1919 / 124 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

P23t48]: Wefanutmachung.

nao hom naditet Lill

I. Cs

«ri H as - U!

1913 und dem Probst am L 9 be- \chlossene und von der Preußischen Staats- regiérung unterm 24, April d. Is. in ter vorliegenden Fassung genehmigte Satzung Der Westpreußischen Stadtschaft nebft oen Geitehmigungs8urkunden-- der Preußischen Staatsregierung Und der beteisigien Staatëminifter vom 24. UAprií 1919 werden hiermit auf Grund des $ 8 Absaß“2 der Provinzal- vom 29; Fim 1875/22. März

S8. Dezember 1918 und 3. März 19

D Cnung Av 4 6 1681 zur óffentlimen Kenntnis gebracht. Danzig, den 23. Mai 1919.

Der Landesharptmann der Provinz

Westpreußen.

i Satßun À der Westpreußischen Stadtschaft. I. Allgemeines.

-_

S 1, Name und: Zweck. : 1) Die bon dem Provinialverbande- Westpreußen ge- gründete „Westpreußische Städtschaft“ cine offentlide, zufolge “staatliher Ver- leibing rechtsfähige Kreditanstalt, die durch „Vereinigung von“ Eigentümern be- bäuter oder in dèr Bébauüng befindlicher, in der Provinz Westpreußen gelegener Hausgrundstücke oder tvon Grbbauberecb- tigten soler Hausgrundstüdke gebildet iff. (Sie bat den Zweck, don Mitglicdern durch Hypotheken oder Bree gesicherte "Tilgungs- oder Abzahlungsdarlehen an erster Stelle bis 60 v. H. und an zweiter Stelle bis zu 75 v... D. Eee! e

e mittels Ausgabe von Pfandbriefen gu be-

bis zu 80 v. H. der Grundstückswer

\cbaffen,

S 2; Nechte, Zur Erwerbung, Wieder- vercußerung und Berpfandung» von Grund- ftücken und Erbbaurehten, auf die Forde- rungen der Stadtschaft eren { [ migung des Staates nicht. Dasselbe gtlt von Srundstücfen für die eigenen Bedürfnisse

v

hHevarf, es. einer. besonderen Gené

her SGtadtschaft.

S 3, Siy. Die Stadtshaft hat ihren}

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Sh '1n Danzig. [e

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L Mila tLed Maf 1) Beitritt.

S 5, 1 Zum Beitritt" berechtigt - find, unbeschadet der Bestimmungen des $ 9, die eingetragenen Eigentümer und Erb- bauberechtigten von in dert Provinz West- reußen gelegenen Gebäuden oder ‘in der Bebauung grgen Hausgrundstücken, »è bon ter Beleihung der Westpreußischen Landschafken- ausgeschlossen.\sind. Die Be- leibung bon in der Bebauung begriffenen Hauégrundstücken hängt Tedoch ‘von dem fien Ermessen der Städtschaft ab; die erizelnè Beleihung darf dle etststellige Be- Jeibüungsgrenze und die Gesamthert der B tactbbyrotbeten darf den ‘zehntéèn “Teil des Gesamtbeträges der Deckungshypo- thefên fowie die Hälfte des eingezahlten Smnmodlapitals nicht überschreiten,

2) Der Beitretende hat mit dem ‘An- träge auf Bewilligung eines Pfandbrief- darlehns ‘dem Vorstand: ch{Griftlich gu er- tlären, daß er die faßungêgemäßen Ver- vpflichtungen übernehme... Die Mitglied- aft beginnt mit der grundbuamtlichen (Sintraaung der Pfandbriefshuld.

3) Der Erwerber eines mit Pfand- Hbriefen beliehenen Grundstücks erwirbt die Mitgliedschaft, wenn er binnen einem Monat nah dem Grwerb dem Vorstand im arundbuchlich eintragunasfähiger Form ortlärt, die faßungsgemäßen Pflichten eines Mitgliedes Knd die persönliche BVer- bindlihkeit aus dem Pfandbriefdarlchn mit (Eins{luß etwaiger Rückstände über- nebmen und sich“ wegen der zu zahlenden Zinsen der fofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen zu wollen. Erfolgt der Gr- iverb im Wege der Zwangsversteigerung, fo bat der Erwerber diese Grklärung in der Zeit wischen dem Zuschlag und dem Kaufgelderbelegungstermin abzugeben.

4) Bei einer zweiten Hypothek ist der Borstand, falls die Person des Erwerbers oder fonstige Umstände nicht die genügende Sicherheit für das Darlehn bieten, gur

- Kündigung gemäß $ 14 berechtigt.

2) Vflichten.

8 6, 1) Jedes Mitglied i} verpflichtet, die Wahl zum Mitgliede des ‘wall- 1ungsrates oder Stellvertreter anzunehmen, wenn es niht bereits in gleiher Weise innerhalb der Teßten drei Jahre. tätig ge- wesen ist, - fowie einzelne Aufträge des WBorstandes, namentlich Ermittelungen und gutacbtliche Aeußerungen über Gebäude auszufithren. - --

2) Jedes Mitglied haftet für die Ver- Hindlichkeiten der Stadtschaft bis zu einem VBetrage pon 5 v. H. ‘des auf scinem (Grundstü oder Erbbaurecht eingetragenen Darlehns; insoweit dieses Darlehn eine weite Hypothek ist, haftet das Mitglied His ou einem Betrage von 10 v.. H. des Darlehns. Die Stadtschaft hat die Mit- lieder nad Verhältnis ihrer- Darleben in Anspruch zu nehmen unter anteilsmäßiger Nebertragung der von einzelnen nicht bei- zutroibenden Beträge auf Sie übrigen und amter Anrechnung früherer Ersaßleistungen.

3) Austritt. i

S. 7, 1) Die Mitgliedschaft erlisht:

a. mit dèr Tilaqung oder sonstigen voll- ständigen Rückzahlung des einge-- tragenen Pfandbriefdarlehns:

þ. mit der Veräußerung des beliehenen Cru :

‘e. mit der E uñg dur den Vor-

_ stand im Falle

„_ Darlehns. /

tüd ficgt, oter Fer : übergeorbnete- Kreis ür die nach Vrschöpfung ter \aßungs- mäßagen Dekungsmittel ‘bet’ dieser Hypo- thek an Kapitól und Zinsen entstehenden Ausfälle Bütgschaft geleistet baben. 3) Bervilligurg, Allgemeine / Védingungen. ne Stadtschaft

5'5 Abs. 3 ubernimink und bas Buthabeu des Grundstücks an der Sicherbéitsmasse einer ersten Hypothek *, mindestens 9 v, V. bei einer pveiten Hypothek min- des Darlehns beträg oder bis dabin ergänzt wird, Hinsichtlich Nüdstände aus : Kosten des Verkaufs der Pfandbriefe, aus Zuscußtarlehen oder andeten Nebenleistungen erlischt die per- VerbintTichkeit des Veräußerers erst dann, wenn entweder “von ihm oder Eigentümer, als Gefamts{buldner weiter haftet, voll- ständig Zahlung geleistet ift.

