fürwortete Freishule veranlassen würden, unerschwinglih. Er werde deshalb diesem neuen Finanzprogramm entgegentreten aus Patriotismus, weil er fürchte, daß in diesem Programme eine vollständige Verrückung derjenigen Begriffe liege, die bis- her in der preußischen Finanzpolitik maßgebend gewesen seien, daß nämlich die Steuern einerseits nah der Leistungsfähig- feit, andererseits nah dem Maßstabe der Leistungen vertgeilt würden, welche der Einzelne von seinem Staate und von seiner Kommune dafür erhalte. Er hoffe, daß aus demselben Grunde die Majorität diejes Hauses mit ihm gegen das Ge- sey stimmen werde. j

Der Finanz-Minister Bitter erklärte, er habe um das Wort çcebeten, um einen Punkt in der Rede des Abg. Nicert richtig zu stellen, der Veranlassung zu Mißverständnissen geben fönnte. Der Abg. Rickert habe davon gesprochen, der Reichs- kanzler hätte sich in Bezug auf die Gebäudesteuerveranlagung gegen ihn (den Minister) gewandt. Der Reichskanzler wisse genau, daß er weder mit dem Geseße über die Gebäudesteuer- veranlagung, noch mit dem über die Gebäudesteuerrevision den allergeringsien Zusammenhang gehabt habe. Der Reichskanzler wisse wohl, daß er bei dieser ganzen Frage nichts gethan habe, als die Beendigung der Ausführung jener Ge- seße; der Reichskanzler wisse aber auch, daß die Ge- bäudesteuerrevision auf geseßlihen Bestimmungen beruhe. Der Reichskanzler habe ausdrücklich erklärt, daß er in cinem Punkte, in dem er sonst Beshwerde geführt haben würde, sich nicht beshwert habe, weil er abgewiesen worden wäre. Von einer Differenz zwischen dem Reichskanzler und ihm (dem Redner) könne also hier nicht die Rede sein.

Der Regierungskommissar Generaldireltor der direkten Steuern Burghart bemerkte’, der Abg. Rickert habe gewiß höchst Beachtenswerthes auf dem Steuergebiete vorgetragen. Ganz erstaunt sei ex aber über den Schluß, den derselbe ge- macht habe. Die Anklage, daß die gegenwärtige Steuerpolitik des Reichs, die dahin gehe, die allein durch das Reich flüssig zu machenden Mittel der indirekten Besteuerung auch wirkli in vernünftigen Grenzen auszubeuten und dadur dem nothleiden- den Staat zu Hülse zu kommen, Nord und Süd zerreißen müsse, übersteige doh Alles, was bisher gesagt sei. Dann würde ja die gegenwärtige Politik des Reichskanzlers, der doch au ungesähr davon etwas verstehe, was dem Reiche und dessen Éniwi@elung gut sei, in Grund und Boden ver- urtheilt sein. Nichts könne ja diametraler gegen die Absich- ten, die der Reichskanzler verfolge, gehen, als ein Steuer- system, das Nord und Süd zerreiße. Diese Ausführung be- ruhe auf einem vollständigen Jrrthum. Es liege durchaus nit in den Zwecken der Reichspolitif, auf dem Steuergebiete vom Reich aus, wie der Abg. Richter gesagt habe, für alle Be- dürfnisse der Kommunen zu sorgen. (Zuruf des Abg. Richter : Das hat der Reichskanzler gesagt!) Das habe der Reichs- fanzler nicht gesagt. Es sei ja jehr leiht möglih, daß eine einzelne Aeußerung mißverstanden werde. Was denke man sih überhaupt darunter, für alle Bedürfnisse der Kommunen

