1919 / 126 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 04 Jun 1919 18:00:01 GMT) scan diff

p I I iat

Der Grundgedanke des Gesches if der, daß Einkommen unter 8000 M4 durch Gemeindebeshluß entlastet werden können und der so entstehende Fehlbetrag durch eine entspredente Belastung der Ein- fommen über 5000 wiedergewonnen wird.

Den Gemeinden völlige Freiheit in de: Freilassung aller Ein- Tommen bis zu 3900 Æ zu geben, wie es auch beantragt worden war, Ivar aus zwei Gründen nicht möglih. Einmal würden die Finanzen vieler Gemeinden, bei denen diese Einkomme weit uüber-

wiegen, namentlich auf dem Lande, wo vielleiht überhaupt feine höheren Einkommen vorhanden sind, durch eine solche Vorschrift vollkommen aus dem Gefüge getrieben werden.

Es würde aber auch weiter , der Gerechtigkeit nicht entsprechen, wenn man die Einkommen bis zu 3000 ganz allgemein von der Ein- Tommensteuer freilassen wollte, während dagegen die Einkommen von

3000 Æ aufwärts eine Steuer tragen müßten, die beispielsweise dem erwähnten Einkommen und bei 300 2 Gemeindegushlägen bereits

247 M oder nahezu 8 % des Einkommens ausmachen. Das geht nicht. Man Yann nit bei 2999 4 jemand steuerfrei machen, ihn bei 3001 46 aber mit 8 % seines Einkommens gu den allgemeinen Unkosten bei- tragen lassen. Infolgedessen haben wir eine Staffelung gewählt. Wir gestatten den Gemeinden, die alleruntersten Ginkommenstufen ganz frei zu lassen, und gestatten weiter ihnen, ‘dann stufenweise die darauf folgenden Einkommen zu entlasten, aber so, daß der Sprung von der leßten |Stufe der entlasteten Ginkommen gu der ersten Stufe der nah den jeßigen Säßen wvollbelasteten (Einkommen nit allzu groß ift.

Enktilih mußten wir bei der Abfassung dieses Gesehes auch er- tvägen, daß es nicht angeht, den Gemeinden bei der \täikeren Heran- ziehung der höheren Einkommen zu gestatten, einen Tarif zugrunde zu legen wie den der Staatssteuerzushläge nah der erwähnten Novelle von 1919; denn ein solher Zuschlag bringt für natürliche Personen bei dem allerdings sehr hohen Einkommen von mehr als einer Villion Mark zusammen mit der |Staatssteuer \{on 54 % des Einkommens. Aber selbst bei einem Einkommen von etwas mehr als 100000 M macht er immerhin {on 48 % des Einkommens aus. Nimmt man noch die erhöhten Säße der Ergänzungêsteuer, dann die für 1919 zu erhebende Neichsmehreinkommensteuer, die außerordentliche Bermögens- steuer sowie die Kriegsgewinnsteuer hinzu, so ergibt sih offensichtlich, daß hier einer allzu hcehen neuen Belastung durh die Gemeinde ein Vhregel vorgeschoben werden muß.

(s ist aber weiter zu sagen, daß die Verhältnisse in den einzelnen Gomeinden so liegen können, daß der größte Teil der Einkommen unter die Möglichkeit der Entlastung fällt, während die Wöglichkeit der hohe:en Belastung sich vielleicht auf zwei, drei oder vielleicht nur auf ein einziges Vermögen beschränkt. Es widerspricht allen Grund- säßen der steuerlihen Gerechtigkeit, einem einzigen Zensiten die Lasten der ganzen Gemeinde gufzupadken, wie wir uns ja überhaupt bei unseren Steuergesebßen jeßt und in der Zukunft von den Grundsäßen strengster Gerechtigkeit leiten lassen müssen. Wir müssen daran festhalten: jeder muß zu den Lasten des Sigates und der (Gemeinde beitragen; jeder muß und \oll aber nur so viel beitragen, wie in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit liegt, Das gilt für oben, aber das gilt auh für unten. (Séhr ribtig! rechts.)

