1919 / 124 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

E S O EREN

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| 1919 eingehen.

_ Wohnsiy in Bochum genommen.

Ben ies und - dem Hausbesiper S<mul Abrahamsohn

Bekanntmachung,

Gemäß Beschluß des Kreitautshusses des Kreises Gießen vom 19. Mai d. I. wird der Metzger und Gasiwirt Karl Döll 111. von Villingen als unzuverlässige Person vom Handel mit

Fleij\< und Fleis<hwaren ausgeschlossen. Gießen, den 23. Mai 1919. Hessi'ches Kreisamt Gießen.

N

F. V.: Langermann.

Bekanntmachung.

g Auf Grund der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichs- kanzlers vom 29. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuvee-

lässiger Personen vom Handel, wird den Fleischern Alfred Fischer, Ernst Leube uyd der Witwe Anna Unger, Price wohnhaft in Sc<hmiedefeld, der Handel mit leis< und Fleishwaren bis auf weiteres untersagt. Saalfeld (Saale), den 12. Mai 1919. : Der Landrat. Johannes k. A.

BerauntmaGunag.

Dem Müblenbesißer Hugo Schäfer, hier. Nückemühble, ist

gemäß $ 71 der Neichégetreideordnung vom 29. Mai 1918 wegen

Uvzuverlässigkeit die Ausübung des Gewerbetriebes

untersagt. Die Mühle ist bis auf weiteres geschlossen worden.

Gernrode (Harz), den. 30. Mai 1919.

Die Polizeiverwaltung. Schröder.

Bekanntmachung,

Dem Grünwarenhändler Frtedrich Mersmann, geboren am 4. Januar 1870 in Gildebaus, wobnhaft Bergedorf, Hude Nr. 2A, wird auf Grund. der Bundesratêverordnung über die Fern- boltung unzuverlässiger Personen vom Handel? vom 23. September 1915 vom 29. Mai 1919 ab der Handel mit Gemüse, GOrinwacen hlr Art. Kart ffelu, D sen- früchten, Südfrüchten, Dbst, überhaupt mit fsämt- Oen tit [etnem VDiS erigen GVesMalt geruh rien Arten, untersagt.

Hamburg, den 24. Mai 1919.

Die Landherrenshaft Bergetorf. Der Regierungsrat: Dr. Krü ß.

Prenf;en.

Die Preußische Sfkaats3regierung hat den Oberbürger meister <na>enburg in Altona zum Oberpräsidenten der Piovinz Westpreußen und das Mitalied der Nationalversammlung Kürbis in Kiel zum Obetpräsidenten der Provinz Schleswig-Holstein ernannt.

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Die Preußische: Stcoalsregiernng hot auf Grund des $8 28 des Landesverwaltunasgese zes vom 30 7. 1883 (G.:S. S. 195) den Regierungsrat Dr. Bresgen ‘in Trier zum zweiten Mit- gliede des Bezirk8autschusses in Trier auf Lebenszeit,

ferner ‘den Regieruvgsafsessor Dr. Wellmann daselbst gum Stelloertreter des zweiten Mitglieds

und den Regierungsasse}sor Dr. non Hansemann das- selbst zum Stellvertreter des ersten Mitoali:ds des Bezi1 kss aues<uss- 3 in Trier auf die Daucr ihres Hauptam1s am Sitze des Bezirksausschusses ernannt.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bei dem Ministerium für Handel und Gewerbe ist der Kanz!ist Hinße vom Polizeipräsidium in Berlin zum Geheimen Kanzleisekretäc ernannt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförster stelle Oderhaus (Hildesheim) ist zum 1. September 1919 zu beseyen, Bewerbungen müssen bis zum 1. Juli 1919 eingehen; die Oberförsterstellen Taber- brüd (Allenstein) und Thiergarten (Cassel) sind zum 1. Ok- tober 1919 zu beseyen, Beroerbungen müssen bis zum 15. Juli

_ Ministerium für Wissenschaft, Kunst N und Volksbildung. Der bishersge Nektor Dr. Kars{tädt ist zum Negierunge-

und Schulrat ernannt und als solcher der Negierung in Magde- burg überwiesen worden.

' Seehandlung (Preußische Staatsbank).

Bel der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) sird die kaufmännischen Hilfsarbeiter bezw. Bürodiätare S Be e Paul Hartmann, Erih Schulz. Carl Wegner, Dr. jur. Heinhold Lange zu Kassensekretären ernannt.

E P

'Bekanntma@Mhung. Dem Markscheider Arnold Juch ist von uns unterm 20. Juli 1916 die Berechtigung zur selbständigen Aus- führung von Markscheiderarbeiten innerhalb des preußischen’ Staatsgébtets erteilt worden. Derselbe hat seinen

Dortmund, den 30. Mai 1919.

Oberbergamt. J. V.: Kaltheuner.

Bekanntmachung.

Dem Bätermeister J osef Stuer in Buer i. W., Bredde- straße 3, ist wegen Unzuverlässigkeit die Herstellung und der Verkauf von Ba>kwaren durh Anordnung von heutigen Tage untersagt worden. Die Bekanntmahungskosten trägt der Betroffene. i

B uer i. W., den 28. Mai 1919. Die Polizeiverwaltung. Ruh r. éi Be S G Bekanntmachung. Sîmon

Hantel vom 23. September 1915 den und Futtermitteln unterjagt.

J lässiger Persoven vom Handel mit Lebens Heinrichêwalde, den 21. Mai 1919.

Der kommissarische Lantrat. J. V.: Poll, Gericht8assessor.

