Erste Beilage

A „zun Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin , Sonnabeud den 5. Februa

18Sf,

aus der Gefeßvorlage hervorgehen könnten, sorgfältig ins Auge ge- faßt, und find zu einer solchen Folgerung nit gekommen.

Er hat ferner gelagl, die Klassensteuer als solche, habe nie zuBeschwer- den Veranlassung gegeben. Wer persönlich innerhalb der mit der Verwal- tung der Klassensteuer betrauten Behörden in diesen Fragen gearbeitet hat, Im Allgemeinen hat der Abg. von Eynern sid do dahin aus- M wird îhm darin nit beistimmen. Die Klassensteuer an si drückt esprochen , daß jeder Erlaß ganz glei{gültiz sei, weil die Lasten so M | vielleiht weniger, aber die Klassensteuer is die Grundlage der fom- R seien, daß man überhaupt an eine wirklihe Erleichterung nicht M munalen Besteuerung und als cle ist fie die Grundlage aller der würde denken können, wenn man niht möglicherweise sämmtliche M) vielfachen Schwierigkeitea und Ungleicbheiten, die hervorgerufen wer- direlten Staatssteuern erließe und womöglich auc noch den größten Theil M den durch eine nit rihtig angelegte Skala und unser Bemühen wird sein, na dieser Richtung Verbesserungen eint: eten zu lass:n. Îm Ganzen aber fann, wenn von einer Steuerreform die Rede sein soll, die Klassensteuer als solche nicht außer At gelassen werden, darüber. scheint im boben Hause im Wesentlichen Einverständniß nicht zu sein. Der Hr. Abg. Gneist bat ja freilich den Wuns, die vor Jahren abge- M H schafften unteren Klassensteuerstufen wieder eingeführt zu sehen. Wir | führli behandelt hat, und die Klage, daß in einzelnen Städten, in I) stehen „au? einem andern Standpunkt. Unser Standpunft ist der, | einzelnen wohlhabenden Orten die Kgl. Polizei aus der bij daß wir diejenigen Klassen der Bevölkerung, die den Minderbegüterten Staatskasse bezahlt während Zahl der | angehören, in weiterem Maße von der Personalsteuer befreien wollen | Städte — er bat 171 genannt — diesen E und daß wir geradz — worin i mit dem Abg. von Zedlitz nit über- Vortheilen betheiligt sei, do zu etwas anderen Konscquenzen E einstimmen kann — eine große Menge- von solchen Personen, die führen würde, die ja, so weit ih übersehen kann, fich sehr {wer j! mehr selbs wie die unteren Klassen, unter der direkten Besteuerung | würden durchführen lassen. Von allen Seiten und in allen großen ; leiden, von dieser Besteuerun befreien wollen. Wir wollen bis in

dieselben Personalsteuern wieder im Weae von Kommunal steuern von den Einwohnern eingezogen werden. Wenn dies geschehen sollte, dann würde dies natürli ein Vorwurf sein für das Gesetz und gegen die môgliden Folgen.

eines Geseges, betreffend die Verwendung der in Folge weiterer Reihssteuerreformen an Preußen zu überweisenden Geldsummen Nach dem Abg. von Zedliy und Neukirch ergriff der Finanz-

er Bitter, wie folgt, das Wort:

Die Herrev, die bis jegt das Wort ergriffen haben, haben fi im Peinzip mit dem von dec Regieruvg vorgelegten Gescvectwn d einverstanden eflärt, wenn au üder die Einzelheiten des Geseyzes, wie es von der Regierung vorgelegt ift, die Ansichten sehr weit aus- eipasder gebeo und sich zum Theil sehr ablehnend verhalten.

Es ist dem hohen Hause bekannt, daß die Staatéregierang bei Vorleguag dieses Geseßes vor allen Dingen die Absiht gehabt hat, dee Landeêvertretung, dem Lande und dessen Einwohnern die Ziele Yar ¡u legen, und die Zæeccke zu bezeichnen, welche sie bei der jeit

in den Verhardlurgen immer wieder auftaucenden Frage die Steuerreform verfolgt. Es liegt der Regierung daran, daß Hauber, jo weit es idre Ansichten und Zwecke tetrifst, kein Zweifel

der Kommnnalsteuern auf Staatsfonds übernähme. Das ist natür- M! li eine weite Auffassung, die von meiner Seite und von Seiten der h