wendungsmodus herzustellen und sogar die fünf untersten Stufen Bes Einkommensteuer und die Klassensteuer nach en gleihen Maßstabe zu behandeln. Das sei hon damals w diesem Hause sehr angegriffen. Die Regierung habe Werth darauf gelegt, die Ziele,“ die sie verfolgte, so weit es mögli, vor dem Lande klar zu stellen. Darin liege keine Ent- widckelung eines vollständigen Steuerprogramms, Wle es hier von vershiedenen Seiten des Hauses ausgestellt sei, und mit deren keinem si die Regierung identifiziren könne. Der Abg. Richter habe in seinen Aeußerungen vezüglih des Programms der konservativen Partei die Kapitalbesteuerung als eine sehr übershäßte Revenue dargestellt. Was der Abg. Richter in dieser Beziehung über England gesagt habé, beruhe wohl auf einem Zrrthum. Die angegebenen Zahlen möchten ja rihtig sein; der Abg. Richter über)ehe aber, daß das, was er als Kapitalbesteuerung hinstelle, aus\{ließlih die Einkünste an Leibrenten, Zinsen und Dividenden aus öffentlichen Kassen darstelle. Der Hauptshwerpunkt der Ka- pitalbesteuerung liege aber bekanntlich in der Besteuerung des Kapitals, das in der Landwirthschast in den rüdständigen Kaufgeldern, in Hypotheken und was in den Gewerben, in den Betriebskapitalien u. dgl. stecke. Er (Redner) habe das Pro- gramm der konservativen Partei nicht so verstanden, daß sie die Revenuen, die etwa aus einer Kapitalbesteuerung kämen, nun noch zu denen, die jet shon vorhanden seien, zushlagen und die Gesammtsumme darum erhöhen wolle. Recht verstan- den gingen diese Zdeen wohl dahin, eine gerechte Aus- gleihung der Besteuerung zu shaffen. Die Konversativen jagten, das Kapital sei bis jet bevorzugt, was gewiß rihtig sei, und wollten also eine Form finden, daß das fundirte Einkommen nit blos, wenn es aus Grund- oder Gebäudebesiß komme, sondern auc das aus Kapitalien ent- springende gerechter getroffen werde. Die auf dieje Weise ge- wonnenen Revenuen wollten sie zur Herabsezung der Ein- fommenfteuer in dem Prozentsaße verwenden, als die Reve- nuen aus dieser Ausgleichung entsprechend stiegen. Darin träfen ja die Herren mit dem Abg. Richter zusammen, der auch ein sehr großer Freund von sehr niedrigen Einkommen- steuerprozentsäßen sei. Jn der Vorlage sei das Reformpro- gramm der Regierung nicht enthalten; dasselbe liege noch einen Schritt weiter zurück und werde also frühestens im nächsten Jahre dem Hause vorgelegt werden. Gleichwohl glaube die Regierung, daß ihre Vorschläge die Zustim- wung dieses Hauses und auG die Aufmerksam- keit des Landes verdienten. Die Regierung habe den dringenden Wunsch, daß eine Vereinigung der Stimmen dieses Hauses in dieser Angelegenheit eintrete. Um zwei Punkte handele es sich: zunächst um die Zurückziehung der Steuergrenze für Perfonalsteuern von der gegenwärtigen Ausdehnung, ein Retranchement, eine Einshränkung der Grenze der direkten Besteuerung. Diese Vorlage sei durhaus nichts JZmprovisirtes. Derselbe Vorschlag sei in der schon vor Fahren aufgestellten Denkschrift enthalten und rechtfertige sich in erster

