl der bisherigen Deputirten unverän- dert bleiben, übrigens aber in jedein Departement- ein Departements:Wahlkollégium und Bezirks Wahl: kollegien stattfinden, jedes Bezirks-Wahlkollegium, das aus allen Wählern zusammengeseßt ist, Kandidaten zu Deputirten wählen, das Departements: Wahlkollegium aber, das aus den höchstbesteuerten Wählern, dem flinfien Theile aller Wähler bestehe, die Deputirten felbst wählen soll. Hienach war also, abweichend von dem bisherigen Gesebe, eine doppelte Wahl und zwar die eigent- lihe Deputirten: Wahl durch die begütertsten Eigenthümer bestimmt. Diese doppelte Wahl und diese Begünstigung der größeren Eigenthämer if es, was die Gegner des Entwurfes in den jegt stattgefun- denen Debacten so hartnäig bekämpft haben, weil bei des dem Buchstaben und dem Geiste der Charte ganz entgegen sey, indem diese ohne allen Unterschied feste seze, daß Jeglicher, der 300 Fr. direkte Steuern ent: richte, Wähler seyn könne, mithin durch jene Verän: derung die Gleichheit der Rechte angetastet und eine neué Aristokratie eingeführt werde. Aber das Merk: würdigste bei diesen Debatten ist, daß einerseit mehre Deputirte, die im Anfange des Jahres 1827, als das bisher giltig gewesene Wahlgeseg diskutirt wurde, na: mentlich der jetzige Minisker de Serre und die Herrn Lainé, Cuvier u. a. m., jest fast die nämlichen Gründe zur Verwerfung dieses Wahlgeseßes gebraucht haben, die sie damals für die Annahme desselben geltend machten, und daß andrerseit entschiedene und bewährt gefundene Anhanger des Königes und durchweg als ret: lihe Männer bekannt und geachtet ,“ namentlih Ea- mille Fourdan, Royer Collard, Courvoisier, dasselbe wenigstens in seinen Principien aufrecht zu erhalten suchten, weil ihres Erachtens die Aufrechthal: tung diefer Principien eben so nothwendig für das Heil und dié Ruhe Frankreichs, als für das Jntereße und die Sicherheit des Thrones sey. Gewiß ist es Übri- gens, daß diejenigen Deputirten, welche im Januar 1817 das bisherige Wahlgesez als demokratish, un- harmonish mit der monareischen Grundlage des Staa- tes und begünstigend die Absichten aller Revolutiónaire, die kein Jntereße weder an der inneren und äuferen Ruhe des Staates noch an der Sicherheit des Thro: nes und dem Bestehen der regiérenden Dynastie hät: ten, änfohten (als Villèle, Debonald, Cor- bieres, Bequey) sih-in ihren Behauptungen ganz treu geblieben sind, und daß sie ihre damgligen Geg- ner, de Serre und Lainé, durch die gemachten Ers fahrungen für ihre Ansichten gewonnen häben; ein Gewinn, der bei dem Gewichte dieser beiden Männer und ihrem Einfluße auf die Deputirtenkammer nun auch den Sieg ihrer Meinung und die Abänderung der bisherigen Wahlmothode bewirkt hat. Damals, wie jest, hielten sie eine doppelte Wahl und zivei Wahlstufen für unerlaßliche Bedingungen, um mög: lihsst sicher zu seyn, daß nur redliche, sür die Erhal: tung der fonstitutionellen Freiheit und die Fescigkeit des Thrones gleichmäßig betheiligte Männer zu der erhabenen Stelle der Volksvertreter erkdien würden ; und diese Bedingungen find die Grundlagen des an- genommenen neuen Entwurfes geblieben, wenn gleich durch die Annahme der von dem Deputirten Boin vorgeschlagenen Verbeßerung das ganze Resultat nun auf eine Vermishung des oben erwähnten zurückge: nommenen Descazesschen Projéktes mit dem neuen Entwurfe hinausläuft und dieser dadurch in sofern ab: geändert ist, daß erstlich nunmehr 172 Deputirte mehr als bisher in die Kammer kommen, welche durch die Departements kollegien, folglih dem Princip gemäß, aus den durch. die Bezirkstkollegien zur Wahl gestell: ten Kandidaten gewählt werden; zweitens, daß die zu- nächst zu erneuenden funfzig Deputirten ron den Be- zirts:Wahlfollegien aewählt werden sollen, und drit: tens, daß die Höchfibesieuerten nicht das Fünftel, son: derú das Viertel aller Wähler ausmacen. Besonders in Ansehung dieses zweiten und dritten Punktes scheint

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der angenommenen Verbeßerung nicht überall einver: standen is ; wenigstens ist es bemerfenswerth, daß la

