kursverivalter infolge Verlegung seines Wohnsißes von Leipzig sein Amt nieder- gelegt. Es wird daher der Rechtsantwwvalt Friedr, Fr. Kossel in Leipzig, Grimmaische Str. 26, zum Konkursver- ivalter ernannt. Zur Erhebung von Ein- wendungen gegen die Schhlußrehnung des bisherigen Verwalters und zur Be- [chlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verivalters sowie zur Prüfung nahträg- lih angemeldeter Forderungen wird Termin auf den 19. September 1938, vormittags 1014 Uhr, vor dem unter- geihneten Gericht, Harkortstr. 11, Erd- geschoß, Zimmer 8 anberaumt.

Amtsgericht Leipzig, 24, August 1933,

Leipzig. [36893] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Manfred Rosen- thal in Leipzig-Gohlis, Landsberger Str. 8, all, Inhabers einer unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Manfred Rosenthal“ in Leipzig- Gohlis Planißstr, 2 betriebenen Wäschefabrik wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, 283 August 1938.

i)

DL

Mettmann. [36895] 9 N 7/32. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Willi Emil Schönen- berg, Ausführung elektrischer Licht- und Kraftanlagen in Mettmann, wird, nath- dem der in dem Vergleichstermine vom 29, Mai 1938 angenommene Zivangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 29. Mai 1933 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben: i Mettmann, den 283. August 1933. Amtsgericht, Münchberg. | 96}? Das Amtsgericht Münchberg hat das Konkursverfahren über das Vermögeit des Baumeisters Albert Wenzel in Neu- markt i. «O. "mit Beshluß vom 29. August 1933 als durch Schlukv :r- teilung beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtktsgerichts.

Nauen. [36897]

Das Konkursverfahren über das Ver- mogen des Baustoffhändlers Theodor Werner aus Brieselang, jeßt wohnhaft in Neukölln, Hermannstr. 12 bei Schived- Ler E Rad Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.

Nauen, den 22. August 1933.

Das Amtsgericht.

{36896}

Neidenburg, Konkursverfahren. ü | Verfa l : n dem Konkursverfahren über da3 Vermögen derx Firma Charlotte Bech- reiner zu Neidenburg, Jnh. Frl. Char- lotte Bechreiner, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einivendungen gegen das Schlußverzeihnis der bei der Verlzi- lung zu berüdcksihtigenden Forderungen Und zur Beschlußfassung der Gläubiger Über die nicht verivertbaren Vermöge1ts- stückde fowie zur Anhörung der Gläu- biger über die Erstattung der Auslagen Und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter und die Mitzlie- der des Gläubigerausshusses sowie zur Prüfung nachangemeldeter Forderungen der Schlußtermin auf den 20. Septem- ber 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 4, bestimmt. Amtsgeriht Neidenburg, 23. 8. 1933.

Seidenberg. [36899] „n dem Konlursverfahren über das Vermögen der offenen HandelsgeseTl- [hat Edmund Specht in Schönberg O. L., Junhaber Kaufutann Franz Schulz in Görliß, Bismarckstr. 19, und Ger- bereibesißer Edmund Specht jr. in Schönberg, O. L. ist zur Abnahme der Slußrechnuna des Verwalters, zur Erhebung von Einivendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung öu berüdcksihtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge- währung einer Vergütung an die Mit- alieder des Gläubigerausshusses der Schlußtermin auf den 27. September 1933, 10 Uhr. vor dem Amtsgericht in Seidenberg, O. L., Zimmer 6, bestimmt. Der Termin dient gleihzeitig zur Prü- [ung der verspätet angemeldeten Forde- rungen. Amtsgericht Seidenberg, O. L, den 23. August 1933,

r ——— ————

[36898]

——

Soest. [36900] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Gastwirts Johannes Bittern in Völlinghausen wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. : Amtsgeriht Soest, den 23. August 1933. Sayda, Erzgeb. [36901] q, n dem Konkursverfahren über das Dermogen des Kaufmanns Arno Kurt Ochme in Neuhausen i. Erzgeb, allei- nigen Fnhabers der eingetragenen Firma ckwtto Oehme daselbst, wird zur Nach- prüfung der nachträglich angemeldeten esorderungen Termin auf den 14. Sep- tembex 1933, vormit:ags 10 Uhr, be- stimmt, — K 2/33. ;

Amtsgeriht Sayda, 24. August 1933.

Ulm, Donau,

Vas Konkursverfahren über das Ver- mogen des Michael Häußler. Landwirts und Polizeidieners in Bernstadt, wurde durch Beschluß vom 19. August 1933 gem. § 163 K.-O. aufgehoben.

[36902]

Ziveite Zeutralhandel8registerbeilage zum Neihs8- und Staatsauzeiger Nr. 201 vont 29, August 1933. S. 2,

136903] Wescrmiüinde-Gcestemünde, Das Konkursverfahren iber das Ver- mögen des Möbelhändlers Otto Saar in Wesermünde-Geestemünde is, nach- dem der in dem Vergleichstermin vom 2. August 1933 angenommene Vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. August 1933 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Amisgeriht Wesermünde Geestemünde, den 23. August 1933, Wilsdruff, [36904]

«Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landtwvirts Hugo Max Fischer in Blankenstein Nr. 25 wird Zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdtfichti enden Forderungen und zur Beschluß assung der Gläubiger über die niht verwert- baren Vermögensstücke sowie zur An- hörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die Geiwäh- rung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigeraus\husses der Schlußtermin auf den 27, September 1983, vormittags 8 Uhr, vor dem Amts- gericht Wilsdruff, Zimmer 1, bestimmt,

Wilsdruff, den 25. August 1933,

Das Amtsgericht,

Wolfach, [36905]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der ga Maurer & Co., G. an, b. H. in Schiltah, wurde nah Ahb- haltung des Schlußtermins und Vor- nahme der Schlußverteilung aufge- hoben.

