die Momente der Entlaslung in den Vordergrund stellen, um für die Belastung günstige Aussicht zu gewinnen. Wie sehe das Bild, welches der Reichskanzler am 2. Mai 1879 entrollt habe gegenüber dem jeßigen Zustande aus? Der Reichskanzler habe die Aushebung der gesammten Klassensteuer, Ueberweisung der ganzen Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunen, nicht nur dex halben und Herabminderung der klassifizirten Einkommensteuer versprochen. Heute gebe man viel weniger und verlange viel mehr, außer den damals bewilligten Steuern noch Wehr- und Quiltungssteuer und noch viele andere Steuern, für die die Pläne noch dunkel seien. Das jebige Programm derx Konservativen decke sich also keineswegs mit dem des Reichskanzlers von damals. Der große Unterschied zwischen dem Reformplan der Konservaliven und der Absicht des Gesetzes sei der, daß die Regierung eine Vermehrung der indirekten Steuern zur Abtragung der direkten wolle. Jm Plan der Konser- vativen liege aber keine Abtragung, sondern ein Ausbau des direkten Steuersystems. Die Konservativen wollten die Grund- und Gebäudesteuer als Staatssteuer behalten, ebenso die Ge- werbesteuer und die Klassensteuer mit Ausnahme der vier untersten Stufen und dazu noch die Rentensteuer. Während der Reichskanzler eine Ermäßigung der Grund- und Gebäude- steuer durch indirekte Steuern zusage, verlangten die Konser- vativen zu demselben Zwecke die Kapitalrentensteuer. Ebenso sei die Ermäßigung in der Klassensteuer durch Erhöhung der obersten Stufen und schärfere Einschäßung erseßt. Fn Bezug auf die Entlastung sei man im konservativen Lager nicht ein- mal einig. Man scheine dort theilweise noch an dem politischen Prinzip festzul,alten, den armen Mann nicht gänzlich von Steuern zu befreien, um ihn im Bewußtsein seiner Pflichten dem Staat gegenüber zu erhalten. Dieser Erlaß, der für die untersten Stufen 20 Millionen erfordere, würde sich aber auch ohne jede neue Steuer ermöglichen lassen. Wenn man jeßt noch neue Steuern verlange, so könne er sih nur als Grund dafür eine platonische Liebe zu neuen Steuern über- haupt denken. Es sei immer mißlich für eine Partei mit einem Steuerreformplan an die Regierung zu treten, dieselbe nehme dann immer die Steuererhöhung an, lasse aber etwaige Entlasiung nicht eintreten. Ebenso sei es seiner Zeit den Na- tionalliberalen gegangen, über deren Füße der einmal im Rollen besindlihe Stein hinweggegangen sei. Fn Bezug auf die Quotisirung befinde erx sich im Einverständniß mit den Konservativen, aber nicht bei der Erhöhung der Steuer von 9000 é auf 4 Prozent, das könnte leiht zu einer Shmuggelei- praxis führen. Früher habe man als- Aequivalent für die Be- lastung des Grundbesißes die Kornzölle gefordert. Feßt müßte man diese also doch eigentlich abschaffen, da man ja wiederum den Grundbesiß erleihtern wolle. Er stimme dem Abg. von Meyer-Arnswalde darin vollkommen bei, daß unter der DurWführung des konservativen Steuer- programms der Grundbesiß, wie derselbe sih ausgedrückt habe, thatsäthlih aus dem Regen in die Traufe kommen würde. Zu- nächst würde gerade der Großgrundbesiß bei schärfster Ein-

