ilihtamtlices. Deutsches Neis.

Preußen. Berlin, 22, November. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heut die Borträge des Ge- heimen Civil-Kabinets, des Kultus-Ministers , der Hofmarschälle und des Stadtkommandanten entgegen und empfingen den stellvertretenden kommandirenden General des [, Corps, Gene- ral-Lieutenant von Barnekow, sowie den Direktor der britischen und ausländischen Bibelgesellshaft für Deutschland , Prediger Palmer Davies.

— Jhre Majestät die Kaiserin-Königin wird am 27. d. M. nach Caffel abreisen, den Großherzoglichen Hof in Weimar besuchen und am 2. Dezember in Berlin eintreffen. — Der Kammerherr Graf von Beyßel hat den Kammerherrndienst Übernommen.

— Der Ausschuß des Bundesrathes für Handel und Verkehr trat heute zu einer Sigung S 9

— Im weiteren Verlauf der gestrigen Reich Stag8sißun sprachen noch die Abgg. van Freeden und Dr. Sti A A in der Generaldebatte Über den Marine-Etat. Jn der Spezial- disfuffion wurden die einzelnen Positionen der dauernden Aus- gaben der Reihe nach genchmigt. Qu Tit. 8 (Militär-Personal) monirten die Abgg. Dr. Wehrenpfennig und Schmidt (Stettin) die Höhe der Kosten der Marineverwaltung. — Ein Antrag der Kommissarien , betreffend die Ausgaben des hydrogra- phishen Bureaus:

»das Marine-Ministerum aufzufordern, mchr als bisher geshchen,

für Aufnahme entlegener, aber von deutschen Schiffen stark besuhter Küsten, namentli der Wesiküste von Central-Umerika, durch dabin zu entsendende S chiffe sorgen zu lassen, ohne aber darüber eine sebr nothrwoendige Revision der Nordseckarten aus den Augen zu verliere « “wurde genehmigt. — Der Antrag des Abg. Schmidt (Stettin), 7000 Thlr. Besoldung für den General-Inspecteur der Marine als »fünftig wegfallend« zu bezeihnen, wurde abgelehnt. — Eine Resolution des Abg. van &reeden, den Reichskanzler auf- eat zu veranlassen, daß auch den eigentlichen Marine- ruppen sogenannte Retablissement8gelder gewährt werden, nach- dem das See-Bataillon und die See-Artillerie dieselben bereits erhalten haben, wurde gleichfall8 nach einer längeren Diskussion zwischen den Abgg. van Freeden, Schmidt (Stettin), Frhrn. v. Hoverbecck, Lasker und dem Bundesbevollmächtigten Staats- ebenso ein Antrag der

Minister Grafen v. Roon abgelehnt , Kommissarien zu der Position »Reparaturkostgn« 4 die Erhal-

tung der »Gefion« betreffend:

Zu den einmaligen Ausgaben Tit. 2 Marine - Etablissements in Wilhelmshaven) wurde der Antrag der Kommission, die Marineverwaltung aufzufordern: 1) den Liegehafen in Wilhelmshaven bald wenigstens bis zur Tiefe von 10 Fuß auszubaggern, die nöthigen Krahnen zum Löschen

. Und Gütershuppen herzustellen , 2) die Kanalverbindung von der untern Ems mit Wilhelmshaven in den Bauplan aufzu- nehmen — angenommen. — Qu Tit. 3 (Bauten des Kieler Etablissements) versprachen auf eine Klage des Abg. Jensen Über die Störungen , welche die Bauten in Kiel verursachten, Bundeskommissar Geh. Admiralitäts-Rath Jacobs und Bundes- bevollmächtigter Staats-Minister Graf y. Roon baldmöglichste Abhülfe. — Zu Tit. 6 (Bau von Kriegsschiffen) sprachen nocch nachträglich im Sinne des Wehrenpfennigschen Antrages die Abgg. Duncker und Harkort. U DU. 7 (Torpedowesen) erwiederte der Bundesbevollmächtigte Staats-Minister von Roon auf eine Anfrage des Abg. Russell, daß es leider noch nicht gelun- gen sei, zwei Torpedos, die si lo8gerissen hätten, im Meere

aen E — achdem dann noch zum Antrag der Kommissarien der v. Forckenbeck und der Staats-Minister Graf s Roon ge-