Jch glaube, die Regelung, wie ich sie Jhnew vorzusblagen die Ehre habe, wird den Gemeinden genügen. Wenn nach dem Tarif der Novelle yon 1916 die erhöhten Zuschläge ausgestaltet werden, dann würde gestatten Sie mir, diese paar Zahlen anzuführen den Ge- meinden dié Möglichkeit gegeben fein, an dem Prinzipalfoll der niederen Einkommen ungefähb 71164 Millionen na zulassen, dafür aber bei der gulässigem Höchstbelastung dêr höheren Einkommen bei den natürlichen Personen ungefahr 1711s Millionen und bei den juristischen Personen ungefahr 56 Millionen, also zusammew 227,6 Millionen Mark mehr du erheben. Damit wäre gesagt, daß die. Höhe dieser Säße genügt, um den Ausfall zweifellos zu deken.

Das ist allerdings nur eine Berechnung über das Gebiet des ganzen Staates hin, Daß die Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden anders liegen können, ist nicht zu bestweiten, daraufhin können wir aber das Geseß nicht abstellen. Wie die Sache in einzelnen Gemeinden wirken würdé, will ih nur rasch an dem Beispiel der Stadt Elberfeld zeigen, auf die in den Beratungen des Gemeindeaus\chusses hingewiesen rvorden ist. Jn Elberfeld können, selbst wenn die Einkommen bis 3000 Mark völlig steuerfrei bleiben wlirden, an Prinzipalsoll nur un- gefähr 14 Million verloren gehen, während das Prinzipalsoll der béberen Einkommen bei Zugrundelegung der Säße von 1916 um rund 2 Millionen steigen würde. Also selbst Elberfeld würde bei der weit- gehenden Maßnahme, daß man die Einkommen bis 3900 Mark voll- kommen freigeben würde, was aber na dieser Novelle nicht zulässig nvâre, doh nah den Säßen von 1916 etwa 11s Millionen Mark mehr erheben’ können, als die Erleichterung von 14 Million unten bedeutet.

Danach glaube ih, daß man sih wohl mit dew vorgeschlagenen Säßen einverstanden erklären könnte, na4bdem die Parteien des bohen Hauses in großer Einmütigkeit zu erkennen gegeben haben, daß sie mit den Grundgedanken dieser Vorlage vollkommen einverstanden sind. (Bravo!) i j Auf Antrag des Abgeordneten H a s (Soz.) wird die Vor- lage ohne weitere Erörterung dem Gemeindeausschuß über- wiesen.

Jn erster und zweiter Lesung wird ein Antrag des Aeltestenrats angenommen, das Geseß über die Verwaltung des Staatsschuldenwesens dahin abzuändern, daß die Staalsschuldenkommission aus 10 Abaeordneten der Landesversammlung und dem Präsidenten det Vberrechnungskammer besteht.

Einè Ergänzung zum Nachtragsetat für das Wohlfahrtsministerium, die die Kosten für das laufende Vierteljahr fordert, wird in erster und zweiter Lesung ebenfalls angenommen.

Ein Geseßentwurf über Sonderrechte der Provinz Schleswig-Holstein wird der Gemeinde- kommission überwiesen.

Dann folgt die zweite Lesung des Gesehentwurfs ber LandEsftulturbehördèn. Der Aus\chuß schlägt eine Entschließuna vor, wonach bei der notwendig averdenden beschleunigten Vermehrung der Kulturbehörden als- bald Vorsorge für eine sachgemäße Ausbildung genügender Beamtenkräfte zu treffen ist. Auch eins Stellenvermehrung oll in die Wege geleitet werdet. |

_ Abg. Dr. vom Kri es (D. Nat): Der Ruf: „Mehe Mens#ßen aufs Land!“ erschallt von alien Volkéwirten. Wir begrüßen das Geseßz mit Freuden. Leider hat uns der Minister über seine weiteren Pläne

mcht unterrichtet. Man tappt da nodb ganz im dunklen. Eine ersprieß- liche innere Kelonisation ift überhaupt nur mögli, wenn die furht- baren Friedenébedingungen gemildert werden.

: Paebel (Sog.): Der Landhunger der Kleinbauern und Arbeiter muß unter allen Umständen gestillt werden; nit eine Hand- breit braudbaren Landes darf ungenußt bleiben. In erster Linie müssen die Güter der Herren K:iegsgewinnler zur inneren Kolonisation ver- wertet werden. Die Landandbeiter sollen fortan ein Recht auf das nötige Pachtland haben -und niht mehr dem auten Wilen der Arbeit- geber ausgeliefert blebên. Raum für alle Siedlungslustigen muß in Deutschland. gefunden mêxden, um der zu e:wartenden Auswvanderungs- g2neiglheit entgegenzuwirken. Das Landeskulturamt foll nicht zu einem 2 ummelplay für Gesinnungstüchtige werden, sondern wirklichen Könnern Gelegenheit zur Verwertung ihrer Kenntnisse bieten, (Leb- hafter Beifall bei den Siogialdemökraten.)