alsdann nit bleiben könne wie sie sei. Der einzig mögliche Ausweg aus den S gewordenen Verhältnissen zu fine rationellen Steuersystem könne dann nur darin bestehen, die Steuern in Verbindung zu seßen mit den Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, d. h. die Grundsteuer anzupassen r jenigen Aufwendungen, welche besonders im Jnteresse A Grundbesißes geshähen. Vom Standpunkt eines rationellen Steuersystems lasse sih viel dagegen sagen, den runs zu Armen- und Schullasten stärker heranzuziehen, als ein anderes fundirtes Einkommen; dagegen würde derselbe desto mehr sür die Auswendungen in seinem Jnteresse zu steuern haben. Von diesem Standpunkte aus sei die Be- lastung des Grundbesißes gegenwärtig feine so hohe, als es dargestellt werde. - Jede anfänglihe Ermäßigung der Grund- steuer würde dur bas Wachsthum alsbald wieder ausgeglichen werden. Ein viertes Moment sei die Entschädigungsfrage : Man habe in den alten Provinzen bis 1865 8 Millionen Thaler Grundsteuer gehabt, Das neue Grundsteuergeseß habe diesen Betrag auf 10 Millionen erhöht. Seine Partei habe übrigens damals für diese Erhöhung nicht gestimmt. Man habe damals gesagt, daß die 8 Mill. gewissermaßen die Natur von Reallasten hätten, und aus. früheren Jahrhunderten überkom- men seien. Jede Erhöhung dieser Steuer bedeute daher eine unge- rechtfertigte Kapitalsverminderung, die durch eine Kapitals- zahlung ausgeglihen werden müsse. So sei man zu einer Grundsteuerentshädigung von 10 Millionen Thalern gekommen, welche in 41/3 proz. Staatspapieren gezahlt sei. Dieselbe Logik von damals werde nun nach der anderen Seite wirk: sam. Stellte die Grundsteuererhöhung eine Kapitalsvermin- derung dar, deren Ausgleihung nur dur Kapitalsentschädi- gung mögli, so sei umgekehrt jeßt eine Grundsteuervermin- derung eine Kapitalerhöhung, für welche der Grundbesißer ein Ka- pital herauszuzahlen habe. Diese Logik sei in England praktisch ge- worden, ohne den gewünschten Betrag zu ergeben. Höchstens fönnte bei der konservativen Steuerreform der zeitige Besißer etnes Gutes gewinnen. Dabei müsse man nicht vergessen, wie viel noch nebenher aus öffentlichen Mitteln sür Verkehrswege 2c. geschehe, nah einer Erleichterung des Grundbesißes müßte man denselben do hierzu auch schärfer heranziehen. — Wenn eine neue Chaussee gebaut werde, was habe der nit am Oit woh- nende Grundbesißer für Nußen davon? Der Anwohner da- gegen erziele zum Beispiel höheren Miethszins. Wolle man nux an den Egoismus appelliren, so komme man zu ganz eigenthümlichen Resultaten; die Bauern könnten jehr gut rechnen und wüßten, daß Groß- und Kleingrundbesiß nicht gleich stark belastet jeien, weil bei diesen die Personalsteuern im Verhältniß zur Grundsteuer schr hoh seien. Auf dem Lande _wisse man, daß die liberale Steuergeseßgebung dem platten Lande niht so s{hädlich gewesen sei, wie man auf der rechten Seite es darstelle, und lange nicht so s{äd- li, wie das neue Sysiem der Konservativen. Das platte Land habe z. B. 1878 weniger Gewerbesteuer als 1867 ge- zahlt, und der Grund liege, wie amtlih konstatirt sei, darin,

