nahe ftelende preußische Angelegenheit gehört hätte; aber der Dran anderer auch von mir nicht ¿u ve:lassender Gescäfte nöthigen Pir 4 jet das Wort fu ergreifen, und i thue das um so lieber, als ich ersten Mal seit langer Zeit Gelegenheit habe, mein Einver- Pünduiß in vielen kten mit dem Herrn Vorredner zu konstatiren, es is mir in meinem ganzen Leben nech nit passirt, id werde darauf naher zurückommen; ih will nur erst, um den guten Ein- drack bis zulegt aufzuschieben, auf einige Säße, die namentli er für den S&luß seiner Rede aufbewahrt hat, gleichsam als hätte es ibm leid gethan, mir în so vielen Punkten entgegengekommen zu sein, die aber eigentlih mit diesem Gesey nur in einem sehr lockeren Zusam- menhange stehen, erwidern. iy Ib muß, da ih in dem weitumfassenden Material, was der x Vorredner der Diskussion unterbreitet hat, meinerseits in eine ystematishe Behandlung unmöglich eintreten kann, — au wenn ich niht viele aadere Sachen im Kopfe hätte, wäre es mir doc unmö lich, eine so umfassende, alle Verhältnisse der Menschen berührende Rede systematish zu behalten und systematisch zu besprechen ; ih muß mich also auf cinen mechanischen Weg beschränken an der Hard der No- tien, die ich mir habe machen können, wo aber dech mein Bleistift der Beredsamkeit nicht zu folgen vermochte, rückwärts einige der Ansichten zu widerlegen oder zu widersprehen — denn widerlegen kann man bekanntli Niemand, er behält doch Ret — aber doch Einigem zu widersprechen. J fange damit an, daß ih ganz be- stimmt widersprede: ih habe Niemand irgend ein Versprechen ge- geben, ih habe weder ein Huhn im Topfe Jemandem versprochen, noch sonst ctœas irgend Jemandem, und dies bezeichne ih als einen hum, a!s einen unfreiwilligen Irrthum in den Aeußerungen des Vorredners, als hätte ih irgend welche Versprecbungen ge- matt. Lo bin zu den Herren, die die Steuern zu bewilligen das Rett haben, als Bittender, als Bettler im Namen der Armen ge- kommen, aber damit habe ih nichts versprochen, ih hake bisher theils direkte Körbe bekommen, theils hat man mi dilatoris

e indem die Aaträge der Regierung, die auf eine te Aeußerung berechnet waren dem Lande gegenüber,

um fie Stellung der Regierung klar zu machen, indem man die im Reidstage urd wie es scheint, auch hier in den Aus\{üßsen einge- sargt hat, so daß man si davon dispensirt hat, eingehende Meinungs-

erungen öffentlich geten zu müssen. Jch hoffe, daß dieses Gesetz

tet Behandlung nicht unterliegen wird, wie son der Herr Finanz- Minister vor mir in den wcnigen Worten, die ih von ibm gehört habe, anZeinandergeseyt hat, und sollte der Zeitraum zu kurz sein bis zum Eintriit des Reich2ages, dieses Gesetz zu erledigen, so wird die Königlide Regierung in der Nothwendigkeit sein, zu überlegen, ob sie mit Bewilligung des Landtages oder durch Berufung einer beson- deren Session dies Geseÿ weiter zu erledigen suht.

I darf ferner dem Hercn Vorreduer darin widersprecher, daß die viellei&tt richtige, vielleiht unrichtige Thatsache, daß die Königt- berger Arbeiter über Mangel an Arbeit geklagt haben, in fkeiner Weise gegen unsere Zollgeseßgebung \prcht. Nicht diese Zölle, diese unbedeutenden Zôlle im Vergleih mit dem, was die russischen

ndler verdienen, kalten den russishen Export zurück, son- dern einfach die Mißernten im südlichen und \üdöstlichen Rufß- [and, für die fênnen wir nicht. Darin liegt es aber gerade, daß der Abg. Richter, der jede Unterbreung durh eine andere Meinung über fstaattwirthschaftliche Probleme îin fkathedraler- Manier zurü- weist, sich eiwas belehrt, daß hierin gerade eine Aufforderxurg licgt, die inländische Landwirlhs{hast zu fördern, aufzumuntern und zu er- muthigen, und uns nit auf Rußland zu verlassen. A Die russischen Mißernten entstehen viel leichter, wie in einem durschniitli% mäßig bewaldeten Kulturland Deutschlands ; die Miß- ernten sind häufiger auf den großen wakldlosen Theilen und durch Verwüstung ter Wälder entwaldeten Flächen des Ostens. In Ruß-

