Zweite Beilage
zum Deulschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußisheu Staats-Anzeiger.
Fi 381.
(S&luß aus der Ecsten Beilage.)
Die Erhöheng der Gebäudesteuer, von der der Herr Vorredner sprochen hat und in der er eine Erhêhung des Werthes der Ge- äute sieht, kann i als Produkt dieser Wertherböhung nicht betrachtev, sondern einfach als Produkt der Bestimmung des S: sie soll erhöht werden. Es is voa der Regierung au3- geshrieben auf die einzelnen Bezirke und von denen auf die Kreise, von den Kreisen auf die Gemeinden, so viel Prozent müssen künftig mehr aufgebracht werden. Wir Landwirthe sollten ja eigentlich für landwirthsastliche Gebäude keine Gebäudesteuer zahlen. Es ift das aber sckon iwmer iv der fiékalischen Art ausgelegt worden, daß es
adwirfhs{aftlihe Arbeiterkäuser nicht giebt, sie werden als lufkra- tive Mieihßshöuser angesezt, etenso Deputanten-, ebenfo Pâätter- peerotto. Ja, die Wehnurgen der Eigenttümer — der Mann muß do, wenn er sein Gut bewirthschaften wil, ein Unterkommen haben —, das ist keine landwirthschaftliche Eivrichtuyg, sondern wird bebandelt wiz ein Luxushaus in Berlin. In Fclze dessen habe id erlebt bei mir aus eigenstecr Grfabrung, daß meine Tagelöhner- kâuler, deren ic mehrere Hunderte besize, plößlich \o und so viel mißt Miethe bringen sollen, und da babe ih in ironisher Selbst- betra#urg als Minister erlebt, daß dieselben verfallenen Hüt- ea wit dinselben Strohtächern, und chne daß seit der leh“ t Einshätrnz ih einn Dacbiplitt gerührt habe, auch feine Fenfiersceib-n erneaert siad, plötlid wegen des ebôhce ren Werikes* um den befohlenen Prozentsaß erböbt wurden. Fs hâtte es für gesémacklos gehalten, wern ih mich bei meinem olleger, dem Finanz-Minister, bätte beshweren wollen, es bätte auch nihte gebolfen, denn die Grhöhuvg steht im Geseß, es zeigt aber, wie die Geseße nit zum Vortheil ter Landwirthe bei uns gemackt tretdeo, und wie zweiten8, wenn sie gemacht sind, rie in allen den Instanzen im Lande, die nicht Landwirthschast treiber, die Tendenz berrsck{t, ten Grundbesißer al? Nuynießer fuzdirten Giukommenz fels ret {arf und feft in die Zange zu nebmen. Es ist aber reWt nüylid, wenn man im Ministerium ein Mitglied. hat, welches in seinen Privatverbhältnissen auch das Eefüßl keant, wie Einem zu Mutte ift, wenn man regiert wird. Man wirft mic mitunter ror, nomina, sunt odiosa ih mill Niemanden nenncn — daß ih mi dur Ioteressen meives Berufsstandes eiwa leiten ließe in den geseh- lihen Maßregeln. Meire Herren, es handelt s in solchen Fragen
für mi immer um Kleinigkeiten. Ich bin tur die Grade des Königs so rei geworden, daß ih kleine Steuecroriheile nit nöthig habe. Außerdem i} es auc nicht wahr. Ich habe z. B., wie ih berufen kann, nichts mehr gefördert, als wohlfeile Gisenbahntrantporte inländist er Kohlen, und nichts ist mir als Waltbesiger vaciheiliger, wie dieses, Das ist der einzige Konkurrent, dea ih habe, ih habe ihn mit Vergnüzen gesehen ; indeß ic will nit weiter p:0 domo syrehen. Jch sage nur, wenn cin Minister sofort der Verdächtizung auszesett ift, man ihm nahwzisen kann, bei diesem Geseh hat er tas oder das Standes- oder Befißtinteresse, — ja, meine Herren, dann müssen Sie nur solche
mihch auf fTompetente Zeugen
Minister haben, die gar fein Intzresse an irgend etwas haben, die kein Haus unter der Sonne haben und feinen Groschen im Ver- mögen, fonst werden fie durch solche Irsinuationen jederzeit derselben Verdächtigung au2geseßt. Dann lassen Sie urs aus den Klöstern, die das Gelübde der Aumuth baben — rielleiht ift au das ter Keust beit nothwendiz —, die Männer holen, die hier am Minister- tische sigen sollen, aber verlangen Sie niht mehrc Leute von Fleis vond Blut, die Gefühl tafür haben, wie einem zu Muthe ist, der Steneru und Staatslaften zahlt. Jh meine aber, daß wir gerade folhe Leute zu Minifiern haden müßsea, die das wissen, und ih glaute, ih bin in dieser Beziehung nicht ganz an meinem Playe.