Wolfach, den 24. August 1933,

Bad. Amtsgericht, Würzburg. [3690E] i Vekauntmachung.

„Mit Beschluß des Amtsgerichts Würzburg vom 25. August 1933 wurde das Konkursverfahren über das Ver- mogen des Kaufmanns Julius Lichten- stetter in Würzburg ivegen Schluß- verteilung aufgehoben.

Würzburg, den 25. August 1938.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

WauppPertal-Elberfeld. [36907] Das Konkursverfahren über das Ver-

Uan der Firma Robert Neuhaus

& Co,, Alleininhaber Robert Neuhaus,

Wuppertal - Hahnerberag, wurde am

24. August 1983 nah erfolgter Ab-

haltung des Schlußtermins au gehoben. Amtsgericht ae hertal-Elberfeld,

Abt, B

——-—

Wuppertal-Elberfeld. [36908]

¡Das Konkursverfahren über das Ver- mogen der off. Handelsges. in Firma Kromberg & Schmiß, Wuppertal- Elberfeld, _Haarhausstr. 1, Großhanßÿ- lung in Spißen, Bändern und Kurz- waren, ivurde am 24, August 1933 nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.

Amtsgericht auppertal-Elberfeld.

Ot Li

Aachen. Beschluß. [36909] Ueber das Vermögen der offenen Hans- delsgesellshaft Alfons Frank, Lebens- mittelgroßhandlung in Aachen, Born- gasse 27/29, wurde am 25. August 198383, vorm, 11 Uhr, gerichtliches Vergleichs- verfahren eröffnet. Vertrauenspersaz: Rechtsanwalt Alfred Hermandung tn Würselen, Vergleichstermin: Dienstag, den 26. September 1933 11 Uhr vor- mittags, Zimmer 512. Antrag auf Er- offnung des Vergleichsverfahrens net Anlagen und Ergebnis der Ermittlun- gen des Gerichts stehen auf der Gü- [häftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten,

Aachen. Amtsgericht, Abt, 4,

—

Bochum-Langendreer. [26910] Ueber das Vermögen der Kaufleute Max aind Ernst Heimann, Jnhaber der Firma A, Simmenauex in Bochum- Langendreer, wird heute, am 23. August 1933, 10,30 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleihsverfahren eröffnet, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvot- lQlog wird auf den 18, September 1938, 10 Uhr, Zimmer 22, Amtsgerichts- gebäude, anberaumt. Âls Vertrauens- person ist Dr. Aulinger in Bochum, Kortumstraße, bestellt, Der Antrag auf e des Vergleihsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäfts- stelle, Zimmer 2, aus, Bochum-Langendreer, 23. August 1933, Das Amtsgericht,

——_——

Düsseldorf. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Welscher, Alleininhabers der Firma „Seidenetage Erih Welscher“ in Düsseldorf, Klosterstr. 52, wird heute, am 24. August 1933, 16,20 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Dipl.-Kfm. Hermann Janssen in Düsseldorf, Breite Straße 7, wird zur Vertrauensperjon ernannt, Termin gur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag wird bestimmt auf den 23, September 1933, 10,30 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstr, 34 Zimmer 244.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

[26911]

Amtsgeriht Ulm.

des Amtsgerichts, Abt, 14 a, Düsseldorf.

Fürstenberg, Oder. [36912]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hellmut Rautenberg in Fürstenberg (Oder), „Kaufhaus Zentrum“, ist am 25. August 1933, 15 Uhr, das Vergleichs- tr dies zur Abwendung des Kon- kur}es eröffnet, da die Mehrheit der am Verfahren beteiligten Gläubiger mit einer Mehrheit dex Forderungen der Eröffnung ‘zugestimmt haben. Der Bücherrevisor Scheffler, Guben, Zwei- gertstraße, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zux Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 21, September 1933, 10% Uhr, vor- vem Amtsgeriht in Fürstenberg (Oder), Zimmer 6, anberaumt. Der Äntrag au} Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis -der weite- ren Ermittlungen sind auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt,

Fürstenberg (Oder), 25. August 1933,

Das Amtsgericht,

Leipzig. [36913] _Zwecks Abwendung des Konkurses Uber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Bach in Leipzig N 22, Gohliser Straße 7, all. Fnhabers der handels- gerichtlich eingetragenen Firma „Kör- ber & Co. in Leipzig“, Großhandlung mti Beleuchtungsgegenständen und Jn- tallationsmaterialien für eleftvisches iht in Leipzig C 1, Querstraße 6, ivird heute, am 25, August 1933, nah- mittags 1 Uhr, das E Véer- gleichSverfahren eröffnet. ertrauens- person: Direktor Paul Knoche in Leipzig C 1, Ranstädter Steinweg 2. er- gleihstermin am 29, September 1933, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts zur Einsicht dex Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 25. August 1933.

