in Bramsche, ist heute, am 22, Juli 1933, 1234 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, Konkursverwalter: Bücherrevisor Seiel, Osnabrück, Frist zur Anmeldung von Konkursforderungen: 15. August 1933, Erste Gläubigerversammlung, allgemeiner Prüfungstermin : 22, August 1933, 12 Uhr, Himmer 26, Offener Arrest mit Anzeige- pflicht: 10, August 1933. (7 N 20/33.) Amtsgericht Osnabrück,
Penzlin. [30012]
Koukursverfahren.
Ueber das Vermögen des Landwirts Richard Drecoll in Lehsten wird heute, am 21. Juli 1933, nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts- anwalt Walter Stumme in Penzlin wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- forderungen sind bis zum 8, September 1933 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 12. August 1933, vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 16. September 1933, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. August 1933.
Meckl.-Schwer. Amtsgericht in Penzlin.
Ratibor. . [30013] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Louis Böhm in Ratibor, Neue Straße 9, zugleih als JFnhaber der Firma Weiß- ivaren und Leinengeschäft L. Böhm jun. zu Ratibor, Neue Straße 11, wird am 24. Zuli 1933 um 17,40 Uhr das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter: vereidigter Bücherrevisor Marzian Demmel in Ra- tibor, Neue Straße 18/20. Frist zur An- meldung der Konkursforderungen bis ein- \ließlich den 17. August 1933. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs- termin am 24, August 1933 um 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Neue Straße 25, Zimmer 35, IT. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1, August 1933 ein- schließlih. (3 N 163/33.) Amtsgericht Ratibor, den 24. Zuli 1933,
Stettin. . [30014]
Ueber das Vermögen der Allgemeinen Deutschen Elefktromaschinen - Ueber- wachungsgesellschaft e. G. m. b. H. in Stettin, Bugenhagenstraße 19, ist heute, am 22. Fuli 1933, 1214 Uhr, Konkurs er- öffnet, Konkursverwalter: Rechtsanwalt Erwvin Poeppel, Stettin, Paradeplay 36. Anmeldefrist bis zum 1. September 1933. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 1. September 1933. Erste Gläubiger- versammlung am 15. August 1933,914Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 14, Cep- tember 1933, 91/, Uhr, Zimmer 60.
Stettin, den 22. Juli 1933.
Das Amtsgericht. Abt. 6,
Thal-Heiligenstein, . [30015] Ueber das Vermögen des Kanzlei- sekretärs Willy Martini in Thal-Heiligen- stein ist am 24, Juli 1933, 16 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver- walter: Rechtsanwalt Kircher in Ruhla. Anmeldefrist bis 21. August 1933. 1. Gläu- bigerversammlung: 18, August 1933, vor- mittags 114 Uhr. Prüfungstermin: 8. September 1933. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 18, 8. 1933. Thüringisches Amtsgericht Thal-Heiligenstein.
Wiesbaden. . [30016] Ueber den Nachlaß des am 23. Februar 1933 verstorbenen Regierungsinspektors a. D. Max Schönhardt von Wiesbaden, Cauberstraße 8, wird am 20. Zuli 1933, vorm. 8,55 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Balz, Wiesbaden, Langgasse 26, Konkursforderungen sind in doppelter Ausfertigung bis zum 17, August 1933 an- zumelden, Erste Gläubigerversammlung: 16, August 1933, vorm. 11 Uhr; Prüfungs- termin am 30. August 1933, vorin. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Kirch- gasse 15, ITL, Zimmer 208. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 14. Aug. 1933. Wiesbaden, am 20. Juli 1933. Amtsgericht, Abt. 6Þb.
Zehdenick. . [30017] Ueber den Nachlaß des am 10. Januar 1933 in Zehdenick verstorbenen Maler- meisters Theodor Hanau ist heute, am 19, Fuli 1933, 12 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bücherrevisor Franke in Zehdenick. An- meldefrist bis zum 10. August 1933. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs- termin am 18, August 1933, 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum I. August 1933, Amtsgericht Zehdenidck. Zwönitz. . [30018] Ueber das Vermögen des Strumpf- lohnfaktors Georg Walter Schwind in Dorfchemniyz, Bezirk Chemnig Nr. 24 E, wird heute, am 24. Zuli 1933, vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Bochmann in Thal- heim i, E. wird zum Konkursverivalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 14. August 1933 bei dem Gericht an- zumelden, Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Vertwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger- ausshusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der an- gemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 29, August 1933, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Zwönig Termin anberaumt, Wer eine zur Kon- kurêmasse gehörige Sache in Besiß hat oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf. nichts an den Gemeinschuldner ver-
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr, 173 vom 27, Juli 1933. S, 2.
abfolgen oder leisten, muß auch den Besiß der Sache und die Forderungen, für die erx aus der Sache abgesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkurs- verwalter bis zum 14. August. 1933 an- zeigen. Als Hinterlegungsstelle nach § 129 Abs. 2 Sah 1 der Konkursordnung wird das Amtsgericht Zwöniy bestimmt. Amtsgericht Zwöniß, 24, Juli 1933.