3) Die freiwillige Veräußerung des Gruñndstücks ist dem Vorstand unverzüglich nah Abscbluß des Vertrages mitzuteilen,

111. Pfandbriefdarlehen,

ade, von dem Provinzial- diage am 14, März 1917, am 5: Värz

destens 10 v. H.

gewährt das rveitpreußiiden

bewilligte Dar A Pfandbriefen des

itadtschaftlicben

Kavpitaibetrages nah dem Nennwerte, in Stücken von 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 s unter folgenden Bedingungen: a. der Sculdner hat bei Darlehns, einen einmaligen Bei- trog zur Sti(herheitömasse in Höhe bon 4 v. H. des Pfandbriefdarlehns bar zu zthlen; , ter Schuldner hat das Darlehn in ursprünglichen Löschung geminderten Höhe mit 34 v. H., bei Geroährung einer zweiten Hypothek diese mit 2 v. H, 1ährlih mebr zu verzinsen, als . der Zinsfuß der gewährten Pfandbriefe beträgt, und die Zinsen viertelzährlih nach- träglib in der Zeit vom 3. bis 10, Januar, . 3. bis 10. April, 3, bis 10. 3, His 10. Oftober an Kasse der Stadtschaft bar oder in falligen, nicht verjährten Zinsscheinen westpreußischen \tadtschaftlichen Pfandbriefen abzuführen. Siehe $ 25. Gs fann außerdem auf Wunsch des Darlehnsnehmers ein besonderer Til- gunatbeiirag vereinbart werden; . der Schuldner hat alle 109 Jahre zur PDeckung der Zinsbogensteuer 2 v. T. beizutragen; . für Kapital uvd dem Antrag an

em Empfang

& 8, 1) Dem Antrage auf Bewilligung eines Pfandbriefdarlehns sind beizufügen: i Einrichtung Schäßungéämter die Abshäßung des Grundstüuls nab Maßgabe der bon dem Vorstand unter Zustimmung des Verwaltungbrates schäßungsordnung und nah erfolgter Einrichtung öffentlicher ‘Schäßzungs- i öffentlichen Schähßungsamt aufgestellte Abschäßung des Grundstücks: . cine vollständige Abschrift des Gruntd- buchblatts und ein bigter Lageplan oder eine amtlich be- glaubigte Katasterhandzeihnung oder der Lageplan eines vereideten Land-

festgeseßten

ämter Îtie

. ein Nachweis über die “Veranlagung des Grundstücks zur Gebäude- und Grundsteuer und, im Falle des Be- \tehens einer besonderen Grundsteuer, über die

eser Steuer;

eine Nachweisung der für das Grund- stü in den drei leßten Jahren etwa außer den gemeindlichen Steuern ent-

richteten Grundabgaken :

. der Fetuerversiherungs\hein und die:

insen muß se nah er oder an zweiter Stelle Hypothek bestellt werden; die nstigen saßungsmäßigen Beiträge

prehend böheren Zins\aßzes Voreingetragene Altenteile, Wrundrenten, Abfindungsberechtigun- gen und andere dauernde Lasten find italwert nah orstandes einzushäßen und mit diesem Werte von dem Dar- lehnsbetrage abzuziehen.

Auch hat der Dahrlehnsnehmer in der gruntbudlih eintragungsfähigen [Schuldurkunde zu erklären, daß er such wegen der Zinsen (b) det gegen den jeweiligen Eigentümer zu- sigen -— fsofortigen Zwangsvoll- Ftredung unterwerfe, und dies im Grundbuche ‘eintragen zu ilassen. Bewilligung einer zweiten Lwpotbek ist nur angängig, wenn das (Srunestüd i Wertes hinaus nicht belastet ist und 1gunsten der Stadt- 3ormerfung

emeindlihen

auf hren &

il j 8 4, Staatsaufsiht. Die Stiadtschaft messen des

. eine vom Antragsteller eigenhändig zu eht unter der Oberaufsicht: des Staates.

unterschreibende genaue Aufstellung der ‘Mieterträge der einzeln aufzuführen- Wohnungen und gewerblih ge- nußten Räume unter Angabe der 1Bröße der Wohnungen, der Namen der Mieter, der vertragliden Dauer der Mietezeit und des Mietwertes der unbermieteten oder leerstehenden

g. die Mietverträge; h. eine schriftliche Auskunft des Ma- istrats oder des Bemeindevorstehers arüber, ob noch Anli das Grundstück zu za 2) Gleichzeitig ist de briefe gewünschte Zinssa

eine MeldegetWbr

érbeiträge für der Schuldner

8 1179 des BGWB. eintragen läßt. Ftwaige Vorschüsse aus der Sicher-

beitémasse zur Deckung rückständiger

Zins Versicherungsbeiträge stnd mit 5 b. H. Verzug8zinsen zu- rüdzuzablen. Sämtliche Kosten der

tuna und Vollziehung des Darlebns-

gcshätes und ferner der Eintragung tes Darlehns trägt der Darlebns- fucker; zur Deckung dieser Kosten

Tann ein “angemessener Vorschuß wer-

langt werden. Die Herstellungs- und

Stenwpclkosten für die ausgufertigen-

den Pfandbriefe sowie die säntlicen

Kosten jedes gerichtlichen Verfahrens

eindlieglih der Soften für die Ver-

Vorstandes Darlebm8schuldner ;

. der Schuldner ist verpflichtet, länge die Pfandbriefsduld besteht, dias Grunckstück bei der Brandkasse Provinz Westpreußen oder einer sonst

Verwaltungsrat 1

Feuerversiderungsgesellshaft in Feuer-

versiberung zu falten, und zwar min-

destens in Hobe des ermittelten Bau-

r für die Pfand-

anzugeben und zserwaltungskosten n , zu zahlen, deren Rüt- zahlung nit stattfindet. Diese Gebühr beträgt bei ‘einem beantragten Darlehn bis zu 30.000 M mindestens 10 , 1m übrigen 1% vom Tuisend, über 30009 M bis 79.0004" mindestens 45 4, im üibrigèn 1 vom Tausend, über 75000 4 mindestens 70 M, im ubrigen 4 vom Tallsend. 3) Der Vorstand k

r j ann jedo - auf An- trag zunädst eine V l

nact ein orprufung eintreten ür die in Anre{nung auf die deldegebühr cin von dem Vorstand festzuseßender Beirag, der 20 4 nitt übersteigen Grund der Angaben des Antra wird dann eine unverbindliche über die voraussihtlihe Höhe de lehns acgeben.

4) Grundstücke, deren Eigentum meh- reren zusteht, können nur im ganzen be- lieben werden,

2) Ablehnung. .

1) Der Vorstand if ‘zugelassenen

t berechtigt, g abzulehnen, wenn nad seinem rmessen die Bestimmung 8 oder der Gebäude, oder iers oder sonstige Um- nugende Sicherheit für Für ole Ableh-

prlibtmäßtg des Grundstücke

stände nit die ge das Darlehn bieten. nung kommen insbesonèère in Betrad®t: a. Grundstücke, deren Beleihungsgrenze

80 v. H, des ermittel die Höhe von 2000 b. Grundstücke, in dere triebe stattfinden

2) Auf Verlangen des Vorstandes bat der Danlehnsnehmer den Verkauf der be- willigten Pfandbriefe de \XÆbst oder dur Banken gegèn Er- stattung der Aueclagen, namenklih der und Vermittelungsgebühr, gu

Stadticdhaft

ausnahmêweise cen Wertes —- ÁÆ nit erre 1 Gebäuden die mit besonderer þ f bunden sind;

äuser, Theater und Gebäude, chließlich oder orwiegend als onzertsäle oder gu ähn- weden dienen;

deren Wert vorwiegend eller Nußung beruht, oder Gründen ungewöhn- {wer zu vermieten oder zu ver-