(Befestigung des

Abg. sprochen hatten , wurde derselbe in seinem ersten Alinea - ange- nommen, in seinem zweiten abgelehnt; damit fiel auch das Amendement v. Kusserow. Der Antrag Wehrenpfennig wurde abgelehnt. — Demnächst entspann fich eine kurze Diëkussion awischen dem Abg. v. Benda und dem Bundes8bevollmächtigten Staats-Minister Camphausen über die Besoldungs®verbesserungen in der Marine; damit {loß die zweite Lesung des Marine-Etats. H Gail 2 G g g A Münzgeseßes. In raldebatte ergriff der . Dernburg das Wor dessen Rede der Reichstag \ich vertágte, G E

— In der heutigen 27. Plenarsißung des Reichs- tages, welcher am Tische des Bundesraths die Staats-Minifter

Graf von Roon, Delbrü, von Pfreßschner, von Luz, von Mittnacht und andere Bevollmächtigte beiwohnten, i zu-

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schen Quartierleistung8geseßes in Bädén und die Einführung

berufener e O nommen. — Jn der driften Berathung des Geseßentwurfs die Einführung des Norddeutschen Wehrge] U l nahm Abg. Hölder das Wort, um noch einmal Nbg. Greil früher angeregte &rage zurückzukommen , oh zum Verzicht auf ein Reservatrecht die Zustimmung der betreffenden Re: gierung im Bundesrathe genüge, oder ob die Zustimmung des Langd, C o erforderlich sei. Jn Württemberg habe die Ständeklammer bei Berathung der Verträge \ich allerdings die Entscheidung über diese Frage vorbehalten, er hoffe jedoch, daß daraus nie eine Schwierigkeit erwachsen könne, da die N der Zustimmung der BVolk§vertretung sicher zu sein, hoffent. lich nie ein Neservatrecht aufgeben werde. Der Staats-Minister v. Mittnacht glaubte diese Hoffnung theilen zu können, hielt jedoch das Recht der württembergischen Regierun | aufrecht, auch ohne eine formelle Zustimmung dei

Landtages Reservatrechte aufzugeben. Der Abg. Lasker bestritt das

l Über in Bayern

zubehalten. Die Abgg. Dr. Windthorst Meppen) und Pro traten für dieses Ret ein und verwahrten fi E s“ eine Diskussion im Reichstage einer Entscheidung der Vrage präsudizire. die württembergische Kammer terung vorbehalten konnte,

fich

eine solwe Erläu- die

da Grage controvers

Bedeutung des Absay 2 des Art. 78 abgegeben habe. Der Staats. Minister von Mittnacht erklärte, daß geben h aats

sei; die Frage sei überdies von der Regierung disfutirt worden, er hätte also bei der Berathung in der Kam- mer nur seine persönliche Ansicht aussprehen können. — In der Spezialdebatte wurde das Geseßz angenommen, nachdem das in der Amendement des Abg. Frhrn. Schenck von Stauffenberg, E die ider das Stat ad bit bayerischen geseÿlichen Bestim-

gen Uber das Crsat-Geschäft, in Folge der von den , Ministern Delbrück und von Luk gelten l Detenra gegen den dadurch herbeigeführten kontroversen Rechtszustand wieder beseitigt worden. — Der Geseßzentwurf, betreffend den Geldbedarf für die Reich8-Eisenbahnen in Elsaß- Lothringen, wurde in dritter Lesung. unverändert genehmigt.

Über.