Meine Herren, ich habe mich bei der Unmêgli(hkeit einer syste- matischen Vorbereitung auf tie Aeußerungen ctwas profus aus\prechen müssen; meine Biite geht in der Hauptsache dabin: lassen Sie uns dieses Sesch nidt begraben, sondern lassen Sie un3 die An- knüpfung fcsibalten, die darin geboten ijt, um den Kreisen die Mêéglichkeit u gewähren, den kommunalen Berbänden üker ihnen oter unter ihnen, je nad den-Besélüfsen, die die Geaechwigung der Behörden finden werden, ihre Lasten zu erleichtern. J gebe zu, daÿ man es îa sehe viel anderen Formen, in schr viel anderen Pro- dort onen aud würde wackten können, aber ich wiederbole : das Beste iff des Eutea Feind, uad das anugentlicklich Vorliegende if nur das tinzige, was man zur Zeit hat. Läßt man das fahren, so ents{lüpft uns die Sade wicderum bis zum Reichstage hin, und wir stehen wiederum denselben Zweifeln an den Intentionen der Regierung cegmüter, wie ih sie vorder {on charafterisirt habe, und kommen nitt vorwärts mit der Reform der Steuern. :
Also, wem daran liegt, daß ein wirkli prafktisch offen gelegter Vez jur Reform der Steuern, zur Entlastung der mit direkten Skentrü Ueberlastelen, zur Beschaffung von Mitteln durch leichter
tragende indirefte Steuern — wem daran liegt, daß dieser Weg en: ird, den bitte ih darum, dieses Gesey nit kurzer Hand begraben u wollen und es nit blos zu einer Gelegenheit zu be-
, weitergehend? und zum Theil nicht ausführbaze Steuerpläne
Reformpläne daran zu knüpfen, sondera einsiwzilen ter Regie-
j über das, was siz Shizen vergelegt hat, na {weren Arbeiten,
tielen inneren Kämpfen uad Mühen, Ihre Meinung wenigstens lidürh zeigen, daß Sie Ja oder Nein sagen. i V R
Der Abg. Frhr. von Huene erklärte, gerade die Punkte, in denen S Üebereinstimmung zwischen dem Reichskanzler umd dem Abg. Richter konstatirt worden sei, \{hiene ihm be- dénklih, Namentlih würde cer eine gänzliche Loslösung der
und des Lehrers von der Gemeinde sür sehr bedenklich
Die Auffassung des Reichskanzlers, daß der Abgeord-
nete seine Ansichten hier ohne Verantwortung vertrete, müsse ck als eine irrige bezeihnen; die Abgeordneten trügen dem Lande und den Wählern gegenüber dieselbe {were Verant- wort wie die Vertreter der Regierung. Die Ansi@t, daß man ch durch Annahme des vorliegenden Geseges für das Votum im Neichstage bie Hände binde, müsse er ent- shieden bestreiten. Gebunden werde nur die Regierung und derjenige, der si selbst binden wolle ; im Namen des Centrums lönne er erklären, daß er und seine politishen Freunde sih die volle Freiheit ihres Votums für den Reichstag wahren würden. Es sei dies um so nothwendiger, als seine Fraktion in diesem Hause mit derjenigen des Reichstages keineswegs identish sei. Jm leßteren fielen die süddeutshen Stimmen, die in wirthshafilihen Fragen vielfach von ganz anderen teressen geleitet würden, sehr erheblih ins Gewicht. Es ei gewiß anzuerkennen, daß eine Beschränkung des direkten Steuersystems wünschenswerlh sei, auf der andern Seite aber werde man darüber wachen müssen, daß man durch die Leichtigkeit der Erhebung j sich nicht verführen lasse, in das Gegentheil umzuschlagen. Er fönne deshalb nur wiederholen, daß das Centrum sich weder r die Annahme noch für die Ablehnung der projektirten ler fern dur die Abstimmung über das vorliegende Ge- seh die Hände binden werde. e eine Versicherung glaube
