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Wablprüfungen Bericht erstattet und hierauf , da keine Bean. _ftandun
Duntcker und Frhr. v. Hoverbeck aus, worauf der Staats-Minister Delbrück noch einmal das Wort nahm und dem Mißverständ- niß entgegentrat, alshandele es sich darum, dem Präsidenten die be- treffende Befugniß zu \hmälern. Dies sei keine8wegs8 die Absicht seiner Bemertung gewesen. Bei der Abstimmung erhob sich eine große Majorität für die Aufrechterhaltung der Bestimmung im Etat. — Bei der Position, welche 5000 Thaler für eine Reichstags- bibliothe? aus8wirft, beantragte Abg. von Hennig, 600 Thaler für Besoldung eines Bibliothekars von dieser Summe abzu- zweigen. Nach längerer Debatte wurde dexr Antrag angenommen. Als Anlage is dem Etat ein Programm für den Ent- wurf zu einem Parlaments8gebäude für den deutschen Reich §tag beigefügt. Als Referent legte der Abg. von Unruh (Magdeburg) die Vorzüge des Köni splaßves als Bauplaÿ für das neue Gebäude dar und sprach die Hoffnung aus, daß die Schwierig- keiten, die der Erwerbung des nöthigen Terrains zur Jeit noch entgegenständen, in Kurzem beseitigt sein würden. Die Kommission, die sich mit der Berathung des Gegenstandes beschäftigt habe, beabsichtige , eine Konkurrenz für geeignete Entwürfe au8zu- schreiben ,- von denen nicht allein die zur Ausführung gelan- genden , sondern auch andere zweckentsprehende Arbeiten zu prämiiren seien. Die Zeit bis zum 15. April werde sehr wohl ur Anfertigung der Skizzen ausreichen. Er beantrage , das rogramm zu genehmigen , die Wahl von 8 Mitgliedern der Kommission für die Prüfung der Entwürfe vorzunehmen und den Reichskanzler aufzufordern, den Bundesrath zur Bezeich- nung -von drei Mitgliedern zu veranlassen, die Kommission einzuberufen und, nachdem dieselbe ses Architektea gewählt haben wird , die öffentlihe Konkurrenz auszuschreiben. Vom Abg. Römer (Hilde8heim) ijt ein Antrag eingebract, zur Konkurrenz nur deutsche Architekten zuzulassen , den er bei Schluß des Blattes motivirt.
— Auf den Antrag des Vorsizenden des Bundesrathes des Deutschen Zollvereins vom 17. Januar d. Dep betreffend die Ausfertigungder Ladung8 verzei ch nisse über die auf den Eisen- bahnen eingehenden Waaren, hat der Bundesrath nach An- hörung der Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen, sowie für Handel und Verkehr in der Sißzung vom 12. d. M: beschlossen: In Fällen , in welchen die Verladung der zu einem Fracht- bricfe gehörigen Waaren mehx als einen Wagen erfordert, oder in denen einzelne Kolli einer Waarenpost zur besseren Ausnugung des Raums getrennt von dem übrigen Theil der- selben verladen werden, kann von der besonderen Angabe des Inhalts der betreffenden Wagen bezw. der Gesammtzahl und des Bruttogewichts der in jedem derselben befindlichen Kolli im Ladungsverzeichnisse abgeschen werden. (Muster Anlage A. zum Eisenbahnregulativ.) Auch kann in solchen Ladungs- verzeichnissen, welhe eine geringe Zahl von Eintragungen ent- halten, von der summarischen Angabe der Zahl und des Bruttogewichts der in jedem. einzelnen Wagen befindlichen Waaren, und der Wiederholung der betreffenden Angaben zur Bildung der Hauptsumme in der Weise Abstand genommen werden, daß nur die Leßteren in den betreffenden Spalten des Ladungsverzeichnisses anzugeben sind. :
— S. M. S. »Gazelle« ist am 1. November c. in La Guayra angekommen. Der Gesundheitszustand der Besaßung ist vortrefflich.
— S. M. Briggs »Musquito« und »Undine«e sind resp. am 22. und 23. d. M. von Lissabon nah Cadix in See gegangen.
— Heute traf der Cöln-Berliner Courierzug (über Kreien- sen)' 58 Minuten zu spät in Berlin ein. Die Ursache waren Fahrverluste und Betriebsstörungen auf der Strecke von Cöln bis Magdeburg. Von Oschersleben bis Berlin wurde zur fahr- planmäßigen Zeit ein besonderer Courierzug befördert.