Nichtamilicßes. Deutsches Reich.

Ja der am 30. Mai 1919 unter dem Vorsiß des Reichs- ministers des Jnnern Dr. Preuß abgehalienen Vollsißung des Stoatenaus\schusses wurde ter Einbringung des Ent- wurfs eines Gesetzes über Landkrankenkassen, Kassenangestellte und Er sat kassen sowie des Entwurfs eines Geseßes zur Er- aânzung des Arlikel 34 tes Entwurfs einer Verfassung des

Deutschen Neichs an die verfossunggebende deutsche National- versammlung in 1. und 2. Lesung zugestimmt.

Wie die Deutsche Wasffensillstandskommission in Verlin mitteilt, haben die Alliierten in Spaa am 30. Mai eine neue Note, betreffend die deutshen Truppen in Lettland und Litauen, überreicht, in der folgende Forde- tungen enthalten sind:

1) Die deuts<en Streitkräfte sind in den baltis@en Provinzen zu belassen. Es wird eine Linie festgelegt, bis zu der sie si< zurü>- ziehen können.

2) General Graf von ver Gol fann in seinem Kommando unter folgenden Bedingungen helassen werden :

a. Der General erhält deut\<erseits Befehle, die zur Errich- tung einer Koalitionsregieruug geeignet sind. In ihr follen sämtliche let1ishen Parteien entspre@end ihrer Beteutung vertreten sein.

b. Rückgabe der Waffen an die lettishen Truppen.

c. Unigehindérte Durchführung der Mobilifierung der lettis<en Streitkräfte.

d. Zusicherung völliger Freiheit für diz neue lettishe Regte- rung in ihren Amtshandlungen.

Zur Annahme dieser Bedingungen wird ob 1. Juni eine Grist von 15 Tagen gesielt, vah welcher die Frage des weiteren Veibleibens des Genera*'s von der Golß geprüft wird.

a b

Die Obersie Heeresleitung hat am 21. Mai eine Rundfrage erlassen, um cin klares Bild darüber zu be- fommen, wie die Beoölkerung zu einer etwaigen Wiederaufnahme des Krieges stehe. Am selben Tage, 018 die Reichs1egierung davon Kenntnis erhielt, nämlih am 27. Mai, telearophierte fie an die Oberste Heere8leitung dem „Wolffschen Telegraphenhürg“ zufolge:

Nundfrage der Obersten Heeresleitung vom 21. Mai 1919, be- treff: nd Befragung der Bcyölterung wegen etwaiger Wiederaufnahme des Krieges, wird von der Reichsregierung ni<t gebilltgt. Neichs- regierung esu<t, Umfroge und Beantwortung |otott abzustellen, da ste als politish anzusehen und daher úber Nahmen der Tätigkeit ter Obersten Heeresleitung hinausgeht.

Darauf hat die Oberste Heeresleitung am 30. Mal ge- antwortet:

s Gemäß telegraphisWec Anortnutig der Reichsregierung ist die Nundftage vom 21. Mai eingéstelt worden.

Ich büute es daukvar beg: üßt, wenn tir vor dieser Weisung Gelegenheit gegeben wäre, dem Kabinett meine Gründe für die Um- frage darzulegen. Für abe Fälle K!arheit und sicbere Unterlogen für Entschlüsse zu \<haffen, vor die die O. H. L. pon der Reichsregierung gestellt werden kann, war der Hauptgrund der Umfrage. Daneben hat aber no< ciù arderer Grund mi1gesprohen. Nach Bekanntwerden der F1tedertbedingungen ist der Generalfeltmarshall mit telegravhisen, schriftiih:n und mündlichen Nat lägen, Protesten und Kundgebungen jeder Ait ôbers<littet wo1den, aus denen ein ober flählizer Beobachter leicht den Eindru>k gewinnen konnte, als ob Volk und Heer zum Kampf fest entshlossen wären und diesen Kampf au< gegen" den Willen der Reichsregierung aufnehmen würden. Ja, e8 geht fo weit, daß der O. H: L. aus maren Kreisen Mangel an En1s{lofsenheit und nationale Lauheit vorgewor}en wurden. Unter diéfen Umständen mußte thr bejonders daran liegen, ein ungefärbles Bild über die Lage zu gewinnen, um ‘einerseits auf die Hißköpfe beruhigend einwirken zu tTöônnen und andererseits einwandfrete Unterlagen zu erhalten, um die in absehbarer Zeit mit Sitherheit zu erwartenden Angriffe der Presse und öffentlichen Meinung mit s{<lagendem Beweismaterial abwehren zu können. /

Hierzu bemerkt das obengenannte Telegraphenbüro :

Die ODbetste Heercsleitung hatte also, ebenso wie die )eichs- regie1ung, die Absicht, beruhigend zu wiiken und die friedliche Politik des Neichs nicht stören zu lassen, Die Reichsregierung baut auf den inneren Rechtêwert und, die Ueberzeugungtkraft threr Gegenvorschläge, niht auf eine Erneuerung des Waffenkampfes von unserer Scite. Dabei wird es aber ihre dauernde Bemühung sein, die Sicherungs- sagaben in den Ostprovinzen in keiner Weise vernachlä|sigen zu afen.

