1820 / 76 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 19 Sep 1820 18:00:01 GMT) scan diff

ihrer Vollziehung hangt die Erhaltung der Ordnung und Ruhe, das erste und heiligste Ziel jedes öffentli: chen Beamten ab. Segen Sie sich auch mit der richterlichen Gewalt in Einverständnis.

(Unterz.) Der General-Gouverneur, Scaletta.“

Am 14. v. M. erschien hier ein königl. Dekret über das Petitionsrecht. Nichts sey der bärgerlichen Ord- nung mehr zuwiderlaufend, heisit es darin, als Peti- tionen unter Begleitung einer zahlreichen Volksmenge (sostenute dall’ apparato della moltitudine) zu über: reihen. Drei Personen seyen die héchsile erlaubte Zahl. úede Zusammenrottung, die zur Absicht habe, die Amts- Verrichtungen der Obrigkeiten zu beshränken, oder die NBollziehung der Geseze zu hindern, solle als öffentliche Gewaltthärigkeit bestraft werden.

Die von den Jndependenten zu Palermo niederge: fekte Junta hat verschiedene Veränderungen erlitten. Schon am 19. Jul. geselte sie si vier Zunftvorsteher (Consoli delle arti) zu, und erlaubte allen Uebrigen, ihren Sihungen beizuwohnen. Am 24. Jul. rourde der Fürst Villafranca zum Präfidenten der Junta gewählt, nachdem der Erzbischof von Palermo, Kardi- nal Gravina, erklärt hatte, daß es ihm unmöglich sey, fernerhin zu gleicher Zeit den kirchlichen und den Staatsgeschäften vorzusiehen.

Lo ndon, vom 8. Sept. Der Antrag des Lord- Kanzlers: den Räthen der Königin, anzuzeigen daß, weuan sie die Vertheidigung derselben einmal anfingen, und dann. Zeugen aufriefen, solches gleich auf den Schluß ihrer Darstellung geschehen müße , und daß, wenn sie dazu gegenwärtig nicht gleich vorbereitet wä- ren, ihnen jede billige Zeit zur Herbeischaffang dieser Zeugen bewilligt werden solle, ging nach sehr lebhaf: ten Debatten endlich dur.

Nachdem dies Hrn. Brougham angezeigt war, drang er darauf, ihm zu erlauben, J. Herrl. über die Sache, wie sie jebt stehe, anzureden, indem er sich ver: bürge, niht ein Wort über die von ihm tünftig beizus bringenden Zeugniße einfließen zu laßen. Dies hielt der Lord-Kanzler für ein höchst ungewöhnliches Ver: fahren, da der- Werth der vorzutragenden Gründe des gelehrten Rathes doch nur von den Zeugnißen, womit sie zu belegen wären, abhangen könne. Lord Er s- Line bestritt dieses, und trug darauf an, den Rath hereinzurufen, um ihm anzuzeigen, daß seinem Ver: langen morgen werde entsprochen werden. Dieser An- trag ward mit 170 gegen 49 Stimmen verworfen.

Hr. Brougham bat um Erlaubnis, morgen F Herrl. einen andern Vorschlag machen zu dürfen. Dies ward endlih zugestanden, und das Paus ver- tagte sich bis morgen.

Newyork vom e Aug. Die hiesige Evening- Post enthält folgende Anzeige :

5 e Dollar Belohnung fur den Kopf eines Negers.

Der Neger Diek, der Sohn des alten Antons, welcher bei Moresmill lebt, lief im März von Hrn. Wells weg. Er gehört jest mir zu. Ich habe ihn aufgefodert, zu mir zu kommen. Thut er dies nicht, \d bezahle ich 10 Dollar, wenn er mir lebendig ge- bracht wird, oder 20 Dollar, wenn sein Kopf mir ge- bracht wird. Ein Jeder hat die Freiheit, auf Dief zu schießen, oder ihn auf beliebige Art umzubringen, weil er_weggelaufen ist, Fames Morgan.

Amsterdam, vom 12. Sept. Die Neapolitani- schen Staatspapiere werden hier sehr stark ausgeboten, finden aber nirgends Käufer.

Minsk. Am 1. August reiste der von London fommende Persische Botschafter Mirsa Abu l Haßan Chan hier- durch ; er nimmt seinen Rückrweg ber Mosfau und Tiflis. Der Ruß. Kaiserl. Kam- merjunker Kokoschkin begleitet ihn bis zur Persï: schen Gränze.

Warschau, vom 3. September. Des Kaisers von Rußland, Königs von Polen Majestät hielten bei Er-

¿ffnung des Reichstages des Königreiches Polen zu Way.

schau den 2;. Sept. folgende Rede: | Nepräsentanten des Königreiches Polen!