3) Boi einer ersten Hypothek kann dem 7 feinen Antrag, wenn gugeteilten Pfandbriefe unter dem Nonmwert teht, gur völligen oder teilhveisen Ausgleichung des Kurs- unterschieds und zwar im Falle eines Verkaufes der Pfandbriefe einchließlich der Makler- und Vermittélungsgebühr und des Psfandbriefstompels aus der ckußdavlebn in bar der Neic8bank ge- Zu feiner Tilgung t gung8beitrag von min- destens 14 b. H. des unsprünglicen Nenn- / Prandbriefdarlchns zu ent- rihten. Dieser Tilgungébeitrag wird in einent besonderen Ausgleichskonto solange angesammelt, bis daraus das Zuschußz- darlebhrr vollständig getilgt 1st. Die Sicher- stellung des Zuschußdarlehns erfolgt durch Eintragung einer entisprebenden Erhöhung | [aßes für das Pfandbrieftarlehn undbuch oder, sofern hierdurch eine ausreichende dinglidee Sidxerbheit nidit ge- währt wird, durh eine unmittelbar na der Pfanvhriefshuld einzutragende |Siche- rungwwotbet, über tie im SÖnteresse der ctwa * nackcheingètracenen ( durch Löschung verfügt werdèn darf. mag der Schuldner die Vorrangbeintäu- mung nit! au. erreichon, so ist dem Vor-, stand übeulassen, ih mt Gintragung der

rTehnsnchmer au der Kurs der ilm

Tanz- und &

d. Grundstüde, “auf iïndustri E : dic aus anderen Batrieosmasse ein zum Loimbardgènsfu währt werden, Grundstücke, bei deren Bau oder | ein besonderer [Ti Umbau berechtigte Forderungen von B gefallen sind, können dig ung der ausgefall. astens aber für die 10 Jahren \eit Fertigstellung des Baues n der Beleihung ausge-

r Erbbau-

gläubigern aus wertes des zur Befriedi

rungen, Tän:

oder Umbäues, vo {lossen werden.

3) Soweit Grund rehte von der Deutschen Pfandbriefanstalt sen oder ‘von der Krediscansi e Haubesißer der 11 preußen 1n- Posen beljchen w dürfen fie vor seit der Rüclzahlung der Hyspothe Zustimmung der Pfandsriefanstalt itanstalt beliehen: werden.

1 N e Bewilligung einer zweiten E) Die persónlihe Vetbindlichkeit des | Hypothek enlscheidet der Ermessen, nachdem die G

Maäubiger nur er Kündigung des | oder á4)- Ueber di

Weräußerers aus dem Darlehnsvertrage orlisct, sobald sté der Erwerber gemäß

Loschunaëlemn[liging

llebns mcht fordern,

Berstandesckgzu ‘verzin?en.

des Schuldners auf die Dauer v

c A e C e C m4

3 Jahren eit Beginn tes Betriebes d \ ck

¿ Stadtschaft ausgeseßt werden mit “de

findet, : E S E b. Grenze der Beleihung.

F

50 000 4 nmcht überschreiten.

zune men, die der L

und die der Genehmigung

zunehmen.

darleln zu gewähren.

tüctswertes von dem Vorstand festzul

-

tellt nachgewiesen wird.

Gebaudesteuernuzunz2wert von Einfluß

fübrung dem Vorstand Anzeige zu machen, widrigenfalls dieser die sofortige Zurük- zahlung des Pfandbriefdarlebns zu fordern berehtigt ift.

4) Der Vorstand ist berechtigt, jederzeit prüfen zu lossen, ob und inwieweit die

)aßungsmaäßige Sicherheit für das Pfand-

briefdarlehn noch vorhanden ift.

9) Ergibt sich, daß das Darlehn nicht

mehr innerhalb der zulässigen Beleihungs-

arenze steht, so ift der Vorstand jederzeit berechtigt, die ganze oder teilmeise Nüt-

zablung des Darlehns nach sc{smonatiger

Kündigung cder, wenn nah seiner Ueber-

zeugung Gefahr im Verzuge ist, die so- fortige Nückzahlung zu fordern.

4) Rückzahlung. a. Kündigung seitens des Schuldners. S 13, 1). Nah Ablauf von 2 Jahren

soit der Aushändigung der Pfandbriefe ist der Schuldner befug l Kündigun gum 2. Januar oder 1. Zuli das Darlehn in nicht- ausgelosten dwest- preußischen stadts{aftlihen Pfandbriefen desselben Zinsfußes, in dem das Dar- lehn gegeben wurde, zum Nenndoerte oder nach feiner Wahl auch in Geld ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Teilzohlungen können ‘ohne Kündigung jederzeit erfolgen, wenn \ie insgesamt 5 v. H. des Pfand- briefdarlehns in einem Jahre nicht über-

t, na se{bsmonatiger

steigen.

2) Vor Ablauf von 2 Jahren is Nück-

zahlung nur mit Genehmigung des Vor- | standes zulässig: Diese darf nicht ver- weigert werden, wenn die Gesamtrük- zahlung des Darlehns infolge Veräußerung des Grundstücks oder aus Anlaß eines Brandes innerhalb ciner Frist von 3 Mo- naten in nit ausgelosten westpreußischen stadtschaftliben Pfandbriefen desselben De angeboten wird. /

3) Erfolgt die Kündigung des Darlehns

vor Ablauf von 5 Jahren, \o verfällt das Guthaben des verhafteten S N OManE nach der Bestimimung ns. 98.

4) Zahlt der SEuldner am Verfalltage

das Darlehn nicht zurück, so hat der Vor- stand das Recht, entweder die Kündigung | als unwirksanr zu erklären, oder für dàs rüdständig gcblicbene Kapital Zinsen nah dem Lombardzinsfuß der Reichsbank, mindestens aber 5 v. H. jährli, zu fordern.

») Grfolgt die Kündigung des Dar-

lehns behufs Umwandlung des Zinsfußes,

so bleibt das (Buthaben des Grundstücks

a Sicherheits- oder Tilgungsmasse be- ehen.

6) Im Falle der Umwandlung des Dar-

lehns - läuft ‘das Kündigungôrecht des Schuldners - von der Aushändigung der

in deren Bezirk das zu beleihènde Grund- | Sicderung®notbet an bereitester Stelle

neuen Pfandbriefe,

innerhalb 90 v. H. des Tayrwerles zu be-| 7 Dié Ritzabfung “eines - Zus(uß

gnügen. Selange das Zuschußzdarlehn auc ' darlehns kann ohne Kündigung jederzeit tn

mt vollig getilgt oder- zurüderstatiet ists: -

darf das Pfandbmefdarlehn mit zurü

gezahlt -mwerden. Der Scœbuldner kann

vor Nüduaung tes Busdußtarlebns B

2 Ar AO des Prantbriefdar-

prt ermn naer

bar ‘erfolgen. * - L b. Kindigung seitens dcs Pfantbricfamtes. 1) Abgescben von der Aüuf- kündigung des Kapitals- nah-$ 12 ist der Verstand befugt, das ! | Tmonatiger Frist zum 2, Januar oder, 1. Juli ganz cder teilweise: zu kündigen, a. wenn der Scbuldner die-Zinsen nicht pünktlich“ zablt oder die Feuerber- ficherung für das Grundstü micht nach S 10 Abs. 1e fortsetzt, oder die Vetr- iic{erungébeiträge nit pünktlich ab-

arlebn mit scck@-

' 4) Etwaige - Vorschüsse aus der Be- triebémasse. auf das bewilligte Phandbrief- tarlehn find: na -näberer Bestimmung des

9) Die Tilgung ter: Pfandbriestarlehen Bann bei esten Cupotb-fen auf: Antrág E

wenn der Schuldner sih den faßungs- ¡ifzigpen Anordnungen des Vorstandes mäßigen Anordnungen d ckorjtandce

4

t r Maßgabe, daß während dieses Zeitraumes die Leistungen des Schuldners (8 10 Af. 1b, $ 39 Ati. 2b) sih- entsprechend ermäßigen und: eine Zuweisung von Bei- trägen an die Tilqunasmasse ($ 25 Alf, 2 1nd 3 und $ 39 Af. 1a) nicht stätt-