Am 14. Mai meldeie der „Daily Chronicle“, daß der Kapitän NRiesemötter an Bord eines holländischen Dampfers verhaftet worden sei. Das genannte Blatt lnüpfte hieran die Behauptung, daß der Käpitän Riesemötter viele Hospitalichiffe ver\enkt habe. Wie „Wolfs Telegraphenbüro“ mitf«ilt, wird hierzu von gzustäudiger Seite erklärt:

Zunächst handelt es fich hicr um den V-Bootskommandanten Kapitän der Neserve Kiesewetter, ni<t Niesemötter. E3 ist unzutreffend, daß derselbe viele Hospitalschiffe versenkte. Wenn über- haupt, so kommt nur die Versenkung eines angeblichen Hospital- \<iffes, des „Glenari Castle“ in Frage.

Weit über hundert rheinische, rheinhess ische und pfälzishe Mitglieder der deutshen Nationalver- sammlung uñd der preußischen Lande8versammlung aus®allen Partélen *varen vorgestern eivéèr Einladung des Ministerpräsidenten Scheidemann zu einer Aussprache über die Selbständigkeitsbestrebungen in oden Rheinlanuden gefolgt. Jn vieristüändiger Aus- sprache, bei welcher das ganz2 Material no< einmal -auf- gerollt wurde, trat den „Wolf\s{he Telegraphenbüro“ zufolge völlige Uebereinstimmung zwischen Regierung und Abgeordneten insofern zulage, als der Gedanke einer Loslösting vom Reiche als völlia undisïutabel von ‘allen Seiten verworfen wurde. Vor der Verabschiedung der Verfassung und vor dem Friedene- {luß könne auch an eine Aenderung des staatsrechtlihen Verhältnisses zu Preußen nicht gedacht wetden.

nigegen der einmütigen Willensäußerung der allein vertretungsbere{h1igten Abgeordneten der rheinanliegenden Länder haben am Sonntag laut Meldung des „Wolffschen Tele-

Dein Kaufmann Artur Abrabamsohn, auf

Grund déx Bek a@ung zur Fernhaltung unzuver-

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Hilferufen gegen ein angeblih drohende8 betvaffnetés

hessishe Ausschüsse und ein pfälzisher Arbeits aus\<{<uß, in Orten der bet1 offenen Landesteile folgende Pr o- fsamation anschlagen lassen:

_ Vir erklären: E wird eine selbständige rheinische Nepublik im Verbande des Deutschen NReichés als Friedens republik - errihtet, die die Rheinlande, Alt Nassau, NRhein-

Nheinyrovinz umfaßt. Die Errichtung er- folgt auf folgender Grundlage: Die Grenzen bleiben die alten. Birkenfeld wird einbezogen. Zu Grenzänderungen bedarf es der Zustimmung! der betroffeñen Volksteile im Wege der Abstimmung. Die vorläufige Regierung wird durch Delegierte_.der unterzeichneten Ausschüsse ausgeübt. Die Erlaubnis zu unverzüglicher Vornahme von Wahlen zu der rheinischen Landesversammlung auf der Grundlage des Wahlrechts zur Deutschen Nationalversammlung und deren baldiger Einberufung wird sofort nachgesucht werden. Als Ort für den Siß der Negierung und den Zusammentritt der Landesversammluna gilt Koblenz. Die vorläusige Regierung hat ihren Siy einstweilen in Wiesbaden. Die Landes- und Kommunaibehörden üben bis auf weiteres ihre biéherige Amtstätigkeit weiter aus. An Stelle der Preußischen, bayerischen und YHessischen Reaierung tritt die vorläufige Regierung der rheini- schen Nepublik. Es lebe die rheinishe Republik! Aachen, Mainz, Speyer, Wiesbaden.

_Jn- Koblenz und Cöln wurde die Proklamation nicht ver- breitet. Nur eine einzige Zeitung des beseßten Gibiets hat davon Notiz genommen und si<h in zustimmendem Sinne geäußert, der „Mainzer Neueste Anzeiger“, ein Blatt, das schon seit einigen Wochen als von feindlicher Seite ge- tauft gilt.

Von amtlicher Seite wird hierzu bemerkt:

Es handelt si< hier offenbar um einen Ueberrumpelungsversuh gegenüber der Volfsstimmung, nachdem die geplante „Ausrufung“ der neuen Republik mißlungen ist. Am bezeihnendsten ist, daß unter der Proflamati on kein einziger Name ‘fteht. Die Neichs- regierung hält unbedingt an der Vereinbarung mit den rheini- schen Abgeordneten fest. Für sie gibt 28. keine „vorläusige

bessen und die

Negierung", deren Zusammenseßung der Aufruf üglich ver- \{weiat. Die Landes- und Kommunalbehörden empfangen nach

wie vor ihre Weisungen von thren Landesregierungen, denen fie allein verantwsrtlich sind und bleiben. Die Neic8regierung erwartet von ihnen in dieser \{wersten Stunde getréues Abshatten auf thren Posten, die für die ganze rheinishe Bevölkerung Vorposten uad Vor- b ilder der Neichstreue fein müssen.

Die Kommission zur Untersu<hung der Anklagen wegen völkerre<htswidriger Behandlung der Kriegs- gefangenen in Deutschland wird eine öffentlihe Sißzung om Mittwoch, den 4. Junt 1919, “Vormittags“ 10 Uhr, im Sizungssaal des Neichsmilitärgerichts “" in Charlottenburg, E 4—10, abhalten. Gegenstand dex Verhandlung IVITD J€lN :

1) Ecschießung des französischen Krieg8gefangenen Millot im Gefangenenlager Heilsberg,

___2) Tôtung von vier Rumänen, Vertvundungên méhrerer Serben in Geétangenenlagèr Ulm.

Viele erneut eingelaufene Anfragen, - was hinsichtli< der Abfindung anläßlih der Heeresverminderung aus dem Dienst \sheidender Offiziere und Unter- offiziere beabsichtigt ist, veränlassen-das Kriegs ministerium nochmals zu der Erklärung, daß zur Beunruhigung kein Anlaß gegeben ist. Das hier vorbereitete Abfindunge gese unterliegt zurzeit der vorgeschriebenen Mitwirkung dex anderen in Frage kommenden - Ministerien. Eine Ve1röffentlihung unlerbleibt zunächst, um nicht Hoffaungen zu erweclen, die vielleicht nicht in Erfü!lung gehen und alédänn in Mißstimmung umschlagen.