Leipzig. [36914] „_Decks Abwendung des Konkurses Uber das Vermögen der offenen Hans- delsgesellschaft unter der handelsgericht=- lih eingetragenen Firma „Gebrüder Kornmehl in Leipzig“, Herstellung und Großvertrieb von Bettwäsche in eipzig C 1, UVferstraße 16 (persönli haftende Gesellschafter: Kaufleute Markus Korn- mehl und Hirsch Kornmehl, beide in Leipzig), wird heute, am 25, August 1933, nahmittags 1 Uhr, das gerict- liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Diplombücherrevisor Dr. Korn in Leipzig, Harxkortstraße 7. Ver- gleihstermin am 22. September 1933, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der e des Amts- gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 25. August 1933.

_——

Oberlnaausecn, Rheinl.

: Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Jngenieurs Hans Schulte in Oberhausen, Rhld., Königstr. 50, betet der Firma Hans Schulte, Fachgeshäft für Elektrotehnik, Oberhausen, wird heute, am 24. August 1933, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abivendung des Konkurses er- offnet. Vertrauensperson: Bücherrevi- sor Karl Mittelberg, Oberhausen. Ein Gläubigerausschuß wird nit bestellt. erg etvetermin; 23. September 1933, 10 Uhr, Z

(36922)

‘

immer 45. Der Vergleichs-

: Unterlagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen.

Amtsgericht Oberhausen, Rhld.

antrag Get seinen

Pirmasens, 136915] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Pirmaseas hat mit Beschluß vom 26. August 1933, vormit- tags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1, der Firma Gaubaß & Leilih, offene Handelsgesellschaft Maschinenfabrik in Pirmasens, Schäfer- gasse 12—14, 2, deren persönli haften- den Gesellshafter: a) Ludwig Gaubat, Kaufmann, b) Jakob Leilich, «Sngenieur, beide in Pirmasens, eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Buchprüfer Karl Neu in Pirmasens, Etrerzier- plas 10, bestellt, Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Dienstag, den 26. Sep- tember 1933, nahmittags 3 Uhr, HZim- mex Nr. 11 des Amtsgerichtsgebäudes, Bahnhofstraße 26. Der Antrag auf Er- ossnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der iveiteren Exmittlungen - sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pirma- jens, Zimmer Nr. 9, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pirmasens.

Stadtsteinach. [36916] i Bekanntmachung. Das Amtsgericht Stadtsteinah hat am 26. August 1933, vormittags 11 Vhr, das Veráleichsverfahren über das Ver- mogen der Firma Mechanische “ Zwir- nerei Marktleugast, “ Fnhaber Theodor Pezold in Marktleugast, eröffnet. Als Vertrauensperson is Rechtsanwalt Hüfner in Stadtsteinach. bestellt. Zur Verhandlung Ubex den Vergleihsvor- schlag ist Termin auf Freitag, den 22, September 1933, vormittags 94 Uhr, im Sißungssaal des Amts- gerihts Stadtsteinah bestimmt. Der Eröffnungsantrag mit allen Anlagen, die Akten über das Ergebnis der wei-

teren Ermittlungen sowie die Aeußerung

der Berufsvertretung sind auf der Ge- shäftsstelle zux Einsicht dex sämtlichen Beteiligten niedergelegt, Stadtsteinah, den 26. August 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stadtsteinach.

Augsburg, i [36917] Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 24, August 1933 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Lemmer, Jnhaber der Firma Carl Lemmer, Kolonial- ivarengroßhandlung in Augsburg D 16, uach vrechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Beuthen, O. S, [36918] Verdleicg eee:

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Mende in Beuthen O.S.,, Jnh. der ‘Firma Hugo Mende in Beuthen O.S,, ist infolge Bestätigung des Vergleichs gn 19, August 1933 aufgehoben wor-

en. : Amtsgericht in Beuthen O. S,

Chemnitz. [36920} Das Venrgleichsverfähren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen der Kommanditgesellshaft in Firma Th. Wangenheim, Weißwaren- und Wäschegeschast, Chemniß, Lange Saone 46, und deren persönlich haften- den ( esellschafter, den Kaufmann Erich Max Wangenheim, ebenda, Agricola- straße 13, ist infolge der Bestatigung des im Vergleichstermine vom 24. August 1933 angenommenen Ver- gleidhs urch Beschluß vom 24, August 933 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnis, 26. August 1933,

Hannover. __ [36919] Das Vengleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Ecke- bret, alleinigen Fnhabers der Q „Wilhelm Willig, Fabrik für Büro- bedarf“ in Hannover, Engelbosteler- damm 9/10, ist nach Bestätigung des

Vergleichs aufgehoben. 8 L988.

Amtsgericht Hannover, 22. Mehlauken. [36921]

Das Vengleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Eduard Gregorzewski in Mehlauken ist nah Bestatigung des Vergleihs voni 11, August N r

Amtsgericht Mehlauken.