schäßung zur Klassensteuer und Erhöhung des Prozentsaßzes, wie dies von den Konservativen beabsichtigt werde, weit mehr Ein- kommensteuer zahlen müssen. Eine Gefsehvorlage von Hrn von der Heydt aus dem Fahre 1869 habe ausgeführt, wie gerade der Großgrundbesiß gegenüber dem fleineren Besiß bei der Einkommensteuer zu gering veranlagt sei; während bei den kleineren Besißern die Klassensteuer oft 12 bis 40 Proz. des Grundsteuerreinertrages erreiche, betrage sie oft bei Be- sißern von mehreren Tausend Morgen und verhältnißmäßig geringer Schuldenlast nur 2—4 Proz. des Katastral-Rein- erirags. Gewiß werde eine s{härfere Einshäßung auch das mobile Kapital zu höherer Besteuerung heranziehen, aber ganz besonders werde diese Einschäßung den Großgrundbesißz treffen. Die großen Bankiers, Vörsenleute und Kaufleute seien schon dur die Rüdsichten auf ihren Kredit gezwungen, gegen eine öhere Einshäßung nicht zu reklamiren. Jhre Verhältnisse teien bei den engen Beziehungen der Handelswelt unter ein- ander sehr îurchsichtig und diejenigen, die sie zur Einkommen- steuer einshäßten, ersühren manches, was jene über die Ver- hältnisse der Andern wüßten. Auf dem platten Lande sei die Zahl der einkommensteuerpflihtigen Grundbesißer eine sehr geringe “und bei der Einschäßung seien freundnachbarliche Verhältnisse mehrfach ein Hinderniß. Er beurtheile die Lage des Großgrundbesißes nicht, wie der Neichs- kanzler sich einmal irrthümlih verwahrt habe, nach denjenigen, die bei Borchardt soupirten: aber wenn man Personen ver- gleichen wolle, die in Berlin mit 2—3000 Thalern Einkommen eingeshäßt seien, dabei auf dem dritten Stockwerk eine Woh- nung größtentheils nah dem Hofe heraus hätten, mit der Lebens- haltung von Großgrundbesißern, die auch zu keinem höheren Einkommen eingeschäßt seien, würde man eigenthümliche Ein- drüde bekommen. Fn keinem Theile des Staates werde so {arf eingeshäßt wie in Berlin. Jn der großen Stadt träten die persönlichen Beziehungen zurückund verhinderten nicht eine scharfe Einshäßung. — Berlin bezahle 61/2 Mill. Mark klassifizirte Ein- tommensteuer, während das ganze platte Land in Preußen nur 8 Millionen Mark zahle; in Berlin seien 25 000 Person:n zur klassifizirten Einkommensteuer eingeschäßt, auf dem ganzen platten Lande des Staates nur 39000. Die Klassensteuer- pflichtigen auf dem Lande dagegen seien viel schärfer heran- gezogen als die Einkommensteuerpflihtigen daselbst. Also täushe man sih nicht, nah welcher Seite der konservative Plan einer schärferen Einschäßung verhältnißmäßig die größere Belastung hervorbringen werde. Zweitens habe man sich über den Ertrag einer Kapitalrenter steuer getäusht. Der Abg. von Wedell scheine zu glauben, dieselbe würde so viel einbringen, um die Grundgebäudesteuer auf die Hälfte herabzuseßen, er habe hier ein Werk über die englische Zinsrentensteuer als Bestand- theil der dortigen allgemeinen Einkommensteuer vor sich; danach betrage das Einkommen aus der Grundrente nur 46 Prozent, das aus der Zinsrente nur 13 Prozent, eine neue Kapitalrenten- steuer würde “also höchstens ein Sechstel Ermäßigung der Grund: und Gebäudesteuer ermöglihen, Driltens erwäge man Folgendes: Die Grundsteuer sei jeßt fixirt nach den Marktpreisen der Jahre 1836—1860. Die Grundsteuer er- fahre auch keine Erhöhung, wenn Weid- und Dedland melio- rirt werde. Die neue konservative Grundsteuer aber würde mit dem Ertrag aus Meliorationen, mit dem sinkenden Gelde werthe, den höheren Marktpreisen fortgeseßt wachsen, ähnlich wie die Gebäudesteuer, welhe 1867 13 Millionen Mark in Preußen Einnahme gebracht habe und gegenwärtig 27 Millionen einbringe. Er persönlich mache sich kein Hehl daraus, daß wenn man zu einer wirklichen eform der direkten Steuern in Preußen kommen

werde, und an derselben mitzuarbeiten sei? er sehr gern bereit,

WΠehe dann ganz anders wie bei der Abtragung der direkten

waltung obgelegen hätten, besonders gelitten. Sehe man sih nür

ermehrung dex indirekten Steuern) — die Grundsteue diese unterste Stufe sehr gering, steige niht üßer 1 Prozent,