er allerdings auch im Namen seiner Fraktionsgenossen im
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Berlin, Sonuabend, dea 5. Februar
Gat Sar - A mer
Reichstage aktgeben zu können, daß seine Partei stets bemüht sein werde, eine Erleichterung der Steuerzahler nicht blos dur Veränderung des Steuersystems, sondern auch durch Verminderung der Ausgaben herbeizuführen.- Jedenfalls sei es zweckmäßig, si auf die Eventualität der Bewilligung neuer Reichssteuern vorzubereiten, und deshalb halte er es für gut, daß man sich {hon jeßt über eine etwaige Verwen- dung zur Erleichterung der direkten Steuern hier ver- ständige. Was die Einzelheiten der Vorlage betreffe, so habe si das Centrum bereits früher im Prinzip für die Ueberweisung der Grund: und Gebäudesteuer und für eine Erleichterung der unteren Klassensteuerstufen ausgesprochen. Wie weit diese leßtere auszudehnen sei, werde der kommissari- schen Berathung vorzubehalten sein. Neu sei füc seine Partei nur die Ueberweisung der 8 obersten Klassensteuerstufen an die Komwunalverbände, und hier scheine 1hm das Bedenken nicht ungerechtfertigt, ob niht dadur ein gewisser Ueberfluß entstehe, welcher die vom Abg. Richter bereits berührten nach: theiligen Folgen haben müsse. Erfreut sei er darüber, daß nah den Aeußerungen der Regierung die Frage, an welche Kommunalverbände die Ueberweisung erfolgen solle, noch nicht als definitiv entschieden zu betrachten sei. — Maß- gebend werde in dieser Hinsicht der Gedanke sein müßsen, den Verband, an welchen die Ueberweisung erfolgen solle, mög- lihst nahe an den einzelnen Steuerzahler heranzubringen und ihn so zu wählen, daß der S{werpunft der Kommunal- belaflung in ihn hineinfalle. Jm Osten möge vielleiht der
Kreisverband, mit Ausnahme der größeren Städte, diesen Bedingungen entspre@en, im Westen werde an seine Stelle nothwendig die Gemeinde treten
müssen. Auf die weiteren Einzelheiten des Entwurfs hier näher einzugehen, verzichte er. Die Berathung in der Kom- mission werde genügende Gelegenheit dazu bieten. Wenn seine Partei im Allgemeinen fi sür die Annahme des Entwurfs erkläre, so verhehle er si keineswegs, daß die Regierung im Reichstage vielleicht versuhen werde, die Vorlage zu einem Druck sür die Annahme der neuen Reichssteuern auszunußen. Seine Partei fürchte si davor niht und werde ohne Rück- siht auf ihr jeßiges Votum die Steueroorlagen im Reichs- tage objektiv prüfen und sich bei ihrer Entscheidung lediglich von den Jnteressen des Landes leiten lassen.