Biberach a. d. Riss. [36923] Ueber das Vermögen von Magnus Herr, Landwirt in Burrenhof, Gde. Steinhausen, und dessen Ehefrau Fran- zisfka, geb, Hirlemann, wurde am 25. 8. 1933 das Entschuldungsver- fahreu exöffnet, Entschuldungsstelle: Landwirtschaftlihe Genossenschaftszen- tralkasse e. G. m. b, H, in Stuttgart, Alle Gläubiger haben bis spätestens 1. Oktober 1933 ihre Ansprüche beim Gericht anzumelden und die in ihren Händen besindlihen Schuldurxkunden einzureichen. - Amtsgericht Biberach a, d, Riß.

Corbach. Veschluß. [36927] Ueber den landwirtschaftlihen Be- trieb des Landwirts Josef Bunse in Corbah wird das alda; fahren eröffnet. Entschuldungsstelle: Kreissparkasse in Corbah. Die Gläu- biger “haben ihre Ansvrüche bis un 30. Sept. 1933 bei Gericht anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden einzureichen. Amtsgeriht Corbach,

Corbach. Beschluß. [36928] Ueber den landwirtschaftlihen Be- trieb des Landwirts Johannes Brüne, gt. Habicht, in Usseln wird das Ent- shuldungsverfahren eröffnet. Entschul- dungsstelle: Kreissparkasse in Corbach, Die Gläubiger haben 1hre Ansprüche bis zum 30. September 1933 bei Ge- riht anzumelden und die in ihren Hän- G befindlihen Schuldurkunden cinzu- reihen. Amtsgericht Corbach.

Goldap. s [369024]

Ueber den landwirtschaftlichen Betrieb 1. des Besivers Emil Weller-Fohannis- berg, 2. des Besivers Albert Braszus- Dzingellen, 3, des Besivers [dolf Truschewiß-Ziegenberg, 4, der Besißer- frau Jda Schwarz geb. Heisel - Szie- lasken, wird das Entshuldungsverfahren eroffnet. Als Entschuldungsstellen wer- den bestellt: zu 1 bis 3 die Bank der Ostpreußischen Landschaft Königsberg, Pr., Zweigstelle Goldap, zu 4 die Kreis- sparkásse Goldap. Sämtliche Gläubiger werden bei Vermeidung von Rehtsnach- teilen aufgefordert, ihre Ansprüche in doppelter Mng bei dem unter- zeihneten Gericht bis spätestens 1. Ok- tobex 1933 anzumelden und die in ihren Händen befindlihen Schuldurkunden einzureichen.

Goldap, den 15, August 1933.

Amtsgericht.

Hagen, Westf. [36925] Ueber das Vermögen des Landwirts Benno Schöppner in Hagen - Haspe, Büllingstraße 41, wird gemäß Geseß vom 1, 6, 1933 das Entschuldungsver-

fahreu eröffnet, Die Landesbank der

R,

Provinz Westfalen in Münstex wird 0 Entschuldungsstelle ernannt. Hagen, den 23. August 1933. Das Amtsgericht.

Hagen, Westf, [369280

Ueber das Vermögen des Landtviy D A. Unverdroß in Hagen-Kabo ck)aus Busch, wird gemäß Gesetz vol 1, 6. 1933 das Entschuldungsverfal eröffnet. Die Landesbank der Provi Westfalen in Münster wird alz Ey schuldungsstelle ernannt.

Pagen, den 23. August 1933.

Das Amtsgericht.

Lemgo. [3692 Ueber den landwirtschaftlihen Betrie des Simon Lied in Matorf, Ny ist das Entshuldungsverfahren eVöffnd und die R Landesbank in Det1uo| zur Entschuldungsstelle ernannt. Zj läubiger des Betricbsinhabers werde aufgefordert, ihre Ansprüche bis zuy 1, Oktober 1933 anzumelden und di in ihren Händen befindlichen Schuld urkunden dem Gericht einzureichen, Lemgo, den 22. August 1933, Das Amtsgericht. Il.

Lützen. [36930 „Uebex den gärtnerishen Betrieb dé A Gärtner Albert Krause ul rieda Krause geb. Donner in Lüb) ivird das Entschuldungsverfahren offnet. Die Landschaft Sachsen in Halle a, S. s{uldungsstelle ernannt. Alle Glä biger werden aufgefordert, ihre All sprüche bis zum 80, September 1989 unter Einreichung der in ihren Händ befindlihen Schuldurkunden bei dei Amtsgericht Lüßen anzumelden. Amisgericht Lüben, den 23. August 1933)

Schleswig. Beschluß. [36931]

Uéber den landwirtshaftlihen Betrieb des Landwirts Bruno Sieglex in Haa holm wird hiermit das Entshuldung®& verfahren eröffnet. Die Kreissparkass: in Schleswig wird als Entshuldungs stelle ernanút. Alle Gläubiger des B triebsinhabers Siegler, die zur Heit de Eröffnung einen dinglichen oder pes sönlichen Anspruch gegen den Schuldner haben, werden aufgefordert, bis [ps testens 30. September 1933 ihre An: sprüche anzumelden und die in ihre Händen „ befindlihen Schuldurkundeit dent Gericht einzureichen.

Shlesivig, den 22. August 1933.