E

8 11, 1) Jedes Grundstü, dessen Eigen- tüumer der Stadtschaft beitreten kann (S 9), ift an erster Stelle bis zu 60 v. H,, an zweiter Stelle bis zu 75 v. H. des ermittelten Wertes belcihbar. Ausnahmê- weise kann die Beleihung an zweiter Stelle bis zu 80 v. H. erfolgen, namentlich falls

A C “R R O E D I: _a0T 1 1M

ck, wenn der Enverber des verpfändeten Grundstücks faßungëmäßig erklärt bat; die Zwangsverwaltun Zwangsversteigerung eingoleitet ist; wénn der Culèner in Konkurs ge- rät- oder die Zahlungen einstellt oder ein - Nicßbrauchrecht am Grundstück

„in sonstigen Féillen, in denen es nah Vorstandes die Sicherheit der Anstalt erfordert. Bei uge kann jedoch die

{Fntschcidung

Gefahr im Ver

- sofortige Rükza verlanat werden. L

2) Im übrigen ift die Stadischaft nur befugt, die Abtvagung der Schuld durch saßungbmäßige Tilgung zu fordern. 3) Bei einer gwoeiten Hypothek ist die Kündigung mit der in Absaß 1 bestimmten

Grundstük über 80 v. H. hinaus neu belastet wird, und sie muß erfolgen, wenn fie der Bürgsaft€- verband verlangt aus Gründen, weldæ die i j zur Kündigung be-

ste gur Förderung tes Kleinwohnungs- baues dient. Eine Beleibung an zweiter] Stelle darf aber den Hochstbetrag von

2) Die Wertermittelung ist auf Grund einer ‘von einem N Schäßungs- amte ausgeführten Abschäbßung. und bis zur Einuichtung öffentliher Schäßungsämter .auf Grund der Av[chähungbordnung vor-

orstand unter Zustinm-

mung des Venwaltungsrates N hat es Staates

bcèaif. Bei eïner ‘zwetten Hypothek ist deim Bür(schafibverband Gelegenheit zu geben, an dem Schähungsverfahren teile

Wertgrenze

Stadtschaft

e. Eiuitritt des nacheingetragenen Gläubigers.

1) Bei einer ersten Hvpothek

der Stadtschaft kann der Vorstand auf An-

trag einés nacheingetragenen Gläub!gers,

der unter einmaliger Zahlung von 1s v. H.

sêiner Hypothek fich verpfl

c. Veränderungen der Beleihungsgrenz:e. $ 12. 1) Werden auf cinem belichenen Grundstücke Neubauten errichtet, so ist der

Vorstand befugt, ein “neues Pfandbbrief- E Bor} f gt, ¡LUCs Dr. f ichtet, fr Ter

rüdtstandiaen Zinsen und Versicherungsbeiträge nebst zu den Beleïihungs- vorgängen- für das Grundstü einen ent- spreenden Vermerk eintragen lassen.

Von ver Eintragung haben die weiter nacheingetragenen Gläubiger, soweit sie der Stadtschaft bekannt find, Mitteilung ¿u

2) Auf Grund des Vermerks erhält ter Gläubiger im Falle der Säumnis des Schuldners Nachricht mit der Aufforde- rung, innerhalb zwei Wochen nach dem ungstage: die rüdständigen cherungsbeiträge samt den egen. Abtretung zu zahlen und weiterhin ie Sinsen' und-Beiträge an kfeitstagen zu entrihten. “Auch hiervon sind die dor“ Stadtshaft bekannten nachei tragenen Gläubiger zu benachrichtigen.

pünktlid leistet, bleibt ihm das Recht vorbehalten, ber einer Uebernahme des freihändigen Ankauf oder im Wege der - Zwangsversteigerung das Pfandbriefdarlehn mit allen satzungé- Nechten und Pflichten Pfandbriefswuldners zu übernehmen. 3) Für einen solcben nacheingetragenen Hypothekengläubiger it ferner auf Antrag des. Schuldners nah Benachrichtigung dér bekannten nacheingetragenen Gläubiger zu den Vorgängen zu vermerken, daß ter Schuldner: sich. verpflichtet, Genehmiguna

2) Sollen auf cinem beliehenen Grund- stücke Gebäude abgebrochen werden, fo hat der Cigentümer spätestens 4 Wochen vör Beginn des Abbruches eine nach dem Ver- hältnis der Herabminderung ‘es Grund-

fiellenbe Sicherheit bar oder in mündel- sicheren Wertpapieren zu bestellen, widrigenfalls die sofortige Rückzahlung des Pfandbriefdarlebns gefordert werden kann. Die bestellte Sicherheit wird zurück- egeben in dem Umfange, in welchem die Rbunaämäßige Sicherheit als wieder-

hergei

3) ($benso ift der Eigentümer ver: pflichtet, von jeder baulihen Veränderung auf dem Grundstücke, ' soweit ste auf den

sein kann, vier Wocben- vor ' deren Aus-

Grundstücks- dur

nacheingetragenen Gläubigers Uber sein Guthaben an der Sicherheits- oder Tilaungsmasse zu ver- fügen und ferner, die Hypothek löschen zu lassen, soweit sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, Zur Sicherung dicscr leßten Verpflichtung ist eiñe Vor- merkung im Grundbuche einzutragen. 5) Loschung. Nach terer

U S

C vollständigen Tilgung des Darlehns erhält der Scbuld- ner, soweit _nicht $ 15, Abs. /3, entgegen- _Teoschungéfahige Teilzahlung ron 10 v. H. der Gesamts{uld und 1m Falle der Veräußerung \cho1 v. H. fann der Schuldner loswungsfähige Quittung über den ge- tilgten Teil der Schuld unter Vorbehalt des Vorrechts für“ den Rest des Pfand- briefdarlehns fordern. : :

2) Auf Grund der Quittung ist der Tigentümer. befugt, die getilgte Schuld- summe loschen zu lassen oder über das ihm zustehende Pfandre{bt zu verfügen.

3) Auch kam anStelle der löfhungs- fähigen Quittungen in Höhe des quittier- ten Betrages dem Eigentümer ein neues Pfandbriefdarlehi, gegeben werden, soweit es: innerhälb der- aufs neue festzustellenden Beleihungsgrenze des Grundstücks stehen Soweit über das Darlehn nit Tösbungsfähige Quittungen : erteilt fin! muß es auch, weiterhin ‘ohne Ricksicht au die abgestoßenen Beträge verzinst werdz2n. 9) Bei einer zweiten Hypothek erhöhen sib die in Abs. 1 bestimmten. Säße auf 20 und 10. H. Beim Vorhandensein einer solBen dar der Schuldner “außerdem über. die - frel- werdenden Teile der. ersten Hypothek nur durch Loschung verfügen oder verlangen, daß die hierfür angejammelten Tilgungt- beträge “zur Tilgungsmasse der zweiten umgesckchticben rpflictet, zur Sicherung des Anspru bs auf schung eine Vormnet- kung in das GruntBuch eintragen zu lassèn ($1179 BGB,)

Schuldner ist ve

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S E W,; DPfaubbriefe W16æ

1) Beschaffenheit,

S 17, 1) Die Pfandbriefe werten noch bem beigefügten Vordruck A. als* verzinë- liche, auf den Jnbaber lautende Schult- perschreibungen unter dem 1. Sanuüar tes jedesmal laufenden Jahres: von dem Ver- itanv ausgefertigt. Sie-werden für cinen Beitraum-von 19 Jahren mit Zinsscheinen nab deim Vordruet B und außerdem zur {Smpfangnabine der neuen Zinés&einzreike mit “einer Anwcifung_ na - dem Vor-

druck C versebn.