Staatsregierung s{werlich würde Anerkenaung findea können, sie würde das Land in einen Strudel von Koîten stürzen, denen es F {ließli kaum gewathsen sein würde. Jch möchte besonders darauf Mh hinweisen, daß die Frage wegen der Kgl. Polizei, die er hier so aus- E |

wird, eine große

keineswegs an

|

Î

M

Städten verlangen die Kommunen, daß die Kgl. Polizei den Bereich | | f

obwalte, und cs i ie f ; diejenige Stufe hinauf gehen, in der wir glauben , daß die | ihrer Wirksamkeit so viel ais möglich einsbränke und sich womöglih

Ah Gacist gestern zu höre hege enth gewesen, von e iel kann. ‘ Der Hr. Aba. Gneist hat davon gesprocen, daß tur die | nur auf die politische Seite ihrer Thätigkeit beschränke. Maa I anderer Meinung is. do anerkennt daß zum erften Male | Steuer ohne Schwierigkeit und ohne Härte getragen werden | wünsht aub, daß ein großer Theil dieser Kal. Polizei- N

eine Vorlaze an das hoke ‘Haus gelangt if welhe na dieser unmittelbar zu vertheilenden Geldbeträge Jnteressenkämpfe hervor- | direktionen fortfällt. Die Staatsregierung hat eine große E

Richtung hin Klarheit und eine ofene Darle gung der Anfichten dee rufen werden würden, die in jedem Falle zu vermeiden wären. Ich enge von Polizeidirektionen bereits beseitigt und Da Fj

habe mi gefragt, worauf diese Ansicht beruhen fann und habe mei- nerseits nicht gefunden, daß in dem Gesetz irgend etwas liegt, was Veranlaffung geben könnte zu direkten Geldvertheilungen, wie er

in denen sie glaubt. daß ein über- vorliegt, um die Polizei in den zu laffen. Nun denken Sie si

vur diejenigen bestehen gelassen, wiegead politisches Landesinteresse Händen der Königlichen Beamten

ng eniwidelt. Die Zwoecke und Ziele der Regierung sind sehr einfach, sie Ton-

riren ih alles in allem zusammengenommen dahin, daß die | fi ausgedrückt hat. Es sollen ja bekanntli die 4 untersten Stufen | den Zustand, wenn zu diesen 20 Städten mit Königlicher N | Kegierung ia einem etwas erweiterten Maßstabe die Elleitterung | der Klassensteuer außer Hebung geseßt, die weiteren Stufen sollen | Polizeiverwaltung noþ§ 171 weitere Städte hinzukämen, | der weniger begüterten Klassea ter Einwohner von Partialsteuern her- | überwiesen werden, die Grund- und Gebäudefteuer soll gleichfalls | dann man erst anfangen würde, s{ch über Bevor-

beiführen will, und daß dies durch die Eztlastang der 4 untersten Stufen der Klasszniteuer gesch:hen so, daß fie ferner die Entlastung der Kommunen nicht blos dar die U:berweisunz der halben Grand- und Gebäudesteuer, sondern auch durch die Urberweisung der 8 ver- bleibenden Klassensteuerstufen an die Kommunen geschehen soll, daß es niht die Absicht ist, hierdurch ten preußischen Staat oder das Land als solches zu belasien, sondern daß eë nur geschehen kann, wenn die Mittel vom Reich tazu gewähri werten, so daß die Eatlastung, wie ih früher mi au2gedrüdt habe, Zug um Zug erfolgen kann, daß es also nicht die Absicht ift, das Land und die Bewohner mit neuen Sizuern belasten zu wollen.