glaube i, daß ih auf 1 bis 14 A an Grundsteuer für jeden Scheffel Roggen komme, den ih verkaufe. Jch glaube nicht, das ih mehr Scheffel Korn von meinen Eütern verkaufe, als ich Mark, resp. &Á 1,50 Grundsteuer bezable. Zch will das nicht so bestimmt hin- stellen, aber ih empfehle Jedem die Rechnung anzustellen, dann wird er wissen, wie ho der inländishe Getreidebau besteuert ist. Von fe Bert henernng dadur für die Arbeiter hat man bisher nicht ge- rohen. .Ich will mi nit für Abschaffung der Grundsteuer hier erklären, ih will mih an den Rahmen dieses Gesetzes halten ; das liegt nit darin, und ih theile alle die Bedenken, die dagegen gel- tend gemadt werden. Ih halte die Grundsteuer für einen ungerechten Maßstab für Zuschläge. Die Auflegung der Grundsteuer war meines Erachtens eine große Ungerechtigkeit, und es freut mich, heut gehört zu haken, daß Herr Richter damals dagegen gewesen ist; ih hätte das eigentli kaum geglaubt, es freut mih, i s\preche ihm meine Anerkennung dafür nachträglih aus. __ Ich bin auch dagegen gewesen und habe auf den Wunsch meines hôöcbsten Herrn, ih möchte im Herrenhaus sprechen, es abgelehnt und gesagt: ich kann es dulden, aber ih kann nicht dafür stimmen. Diese Ungerechtigkeit is 18 Jahre her, und es ist sehr \{wer, sie wieder gut zu machen, ohne eine neue Ungérechtigkeit zu begehen. Jch habe mi au deshalb nie dafür verwandt, die Grundsteuer zu vermin- dern, und warte darüber die Vorschläge Anderer ab, ohne ihnen heute zu widersprecen; ih halte es für einen unpraktishen Weg aus den Gründen, die {hon geltend gemacht worden sind. Wohl aber ist mein Befireben, dahin zu wirken, daß die Grundsteuer- Erhebung niht ferner ein Maßstab für die Zuschläge der Kommunalsteuer bilde; denn dadurh wird die Un- gerechtigkeit in jedem Jahre von Neuem wiederholt. Derselbe Marn, der, ic will sagen, 800 oder 1090 Thlr. Einkommen hat und der sein Eirkommen aus dem Grundbesiß bezieht, wird son, wenn er ganz unverschuldet ist, nah der von mir vorhia gegebenen Rechnung 9 bis 10% von seinem Einkommen als Unterlage für FulGläge hergeben müssen. Der Nachbar von ihm, dec dasselbe inkommen ohne Grundbesiß bezieht, wird mit 3/4 Einkommen- steuer abgefunden sein, und dabei wird datjenige Einkommen, das fundirte, das nicht aus dem Grundbesitze ist, viel \{werer zu taxiren sein und entzieht si in der That in hohem Maße der Veranlagung: da stimme ih wieder mit dem Herrn Vorredner überein. Die Er- träge der Landwirthe liegen von Gottes Sonne klar beleuchtet ofen daz daß da das Bestreben vorwalten möge, sie möglichst herabzu- drüdcken, dafi auch eine gewisse Gevatterschaft und Nachbarschaft bei der Kommission möglich sein mag, gebe ih zuz; aber va der Ein- \{äßung zur Grundsteuer, und nah dem, was man watsen sieht, übersieht man den Landwirth und kann ibn vollständig auc zur Einkommensteuer heranzießenz hat er aber nebenher noch apitalien, so kann er die verschwerigen; wer nur Kapitalien hat, hat noch ein viel größeres Gebiet zum Verschweigen.