2) Auf diese: Anweisung. wird die nèue Zinsscheinreibe nit verabfolgt, wenn vor- der von dem -Besther“ des Pfandbriefes

irtftlich Widerspruch-erhoben wordem ist. Me neue Zinssceinreihe wird alédanm an derjenigen verabfelgt,. der den Pfandbrief

torlegt.

3). Für diejenigen Pfandbriefe, die : der Kilgungsmasse übenoicsen oder zur Nück- ablung: gekündigt sind;- findet, ebenso wie Fir diejenigen, die rechtskraftig für un- Lültig erklärt. sind, die Aushändigung einer

neuen Zinsscheinreihe. nicht statt;

4) Der Vorstand bestimmt mit Gen-b- amqgung des Venvaltunasrates die Arten des Zinéfußes, zu dem Pfandbriefe zu be-

geben ‘sind, i 2) ‘Erneuerung.

$ 18. Der Inhaber eines Pfandbriefes fann dessen Umfhreibuüung auf seinen oder eines Dritten Nate Verlangen, es sei denn, daß er zur Verfügung über die Ur- Tunde nit berechtigt 1. Zugunsten der Stadtschaft gilt ‘dêr “Inhaber als per-

fuqungsberechtigt, f 3) Zinsenzalung.

,$ 19, 1) Die Zinsen ‘dev Pfandbriefe {vetden halbjährlich an dre Vorzeiger der älligen „nicht. verjabhrten Zinssceine von rern Kasse der Stadtscbaft oder ten bekannt-

gegebenen andenwveitigen Kassèn- gezahlt.

p

fließen zur Betriebsmasse. 4) Sicherheit.

8 20. 1) -Der - Gesamtbetrag ‘der im Unilaufe befindliczen- Pfandbriefe - muß in obe des Nennwertes jederzeit durch $wrvotheken- von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleihem Zingertrage ge- dedt fein. Ist’ infolge der Rückzahlung

bon Hypotheken oder aus einem anderen

Srunde die -borgeshriebene Deckung nrcht

vollständig ‘vorbanden: und 1st 1toeder die Frgängung durch andere Hypotheken noch die Ginziehung eines: entsprewenden Be- trages von Pfandbriefen sofort ausführbar, fo hat die StadisHaft die feblendè Hypo- thefendeŒung einstweilen. durch Schuld« verschreibungen des "Reichs oder: eines Bundes\taates oder durch bares Geld zu

ersègen. Die Schuldverschreibungen dürfen |

Höchstens mit ‘einem Betrage in Ansaß gebracht werden, den.um 5h. H, des Nenn- toertes unter ibrem jeweiligen Börsen-

¡preise bleibt. Als eingelöst gelten die zu

den Tilgungêämassen galangten utd die zu dem Zwecke der Tilgung aus den Bat- beständen der Massen aufgerufenen Pfand- Hriefe. In den Gesamtbetrag dev Hypo- theken sind: die bereits getilgten, aber noech richt Toshungsfäbig -guittierten Beträge Hit etngureden 9) Den Juhabern der Pfandbriefe haftet der Provinzialverbt.nd von Weskpreußzen für alle aus diesen Scck{üldversch{retbungen eñtspringenden. Forderungen“ an erftér Sielle und unmittelbar. : / 3) Dem Provinzialverband baftet für die aus Ziffer 2 geleisteten Zahlungen nebst ten Zinsen, deren jeroeilige Höhe der fProvingtalaus\chuß bestimnit, das gesamte ermögen dev :Stadishaft.! eislithlit

allér Decfungsmittel und-Ersaßansprüche.

_5) Kündigung, j $21, 1) Die Pfandbriefe: können seitens

d1s Inhaders nicht und feilens der Stadt-

chaft nur behufs bér fßungémäßigen Tilgurg gaekundiat verden. Ja diesem

Falle erfolgt die Einlösung zum Nenn- werte,

2) Die Kündigung muß drci Monate

bor dem EGinklösungstage (8.37) durch. dret- nialige Bekanntmackung iw dew Blättern der Stadiscaft erfolgen.

_/ 6) Einlösung. A S 22, 1) Die gekündiaten Pfandbriefe

wnüssen zur Verfallzeit nebst den noch nicht falligen Zinsscheinen in-kuvsfähigem Zu- stande eingeliefert werden; der Betrag feh- lender Zinsscheine wird bei der Einklösung in Abzug gebracht. Der -Betrág der nit eingehenden Pfandbriefe bloibt, soweit die Einlösung nicht, früber ‘erfolgt, bis zum Ablauf der. Gültigkeit aller ausgegebenen Zinsscheine im .Gewahrsam der Stadt- aft und wird zugunsten der Sacherbeits-. masse zinsbar angelegt. Nah * Ablauf jener Zeit wird der Kapitalbetrag der nicht “eingegangenen Pfandbriefe nah Abzug des Betrages der nah der Verfallzeit fällig gewordenen und vonder Stadtschaft_ ein- gelösten Sinssceine bei der Hinterlegungs- slolle hinterlegt. Soweit. der Anspruch aus actündigten und- nicht-etnaereihten Pfand- Hriefew gemäß $80 BGB. zugunsten der Stadischaft verjährt ift, fließen die hinter- legien Beträge zur. Säicherheilsmasse.

2) Alljährlih sind die im Besiß. der

„Kilgungsmassen befindlichen“ Pfandbriefe mit den zugehörigen Zinsscheinen nebst Anweisungen von dem Vorstand in Gegen- wart eines abgeordnelen Mitgliedes des NBenwaltungsraies3- durch - Feuer zu Ver- nichien. Ueber vie erfolgte Vernichtung ift eine Verhandlung ‘aufzunehmen, in der die vernichteten Pfandbriefe nach Reibe, Buchstaben und Nummer aufzuführen

ind, und seitens des Vorstandes eine Be- amimaing in den Blättern der Stadt-

Adbaft zu lassen.

$ 24. ¿Die Pfa Namen einks best

d. in ten Auszahlungen an ausactÆie-

—— die dem

neuer Pfênt- | Éleibende Bestand t in mündelsiéeren WeritPieren anzulegen, FMinb-stens der werte Zell ist in SduTbversdrei- bungen des Meiches- cder des Preußisden Staatés anzilegon. i

tiecl“ der Stadt- t das Laufeite Weschäftsjahr abgesondert von der Mässe der Vorjabre zu verwalten.

abgechaufens Geschäftsjahr der als Karpi- talwert fh etgeberde Bestand —- unter Guureébnungdes für Grundstücke gemachten apitalauwantes festaestelt, Er biet bas Gutbaben für Tamtädé S liehenen Gruntstüde und if auf tiefe nah tem Verbältms der zur Jahreämasie goleyteten -Beitrne zu verterlen. Di ur gœŒmdgte Darlehen verbefteten Gruntstüde atm bierbei außer Betrackt. :

bei eingp , ersten. ». der Zimen fließt etricb8masse zur Verwaltungskosten, mit lawigsmasso und mit (14 p, H. des Pfandbri-f- vhettSmafle- u:

eiten Hypotbek über Pfandbriere* - hinaus: D. des Pfandbricfdarlohns / Betriebsmasse, gleich in die -Tilgungs- 1 D. in die Suherheits- masse. bis zur Hohe von 10 v. H. andbriefdarlehns, von da ab in die lgungsmasse-und zu 4 v. H. in eine be- ¡ur Sicherung des rbandes bis zur Höhe von Pfandbriefdarlehns, von da herbeitsmassfe.

ast ist berechtigt, gegen crtpapieren dei der öffentlichen Len Betarf

bis zur. Höbe von 5 v. dartebns 11 die Siche da ab iw die! Tilgungs 3) Die: bei ciner den Zinsfuß dev gehenden ‘2 v. ießen mit 4 v. H. in di mit 26-v. H. fo

babon. zu “1 4e w ia e e, mit 1. b.