Abg. Stendel (D. V.) begrüßt den Geseßentwurf, warnt vor angeölihen SGiedlungégesellshaften, die mit dem anvertrauten Bodem nur handeln und nichts für die Einleitung seiner Bewirtschaftung und Bestedlung tun, und wünscht schleunige Vorlegung eines Geseßes

uber die Qu

== Cn [97

rihtung der Siedlungsgesellschaften.

Abg. Dr. Bollert (Dem.) stimmt im Namen. seiner Freunde dem Geseße zu und befürmortet die Annahme einiger Zentrumsanträge formaler Natur.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Braun : Von den MNednern aller Parteien, die bisher zu der - Vorlage ge- prochen haben, ift die Notwendigkeit dieses Gesehes, wenn auch in verschiedensten Abweichungen in bezug cäuf die einzelnen Bestimmun- gen, anerkannt worden. Herr Dr. von Kries hat den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß es für die Landesversammlung und ihrer weiteren Stellungnahme auf diesem so wichtigen Gebiet det inneren Kolonisation außerordentlich wertvoll wäre, wenn die gesamten Gésebe, die in Aussicht gestellt worden sind, zugleih dem Parlament hätten vorgelegt werden können. Meine Herren, das ist aus den Gründen, die auch bereits Herr von Kries erwähnt hat, niht möglich gewesen. Es war niht möglich, das Ausführungsgeseß zur Meichs- siedlungsordnung und das geplante Geseß über die Zwangsgenossen- schaften für die Bodenvexrbesserung {on jeßt dem Parlament vorzu- legen, bevor die Neichéfiedlungsordnung in der Nationalversammlung verabschiedet worden ist. Die sämtlihen Geseße und die Materien, die durch sie geregelt werden sollen, sind in ‘der Denkschrift vom 13. März, die ih seinerzeit der Landesversammlung vorgelegt habe, dargelegt worden. Dort sind auch die gesamten Aufgaben, soweit es eben im Rahmen einer kurzen Denkschrift möglih war, kurz um- schrieben worden. Es geht daraus auch hervor, daß die Befürchtung, daß z. V. die Landeskulturämter- vielleiht niht genügend Arbeit haben werden, so daß durch ihre Errichtung unwirtschaftlih vom finanziellen Standpunkt verfahren werde, nicht begründet ist. Auf dem Gebiet der Landeskultur, vornehmlich der Siedelung und der Boden- verbesserung, liegen so wichtige Aufgaben vor, daß der Gedanke, die Kulturbehörden, die jeßt für die Löfung dieser Aufgaben geschaffen werden, könnten unter Arbeitêmangel leiden, und daß demgemäß der WBehördenapparat etwas unwirtschaftlih fein würde, gar nicht auf- tommen ftann.

Soviel nur allgemein, Jch mochte sodann gleich einige Be- merkungen zu den Ausführungen der Herrn Abgeordneten Stendel in bezug auf die Verwertung des Klostermoors machen. Es hát säinerzeit nicht zur Zuständigkeit der Landwirtschaftsverwaltung gehört, sondern, soviel mir bekannt geworden ist, war es das Kultus- ministerium, das darüber zu verfügen hatte, und das seinerzeit das Klostermoor zu einem außerordentlich billigen Preise ih glaube für. 55 M pro Hektar verkauft hat. Inwieweit das Kloftermoor jeßt zweckmäßig verwendet worden is}t, 1st mir nicht bekannt. Es befindet ih noGin Privathänten. M

Ih glaube abèr, ‘daß die NReichê- siedlungsordnung und die Geseßé, die ih mit der größten Besleuni- gung diesem Hause vorlegen werde und ich hoffe, daß sie {nell zur Verabschiedung kommen —, uns die Handhabe geben werden, auch dieses Klostermoor einer zweckmäßigen Kultivierung und später auch Besiedlung oder fonstigen Verwertung zuzuführen.