daß der Steuererlaß von 1873 vornehmlich dem platten Lande zu gut gekommen sei, Abgesehen davon, daß dieser Finanz- plan der Konservativen die Finanzpolitik auf andere Bahnen bringen wolle, so sei der Steuerplan des Reichskanzlers da- dur gekreuzt; denn die Ueberweisung sei im Plan des Reichskanzlers nothwendig, bei dem Abg. von Wedell noch

eine offene Frage. Darin slimme er dem Abg. von Wedell bei, daß die Ueberweisung * niht nüß- lig fei. Wolle man den Steuerzahlern helfen, so exlase man ihnen - die, Steuern und über-

lasse den Kommunen die Einziehung des Nothwendigen. Die Veberweisung führe zur Verschwendung; in. diesem Sinne sei das Geseß, wie man es auf der rehten Seite dieses Hauses nenne, ein Vershwendungsgesez. Man wisse ja allerdings heute nicht, ob die Regierung heut noch in allen Punkten auf dem alten Standpunkt stehe. Aeußerungen des Reichs- kanzlers, die durch die ganze Presse gingen, machten dies zweifelhaft, jeßt meine der Kanzler: Die Gemeinden feien von Schulen und so weiter überbürdet, zumal der Nußen des Unterrichts dem Staat zu Gute komme, auch bezahle Berlin mit Unrecht seine Polizei. Diese Ansichten würden eine größere Shwenkung in der Politik des Reichskanzlers be- deuten, als die von 1877. Selbstverwaltung sei nur möglich, wenn man selbst bezahle, was man brauche, werde Polizei und Anderes vom Staate bezahlt, so habe der Staat auch das Beschlußreht; würde außerdem die Armen- pflege vom Staat ressortiren, so würde das Fünfsfache des heutigen Betrages nicht hinreihen, nur die Armen würden doch s{lechter gestellt sein. Er glaube, wenn man auf etwas in Deutschland stolz sein dürfe, fo sei es auf die Entwickelung des Gemeindelebens im Gegensaß zu anderen Ländern und in- Zusammenhang damit auf das Armenwesen; würden alle Polizeikosten von der Staatskasse getragen, so müßte Berlin weit mehr zahlen, als jeßt. Gerade Berlin habe unter der Staatsverwaltung in Zweigen, welche sonst der Kommunalver-

die Straßen an, welche bis vor Kurzem der Staat gepflastert habe, und diejenigen, welche die Kommunen pflasterten, seitdem die Verwaltung auf die Kommunen übergegangen sei. Lägen folhe Centralisationen in der Absicht des Kanzlers, so würde man in Preußen zurückgehen nit blos hinter 1848, sondern hinter die Städteordnung von 1808, und unter der Verküm- merung des Gemeindewesens würde das gesammte politische Leben seinen gesundesten Unterbau verlieren. Er freue sich übrigens, daß gerade heute der Finanz-Minister das Gegen- theil von dem erklärt habe, was in der Presse als die Ansicht des Kanzlers hingestellt worden sei. Unter Mißdeutung einer Aeußerung des Abg. von Eynern habe der Finanz-Minister die großen Nachtheile geschildert, welche mit der Uebernahme der Kosten der Polizeiverwaltung in anderen Städten für diese jeßt er- wüchsen. Auch der Abg. von Wedell-Malchow habe gestern fi gegen solche Prinzipien verwahrt. Derselbe habe sich \{chon gegen Uebernahme von Gemeindezwecken auf den Kreisverband er- klärt, weil, wie derselbe gesagt habe, die Verwaltung aus einem ferneren Punkte immer theurer würde. Man sehe aljo, alle Parteien seien einig in der Abwehr solcher Centrali- sationsprinzipien des Kanzlers. Nun müsse er etwas über das eigentliche Paradestück dieses Geseßes, die Aufhebung der vier untersten Klassensteuerfufen, sagen. Die Konservativen selbst seien in dieser Frage verschiedener Meinung. Man habe immer zuerst gesagt, daß man auch die Kommunalsteuer- . zuschläge für diese untersten Klassen aufheben wolle. Wenn dies aber, wie erklärt werde, niht beabsihtigt werde, nun so blieben ja alle S@wierigkeiten der Er- hebung einscließlich der Exekution für diese Steuer- stufe bestehen. Die Staatssteuer sei gerade für