Hierauf wurde die Diskussion vertagt.
Persönlih bemerkte der Abg. Dr. Falk: Der Minister-
Präsident habe einen Augenblick in seiner Rede den Entwurf des Ce erwähnt, den er vor 3 bis 4 Jahren dem Stacts-Ministerium vorgelegt habe. Wenn er ( edner) eine Parenthese, die der Minister-Präsident zu dem A e- mat habe, daß aus diesem Eatwurf eine erhebliche eh - forderung erwachsen sei, rihtig verstanden habe, so sei diese Bemerkung dahin gegangen, daß seinerseits cine Aufhebung der Schulgelder nicht verlangt worden sei. Darin läge ein durch die Länge der Zeit und den Umsang jener Vorlage erklärlicher Irrthum, sür ihn aber zu bedeutend, als daß er denselben von dieser beveutsamen Stelle aus verbreitet sehen möchte. Er habe in jenem Eniwurf an der verfassungsmäßigen Unentgeltlich- keit des Volksshulunterrichts festgehalten und die Aufhebung des Schulgeldes verlangt. /
Der Reichskanzler Fürst von Biämarck erwiderte, der Vorredner habe vollkommen Recht ; er habe auch nits anderes sagen wollen, sollte ec cs doch gesagt haben, so würde es auf einem Jrrthum beruhen. Í
Der Abg. Richter bemerkte, er müsse einige mißverständ- liche Auffassungen in der Rede dés Reichskanzlers berichtigen. Er habe nicht gesagt, daß Berlin die Hälfte der Einkommen- steuer, sondern er Babe gesagt, daß cs ungefähr eine Million weniger an Einkommensteuer bezahle, als das gescmmte platte Land, es bezahle 61/, Millionén gegenüber 8 Viüllionen. Er habe auch nit gesagt, daß es ein Vergnügen sei, Steuern zu bezahlen, sondern er denke darüber genau so wie der Reichkanzler selbst. Es könnte das nachher falsch ausgelegt werden. Gegen die Erhöhung der Grundsteuer hätten im Jahre 1861 seine politischen Freunde gestimmt, er selbst sei niht Yitglied des Hauses ge- wesen. Fn der Frage ‘der Auënußung des Verkehrs und Handels habe er nicht Städte und plattes Land gegenüber- gestellt, sondern das Jnteresse der niht Besizenden und das höhere Jnteresse des Besißers. Betrefsss der Königs- berger Verhältnisse habe der Reichskanzler gesagt, es gebe Leute, die aus Allem, was in der Welt vor- fomme, der Regierung einen Vorwurf machten. Er hakte hervorgehoben, daß viele allgemeine Verhältnisse diese Mißstände begründeten, und daß sie dur die Maßnahmen der Regier:ng nur verschärst würden. Da die Rede des Reichskanzlers ausführlicher verbreitet werden würde, wie die seinige, halt: er es für durhaus nothwendig zu erklä1en, gegenüber einer Stclle in der Erwiderung des Reichskanzlers, daß er nit im Entferntesten, auch nit andeutungsweise elwas ausgesproden habe, was darauf hinziele, daß der Reichékanzler bei Maßnahmen in der Negierung irgend ein persönliches Interesse als Großgrundbesißer oder dergleichen habe. Das habe ihm durchaus fern gelegen. Er sei fest überzeugt, daß der Reichskanzler in Allem, was derselbe thue, nur durch seine Ansicht von dem Wohle des Lgeenen geleitet werde. (Der Reichskanzler drohie láchelnd mit dem Finger). Er hätte nur gewünscht, daß der Kanzler dies auch von seiner (des Redners) Partei anerkannt hätte, daß detselbe niht von Corpsgeist, Frafktionsgeist und dergleichen gesprochen hötte ; als ob seine (des Redners) Partei nur ihre Politik deshalb triebe, weil sie niht an der Regierung sei. Er weise darauf hin, daß zur Zeit, als der Fürst Bismarck noch Freihandels- politik getrieben habe, derselbe keine besseren Verbündeten und Unterstüzer gehabt habe, als gerade die Fortschrittspartei, selbsi zu der Zeit, wo die heftigsten politishen Gegensäße errshten.