Nun, tneine Herren, einige Worte zu den „vorliegenden Anträgen.

Mit dem Antrage der Herren Herold und Genoffen, der die Be- stimmung in § la zu streichen wünscht, die in die Worte gefaßt ist: „oder hoheren Verwaltungédienst“, findet sih die Staatsregierung ab, ebenso mit dem Antrage zu § 2, der vorsieht, daß der Vorsißende sowie fein Stellvertreter die Befähigung zum Nichleramt haben muß. Ich möchte Herrn Abgeordneten Stendel, der an diesem Kompromiß, das zivischen. den drei Mehrhbeitsparteten abgeschlossen worden ift, eine schr heftige Kritik übte, toch bemerken, daß, soviel mir in (rinne- rung ist, Herr Abgeordneter Stendel im Ausschuß zur Sache selbst den entgegengeseßten Standpunkt eingenommen hat. Dort ift er gerade für das eingetreten, was er heute mit den hefligsten Worten bekämpft bat. (Sehr richtig!) Und wenn Herr Abgeordneter Stendel hier so außerordentlih heftig für die Demokratie eingetreten ift, so freue ich mich darüber und hoffe, daß er noch recht oft mit mir für die Demokratie kämpfen wird. Er hat im Eifér des Gefechts den demokratischen Parteien Anweisungen darüber gegeben, wie sie vom demokratischen Standpunkt äus sich zu dieser Frage stellen müßten. Ich kann es den Mehrheitsparteien überlassen, sich felbst mit ihren demokratischen Grundsäßen abzufinden, wenn sie für den Kompromiß- antrag zu § 2 eintreten. Die Staatsregierung hätte ja eine etwas andere Fassung für die Bestimmung gewünscht; ich bin auch im Aus- {Guß mit allem Nachdruk für die Fassung der Regierungsvorlage ein- getrèten. Nachdem aber die Mehrheit des Hauses in di&em Antrage éine geeignete Lösung gefunden zu haben glaubt, stehe ih nicht an, mich mit dieser Fassung abzufinden, Das fällt mir auch deshalb: nicht {ch{wer, weil fahlich durch den Antrag nihis anderes geschaffen wird, als durch die Regierungsvorlage geschaffen wäre. Denn auh-i halte es für selbstverständlich, daß mit der Funktion des Vorsißenden und des Stellvertreters in der Spruchkammer in der Regel Beamt betraut worden wären, die zum Richteramt befähigt sind, die di beiden juristishen Prüfungen abgelegt haben. Cs hätte ja vorkommen konnen, daß in ganz besonderen Fällen einmal ein ganz besonders befähigter Mann aus den Kreisen der Landwirte oder der Meliorations- oder Vermessungsbeamten, - der sich allgemein verwaltungsrechtliche Bildung in hohem Maße angeeignct hat, hätte berufen werden können, wenn die Negierungsvorlage in ihrer alten Fassung durchgegangen wäre. Aber das würden fo seltene Ausnahmen gewesen scin, daß ich fein Gewicht darauf lege, nahdem die Mehrheitsparteien sich auf diesen Antrag geeinigt baben,

Dia Anträgsa Nr. 406 any 407 ver Herren von bes peutsdh» raVonelen Volkspartei bitte t xer bznleßnet. Dee Ankrag 40 nimmt allerdings den Wortlaut der NRegierungsfassung auf, gibt ihm aber durch den Antrag 407 einen gañz anderen Jnhalt, Es wird

9 L 0 V

V Éin D E S T E B FIRTEE RIEEEM: "EESETR TIS FRTEORIE o? S IESTSR A MEG G

darin versucht, noch wenigstens cinen Nest des alten Richterprivile- s!:ums für die ausscheidenden Beamten zu erhalten, die wir jeßt bei ten Mitgliedern der Generalkemmissionen haben, und die, wie Herr von Kries, der die Anträge befürwortet hat, ja selbst zugeben mußte, tort nit immer der Abiwicklung der Geschäfte förderlich gewesen sind, im Gegenteil sie sebr \ckirerfällig gestaltet haben. Ich habe bereits m Ausschuß darauf hingewiesen, daß -die Staatsregierung das größte Sewidt darauf legen muß, daß diese Beamten, die im Landeskultur- ami bauptsählih Verwaltungstätigkeit auszuüben baben und nur in der Spruchkammer richterlich tätig find, nbÞt mit dem Nichterprivileg ausgestattet, d. h. unabscßbar und unverseßbbar gemab# wérden. Dew Vermaltungêbehörden muß es möglich sein, stets die richtigen Leute an ie rechte Stelle zu seben, und sie müssen Wert darauf legen, bei Aende-

ckTIINAoNn N! 4+ L to NribuiTontón Lok nfhork 4 S erungen nicht durch alte Privilegien behindert zu fein.