Hr. von Zedliy hat bereits darauf hingewiesen, daß es durchaus

Überwieten werden, — es feht also da in erster Linie, daß aus dieser Ueberweisung die kommunalen Beiträge der Kreise einsließlih der | und störenden Differenzen und Zufällen zu beklagen, die ja ebea da- Provinzialabgaben gedeckt werden sollen. Es faun also von einer dur haben beseitigt werden sollen und dadur beseitigt worden sind | direften Geldüberweisung nah dem Geseg nit die Rede sein und daß man die Königliche Polizei nur auf den äußersten Kreis der B ebensowenig von einem Interefszzkampf. Wenn vorher bemerkt wor- | Nothwendigkeit beschränkt hat und daß man selbst in diesem Kreise Bet den ift, daß dergleichen Kämpfe noch entstehen würden, da wo Mittel wiederholt angefangen hat, diejenigen Zweige der Polizei abzutrennen, über diese Verwendungszw:cke hinaus übrig bleiben würden, so glaube | die nah Meinung der Staatsregierung und nach Meinung der Kom- j ih, daß die Zrweckverwendung immerhin den Kreisen und größeren | munen von diesen billiger oder wenigstens mehr in ihrem Sinne ver- 4 Kommunalverbänden überlassen werden kann, aber ih kann meinerseits waltet werden können, als von Königlichen Behörden. Jch möthte also q ganz bestimmt aussprechen, daß, wenn anneÿmbare Vorschläge über glauben, daß dieses Beispiel zur Erleichterung der Kommunen nicht ganz die Zweckverwendung, über eine andere Weise der Dispesition inner- glüdlih gewählt sei, es müßte denn sein, daß eïne ganz neue u1d halb der aligemeinen geseglihen Scraxken, wie sie hier vorgelegt | dem Augenblick noch fremde Organisation gefanden würde, die alle

mundung, diese Polizeiwillkür und diese Menge von unangenehmeu

nothwendig sei, in diesem sid hin und her bewegenden | find, eingebracht werden sollten, die Staatsregierung diese Vorschläge | Bedenken, die mit der Ausbreitung des Systems der Königlichen 1E und immer n2u sh bildenden Zirkel eirmal eine Aenderung | sehr gera entgegennehmen und sorgfältig prüfen würde. Wir werden, | Polizeiverwaltung verbunden seien uad die außerdem noch die außer-

darin herbeizuführen, daß er na ciner Richtung dur@§brochen insofern überhaupt die Entlastang der Kommunea und der unteren | ordeotlichen Kosten, die das Land dafür übernehmen müßte aufbria-

wird. Es wird wobl s{werlich vergessen sein, daß dic- | Stufen der Klassensteuer vom hohen Hause alë nüglih anerkannt | gen fönnte. Denn davon wird Hc. von Epnera si wohl êe

jenigen Herren, die im Reichètag si damals gegen die neuen

und gefordert werden sollte, bereit sein, jeden Vorschlag in Erwägung Steuern ausgesprochen kaben — besonders hat das sehr präcise der

zu nehmen und ihm eine entgegenkommende Haltung bewahren.

leiht überzeugen fönnen, al die Ausdehnung der Polizei- verwaltung auf eine so große Menze von Orten eine außer-

icht allein das | von der Entlastung betroffen würde und weil die Gemeindesteuern | 5, , welches das Haus berehtige, 50 Millionen Steuern durch i

E as E Fe Dad Ua Geunt L volitishen und | dazu Veranlafsung geben würden, daß, lay eo Perfonalsteuern Sin ift, näht Ausscheidung der : Klassen- und fklassifizirten /

| iden Zu ammenhangs der Nation zerrüttet wertea würde. | im S anna estern : E mit denbeteheut Bai s Ana Einkommensteuer bis zu 6000 # zu erlassen. Und „1 | Ne) P Ls Uar LOT MT, Fem RuE „Sehe wabe ! aber Kai Ma drienernng unterliegt der Zu jaimung der Staats- | würde sich dann später vielleicht das Herrenhaus gegen i 4 | be, daß der Hr. Abg. Gneist die Berhältnifse Deli regierung, und die Staatsregierung würde es nicht zugeben, daß da, | eine Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer a {

Wir haben doch au unsererseits die Ursachen und

Hr. Abg. Rickert gethan — aber au viele andere aus verschiedenen Parteien mit großer Bestimmtheit si dahin ecfklärt haben, daß man im Reih keine neuen Steuern bewilligen könne, wenn man nit ganz genau wisse, welche Zwecke und Ziele mit diesen Steuern beab- fihtigt werden. Um wenigstens diesem Einwande gegenüber eine be- stimmte Position în Preußen zu schaffen, ist dieses Zart, Worgeteas, und um für Preußen und das gesammte Reich bestimmte Grundlagen u schaffen, hat die Ministerkonferènz in Coburg für das ganze Reih