Das Amtsgericht. Abt. Il.

et der Provi wird als Ent

Schwabmünehen. [36932]

Das Amtsgeriht Shwabmünchen hät mit Beschluß vom 25. 8. 1933 das Ent [huldungsverfahren für den landwirt: schaftlichen Betrieb: a) des Landwirts Hans Müllex in Wehringen, b) dek Landwirtseheleute Johann und Annä Hoser in Reichershofen, Hs. Nr. 1, c) der Landwirtseheleute Älbert und Therese Maugg in Schwabegg, Hs. Nr. 41/3, d) des Landwirts Andreas Heiß in Kleinaitingen, Hs. Nr. 53, e) der Landwirtseheleute Stefan und Anna Bertele , Nv. 801/2 u. 801/3, f) des Landivirts Rochus Steichele junior in Schwab: mühlhausen, Hs. Nr. 49, angeordnet und zur Entshuldungsstelle zu a) dig landivirtschaftl. Zentralgenossenschaft des bayr. Bauernvereins e. G. m. b. H, îñ Regensburg, in den übrigen Fällen dit Bayr. Staatsbank in München e nannt. Personen, die zur Zeit der Er- öffnung des Verfahrens einen g sicherten oder nicht gesicherten Anspruch gegen die Betriebsinhabex haben, wer: den hiermit aufgefordert, ihre Ansprüché unter Vorlegung der etwa hierüber vorhandenen Urkunden bis spätestens Sonntag, den 1. Oktober 1933, bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts an zumelden.

Am 26. August 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schwabmünchen. *

ZarreniIn. Beschluß. [36933] Ueber den Landwirt August Nagel zu Zarrentin, Juhaber des landwirtschaft: lihen Betriebs - auf einer Siedlerstelle des Landguts Bauhof Harrentin, ivird das Entschuldungsverfahren eröff- net, Entschuldungsstelle: Medcklenburgi- sche Zentralgenossenschaftskasse (G. ut, b, H. zu Rostock i. M. Die Gläubiger iverden aufgefordert, bis zum 1. Oktobér 1933 beim unterzeihneten Anitsgeriht ihre Forderungen anzumelden. Zarrentin, den 19. August 19833. Mecklb.-Shwer. Amtsgericht Wittenburg.

Sternberg, MeeckIb,. [36934] Entschuldungsverfahren über den Ju- habex des landwirtschaftlihen Betriebs der Siedlerstelle Nr. 3 in Gr. Raden — Landwirt Otto Zierde — aufgehoben.

Amtsgericht Sternberg î. Meckl.,

den 25. August 1933. Vilsbiburg. [36935] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Vilsbiburg hat mit Beschluß vom 2. 8. 1933 in Sachëen Müller, Ludwig, Landwirt in Münster, wegen Vermittlungsverfahren unter Ablehnung des Antrags auf Anbés raumung eines gerichtlihen Vermiit- lungstermins das Vermittlung8ver- fahren eingestellt.

Geschäftsstelle des A.-G. Vilsbiburgq.

in Königsbrunn, Hs.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

eint an jedem Wochentag abends. Bezugs preis durch die Post L 2,30 A einschligßliß 0,48 ZAÆ Zeitzungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Gesthäftsstelle 1,90 H monatli. Alle Postanstalten nehmen Bestelf ungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsftelle 8W 46, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne V'eilagen 10 M. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Eiasendung des Betrages eins{ließlih des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573.

Berlin, Mittwoch, den 30. August, abends. Postschetkonto: Berlin 41821. 1933

Neichsbankgirokouto.

Irr. 202,

Fuhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Begründung zum Geseß über Schiffspfandbriefbanki-n (Schiffs- A nfaesed. Vom 14. August 1933. :

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Beschlüsse ver Frachtenausschüsse Berlin und Stettin.

Preußen. _ / S

Gefanntmachungen der Regierungspäftdenten in Düsseldorf, Exfurt, Hildeszeim, Magdeburg und Wiesbaden, betreffen die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes

Preußen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

L Bea ri ta e zum Entwurf eines Geseges über Schiffs- Pan brief amten:

I. Allgemeines.

Nachdem das Bürgerliche Geseßbuch das Recht des einge- do Pfandrechts ‘ant eingetragenen See- odex Di für das ganze Reichsgebiet einheitlih geregelt hatte, B Le Vorbedingungen für die Beleihung: von“ Schiffen dur j anken oder sonstige Geldgeber geshaffen. Von leich Anslandi ge- winnbringender p San age machten haupt ählih auslän e Banken Gebrau. Die erste holländische Schi} ipaotheten an wurde im Jahre 1899 gegründet. Fire Geschaste fanden in Holland solchen Anklang, daß dort bald weitece Gründungen folgten. Schon_nach wenigen Fahren waren nicht weniger als 10 holländische Schiffsbeleißhungsbanken tig, Sie erstreckten ihre Tätigkeit über N Grenzen hinaus, und zwar be- onders auf Deutschland. ; : | Jm Gegenfaß dazu hielten sih die deutshen Geldgeber sehr zurück. Die jo entstehende Abhängigkeit vom ausländischen Kapitalmarkt machte sih, namentlich im Kriege, für die Schiffahrt nacteilig bemerkbar und führte dazu, daß im Fahre 1918 auch in Deutshland drei Schiffspfandbriesbanken gegründet wurden, und zwar je eine in Berlin, Lug und Hamburg. Diesen deutschen Banken aen jedoh nit, den Vorsprung jener aus- andishen Banken einzuholen. . Aen bhäncigteit vom ausländischen Kap italmarkt bestand au in der Zeit nah 1918 fort. Die fremden Banken benugten in steigendem Maße ihren Einfluß dazu, um ausländishen Schiffs- werften Aufträge deutsher Besteller zuzuführen. Diese Entwick- lung mat si in den leßten Fahren befondexs fühlbar, da die deutihen Werften j ständig untex ‘einem empfindlichen Auf- tragsmangel leiden, so daß zahlreihe deutshe! Werften ihre Be- triebe entweder einstellen oder do stark einschvänken mußten.