O 2E

Herr Abg. von Krics meinte, es käme darauf an, ets die tüd- tigsten Leute an diese Stellen zu seßen und sie au später vor Ein- flüssen und Einflüsterungen zu süßen. Das ist auch meine Meinung, aber dazu ist es niht notwendig, daß sie lebenélängli angestellt und mit dein Nickterprivileg ausges t werden, Im Gegenteil, 1hre

\ i a

a

tatt j

Tui Ebi 0 aro L 4 Ti G! :

Gunktionen werden nicht so chterlißem Gebiet, als vielmehr F

ehr auf r ac dem Gebiete der allgemeinen Landeékultur liegen, mehr Venpval- tungstätigkeit sein. Deshalb wäre es schr zum Schaden ihrer eigent- lichen Hauptaufgabe, wenn man sih darauf kaprizieren wollte, daß sie mit Nichterprivileg dort eingeseßt werden.

Jch möchte Sie bitten, aus allen diesen Gründen die Anträge 408 und 407, die organisch zusammengehören und geradezu einen Fremd- ferpei in dem Aufbau der Landeskulturbehörden s{affen würden, ab-

zulehnen. s

k tatte 1

Dum Schluß, meine“ Herren, möchte ih nur noch zu § 10 da ja ie Debatte auf weitere Paragraphew übergegriffen hat erflären, ay die Befürchtungen, die die Vermessungsbeamten aus der Fassun 1 die Befürchtungen, die die Vermessungsbeamte der Fassung R S U Abe Ars L ; j E 44 tf ieses Paragraphen gezogen haben und die dahin gehen, daß sie statt

T C7

wie 1jcßt einen Vorgeseßten in Zukunft deren zwei habew würden,

ganz unberechtigt sind. An threm Verhältnis wird sih nah dieser Richtung bin nuhts ändern, sie werden in der frejew Ausübung ihrer Tätigkeit niht mehr beschränkt sein als bisher; ja, ih glaube sogar, daß die Möglichkeit geboten fein wird, bei dem Aufbau dieser neuen Weborden ihnen noch mehr Bewegungéfreiheit in ihrer Tätigkeit zu geben als bisher. Wie die Verhältnisse der tetnisben Beamten dicser neuen Behörden gestaltet werden werden, darauf im einzelnen einzu- ceben, is mix naturgemäß jet niht möglih. Jedenfalls kann ih nur crflären, daß das Ministerium bemüht sein wird, die berechtigten Wünsche der in Frage kommenden Beamten bei dem Neuaufbau der Landeskulturbehörden in materieller wie in sonstiger Beziehung. in weitgehendem Maße zu berücksichtigen. :

Ag. Hirtsicfer (Zentr.) begrüßt das G:seß und begründet furz die vorliegenden redattionellen Abänderungévorschläge des Zentrums.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Braun : Meine Herren! Ich habe Ihnen kereits in der Kommission und au den Herren, die aus den Kreisen der Landmesser bei mir wvorstellig ge- wesen find, erklärt, daß in den Ausführungsbestimmungen, invbesondere auch. bei dem Aufbau der Behörden, alles getan werden wird, um die berechtigten Wünsche der Landnesser in ihrem Verhältnis zu den Ober- landmessern zu berüdssihtigen, Jch kann im eingelnen naturgemäß teinerlei Grflärungen abgeben, wie si das Verhältnis gwiscken diesen beiden Beamtenkategorien in ihrer Tätigkeit gestalten wird. Jedenfalls wird alles getan werden, um die Arbeitsfreudigkeit insbesondere dieser Beamtenkategorien, deren freudige Mitarbeit bei ten großen Aufgaben, die diesen Aemtern gestellt sind, unbedingt notwéndig ist, zu heben.