Der Hr. Abo. von Wedell hat in seiner gestrigen Rede sih im Ganzen dem Geschenk gegenüber entgegenkommendZausgesprocen, er hat aber die Hauptfrage für ihn und einen Theil seiner Freunde, ob die Grund- und Gebäudesteuer den Kommunen überwiesen oder mit 334 Millionen den Grundbesitzern überlassen werden sollte, als eine offene angekündigt. Es ist mir dies nicht sehr erfreuli®, da, wenn er nidt für die Ueberweisung, sondern für den Erlaß gesprochen baben sollte, ih glauben müßte, daß er mit seinen Prämissen, daß er

ordentli schwere Last für das Land, eine {were Last sür die Staatsregierung und ebenso für die Einzelnen sein wird. Ob wir jemals in der Lage sein werden, daß diesen Zwecken solche Opfer ge- braht werden können, steht dahin; wir können nur dahin gelangen, wenn von Seiten des Reichs außerordeatlihe Mittel an Preaßen überwiesen werden, und wenn in- Preußen selb außerordentliche Mittel aufgebracht werden könnten, um solche, wie ih meine, für uns zu fern liegende Zwecke ins Auge sassea zu können. Wir werden

iejenigen Zielpunkte festgestellt, die in den Einzelstaaten bei Bewilli- | sich dem Gesege gegenüber im Ganzen zustimmend verhalte, in | das dankbar e en, ih fürchte aber, daß von einer solchen Aus- it gung neuer Steuern aus dem Reich maßgebend sein sollen. Hiernah, | Widerspru geseßt haben würde. Die Staatsregierung würde ja | dehnung der nnahmen s{werlih die Rede sein wird. h glaube i, würden, wenn dieses Gestß angenommen würde, diejenigen | die Frage, ob ein Erlaß stattfinden sollte, wegen der außerordent- |. Ich werde über die weiteren Einzelnheiten, welche von einzelnen i Vorbedingungen geschaffen sein, welche damals im Reiche verlangt | lichen sozialen, sozialpolit- sen und finanzpolitishen Intereffen, die | Rednern {on zur Sprache gebracht sind oder noch zur Sprache gebracht l worden sind, urd ohne welche wir nicht erwarten können, daß der | si daran fnüpfen, in eine sehr ernste âgung nehmen müssen, | werden könnten, mih im weiteren Verlaufe der Diskussion aussprechen, | Reichétag neue Steuern bewilligt. Ob dies geschehen wird, ist nicht | und wir glauben, daß die Bedenken, die daraus hervorgehen müfsen, | ih möte aber hier no eineBemerkunz machen. Es ift in einem fcüh:rea M die Sache der jetzigen Berathung. doch sehr überwiegend sein würden für die Absidt der Staatsregie- | Stadium unserer Berathungen bei Besprehung des Steuererlases Wende ich mich zu dem gestern und heute Gesprochenen, | rung, daß überhaupt in dieser Frage nur voa einec Ueberweisung von einer Seite de3 Haules die Bemerkung gefallen, es werde das / so möchte i& vor allen Dingen darauf aufmerksam machen, daß | die Rede sein kann. “_ ; vorliegende Gesetz, wie dort au2gesprocen ift, in der Kommission ein i eine Bemertung, die der Abgeordnete Gneist ausgesprochen Der Hr. Abg. von Wedell ift ferner der Meinung, daß die Zu- | stilles Grab finden, oder wie heut gesagt ist, daß man es in der : hat, daß er râämlich überrascht worden sei, er und das Haus, fiherung der unverkürzten Verwendung der aus indireften Steuern | Kommission auf sih beruhen lasen möge. Ich bin in der Lage, im 1 durch die Ginbringung dieser Vorlage, wohl auf einem Irrthum be- | an Pceußea zu gewähreaden Mittel nicht präjudizirea dürfe | Namen der Staatsregierung auf das estimmleste zu erkläcen, daß N

muß. Das Haus wird fi erinnern, daß ih bei Einbringung des Etats sehr ausführlich, ich wüßte nicht, wie ib es hätte aus- ühtlicher thun follen, dieses Geseg in Ausficht gestellt habe, daß ich Einzelheiten so genau skizzirt habe, wie das ohne die Vorlage

ih if, und daß dieselbe Frage auch bei der ersten Berathung von A O Se Dns Ge gebe O

Besprechung gefunden hat. Das Gesetz ist demnächst, und zwar au Gründen, Bein der Sache selbft ‘lieçen, etwa 4 Wochen später ein- worden, eine Uzberrashung hat daßer wohl von keiner flallfioden können, im Gegentheil ist in der Presse konstatirt

da

ß man sich vielfa darüber gewundert hat, daß das Gese de den srüher eirgebracht sei.