Nicht selten kam es au dazu, daß der deutshe Schiffsbesteller sein im Ausland erbautes Schiff bei einer dort ansässigen Gesell- [chaft versicherte und daß er sogar sein Schifj im Ausland ein- tragen ließ. Diese Unterstellung des Schiffsrau1ns deutscher Eigen- tümer unter eine fremde Flagge ist unerwürtsht, besonders auf dem Rhein, wo der deutshe Einfluß dur die im Versailler Ver- trag uns auferlegten Schhiff8abgaben schon ohnehin empfindlich

etroffen worden 1st. i j C L E Einer der Gründe, weshalb die deutschen Schiffspfandbrief- banken den Wettbewerb mit den älteren holländischen Banken nit mit dem wünshenswerten Erfolg haben aufnehmen können, ist der, daß es bisher noch nicht gelungen ist, gicößere Beträge von deutshen Schiffspfandbriefen bei deutschen aulagesuhenden Geld- ebern abzusegen. Der gesamte Pfandbriefumlg.uf der drei bestehen- den deutschen Schiffspfandhriesbanken erreic)t noch niht den Betrag von 15 Millionen Reihsmark. Diefi: Zurühaltung der beteiligten deutschen Kreise ist nicht gerechtfertigt, da die Anlage von Geld in Schiffspfandbriefen in normajlen Zeiten“ als eine durhaus sichere anzusehen ist, wie die Erfaß rungen insbesondere der holländishen Banken zeigen. y /

Die Reichsregierung betrachtet es im Jiateresse der deutschen Schiffahrt und der deutshen Werften als ïhre Aufgabe, in ge- eigneter Weise darauf hinzuwirken, daß daë unberehtigte Miß- trauen der deutshen Geldgeber gegen Schiffspfandbriefe beseitigt wird. Zu diesem Zweck sollen die Rechtsverhältnisse der Schiffs- pfandbriefbanken, die bisher lediglih auf der: gemäß § 795 BGB. staatlich genehmigten Saßungen beruhten, durch Reichsgesey so

geregelt werden, daß den Schiffspfandbriæfen nah Möglichkeit

esellshaften und Kommanditgesellshaften auf Aktien in Frage. g lbciaen Gesellschaften sowie Einzelpersonen sindvon ihm durch § 2 des Entwurfs ausdrücklih ausgeschlossen.

Geld gegen Schiffspfandrechte (zu vgl. die Begriffsbestimmung in 9

f den 88 1259 bis 1271 BGB. in Verbindung mit den S8 100 bis 124 des Reichsgeseßes über die freiwillige Gerichts- barkeit. Die Bestellung von Pfandrehten an im Bau befindlichen Schiffen ist o worden durch das Reichsgesey vom 4. Juli | 1926 (RGBl. 1 S: 36 ] irfe1 ute ode

Bau befindliche Schiffe beleihen, dagegen ist ihnen die Beleihung von Anteilen an Schiffen (Schiffsparten), die überhaupt nur selten vorkommt, nicht gestattet.

von Schiffspfandbriefen, den Fnhaker, des ee gedeckt schreibungen / E der Aeoilien Genehmigung; sie unterliegt seit dem 1. Fanuar 1932 der Genehmigung der Ln S Ar (Vierte Notverord- | nung vom 8. Dezember 1931 Teil 1 Kapitel T — RGBl. I S. 699, 702 —).

Passivgeschäfte der vorbezeihneten Art betreiben will, der Ge- | a

einer dreigespal Geschäftsstelle

me

Das Aktivgeschäft dieser Banken soll in dem Ausleihen von bs

estehen. Die Eintragung von Schiffspfandrechten ist ge- in

(S

367): Die Banken dürfen erbaute oder im

s sivgeshäft der Banken besteht in der Ausgabe Dar aod rie also, von Schuldverschreibungen auf |

durch Schiffêpfandrehte nah Maßgabe | werden. Tie Ausgabe solher Schuld- bisher gemäß“ §8 795 BGB.

die

unterlag

IT Abschnitt 1 § 6 |

L 1 des Entwurfs sieht vor, daß eine Bank, die Aktiv- und | d

nehmigung der ‘Reichsregierung bedarf. l

Für Hypothekenbanken, welche ihren Siß im Ausland Haben, gilt der in § 1 vorgesehene Mons en Eoans nicht. Die Re- elung der Rechtsverhältnisse dieser Banken bleibt, ebenso wie bei den Hypothekenbanken, den Landesgeseßen überlassen (§ 12 Abs. 1 der Gewerbeordnung).