2) Die Beträge verjäßrter Zintscheine sondere Ortsrüklage __1BürgsWaftsve 29 0. H: des ab in die Si 4) Die. Stadt antertegung von

‘assen für den vorubergebenz Lombarddarlehen aufzu 2) Betriebsmasse. a. {annabinen. 1) In die Betri ie Meldegebühren, b. die J@brlid mit 4 v: H. des Want- briésdanebns zu leistenden Beiträge, c. die außererdentliden Œinnabnien. 2) Zu ten leßteren gebören außer ben ad S 13 und 15 zu ga bühren und den Beträgen für“ verjährte Zinsscheine, insbesondere : die verfügbaren Bestänte der M N der Möglichkeit Flifigenachun

masse slicßen:

blenden' Ge-

Jeog ‘1edergeitigor g zinébar und fider’ änzu-

b. Rußtgaben. ? 1) Aus der Betriebsmässe stnd die persônlidhen und saclidcen Kosten Ter Geschätéverwaltung zu bestreiten. 2) Zu den faliden Kosten gebéren aub die AuSgaben für die Verwaltung und Unierbaltüng têr für die G&chätéöraume der Stadlsicft erworbenen Grunbstücte. sowett- sie durch Tie daraus nabmen nit geteckt werden.

3) Ferner dienen die“ Mitte dèr Bce- ricbêmasfse zur Gewährung der Zuschuß- derleken-und von . Versbüssen a willigte. Pfandbriefdarleber.

e; Auéaqloiciung. ÜeLerschüsse, die ih für die Beiriebêmasse ' beim - Jabresab aœcken, werden bis zur Erreibung eines Vestands ven 10 ‘v. H, des von da ab vot de Sicherbeitêmasse abgeführt. 3) Siclerheitsmasse.

. (Einnabmen.

S 29, Die Einnahmen ver Sicberhcits- asse bestehen:

a, in dem ! eimnaligen Beitrage ($. 10

Ubfaz_ 1a); dem --allfäbrlih - zu zahlenden 4 v. H. des Piandbrieftarlehns,- boi einer aneiten Gothe? 1 v. H, das sort nah dem Eingange zur Sicher- beitémasse abzufülbren if, : bis - das Guthaben des veufändeten Grund- stüds an dier 5 v. weiten Hypothek 10 v. H. des Dar- ohn erreidt; bei ciner zweiten Dypo- thek weiterhin in den froiwerdenten jährlichen: Cinzalungen von 24 ‘v. H. des. Pfandbmefdarlebns - zur : Orté-

228 Grundstücks mit der Veräußerung auf 1: Erwerber über. Das Guthaben ver- |, N I Se fallt jedo, sofern der Vorstand nit | den cimzelnen Bürgschaftsverband aus den tor |bierrür in seinem--Bereich auffommenden jährlichen Beiträgen für weite Hvpotheken und: den Zinsen der eigenen Bestände qe- Ste dient zur Declung vou Aus \ : ital ‘und Binsen- der ¿weiten Hvpotbeken nr Beroicte ‘des betreffenden i Feftitellung des betreffonden Jahres- | Verbandes (F 40 B. 2). j | nbfchlusses in der danach si €ergcbenten' Hohe (8 31) na ter Wabl des Vor- tandes in bar oder. in Wertzapieren der IStcberheitêmasse, mah ‘dem Tageékurse vem Ausgeschiedenen - ausgezabilt. j „d. Verweisung an die Tilgungsmasse. V, "S 38. 1) Sofern nah dem Jahres- atdluß das Gutbaben eines Grunditüdes an der Sicherheitsmasse- über 15 v. H. des eingetragenen Pfandbriefdarlehns bin-! ausgeht, :flicßt der überfießendo ‘Betrag! en die Tilgungsmasse. \ 1 2) Uebersteigt das Guthaben 1nfolge teilweiser Abzahlung des Pfantbriefdar- lehns ‘15 ‘v. H, des Nestdaulebns8, so t der Nebershuß nur insoweit, als er 5v. H. des ursprüngliden Darlehns übersteigt, ver Tilgungömasse zu überweisen. „. 3) Insoweit die Sicherheitsmasse den fünfzehnten Teil der am. Jahres{ckluß be- stehenden * Daulehen übersteigt, Ust das Suthaßven der Grundstüde nur "bis “auf 10 v. H. des Darlehns oder 5 v, H: F ursprünglichen Darlehns —, zurückzu- 1 halten. : T Feuer 2b. T. Gelzüttagei;" __4) Vei: einer zweiten Hypothek erbéhen sich diese Säpe in Abs. 1 bon 15 v. H. z auf 20 v..H., in At. À von 15 v. H. und] (m 9 b. H. auf 20 v. H. und.10 v. H. na t BaNe Ab); 3 von 10 v. H. und 5 6. L au “Abs 20 v. H. und 10 v, H. Der in ingegedene Teil dey am Jahres\ch{uß be-. tébeiten' Darlehen vermindert sich auf don fledcneinhalbten Teil. j 5) Der: vom. Darlehn8nehmer infolge | bejondorer Vereinbarung ($ 10,- Abs. 1b). zu zahlende . Tilgungsbeitrag flicßt fofort

elvas ‘anderes tostimant, zugursten ter Siichorheitsmasse, falls der Enverber niÞt geinäz :$ 5, Abs. 3, die Mitaliedicbazft ervirbt. i

9) Sobald das Pfantltriedarlebit volle ständig getilgt ist. wird das Guthaben

S

umlaufs zu

H., bei einer

Zinsen ihrer - eigenen Be- Zinsen der geleisteten Vor- Ueberschüssen der - Betricbs-

Gewinne'aus der Verwaltung tér nicht für die Geschöftsr2umc ter (Skadtschaft- erworbenen ‘Grundstücte und dem Grlöse ba. der Wiederver- Gruntstücken . der

8. in den’ nach S$ 22, 32 der Masse zufließenden Beträgen:

„in etwaige glieder ($ 6).

ußerumg- bon

Stadtschaft: in die Tilqunagsnasfte.

ihüssen der Mit-

530. Ausgaben der Sicber- heitsmasse bestehen t : a; in den Vorschüssen zur Deckung rüd-

ständig geblievener Zinfen und niht- [tex Versichorungébeiträge ($ 110

in Kapitalausfällen, Stadtschant : treffen, ein

¿V 22, Die Stadischaft“ übernimmt auf

nike. und bet zroèttenñ Spa die

Vusfälle durch Gewährung von Zu- ! sonstigen Deckungêm!ttel (L

Rnkrag füt bie Fnfabrr vor PfantErlefes) = (Dußéailaley und: VorfWiissen: auf sich toe die - Üebenvacbimg: ‘des Zeitpunktes der j ; : di Auslosung. Die Auélosung wird alsdann tom Nufbragaaer- tur cinne&driebencn f mitgeteilt. - Für die Üeberwvadung der. Auslosung -wird- eine ‘von dem Vor- stand zu bestimmende Gebühr erboben. ndbriefe fênnen' auf den i tmmten- Gläubigers bei der Stadtschaft mit ter Wiiküng dinter- legt warden, daß: die Stadtchast —- außer threr Verdflichtung aus ten Pfandbriefen Inbaber zur Geltendmachung : NMeocbte obliegenden Maßnabanen durchfbrt, javtic 1m Fall die &rwerbung - gleicharti briefe und die suv ihr m erbundenen Gefabren über-