dur Neichssteuern zu sorgen? Das heiße also sämmtliche Steuerbedürfnisse, die Staat, Kommunen und Reich hätten, in die Reichskasse fließen zu lassen und die Kommunen- und Staaten gewissermaßen zu apanagirten Prinzen des Reichs zu machen. És sei ja sehr leiht, ein Phantom aufzustellen und dann anzugreifen. Das habe der Reichskanzler nicht ge- wollt. Auch in der von dem Abg. Rickert dein Reichskanzler untergelegten Aeußerung, derselbe fasse einen Zustand ins Auge, bei dem der Grundbesiß in den Kommunen keine Zu- schläge mehr zu tragen habe, sei der Reichskanzler nicht rich- tig verstanden worden. Er (Redner) habe si bei feinen Worten, die er au die Ehre gehabt habe zu hören, ge- dah: der Reichskanzler wolle nicht, daß die ganze Grund- und Gebäudesteuer in ihrer gegenwärtigen Höhe, nah Ueberweisung der Hälfte an die Kommunen, die Basis für die Zuschläge sei. Auf der reten Seite dieses Hauses habe das die crheblichsten Bedenken hervorgerufen. Man glaube, daß die Ueberweisung der Hälste der Grund- und Ge- bäudesteuer für den Grundbesiß theilweise illuforish sein würde, wenn dabei die ganze Grund- und Gebäudesteuer doh wieder die Basis des Zuschlags bilde. Das sei vollkommen begründet. Der Reichskanzler werde si einen Zustand vorstellen, der dem- nächst die Basis der Grunt- und Gebäudesteuer in derselben Weise ermäßige, indem nur die Hälste bei der Berechnung von Zuschlägen berücksichtigt werde. So habe er den Reichskanzler verstanden, und so sei es etwas durchaus in der Natur der Sache Liegendes. Es leide diese Debatte wesentlih mit unter dem Uebelstande, daß die ganze Reform nicht mit einem Schlage vorgelegt werden könne. ZFn- dessen habe der Reichskanzler die Unmöglichkeit davon auf das Sclagendsie entwidelt. Es sei kein Kopf da, der das mit einem Male vollständig darlegen könnte; man müsse si hier, wie überall, auf die Zukunft verlassen. Die Abgg. Richter und Ridlert hätten auf die Entbehrlichkeit dieses Geseßes hin- gewiesen. Die Regierung habe dasselbe aber keineswegs im nteresse der Gegner der Steuerreform eingebracht, sondern im Gegentheil, um die beabsichtigten weiteren Fortschritte der Steuerreform im Reiche zu stärken und zu erleichtern. Es sei also nichts erklärlicher, als daßdie Herren, die sagten : keinen Pfen- nig indirekter Steuer mehr — an diesem Geseße keinen Ge- fallen fänden und von vorn herein erklärten, dasselbe sei überflüssig. Das Verwendungsgeseß vom vorigen Fahre mache diese Vor- lage nit entbehrlich, die sich von jenem in zwei bemerkens- werthen Punkten unterscheide. Während jenes Geseß die Gag- “ xantie der Verwendung zu Steuererlassen nur relativ und bedingt statuire — bedingt dadur, daß man eben im Etaate das Geld nicht brauche, um anderen staatlichen Bedürfnissen u genügen — gebe das vorliegende diese Garantie ganz un- inal Kein staatliches Bedürsniß könne, fo lange nicht eine Aenderung des Geseßes erfolgt sei, sich vordrängen und einen Antheil an den Revenuen aus den neuen Reichssteuern ver- langen, sondern diese gingen den Weg, den. das Geseß ihnen weise. Der Abg. Riert meine, die Regierung könnte das Land nicht davor schüßen, daß im Reiche neue Matrikularbeiträge kämen. Dadurch werde do aber zunächst seine Behauptung nicht entkrästet. Zweitens habe man zwar Jelbstverständlih die Entschließung des Reichstages und -des Bundesrathes hier niht in der Hand, könne also keine Ga- rantie für Matrifularbeiträge übernehmen; aber es liege doch in ‘diesem Gesebe ein auch vom Standpunkt des S gewiß nit gering anzushlagender Antrieb zur Spax)amkeit im Reich. Ein-fernerer Grund dasür, daß dieses Geseß dur