Nun hat der Hr. Atg. Dr, Gneift die Bemerkung gemacht, daß t die Reformrorshläge der Regierung nicht für gerecht und Sislig ‘alte. Dieselbe Bemerkung hat auch der Hr. Abz. von Eyaern heute M der Tribüne aus seinerseits gemacht, uad es wird fi ja im Hufe der Diskussion wohl zeigen, ob und welche befsere Vorschläge ker Gerechtigkeit und Billigkeit in dieses Geseß eingeführt werden

Wenn ter Hr. Abg. Greift aber bei dieser Gelegenheit darauf sen e my fe Meinung sei, eine solche Reform, wie die sie verlangt, dürfe nicht von oben nah unten, wie er das ondern von unten nah oben geschaffen werden, so scheint er

die von ihm an einer anderen Stelle ausführlich dargelegte

t zurüdckweisen ju wollen, daß die Reform ihren Weg durch

a j i industriebewegten Provinz, wie die Rheinprovinz ift, selbft | vor den Reichstagswahlen eintreten würde. Das Ereigniß n mar wgguie Lar mt sia müsse mi ‘Cane LrvaOneE des die erlöbten Kommunallasten ih wesentlich leiter tragen laffen, |- solle nun dieses Geseb sein. In den Wahlaufrufen der fon- Gui ee s 1dlic Kommunen. J bin sehr fern davon, | als dies in den ärmeren Theilen der öftlihen Provinzen der Fall ervativen Partei sei von den Vortheilen, welche: das ‘Geseh M dies Sebenwi 2 Fra bie rörtern zu wollea, möchte aber doch | ift, der Fall sein kann. Was dort mit 600 Prozent vielleicht etwas bieten solle, genugsam Gebrauch gema ; ui welchem Erfolge M fie mals; weile ceferodentli@en Sswieriakcilen. | iwer einen mituaier bel 190 Prozeni aues O V L F VUO VabE 0E Ie Medies eydekrug gesehen. Man habe ver- B 1a per Ausführung einer solchen Idee liegen, und wie schr und wie Uet A madte ha nur auf einige ländlihe Kommunen | shwiegen, daß die ortheile erst nach Bewilligung v

die ührung einer Steuerreform in die Länge gezogen werden s, Res auf die Idee, die dort angedeutet worden ist, zurück- wollte. Der Hr. Abg. von Wedell hat bereits gestern in sehr fen Worten si dahin ausgesprochen, daß von Seiten der inden so wenig als von Seiten der Gutsoerbände sehr viel vorhanden fein würde, auf cine solhe Art der Verbindung

einzu und schon die großen Kämpfe, die dadur hervorgerufen würden, müssen uns veranlassen von einer solchen Idee abzugehen, um so mehe als wie ich blos ganz nebenbei, ohne irgend eine Kritik

üben zu w deuten will, der Grundbesiß, sowohl der Groß- d e nainentsid der Grundkefig in den Städten dur die viel f

E

tuer, wi dort projektirt worden ift, in eine sehr N E, D Dia via als dies überhaupt der Fall ift. Dies R hat der Hr. Abg. Gneist die Bemerkung ge-

hat, wenn er zu einer sol@en Konklusion Tan dio

einer anderweitigen Verwendung aus Reih8mitteln, welche durch spätere Gzseße beshlossen werden möchte. Dieses Bedenken würde allerdings auch in das System des vorgelegten Gesetzes eirs{neiden und würde nur insofern unsererseits anerkannt werden können, als

es si dann bei den neueren Gesezen und Steuererlassen, um Steuer- [eihterung, um Erleichterung der Kommune oder um Ueberweisungen an diefe handeln sollte. Jh sehe mit Vergnügen, daß Hr: von Wedell damit einverstanden. j G S