Um den Juteresserten für ‘den Erwerb von Heeres- aut eine möglichst rashe Unterrichtund darüber zu ver- mitteln, wohin sie si< im einzelnen Fall zu wetiden haben, ist beim Reichs8verwertungs8amt (Hotel Monopol, Friedrichz ftraße 100) eine Auskunftsftelle- eingerichtet. worden, die an Wochentagen von 8 Uhr Morgens bis 6 Uhr Nach- mittags (Sonnabends bis 3 Uhr Nachmitiags) Auskunft erteilt.

Als Folge des Kohlenmangels der Kalkindusilrie ist dis Baufkalknot so groß geworden, daß Notsiands-, Wohnungs- und Siédlungs8bauarbeiten dadur gefährdet sind. Das Reichs- wirt\s<aftsministerium hat daher, wie der Deutsche Kalkbund laut Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ mitteilt, unterm 28. Mai 1919 verfügt, ¿daß die Kalkindusirie ein Kohlenkontingent erhält und dessen Verteilung fowie die Verteilung des erzeugten Kaifks auf die Verbrauchergruppen (Eisen- und Stahlwerke, <emische Jndusirie, Landwirtschaft und Baugewerbe) dem Deutschen Kalfbund in Berlin über=- tragen. Die Landwirtschaft wixd in der Kalkversorgung bis Mitte: August zuguasten des Baugewerbes- zurücktreten müssen.

Eine Verordnung des Neich8arbeiteminisleriums vom 30. Mai 1919 bestimmt, daß bei Kündigungen von An- gestellien ni<t rur in den im 8 9 der Vérordnung vom 24. Januar vorgesehenen, sondern in allen Fällen der An- gestelltenau8)<uß oder die sonstige Angestelltenvertretung zur Mitwirkung herangezogen werden“ muß. Von dieser Vergünstigung werden au<h diejettgen Angestellten betroffen, deren Etitlassung zum 31. Mai ausgesprochen worden war.

Preußen.

Der parlamentaris<he Aktionsauss<huß für Oft und Westpreußen und den Negierungsbezirk Bromberg hat am 80. Mai seine Arbeitéh in Danzig aufgenommen. Neben allgemeinen Besprechungen verschiedener Art fand eine Zufawmenkunft mit den Führern allex Parteien aus West- und Ostpreußen und dem *Regierungsbezuk Bromberg statt. Mit iHnen ist die Lage besprochen und sind’ die Richtlinien rer- einbart worden, nah denen die Aufklärung zu erfolgen hat. Hierbei zeigie sich erfreuliterweise eine völlfommniene Ueber- einstimmurig aller Bekeiliglen über die zu unternehmer den Schritte,

_Von zuständiger Seite wird über „den polnischen Widerhall der gewaltigen deutschen Einspzuchs- kundgebungen gegen die Friedensbedingungen, die

ihren Eindru> auf die preußischen Polen nicht verfehlt haben, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge mitgeteilt:

Der Gindru> der deutschen Kundgebungen -\<lügt N A l orgehen der Es braucht kaum gesagt zu werden,

raphenbüros“’ anonyme „Auss{<ü}e“, nämlich ein rheinis<her Ar eitgauss< uß, Vereinigte nasfauishe und rhein-

Regierung gegen die Polen nieder. daß die bierbe

i erhobenen Beschuldigungen dur@weg auf Grfindung

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Iransportieren.

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L Zeispiel diene einer der vielen Funkipwüche, tie von )ole * pvreitet werden. Es heißt darin : „Seit ter Veréffentlicung des Krietertve:trogs erheben si in ten

ini)chen Landen wütente Protiste der deutschen Minderhbeiten, die sich ins- Xfondere aus Militärpersonen und Veomten zusawimenscten. Die Deut- iche, die cemöhnt find, tiec im Lane ter kten Köiipfè-gema@&ten Befangenen niederzuma<{<en, drohen, f{< mit den Waffen ¡egen die zukünftige Obrigkèit zu wöhren. Die hatatistischen Zeittikgen ptingen ttingente Auprufe, vor einem Mttitel zurü EzU- <red>en, vm_ die einheimi\>e rolnisde BérbUeruyg ¿n téttoti- jieren. An verschicdenen Orten werden dicse Drobungen s{>Ln auf die wildeste Art vai: Die Deutse@&en ieben von der bol se wistischen- Front alle Trupren zurück umd befördern sie nah Westprerßèn, wo ihre Tätigkeit ron Tag zu Tag zinimmt trnd fie s Ren Angriff () auf vnfere Norktsrcüt vorbereiten, unkd ¿o fort. f Gleichzeitig bat tas Lbcerkcmmanto argeortr>, aus Dber - sGlesien alles rollende Material wegzuschaffen und -das für die Süta1mee rige Vich nid Lebentmittel abzu- Die den Deutfchen auf Grate oder Unchnade àuê- geliefette Bevölkerung ist verzweifelt. ¿