Abensberg. . [30019]
Das Amtsgericht Abensberg hat mit Beschluß vom 21. Juli 1933 das Konkurs- verfahren über .das Vermögen des Hafner- meisters Josef Kaiser in Neustadt a. D. als durch Zwangsvergleich beendigt auf- gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin-Charlottenburg. [30020]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Alfons Nufer, alleinigen Fnhabers der Firma Alfons Nufer, Weingroßhandlung, Berlin 8W 29, Am Tempelhofer Berg 7, wohnhaft Neu- fahrland b. Potsdam, ist am 20. Juli 1933 mangels einer den Kosten des Ver- fahrens entsprehenden Masse eingestellt worden,
Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 257.
Braunsechweig. . [30021]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Blie, hier, Alleininhabers der Fa. Gustav Kirch- hoff Nachf. Herrenbedarfsgeschäft, hier, Steinweg 37, ist mangels Masse eingestellt. Braunschweig, den 21. Juli 1933. Ge- shäftsstelle 2 des Amtsgerichts Braun-
schweig.
Brüssow,. . [30022]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Rittergutspächters Emil Müller in Polzow ist nah Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. Amtsgericht Brüssow den 17. 7, 1933.
Celle. . [30023]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gottschalk & Gerke sowie deren Jnhaber wird der Eröffnungs- beshluß vom 5. Juli 1933 dahin be- richtigt, daß das Konkursverfahren nicht über das Vermögen der offenen Handels- gesellschaft Gottschalk & Gerke, sondern nur über das Vermögen der Fnhaber der Firma Gottschalk & Gerke: a) Frau Margarete Gerke geb. Hammer in Celle, b) der minderjährige Hans Gerke, da- selbst, eröffnet ist.
Amtsgericht Celle, den 20. Zuli 1933,
Dortmund, . [30024] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Theodor Schlum- mer in Dortmund, Davidisstraße 8, Ge- schäftslokal: Johannesstraße 8, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Dortmund, 20. 7. 1933,
DüsseIldorf-Gerresheim. . [30025] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Kausmann Söhne in Hilden und deren Inhaber: 1. Kaufmann Ernst Kaufmann in Hilden, 2, Kaufmann Ludwig Kauf- mann in Hilden, ist Termin zur Verhand- lung über den Zwangsvergleich und zur Prüfung über die nachträglich angemel- deten Forderungen auf den 15. August 1933, vormittags 11 Uhr, Zimmer 17, vor dem Amtsgericht, hier, bestimmt. Düsseldorf-Gerresheim, 20. Zuli 1933, Das Amtsgericht.
Duisburg. . [30026] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Proff & Co., Duis- burg, und ihrer alleinigen Fnhaber Theo- dor Proff sen. und Theodor Proff jun. in Duisburg, Weseler Str. 81, wird in- folge Schlußverteilung nah Abhaltun des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Duisburg, den 22. Zuli 1933. Das Amtsgericht.
Flatow, Grenzmark. . [30027] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Jda Urbath geb. Schittenhelm in Kieß, Kreis Flatow, ist Termin zur Schlußverteilung auf den 17. August 1933, 11 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer 12, bestimmt. Amtsgericht Flatow, den 22, Juli 1933,
Greifswald. Beschluß. . [30028] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Jnhaberin der Firma Paul Degner und Co., Frau Witwe Bertha Degner geb. Degner in Greifswald, wird für jedes Mitglied des Gläubigeraus- schusses, nämlih: 1. den Kaufmann Millahn, 2. den Kaufmann Bernhard Waßmann, 3, den Kaufmann Erich Paesh, sämtlich in Greifswald, ein Honorar von je aweihundertfünfzig Reichs- mark festgeseßt.
Greifswald, den 24, Zuli 1933,
Das Amtsgericht.
Halberstadt. . [30029] Das Konkursverfahren liber das Ver- mögen des Kürschnermeisters Heinrich Blankenburg, alleinigen Jnhabers der Firma H. Hesselbarth in Halberstadt, Martiniplan 7, wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben,
Halberstadt, den 30. Zuni 1933,
9 durch aufgehoben. Merseburg, den 19. Zuli
Fabrikanten Wilhelm Lenze in Hemeri.W.,
Auf der Steiner, wird nah Zustimmung
der Konkursgläubiger gemäß § 202 K.-O.
auf Antrag des Pflegers der unbekannten
Erben des Gemeinschuldners eingestellt,
Fserlohn, den 18. Juli 1933, Das Amtsgericht.