— Am 18. November d. J., Morgens 2x der Westseite des Bahnhofes ja Dor ens 24 Als demselben das Signal zur Einfahrt gegeben wurde , riß eine Kuppelung im Quge, was zur Folge hatte, daß si 11 Wgen von demselben trennten und im Deuyh - Mindener Gleise bergab auf einen ankommenden Personenzug aufliefen. Die Maschine des Leßteren, so wie mehrere Güter- und Kohlen- wagen wurden bei dem Zusammenstoße zertrümmert. Au erlitten der Postconducteur und der Lokomotivführer des Per- sonenzuges Kontusionen. Im Uebrigen blieben Maschinen-, a wn g und Passagiere von erheblichen Verleßungen Die durch den Unfall verursachte Sperrung beider Gleise von denen das Deuß-Mindener erst gegen 1 Ubr Mittags fa gemacht werden konnte, nöthigte zu einer Umladung des Cou- Dapages , wegen deren sih dieser Qug um 3 Stunden ver«

( . Die Untersuchung zur näheren Ermittelung der Ver-

anlassung des Unfalls bez. der et j : findet sich im Gange. ô wa s{uldigen Beamten be

— Der Eöln-Berliner Courierzug (über Kreiensen traf gestern, wie bereits mitgetheilt, vet und zwar r bunden mit dem Personenzuge, bier ein. Der Grund der Verspätung war Schadhaftwerden der Zugmaschine zwischen ae A H f L Von Magdeburg nach Berlin

ur sadrplanmäßigen Qei i o Eb oden: Þ ßigen Zeit ein Courierzug be

Kiel, 21. November. (K. Corr.) Der General - Lieu- tenant von Stosch hat heute die Befestigungen des Kieler Hafens besichtigt und war zu diesen Zweck in Begleitung des Contre-Admirals Heldt mit dem Kanonenboot »Hay« nach Friedrih8ort gefahren. Morgen wird General von Stosch di Marinekaserne, die Lazarethe, das Bckleidungs8magazin der Marine, sowie Überhaupt alle hiesigen Marinegebäude besichtigen. „_ Württemberg. Stuttgart, 18. November. In Aus- führung der Militärkonvention vom 21./25. November 1870

Uhr, dielt vor ein Kohienzug.

nächst ohne Debatte die Geseßentwürfe, betreffend die Feststell eines Nachtragsetats für 1871, die Einführung ded: Meraaia

find folgende Anordnungen über die Bildung des wü i gischen Armee-Corps getroffen worden : g des württember

des Gesetzes über die Unterstüßung der bedürftigen {Familien cin: É in Baden, in dritter Lesung ange P

auf die vom!

egierung, ohne!

Recht der württembergiscen Ständekammer, bei Annahme cines | erläuternden Vertrages \ich noch e Erläuterungen vor-

Der Abgeordnete Hölder glaubte gleifall8, daß f war und die Regierung keine entschiedene Erklärung über die k

er Über die Interpretation | der betreffenden Bestimmungen niemals Dise as |

selbst gar nicht | unverändert k

zweiten Lesung genehmigte |

ß geltend gemachten Bedenken |

— Bei Schluß des Blattes ging das Haus zu Wahlprüfungen |

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1) Der bi8herige Seneral - Quartiermeisiersiab 66:t auf. An die Stelle der taftishen Abtheilung desselben tritt der »Königlich württem- bergishe Generalstab«, dessen L-fsiziere dir:kt dem Kriegs-Ministerium untersiehen , soweit sie nit zu den Stäben des Königlichen Armee- Corps abfommandirt sind. Die Königliche Kriegsschule bleibt vor- läufig in der biéherigen Organisation bestehen und ressortirt in erster

nstanz von der Militäradtheilung des Kriess - Ministeriums , deren

Chef hierin an die Stelle des bisherigen General - Quartiermeisters tritt, in zweiter Inftanz von dem Kricgs-Ministerium. Die Guiden- Abtheilung wird aufgelöst; zur Verwaltung des Eigenthums der scit- herigen taftischen Abtheilung des General - Quartiermeisterstab8 an Büchern, Karten u. \. w. wird ein Depot des Generalstabs gebildet mit dem Garnifon®sfiß Ludwigsburg. l

2) Das bisherige Pionicr-Corps bildet fortan das »Yionier- PVataillon« mit dex seitherigen Garnisecn Ulm. :

Z) Die bestehenden zwei Armee-Train-Ubtheilungen bilden unter Errvciterung zu Tratin-Compagnien fortan das »Train-Vataillon« mit der Garzison Ludwigsburg.