Sdo ‘viele Worte, jo viele Lüacn. Die angeblide Fouti@afrng des Eisenbahnammnäterials usw. ous Oberschlisicn ift éin altes Acitatient- mittel der’ Polen, urid cbwohl cs ne< jidcémol durch die Tatia@en Lügen gestraft worden ist, kommt die polnis@e Weibetätigkeit tr < immer wieder darcuf zurü>. Anscteintrd will mon diecincl die Enteñte für die Aufraltme einer Bestimmung in die Friedens- bédingungen interessierca, die den Deutschen zugleich mit dcr Ueber- lassung der Ostgebiete auch tie Abtretung kostbanen CEisenbahn- materials auferleßt:

Laui Meldung tes „Wolff chen Telegraphenlünes“ höufen sih aus dem mittleren uvd südlichen Oftpreußen die Nachrichten, daß die Polen bei ihren Losreifvng#bestrebungen die dort zumeist sring totholisc géesirnte Biröferung für hehvertäterite Pläne dur den Hi! n eis zh gewirx cen suchen, daß Tüntlig die Eltezn ihre Kinder in konfelisions- lose Schulen \chi>en nibßlèn. Vm dieser or geblich z1:m Teil eifolgreiten Wez betätigkeit der Polen erigegenzutretcn, haben verschiedene St1adtve1 waltur gen uvd Gcmeindever- tretungen Osipreußens in telcgicpbischen Einçaben von der

- Regierung die bir dente Erllärurg verlar gi, daß Sc{ulsragen ï ‘inflig lediali< Cemeindeongelegerhtiten sein sellen, daß ir 8- v esidere die einzelnen Gifeinten über den tlonfe\sionelen C (häraîtér der S&tulen selbsländig enischeiden sollen. Dem-

‘gegetiliber sei Hiermit feslgestellt, toß avf Gruyd es zwis@en Mehrheils\ozialisten, Zentrum und Demo- fidten vereinbarten Regierun, f progamws jede Gewähr

dafür gebo:en ist, doß bei der Niuortuunig des preußischen Schulwesens irgend eine Veigewallicung religiöser Jntcr- cssen ausgeschlossen is. Arch die Rechte der Gemeinden auf die Gestaltúng ihres S@vlrocsens jollin gewahrt bleiben, soweit es irgendwie mil den Staalsintercssen zu vereinbaren ist. Dec Regierung liegt nichts ferner, als Einshränkung der Seikst- verwaltung auch auf diesem Gebiete, wenn auch selbsty erständ- lih in allen ‘grundsäglichen Fragen des Schuiwesens an ein- héitliGen Beslimmungen für das ganze Staatsgebiet fest- aechalten werden muß. Ueber Einzelheiten kann nach Loge der Dinge zurzeit noth nichts bestimmt werden.

artm m),

An der gesam!len polnisch - obers<lesischen und posenshen Front herrschte, nah Meldungen des „Wo'fsschen Telegrophenbüros“ vom 31. Mai, 1egste polni)c<he Pa- trouillentätigkeit, vor allem im Abschnitt von Kewpen bis

. Fraustadt, wo es infolge ven Ueberg1iffen der Polen an

rnehreren Stellen zu Zusammenstößen der beiderseitigen Siche- rungen kam. Bentschcn lag in den leßten Tagen unter pol- nishem Feuer. Die Polen griffen unter dem Schuß von Minenwerferfeuer unsere Stellung an der Straße Bromberg— Hoher salza an. Sie wurden abgewiesen. Eigene Verluste: 1 Offizier tot, 3 Mann verwuñdet.

Wie sehr die Polen ihre eigenen Vehauptungey, sie allein seien immer nur die Vnoegrifsenen, zunihte machen, kann aus einer în deutshe Hände gelegten polnij\hen Befehl ersehen weiden, der anordnet, daß die polnischen Angriffs - vorbereitüungen gegen Lissa bis zum 28. Maîï abge- \{hlos}sèn sein müßten. Die Ausführung. hänge von der politischen Loge ab. Die Untersiüßung durch polnische Ein- wohnèx Lissas wäre vorgesehen. »*

Der am Sonntag in Katllowiß lagende oberfchlcsische Be- zirksparteitag der sozialdemokratischen Partei nohm zur Polenfrage einstimmig eine Entschließung an, in der cs dem „Wolfshen Telegraphenbüro“ zufolge heißt:

Der heute in Kattcwißz' tagente obershlesis<e Bezirléparteitag der sözialdemoktatis{hen Partei Deutschlands erhebt im Namen von 9216 060 Wählern flammenten Cinspruch gegen den Vergewaltigungs- frieden, der dem deuts{hen Volke aufgezwungen werden joll. Inébe- fondére stellt dex Patteitog einmütig fest, taß der Anschluß an Polen für die obershlesis@e Aibeitershast geistigen und wirlschaftlichen Niedergang, neue Fesselung an tas abgestreiste kapitalistis<e Ie be- teute. Von der Neichtregierung ezwartiet der Parteitag, daß sie alles tun wird, um das Weiterbleiben Oberschlesicns bei der deutschen Ne- publik zu erreichéèn, und gelobt, sie hier bei dicfen Bemühungen zu unterstüßen. E

Bayern.