Der Herr Vorredner nannte die Wehrfteuer eine Art neuer Klafss-usteuer. Nun, wr verfolgen in dern Steuersystem, welhes wir vertreten, einmal das Prinzip der thunlisten Ermäßigung der di- reften Steuern, zweitens das Prinzip der Gerechtigkeit, und zu der Wehrsteuer hat nur ta Gefühl Anlaß gegeben, welches sich des Muskcten tragenden Soldaten bemäthtigt, wenn er einen seiner Mei- nung nach auc diensttauglihen Nachbar zu Hause bleiben sieht. Jh will tem Herrn Vorredner auf das Gebiet der Verkbess:-rungen, die man viélleiht an der Wehrsteuer im Reichstage anbringen kann, hier nicht folgen, - ih will blos sagen, daß sie mit der Klassensteuer in keirer Beziebung sehen. Es ist ein Prinzip der Gerechtigkeit ; findet der Reichstag cs uit für nothwendig, die Gerechtigkeit fo weit zu treiben, dann gut! Dann wird er vielleiht andere Mittel

| land ijt der Regen seltener, die Dürre häufiger, und dié Mißernten | werden im Durchschnitt der Jahre häufiger eintreten, als bei uns. Wir dürfen uns anf die russishen Quellen nit verlassen, ebenso wenig auf die amerikanishen. — Jch hoffe, daß cs Uet ist, was man augenblicklich über die s{lechten Aussichten der ameri- fanisGea Ernte sagt, es noch zu früh meines Er- achtens, um darüber zu urtßeilen. nehmen wir an, daß Amerika und Rußland gleichzeitig Mißernten haben und unfere inländische Landwirthschaft so herabgedrüdckt ist, wie es in England und Frankreih zum Theil {on ift, durch stärkere Besteue- rung des inländishen Kornbaus und durch Freihalten des auëtlän- dischen, der au zu Hause keine Abgaben trägt, dann würden wir erleben, wohin die Theorie des Hrn. Abg. Richter uns führt, und daf Hungersnoth eintritt und un8 keine Zufuhr in Autsicht feht, als aus dem Julande. i:

Also das Leiden und die etwaige Brotlosigkeit der Königsberger Arbeiter liegt in den s{hlechten russishen Ecnten. Königsberg hat sonst russisdhes Getreide verfrabtet; in diesem Jahre if vielleicht nicht die Hälfte davon gewachsen, das wissen wir Alle, und follte

. Richter es nicht gelesen haben, daß man in Rußland {on viel- ah Maßregeln gegen Hungersnoth getroffen hat und sogar von einem Kornauefuÿrverbot die Rede war, und für einen so gewiegten Nâtionalökonomen, wie er, geht doch daraus hervor, daß Rußland in diésem Jahre nicht so viel Getreide exportiren kann, wie fonft, und haß davon nothwendig die Folge cine Minderbeschäf-

der Kaufmannschaft und der Arbeiter sein “ muß.

haben in Kurzem erlebt, daß in Rußland die Zölle élnem Bedauern wiederum um 10% erhöht wurden. Da ift dka ganze Land ein gewisser Schrei — ich will nit fagen der Eältüstung, aber der Aufforderung gegangen, doch etwas dafür han! daß Rußland niht in dieser Weise feine Pole erhöhe. War das eiwa cin Schrei im Interesse des russischen Konsumenten, vat # niht der fklarste Beweis davon, daß diese Herren, die der ans allem, was in der Welt passirt, einen Vorwurf

, selbst der Ueberzeugung waren, daß ein solcher Grenzzoll

twa den Russen im Innern dadur trifft, daß er ihm das

ische Produkt vertheuert, sondern, daß es den Importeur âlso den Deutschen, dir sein Produkt in Rußland importiren

J Lißt sich darans nit mit Sicherheit umgekehrt s{ließen, daß h die Korrzôlle, die wir erheben, namentlich in der minimalen Bedeutung, die mit den Preisshwankungen, die vorkommen, in gar kiner Beziehung stehen, von den auswärtigen Importeuren ge-

werden follen? Jch habe, als sie auferlegt wurden, mit vielen Kaufleutcn gesprochen, auch solchben, die diesen Handel be- die gesagt haven: diese Zölle find für uns Kinderei, wir fie bezahlen und doch eincn erheblichen Profit be-