Bourdonnaye, ein bekanntes eifriges Mitglied die: |

ser Seite, als diese Verbeßerung zur Sprache kam, erklärte, daß sie ja im Grunde ein ganz neuer Geseß;: Vorschlag wäre, fölglich erst in dem gerobhnlichen Gange

berathen und diskutirt werden müße, und er, im Falle F sogleih darüber abgestimmt werden solle, fich in die}

Nothwendigkeit geseht sähe, mit Männern Übereinstim: mend zu votiren, mit deren Meinungen er sonst durch: aus nichts gemein habe. Die große Majorität , mit: tels welcher diese Verbeßerung angenommen worden, in Vergleichung mit" der geringen von fünf Stim: men, welche die Minister bei der Abstimmung Über den ersten Artikel des Entwurfes davon getragen, und welche allerdings wool bewies, daß nur sie selbst, art der Zahl fünf, den Ausschlag gegeben! diese große Majo: ritác ist aiso ohne Zweifel Folge einer gewißen Nach: giedigkeit der Minister gegen Meinungen; des wichtigern

Theiles des Centrums, der bisher gegen sie gestimmt | hatte, und einer Verständigung mit demselben. Ganj |

unzweifelhaft ist es aber, daß die Minister durch die Boinsche Verbeßerung in der Hauptsache, der wesentlichen Veränderung des bisherigen Wahlgeseße und seines Prinzipes, einen vollständigeren und an:

scheinend sicherern Sieg über die aller Abänderung wi: |

derstrebende linke Seite davon getragen haben, als fie ohne diese Verbeßerung erhalten haben würden. Die Heftigkeit, mit welcher Graf Girardin sich dagegen erfläcte, und diese Gelegenheit besonders benußte, das Verfahren der Minister anzugreifen, und, wie er meinte, in ihrer Blöße aufzudecken, beweiset nur zu klar, wie viel der linfen Seite an der Verwerfung dieser Ver-

beßerung gelegen war. Die Verbeßerung sagte er, führt

ein Privilegium ein, sie bildet eine Kainmer aus zwei ganz verschiedenen Elementen, und folglich scha}t sie gleihsam Theilung und Zwiespalt, und bald viel- leiht wird man si@tbare Unterscheidungen an den Siten wahrnehmen, auf welchen diese und jene Depu: tirten ihren Plas nehmen folien. Die Minister be-

günstigen sie, weil sie dadurch einen Theil der Depu: |. tirten gewinnen, nicht weil es ihr eigener Gedanfe ist; |

die Noth hat sie ihnen aufgedrungen und die- Verlegen: heit, ihren eigenen Entwurf mit so geringem Erfolge gekrönt zu sehen. Begünstigt demnach nit, {loß er,

die Kunstgrisfsfe und Jntriguen der Minister, die den | jeßigen Zustand der Dinge herbeigeführt und auf im: | mer alles Vertrauen verlorèn haben. Aber tro6 die: ser Diatribe ging die Verbeßerung mit einer Mehrheit f

von 119 Stimmen durch.

Das Journal de’ Yaris meldet, daß der Plaß in

den, Thuillerien, wo die Orangerie ausgestellt is, täg: lich mit einem Bataillon Garde, besegt sey und daß

Schildwächen längs dem Gitter aufgestellt worden, um Jedermann zu verhindern, das zu sehen, was in |

dem Hofe der Thuillerien geschieht.

__Sonjk isi Neueres, als unser voriges Blatt über | die Unruhen meldete, bis heute hier nicht bekannt. Der |

Moniteur und alle andere Pariser Zeitungen enthal- ten die Ordonanzen des Königes vom 7. Jun. wegen

Bestrafung des Zusammenlaufes und tumultuarischer | Bewegungen. nach den Grundsätzen des peinlichen Ge: |

seubuches. Auch giebt der Moniteur die ermahnende Rede des Profeßor Lacretelle des jüngeren, die er in seinem Hôörsaale gehalten und worin er unter andern seinen Schülern Folgendes zu Gemüthe führt.

habt sie zu erleben, und ihre Lehren sind wohl be-

wahrt in dem Gedächtniße des Volkes. Nur einem Ge: |

schlechte, das noch nicht Zuschauer jener thränenvol- len Begebenheiten toar, das so leiht zu verführen,

deßen Unerfahrenheit so leicht miszubxauchen ist, das man zu Ausschweifungen unter der glänzenden Farbe

eines jugendliqen Enthusiasmus verloen will, mus

ein warnendes Gemälde jener schreckdenvollen Bege: | Fürchtet die Eu® F \hmeiheln, die Eure frühgereiften Gaben rühmen; *

benheiten vorgehalten werden.