Der bayerische Landtag trat rorgestern vormittag zu

der bexeils erwarteten Sißunaga pa in wel{her. der Vi- nisterpcäsident Hoffmaun osfiziell Mitteilung von dem >- tritt des Kabinetts mate und diesen laut Bericht d: s „Wolffschen Telegraphenbüros“, wie folat, begründete : | Die gegenwärtige Regierung wurde gebildet am 17. März mit Einverständnis des Landtags. Sie war von ganz befonderer Kon- struktion. Obwohl die \sozioldemokratische Partei nur ein Diittel ter Landtagssize hat, war doch die Regierung rein sozialislish, aus- A einige Fa(minister. Außerdem hat der Landtag dieser egierung ganz außerordentlide Vollmachten auf gescßgeberishem Gebiéte erteilt. Diese ganz besondere Konstruktion der gegen- wärtigen Regierung hatte ihren Grund in ten ganz be- sonderen U des verflossenen Märzmonats. Seit dem ist die politische Lage éine wesentli) andere geworden. Unsere Gegner haben uns ihre Friedensbedingungen endli überreißt, und diese Frieden8bedingungen sagen uns, daß wir in Deutschland einer sehr trüben Zukunft entgegengehen. (Sehr richtig !) Da war nun- eines: für tmi< klar: Wenn niht das Volk vollständig dem Ruin eut heñ soll,” weñn nicht alles in. Trümmern ge- shlagen werden fóll, “dann muß in diefer Zeit ‘der s{<wetsten Not, in dieser verzweifelien Lage des ganzen deutschen Volkes das anze Volk, alle Parteién, gomcinfaftlih miteinander - arbeiten, {Sehr ritig !) ‘Aus dem Gédankén Heraus trät i< an die Par« tojen des Landtags heran zúr Bildüng eines Ministériums auf breiter

wjrundlage; Aber noch ein Zweites muß: hinzukommen, wenn es uns 2

La:idtags zurü

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gelirgen scll, vnser Lent von sd weister Gisabr zu retten:. es muß der Landtog in sein volics ict wieder eingefegt werden. Um run ; beides ju ermögl-><cn, die Bilturg ciner 9igierung auf breiter Gruntlcge und auf der auderen Seite -die-Einsczung -des Landtags in sein vollcs Necbt, lege ih nei Martat als Ministirpi sident in vollem Einveinehtten wit meinen Kollegen in die Hüänte" tés

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Hierauf ve1togte sich des Hous um tine Sluude, um als- darn die Ne uwohi des Muinifeipräsidenten vorzunehmen vud seine Vorschläge für dc s Mirxisterium entgegenzunehmen. Luf Antrag etfolgie die Wakl tur Slimmzetlel. Dés Wohl- ergebnis war folgendes: Abuestimmt haben 92 Vbgéorduete, davon erbicit dér bithctige Miniflerpräsident Höfsmarlt 75, je cine Elimwe fiez auf die Abgeordneten Spe> (bayer. Volksp.) und Strathmaänn (Deuischdemekr.), 15 Sümmzetiel waicn unbeschrieben. Der bibherigs Ministerpräsident Hotfmann is somit wiedergewählt. Darauf ieille der Vräsitent Scmiit dem Hause folgende, vom Minifierpräsidenten über mittelte Ministerliste mit: Es über- nimmt das Aeußere, Unterricht und Kultus: der Minister- präsident Hosfmann (Soz.), das Jnnere: dér bisherige Jvstizminister Evdreß, die Finanzen: der Abgec1dnete S pe'> (bayer. Volkep.), ken Verkehr: Frauendorffer (Fach- minisi@a), Hande!, Gewerbe und Jrdufliie: der Ober- régferungzrat Hamm (Fac minister), soziale Fürsorge: der bisßerige Minisier des Inrern Segiß (Soz.), Jukiz: der Äbgeordneie Dr. Müller (Deutschdemokr.), Landwi-1s{oft: der Abgeordnete Frenberg (bayer Volksp ), militärische An- gelegenheiten: Schneppenhorst (Soz.).

Oefterrcih.

Die deuis<-österreichishe Nationalversammlung hat dem „Konreiponder zt öre“ -zufolge rotgefiern in f1weiter uvd diilter Lesung die Witderbesiedlürigsgesezvorläge ongerommén, die din eisten Schtitt ¿ur Agtarreform bedeutet. Am Schlusse der Sißung teilte der Präsident Sei mit, daß, folls am Montoa der Friedensdelegation die Fuiedens- tedingungcn eingchändigt wünden, der Hauptausschuß am Dier lag zusommentreien werde, um das Geeigneie zu ver- anlasscn, dumit av< das Haus si< mit den Friedens- bedingungen befasse.

Gestern vo1mittag sovd cine Proteslversammlung der in Wien !cbirden E chlesier gegen die Einver- leibung des Sude?fonlandes in den ischechoslova- kischen Staat fait. Die Verscmmlong nahm einen Antrag on, in dem gegen diesen Plan, der dem Willen von hundett- tausenden Deutschen widerspre>e, flammender Einspruch erhoben und Verwirklichung des Selbstbestimmungsrewts für die Deutschen des ESudeienlandes gefordert wird. Zugleich protesiieite die Versammlung gegen die Grausan: keiten, wel<e die tshechishen Gewalthober an der wehrlosen, ausgehungerten Bevölkerung verübten uyd neh imwer verüben, und klagte die ‘Großmächte, die diese Greuel zulassen, wegen Mitlschuld an. An die Versammlung {<loß sich ein Demonstrotionszug über die Ringstraße an, an dem über 8000 Personin teilnahmen.

Der Prôâsident der iscecho-slovakischen Nepublik hat dem „Wier er Abindb!ati“ zufolee tas Gesey, beireffend die Verfassungs ändervng, beslätigt, turh die ihm das Recht ka wi1d, die Minister zu ernennen und zu eñt- lassen.