Mit wahrer Zufriedenheit sehe Jh Mich zum zwe|j:

tenmale in Eurer Mitte und wiederhole Euch mit Ver:

gnügen die Versicherung, daß Jch dem Antriebe eina} Herzens folge und einen Meiner theuersten Wüns}

zur Ausführung bringe, indem Jch Euch in diesen Krei vereinige, um zur Erhaltung und Entwickelung Eure volkthümlihen Einrichrungen mitzuwirken.

Mein Vertrauen zu Euch hat diese Einrichtung hervorgerufen, das Eurige zu Mir wird sie befestigen,

Mein Zweck, als Jch sie Euch gab war, die Boi des Herrschers mit der vermittelnden Gewalt, mit dy Rechten und den gescmäßigen Bedürfmßen der C: seUsaft zu vereinigen.

Fch betrachte diese Bande als unentbehrlich; u dauernd zu seyn erheischen sie aber einen Beistand, j deßen Ermangelung alles Jrdische verfällt und ausartt

Laßet uns nicht vergeßen, daß Einrichtungen dies Art nur Menschenwetrkt sind. Wie der Mensch fel bedürfen fie einer Stütze für ihre Shwachheit, ei

Belehrung gegen den Jrrrhum, und wie er, fön sie diese Stúbe, diese Beiehrung nur in der christlih

Moral und in ihren göttiichen Lehren finden.

Jhr seyd Polen geblieben, Jhr tcagt diesen ehr vollen Namen ; aber schon früher have Jh Eu (f sagt, daß nur die Anwendung der Grundsäße dies

wohlthätigen Moral ein so ruhmvoolles Recht Euch wi" derzugeben vermochten. WBefolget sie also SEurersi}® diese heilsamen Lehren; an ihcer Quelle schöpfet jeu ® aufrichtigen Sinn, den sie gegen Andere, wie gegen Cu} * selbst, Euch gebieten ; shöpfet aus ihnen jene Liebe u

Wahrheit, die nur nach Wahrheit jirebt, die nur iht Sprache hört und revet, dann wecdet Jhr Mich wi fam in der Befestigung des Werkes Eurer Wieder" burt unterstüßen. Jch hade voc Euch das Wort der WahrHeit aus sprochen, denn Wahrheit ist es, die Jh von Euch fodn Aus Eurem Munde wünsche Ich sie zu vernebm!)

laßet mit Freimüthigkeit, aber au} mit Ruhe uf

Herzlichkeit sie Mich hören.

In ihrem vollen Lichte wird sie Euch erscheina sobald Jhr sie in der Sache sel, nicht aber in eil Abstrakcionen suchen, sobald Jhr Euren Zustand nl dem Zeugniße der Begebenheiten, nicht aber nah )} Theorien beurtheilen werdet, die in unseren Tagen ( faliener oder emporfeimender Ehrgeiz aufzustellen suq}"

Die Wahrheit endlih wird Eure Meinungen |

zeichnen, sobald Jhr nur die Stimme der großen J! innigen Gefühle Meiner Pflichten habe ich seine Grund-

À áye geschöpft.

teceßen berüsihtigt, die Jhr zu vertreten habt ; s! Jhr aus Euren Berathungen jede Erbitterung, } einzelne Rücksicht, jeden individuellen Zweck verban!

Erst dann werdet Jhr Eurer Obliegenheit ent} chen haben; die Meinige will Jch jevt erfüllen. Dicine Minister werden Euch eine Uebersicht 0

organischen und administrativen Maasregein vorle i

die seit zwei Jahren getrosfen und ausgeführt wo? E sind. Jhr werdet Euch ohne Zweifel mit Vergnl) von dem Guten überzeugen, das durch sie bewirkt den ist, wenn Jhr es mit allen jenen Uebeln vergleis deren tiefe Spuren auszugleihen waren. Der Wu} diesen Endzweck zu erreichen, ist vielleicht nicht im dem Wege gefolgt, den die Verwaltungsform, dit Euch gern bewilligte, ihm vorschrieb. Vielleicht d} auch dringende und gleichzeitig entstandene Bedürf durch ihr Zusammentreffen die Summe der nöthiz sf wordenen Ausgaben vermehrt. M Meine Absichten haben sich jedo nicht gent und es ist Mein fester Wille, daß in Zukunft die "F mal aufgestellten Vorschriften aufs genausle befolgt M die Hilfquellen der Steuerpflichrigen mit der gewiß! haftesten Sorgfalt geschont werden sollen. ¿M Die Wünsche, die Jhr Mir vorgelegt habt, si ernsthafte Betrachtung gezogen worden. Jhr wet) vernehmen, auf welche Weise ihnen zum Theil 4 : Gnüge geleistet worden ist, zum Theil noch gele

werden soll. Jhr werdet hören, warum die Erfüllung von einigen derselben verschoben, von anderen aber auf- gegeben werden mußte. Unter denen, welche die Re- gicrung gerne bewilligt hat, befinden sih die Gesebß- Vorschläge, die man Euch vortragen wird.