Linie als eine Forderung der Gerechtigkeit. Man möge über das gegenwärtige Zollsystem der Tabaksbesteuerung denken wie man wolle, so werde man der Regierung doch Recht geben müssen, daß ein Land, welches sich in hervorragender Weise auf die Erträge der indirekten Steuern siüße und zwar folcher, die jedenfalls bis in die untersten Stufen der Bevölkerung herunterreihten, sehr vorsichtig sein müsse in der direkten Belastung der unteren Stufen. Das sei eine Forde- rung ersten Ranges rer Gereggtigkeit, die kein geordnetes Staatswesen von sich abweisen könne. - Außerdem habe vieje Maßregel aber die Bedeutung, die shwaGen Steuerkräste aus dem Bereih der Staatssieuer zu entlasien und sie der Be- steuerung der Kommunen zu entziehen. Ferner sei es eine eminente Forderung einex Einkommenbesteuerung, daß die Grenzen nicht zu tief gezogen würden. Wenn man die Mil- lionen erst mit ins Spiel ziehe bei einer Einkommensteuer, so werde man in den Forderungen, wie dieselbe auszugestalten sei, sehr nachsihtig sein müssen, während man, wenn man die Grenzen niht zu niedrig ziehe, in der Lage sei, die Ein- fommenbesteuerung selbst auf einen hohen Grad der Vollkom- menheit zu bringen, Das sei keine blos theoretishe Erwägung. Es räche si s{chwer, wenn man eine Steuer mit der Aufgabe hinstelle, ohne ihr die Mittel zu geben, diese Aufgabe wenig- stens bis zu einem gewissen Grade zutreffend erfüllen zu fönnen. Die Aufgabe der Regierung sei bisher eine uner- hörte gewesen ; es gebe fein Steuersystem, das, wie das preu- ßische, bis in die untersten Stufen herunter eine unmittelbare direkte Erfassung des Einkommens den Organen der Steuer- verwaltung zugemuthet hätte. Es gebe kein Steuersystem, das mit dies.r Aufgabe noch die weitere Ershwerung verbinde, der Verwaltung alle geschulten Drgane zu entziehen, sie aus- \{ließlich auf die Benußung von Gemeindeörganen hinzu- weisen, und was das heißen wolle, wüßten die Herren, die die Art der Gemeinden, - beispielsweise in den lit- thauishen, posenshen und oberschlesishen Bezirken fennten. Der zweite große Gesichtepunkt der Vorlage sei die Ueberweisung von Staatssteuern zur Dotation öffentlicher Verbände zum Zweck der Erleichterung der Kommunalbesteue- rung. Dieser Gedanke sei himmelweit davon verschieden, daß die Geschäfte der Kommunen vom Staate besorgt werden sollten. Der Abg. Richter habe gestern eine Definition von Selbst- verwaltung gegeben, die er (Redner) selbst vor 20 Jahren au in diesem Hause fast mit denselben Worten gegeben habe: Selbstverwaltung sei eben, daß man das, was man selbst verwalte, auch selbst bezahle. Bei genauer Ansicht der Sache sei das doch nicht ausreichend. Es lasse si sehr gut denken, daß die Mittel zur Bezahlung dessen, was die Kom- munen ausführten, - zum Theil aus anderen, höheren Ver- bänden ihnen zuflössen. Er zweifle nicht, daß wenn das Haus den Vorschlag der Regierung annehme, die Kreise mit Mitteln zu dotiren, es dann der Gesebgebung gelingen werde, diesen fruchtbaren Theil demnächst weiter zu gestalten. Auch würde man nicht zu besorgen haben, daß Zntkeressenkämpfe niederer Art die Maßregel in ihr Gegen- theil verwandeln würden. Das Kommunäalsteuergeseß sei nur eine sehr unvollkommene Hülfe für die Gemeinden, indem es ihnen nur sehr wenig oder gax keinen materiellen Nußen ge- währe. Die gegenwärtige Vorlage habe sih. nun gerade die Erleichterung - der Gemeinden zum Zweck geseßt und biete dazu die verschiedensten Wege, und zwar erstlih die schon exwähnte- Ueberlassung der Klassensteuer zur auss{ließlihen Besteuerung durchdie Kommunen. Die Vorlage biete dem

das vom vorigen Jahre nicht überflüssig gemacht werde,liege darin : als das leßtere*gemacht' sei, habe man, um die Garantie der Verwendung zu Steuererlassen zu geben, das Steuersystem nehmen müssen, wie es gelegen habe, und es sei nichts übrig geblieben, als in einer ziemli) rohen Weise einen Ver-