Baden. Karlsruhe, 22. November. Die erste öffent- lihe Sißung der Zweiten Kammer eröffnete der Alters- Präsident Schulz mit einer kurzen Ansprache. Er drückte die Hoffnung aus, daß ein allseitiges gutes Einvernehmen unter den Ständegliedern stattfinden werde, und die Bitte, sih nach Kräften zu vertragen und zu einigen. :
Nachdem der Alterspräsident noch den Einlauf verschiede- ner Eingaben angezeigt, verlas Staats-Minister Dr. Jolly zwei Allerhöchste Entschließungen , betreffend die Ernennung der Re- gierungs-Kommissare; die zweite Entschließung bestimmt, daß die durch die mündlihe Rücksprache zwischen dem Präsidenten der Kammer und der Regierung zu erledigenden, den Gang der Verhandlungen im Allgemeinen betreffenden Geschäfte durch Staats-Minister Dr. Jolly zu besorgen sind. Zugleich über- gab Staats-Minister Dr. Jolly die erledigten Petitionen und die Wahlakten an das Präsidium.
In der Nachmittagssizung wurde von den Vorständen der provisorischen Abtheilukißen über da8Resultat der vorgenommenen
en erhoben wurden, die Sihung geschlossen.
23. November. Die Abgeordnetenkammer wählte beute Kirs8ner zum Präsidenten, Eckhard und Kiefer zu Vize- Präsidenten.
_ Hessen. Darmstadt, 23. November. Prinz Ludwig ist beute von London hierher zurückgekehrt. Derselbe wird ora das Kommando der hessischen Division wieder über nehmen.
Meeklenburg- Schwerin. Sternberg, 22. Novem- ber. Die Eröffnung des diesjährigen Landtags fand beute Mittag in der herkömmlich feierlichen Weise in hiesiger Kirche statt. Nach beendigter gottesdienstlicher Feier begaben sich die Stände in den auf dem Rathhause befindlichen Sizungssaal, und wurden dort zunächst die lande8Sherrlichen Propositionen verlesen.
Die Großherzoglih \chwerinsche Landtags - Propofition
betrifft zunächst die ordentliche Landes - Kontribution und die Bedürfnisse der allgemeinen Landes-Rezepturkasse. Die dritte Proposition bilden die bezüglichen Vorlagen, der Entrwourf der Verordnung, betreffend die Entschädigung für die vom 1. Ja- nuar 1873 ab dur §. 7 der deutschen Gewerbe-Ordnung auf gehobenen Berechtigungen , und betreffend die Ablösung der durch §. 8 der Gewerbe-Ordnung von demselben Zeitpunkte ah für ablösbar erklärten Rechte, nebst dessen Motiven, welche der Großherzog bereits untec dem 16. d. M. dem Engeren Aus- {husse von Ritter- und Landschaft hat zugehen lassen.
Die Großherzoglich streliß sche Landtagspropositton betri}
zunächst die ordentliche Landeskontribution und den Landes- beitrag für den Zeitraum vom 1. Juli 1872 bis Ende Juni 1873 und die Deckung der Bedürfnisse der Centralsteuerkasse für den Zeitraum vom 1. Juli 1872 bis 30. Juli 1873.
Was sodann die Verordnung, betreffend Entschädigung für die vom 1. Januar 1873 ab dur F. 7 der deutschen Ge werbe - Ordnung von demselben Zeitpunkte an für ablösbar erklärten Rechte anlanat, so ist dieselbe durh die Vorschrift im zweiten Absaße des §. 7 der gedachten Gewerbe - Ordnung ver- anlaßt worden, wonach die Landesgesehe zu bestimmen haben, ob und in welcher Weise den Berechtigten für die aufgehobenen Berechtigungen 2c. Entschädigung zu leisten ist. :
Anlangend endlich die Einführung einer Sportelntaxe für die Magistrate der Landstädte, so haben die inzwischen im Kreise stattgefundenen Verhandlungen noch nicht zu einer all seitigen Verständigung geführt.
Sachsen: Weimar-Eisenach. Weimar, 22. Novem ber. Der Ministerial-Direktor im Departement des Aeußern E Innern, Schambach, ist zum Staatsrath ernannt worden.
AWaldeæŒÆ. Arolsen. Die dritte öffentliche Sißung des Landtags der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont wurde am 16. d. Mts. um 11 Uhr Vormittags in- Gegenwart de Landes-Direktors von Flottwell und des Finanz-Raths Waldes vom Vorsißenden eröffnet.