. Ater darüber waren sie niht zweifelhaft, daß sie

bezahlen mürden. Daß unsere Lantwirthe, aber niht nur die

gutébesizer, sondern namuntlich die Bauern, in der Grund-

einen ganz erheblihen Kornzoll ihrerseits für die inländische

ftion bezahlen, wird doch Niemand in Abrede stellen. Ih weiß, was ih an Grundsteuer zahle, und welches das Verhältniß zur reinen Einkommensteuer, und ih habe gefunden, daß bei den meisten meiner Nachbaren ungefähr dasselbe Verhältniß besteht, und wenn ih meine Einkommensteuer auf 3 °/9 meines wirklichen Ein- kommens veranshlage, so beträgt die Grund- und Gebäudesteuer 6 bis 74 % des wirklichen Einkcemmens — i glaube, so wird es überall seia — und da E s Es ns Bantta aommen unverschuldet. tte ih Schulden, so wären es m o ; heide eren L arf würden fi sehr leiht auf 20 % meines wirklichen UÜeberschußeinkommens erstrecken. Das wird mir auch kiner, der chrlih mit mir rechten will, bestreiten wollen. y

Wo ist alio da die gleihe Behandlung tes Jaländers und des Ausländers, nachdem man den inländischen Getreidebau mit einer hohen Steuer belastet hat, die ja doch nothwendig auf die Vertheue- tung des inländischen Getreides wirken muß? Dern derjenige, der es produzirt und zum Kaufe bringt, kana doch seine Grundsteuer nicht anders bezahlen, als aus dem Ertrage, aus dem Verkauf seines Ge-

r muß g bestrebt sein, sie darauf aufzusclagea, und da komme ih doc zu einer ganz anderen Höbe; wenn ih den Betrag der Grundsteuer, die ich le, unter Abrechnung der Forsigrund- feuer, ungefähr auf die Masse Korn, die ih verkaufe, vertheile, fo

geben für das, was wir brauchen.