Nun hat Hr. von Eynern im Allgemeinen die Bemerkung ge- mat, daß er anerkennen müsse, daßdie Kommunen erleichtert werden müssen, daß die Nothwendigkeit einer derartigen Erleichterung vor- liege. Er hat geglaubt, aussprechen zu können, daß die Klagen über den kommunalen Dru aus den westlihen Provinzen herrühren, und daß, wenn sie nicht von dort gekommen wären, überhaupt von diesem Verwendungëgeseß nicht die Rede sein würde. Ich glaube do, daß Hr. von Eynern die östlihen Provinzen nicht genau seuua kennt, um von seinem Standpunkt aus diese Frage richtig übérsehen zu können. I bin in der für mich hocerfreuten Lage gewesen, gerade den Bezirk, den Hrn. von Eynern angeführt, näher kennen zu lernen; ih kenne die fommunalen Verhältnisse dort sowohl auf dem Lande wie in den Städten sehr genau; es ift allerdings ribhtig, und ih bestätige das sehr gern, daß dort die Bedürfnisse ter Kommunalverwaltung sehr hohe find und die hôöôbste Anspannung der Geldkräfte von den Einwohnern in Anspru nehmen. Aber Hr, von Eynern mag do au in Betracht ziehen, daß in einer so reihen, so bevölkerten, in

in Oberschlesien hinweisen, um ihn daran zu erinnern, welche unge- heuere Lasten doct von kleinen und verhältnißmäßig armen Kommunen getragen werden müssen, um ihn zu der Ueberzeugung zu bringen, daß nicht nur der westliche Theil des Landes, sondern auch der östliche Theil {wer unter dem Dru der kommunalen Verhältnisse leidet und daß für das ganze Land es nothwendig ist, mit gleihem Maß und mit gleicher Ueberzeugung für die Verminderung der kommunalen en einzustehen. ; ztg Aus i weiteren Ausführung habe ich allerdings entnommen daß er der Meinung is, wenn die jeßt von der Regierung vorge- schlagene Erleichterung der Kommunen eintreten sollte, hierdurch den Kommunen kein Dienst geleistet werden“ könate in Bezug auf die Herabminderung der Kommunallaften, weil nur ein gewisser rozentsaß

wo Staatssteuern erlassen find, ‘um die Personalsteuern zu erwäßigen,

fe den Wunsch hat, das Geseg dur{berathen zu sehen, daß sie ch “auf das Entschiedenste dem entgegenstellen wird, wenn die Verhältnisse darauf hindrängen sollten, das Gesez in der Kommission verkommen zu laffen. Die Staaisregierung muß den hôhsten Werth darauf lezen, daß diejenigen Geseye, welche sie nach langer reiflicher Ueberlegung dem Hause vorlegt, niht mit Stillschweigen beseitigt, sondern durchberathen werden. Das hohe Haus hat ja das Ret, \chließlich die Vorlage der Regierung abzu- lehnen, aber wenn Sie eine sole Vorlage ablehnen, so wird die Regie- rung immerhin ihre Schuldigkeit gethan und dem Lande gezeigt haben, welches die Zwecke und Ziele sind, die fie zu befolgen wünscht. Jh möchte auch ebenso sehr mi gegen den Vorschlag des Hrn. von L Us er- klären, daß dieses Geseg in zw:i Hälften zerlegt werde, und daß die eine Hälfte noch zur ‘veereraiduas kommt, die andere Hälfte einer fpâteren Zukunft vorb:halten bleibe. Das vorliegende Gesetz bildet ein Ganzes und kann nicht in einzelne Theile zerlegt werden, welche berathen oder niht berathen werden können. Ih spreche Namens der Regierung ten drinzeaden Wunsch aus, daß das Gesetz mit Ernst und mit möglichster esleunigung, welche die vorgerüdte Zeit bedingt, berathen werde und spreche meinerseits die Hoffnung und den Wunsch aus, daß aus diesec Berathung ein nüßliches und erwünschtes Resultat hervorgehe.

Der Abg. Richter erwähnte, in offiziösen Blättern habé man häufig von einem klärenden Ereigniß gesprochen, welches

von 110 Millionen neuer Steuern eintreten könnten. Die sei es durhaus unklar, wie man diese große Summe beschaffen wolle — etwa aus dem Tabak? Wenn dies beab-

tigt würde, glaube er, daß man im Reichstag wenig Er- olg haben würde, denn derselbe habe die 1879 bewilligte Steuer für vollständig hoh genug erklärt. Die Wehrsteuer habe do, nachdem si der Abg. von Treitshke au dagegen ausgesprochen habe, ebensowenig Aussicht, und für die uit- tungsfiempelsteuer habe sich eigentlih nur der Graf Wil- helm Bismarck erklärt. Sollte man aber wirklich au ohne neue Steuern zu Ueberschüssen kommen, so brauche man um die Unterbringung nicht verlegen sein, man habe ja ein Ge-

lehnen? Die Taktik der Regierung sei aber klar, man wolle