In die Tagesordnung eintretend, referirte für den Geseh gebungs-Ausschuß der Abg. Hassenpflug mündlich zu dem Gesch betreffend die Zehrungskosten der gerichtlichen Boten und Exekw toren bei Besorgung von Dienstgeschäften in Parteisachen außer halb des Gericht8orts. An der Debatte betheiligten sich dit Ubgg. Stöcker , Hagemann, Hassenpflug, Windel, so wie de Landes-Direktor. Die Vorlage erhielt mit wenigen Modifika tionen die ständische Zustimmung.
Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung bildete der
mündliche Bericht des Abg. Schulße für den Verwaltungè}
Aus\{huß zum Schreiben des Landes-Direktors vom 8. Novel ber, betreffend die Zurückgabe der für die Gefangenen- , Arbeits und frühere Zuchthaus-Anstalt benußten , in ¿Folge der nut" mehrigen Unterbringung von Gefängniß- und Quhthaussträf lingen-aus den Fürstenthümern in den Königlichen Gefangene und Zuchthaus - Anstalten zu Ziegenhain, Ca
jet entbehrlih gewordenen, dem Dominium gehörenden Qt bäulichkeiten auf Schloß Waldeck an die Domanialverwaltunß, Die vom Berichterstatter beantragte Zustimmung erfolgte ohnt Diskussion. -
Desgleichen erfolgte die ständishe Zustimmung zu eine Schreiben des Landes-Direktors von demselben Tage/ nad welchem die dem Dominium gehörigen, für das Walde Landgeslüt benußten, durch die im Jahre 1869 eingetretet! Aufhebung desselben aber entbehrlich gewordenen Gebäulid) keiten 2c. auf dem Mönchhofe in Corbach vom Landes8-Direkto! mit Vorbehalt der kostenfreien Stellung und Unterhaltung det für eine Gestütsstation nöthigen Räumlichkeiten an die Domanial verwaltung zurückgegeben werden sollen. Der Berichterstat!} für den Verwaltungs - Ausschuß zu diesem Gegenstande, Abg Ende, hatte Zustimmung beantragt.
sel und Herfotg
Hiernächst folgte der mündliche Bericht des Abg. Windel zu dem vom Abg. Schotte eingebrachten Antrage:
Stände wollen den Herrn Landes-Direktor um die Vorlage eines Geseßes e:suchen, wonach der Gewerbebeirieb im-Umderziehen ohne vorherige Entrichtung der geseßlichen Steuer mit Strafe bedroht wird und Nach ‘ahlung der defraudirten Steuer eintritt.
Der Añtragsteller schritt zur näheren Begründung seines
“Antrags. Der Berichterstatter empfahl Annahme desselben,
welche ohne Debatte erfolgte.
Qu dem Antrage des Abg. Rhode:
Hohes Landes-Direktorium uma eine Vorlage zu ersuchen; welche den §. 3 des Geseßes vom 24. September 1851 dahin abändert, daß zur Recbtsgültigfkeit einer Hypothekbestellung die gerichtliche Kon- firmation für nicht erforderli erflärt wird. referirte mündlich der Abg. Hassenpflug, welcher principaliter den ganzen §. 3, da derselbe zwecklos geworden sei und das Kataster jede Veränderung Betreffs des Grundeigenthums zur Genüge erweise, „aufgehoben haben wollte und eventuell die Annahme des Rhodeshen Antrags empfahl, — Der Abg. Rhode motivirte hierauf seinen Antrag, nachdem auch der Abg. Stöcker insbesondere mit Rücksicht auf den dadurch gefährdeten Nealkredit sich noch gegen die vom Berichterstatter princi- paliter beantragte Aufhebung des ganzen §. 3 ausgesprochen hatte, welcher ohne weitere Diskussion zum ständischen Beschluß erhoben wurde.
Nach Verhandlung noch einiger geshäftlicher Gegenstände
Le O wurde um 15; Uhr Nachmittags die Sißung ge-
ossen. v Bremen, 22. November. Der Senat seht heute nach- folgende Vorschrift in H. 12 der Verordnung zur Ausführung der Gewerbe-Ordnung vom 27. September 1869 außer Kraft: »Das Betreten fremder Wohnungen zum Qwecke des Gewerbebetriebes im Umherziehen ohne vorgängige Aufforderung oder Einwilligung der Bewohner bleibt bei Meidung einer Geldbuße bis zu zehn Thalern oder Gefängnißstrafe bis zu drei Tagen verboten. «
Oesterreich - Ungarn. Wien, 23, November. Wie yon unterrichteter Seite mitgetheilt wird, dürfte die Neu- bildung des Kabinets am Sonntag vollzogen werden. — Graf Beust hat sich heute Abend nach Salzburg begeben ; derselbe wurde am Bahnhofe von zahlreichen Notabilitäten zur Verabschiedung erwartet.