Fhr wünschet eine bürgerliche Gerichtsordnung, deren Gang sihrer und zweckmäßiger sey als der bisherige. Fhr wünschet einen Rechtsgang in Kriminalsachen, der mit dem von Euch in Eurer lezten Sißung votirten Strafkodex sich in Uebereinstimmung befinde. Jn Bez: zug auf beides werden Euch Borschläge zu neuen Ges sezen vorgelegt werden. Ich übergebe sie frei und offen Eurer Prüfung. Jch weiß, daß Geseze dieser Urt, um den Grad der Vollkommenheit zu erlangen, den wir ihnen zu geben vermögen, einer gründlichen Un: tersuchung bedürfen, und: Ich will, daß sie den Stem- pel einer vollkommenen Reife an sih tragen.

Die Redner dec Regierung werden Euch, in Bezug hierauf von Meinen Absichten in Kenntnis seßen, und Fhr werdet erkennen, daß sie Euren Stimmen vöilige Freiheit, Euren Berathungen eine ihnen gebührende

| und unentbehrlihe Ausdehnung sichern.

Das Finanzgesey bedarf noch der Hilfe der Zeit und ves Nachdenkens, Voreilige Veränderungen sind besonders in Bezug auf das Steuerwesen gefährlich. Die Finanz;en diühen nur durch die feste Dauer ihrer Anordnungen. Euer Finanz:System wird einer Reform unterworfen werden, aber dabei hat es auch sein Be- wenden, und dieses System tritt nicht früher in Kraft, als bis es gehörig vorbereitet worden ist.

Heprásentanten des Königreiches Polen! Zeigt Eu- rem Vaterlande, daß Ihr, gestüßt auf Eurer Erfahrung, Euren Grundfägen und Euren Gesinnungen, unter dem Schutze Eurer Gesetze eine ruhige Unabhängigkeit, eine reine Freiheit zu bewahren wißet! Zeiget Euren Zeit- Genoßen, daß diese Freiheit eine Freundin der Ord- nung und ihrer Wohlthaten sey, daß Jhr die Früchte derselben einerntert, weil Jhr den Eingedungen der Misgunfsk, den Gefahren des Beispieles zu widerstehen wußtet und immer roiderstehen werdet.

Es giebt Länder, wo Gebrauch und Misbrauch auf einer und derseiven Linie neben einander gestellt worden find, wo der Geist des Bösen das eitle Bedürfnis Énechtischer Nachahmung erregt und aufs neue seine fürchterliche Herrschaft zu erringen sucht. Schon wal: tet er úber einem Theile Europens, schon häuft er dort Ferbrehen und Umwälzungen auf einander.

Trob diesen unseligen Ereignißen wird Mein Re- gierungssystem unverändert dasselbe bleiben. Aus dem

Jch werde diese Pflichten fets mit Redlichkeit er-

F füllen, Dies würde jedoch nicht vollständig gesehen,

Euch zu der Würde Eurer erhabenen Sendung erh! Ï wenn ich die großen Wahrheiten verkennen woilte,

welche die Erfahrung uns lehrt.

Ohne Zweifel erheischt das Jahrhundert, in dem wir leben, s{Üüßende Gesege zur Grundlage und Ge- währleisiung der geselligen Ordnung. Aber unfer Jahr- hundert legt auch den Regierungen die Pflicht auf, diese Gesege vor dem unheilbringenden Einfluße stets unruhiger, stets blinder Leidenschaften zu bewahren.

n dieser Rücksicht ruht eine {were Verantwortlich- keit auf Euch, wie auf Mir. Sie gebietet Euch treulich den Weg zu wandeln, den Eure Einsicht, den Euer red- liches Pflichtgefühl Euch vorzeichnen. Sie gebietet Mir Euch freimüthig vor den Gefahren zu warnen, die Euch umgeben könnten und Eure Verfaßung davor zu {Üben ; fie verpflichtet Mich die Maasregeln, über welche Jch gu entscheiden berufen bin, nur nach ihren wirklichen Folgen, nicht aber nah den verschiedenen Benennun- gen zu beurtheilen, mit denen der Partheigeist sie bald zu beflecken, bald zu schmüden trachtet; sie verbindet Mich endlich, um der Erzeugung des Uebels und der Nothwendigkeit gewaltsamer Begenmittel vorzubeugen, die Keime der Zerstörung, sobald sie bemerkbar wer- den, in der Wurzel auszurotten.