Köln. Konfursverfahren. . [30031] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Josef Mohr, Alleininhabers der Firma Josef Mohr, Herstellung und Vertrieb von Armaturen und Spülkästen, in Köln, Vor den Sieben- burgen 29—31, jeßt Köln-Kalk, “ Josef- kirhstraße 30—32, wird nah rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich hierdurch auf- gehoben. Köln, den 21. Juli 1933, Amtsgericht. Abt. 80.
Königsberg, Pr. - [30032] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Kaufmanns Richard Morscheck, Königsberg, Pr., Sackheim 81, wohnhaft gewesen, ist nah Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, Pr.
Leipzig. . [30034] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des früheren Kapellmeisters, jeßigen Gastwirts Arno Fix in Leipzig, Vor dem Rosentaltor 2, Pächters der Gastivirtschaft Bonorand, ebenda, wird mangels Masse gemäß § 204 K.-O. ein- gestellt. Amtsgericht Leipzig, am 21. Zuli 1933,
Liegnitz. . [30035] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 26, 4. 1932 in Liegniy ver- storbenen Kaufmanns Hugo Benke wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprehende Konkursmasse nicht vorhanden ist, Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verivalters wird auf den 9. August 1933 um 914 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, „Zimmer 129, an- beraumt. Amtsgericht Liegniß, den 19, Juli 1933,
Liegnitz, . [30036] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Nitschke in Liegniß, Bäckerstr. 14, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver- walters auf den 9. August 1933 um 10 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 129, anberaumt. Amtsgericht Liegniß, den 19, Zuli 1933.
Loburg. Veschluß. . [30037]
Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der Landmühle Aktiengesellschaft,
Mödern, Bez. Magdeburg, wird nach er-
folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. .
Loburg, den 17. Zuli 1933, Amtsgericht.
Loitz. Veschluß. . [30038] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des früheren Rittergutsbesigers Karl Fabricius in Passow wird nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch au gehoben,
Loiß, den 19. Zuli 1933.
Das Amtsgericht. Marienwerder, Westpr. [30039] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Geschäftsinhaberin Klara Draing in Marienwerder wird nah Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben, Amtsgericht Marienwerder, 18, Juli 1933,
Merseburg. . [30040] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bahnhofswirts Paul Florstedt, Merseburg, Bahnhof, wird, nachdem der n dem Vergleichstermin vom 2. Juni 1933 angenommene und bestätigte Zwangs- vergleich rechtskräftig geworden ist, hier-
1933. Amtsgericht.
München. . [30041] Vekanntmachung. Am 22, Zuli 1933 wurde das unterm 21. November 1931 über das Vermögen des Kaufmanns August Dupont, All.- nh. der Fa. Theodor Riedels Buchhandlung in München, Unertlstraße 10/1 r. und Kaufingerstr. 25/0, eröffnete Konkurs-
verfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben,
Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkur3gerichts.
Olbernhau. . [30042] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Holzwarenfabrikanten Paul und Hermann Richter als persönlich haftende Gesellschafter der offenen Lo eel haft in Firma Gebr. Richter in Olbern- hau, Zöblißer Str. 34, wird nach Abhal- tung des Schlußtermins hierdurch auf- geren,
mtsgeriht Olbernhau, den 24. Zuli 1933,
Osnabrück, [30043] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tischlermeisters Wilhelm Sand- kühler, Osnabrüd, ist wegen Mangels an Masse eingestellt.
Amtsgericht Osnabrück.
Plauen, Vogtl. . [30044 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Hermann
Das Amtsgericht. Is erlohn. . [30030]
Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 21, März 1931 verstorbenen
Renner in Plauen, Dörfelstr. 2, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. K 120/31. s
“J Amtsgericht Zwickau, den 24. Juli 1933,
] als allein ger Fnhaber der handelsgeriht-
Remasecheid, Beschluß. . [30045]
Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der Kommanditgesellschast Hilger &
Söhne in Remscheid wird nah erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Remscheid, den 20. Juli 1933. Amtsgericht.
Schneeberg. . [30046] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 3. Juni 1931 in Schneeberg ver- storbenen Tischlermeisters Max Bochmann wird näh Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — K 16/31. Schneeberg, den 18, Zuli 1933. Das Amtsgericht. Solingen. . [30047] Konkursverfahren. Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen des Goldschmieds Hermann Herweg in Solingen ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeihnis der bei der Verteilung: zu berüdsihtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen des Konkursver- ivalters Schlußtermin auf den 18, August 1933, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Wupperstraße 60, Zimmer 38, bestimmt. Solingen, den 24, Zuli 1933, Das Amtsgericht, 1. — 6 N 86/31,
Teterow. Seschluß. Konkursverwalter Kröcher,
nah Schlußtermin aufgehoben.
Amtsgericht Teterow, 24, Zuli 1933.
Vietz. . [30049] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Korvettenkapitäns a, D, Werner Kurth aus Berlin W 30, Barba- rossastraße 49, wird das Verfahren mangels Masse eingestellt. Vieh (Ostbahn), den 22. Zuli 1933. Das Amtsgericht.