Ich habe in Bezug auf die O el im Ganzen das Prinzip, daß Derjenige, der nits hat als seine beiden Hände, um sein Brod zu erwerben, und zwar zwei ungeschulte Hände, der kein Gewerbe gelernt hat, meinem Îdeale nah überhaupt ganz steuerfrei sein sollte, nicht blos von Staatsfteuern, fondern auch von Kom- munalbeiträgen, und daß die Belastung erst da anfangen sollte, wo ein werbendes Kapital vorhanden ist. Dieses werbende Kapital kann in der Geftalt eiger werbenden körperlichen oder geistigen Fertigkeit bestehen, aber es sollte meines Erachtens über dem Niveau des ein- fachen Handarbeiters ftehen, der nichts hat lernen können, nicht dur seine Schuld, sondern wegen Mangels an Mittelrt zu seiner Vorbildung. Denn um ein Gewerbe zu lernen, gehört ein geringer, aber immer einiger Grad von Vermögen, um einen L. hrling durch ein Gewerbe zu bringen ; also Derjenige, dem seine Mittel überhaupt vit erlaubt baben, sich auf etwas Anderes in der Welt zu ver- lassen, als auf das wechselnde Verdienft, der, wie hier in Berlin, im Winter Schneeschippen, im Sommer Erdarbeiten und dergl. ver- rihten muß, der sollte meines Erachtens für den Staat nicht anders herangezogen werden, als daß er im Kriege das gemeinsam doch mit vertheidigen hilft, was ihn {ütt gegen Fremde. Er follte aber nicht mit Geld herangezogen werden, und in dieser Be- ziehung bin ich ganz entgegengeseßter Meinung der in einer sehr lehrreihen und geiftreihen Broschüre au2gesprohenea meines vèr- ehrten Freundes, des Hrn. Abg. Gneist. Ib muß an darüber dem Herrn Vorredner in einem Punkte widersprewen. Es ist nie und für Keinen ein Vergnügen, Steuer zu zahlen, und eê trägt das auch nit bei zur Erhöhung des Selbstgefühls; im Gegentheil, capite census zu sein, drückt den Bürger, nur wenn er von einem Besißt- thum Steuer zahlen kann, so zahlt er sie vielleit, wie wir Grundbefißer, die Grundsteuer mit einer gewissen Freudigkeit. Aber, meine Herren, wenn er nicht weiß, wo er Geld überhaupt hernehmen soll, so ift es ihm immer lieber, wenn er nichts bezahlt; und ohne Schulgeld ist ihm die Schule bei Weitem lieber als mit Schulgeld. Jch habe mich gefreut, wie selten in diesem Hause, wie ih hörte, daß ih einen so mächtigen Bunde2genossen auf diesem Gebiete hatte, wie den Abg. Richter, um das Schulgeld und damit die ganze. abhängige Sonderstellung des Lehrers in der Gemeinde zu bekämpfen und nah Möglich- keit abzuschaffen. Zch bin ganz mit dem Herrn Vorredner einver- standen, daß das Scbulgeld in der That eine der drückendsten Ab- gaben ift. M den meisten Provinzen pflegt es so zu sein, daß von drei Kindern eins frei ist. Jch weiß nit, wie es sich mit dem vierten verhêlt. Aber für zwei, für eins zu zahlen, ist den Elkern mitunter \{wer, namentlich denen, die halbe Meilen weit zur Schule zu geh:n baben und ihren Kindern das Brot, was sie brauchen, in der Tasche mitgeben müssen, weil sie über Mittag niht nah Hause kommen, und es liegt darin oft ein Qs Elend. Und gerade auf die Hinweisungen, die die Motive unseres Gesehes für Berechtigung der Bui enthalten, auf die Abschaffung der Lasten des Elementar- unterrihtes hinzuwirken, meinetwegen unter Mitwirkung oder Kon- trole der höheren Behörden, auf die mache ih bei diesem Gese ganz besonders aufmerksam. Es bedarf das nur einer fklei- nen Nachhülfe durch Amendement, was freilich in dieser kurzen Zeit, wenn die Kommissionsverhandlungen ohne Absc{luß stattfinden, ollten, nit wird stattfinden können, um den Einwohnern Preußens berall oder doch fast überall freie Schule und dem Lehrer eine freie und von dem Schulgeld unabhängige Eriftenz, und nicht blos von dem Schulgelde, sondern auch von den Beschlüssen der Gemeinden unabhängige Existenz zu geben. Er unterliegt bisher derselben Schwierigkeit, wie die Geistlichen mit den Stolgebühren, wo der Geistliche im einzelnen Falle häufig Einem gegenübersteht, der es noch weniger mifsen kann, als er selbst, und do beitragen muß. So ist es au für den Lehrer eine Befriedigung seines Selbstgefühls, welches bei diesen Herren in hohem Grade E ist, wenn er niht mehr den barfußgehenden Schüler um Schulgeld zu mahnen braucht, fondern unabhängig dasteht, Wenn wirklich weiter keine Verwendung dessen, was wir den Kreisen überweisen wollen, vor- handen wäre, als die Herstellung der Unabhängigkeit der Schulen, so wäre das eine ganz außerordentlide Wohlthat, die wir dem Lande erzeigen, un möchte ih 1ament-

di térstüßung meines früheren Kollegen, des Herrn L ats Ministers Falk erbitten, defsen Plan dahin ging, in seinen

Enlwürfen der Schulgeseße, dem Staate eine ubuße von, wenn ich nit irre, einigen 30 Millionen für die E zuzu- muthen. Wegen Mangels der Mittel sind die Vorlagen damals unterblieben, weil der jeßige Abgeordnete Falk ih mit seinem da- maligen Kollegen im Finanz-Mizisterium darüber nicht verständigen konnte. Hierin liegt eine Mahnung, die für uns noch offen steht und die wir aufnehmen sollten, und Sie sollten nit dadur, da Sie eiligst über dieses Gesetz zur Tagesordnung übergehen, die Mög- lichkeit abschneiden, daß wir die ganze Schulfrage zur Zufriedenh der Gemeinden und der Lehrer ordnen können, wenn nicht etwa die Kreise, wie deren sehr viele sind, noch dringendere Verwendungs- bedürfnisse für das, was ihnen überwiesen werden foll, haben, wie das in den öftlihen Provinzen ja zum Theil der Fall ist, wo die Kreislasten an si erheblich hoh sind, böber als in den meisten west- lichen. sprehe nicht von Hannover, wo für diesen Begriff Kreis der Begriff Amt zu substituiren ist, “sondern von andeien — ih fenne die Lokalitäten niht genau — wo die Lasten, die wir zu tragen haben, wahrs{einlich zum Theil von anderen Faktoren, von Provinzen und besonders von den Gee meinden direkt getragen werden. Die Kreise haben wir als eine mittlere Stellung zwischen den Gemeinden und Provinzen aeariffen, die die Lasten nah oben und unten ihrerseits durch Zu chüsse, wie sie unter Genehmigung der berechtigten Behörden gefaßt nd, zu er- leitern in der Lage i. Diese Seite der Sache ist ja sehr amen- dirungsfähig. Der Gedanke, gerade die Hälfte der Grund- und Gebäudesteuer den Kommunalverbänden — so ist der ursprüngliche Ausdruck, worunter die Ortsgemeinden, Kreise, Bezirke, Provinzen, dies Alles, verstanden war — zu überweisen, gerade diese Summe zu wählen ist von mir nit ausgegangen, sondern ih habe ihn aus der Hand meiner Kollegen in der Finanfverwaltung damals adoptirt, wie ich zuerst die Reform der Steuern öffentlich angeregt habe, nah- dem man im Schooß des Ministeriums sür dieselbe {hon länger thätig gewesen. Mein Prinnv im Ganzen war ni4t sowohl die Abschaffung bestimmter Steuern von Hause aus — darüber habe