4) Die 3 Jäger-Bataillone treten am 15, November d. J. zu den folgenden Regimentern als dritte Bataillone über, das 1. Jäger-Ba- taillon zu dem 8. Jnfanterie-Negiment in Straßburg, das 2. Jáäger- Bataillon zu dem 1. Jnfanterie-Regiment (Srenadier-Negiment Königin Olga) in Stuttgart, das 3. Jäger-Bataillon zu dem 5. Jufanterte- Regiment (Grenadier-Regiment König Karl) in Ulm. i

— 20. November. Für die bevorstehende internationale Telegraphen-Konferenz ist auf Antrag der Königlichen Regierung der Vorstand der Telegraphen-Direktion, Präsident v. Klein, zu einem der Bevollmächtigten des Deutschen Reichs ernannt worden. Herr v. Klein wird seine Reise nah Rom Ende dieses Monats antreten. —— Heute reist Ober-¿5inanz-Rath v. Böhm nach Berlin ab, um im Auftrage der Königlichen Regierung während der Berathungen über die Ausdehnung des Bahnpolizei-Reglements auf Württemberg dort an- wesend zu sein. — Von sämmtlichen württembergischen Infanterie - Regimentern , mit Ausnahme des 8, in Straß- burg stehenden Regiments, gehen je sehszehn Unteroffiziere dem- näcbsi nach Preußen, um sich dort als Jnfiruktoren guszubilden.

Badeu. Karlsruhe, 21. November. Der Landtag wurde heute Vormittags 115 Uhr durch den Großherzog in Person eröffnet. Die Thronrede lautet : D

Edle Herren und liebe Freunde! Herzli heiße ih Sie bei dcm Beginn Jhrer Arbeiten willkommen und bringe dieser neugewähltea Versammlung gern das Vertrauen entgegen, das ihre Vocgängerinnen durch Einsicht und Treue verdieni haben. :

Dank den Siegen der deutschen Heere und dem patriotischen Ge- meinsinn aller deutshen Regierungen und Völkec ist im Laufe des leßten Jahres das Ziel, welchem stets Meine höchsten Anstrengungen gegolten haben, rascher und vollständiger erreicht, als nach den fühnften Hoffnungen erwartet werden durfte: die Deutsche Nation ist politisch geeinigt unter der siWeren Führung des Kaisers. : ;

Trachten wir auch ferner danach; soviel an uns liegt, das in be- geistertemm Aufschwung Ecrungene durch besonnene Einsicht und aus- dauernde Arbeit zu befestigen und immer mehr zu vervollkommnen.

War es Mir auch als eine unumgängliche Pflicht erschienen, auf wesentliche Kronrechte zu Gunsten des Vaterlandes zu verzichten und dadurch für Meinen Theil dazu beizutragen, daß des Deutschen Reiches Ansehèn Und Kraft gehoben werde, wir selbst aber dabei diejenige Stärkung erfahren, welche aus einhei!lider Führung des Heeres und der Politik erwachsen muß —, so wird es fortan in crhöhtemm Maße Mein Bestreben sein, die selbständige Entwickelung der geliebten Heimath in ihrem freien und unabhängig zu ertaltenden innern Staatsleben mit allen Kräften zu fördecn. : N i

Der Eintritt in ¿ie große nationale Gemeinschaft bedingt ein An- passen vers@iedener allgemein:r deuts@er Geseße an die bestehenden Einrichtungen des Landes. Meine Regierung wird Jhnen- hierüber Vorlagen machen, unter welchen die bedeutendste auf die Einführung des Deutschen Sirafgeseßbuches sih bezieht. Jm Uedrigen lassen die neugegründeten Verhältnisse, die gerade jezt in lebhaftester Entwickelung begriffen find, eine Beschränkung der Thätigkeit auf dem Gebiete der Landesgejeugebung zur Zeit rathsam erscheinen, und nach den um- fassenden Arbeiten der leßten Jahre ist sie ohne Na@tteil möglich.