Gaben, die niemals cin Gemeingut Ullec sey tón-

nen und die- selbst den Wenigen, die sie besißen, p 5 e

einen Glanz aber oft einen trügerischen geten.

A) N

Die Þ Revolution hat fast Alle belehrt, die das Unglück ge: f

S T E P I EN

Unerfahrenheit Euch schon als eine Macht im Staate konstituiren könnt, daß Jhr über anders Denkende fana- tisch und tyrannish aburtheilen dürfet; Ihr besist ein stolzes Gemüth, sorgt, daß es auch milde und wohlwollend bleibe. ‘“

Der Drapeau blanc hatte das Ableben des Mar- quis Chauvelin gemeldet und dabei! bemerkt, daß er, wenn es sich bestätige, Nachrichten von der Be- schaffenheit seiner Krankheit mittheilen wolle. Die Renommée bemerkt dagegen, daß seine Gesundheits: Umstände sehr beruhigend seyen. Auch der Präsident der Deputirtenkammer, Ra v e z, der einen heftigen An- fall vom Podagra gehabt, wird bald wieder seine mit so vieler Würde behauptete Stelle einnehmen können.

Die Freurve des im Auflaufe getödteten jungen Lallemand haben eine Subskription zu einem Mos numente auf seiner Gruft eröfsnet. Nach der Bestate tung desselben zur Gruft begab si die zahlreiche Menge der jungen Begleiter zu der Wohnung des Baters und ließ ein lautes „es lebe die Charte ‘‘ ecszallen.

Die Nachforschungen über die Beleidigungen, welche mehren Deputirten wiederfahren, haben ihrea Forts gang. Keratry u. a. m. haben ißre Erklärungen vor dem Inskruktions Richter abgegeden.

Sehr bemerkenswerth ist, daß dec Kaßationshof das Urtheil des Gerichtshofes zu Lyon, wonach der- selbe die Klage des General:Prokurators gegen dieje: nigen, welche eine Subskription zur Unterstüßung der dur die Ausnahme-Geseyze Leidenden eröfnet, abge: wiesen, völlig bestätigt und solchergestalt anerkannt Hat, daß die ihnen gemachten Vorwürfe weder als Verbrechen noch als Verstoße gegen die Geseze zu be: trachten seyen. Bekanntlich hat der Gerichtshof zu Paris gegen die dortigen Veranstalter einer solchen Subskription anders geurtheilt, wovon indeß Alle ap- pellirt haben. i

Auch die bis zum 15. eingegangenen Pariser Zeitun: gen melden, daß bis zu diesem Tage weiter keine erhéebli- chen, mit Unruhen und Ausschweifungen verbunden ge: wesenen Volksbewegungen statt gefunden haben. Die Ruhe der Hauptstadt, sagt der Moniteur vom 183, ist nicht mehr gestörr. Zwar sind auf den verschiedenen Punkten, wo man einen Zusammenfluß von Leuten besorgen fonnte, zahlreiche Truppenkorps gestellt wor: den, aber ihre Anwendung war gar nicht vonnöthen ; denn obgleich hie und da eine bdeträchtlihe Anzahl von Neugierigen zusammenlief, so gingen sie doch so: gleih auf die. erste Einladung der Friedensbeamten auseinander.

Der Moniteur vom 11. drückt sich über die neu: sen Beschlüße der Deputirtenkammer in Betref des Wahlgeseßes also aus :

Die von Herrn Boin vorgeschlagene Verbeßerung hält, indem sie das Princip zweier Wahlkollegien fest- segt, zugleich die direfte Wahl aufrecht und grün: det demna das Wahisystem auf die Basis des ersten vom Könige der Kammer vorgelegten Entwurfes. -?lÒ: ses wird dadur verbeßert, weil die Art der Forma- tion der Departements - Kollegien vereinfacht wird. Die fo bebeutende Majorität, mit welcher diese Ber- beßerung angenommen worden, und in dieser Majori- tät die Vereinigung von fo viel in den verschiedensten Epochen von einander abgewichenen Meinungen, eine solche Majorität und eine solche Vereinigung der bell: sten Köpfe, deren Ansichten nur, nicht ihre Gefinnun- gen verschieden waren, gewährt allen guten Bürgern eine höchst beruhigende Aussicht.

Fn der Deputirtenkammer hatte der Deputirte Mestadier nachfolgende Verbeßerung der Wahlord- nung in Vorschlag gebracht :

Daß nämlich Niemand in einem Departement, worin er nicht sein politisches Domicilium hat, zum Deputirten erwählt werden könne, wenn er nicht innerhalb dieses Departements an Grundsteuer die Hälfte der zur Wöhlbarkeit erfoderlichen Steuer zahle. Ungeachtet Mitglieder der rechten Seite sich sehr geneigt für diese Verbefferung äußerten, ward sie doch verworfen. Eben so erging es noch andern in Borschlag gebrachten c) ditionellen Artikeln vonla Hay e,

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fend die Frage, wenn eirer der Kandidaten - nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhielte. Eine andere von Mechin angebrachte Verbeßerung wurde dahin angenommen , daß die Unterpräfekten, gleich wie die Präfekten, in Bezirken , welche ganz oder zum Theil zu ihrer Unterpräfettur gehören, nicht gewählt wer- den könnten.