ih mir als Einzelner, und ich bin lange Zeit allein Träger des

Gedankens gewesen — nit erlaubt vorzugreifen dem Urtheil und

der Zustimmung meiner Kollegen und \{ließlich dem Urtheil der öffevtlichen Diskussion, aus der wir alle lernen können. Denn Sie müssen niht glauben, daß man dadurch, daß man Minister wird, sofort wesentlich flüger und einsihtigec wird wie Andere, man bedarf eben auch der Schulung und der Korreftur seiner eigenen Ansihten — so klug wird man nie wieder, wie man gewesen ist, als man einfacher Abgeordnuiter war ohne jede Verantwortlichkeit,

wo man mit unjskrupulöser Sicherheit über Alles urtheilte, was überhaupt dem Menschen gebraht werden kann. Ih bin zu dieser Sicherheit ia meinen Bewegungen nicht mehr beretigt; sie sind unter Umständen zu folgenshwer, als daß ih nicht öfter überlegen und die Korreltur, die mir zu Theil wird, nicht dankbar annehmen sollte. Jch habe also damals nur den allgemeinen Gedanken im

Reihs-Ministerium angeregt und später auß im Reichstag aus- gesproben — im ersteren auch zur Anerkennung gebracbr, daß wir überhaupt in den deutshen Staaten und namentlih in Pceußen cia zu großes Maß von direkten Steuern und eia zu geringes Maß von indirekten Steuern hätten nah dem Beispiel der Finanzen anderer Länder, die uns in _ der Finanzverwaltung, wenn ih bei dea Franzo- sen auch nur bis Colbert und bei den Engländern vielleicht 50 Jahre weiter zurückgreife, doch faktisch immer voraus warea und noch heute

darin überlegen E, daß sie niht durch die Bläfse des theoretiichen

Gedankens angekränkelt werden, sondern praftish das ergreifen, was

dem praktischen Leben nüglich ift. Da habe ih dea Gedanken ver-

treten, wir müssen überhaupt für die Staatseinnahmen weniger

direkte und mehr indirekte Steuern haben. Wir müssen überhaupt dahin streben, Staatseinnahmen an die Kommunalverbände, also von der Provinz bis zur Lokalgemeinde herunter überweisen zu können, um ihre Schäden damit zu heilen, um ihnen die Last, die sie zu tragen haben, zu erleihtern. Daß das dann die Hälfte gerade dieser Steuern sein mnß, das ist ein Gedanke, der, i glaube zuerst zur Zeit meines Kollezen Camphausen aus dem Finanz- Ministerium gekommen ist, den der Minister Hobrecht mit Ent- schiedenheit nachher entgegengebraht hat — man hätte eben so gut ein Drittel oder eia Viertel wählen können — oder, entspre@end dea mehr prinzipielle Ziele \steckenden als bestimmte Beschlüsse anstrehen- den Aeußerungen verfahren, die ih im Reichatage gethan habe, die- fich gegen alle direktea Steuern richteten, womit ih nicht habe jag wollen, daß wir sie alle abzuschaffen hätten, sondern, daß es mir nicht so sehr daravf ankam, welche gerade abgeshaft würden. Ich hatte mich für Beibehaltung hauptsächlih nur der Einkommensteuer aus-