[30048] Teterow,
Zwiekau, Sachsen, . [30050] Dàs Konkursverfahren liber das Ver- mögen der Frau Käte verehel, Doebel geb. Pieper in Leipzig-Oebsh, Süd- straße 2 a, Jnhaberin der Firma Paul Hartmann, Stickereigeschäft in Zwickau, Innere Plauensche Str. 22, wird einge- stellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist, Amtsgericht Zwickau, den 24. Zuli 1933.
Zwickau, Sachsen, . [380051] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen. der den Großhandel mit Sprech- maschinen und Radioapparaten betrei- benden Firma Hulussi Bey & Co. Gesell schaft mit beschränkter Haftung in Zwickau, Bahnhofstraße 32, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Beuthen O/S. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Mende, Jnhaber der Firma Hugo Mende in Beuthen O./S. ist am 24. Juli 1933 das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson: Bankdirektor a. D. Karl Promnih in Beuthen O./S., Eichendorff- straße 11 a. Vergleichstermin am 19, Au- gust 1933, 914 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht (Stadtpark) Zimmer 25, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Unterlagen liegt auf der Geschäft3- stelle zur Einsicht aus. Amtsgericht in Beuthen O./S.
[30053]
Beuthen O. S, j Vergleichsverfahren. Über das Vermögen 1. der Firma Jg. Schedon's Ww. und Söhne, Jnhaber Hubert Tayel und Herbert Rimpler in Beuthen O. S., Bahnhofstraße 35, 2, der perfönlih haftenden Gesellschafter, und zwar: a) Hubert Tayel in Beuthen O. S, Gymnasialstraße 15, b) Herbert Rimpler in Beuthen O. S,, Bahnhofstraße 14, ist am 24. Juli 1933 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bankier Hugo See- mann in Beuthen O, S,, Kaiser-Franz- Josef-Plaß. Vergleichstermin am 23. Au- gust 1933, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht (Stadtpark), Zimmer 25. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Unterlagen liegt auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht aus. Amtsgericht in Beuthen O. S.
[30054]
Görlitz. [30057] Vergleihsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Richard Pauer — Jnhaber: Julius Rosenbaum — in Görliß, De- mianiplaÿ 14, ist“nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden, Görliß, den 21. Juli 1933, * Das Amtsgericht, 14 VN 8/33,
Hainichen. . [30056] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Alwin Pohl in Hainichen,
lih eingetragenen Firma Alwin Pohl, dajelbst, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21, Juli 1933 an- genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 22. Zuli 1933 aufgehoben worden.
—,
Hamburg, [300 Das übex das Vermögen dez qu manns Johannes Niels Thorlig l wohnhaft Altona-Othmarschen, v straße 22, alleinigen Fnhabers der Fir pen N. Thorlichen, Geschäftssof amburg, Schulterblatt 120/126 h schäftszweig: Damenkonfektion, eröffn (4 gerichtliche Vergleih8vêrfahren ist u gerichtlicher Bestätigung des Verglei! am 22. Juli 1933 aufgehoben worde Das Amtsgericht in Hamburg, F
R r
Königshofen, Grabfeldq, [30068]
Ent chuldungsverfahren. N E RLIRRS. as Vvayerishe Amtsgericht @z, hofen hat am 24. Juli 1032 über Grundbesiß des Landwirts Michael Jof Düchert in Alsleben -das Entschuldünes verfahren nah dem Geseß vom 1. Jin 1933 eröffnet und als Entschuldungsstesh die Bezirkssparkasse Königshofen i, Gr ernannt. Den Gläubigern wird zur Au meldung ihrer Ansprüche und Einreichun der in ihren Händen befindlichen Schuld urkunden bei dem Amtsgericht Königs, hofen eine Frist bis 1. September 1933 bestimmt. Königshofen, den 24. Zuli 1933. Geschäftsstelle des Amtk3gerichts,
Königshofen, Grabfeld, - [30061] Entshuldungsverfahren, Bekanntmachung.
Das bayerische Amtsgericht Königs hofen hat .am 24. Zuli 1933 über dey Grundbesiß der Landwirtseheleute Eduard und Ursula Luther in Alsleben das Enb- shuldungsverfahren nach dem Geseß von 1. Juni 1933 eröffnet und als Entschul- dungsstelle die Bezirkssparkasse Königs hofen ernannt. Den Gläubigern wird zit Anmeldung ihrer Ansprüche und Ein reichung der in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden bei dem Amt3gerit Königshofen eine Frist bis 1. Septembe 1933 bestimmt.
Königshofen, den 24. Juli 1933,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
e TuA L h « [30050] ntschuldungsverfahren, Veschluß.