Noch éincx von „Wo! ffs Telegraphenbüro“ ver- breiteicn amtliden Meltung aus Klagenfurt vom gestrigen Tage ist die Lage unverändert. Das feindliche Kommando hat in Verhandlungen eingewilligt, die Feindseligkeiten werden jedoch erst nc< Beendiguvg der Verhandlungen einge- stellt. Die Bedingungen wurden nicht bekanntgegeben.

Gestern früh fünf Uhr hat cin feindliher Artillerie- überfall auf die Anrabrücke slatigesunden. Ein zwischen der Sankt Pauler Stroße upd den Grenzhöben öfilih davon an- geseßter feindliher Angriff wurde nördlch von Ettendorf ak- gewiesen: südli < ron Sankt Nikolai über die Drau seyende feindliche Abteilungen wutden ouf tas Süduser zurückgedrängt.

Ungarn.

Eine Verordnung des ‘revoluiicnären regierenden Rates ci dem „Ungarischen Telegraphenbüro“ zufolae die allge- meine Wehrpflicht sür jeden männlichen Proletarier von 17 bis 45 Johren set. Dcmit wind die allgemeine Wehr- pflict au<h auf jene Prolelarier ausgedehnt, die keiner Ge- iveitshast angehören, und die Unzukömmlichkeit abgestellk, daß bisher nur der organlsierten Arbeite rshaft die Pflicht oblag, die Rätercpubli? zu verteidigen.

Wie der „Pester Lloyd“ aus Wien meldet, teilte eine aus Orsova eingetroffene Persönlichkeit Mitglietein der National- versammlung mit, daß die Rumänen und Serben in Oft- und Südungarn ihren Vormarsch eingestellt häiten, weil ihnen von Seiten der Entente nit genügende Zusicherungen in der Frage des Landerwerbs gemacht würden.

Großbritannien und Jrland.

Jn seiner bereits aemetdetcn Rede im Unterhaus vom Mittwoch teilte der Minister Churchill laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ u. a. neh mit:

Die Láge zur Zeit, wo das geheime Rundschreiben des Kriegê- amts au8geshi>t worden würe, sei außerordentli shwierig gewesen und in der Armee seien eine ganze Anzahl vonMeute- reien vorgekommen, von denen eine einen fehr ernsten G harakter gebabt habe. Die Lage in Indien habe große Be-

sorgnisse verursaht und erfordere beträhtliße Verstärkungen. Sn Aegypten dauere die Spannung an. In der Türkei und den anteren mohammedanishen Löndern herrsche fehr

ernste Unruhe und Besorgtheit über das Schidsal der mohamme- danischen Welt. Wenn der Frieden bald unterzeidhnet werde, fönne die Nheinarmee sofort von zehn auf se<8 Divisionen herab- gesezt werden. Falls es uc< im Juni zur Unterzeichnung käme, jo * Fönnten alle Männer tes Jahrganges 1914, mit Auênatme der in Indien bcfindlichen, Ende Juni nah Hause ges<i>t werdcn, und es würden Ende Juli alle Männer tes Jahrgangs 1915, wiederum mit Ausnahme der in Indien befindlichen, entlassen werden.

Frankreich.

Nah dem von der „Agence Havas“ veröffentlichten diplomatischen Situationsberiht hat das Sekretariat der Konserenz am Freitag die Uebersezung der deutschen

Vorgeß ern na<mitlog ist mit dcn kieïnen Méchtcn, welché Oesterreich-Ungarn den Kuéeg erklärt h 11en, im Ministerium

des Aeußern der Vertragsentwu:f für Oesterreich beraten worden. Die gebhitme Beratung betraf, wie der a berichtet, hauptsächlich die Moßnahmen zum Schuße remdstämmiger Minderheiten in Polen, in der Le <o- Slowakei, in S lIllgsten ÿnd Numänten. Jm Namen dieser vier Staaten erklärte Bratianu, daß die Großmächte sich mit diesen Bestimmungen in die innere Ge- seßgebrn. dir fleincn Stgaten einmishten. Falls Maßregeln über Mirderbeiten vöiferrehtlih festgelegt werden jolten, müßten sie ur.tes{hiedslos auf alle Mächte angewandt werden, aber vit cite Benachieil‘gunà der kleinen Staaten bedeuten oder ihre Socuveränilät beeinträchtigen. Laut „Echo de Paris

erwiderte Clemenceau in fräftigem TLone, daß die im Vertrage vorgesehenen Maßnahn:c:z beibehalten werden

müßten. Daraufhin erhoben si<h Paderewsfi für Polen, Kramars< für die Tshecho-Slowakei und Trumbitsch für Südslavien und {{lossen fih den Aeußerungen BVratianus an. Jn langer Rede rechifertigie sodann Wilson die zur Erörterung stehenden Bestimmungen und erflärte, daß die Großmächte die ganze Veran!wortung für diesen Frieden trügen und dosür bürgten, doß alle Bürger der jeyt entstandenen neuen Staaten gereht behandelt werden würden ; doch sei er bereit, in Fossungzänderungen des fraglicen Abschniiis zu willigen, damit er nicht mchr a's Ausrahmebestimmung oder als Zwang gegenüber gewissen Ländern erschiene. Ein Vorschlag von Weniselos, die Großmächte müßten zusammen mit den Kieinstaaten den fraglichen, Abschnitt urverzüglich arändern, wuide angenommen und cine gufrietenstellende Einigung errt.

Wie der „Matin“ meldet, ist vorgestern ein Vers treter von Fiume in Pais eingetrossen, um der Friedenskonferenz cine Entschließung der Einwohner von Fiume zu überbringen, nah tkr ihr Schitsal feinezfalls ohne ihre Vesragung geregelt werdet dürfe.