während die Kommunalsteuerzuschläge erhebliGer s dieser Klassensteuerstufe seien viele junge Leute, Gese Kommis, denen der Thaler Klassensteuer weniger s als in höheren Stufen den Familienvätern die weit hz, Prozentsäße an Klassensteuer. Wenn man überhaupt 64 habe, um nah der Seite zu entlasien, dann ma man ha Artikel der Verfassung zur Wahrheit und folge dem eihe der Stadt Berlin und hebe das Shulgeld auf, bann enz man nur die Familie und nicht die Einzelstehenden und e ij nah Maßgabe der Größe der Familie. Man entlaste aus # jenigen, welche jeßt gar keine Klassensteuer bezahlten, weil sie weniger als 140 Thlr. Einkommen hätten. Abereskomme vi diesen Fragen darauf an, nicht blos die Entlastung q i lich zu machen, sondern auch die Belastung zu prüfen, wil diese Entlastung möglich machen solle. Neue Steuern Reiche sollten ja die Vorbedingungen fein. Unter der 5, der Wehrsteuer solle cine andere Klassensteuer dort ein werden, welche unter Umständen felbst die ärmste Familie nj 3 /6 Klassensteuer belasten werde und bei 300 Thlr 6, fommen {on 13 é betragen könne, während hier h 12 4 Klassensteuer für die Entlastung in Frage fonma könnten. Sei eine Wehrsteuer gerecht, die kinderlose Fanili; gar nicht treffe, während derjenige, der {on einen Sih j der Kaserne habe, nun noch für einen andern fräntlidy Sohn im Hause die Wehrsteuer bezahlen solle? A Quittungsstempel, welcher - die Mittel zu dieser Gt lastung bieten solle, treffe mit gleichem Betrage Quittung von einigen 100 Mark und große Quiltungen, belastesy wiederum besonders stark gerade die untersten Klasen, Vi sei es mit der Verdoppelung der Brausteuer? Früher bah der Kanzler gesagt, das, was der Schuhmacher wehr für h Glas Bier bezahle, könnte derselbe auf die Stiefel {lan Jn diesem Verwendungsgeseß werde nun endli anen daß die neuen Zölle und Berbrauchssteuern ganz unverhältiß: mäßig stark auf der ärmeren Klasse ruhten, Eine Entlastung von monatlih 20 oder 40 Pf. Klassensteuer solle dieselbe (r: faufen wiederum dur neue Steuern, wozu n js größere Belastung der bereits bewilligten Zölle fir j unteren Klassen kämen. 10 A belaste zut Ms der Getreidezoll j°de Haushaltung, alles, n (it lastung den untersten Steuerstufen geboten m Belastung allein d.r Petroleumzoll auf. Y Pfund Schmalz bezahle die Familie mehr Zoll" wte entlastung in den untersten Klassensteuerstufen n Wst gestellt werde. “ Heute stelle man wieder das Fust di armen Mannes in den Vordergrund, aber damals, bi di neuen Steuern, habe man vom - arinen Manne nid him wollen. Man habe es so dargestellt, als ob die Zôlle ein Zub: mittel enthielten, auch den Arbeitslohn zu steigern, #0 daß du Arbeitern die Vertheuerung der Lebensmittel nicht schwtt jl len würde. Er freue si, daß der Reichskanzler gerade beidisu Verhandlung zugegen sei; wie stehe es denn im Lande mitta

Steigerung der Arbeitslöhne? Es sehe im Lande s{leGterui als im vorigen Fahre (lcbhafter Widerspruch rechts); qi überall, wo er hinhóre. (Fürst Bismarck: Amtliche Veri) Jn dieser Frage komme es niht auf amtliche Berit u da spürten die Millionen an ihrem eigenen Geldbeutel, ntt mit den Ecwerbsverhältnissen stehe. Die jeßigen Nil brauchen das Haus nicht erst aufzuklären über das, wal Volke die neuen Zölle des Reichslanzlers kosteten. [if Bismarck: Erfunden!) Sei es etwa erfunden, daß ins berg die Arbeiter vor das Rathhaus - gezogen Jeien, üm