Weiter erklärte zu den beantragten Entschließungen der

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Braun : Meine Herren! Auch mir ersceinen die Wünsche, die in den Mesolu- lionen ausgesproden worden sind, sachgemäß und berechtigt, und. ih werde dafür eintreten, daß die Staatsregierung diese Wünsche erfüllt.

Abg. Mehrhof (U. Soz.) erklärt die bisherigen Versuche der

Losung der Bodenfrage für klzinbürgerlich.

Darauf schreitet das Haus zur Abstimmung. Die Zen- trumsanträge werden angenommen, die vom Minister be- täumpften Anträge der Deutschnationalen abgelehni. Dann wird das Geseß in dritter Lesung im ganzen angenommen. | Es folgt die Beratung der förmlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Thaer (D. V.), die auch von. den Deutschnationalen, dem Zentrum und den De:nokraten unter- stügt wird, über die Maßnahmen, die.die Staatsregierung treffen vill, um die indie Freiwilligenvérbüände eintretenden Studenten gegen die aus dêr erneuten Unterbrehung des Studiums fol- genden Nachteile zu shütben.

Nbg. Th aer (D. V.): Die ¡Studenten haben . sih. in großer abl der Regierung gur Verfügung gestellt, obgleich ein wesentlichen eil von ihnen an den Traditionen des alten Reiches festhält. (Hort, hort! bei den Soz.) Die Studenten verlierèn niht nur die. Angahs der Semester, die sie von der Universität fernbleiben, sondern auch die Zeit, die für die Nachholung des Versäumten notwendig ist, und werden vor allem der wissenschaftlihen Methode entwöhnt, Während der Arbeiter heute eiwa mit 18 Jahren ausgelernt hat, und beruflich volljährig roird, auch über Einnahmen verfügt, die ihm in jungen Jahren einen Haus- {tand zu griinden befähigen, ist der Akademiker ‘durchscknitilich bis zu 20 Jahren zum Zölibat verurteilt. Der Philologe, ‘der mit 19 Jahren auf ‘die Universität kommt, braucht fünf Jahre bis zum Oberlehrer- xamen, danwm gwei Jahre Vorbereitungsdienst, 1 mit 26 Jahren {Siuudienassessor, und dann dauërt 28 neck Lin paar Jabre, bis er zu einer regelrechten Anstellung gelangt, Der Jurist muß noch „länger warten. Auch mit den Medizinern steht es nicht viel ‘besser, einiger- maßen günstig ist das Verhältnis nur ‘bei den Theologen. Die Regierung wird stch doch wohl der großen Verantwortung bewußt ein, die auch ihr auf diesem Gebiete für die Géstältunz der Lage der Akademiker zu- fallt, die in die Freiwilligenverbähde eingetréten sind.

Gin Negierungsvertreter abt im Auftrage des Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbilduna folgende Erklärung ab: Um die Studierenden gegen die erwähnten Nachteile zu süßen, wird ein weites Zwischensemester, voraussichtlich vom 22, September bis zum 20, Dezember eingefügt werten, urrd m Ansckluß an dieses wird das norma'e Wintersemester vem 9. Januar bis zum 31. Mürz dauern. Zu diesem Zwischensemester werden die Angchorigen der Freiwilligen- verbände gugoelassen werden, Die Dienstdauer wird als Kriegsdienst gerechnet und auf die Zeit des Kricaësdienftés anaerechntt. "Die aßac- iy Notprüfungen werden den Ängebörigen der Freinwilligenter- bände, ebenso wie es 1914 bei Kriecsausbruh der Fall war, zuaute fommen. Nur bei dem Medizinern i die Verwaltung mit der Zu- lassung gu den Notprüfungen nit einverstanden. weil in so kurzer Zeit êina œusreihends Vorboreitung nit mögli ist, wie die Grfabrung

O

R 5s

von 1914 bargetan hat. Für die Mediziner werben 11 cktvorer Weiss

{Erleichterungen zu schaffen seim. Damit ist der Gegenstand erledigt.

ck39

ü

Eine förmliche Anfrage des Zentrums (Abg. Dr.