Ueber das Vermögen des Landwirt Ludwig Bender, genannt Klenke iy Usseln wird das Entschuldungsverfahren eröffnet. Die Kreissparkasse in Korbah wird zur Entschuldungsstelle ernannt. Di Gläubiger haben ihre Ansprüche bis zum 1. September 1933 bei Gericht anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden einzureichen. Korbach, den 30. 6. und 15. 7, 1933, Das Amtsgericht.
Korbach, - E A. Entschuldüngsverfahren, Veschluß.
Ueber den landwirtschaftlichen Betrieb des Louis Lange in Schwalefeld wird das Entschuldungsverfahren eröffnet. Zur Ent\schuldungsstelle wird die Kreissparkasse in Korbach ernannt. Die Gläubiger haben ihre Ansprüche bis zum 30. September 1933 bei Gericht anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden einzureichen. Korbach, den 2. Juli 1933.
Das Amtsgericht.
Neumarkt a. R. . [30062] Entshuldungsverfahren. Das Amt3gericht Neumarkt a. R. hat mit Beschlüssen vom 19. bzw. 22, Zuli 1933 über die landwirtschaftlichen Be triebe a) der Bauerswitwe Therese Hoferer in Eckered, b) der Gütlers- und Vieh- händlerseheleute Michael und Magdalena Weindl in Jrl auf deren Antrag das Entschuldungsverfahren eröffnet und di Bayerische Zentraldarlehenskasse, e, 0. m. b, H. in München als Entschuldungs stelle ernannt. Die Gläubiger werdet hiermit aufgefordert, bis zum 1. Septenp- ber 1933 ihre Ansprüche beim Amtsgericht Neumarkt a. R. anzumelden und die it ihren Händen befindlichen Schuldurkundet
einzureichen, Neumarkt a. R., den 22. Juli 1933, Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Seesen, ï . [30063]
Enishuldungsverfahren, Gemäß des Geseßes vom I. Juni 193 ist am 14, 7. 1933 über das Vermöge des Landwirts Wilhelm Appun jun. in Klein-Rhüden (Grundbuch von Klei Rhüden Band L Blytt 38) das Entschu dungsverfahren eröffnet. Die Braut shweigishe Staatsbank in Braunschweil ist zur Entschuldungsstelle ernannt, D Gläubiger werden aufgefordert, innerhalb der bis zum 8. August 1933 laufenden Anmeldesrist beim unterzeichneten Geri ihre Forderungen anzumelden und darauf bezligliche Urkunden einzureichen. Amt3gericht Seesen.
Stendal, . (30064) Enutshuldungsverfahren. Das Entschuldungsverfahren über vis landwirtschaftlichen Betrieb des Sparge anbauers Max Huster4n Hassel ist eröffneb Entschuldungsstelle: Hauptsparkasse det Altmark in Stendal. Gkäubiger haben ihre Ansprüche unter Beifügung L Schuldurkunden bis zum 31, August 199
bei Gericht anzumelden. Stendal, den 22. Zuli 1933. Amtsgericht,
Amtsgericht Plauen, den 25. Juli 1933,
Amtsgericht Hainichen, den 24, Juli 1033.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Gtaatsanzeige
Erscheint-an jedem Wochentag abends. Bezugspreis dur die Post monatli 2,30 K einshließlich 0,48 A Zeitungsgebühr, aber ohne bei der Geschäftsstelle 1,90 ÆZAÆ
Bestellgeld; für Selbstabholer
monatlich, Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in
für Selbstabholer die Geschäftsstele 8W 48, Wilhelmstraße 32. einzelue Beilagen 10 #/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Einzelne Nummern kosten 30 Æ, einshchließlich des Portos abgegeben.
E
Berlin
Befristete Anz
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfge
einer dreigespaltenen Einheitszeile f fgespaltenen i rag os e
Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. nd auf einseitig beschriebenem P nsbesondere ist darin auch
druck (einmal unterstrichen) oder durch
nzeigen nimmt an die lle Druckaufträge druckreif einzusenden, pru vues Mett errdruck (be s merk 4 ane! hervorgehoben werden fo “0 N en müssen age vor dem Einrückungstermit bei der Geschäftsstelle us sein. S
apier völlf anzugeben, erne p
Ir. 174. _Reichsbankgirokonto. Verlin, Freitag, den 28. Fuli, abends, Posftschectkkonto: Berlin 41821. 1933 Inhalt des amtlichen Teiles, j | Kapitel2, 5. seine Tätigkeit gemäß der Verordnung über die Tätigkeis
Deutsches Reich,
Men über den Londoner Goldpreis.
erordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Zahn- tehnikern zur Tätigkeit bei Vom M Ou R die Kasseniát liche V
Verordnung über die Kassenzahnärztliche Vereinigung Deutsch- lands. Vom 27. Juli 1933. Eu id Verordnung über Zolländerungen. Vom 24. Juli 1933. Bekanntmachung zur Verordnung über die Anlegun von Dampfkesseln vom 14. Dezember 1923, Vom 24. uli 1933,
Preußen. Yekanntmachung, betreffend Beschlagnahme eines Buches, _ Bekanntmachungen, betreffend Einziehung kommunistischen Ver- mögens. Abänderung eines Zeitungsverbots. Erteilung einer Markscheiderkonzession.