9 prets vertagte sih das Haus um 41/4 Uhr auf Sonn- abend 11 Uhr.
— Die dritte Sihung des permanenten Aus- schusses des Volkswirthschaftsraths wurde am 3. d. M. von dem Vorsißenden, Staats-Minister von Boetticher, um
11/, Uhr eröffnet,
816881,
, Als Kommissar der Regierung war Seitens des Ministe- riums für Handel und Gewerbe anwesend der Geheime Ober- Regierungs-Rath Lohmann. Die Mitglieder des perma- nenten Funn es waren sämmtlich, mit Ausnahme der Herren Kalle-Biebrich und Vorderbrügge-Bielefeld, für welche die ersten Stellvertreter Kommerzien-Rath Leyen- decker und Stellmacher Frit se eingetreten waren, erschienen.
Eingegangen war eine Eingabe des Vereins der Konser-
vativen in der Louisenstadt in Berlin vom 27. mit welcher eine von der an demselben Tage stattgehabten Volksversammlung gefaßte Resolution bezüglich Einführung obligatorischer Aa und Gewerbekammern überreicht wird. Der Vorsißende wird diese Eingabe den demnächst von ihm zu bestellenden Referenten für die Gewerbeordnungs- Novelle zustellen lassen. |
Es wurde darauf in die Tagesordnung eingetreten und
mit der Spezialberathung des §. 6 der Vorlage fortgefahren. *
Der Geheime Kommerzien-Rath von Ruffer-Breslau bat, die von dem Grafen Henckel von Donnersmarck gestellten Anträge anzunehmen, da andernfalls die von der Industrie zu tragende Belastung zu groß werden und die Jn- dustriellen genöthigt sein würden, zur Ausgleichung derselben mit Lohnabzügen gegen die Arbeiter vorzugehen. 4
Der Kaufmann Kochhann-Berlin bestritt, daß der JIndusirie dur die Vorlage eine unerträglice Belastung zu- gemuthet werde, zumal s{chon nach den Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts und des Code Napoléon die Arbeit- geber für die Unfälle der Arbeiter verantwortlih seien. Dex Entschädigungssaß von 662/z Prozent sei angemessen, zumal der * Verleßte ja billigere Gegenden aufsuhen
könne und in den wenigsten Fällen gänzlih unfähig zur *
Arbeit würde. Der von dem Hrn. Baare wegen Ermittelung der Lohnhöhe gestellte Antrag sei f verwerfen wegen der Schwierigkeit der Berehnungen und weil erfahrungs- gemäß in der Jndustrie von circa 6 zu 6 Jahren ab- und aufsteigende Konjunkturen einträten. Behufs Ermittelung der durscnittlihen Lohnbeträge seien Kommissionen für größere Bezirke zu bilden. - ;
Der Webermeisier Hessel-Berlin hielt den Saß von 66?/z Proz. als Rente genügend, da niht mehr zu erreichen, auc) die Gewährung des vollen Einkommens als Rente den noch in gewissem Grade arbeitsfähigen Verleßten von der Ar- beit abhalten würde; für die Rente einen Marimalsaß fest-
zuseßen, sci erforderlih im Jnteresse der Fndustrie, für die noh s{hwerere Zeiten zu erwarten seien ; die Mehrversicherung über 900 M sei von dem Arbeiter zu tragen, um demselben das Bewußtsein der Selbsthülfe zu erhalten.