gesprochen, für Abschaffung von keiner Steu:r, mit Ausnahme dec

unterea Stufen, soadern nur für Ueberweisung an die Gemeinden

und Verbände. Ich habe hier die Ihnea allen gedruckti voliegende,

vielleicht aber doch nicht gelesene „Geschichte der Steuerreform im

Reiche und in Preußen.“ Da erlaube ich mir zuerst anzuknüpfen

an eine Aeußerung von mir aus dem Dezemoer des Jahres 1878; „Das Maß der Gesammtsteuerlast ist nicht dur die Höhe der EGin- nahmen, sondern durch die Höhe des Bedarfs bedingt, durch die Höhe der Ausgaben, welhe im Einverständniß zwischen Regierung und Volkêvertretung als dem Bedürfniß des Reichs oder Staats

entsprechend Eee wird“. Es wäre ja ein, ich möhte sagen kindishes Vergnügen von der Regierung, Steuern aufzuhäufen, deren Betrag nicht erforderlich is für die durch die Parlamente gebilligten und anerkannten Bedürfnisse des Staates. Davon kann also nit die Rede sein, Jede Steigerung der indirekten Einnahmen des

Reichs muß deshalb die nothwendige Folge haben, daß von den

direkten Steuern oder von solhen indirekten Steuern, deren Er- bebung von Staatswegen etwa aus besonderen Gründen nicht mehr

wünschenswerth erscheint, soviel erlaffen oder an Kommaunalverbände

überwiesen wird, als für die Deckung der im Einver-

ftändnisse mit der Volksvertretung festgeseßten Staatsautgaben

entbehrlich wird. Diesem Ziele hatten wir uns zu nähern ver-

sucht mit dem Verwendungsgeseße vom vorigen Jahre, was indeß

doch noch unbestimmt e je_nach den jedesmaligen Forderungen

der Regierung und den \chlüfen, die der Landtag darüber faßt,

was zur Abbürdung verwendet werden solle. Jedenfalls hat dies

Gesey nicht die Wirkung gehabt, daß man im Reichstage nun das

Bedenken fallen ließ: „wir können indirekte Steuern nicht bewilligen,

wenn wir nicht wissen, was damit gemacht wird, und welche direkte

etwa dafür aufgehoben werden." “ Im Landtage stießen wir dagegen und stoßen wir noch heute, auf die Besorgniß, E E Aufhebung

oder Ueberweisung diesseitiger Einnahmen mit den Deckungsmitteln, die dafür im Reichstage erreiht werden, nicht kongruent wäre. Wir e also noch heute in diesem vitiösen Cirkel, dem wir zu entrinnen uten, weil uns im Reichstage gesagt wird: wir wissen nicht, was der Landtag beschließen wird, und im Landtage gesagt wird, wir wissen niht, was der Reichstag beschließen wird, und daß dem Allen eine gewisse Scheu, die vielleicht auf manchen Seiten in der Froktionstaftik begründet ift, ‘zu Grunde liegt, IES haupt eine feste Stellung zu diesen Fragen zu n:hmen.- Die Regie- rung bedarf aber nothwendig der festen Stellungnahme zu dieser

rage von Seiten einer der parlamentaris{en BERL S Sie e Ll Dele Doriont geo nie ubt m

¿ u binden, damit nachher fa E 8 Mat wissen nit, was du mit den Steuern thust, die d illigen. Die

Mee ea pr Theil {hon gebunden durch ihre Gesetgcns indem ihre direkten Steuern in Simplen bestchen, die von selbft si vermindern und ausfallen, je nachdem andere Einnahmen den Bedarf deden. Sie baben also gewissermaßen das Verwendungsgeseß, welhes wir im vorigen Jahre gemacht haben, son vor uns gehabt. Bei uns in Preußen aber is dieses neu, und die Regierung hat çe--

nden, daß sie damit im Reichstage noch nicht den Glauben findet für ihre angemessene Verwendung der Gelder, die der Reichstag be- willigen könnte, und den fie beanspruhen muß, um die Bewilligung zu erreichen.

Wir wollen uns also dem Landtage gegenüber binden, wie Karl

Moor seine Hand dem tester gegenüber an den Zweig band; wir

anderen Regierungen, die größeren unter

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