Der Krieg, obgleich er mit einer traurizen Ausnahme die geseg- neten Fluren Meines Landes verschonte, hat doch mit seinen sofort zu erfüllenden Anforderungen die einzelnen Kreise und Gemeinden sehr

veisWieden belastet. Es wird Jhnen deshalb dur Meine Regierung ein Gescßentwurf über die Ausgleichung der Kriegslasiecen und Schäden, welche aus dem der Staatskasse zufließenden Antheil der Kciegs-Kon- tribution bewirkt werden kann, vorg-legt werden. Aus Mitteln des Reiches wird für die unmittelbaren Kriegsschäden in Kehl und Brei- sach Veraütung geleistet, und den aus Frankreich ausgeriesenen Lan- deßangehörigen wenigstens eine Unterstüßung zur Ueberwindung ihres Nothitandes geboten. Aus Vorschüssen der Reichsfasse, welche bei der s{hließlthen Vertheilung der Kriegskontribution angerechnet werden, konnte den tapferen Söhnen des Landes, die willig ihre bürgerlichen Geschäfte verließen, um den Reichs#feind brvehren zu heifen, als wohl- verdienter Dank cine Beihülfe zum Wiederbeginn ihrer friedlichen Thätigkeit gewährt werden. |

Der glückliche Verlauf des Krieges hatte {on aegen Ende des vorigen Jahres die Wiederaufnahme der Bauten an Eisenbahnen und Landièra®en, zunächst in beschränkter Weise, möglich gemacht ; sie wer- den seit dem Friedenss{luß mit allen dem Nochdruck betrieben, welchen die Förderung tieser roichtigsten Mittel zur Hebung des all-

ner Fr. ude eine außergewöhniich lebhafte Bewegung; Jch gründe darauf uad auf das wenigst:ns nicht ungenügende Gesamnit-Ergebniß des diesjährigen landwirthschaftlihen Eitrags die Hoffnung, daß der Wohistand des Landes stetig forts{reiien werde.

Unter dem raschen und nah aller Voraussicht dauernden Sinken des Weldwerihes, das mit dem zunehmenden Nationalceichthum un- trennbar verbunden ist; hat aber vor allen ein Stand zu leiden; durch dessen geistige Befähigung und Frische und moralische Jniegrität das Wohl des Landes am unmittelbarsten bedingt ist, die Beamten und Angestellten aller Klassen. Nicht bioß die Dankbarkeit für ihre mit Treue und Selbsiveriäugnung geleisteten Dienste, sondern ebenso. das dringende Interesse des Landes selbst an der Erhaltung eines seiner hohen Aufgabe gewachsenen Beamtenstandes fordert eine durchgreifende Lufbesserung aller Besoldungen und Gehalte, ohne welche die heutige Aemterverfa\sung, ein wesentlihster Bestandtheil dir gesammten Staatseinrichtungen, nicht aufcecht erhalten werden fann. Die Durch- führung der Maßregel wird dadurch erleichtert, daß in Folge des Uebergangs verscziedener politisher Funktionen an das Reich die be- ireffenden Organe bei der Landesregierung wegfallen konnten, und Meine Regierung ist damit besäftigt, auch in allen Zweigen des inneren Dienstes jede thunlihe Vereinfahung und Minaderung der Zabl der Beamten herbeizuführen.

Der Staatshaus8haltsetat befindet sich nah einem Krieg ohne Gleichen in guter Ordnung. Die bis jeßt überwiesenen K.iegöentshädigungs- gelder decden bereits einen erheblichen Theil der unmittelbaren Kriegs- kosten. Die Vorschüsse der Eisenbahn-Sgtzuldentilgungskasse sind der- selben erstattet und mittels dec noch weite zu erwartenden Antheile anu der französischen Kriegskoutribution kann eine vollßändige Deckung des von der Staatsfasse bestrittenen und als Folge des Krieges noch ferner zu bestreitenden außerordentlichen Nufwandes mit Sicherheit in Ausficht genommen werden.