Hause aber zweitens den Anfang eines Systêms der Fundi- rung; von Kommunalverbänden höherer. Art, aus denen die Kommunen entlastet würden. Sie biete aber drittens die Garantie einer Reform dex direkten Stenern. Dié Regierung

mehrfach vertretenen Schablone die Kommune / Liegenschastssteuer und der Staat auf die Gebe dd ‘die beschränken habe und daß das Reich die ‘indirekten Ste 8 habe. Die Regierung könne nur wiederholt bitten n Vorlage in der Kommission eingehende Aufmerksanteit widmen. Die Kommission werde die Regierung bereit in jeder Hinsicht die etwaigen Mängel der Vorlage ha, Abg. Rickert etwas {rof hervorgehoben habe, auSzugl der Wenn man \sich beshwert habe, daß keine ausführt Statistik beigegeben sei, so sollten auch nit die Si L keiten untershägt werden, die mit der Ausstellung dex S ADpIeS E N E : ; vit: er Abg. Frhr. von Hammerstein wandte fi L Ausführungen des Abg. Rickert, wie könne der Att die | der selbst auch Landwirth sei, den Landwirthen rathen i | Körnerwirthschast dur intensive Viehwirthschast e t | die mit viel weniger Menschenkrästen betrieben würde! A | dur würden ja 100 000 von Arbeitern brodlos werden j das schlage der Abg. Rickert im selben Augenblit vor woe - an die Krawalle der Königsberger brodlosen Arbeiter etinner: Wern diese Maßregel den Landwirthen etwas üben ul: | so müßten vor Allem die Massen des Volks konsuutione | fähiger geworden sein, denn die animalische Nahrung f theurer als die vegetabilishe. Und do behaupte % Abg. NRickert, die Arbeiterbevölkerung sei ‘enige fonsumtionssähig- geworden. Nicht vom finayz: n steuertehnischen Standpunkt, sondern vom allgenin poli tischen Standpunkt aus müsse man das Geseß beurtheilen Von diesem Standpunkte aus finde er nun im direkte G saß zum Abg. Rickert, daß die weitere Verfolgung der jcign Zoll- und Steuerpolitik des Reichskanzlers ein Weseutlider Kitt sein werde für das Deutsche Reich. Der Hauptwerth d Vorlage liege in der „unverkürzten“ Verwendung zum Ske: erlaß. Die übrigen Bestimmungen halte ex voi vornherein in allen Punkten für diskutabel und würde nis darauf eingehen, wenn der Finanz-Minister nit gesagt lit,

Vorlage habe auch den Zweck, die Ziele de Ey reform klar zu stellen, und wenn der Abg Ns nit behauptet hätte, die Konservativen befänden {ir di: metralem Gegensaße zu den Plänen des Pie, Mit einer gewissen Rührung habe er gem din g, Richter als Vertheidiger des Reichsktlts ggen vie bösen Konservativen und der Grundbesiß gg wt oge:

nannten Grofgrundbesißer oder die Junkerpwi Ga, Der Versuch, in dieser Frage einen Keil zwischen dit Kwtrealiven und die Regierung zu treiben, werde dem Abg. Kier nitt gelingen. Die Konservativen befänden sich in üenwiegende Mehrzahl in so grundsäßlihem Einverständniß mit den sen allgemeinen Zielen des Reichskanzlers in seiner näm Vith: schaftspolitik und der Reichskanzler sei si darüber so val: ständig klar, daß derselbe diese Ziele nur in Gemänsastmit den Konservativen erreihen könne, daß über Niailsazen eine Verständigung auf ernste Hindernisse niemals som

werde. Die Aeußerungen der Abgg. von Wedell und von Rauchhaupt sch{lössen die Bewilligung neuer Siu niht aus. Die organische Steuerreform habe mit diesen Geseß gar nichts zu thun, deshalb behalte si die Regi in den Motiven auch eine spätestens in der nähsten Est

einzubringende Vorlage über die organische Umzgestalit#

einzelnen direkten Steuern vor. Auch seine Partei organishes Ges behufs anderweitiger Vertheilung dit ten Steuern und glaube, daß die Regierung im id: niß mit seinex Partei bei dieser neuen Vertheilung dit Pi gravirten exleihtern und die Begünstigten höher belastt wolle. Jn Bezug auf die Personalsteuern werde dies durd dieses Gesey und den angenommenen Antrag von Mitnigt rode erreicht. Dann bleibe also nur die stärkere Prozression der Besteuerung des eine gewisse Höhe übersteigenden Cinkott- mens und die anderweite Vertheilung der Ertragssteuert, Hier müßte das bisher begünstigte Kapital stärker heran: gezogen, die bisher prägravirten Objekte aber, der Grundbesiß und das fleine Gewerbe erleichtert werden. Dieses Ziel scheine ihm nach den Ausführungen des E aud die Jegit: rung zu verfolgen, da derselbe in Auési@t gestellt habe, daß die Grund- und Gebäudesteuer als Basis der Kommunal besteuerung von selbst fortfallet werde. Vielleicht — na) u Ausführungen des Konumissäts glaube tr cs nit — ats aber die Regierung dies Ziel ohne Bewilligung von LAOA mitteln erreichen zu können. Er thäle in dex Beziehung D Optimismus des Abg. von Widel vidht, Die Steuern A übrigen Kapitalsrenten würden nit annäheend dos ina was man brauchen werde, Um dW andere Verthei E hervorzubringen. Das Wort „unverkürzi“ im §.1 e ten darauf hinzudeuten, als sollten die Uebershüsse in tin Steuern auss{ließlih zu den in den §8. 2 und 4 de nette und nicht au zu diesem, soeben von ihm erwähnten heräin verwendet werden; darum habe seine Partei von verlitel 1 die Frage ventilirt, ob es nicht zweämäßig \äi, m E den Gedanken zum Ausdru zu bringen, daß 6s dew Meiälle hen Staate freistehen solle, au für solhe Einnah E die demselben aus einer im Wege organisher i i eingeführten Erleichterung an direkten Steuern s en, 4 den Ueberschüssen Deckung zu suchen. Ent. N ie widlung der indirekten Steuern sei nun für iele dit nische Ausgleihung der direkten Steuern au aaen Der Staat verliere durch die Ausfälle der untern A steuerstufe 20 Millionen, durch die weitere Ermä h nah dem Antrage von Minnigerode 14 Millionen, 23 die Ermäßigung der halben Grund: und Gebäudesteuer | f Millionen und endli durch die Ermäßigung der O werbetreibenden 21/z bis 3 Millionen, in Ganzen 70 Man Wenn nun auch die erwähnten 14 Millionen dur E talrentensteuer gedeckt würden, so blieben noch 56 Mi N für Preußen. Das seien 76 Millionen für das N schaffen. Damit sei aber für bie Erleichterung der KO noch gar nichts geshehen. Wein man au eine dai Grundlage für die Kommunaldvesteuerung finden hn werde es den Kommunen doch sehr shwer fallen, allen ad Aufgaben nur mit den direkten Steuern gereht zu Wir

Die Ueberweisung von Mitteln an dié o müsse daher fest im Auge behalten werden. 0 Geseh möge dann freilih niht als Grundlage |

geeignet erscheinen, da man die hier als Maßstab genonunt Klassensteuex in nit ite Zeit vielleicht überdez niht mehr haben werde. Man werde also wohl bestint! Beträge überweisen müssen. Jedenfalls aber müsse man dit Geseÿ so behándelu, daß es für eine spätere Steuertes) nit präjudizirlih werde. Wenn nun der Abg, Rilhter ge

theile durchaus nicht den Standpunkt, daß nah einer jeßt

habe, der Großgrundbesizer “werde dur diese Reform zur G kommensteuer stärker herangezogen werben, so leugnè