V. Geldmittel, 1): Einzelne Massen. 1) Die Geldmi esteken- in: er „Betricbsmasse, er Ciderbeitömafse, . der“ Tilgunos8mafse, Ortêrücflage. ; Das den Zin&fuß der Pfandbriefe GOvpothek übersteigende mt v. H. Bestreitung der 4 v. H. soglei

das Sewilligte: Pfandériefdarlebn : upd tar ‘rikfibandige Unfostenr qua tem Varkauf der Pantbriefe.. ; e. 1 dem Kapitallaufiwaute für dic bon der Shadtschkaft erworbenen GBrund- stud und dem Verluste aus der Ver- waltung und- Unteitaltung. der nit ur. die GVBeschäftsräume der Staht- tbaft erworbenen Grundstüce:

dene-Mitglieder: ($99); - - a. in den Abtühwungen ‘zur Tilgungs-

masse ($ 33). : 2) Der nad Abzug der Ausgaben ver-

c. Vertet!tng. S 31, 1) Die Sicherkeitsmasss ist für

2) Beim ‘Jahvessciluß wird für das

Ai

. èck Ä b, Cr L I "j 5 ck a d s jabre für die beli:chznen Grundstücfe fest- | Elgungégutßaben auf den Enver gestellten Gauibaten wadsen dew an ‘ter pall8 Mete F L xe d Masse ter Vorjabre beteiliaton Gut |Micd beitritt, wird das Gathbaben -auf das : zurädzuzaWende 4) Vor Zuweisung der Gutbaben aus | Lern: dem! leßten Geschäftsjahre an dic Masse der Veorj2bre witd: fir diese die Banz ge- E Rath M Hierbei Pagen das zu- el Testgeitellle Getamtguthaben: ter ba: | Se : g C 4 : liébenen Grunbstüde Ücbersüfe oder | HInSfunes, : in dem das: auf das Grund- 7oblbeträge, fo sind dicse don einzelnen Guthaben verbältniämäßig zu- eter abzu- verwenden, renen. f Le $ 32. 1) Wird ein Mitglied ausge- | Kündi loffen (S 14), fo verfällt sein Gutbaben | dem f na Dectung des Zuschupdarlebüs und der Vorschüsse auf tas Lewilligie Pfant- briefdarlehn (S 27, Abs. 3, und $ 10) zu gunjsten der Sicherteitemafße. 2) Ein üleidbes- tritt ein, wenn dds Darlehn vor lauf von 5 Jahren seit

a

ps

E

i byiefamts. 80. Un bie Haftung: der Sicherheits- ]'

{ließt

tdfallé: nat ersten unk. ziveiten

trennte Saäftung der Mit- ver: der Cltatifckft S6 Abs. 9). Die] - aufdie fómren aus ten barer Bestänten ter Tilgungsmasse ($37) entiue:imen

5) Tilgungsmasse.

36. 1) Ju dié: Tileungsmasse jedes bepfantbrieften Grundilüds f ten aus ter Sicherbeitêmasse wach- 8-33 überwiesenen Guthaben: ; für erste Hypotheken Kb. H. und für werte. Hypotheken 14 - y.: He des Pfandbriefdarlebns. ($25.2, u, 3); für rfte Hypotheken 4 v. H. tes Pfandbriefdarlebns und für - zweite Hypotheken 1 v. H. des Pfantbrief- darlobns, sobald - das: Gutbaben des verpfändeten Sicberbeitémasse 5 oder 10 v. H. des Pfandbriofdarlehns erret hat; - . die von tem Scbuldner gezahlten Bar- beträge. sowie die an 3ablungéstatt gagebenen Pfandbriefe (SS 13, 14); : die Zinsen, die: auf ‘denjenigen ‘Teil der getilgten Darlohén fallen, über die ucb mt losdunge@hige OQurttung erteilt ift, somat ste die Zinsen über- stzigen, die auf die zu tilgenden Pfand= briefe. noh ¿u zablen sind; . dor befontere Tilgungsbettraz (8-10,

. Zinfen der Vestänte ker Tilgungs-

i i 2) Bei cinem Wesel des Etigentümers 3) Die aus dem abgelaufenen Geschäfts- [2s bepfandbrieften Grundstücks g das b

dieter der. Stadtsckaft nickt als Mit-

b, Venwentanmg. | 1) Ebpätestens am Schluß jeden bre: are Bestand .der Masse zux Einlöfung .veon Pfandbriefen desjenigen

Iabres ist

¡tik eingetragene Darlebn gegeben ist,“ zu Einlösung erfolat entrcder dur ung derjemgen Pfandbriéfe, die aus œæren Jabrgange dur das Los hbe- n. eder dur freihändigen Unkaur. Die eingelösten Pfandbriefe sind bei dein Eingange zu vernichten.

_3) Die Kündigung erfolgt gleibzertig tür alle Tilgungsmassen. j 4) Von der Verwendung der baren Masse A 1 Januar deôtenzgen ahres, in [iur Einlösung von Pfandbriefen gemäß dem die Beleibung oder. die :leßte Neù- | 8 2 18 Per Mahnbeleibuha des ; L die umlaufenden Pfandbriefe ‘durch.: Hypo- stattgefunden hat, ‘gänz dder teilweise zu- rüdfgezatlt- Wird Jedoh nur Sis zur he von. 3 v, H: “des zurückgazablten BVarlebnsbetnages.

{timmt qw

Av. 1 kann insoweit abgefthen werden, als tbeken ner Verfügbar mändelsicber anzulegen,

_ 9) Jn Höbe des Tilgungsguthabens gilt |_5) Erreicht ‘das Guthaben an der | 22 Kapitalsculd aus dem Pfandbrief- Sicherheitsmasse nah dem leizten Jabres- | darlehn, unbeschadet „der Bestimmungen abihluß nod nit 3 v. H., so bat ter. Eigèntuümet Tasselbe in beiden voran» gebonden Füllen bis auf diese (Hohe zu ‘e. Kas anbbriedarlebn nie j A20LaNge das LTrantomnedarlebn nitt F ck G y n n ph r pollfiändig-aetilat ist geht das Guthaben | 9 RüÆlage und. Haftung des Bürgfchafis- / verbandes.

1): Die. Ortêrüdlage wird für

fhriftêmäßig gedekt sind (820), Bestände der + Masse sind

ber die Erteïtung lösdungéfäbiger Quit- tung,’ als. getilgt. Der mach vollständiger Tilgung des Darlehns verblickene- Bestand. f an den. GrundstülSigentinmer bei dessen Austritt zu zallen;

bildet. fallen-m Ka!

2) Für die na Erschöpfung der Sider- beitsmasse (S 40 B. 1, 2 und 3) etwa no6 berbläbenden -Auéfälle. haftet. der. Bürg- schaftsverband vorbehaltlich der Erstattung aus ‘spateren’ Bestände: der Ortsrütlage. Leistungen der Darlebn®- nebme t. s J 39. 1) Die Darkehnsnekbmer haben: a, fjamtlide - Kosten ter - Vorbereitung und Vollziehung des Darlehn3ge\chäfts, tmébesondere auch die Kosten für die Ï des Grundstücks durch das öffentliche |Sbäbßunggamt; ferner die KDostén der Eintragung des Dar- Lehns sowie ‘Jedes geridtlichen Verfahrens ein: ließli der g des Vorstandes - ($ 10, 1d, S 8, 1a) zu tragen; i b: die Herstellungs- und Stempolkosten für die auszufertigenden Pfantbriefe fowie die. Auélagen für den Verkauf | bér Pfandbriefe zu erstattén und alle 10 Jahre zut "Deckung der Zinébogen-