den Krankenkassen.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemä Verordnungvom 10. Oktober 1931 zu e zug L S ibere ug „von Hypo un on gen n h» en, vle wu cry (Goldmarh lauten (REBl, 1 S. L Der Londoner Goldpreis beträgt am 28. Juli 1933 für eine Unze Feingold ... = 124 sh 3 d, in ues uns s don A A s für ein englische und vom 28, Ju 1933 it NM 1307 umgerechnet .. = RM as
ür ein Gramm Feingold demnah . « « = pence 47,936 f deutshe Währung umgerechnet. . « . = RM 2,79032,
Berlin, den 28. Juli 1933.
Statistishe Abteilung der Reichsbank, Dr, Döring.
Verordnung®*)
über die Zulassung von Zahnärzten und YHZahntechnikern zur Tätigkeit bei den Krankenkassen.
Vom 27. Zuli 1933,
Auf Grund der Vierten Verordnun des Reichspräsi- denten zur Sicherung von Wirtschaft und aa und zum Schuße des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931, E Teil, Kapitel I, Abschnitt 1, § 11 Abs. 2 (RGBl. 1 S. 6 9, 719) berordne ich:
Zulassungs8ordnung.
Kapitel 1. Allgemeines,
8 1. i Jm Sinne dieser Zulassungsordnung bedeuten die Bezeich- nungen: i Kassen: : die reihsgeseßlihen Krankenkassen (§ 225 der Reichsversiche- rungsordnung); E i Kassenverbände (§ 406 der Reichsversicherung8ordnung) stehen den Kassen gleih.- Fahnärzte: : ch die im Deutschen Reich approbierten Zahnärzte. Fahntechniker: | ee die A 123 der Reichsversiherung8ordnung auf Grund dex Bestimmungen der obersten Verwaltungs- behörden als Zahntechniker anan sind. Jm Ausland Approbierte, die nach § 123 der eichsversiherung8ordnung anerkannt sind und die am 1. Fanuax 1933 mindestens 8 Mee im Deutschen Reich niedergelassen sind, zählen zu 8 _den Zahntechnikern. ülassung: j die Beretigiing zum O eines Einzeldienstvertrags über die Behandlung von Kassenmitgliedern in freier Praxis. Kassenzahnärzte: die Hanürate, ¿ haben. aljenzahntehniker: Y 2 j) e Ds die einen Einzeldienstvertrag abgeschlossen
haben. 8 9.
1) Zur Ausübung der Kassenpraxis l ätten A de e Ae ertabaürits un Kassenzahntechniker erechtigt. j Î
(2) Zur Hilfeleistun für die Zahnbehandlung bei einem Kas enzahnarzt óder Kassenzahntechniker kann nur herangezogen werden, wer im Register (8 3) eingetragen ist.
S # '
*®) Die Verordnung ift auch im Reichsgesepblatt veröffentlicht.
die einen Einzeldienstvertrag abgeschlossen
e von dringenden
wollen, müs Zahnärzte Und
führen
Bun fs erversiherungsämter vom 29. Februar 1932 i ;
und vom 18. Zuli 1932 (RGBl, 1'S. 37 (RGVl. I S. 100)
Register ist zulässig. ois st zu fs
Eintragung nur j zwei Fahre nach seiner ersten Zulassung, beantragen. (D D i i;
deutscher Reichsange öriger und arishec Abstammun ist Besiye der bürgerlichen Éb reiirewta l h kommunistishen Sinne betätigt hat. stammung ist kein Hindernis für die Eintragung, wenn die An- tragsteller am Weltkriege auf seiten des seiner Verbündeten teilgenommen haben oder oder Söhne im Weltkriege gefallen i
halten!
Register. 8 3,
zte ahntehniker, die zugelassen werden en in ein Regtften eingetragen ä N
(2) Die Register sind gemeinsam mit je einer Abteilung für ahntechniker zu führen.