Außer einigen andern theils angenommenen theils verworfenen Berbeßerungsvorshlägen wurde endlich auch der lebte Artikel des neuen Entwurfes, daß alle Diepositionen des neuen Wahlgeseßes, welche nicht durch das neue Gese ausdrücklich abgeschafft würden, ini ihrer völligen Kraft bleiben soilten, tro der starken Opposition des Deputirten Düpont und der linken Seite, mit einer großen Majorirät angenommen und solzergestalt die langen Disfußionen über die Wah- len geschloßen. Chauvelin hatte sich zu dieser Siz- zung wiederum hintragen laßen.

Zufolge Nachrichten aus Paris vom 15. Funíus, die durch außerordentliche Gelegenheit angekommen sind, war die Ruhe in dieser Hauptstadt almálig wieder hergestellt, in den Provinzen aber gar nit ge- stört worden. Nachdem die einzelnen Artikel des Wahl: Gesetzes durchgegangen waren, wurde über das Ganze ballotirt, und dasselbe durch eine Mehrheic von 59 Stim- men (154 gegen 95) angenommen. Die WMeunion Terneaux (29 Köpfe) hat zwar für die einzelnen A:- tikel, aber gegen das Ganze gestimmt.

London, Jn der Botschaft der Königin, welche Herr Brougham am 7. dem Unterhause vorlegte, sagte er, daß sie feinen andecen Beweggrund ge- habt nah England zurückzukehren, als die Verthei: i- gung ihres Charafteïis, und die Behauptung der ihr durch das Absterben ihres Königl. Schwiegetvaters zugefalienen Rechte. Jm Angesichte des Souverains, des Parlamentes und der Nation, protestire sie gegen die in Antrag gebrahie Bildung etnes heimliwven Ge- rihtes zur Unmersupung ihrer bisherigen Auffuhrung, als gegen ein mit den Grundsazen der Englischen Verfaßung unvereinbares Verfahren, und sie ver- laße sich dabei auf das Haus der Gemeinen, roel@es die gegen sie gerichteten Umtriebe gewiß enifraften werde. Lord Castlereagh seute hierauf bei Gele: genheit der Debatten, die diese und die in unsern ieg- ten Blättern erwähnte Botschaft des Königes veran- laßten, auseinander, daß mit der heimlihen Komite keine Behörde gemeint sey um eine gerichtliche Ver- folgung einzuleiten, sondern daß hier das Zartge?ühl verlange, in ciner Angelegenheit, welche die Würde der Krone und das allgemeine Jantereße betreffe, und mit den Gefühlen der beiden betheiligten erlauchten Personen in so genauer Verbindung stehe, so und nichr anders zu handeln. Von einem förmlichen Ver- hóre sey bis jest durchaus noch nicht die Rede; nach beendigter Untersuchung der dem Hause (in einem grü- nen Beutel) mitgetheilten Papiere, in welcten.. die Beschuldigungen gegen die Königin enthalten seyn souten, werde fih ergeben, od die Sache an den Ge: richtshof des Parlamentes, oder an die gewöhnlichen Landestribunale zu bringen, oder ob über das Ver:ah- ren eine Bill einzubringen, oder endlich ob die ganze Sache abzuweisen sey. Hienach ward der grüne Beu- tel dem Aufseher des Hauses zur Aufdewahrung ge- geben, und ein Ausschuß von 15 Personen zur Unter- suchung der Papiere ernannt, der-den 13. Jun., wenn bis dahin eine Aussöhnung nicht stattgefunden haben sollte, seine Verhandlungen eröfnen solite.

Warschau. Die Vermählung des Grosfürsten Konstantin Kaiserl. Hoheit mit der Gräfin Gru d- zynsfa ist am 24. Mai vor fich gegangen. Lekßtere ist die Tochter des Grafen Grudzynsfki auf Wi- toslaw im Brombderger Regiecungsdezirk, und der Hofmarschallin v on Broniec, geschiedene Gräfin Grudzynska.

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Berlin, vom 20. Jun. Am vorigen Freitage traf hieselbst der Graf v. Heerdt, königl. Nieder: ländischer Kammerherr, mit dem Auftrage ein, Sr. Majestät dem Könige die förmliche An;eige des

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