Der Schlossermeister Rust-Königsberg sprach sich für
die Bewirkung der Versicherung eines Einkommens von über 900 é durch den Arbeit:r selbst aus, da andernfalls die Ar- beiter gegen: die kleinen Handwerktreibenden, die meistens une 900 6 Einkommen hätten, ungebührlih bevorzugt würden. Der Kommerzien-Rath von Born - Dortmund be- dauerte, daß ihm die aus der Heimath zur Unterstüßung des Antrages Hendckel von Donnersmarck erbetenen zifffer- mäßigen Nachweise noch nicht zugegangen seien; nah Sei langjährigen Erfahrungen als Banquier und Jndusirieller könne er nur bestätigen, daß die Lage der Großindustrie, ins- besondere der Eisenindusirie, wenngleih sie sih in neuerer Zeit gebessert habe, derartig sei, daß sie die in der Vorlage ihr zugemuthete Belastung niht würde ertragen können; er bitte deshalb um Annahme des von dem Grafen Henel von Donnersmarck gestellten Antrages.
Der Regierungskommissar hob unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Motive dié Gesichtäpunkte hervor, wel{che der Königlichen Staatsregierung die Annahme der Re- gierungsvorlage wünschenswerth maten. Es sei nit abzu-
von Donersmarck bis zu einem Einkommen von 900 zwei Drittheile, also 600 X als Rente, über 900 A aber auä nur 600 M bewilligt werden sollten. Zahlreiche bei der Staatsregierung (eudegavaeie Eingaben aus industriellen Kreisen legten weniger Gewicht auf die Befürchtung einer Mehr-
der dur das Haftpflichtgeseß zerrütteten Beziehungen zwischen Arbeitern und Arbeitgebern. Der Rednec überreichte sodann als Anlage A. zum Protokoll drei Berechnungen über die Auf- wendungen, welche von einem mit 4000 Arbeitern betriebenen Etablissement unter Zugrundelegung einer Prämie von 2 Pro- zent zur Erfüllung der zu überuehmenden Versicherungspflicht nah dem Vorschlage der Regierung und nach dem von den Mitgliedern Graf Henckel von Donnersmarck und Ge- nossen gestellten Amendements je nah verschiedener Bemessung der Löhne jährlih erforderlih sein würden. Aus diesen Be- rechnungen gehe hervor, daß die nah dem Entwurfe zu zah: lenden Jahresbeiträge die nah den Vorschlägen der Mitglie- der Graf Henckel von Donnersmarck und Genossen zu ¿ahlenden uicht erheblih überstiegen.
Der Geheime Kommerzien-Rath Heimendah!l-Crefeld trat den Ausführungen des Regierungskommissars bei; die gs müsse die nach der Vorlage von ihr geforderten
fer bringen, wenn dieser erste Aft der vom Reiche inten- dirten sozialen Gesezgebung von Erfolg begleitet werden solle. Bei den Verhandlungen über die neue Zollgesezgebung, welhe den Schuß der nationalen Arbeit bezwecke, sei anerkannt worden, wie sehr dieses Vor- ehen au die Nothwendigkeit der durch die Vorlage einge- eiteten Geseßgebung begründe und rectfertige. An der Jn- dustrie sei es, diesen Schritt, wenn nöthig, durch zeitweilige Opfer zu unterstüßen. Nicht immer dauerten die {lehten Geschästsverhältnisse einer Ee die Geschichte des Berg- baues und der Hüttenindustrie gebe begründete Veranlassung
ten auch ferner wechseln würdeyr, Die Berechnungen des Re- gierungskommissars stimmten mit von ihm selbst gemachten und mit Zahlen, die ihm anderweitig zugegangen seien, im Wesenllichen überein ; jede au kleine Verschiebung der Preise
na oben bringe der Zndustrie, wie zahlenmäßig O die nah der Vorlage zu bringenden Opfer reichlich ein.
Januar d. J.,
sehen, weshalb nach dem Vorschlage des Grafen Hendckel -
belastung der Industrie, als auf denWunschder Wiederherstellung
zu der Annahme, daß in denselben bessere und shlechtere Zei- -
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