j berversiherun Sämter, bei denen dite Register zu ind, sowie die Registerbezirte sind die gleichen wie die erordnungen über die für das Aerzteregister zuständigen
(1) Po fnärzte und (3) Die
9),
8 4. (1) Die Eintragung in das Register erfolgt auf Antraa. (2) Die Eintragung eines nicht Bugeläserten in teheers Ein Ka sénzahnarzt oder ese nzahntechniker kann dfe in ein anderes Register, und zwar frühestens
ie Eintra ung ist nur zulässig, wenn derx L Os
ih im befindet und si{ch nicht im Die nichtarische Ab-
Deutschen Reiches odér : wenn ihre Väter nd,
j 8 5, (1) Der Aûtrag (8 4 Abs. 1) muß folgende Angaben ent-
b) den Tag der Approbation odey oen ag déc Unerrennurg
durch die oberste Verwaltungsbehörde als Zahntechniker nah § 123 der Reichsversiherungsordnung,
0) die Anschrift, : EE
d) den Tag, an dem die Tätigkeit als Zahnarzt oder Zahn- tehniker begann, und die Art dieser Tätigkeit, i
e) den Ort oder bei Zahnärzten den Siß, von dem aus die Kassenpraxis ausgeübt verden soll. Dabei können mehrere Orte oder Zahnarztsive zur Wahl an egeben en, Sie können in verschiedenen Verteilungsbezirken liegen. i
(2) J dem Antrag ist anzugeben, wann die Kassenpraxis frühestens aufgenommen werden kann.
(3) Dem Antrag sind beizufügent
a) die Geburtsurkunde sowie Urkunden, aus denen hervor- geht, daß sowohl der Antragsteller wis seine Eltern und seine Großeltern arisch sind,
b) bei Antragstellern nichtarisher Abstammung, die am Weltkriege teilgenommen haben, Nahweise über ihre Kampftätigkeit oder ihre ärztlihe Tätigkeit an der Front oder in einem Seuchenlazarett, ;
c) bei Antragstellern nihhtarischer Abstammung, deren Väter oder Söhne im Weltkriege gefallen sind, die entsprehen-
__ den“ Nachweise, A ;
4) die Approbationsurkunde oder die Urkunde über die An- erkennung gemäß § 123 der Reichsversicherungsordnung,
e) die Bescheinigungen über die bisherige Tätigkeit als Zahnarzt oder Zahntechniker. :
(4) Falls dex Antragsteller bereits niedergelassen ist, ist eine Be- scheinigung der für seine Meldung zuständigen Stelle über Ort und Dauer der Niederlassung beizufügen. i:
(5) Falls derx Antragsteller bereits zur Kassenpraxis zugelassen ist, ist eine Bescheinigung des zuständigen Oberversiherungsamts über die Dauer der Zulassun beizufügen.
(6) gas der Antragsteller Kriegsteilnehmer (§ 37 Abs. 1) ist, sind Urkunden oder die sonstigen Beweismittel hierüber beizu- fügen. Das gleiche gilt, wenn besondere wirtschaftliche Verhält- nisse (§ 29) geltend gemacht werden oder wenn die bevorzugte B lassung auf Grund von §- 30 oder im Wege des Praxistausches (§ 25 Abs. 4) beantragt wird.
8 6.
1) Auf Antrag eines Zahnarztes oder ahntechnikers oder
cis uftätbigen ertxagspartei werden Tatsachen, die für die Butosung odex ihr Ruhen von Bedeutung sind, im Register ver- merkt. / (2) Hat der Zahnarzt oder Zahntechniker nicht selbst den Ver- merk beantragt, so ist er zuvor zu hören. Die Eintragung des Vermerks oder die Ablehnung des Antrags ist ihm und gegebenen- falls dem Antragsteller mitzuteilen.
8 7.
Jm Registex ist der Zeitpunkt der Eintragung anzugeben. Als Beitr, der Eiicacs gilt der Tag des Eingangs des Eintragungsantrags, sofern bei seiner Stellung die Voraus- seßungen für die Eintragung nachgewiesen sind, andernfalls der Tag, an dem dieser Nachweis erbracht wird. Dex Zeitpunkt der Eintragung bestimmt die Reihenfolge im Register.
8 8.
(1) Ein Zahnarzt oder } aeg Bts wird aus dem Register gestrichen, wenn er die Streichung beantragt. (2) Er wird dau Amts wegen gestrihen, wenn 1. er gestorben isi, : i i . Er M einem anderen Registerbezirk zugelassen ist, i eraus dem Registerbezirk verzicht, in dem er zugelassen ist,
von Zahnärzten und Zahntechnikern bei Ktankenka seit vom 2. Zuni 1930 (RGBl. 1 S. 350) beendet ist. 5 (3) Er wird auf Antrag einer zuständigen Vertragspartet aus dem Register gestrihen, wenn 1. er ohne wichtigen Grund den Abschluß des Einzeldienste vertrags oder die Aufnahme der Kassenpraxis ablehnt oder die Kassenpraxis ohne wichtigen Grund länger als drei Monate nicht ausübt, 2. hes gewa Entziehung der Zulassung rehtsfräftig eststeht.
(4) Fn den Fällen des Abs. 2 Nr. 2—4 und des Abs. 3 ist der ahnarzt oder Zahntechniker über den Antrag zu hören. Jn den ällen des Abs. 3 Nr. 2 darf die Wiedereintragung niht vor den blauf von 5 Jahren erfolgen. i
8 9.