Prag, 23. November. Ueber den Föderalistenkongreß meldet das »Prag. Abendbl.«: Die Mehrzahl der Theilnehmer an dem Föderalistenkongresse hat bereits gestern Abend und heute früh Prag wieder verlassen. Ueber den Verlauf des Kon- gresses selbs dringen bisher blos Andeutungen an die Oeffent- lichkeit. Sind dieselben richtig , so handelte es sich auf dem Kongresse hauptsächlih um die formelle Anerkennung der »Fun- damental-Artikel« Seitens der Vertreter der konservativen Partei und Durchführung der bezüglichen »staatsrechtlichen« Prin- zipien auch in den übrigen Ländern. Der konfessionellen Geseß- gebung wurde gleichfalls gedacht und hierbei die Wahrung des A kirchlichen Standpunktes nachdrüklichst betont. Mehr- eitig wurde zugleich versichert, daß der Kongreß in Prag als der Vorläufer eines zweiten Kongresses etwa in Agram zu gelten habe, welcher Ende Dezember zusammentreten soll.
Pesth, 22. November. Jn der Oberhaussißung wur- den einige kleinere Vorlagen und das Jagdgeseß angenommen,
Im Unterhause brachte Paul Moricz einen Geseßent- wurf Über Abschaffung des Schankregales ein und zugleich den Beschlußantrag, zur Prüfung des Geseßentwurfes eine Kom- mission von 15 Mitgliedern zu entsenden. Der Minister des Innern, Toth, beantwortete die Interpellation Pavlonics' über die Ernennung des Obergespans für Neusaß und Yombor und Betreffs des Verbotes der Ovationen für Miletics. Pavlovics bat, morgen repliziren zu dürfen, was gestattet wurde. Hier- auf fand die Fortsezung der Spezialdebatte über das Gewerbe- geies ftatt. ährend der Berathung des Gewerbegeseyes er- hien Deak, der längere Zeit unwohl war, im Hause und wurde von der Rechten und gemäßigten Linken mit lebhaften
Eljens begrüßt. j
— Ueber die Polen-Konferenz wird dem »Pesther Uoyde aus Wien geschrieben , daß folgende Punkte festgeseßt wurden: Beibehaltung des Ministers für Galizien, Einführung der polnischen Sprache in sämmtlichen Aemtern und Schulen, Verantwortlichkeit des Ministers für Galizien pee dem
galizischen Landtage und Vermehrung der galizischen Reichs- eordneten.
rath8-Ab
is us Agram wird telegraphirt: Der Erfolg der áuf beute einberufenen Versammlung der Unionspartei ist über- raschend günstig. Troy der Ungunst der Witterung find an 200 Personen eingetrossen. Die Versammlung ernannte ein Komite , welchzes den Entwurf einer Organisation der Tin im ganzen Lande auß8arbeiten soll. Die Stimmung ist eine
| Garde civique, welche aus der Mitte der
gehobene. Die Mitglieder- oer Brune ------- --- dauernde Konsolidirung der auf dem Rechtsboden des 1868er Ausgleichs stebenden Partei gesichert. :
Belgien. Brüssel, 23. November. Jü der Reprä- sentantenkammer ergriff in der heute fortgeseßten Debatte über die Interpellation Bara's, betreffend die Ernennung de Deckers zum Gouverneur von Limburg, Nothomb, eben- falls einer der Administratoren der Langrandschen Unterneh- mungen, das Wort, um die gestrigen Ausführungen Bara's entschieden zurückzuweisen. Die Kammer nahm den Schluß der Debatte mit 64 gegen 46 Stimmen an und verwarf als- dann mit 66 gegen 44 Stimmen eine motivirte Tage8ordnung, in welcher das Haus sein Bedauern über die Ernennung de Deckers ausspricht. — Ruhestörungen sind troß der bedeu- tenden, vor dem Sißungsgebäude angesammelten Menge am Tage nicht vorgekommen ; starke Abtheilungen von Polizei- Beamten und Gardes civique erhielten die Ordnung aufrecht.