Zu § 2, : (Ausshchluß vom Geschäftsbetrieb.) Wie bereits oben erwähnt, können nur E und Kommcnditgesellshaften auf Aktien die Geschäfte einer Schiffspfant.. ciefbank betreiben. Alle anderen Gesellshaften und Einzelpersonen sind hiervon ausgeschlossen. #2 geht insofern über die entsprehende Vorschrift des Hypothe enbankgeseßes hin- aus, als er auch die rechtsfähigen und nihtrechtsfähigen Vereine von diesem Geschäftszweig ausschließt. Nicht ausgeschlossen sind die öffentlih-rehtlihen Kreditanstalten. L Den ausgeshlossenen Unternehmungen is es au verboten, ihre Schuldverschreibungen irgendwie als Pfandbrief -/] zeihnen (§ 5a des Hypothekenbankges-ßes in der Fassung des Geseßes vom 29. März 1930, #GBl. 1 S. 108; vgl. § 13 des Gejezes vom 21. Dezember 1927 vber die Pfandbriese der öffent- lih-rechtlihen Kreditanstalten, RGBI. 1 S. 492). (Staatsaufsicht.)

Die Schiffspfandbriefbank unterliegt ‘der Aufsicht dés Landes, in dem sie ihren Siß hat. e

Die Aussicht erstreckt sich auf den ganzen Geschäftsbetrieb der Bank, aljo auch auf den Betrieb von Zweigniederlassungen, die etwa in einem anderen Lande begründet werden.

Zu § 4. (Befugnisse der Aufsichtsbehörde.)

Diese Bestimmung ist fast wörtlih der entsprehenden Vor-

schrift des Hypothekenbankgeseßes entnommen.

Zu 8 5. (Geschäftskreis der Bank.)

Um die Sicherheit der Schiffspfandbriefe zu gewährleisten, beshränkt § 5 des Entwurfs den Geschäftskreis der Bank auf solhe Geschäfte, die einerseits mit der (Gewährung von Schiffs- darlehen und der Ausgabe von Pfandbriefen in einem gewissen Zusammenhang stehen, und die andererseits | niht mit besonderen Gefahren für die Bank ver- | bunden sind. Fm allgemeinen lehnen sich auch diese | Vorschriften an das Hypothekenbakkgesey an. Entsprechend der | Novelle vom 29. März 1930 (RGBl. 1° S. 108) soll die An- | nahme von Depositengeldern nur bis zur Vie der Hälfte des eingezahlten Grundkapitals zulässig sein, er Erwerb von Schiffen sowie der Erwerb von Grundstücken ist der Bank nur | beim Vorliegen der im § 5 Abs. 3 und 4 vorgesehenen besonderen Voraussetzungen gestattet.

j

Zu § 6. (Decktung der Schiffspfandbriefe.) x § 6 stellt die Verbindung zwishen dem Aktiv- und Passiv- geschaft der Bank her, indem er bestimmt, daß die Schiffspfand- briefe stets in Höhe des Nennwerts durch Schiffspfandrechte von |

\

die gleiche geseßlihe Siherung verschafft wird, wie den Hy-

pothefenpfandbriefen der Grundkreditbankeän. Die ungewöhnlich } kräftige Entwicklung des deutshen Hypothzetenbankwesens beruht | ficherlih zu einem guten Teil auf der Tatsache, daß die Vertrauené- |

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Anlehnung an das Hypothékenbankgeseß vom 13. Juli

briefen ein gleihes Vertrauen und damit gleihe Absat- und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. IT. Erläuterung der einzelnen Vorschriften.

Zu § 1. (Genehmigung des Geshäftsbetriebs der Banken.) Der Beariff einer Schiffspfandbriefb«1nk wird im § 1 um- 1 uur Aktien-

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(chrieben. Für diesen Geschäftszweig komnmy2n hierna

würdigkeit der Sypothekenpfandbriefe in weêtgehendem Maße gesebß- lich sihergestellt ist. Gestüßt auf diese Erÿxhrung sowie in ger 2 C7

(RGBL. S. 375) will daher der Entwurf auch den Schiffspfand- |

mindestens gleiher Höhe und mindestens gleihem gzinsertrage aededckt sein Gia Diese Vorschrift gilt zunächst für Pfandbriefe und Darlehen in Reihsmark. Pfandbriefe dieser Urt fommen | jedoch ebenjo wie bei den Hypothekenbanken faum vor. Seit dem Jahre 1923 werden vielmehr die Psandbriefe meist auédrüdlid auf wertbeständiger Grundlage, und zwar fast immer als Gold | markpfandbriefe ausgegeben. Mit Rüdsicht hierauf bestimmt § 3 des Entwurfs — in Ergänzung des § 6 —, daß der Gesamtbetrag der wertbeständigen Pfandbriese jeder Gattung stets durch wwert- beständige Schiffspfandrechte gleiher Gattung gesichert sein

_ Hat die Bank zur Vermeidung von Verlusten an einer | Sthhiffspfandrecht ein Schiff übernehmen müssen, fo wird ib Pfandrecht in der Regel erlöshen (§ÿ 1259, 1266, 1256 BGE Sie kann alt ß §8 1270, 1189 BGB. ein neues ret unmittelba1 stèn der Psiandbriefagláubia ;

ihr iniragen lassen. Dieses Pfa

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Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen

Befristete Anzeigen müssen 3

vorgesehen, daß die Aufsichtsbehörde

vergl. die entsprehende Vorschrift im § siherungsaufsihtsgeseßes vom 6. Juni 19:

Vetrag des eingezahlten Grundkapitals und des im & neten Reservefonds ausgeben. der des Hypothekenbankgeseßes diesem Punkt banken, rechtlichen ¿2 i 25 vH des Nennbetrages eingezahlt zu werden. | der Bank einen genügend weiten Spielraum.

pfandrechte benußt werden, die (§8 10 bis 12 des Entwurfs) entsprechen.

recht, das zur Sicherung der eru; dient, noch ein, Höchstbetragspfandrecht zur Deckung von Neben- forderungen, und zwar gewoöhnlich in Höhe von 10 vH der Haupt-

u be- | § 20 in das Déckungsregister eingetragen, jedoch gemäß § 9 Abs G | niht als Deckunug für die Pfandbriefe in Ansaÿ gebracht werden.