Die verzögerte Aufftellung des Reich8hausha!ts-Etats machte es unthunlich, Jbnen jezt {hon beim Beginn Jhrer Arbeiten einen ouf sicheren Gcundlagen ruh-nden Voranschlag der Einnahmen und Aus- gaben vorzulegen. Sie werdea deshalb durch Meine Regierung um eine vorläufige Kreditverlängerung angegangen werden, und zunächst nur die Rehnung?nachweisungen für die Jahre 1869 und 1870 nebst der vergleichenden Darstellung der Re&nungsergebnisse für 1868 und 1869 erhalten, welch{en baldihunlih| die Budgetvorlage für 1872 und 1873 nackfolgen wird. Ls i z

Die Anforderungen, welche das Reich im Jnteresse seiner äußeren Sicherbeit und zur Förderung sonstiger gemeinsamer Zwecke an seine einzelnen Glieder erhebt, und die unabrwocislihen Brdü:fnisse dec innecea Staatsverwaltung werden den Staat8aufwand nicht unbe- trächtiih erhöhen. Ich freue Mich aber, daß dessen ungeachtet keine neuen UÜnsprüche can die Steuerkraft des Landes gemacht werden müssen. ' e

Die politische Einigung Deutschlands hat, wie die günstige finanzielle Lage des Landes zeigt, demselben keine neuen Opfer auf- erlegt, vielmehr hoffen wir von der Kraft des Reiches7 welche den glorreihsten Frieden errungen hat und ihn {üßen wird, einen neuen Nufscbwung: alles materiellen und geistigen Lebens, wie in dem ganzen weiten deutschen Vaterlande, so auch in der theuren badischen Heimath! Das walte Göti! i

— Heute Nachmittag 45 Uhr fand die erste vorbereitende Sizung der Zweiten Kammer der Landstände statt. Der Staats-Minister Dr. Jolly leitete dieselbe dadur ein, daß er die erschienenen Abgeordneten in herzlicher Weise bewill- Tommnete und die Zuversicht aussprach, daß das bisher bestan- dene gute Einvernehmen zwischen Regierung und Landständen auch fernerhin gewahrt bleiben werde. Nah Erwählung des Alterépräsidiums wrourde zur Bildung der Deputation geschritten, die in herkömmlicher Weise den Großherzog am morgigen Tage zu begrüßen hat. Es kam sodann ein Schreiben des Oberst- Kammerherrn zur Verlesung, wonach der Alterépräsident morgen # nah 1 Uhr die Abgeordneten dem Großherzoge vorstellen

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wird. Damit erklärte der Alterspräsident die Sißung für ge-

\{lossen. Elsaß-Lothringen. Straßburg, 21. November. Die Liquidations-Kommission für die trésorerie générale ersucht unter dem 17. d. M. mit Bezugnahme auf die “Bekannt- machung des Ober-Präsidenten vom 16. November 1871 in Betreff der Anmeldung der an die französishe Regierung ein- bezahlten Kautionen, nachdem sie darüber die Ansicht des fran- zöfishen Kommissars eingeholt, die früheren Rehnungsbeamten des französischèn Staates, ferner die Notare, Sensale, Huissiers U. # w., die Rechner der Gemeinden, Stiftungen und Spar- kassen, die Redaktionen von Journalen und Zeitschriften, alle Personen, welche aus Anlaß der Uebernahme von Ar- beiten oder Lieferungen für eine französische Verwal- tung Kautionen geleistet haben, ihre Ansprüche binnen - 14 Tagen einzureihen, Unter dem Anfügen, daß die Säumigen, die aus der Nichtbeachtung dieser Frist für sie entspringenden Nachtheile sih selbst zuzuschreiben haben. _ Diese Anmeldungen ' sind schriftli zu machen und müssen enthalten: den Namen , Stand und Wohnort des Kautions- pflichtigen , Grund oder Anlaß der Kautionsleistung , das ge- naue Datum der geleisteten Zahlung, die bezahlte Summe, und zwar ob in baar oder in Rentenbriefen , lehterenfaüs unter

gemeinen Woölstandes verlangt. S In allen Zweigen der gewerblichen Thätigkeit zeigt sich zu Mei-

Angabe der Serie und Nummer , die Angabe, an welche Be- börde oder an welchen Beamten die Zahlung geleistet wurde,