In der Senatssizung am Freiiag hielt anläßlich der JInteipellationen über die Finanzlage der fruhere Minister Ribot eine breistüvdige Rede, in der er hervorbob, daß das in Fankreih herrschende Unbehagen durch die Uns florheit über die finanziellen Laster, die das Land zu tragen haben werde, verursacht sei. E

Nibot stellte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros* fest, daß der Staatshaushalt des Jahres 1913 ungefähr 44 Vêilltarden betragen werde, und eitlärte, daß die französishe egterung zur De&Eung dieser Ausgaben, die, abgeschen von 16 Milliarden des Sivilbudgets, ih auf militärishe Ausgaben bezögen, eine Anleihe von 30 Milliarden auégeben müsse. Ferner berednete er, daß Frankreich bis zum Jahre 1926 etwa 25 Milliarden für Kriegópensfionen und 15 Milliarden für Beschädigungen, also insgesamt weitere 40 Milliarden werde auêgeben müssen. Deutschland werde bis zu diesem: Zeitpunkt etwa 5 Milliarden bezahlen. Den übrig bleibenden Ausfall von 35 Milliarden müsse Frankrei gleih1als deten. Wenn Frank» rei seinen Haushalt nicht dur< Zahlungen Deutschlands auêgleichen könne, dann müsse Frankrei Anleihen aufnehmen, aber Frankreihs Bundesgenossen dürften Frankreich diese ganze Last -nicht aliein tragen lassen. Die Ausgaben müßten im Verhältnis der Hiifsquellen jedes einzelnen zusammengelegt werden. Solange diese Frage nicht gelöst sei, komme man nit zur Klarkeit.

Von seiner lange Rede überanstrengi, bra<h Nibot am S(hlusse seiner Ausführungen ohnmächtig zusammen, fo daß die Siyung eine Vie lelsiunde lang unterbrochen werden mußte. Nach der Wiederaufnohme der Sizung nahm sodann der Senat einstimmig eine Tagesordnung an, in der er erflärle: A

Man müsse den Feind, der für den Krieg veraniwöortlich \ci, zu den gere<tfertigten und notwendigen Wiedergutmachungen zwingen, mit Frantrei<s Bundc genossen ein Finanz- und Zollabkommen treffen, das Frankreih8 Interessen wahre, dur< große Erspacnisse und freie Entwicklung der wirtschaftlihen Produktion: des Landes eine Budget - augleichung sicherstellen, einer weiteren Ausgabe von Staatsscaß- scheinen ein Ende setzen und dur< baldige Ausgabe von Liquidations anleihen furzfristige Staatsschayscheine einziehen lajsea.

Rußland,

Einer Reutermeldung zufolge sind vorgestern Morgen das Bolschewistenpanzershiff „Peiropawlowsk“ und drei Schiffe auf der Höhe der Küste von Jngermanland westli<h Krasnajaworka erschienen und haben die Küste bom- bardiert. Nach Eintreffen von ses englischen Kriegsschiffen entspann sih ein Gefech!, das 50 Minuten dauerte. Die Bolschewistenstotie flüchtet: nah Kroustadt.

Die „Daily Mail“ meldet, daß si<h die Truppen der Murmanfront ras< der Petersburger Front nähern. Die englishen Soldaten cüc>ten längs der Murmanbahn gegen Petrosawodsk auf dem Westufer des Onegasees vor. Sie kämpfen in Verbindung mit russischen, karelischen und finnischen Abteilungen. :

Aus Libau meltet Wolffs .Telegraphenbüro vom 20. Moi, daß die Esien weitere Forischriite östlich Wolmar und dicht nördli Marienburg machen. :

Lettishe Truppen haben Wenden aenommen, so daß die Vereiniaung der leltländisch-esinischen Front nur no< eine Frage von Tagen ift.

Amerika.

Jm Kongreß der Vereiniglen Siaaten hat der Senator Borah eine Entschließung eingebracht, in der gesagt wird, daß kein Frieden von Dauer sein kann, der nicht den Grund- say anerkennt, daß die Regierungen ihre Macht der Zu- stimmung der Regierten entlehnen. Die amerikani1che Friedensabordnung wird deshalb ersucht, wo möglich durchzu- leben, daß die irischen Sinnfeiner von der Konferenz gehört werden.

Nach einer vom „Algemeen Handelsblad“ übernommenen Meldung der „Times“ haben die Führer der republikaniz- \hen Partei im amerikanishen Senat beschlossen, der Friedenskonferenz ihren bestimmten Wunsch zu übermitteln, daß der Frieden svertrag vom Völkerbundsvertrag ab: getrennt werde. Der Senatot New brachte eine Gescßvorlage zur Bekämpfung des Bolschewismus ein, in der das Tragen von roten und s{hwàrzen Fahnen und alle Reden für den Sturz der Regierung dur Gewalt oder andere ungeseß4 liche Mittel sowie die Verbreitung von Schriften mit derselben Absicht verboten worden seten.

9 einer A ore ung berichten die amerikanischen Blätter, daß der General Felipe Angeles zum meyikae

egen art ge beendet. Die vier Regierungshe\3s bes

gannen mit der Einsichnahme' der Gegenvorschläge und des Bes gleitschreibens, E i

aishen Präsidenten äusgerufen worden ist. Villa soll sein Kriegsminister werden. tan hält die Lage, vor dit | Caranza sich gestellt sieht, nt für sehr ernst.

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