Kommunäalwegen Beschäftigung zu verlangen? Wenn iw tigen Behörden konstatirten (große Unruhe rets, Rufe: u Sache), wenn das Haus ihm- ruhig - zuhöre, so wi man ja auß um so Früher die Antwort des Nils fanzlers zu hören bekommen. Sei es erfunden, di dort amtlich konstatirt sei, daß zu den vielen allgemeinen Gründen, welche gegenwärtig die Verhältnisse verschlechteriet, noch die Nachtheile in Folge der Finanz: und Wirthsastz: politik des Reichskanzlers, besonders für Ostpreußen, geton: men seien? Sei es etwa erfunden, daß-das Kriegs: Minisic: rium gegenwärtig für die Verpflegung der Soldaten pro Tag 1 f stait 80 S im Vorjahr, reglementsmäßig bezahle? Ge- wiß hätten allgemeine Gründe zu dieser Vreiésteigerung bei getragen, aber um fo nactheiliger seiltie besondere Vershût:

fung, welche dur die Zölle hinzugelomiten sei. Das sei er:

funden, als der Reichskanzler int vorigen Jahre behauyiet habe, Millionen Vortionen Brod teien s im Lande umher und fänden keine Abnehmer. Das 6 än Erfindung, Wo

seien denn jeßt alle diese Portionen, Preußen würde ja dann nicht so viel aus den Auslande Un zuführen brauchen, Seien die Klagen aus den Weberdistrikten in Schlesien, aus dem WVupptr-

thale etwa Erfindung, daß ihre allgemeine schlechte Lage ver shärst werde durch die Vertheucrung der ihnen unentbchr- lihen ausländischen Garne durch die neuen Zölle. (Zuri: Spekulation !) Ach, daß die Spekulation {{uld sti, glatt kein Mensh mehr. Jm Zahre 1879 sollte die Spetulaior Alles künstlih billig machen, heute solle \i

künstliG theuer machen. Die Spekulation made W{ haupt nit die Preise, sondern gleiche sie nur aus, (W hafter Widerspru rets.) Ueber das ABC der. Volkinitly schaft werte er sich mit der Rehten nicht auseinande{l. Der Reichskanzler verfahre ja darin schr geschidt, dab L selbe den Eindruck des Fiaskos, welches seine Virthsdof.: politik gemaht habe (Unruhe rets; Fürst Binde Bravo!), damit auszugleichen suche, daß derselbe _|) jeßt in immer weiteren Versprehungen von neuen - L nungen überbiete. König Heinri, der jedem Vauet f

Huhn in den Topf versprochen habe, sei ein 1A Stümper im Verhältniß zu den E e Reichskanzlers. Ein Rentenbrief für das Alter olle da

Mindeste sein, was der Reichskanzler verschaffen wolle, zUl j leichterung des Unterkommens, wenn nicht beim Sohi, |0 P beim Schwiegersohn. Woher aber wolle der Reichékanzlet u Erfüllung aller dieser Versprehungen das Geld ne Derselbe habe keinen Zauberstab, der ihm das Geld von selb verschaffe, auh der Reichskanzler habe kein anderes Mill dem Staate Einnahmen zuzuführen, als immer neue Steuer. „Zmmer mehr Steuern“, das sei die Parole, und wen, Y Mißmuth wacse über die ncuen Steuern, mache der Rei ; kanzler immer größere Versprehungen, die wieder ld Steuern nothwendig nach si ziehen würde, bis {lil unter dem wachsenden Unmuth der Bevölkerung dieses ga unglücklihe Regierungssystem zusammenbrechen müsse. ; Hierauf nahm der Präfident des Staats-Ministeriut®, Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort:

Meine Herxen ! J hatte erst die Absicht, zu sprechen, nadden ih einige Redner über diese E A Ressort nicht 90

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