(1) Die Anträge zum Register sind {riftlich an das Ober-
versiherungsamt zu rihten, bei dem das Register geführt wird,
(2) Die Erledigung der Anträge zum Register ist gebühren- frei; der Antragsteller hat die Portokosten zu erstatten.
8 10.
(1) Ueber die Anträge nach den SS 4, 6 und 8 entscheidet der Vorsizende des Oberversicherungsamts. bei dem das Register ge- führt wird. Die Entscheidung ist dem Zahnarzt oder Zahn- tehniker durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsschein, ren zuständigen Vertragsparteien durch gewöhnlichen Brief mits- zuteilen:
(2) Gegen die Entscheidung können der Zahnaxrzt oder Zahn- techniker und die im Abs. 1 genannten Parteien die Entscheidung des Schiedsamts anrufen. Dieses entsheidet endgültig.
S 1E uno Fahl fo ted Bonin it Rohaärzton Rabntechniform Kapitel 3. | Verfahren. 8 12. :
Ueber Beginn, Ende und Ruhen der Zulassung wird nah Maßgabe der Zulassungsgrundsäße entschieden. Eines besonderen Zulassungsantrags bedarf es nicht.
8 13.
Die Zulassung wird vorbehaltlih des § 25- Abs. 4 Say 2 und des S6 Abs 2 mit- dem Eintritt der Rechtskraft der sie aus- sprehenden Entscheidung odex dem nächsten Zulassungstermin wirksam. U
1) Für jeden Registerbezirk wird ein Schiedsamt bei dem Cte S gebildet, welhes das Register führt.
(2) Das Schiedsamt besteht aus dem Vorsißenden des Ober- versiherungsamts oder seinem Stellvertreter als Vorsizenden, dret Vertretern der Kassen, zwei Vertretern der Zahnärzte und einem Vertreter der Zahntechniker oder deren Stellvertretern als Beisißern. Handelt es g um die Eintragung, „Zulassung oder Streichung eines ems A jo tritt an die Stelle eines
rztes ein weiterer Zahntecniker. e D L Vertreter der P von dem Reichs- führer der Kassenzahnärztlihen Vereinigung Deutschlands, die Vertreter der Zahntehniker von dem Reichsverband Deutscher Dentisten und die Vertreter der Kassen durch gemeinsamen Vor- chlag der Spißenverbände der Nea enl oder nah deren Weisang der Unterverbände bestellt. Das gleiche gilt für die Be- tellung der Stellvertreter. Kommt auf Seite der Kassen eine Biieg niht zustande, so bestellt der Vorsibende des berver=- siherungs8amts die Vertreter der Kassen und ihre Stellvertreter unter angemessener Berücksichtigung der Mitgliederzahlen und der im Schied8amtsbezirk vertretenen Kassenarten. E
(4) Die Amtsdauer der bestellten Mitglieder beträgt fünf
e. . .
E Die Tätigkeit der Beisiger ist ehrenamtlih. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, daß ihnen eine Entschädi- gung im Sinne des § 21 Abs. 2 der Reichsversiherungsordnung ewährt wird. Wird eine derartige Anordnung getroffen, so ge- ören die Entschädigungen zu den Kosten im Sinne des § 21
dieser Verordnung. 8 15.
1) Das Schiedsamt entscheidet in Fulassungöangelägeuieten unbess
der Vorschriften der Verordnung über die Tätigkeit von Debrár ten oe Dolatoa icn bei den Krankenkassen vom 2. Juni 1933 (RGBIl. [1 S. 350). Es entscheidet ferner endgültig bei Anrufung gegen die Entscheidung des Vorsißzenden des Vber- versiherungsamts über Eintragungen und Streihungen im MEO gat das Schieds8amt Zweifel über die arische Abstammung eines Zahnarztes oder Zahntechnikers, so ist über diese Frage ein Gutachten des Vorstandes des Verbandes der Aerzte Deutsch- lands einzuholen; dieses ist oe die Entscheidung bindend. U (3) Die Entscheidungen es Schiedsamts sind mit Gründen zu versehen. i è E E vai U 4) Für die Entscheidung ist das Schied8amt bei dem Ober dfiGer Cette zuständig, Lai dem das Register geführt wid.
8 16.
1) Gegen die Entscheidungen des Schiedsamts ist die Re- Lia m A sie ale Entziehung der Zulassung aure ian, die Berufung an das Reichsschied8amt zulässig. Das Rechtsmitte steht dem Zahnarzt, dem Zahntechniker und den I tändigen Ver-
: die Vorausseßungen für die Eintragung (§ 4) nicht ge-
geben sind,
tragsparteien zu. Für e evision gilt § 16 er Reichsver- sicherungs8ordnung entsprechend.
dirt Pte edr. iet n wri Fe E E ci uv d Et ibren S MIE M j mitta z ns R I
S
L E E T3
g na,