Abends jedoch fanden vereinzelte Ruhestörungen statt, na- mentlih vor Gebäuden, welche dem Klerus gehören, sowie vor dem Hotel des Ministers der öffentlichen Arbeiten , wo die Menschenmenge die Gitter zu zerstören suchte, jedo von der Polizei ohne Schwierigkeit zurückgewiesen wurde.
— 24. November. Jn später Abendstunde durchzogen Menschenmassen unter Absingung der Brabançonne und Shmäh- rufen auf das Ministerium die Straßen der Stadt. Vor dem Königlichen Palais fanden einige Verhaftungen statt. Es ge- lang, die Ruhestörer zu zerstreuen.
— Wie die » Tndópendance Belge« berichtet, hielt das SchÖöÞp pe n- Kollegium gestern Abend eine Sißung im Stadthause ab, in welcher der Beschluß gefaßt wurde, heute die erste Legion der »Garde civiquee« einzuberufen. — Heute Morgen fand Ministerrath statt. Zu demselben war der Bürgermeister der Stadt Brüssel eingeladen worden, um über die gestrigen Vorfälle Auskunft zu ertheilen. Derselbe soll sich auf die Aeußerung eines Ministers , die Bewegung sei nur Ausfluß eines Parteimanövers8, dahin geäußert haben, daß die gesammte Bevölkerung der Hauptstadt wie der Provinzen auf das Tiefste erregt sei. Die Forderung, dic bewassnete Macht zu requiriren, habe der Bürgermeister mit der Det Age daß die
] evölkerung hervor- vollkommen zur Aufrechthaltung der Ordnung ausßreiche. — Der Präsident der Kammer hat ein Schrei- ben an den Bürgermeister gerichtet, in welchem er demselben alle ihm zustehenden polizeilichen Befugnisse zur Aufrechthaltung der Ordnunçf im Innern des Hauses und an den Zugängen desselben überträgt.
Großbritannien und Jrland. London, 22. No- vember. Der Geburtstag der Kronprinzessin des Deutschen Reiches und von Preußen, Prinzeß Royal von Großbritannien und Jrland, wurde iu Windsor am 91. d. Mts. mit den üblichen Freudenbezeugungen festlich be- gangen Am Morgen und in Zwischenräumen während des
ages ließen die Glocken der Königlichen St., Georgsfapelle und der Stadtpfarrkirche-ihr Festgeläut erschallen, während an Bord der Königlichen Fregatte »Adelaide« und im Fort Bel- vedere in Virginia Water Salutschüsse abgefeuert wurden.
— 93. November. Der Krankheits8zustand des Prinzen von Wales trägt nach Ausspruch der Aerzte keinen irgendwie gefährlichen Charakter an sich. Offizielle Bulletins werden nicht ausgegeben. i
— Die »Daily New8§« veröffentlichen den Entwurf eines Handel8vertrages, wie derselbe französischerscits vorgeschlagen wurde. Er enthält hauptsächlich eine bedeutende Erhöhung des Eingangs8zolles auf Hanf, Flachs, Wolle und Baumwolle. Der neue Vertrag soll bis 1877 dauern. Ratifikation Seitens der Nationalversammlung is vorbehalten.
Frankreih. Paris, 22. November. Da®8 »Journal officiel« publizirt Prásidialdekrete, durch welche Beschlüsse der Arrondissementsräthe von Châlons-sur-Saône, Nérac, Néèrac d'Agen, Moutiers et d'Albertville und Panniers aufgehoben werden ; die Beschlüsse betreffen meist die Unentgeltlichkeit des Schulunterrichts und den Schulzwang.
— Am nächsten Sonntage finden für den Pariser Ge- meinderath fünf Ergänzung8Lwahlen stait. |
— Die Gnaden-Kommission hielt heute wieder Sißung. Obgleich dieselbe von 1 bis 65 Uhr Abends dauerte, so kam es doch zu keinem Beschluß. Sieben neue Krieg8gerichte sind wie- der errichtet worden, so daß die Zahl derselben jeyt 30 beträgt.
— Heute wurde der Contre-Admiral DieudonnSè begraben. Die kirchliche Feier fand in der Madelaine statt. Der Admi- ral war 1812 geboren. Er hatte den Krim-Feldzug als zweiter Kommandant des Linienschiffes »Montebello« mitgemacht. 1865 war er zum Contre-Admiral ernannt worden. In den leßten Jahren war derselbe im Marine-Ministerium angestellt
gegangen sel,