c, beim Empfang tes ¡Darlehns einen etnnialigen Beiträg zur Stherbeitsmasse

öhe von! !s v.-H. des Pfandbrief

Lt “bar zu zahlen ($ 10, 3/| d. étwvaige Vorschüsse aus der Sicher-. beit8masse zux DeÆung rü&ständiger Zinsatt oder Versicßerungsbeiträge mit den E At ige isen zurüd- é. 1m Falle der Aussck{ließung ¡eines Mitgliedes oder .der Rückzahlung des Tilqungs ; A Darlehns vor Ablauf von: 5 Jahren S 94, Die.'Sicherheitsmasse ist für erste Tas Euthäben an der Slichérbeitêmasse und für zweite Hypotheken qgeirenut «au, ühren. Demgemäß ift auch die Haftung leser Mass ‘für 1ede der beiden Hypo- 1 L O thetenarten eine gesonderte. Ungetrennte |{ a. zur Bestreitung der: Vertwvältungs- Einnahmen und Ausgaben der Masse werden auf diese beiden Bestandteile- im Verhälltnis ‘der beiderseitigen Pfandbrief- „darlehen verteilt. E 4) Haftung. der Mitglieder des “Pfand-

nad dem. leßten Jahresabschluß bis u ergänzen ($32, 3),

__ kosten die im $8 festgeseßte Mel gebühr. oter dre GWbühr für die Vor- prüfung: zu «entrichten; -

b.-caw Zinsen für etne erstsfe

j fue H. und an ‘Zinsen für eine

„Ftveititellige Hy ; en, alé L TERYR (det, Q

andbriefe beträgt ($ 10,

Einnabmen,

è gelangen außer

Grundstücks an der

über.

Darlmskapital an-

die . sämtlichen“ Kosten „Kosten für die Ver-

nd: &

[lige Hvpo-

pothek 2 ‘v, H. mehr

VII, Haftung boi D vpoiheote

S Sur Austalle bet haften in nadstcherter Retbentolge:

A ber ersten Gypotbelên:

1) der Anteil. des bétreffenten Srui stüds an der SCicberbe ctste Hypoth (8 31), t:

, #8) der _ g&amte Bestand der Sicherbeits-? masse. für erste Hvpotteken | j dr des Pfantbriefanris

itömasia füy

B. bet ziveiten Hvpotbeten:

1) der Anteil des betreffenten Gruß stüds an der Sicerbeitemasse für zweite Hypotheken (S 31),

2) die Oriérücdtlage (S 25, 3.8

3) der gesamie Bestand der Sicherhzitss masse für zweite Hypotheken (S 34),

4) die- Bürgschaft der Gemeinde oder des Kreises ($ 9,275,

i Mitaliedeu . des Rrantbricfamtis. (8 6, 2).

ebensversichernunag.

1) Hat ein Pfañdbriessckultner

eimer ersten Hypothek einen Lebensverstde-

runeSvertrag' mit der L

anstcitt |W-itpreußen abge

Versickerungssdein mt Zu

Vortstäntes ‘bei der Stadi

mit diesev - Hinterlegung “fe

L-bensvbersiberung ter ] Die Stàädliaft bat fo- dam. die vondem Pfandbricfschuldner ‘tr die Tilgungsmasse zu gablenden Beiträgs, vei f: zur Rrämienzablung werden, - nt eirnabmen,

t oder Ter

bensversiherungs- vwoften und beit ltinrtinung.-L28 ft bintzilcdt,

StidtsckŒaft’ si;

Benzablung béansptudt t zur Tilgungêmasse zu“ vera t, Jondern zur Bestreitung ter rsicherungépräantig zu bermenben, Tann ber Anteil des * betreffentèn Grundstüks an der. Tilgungémasse - Vebonsversibérünmgäz 3 den, auch wenn die Bedina hebung“ des Gutbabé masse noch nidt erfüllt find. Zahlungen nts dem WVeorstcberungêre VerstcberungSsummnan, nd Dividenden nd Ausnahme. derjenigen Dividenden, die zur j BVerstéerungssumnnme wandt werden find an d zur Abführitng an diz -Tilgungsmasse 21 leisten. Ob dié Dititenben zur Erböbitg der Verstberungsjumme zu verwenden sind, der Votstand bestimmen. 2) Die Versicherung it auf das Leben des Eigentümers abzuscblioßen, kann jedo mri Genebmigung der StadisMaft au iner anderen Person genommen ) UÜeLersteigen die Jahreêprämien den. Tilgungsbeitrag, der prlitmäßig zz len ist, fo muß ter Eigentümer sich zu r-entiprebend böberen freiwilligen Til gung in einer besonderen Urkunde Von der Uufnabme dieser Ur- funde fañîn abgesehen werden, wenn sid ter Besißer der Lebensversicherungsanstalt gegenüber verpflihtet bat, den zur der Mebrprämie er

reden verwandt ee ungen zur Ab-

insbejonteré : Nufkaufärwverten 1:

forderlichen böberen Be- trag als freiwilligen Tilaungsbeitrag 00 die Stadtschaft zu entrichten -und \ch das» init.‘ einverstanden erklärt, daß dieser frei willige Tilgumgsbeitrag bei Eingang Ter | Zinsen und Tilaunasbeiträge zunächst ret rechuct wird. Bleibt ‘die Versicherunäë- prämie binter dem Tilgungskbeitrage zurüe, so fließt dor für die Prâmie nickt in An- Teil in ‘die’ Tilgund®

3) Die Statischaft zablt die Prämien am gEanstalt und \cirßt

spruch gencanmene

die, Lebensverstherun sie erforderliénfalls für “Rednung Vfandbriefsckatldners. vor ‘stattung des Vors{usses briefte Gaundstück dinglich qcsidert ist.

4) Bedarf die Stadtickaft bei Venven- dung brer Tilgungsmasse. au. der für die Vebensversiherung in Ansprucb -9e- nommenen Tilgungebciträge, fo it iz bes rechtigt, die betreffenten Verstcberung&er- / en und die Rückkaufsworte zur Tilgungsmasse zu vereinnabinen.- Die Beschlußfassung bierüber bleibt dem waltiunasratvorbebatten. 5) Die ‘Stadt\schaft vungsvertrag auf and bereinnalmnt ten Rilckkaufewert zur Tilguigsmnasse: : a. bein Zwangéverkauf eines Guuntds

b. beim freihändigen Verkauf dos Grimd»

l edoch mit. der Maßgabe, daß ersicherung bestehen bleibt, wenn ¿der neue Eigentümèr, der bisberige Eigentümer amd, - fofern- cin anderer als“ der Grundeigentümer versichert war, auch der Versicherte dieses untér g der - Stadtschaft beät-

.: beim Tode. des Versicherung auf . da3 Person abgeschlossen war, jè- doch mit dor Maßgabe, daß die Vêr- sicherung bestehen „bleibt, wenn têr neue Eigentümer, die Erben des His CEigentümers. und der V sicherte tas Fortbestehen der Verstcbe- Zustimmung der Stadt

6) Die Stadtscaft ‘ist bere Versicherungsvertrag aufzubhebe Rückkaufêwert zur Tilgungsm, j einnahmen, wenn ein Pfandbriefshuldner, q erhalten .zu haben, länger Jahr mit der

, foweit die Er= dur das bepfand-

träge. aufzubeb

bebt: den Bersice-

L E E R L Etn SPUAEEA 7 N E O eli: A S B E S Lg Gb BEE r; F Rec E

Zustimmun

Eigéntümèrs, wenn die

rung amter saft beantr i htigt, den n und den asse zu“ bêrs

ohne Stuntun als ein háltes

| Zahlung des Tilgungsbeitraaecs im Rückst F

sim 9 ride bleibt.

7) Jw'allen Fällen, üt.denen die Stadt-