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ind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, P ist darin auch anzugeben, were Worte etwa durch Fett- druck (einmal unterstrichen) oder durch Sp

errdruck (besonderer Ver-

rk am Nande) hervorgehobey werden sollen. Fa vor dem Einrückungstermin

bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

sodann gemäß § 6 Abs. 2 des Entwurfs bis zur Höhe der Hälfte des Nennbetrags des früheren Pfandrechts als Deckung für 1hre Pfandbriefe benugten.

Als Ersaydeckung kommen nah § 6 Abs. 3 und F 36_ Nr. 2 s Entwurfs ebenso wie beim Hypothekenbankgeseß nur Schuld- rshreibungen des Reichs oder eines Landes sowie bares Geld Frage. «Fn § 6 Abs. 3 Say 3 sowie in § 36 Nx. 2 Cay 2 ist : beim Vorliegen besondere" Ersaßdeckung zulassen kann (zu 68 Abs. 3 Say 2 des Vers 31, RGBVI. 1 S. 319)

runde eine andere Art der

,

Zu §7. | e

(Umlaufgrenze sür die Schiffspfandbriefe.) Die Bank darf Schiffspfandbriefe nur bis zum _20 fachen 7 bezeih- Diese Umlaufgrenze stimmt mit überein. Die Schiffsbanken in zu behandeln als die Grundkredit- rechtfertigen. Nach den aktien- 195 A. 8 Cas 2 Dae auf das Grundkapital nur S 7 bietet aljo Tatsächhlih haben ie drei bestehenden Banken „diese Möglichkeit nicht einmal voll

usnuyzen können. / Ï C, Eigene Aktieu der Bank sind, entsprehend der Praxis bei den

ungünstiger ließè sch uit Vorschriften (§ HGB) brauchen

Hypothekenbanken, bei Berehnung der Umlaufgrenze vom Grund- fapital abzuseten.

Zu § 8. (Inhalt der Schiffspfandbriefe.)

val. §8 8, 9 Hypothekenbankgesey.

Zu § 9. (Erfordernisse der zur Deckung benußten E Gu S für die Pfandbriefe dürfen nur solhe S iff» eva pes Vi M den geseßlihen Erfordern

ie Schiffsbanken lassen sich gewöhnlich neben dem Pfand- Tis e R benden Darlehnsforderung

umme bestellew. Dieses Höchstbetragspfandrecht foll zwar gemäß 10.

(Vorauëssetungen für die Beleihung eines Schiffes.) Für die Sicherheit der Pfandbriefe ist es von Bedeutung, daß

Zu §

die Bank bei der Beleihung von Schiffen besondere Vorsicht ob- walten läßt.

& 10 des Entwurfs seyt bestimmte Richtlinien fest, an welche die Bank hierbei gebunden ist. _Beleihungsfähig sind hiernach für die Bank in der Regel nur chiffe, die in einem deutshen Schiffsregister, oder im Bau befindliche ZSáhisse, die in

einem deutshen Pfandrehtsregister eingetragen sind, i / Die Besczränkung auf deutshe Schiffe ist geboten, weil wir wünshen müssen, daß die von den Schiffspfandbriefbanken auf- ten Geldmittel in der Hauptsache dem deutshen Schiffahrts-

1 deutshen Werften zugute kommen. E

Fällen kann es empfehlenswert sein, auch iffsbauwerke, die in einem ausländischen Registes u beleihen. Man braucht hierbei nicht so weit dischen Banken, die, wie in der Einleitung ren Geschäftsbetrieb fast mehr im Ausland als Andererseits wäre es aber unklug, wenn iffspfandbriefbanken Bestätigung im eten wollte, Der Entwurf sieht daher vor, de beim Vorliegen besonderer Gründe auch ffen, welche in einem ausländishen Register

ind, zulassen kann 5 F eihung ist in der Regel nur zur ersten Stelle zulässig

und darf die ersten 60 vH des Wertes nicht übersteigen. l

chiffe verhältnismäßia schnell ihren Wert verlieren, dürfen die rlehen nur in der Form von Abzahlungsdarlehen gegeben werden. Hierbei darf die 7 arl hnsdauer 12 „Jahre, ge- rechnet von der Auszahlung des Darlehns oder der leßten Rate des Darlehns, i übersteigen. _Eine Verlängerung dieser Höchstdauer, etwa 1 Stundung einzelner Jahresraten, bedarf der Genehmigung Treuhäánders 7 Grundságe twerden von den dxei bestehenden Banken {hon jeßt gemäß ihren Sagun- gen beachtet. Entsprechende ¿ln werden aus Gründen der j ck hen Banken

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