Dies is Mein unabänderlicher Entschluß. Jch werde nie über Meine Grundsäse unterhandeln, und

Mich nie zu irgend "einer Bewilligung versiehen, die ihnen widersprechen könnte.

Polen! Je fester die brüderlihen Bande sih knü- pfen, die Euch für immer mit Rußland vereinigen, je- mehr Ihr von den Betrachtungen durchdrungen seyd, die fie in Euch erwecken: um so mehr wird fich die Laufbahn, die Jh Euch eröffnet habe, erweitern und ebnen. Einige Schritte noch unter der Leitung dec Weisheit und Mäßigung, bezeichnet durch Vertrauen und Rechtlichkei*, und Jhr steht am Ziele Eurer und Meiner Hoffnungen. Die Wahrnehmung, daß das ruhige Wirken Eurer Freiheit Eure Mationalexi- stenz begrúnde und eine vnzertrennlihe Gemeinschaft des Glückes zwischen Unsecu beiden Völkern befestige, wird alsdann doppelt lohnend für Mich seyn.

„Vorgestern ließen Se. Maje#ät, der Kaiser und König, große Parade dec hier und in der Umgegend garnisonirenden Truppen satt finden, und be,eigten Allerhöchstihre Zufriedenheit mit der Haltung derselben.

Gestern, nach einem in der Hof: Kapelle abgehalte- nen Gottesdienste, war große Kour. Sämmtliche Di- visions-Generale hatten die Ehre, bey Sr. Majestät zu Mittag zu speisen.

Der Ruß. K. General - Lieutenant von Witt, so wie der Geuera! en Chef der Rußischen Artillerie, Graf Arakceier, sind dieser Tage hier angefkom- men. Das durch den Tod des Generals vou S ie- rafowskti erledigte Kommando der Poiniscwen Ar- tillerie ist dem Divisions-Seneral Haufe anvertraut.

Das hiesige politishe Blatt: Der weiße Adler, hört mit dém legten d. M. auf.

Wien. Zu Mailand und Venedig find die Münz- Direktionen sysemisirt und daselbst beziehlih, ver Graf Fsimbardi und Elias Cazzati zu Münz: Direkto» ren ernannt worden. «

Der Mittelpreis der Staatss{huld : Verschreibungen zu 5 Procent war hier am 7. Septeaiber in K. M. 762; Darlehen vom Jahre 1820 für 100 Guld K. M. 1161; der Wiea. Stadt: Banfo-Oblig. zu 22 Proc. in K. M. 1167; - der Hofkammer- Obligakionen zu 21 Proc. in K M. 35§; Konventions8münze Procent 250. Bank Aktien pr. Stück 5891 in K. M.

Chur. Auf der neuen St. Bernhardiner Stcraße von hier nach Splügen und von dort in zwei Zroeigen nach der Teßiner und Jtalischen Gränze, ist ein vor der Hand auf 10 Jahre giltiger Wegegelder - Tarif an- geordnet worden , deßen Haupt - Artikel folgende sind: Für jeden Sa»m Kaufmannswaare (zu 3 Cr.) für die Stunde 5 Blugger oder 5 Rappen; für Wein oder Käse 3: Rp. vom Saum; für Mehl, Korn und Ka- stanien 22 Rp.; für Pferde und Zugvieh 3: Rp. auf die Stunde; für hundert Stück Schaafe 4 Bazen die Stunde; von Reit - und KutsH:Pferden 1 Bs. ebenfo ; Fußgänger bei den vier Brücken auf jeder 15 Rp. 2c. IÎn diesem Wegegeld sind auch: die Kosten der Offenhal: tung dieser Berg'èraße mittels des Schneebruches im Winter und Frühling begriffen, so daß dafür keine be- sonderen Vergütungen abgefodert werden dürfen.

Die Schlußre& nungen über die Liquidation der f. f. Armeelieferungen sknd dem eidgenoßischen Liquidaror ANYERERONEN und das Geschäfr als beendigt anerkannt worden.

Nach den Berichten des Schweizerischen Handels- Konfulats zu Amsterdam ist die Lage der Schweizeri- shen Auswanderer, die sich auf dem Wege nah Ame- rifa in den Niederlanden befinden, höchst traurig und bedauernstvoerth.

Karlsruhe. Am 7. ging der k. Dester. Präff- dial-Gesandte bei der teutshen Bundes-Versammlung zu Frankfurt, Here Graf von Bouol: Schauen- stein ,- hier durch nah Baden, um dort einige Tage mit seiner Familie zuzubr:ngen. :

Darmstadt. Nach dem neuen Tranksteuer : Ge- seßentwurfe beträgt diese Steuer vom Ohme Wein, Obskwein, Bier und Nachbier 40 Kreuzer ; vom Brant:

|| Weine aber 1 Fl. 20 Krz. Beim Verkaufe im Klei: