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Erste Beilage

zum Deuischen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Slaats-Anzeiger.

M 134.

Berlin, Sonnabend, den 11. Juni

1881:

Nichtamtliches. sei uo nicht reif, man könne si heute noch nicht darüber \{lüfsig | Neih, wie sie gegenwärtig vorgeschlagen sei, werde

Preußen. Berlin, 11. Juni. Jm weiteren Ver- laufe der gestrigen (57.) Sizung seßte der Reichstag die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes fort, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum NReichshaus- haltsetat für das Etatsjahr 1881/82, auf Grund des münd- lihen Berichts der XX, Kommission über Kapitel 7 a. Titel 10a. der fortdauernden Ausgaben im Nachtragsetat für das Reichs- amt des Znnern (Deutscher Volkswirthschaftsrath). Nah dem Abg. von Bennigsen ergriff der Bevollmächtigte n erat, Staats-Minister von Boetticher, wie olgt das Worl:

® Tine Herren! Ih habe aus den Ausführungen des Herrn Vor- redners zu meinem Bedauern entnommen, daß auch bei ihm noch Ziel und Tendenz der Institution, „für welche gegenwärtig die Mittel von Jhnen erbeten werden, nit rihtig aufgefaßt worden ist. Wenn @ sh wirklih darum handelte, ein Nebenparlament zu \chafen, nen Körper ins Leben zu rufen, welcher mit selbständigen Befug- isen atégerlistet, die Vorlagen der Regierung in einer auch für die späteren Stadien maßgebenden Weise seinen Berathungen zu unter- zan ile, so würde ih die Sclußfolgerungen und die Argu- mae W Herrn Vorredners theilen können. Die Sache it micht so gedaht und ih glaubte nach den

Mführinjen, die ich bei der ersten Lesung gemacht habe, vor dem

A geschüßt zu sein, als ob es sich bei der Institution tes Mllswirthschaftsraths um irgend etwas anders handele, als um eine sahverständigen Beirath. 5

Meine Herren, ih will auf die politisthen Betrachtungen, welde der ee Vorredner gemacht hat, nicht eingehen, nur gégen den Vorwurf darf ih die verbündeten Regierungen in Sduß nehmen, und ih habe das auchß {hon bei der früheren Berathung gethan, daß sie irgendwie gesonnen sind, die po- litishe Wirksamkeit dieses hohen Hauses zu beeinträchtigen.

Der Hr. Vorredner hat im leßten Theil seiner Ausführungen mi daran erinnert, daß ich gemeint habe, die Zusammenseßung des Volkswirthschaftsraths, wie sie geplant ist, gebe keine ausreichende Ge- währ R daß die nöthige und ausreichende Sachkunde in ihm vertreten sei, Jch habe nicht in dem Sinne, wie der Hr. Vorredner es behauptet hat, diese Ausführungen gemacht, sondern ih habe nur gesagt und sagen wollen: es mag dahin gestellt bleiben, daß bei der Komposition des Volkswirthschaftsraths, wie sie gegenwärtig getroffen ist, auch das L alle Zeiten Richtige getroffen ist. Ich habe dem Hrn. Abg. oewe erwidert, ih lasse mich gern in eine Diskussion darüber ein, ob nicht eine zweckmäßigere Zusammensetzung des Volkswirthschafts- raths herzustellen sein wird. Daß aber die Institution selbst für die Zwecke, die wir verfolgen, die richtige ist; davon sind in der That die Reichsregierung und die verbündeten Regierungen Überzeugt ge-

machen, ob man die Mittel für einen \solhen Volkswirtb\chafts bewillige. Nun, meine Herren, ein Anfang E doch N der Anfang ist allerdings in Preußen gemaht — ihn fortzuseßen und zwar in ungemessene Zeit fortzuseßen, die wichtigen Interessen, welche spezifisc aus den Gebieten der anderen Bundesf\taaten mit derselben Berechtigung wie die preußischen zur Geltung zu bringen sind, von der Vertretung im Volkswirth\cchaftsrath auszuschließen, das würde nicht rathsam und nicht zweckmäßig sein.

Meine Herren, aus allen diesen Gründen kann ih Jhnen nur empfehlen, versagen Sie der Regierung die Mittel für dieses zur Fn- formation bestimmte Institut niht; ih möchte auch noch darauf auf- merksam machen, daß es do wohl Beachtung verdient, daß, wenn die Regierung zu ihrer eigenen Belehrung, zu ihrer eigenen Information eine solche Forderung stellt, die an sih ja saclich, d. h. dem sach- liben Zwecke nach auf keinen großen Widerstand ößt, daß man die ihr do nit vorenthalten sollte. Meine Herren, was wir erstreben ist, wie gesagt, eine bessere Vorbereitung, geben Sie uns die Mittel, — ih bin fest überzeugt, daß Sie damit den Interessen des Reichs Od der Geseßzgebung einen wesentlichen Dienst geleistet haben werden.

Der Abg. Dr. Renßsh (auf der Journalistentribüne {{hwer verständlich) empfahl die Annahme des Kommissionsantrages. Wenn man behaupte, daß der Reichstag in seinen Rechten dur den Volkswirthschaftsrath geschädigt werde, so übersehe man, daß in leßterem nur wirthschaftliche, keineswegs politische Fragen zur Erörterung kommen sollten. Es sei von großem Werth, daß die an den Reichstag kommenden wirthschaftlichen Vorlagen vorher einer Kritik Sachverständiger unterlegen hätten. Für die Jnstitution spreche, daß sih der Handelstag in seiner Mehrheit für dieselbe erklärt habe. Zwar hätten die großen Städte im Allgemeinen eine ablehnende Haltung an- genommen; das sei indessen um so weniger von Bedeutung, als es hier vornehmlih auf die Stellung der Jndustriebezirte ankomme. |

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, der Abg. von Schorlemer habe gesagt, in der liberalen Aera sei so überaus viel Geld verausgabt und vershwendet worden, daß die hier geforderten 84 000 6 dagegen eine Kleinigkeit seien. Er müsse indessen darauf hinweisen, daß Niemand häufiger als die Fortschritts- partei gegen übertriebene Geldforderungen in der Opposition gestanden habe. Jn der That handele es sich bei dieser Orga- nisation um eine Sektion eines Staatsraths, in der dem Bundesrath gegenüber eine Verstärkung des Stimmenverhält- nisses zu Gunsten -Preußens sih geltend mahe. Man sage zwar, das komme nicht in Betracht, weil die Thätigkeit des

‘wesen. Meine Herren, um noch einmal zu kennzeihnen, welche Absicht

wir bei dieser Institution gehabt haben, kann ih nichts besseres thun, als wie Ihnen einen Passus vorlesen aus einem Schreiben, welches von dem Herrn Neichskanzler an die verbündeten Regierungen f und in welcbem das Ziel und die Zwecke des Volks- wirthschaftsraths si klar zeigen. Jn diesem Schreiben heißt es: Die Aufgabe des Voltswirths{haftsraths für Preußen ist in dem §. 1 der Verordnung vom 17. November angegeben: derselbe soll cinen teGnischen Beirath Sr. Majestät des Königs in den- jenigen die wirthschaftlichen Interessen von Handel, Gewerbe, Land- und Forstwirthschaft betreffenden Fragen bilden, welche der Regelung im Wege der Gesetzgebung oder der Königlichen Verordnung unter- liegen, und es würde ein deutscher Volkswirthschaftsrath in gleicher Wise insormatorishen Zwecken für den Kaiser und das Yeich zu vienen habet Bet der Vorbereitung der Geseßesvorlagen, welche das wirthshaftlicve Leben der Nation berühren, hat es bisher an einer Stelle gefehlt, wo derartige Vorlagen einer geregelten Kritik durh Sachverständige aus den zunächst betheiligten Kreisen unter- ¿ogen werden konnten. Dhne Kenntniß von den Eindrücken, welche die beabsichtigten Anordnungen auf die Kreise machen, deren be- sondere Verhältnisse dadur berührt werden, konnte bisher Sr. Ma- jestät dem Könige bei der Unterbreitung von Geseßentwürfen zur Genehmigung für die Zweckmäßigkeit derselben nicht stets das un- bedingt erforderliche Maß von Sicherheit gewährt werden. j Nun, meine Herren, hieraus ersehen Sie, daß in der That jede holitishe Tendenz fern gelegen hat, daß es sich nur darum gehandelt hat, eine Lücke auszufüllen, die bei der Vorbereitung der Geseßesvor- lagen für Bundesrath und Reichstag bemerkbar und fühlbar geworden is, Jh habe hon neulich daran erinnert, daß der Umstand, daß man zunä mit der Schaffung des preußischen Volkswirthschafts- raths vorgegangen ift, seine Entstehung der Betrachtung verdankt, daß es unmöglich war, die beiden wichtigsten Geseße, die jeßt den Reichstag beschäftigen, noch einem zu bildenden deutschen Volkswirth]chaftsrath vor- jilegen. Meine Herren! Es war von vorn herein die Absicht, und es muß, itddem der preußisce Volkswirthschaftsrath einmal ins Leben gerufen worden ist, erft recht die Absicht sein, für die Geseßesvorlagen, die Aidesrath und Reichstag beschäftigen, dieselbe Institution nußbar iluahen. Es fann nit genügen, und ich meine, es könnte auch tütt deutschen Volksvertretung niht genügen, daß allein für einen Mtfularstaat cine Institution besteht, die ganz ohne Mühe und mit lislben Leichtigkeit für das ganze Reich nußbar gemacht werden kann. Wenn der here Vorredner gemeint hat, daß mit der Herstellung é deutschen Volkswirthschaftsraths resp. mit der Bewilligung it gegenwärtig von Ihnen geforderten Mittel der Reichstag än moralishes Engagement für die Dauer der Bewilligung derselben itel eingehe, so kann ich diese Auffassung nicht theilen. Das dllerdings it richtig, daß wir zur Zeit auf dem Stand unkt stehen, dß der Volkswirthschaftsrath eine Institution ist, die sih bewähren wird, und i glaube, wir werden in dieser Auffassung dur die Er- îhrungen, die wir mit ihm machen, je länger, um fo mehr bestärkt werden. Sollte sich dies indessen nicht bestätigen und sollten „wirklich die Befürchtungen, die der Herr Vorredner an die Institution des Volkswirthschaftsraths geknüpft hat, eintreten, fo würde es keinem \rlament zu verdenken sein, wenn es die Mittel abseßte, die es in diesem Jahre bewilligt hat. L O B Meine Herren! Es ist davon gesprochen, daß die Form De- denken errege, daß man aber der Sache selbst, also der Her- tellung ‘einer ausreihenden und genügenden FInformation r die Regierung nicht entgegen sei. Nun, meine Herren, d wide für meine Person nichts dagegen haben, ivenn in dem Dispositiv dieses Titels, der jeßt Ihrer Berathung Unterstellt wird, eine Aenderung etwa dahin vorgenommen würde, aß man die geforderte Summe zu sacverständigen Informationen ? die Regierung bewilligt, die fie einzuziehen hat für die wirth- sdaftlihe Vorlage. Aber, meine Herren, das allerdings glaube _i nen au nit versprechen zu können, daß wir diese sachlihen In- formationen nah unserer gegenwärtigen Auffassung anderswo suchen werden, als bei einem Kollegiuum von Männern, das aus den ver- (hiedenen Jnteressengruppen des Reichs zusammengeseßt ist, das dur tde und Gegenrede seine Meinungen austauscht über die wirth-

shaftlihen Vorla j gen der Regierung. / rn. Abg. Reichensperger und unter

Mine Herren! Es ist vom

Zustimmung au des Hrn, von Bennigsen gesagt worden, die Materie

Volkswirthschajtsraths sih in dem vorbereitenden Stadium der Geseßgebung bewege. Daß dies aber keineswegs ohne Bedeu- tung sei, zeige die deutsche Verfassung, welche in den Bundes- rathsausschüssen, wo jeder Staat nur cine Stimme habe, ein Korrektiv gegen die Stimmvertheilung im Plenum geschaffen habe. Er gehöre niht zu den besonderen Verehrern des Bundesraths, habe aber doch keine Veranlassung, dessen Autorität zu shwächen, um so weniger, da die Jnsti- tution lediglih zur Verstärkung des Einflusses des Kanzlers beitrage. Wenn man den Reichstag in seiner gegenwärtigen Zusammenseßung nicht zur Vertretung der realen Jnteresjen geeign:t halte, so ändere man dieselbe. Einerseits säßen aller- dings viel abhängige Beamte hier, andererseits sei aber die Zahl der im Leben stehenden reichen Leute, welche ein'Mandat annehmen könnten, in Deutschland nicht sehr groz; und diese geringe Zahl würde durch die neue Fnstitution noch vermindert werden. Die Klagen des Abg. von Schorlemer über mangelhafte Vertretung der Jnteressen des Grundbesißes seien unzutreffend, da im Reichstage allein, ausweislih der Liste, 148 Gutsbesißer seien. Was allerdings nur gering vertreten sei, das sei der mittlere und kleine Grundbesiß. Diesem Mangel habe indessen au der Volkswirthschastsrath in Preußen nicht abgeholfen. Wenn der Reichstag die geforderte Summe einmal bewilligt habe, dann sei man bezüglih der Ablehnungsfrage im nächsten

ahre in einer weit schwierigeren Lage ; es sei daher gerathener, sih von vornherein abwehrend zu verhalten. Das Jnteresse an einer besonderen Fnteressenvertretung sei übrigens in dem Volke seit den lehten Neuwahlen ganz geschwunden; auch der bekannte Brief des Reichskanzlers an die Handelskammer in Plauen sei keineswegs dur ein Verlangen der leßteren nah einem Wirthschastsrath veranlaßt gewesen ; die Herren hätten im Gegentheil nur den Wunsch ausgesprochen, daß die Gesehß-

entwürfe künftig früher bekannt würden. Der Han- d habe #. Z. die offizielle Nachriht von der Einrichtung der preußishen Fnstitution mit kühler Zurückhaltung aufgenommen, und die sähsishen Kon-

jervativen hätten dieselbe sogar als eine napoleonise Einrich: tung zurücégewiesen. Es sei darauf hingewiesen worden, daß, wenn die Mitglieder des Vollswirthschastsraths auch nicht als Produzenten Sachverständige wären, sie es doc als Konsu- menten seien. Als solche seien sie aber nicht hineinberufen worden, es müßte dann vielmehr erst ein besonderer Kon- sumtionsrath geschaffen werden. Wie mangelhaft die Sach- funde im Volkswirthschaftsrath vertreten sei, habe fich bei dem Unfallversicherungsgeseß gezeigt, bei dem es doch haupt- sählih auf das Urtheil solcher Männer angekommen sei, die mit dem Versicherungswesen vertraut seien: denno habe si fein solches Mitglied in demselben befunden. Das einzige taugliche Mittel, für wirthschaftliche Vorlagen eine brauchbare Basis zu schaffen, seien die Enqueten ; allerdings müßten Diez selben nah englishem Muster unter Anwendung des Kreuz- Ö ih gehen. E Von "Selldorff (Bedra) erïlärte, der Vorredner werde die Thatsache nicht aus der Welt schaffen, daß von allen wirthschaftlichen Jnteressen das der Landwirthschast nd besonders des Bauernstandes bisher am wenigsten seine Ber- tretung gefunden habe. Daß der Volkswirthschaftsrath dem Reichstage ernstlich Konkurrenz machen werde, glaube er nicht, da doch die Kompetenzen beider völlig verschieden seien. - Der Abg. von Bennigsen habe mit Emphase die idealen Jnter- essen der liberalen Geseßgebung hervorgehoben. Er (Redner) habe aber den Eindruck, als ob dieselben niemals weniger ihre Vertretung gefunden hätten, als in der liberalen Aera und dex Kampf, welcher jeßt entbrannt sei, sei eine nothwendige Reaktion gegen diese einseitige Jnteressen- vertretung. Er glaube, die JInstitution füx das

dem Widerspruch mit ‘der Thatsache,

dem prafktishen Bedürsuisse entsprehen und ihre Nusgestaltimg in der Zukunft finden. E3 würde falsch sein, wollte mam dur eine geseßlihe Grundlage eine folhe Jnstétution fes: legen, Eine solche Jnstitution müsse sich im Laufe der Zeit bewähren und herausbilden und die Bewährung werde ab- hängen von der Umsicht und dem Verständniß, mit welchem die Regierung von der Justitution Gebrau mache. Er glaube, das Haus sollte nicht anftehen, die geringen Mittel, die dazu gefordert würden, in dem Vertrauen zu bewilligen, dvaß ein rihtiger Gebrauh davon gemacht werd2:

n namentlicher Abstimmung wurde darauf die Forderung von 84 000 M mit 153 gegen 102 Stimmen abgelehnt.

Es folgte die Fortseßung der zweiten Berathung des Entwurfs eines Geseßes, betreffend die Abänderung des Zokl- tarifs in Verbindung mit der Berathung des dritten Be- rihts der Kommission für die Petitionen (Petitionen aus Meerane und Glauchau 2c., betreffend die Höhe des Zo Uls auf unbedruckte Zeugwaaren).

Nach den Vorschlägen der Regierung sollen die Zollsätze für unbedruckte und bedruckdte Tuth- und Zeugwaaren, vie jeßt.135 resp. 150 A betragen, folgendermaßen modifizirt werden: Die Waaren werden eingetheilt in gröbere Waare — méehr als 200 g pro Quadrat-Meter {wer — und feinere Waaren — welche leichter als 200 g pro Quadrat-Meter sind ;; die groben Waaren sollen auch in Zukunft den: Zoll von 135 resp. 150 M4 bezahlen; der Zoll sür die feineren aber soll, sowohl für die bedruäten wie für die unbedruckten Waaren, 220 6 pro 100 kg betragen.

L hatte der Abg. Sonnemann folgendeæ Antrag ge= elt

( * Der Reichstag wolle beschließen : / die §S. 1—3 des Gesehentwurfs e folgender Fassung anzunehmen:

Der Zolltarif zu dem Gesetze, betreffend den Zolltarif des Deutschen Zollgebiets und den Ertrag der Zölle unt der Tabak=- steuer, vom 15, Juli 1879 (Reichs-Gesetzblatt Seite 207) wird in nachstehender Weise abgeändert: :

An Stelle der Positionen d. 5 und 6 der Nr. 4k treten fol gende Bestimmungen :

d. 5 unbedruckte Tuch- und Zeugwaaren, soweit s nicht zu Ziffer 7 oder 8 gehören, a. im Gewicht von mehr als 200 g auf den Quadrat-

meter Gewebeflähe . . ie E LOOE für 100 kg,

é. im Gewichte von 200 g oder weniger auf den Quadratmeter Gewebefläche d C abl CELOOTAA für 100 kg

d, 6 a. bedrudte Waaren, soweit sie nicht zu den Fußdecken ge- hören, im Gewichte von mehr als 200 g auf! ven Quadrat- meter Gewebefläche; ferner Posamentier- und Knopfmacher-

waaren; Plüsche; Gespinnste in Verbindung mit Metall- FÄDETE T e O E G e a L200 für 100 kg.

6. bedruckte Waaren, soweit sie nicht zu den Fußdecken ge- bören, im Gewichte von 200 g oder weniger auf den. Quadratmeter Gewebeflähe . «20

für 100 kg. e

Die Bestimmung im §. 3 des I vom 15. Juli

1879 leidet auch auf die vorbezeihneten unbedruckten und bedruckten:

Tuch- und Zeugwaaren SOUELO

8. 3. Dieses Geseh tritt mit dem 1, Oktober 1881 in Kraft.

Ferner hatten die Abgg. Loewe (Berlin), Sonnemann,, Dr. Dellbrück und Dr. Witte (Mecklenburg) beantragt :

Der Neichstag wolle beschließen:

1) An Stelle des §. 1 zu seben:

Der Zolltatif wird in nachstehender Weise abgeändert: An Stelle der Nr. 41 Litt. c. ad a. zu setzen:

hartes Kammgarn, gesponnen aus Glanzwollen, Mohait=, Kameel- oder Alpakka-Haaren, nicht gemisht mit anderen Spinnmaterialien, einfaches, ungefärbt oder gefärbt; dublirtes ungefärbt C00 Kd

2) §. 2 zu streien.

Der Abg. von Kardoff erklärte sih bereit, die beantragte Erhöhung des Zolles für wollene Gewebe zu bewilligen, da alle Interessenten darüber einverstanden seien, daß nur auf diesem Wege der großen Roth in den sähsishen Weber= distrikten abgeholfen werden könne. Eigentlih sei es seine Absicht gewesen, bei der drilten Lesung den Antrag zu stellen, die Regierung zu einer umfassenden Enquete über die Woll- zölle aufzufordern, cer habe aber geglaubt, hiervon Abstand nehmen zu müssen, um niht in manchen Kreisen unerfüllbare Hoffnungen zu erregen. Dennoch gebe er der Negierung an- heim zu erwägen, ob eine solhe Enquete nicht angezeigt fei; sollte dieselbe ergeben, daß die Zollerhöhung für Kammgarne niht den Erfolg gehabt habe, die inländishe Kammgarn- spinnerei so zu entwickeln, wie man bei der Beuathung des Zolltarifs erwartet habe, so sei ex seinerseits gern bereit, im Fnteresse der Webereien den Garuzoll wieder herabz zuseßen. Auf die allgemeinen theoretishen Betrachtungen, die der Abg. Bamberger auch an diese Position wieder geknüpft habe, daß man um 200 Jahre zurückgekammen sei U. st. w., wolle er niht näher eingehen ; offenbar habe der ge- nannte Abgeordnete diese allgemeinen Redensarten nur ge- macht, um den Widerspruch zu verdecken, in den derselbe {h dur seine Abstimmung über den Traubenzoll mit seinem Freihandelsprinzip geseßt habe. Der: Abg. Bamberger würde viel besser gethan haben, statt dieser akademischen Betra&e tungen einfa zu erklären: wenn Alles einen Zol habe, Fo sehe derselbe niht ein, weshalb nicht au die Winzer seines Wahlkreises einen Zoll bekommen sollten. Die Unsehlbar= keit, welhe die Freihändler bei der O ocn

A S A / Theorie immer in Anspruch / nähmen, daß 8 auf allen deutshen Universitäten keinen einzigen bedeutenden 0= zenten mehr gebe, der den wirthschaftlichen A Abgg. Bamberger, Delbrück, Braun 2. theile. Dieser Um- stand beweise, baß der Standpunkt jener Herren, der vor 30 Jahren wohl eine Berechtigung gehabt habe, heute wissen: schaftlih ükerwunden sei. (Dex Redner wollte noch weiter auf die allgemeinen zollpolitischen Erörterungen eingehen, wurde abex vom Präsidenten darauf aufmerksam gemacht,