Po r \ch u. Gen.) vom 25. März geht dahin:

Durch den gewaltig gesteigerten Andrang ¿u den akademischen Studien im leßten Jahrzehnt, neuerdings ins- besopdere dur die Rückkehr der Kriegsteilnehmer aus den Kreisen der jungen Akademiker und durch die drohende und teilweise bereits erfolgte Auêweisung von böberen Beamten gus Elsaß-Lothringen und der

S C4TI S A e Fr, C b E S p T S r vstliben Provinzen sind die Anwärter aufalleSt ellungén

für Akademketan eine überaus kommen. l

A L L U 4

mehrung der Anstellungsmöglichkeiten, insbe]

auch der kommissarischen Stellen, abhelfen? 2

R , 6 B Î rraktie Lage 06“

N E i Lde En : j : 1) Wird die Staatsregierung diefer Notlage dur Ve r -

Lage

eaten, ondere ) Fit di? Staatsregierung

E rvor t : Cann Ao S A L d : 54; bereit, in Erwäguneen darüber einzutreten, ob nach einer bestimmten

Wartezeit eine Besoldungder Anwärter, sofern sie im Rriegbd1iensit gestanden haben, angebracht und möalich ist?

hôrden dabin zu wirken, däß t

ER 25

durch

Difatwplinen zugeführt werden? e

9 Cer Lo P T ST n RÉAS p î , ; J) 2ST Tie Wiaalsregierung insbesendere bereit, bei den Unterrichts- 6 geetgnetè Berufs-

kfademischewStu-

beratung die Abiturienten voma N! 1 7 1 1 A, 15: - r 1 r o h f T) R 7 dium moglichst zurückgek alken biw. den geeigneten

Ÿ A M E z A Abg. Dr. Neinekck e (Zentr.) bearündet die Anfrage: Infolçce der

L

gewaltigen Teuerung für alle Lebensbedürfnisse sind weite reife afa-

_—

demischer Beruféstände in finanzielle der Leuerungszulagen, die einen genügenden konnten. j ? besondere de

assessoren ‘ui

r

r N (E Na R A . V 4 d Studienreferendare, Megierun

5ckiwieriafteiten gefommen troß

Ausgleih nit bilden

Bosondors boden 4 ¿#4 Ko Q : U Besonders bedenklch ut die Loge der Jungakademiker, ins- Gerichtsassessoren und Gerichtsreferendare, Studien-

gsbaumeister und Bau-

Fri Lu Na y Autonl i E {3 n ; bor T

führer. F or allen nacteilig betroffen sind die Kriegsteilnhmer Ao N; ( p 7 N ; R T i wae 1ahrelanag dem Studium oder dem Borbereitungsdienste 2ntzogen

gewejen sind. Die Zahl der Nohtswissenschaf gewaltig ugenocmmen. Die Zahl der ersten von 899 1m Jahre 1914 auf 1590 im Jahre 1

b Studierenden hat ganz nuriu}tischen Semester ist 918 angestiegen, die Zahl

So Tony l} i 1 Qr} Ô F 36 ! » Î ( Der Assessoren velief sich bet Kriegsende auf 3600, die Zahl der Refe- rendare auf ema 5500. Gleich ungünstig liegen die Verhältnisse für

bio (tut (T ( x : die Studienassessoren und Studienreferendarè

¿Für leßtere ist gegen-

1 H E A A Be s. wärtig allerdings durch die Einlegung vow Sonderkursen für Kricgs- primaner gesorgt; die Megierung wird aber Vorsorge treffen müssen für die Zeit, wo diese Sondenkurse im Wegfall kommen. Sind so die

Zahlen der Anwärter in den verschiedenen akademischen |Berufen 95- testiegen, so hat si andererseiis die Anstellungemöglid|e

waltig

immer mehr versclechtert. Aeltere Beamte-

abaegangen, weil sie jeßt vach tem Fricdensgcehalt, allo obne Berück- sichtigung der Teuerungszulaaon, pensioniert werden würden si

N. - : AEfA : Maßnahmen zu treffen, um den älteren Bear

it sind in geringerer Zahl | j (9 sind nten den Abgang zu er-

leichtern und so für den Nackwuchs die Anstellungämöglikeiten zu

vergrößern. Das liegt auch im Staatsintere gesunder Zustand, daß die Jungokademiker im Gelegenheit haben, ibre Arbeitskraft voll aué. ungünstig der Umstand, daß zablreibe Beamt bieten ausgewiesen find und anderweitig under GEndlvh ist der Bedarf an Akademikern ein w weil unfer ganzes Wirtlschaftsleben einen aemwal

(Fin Abfluten in Handel und Induskrie 1 nich

vorhanden wie früher. Auch der Beruf der Rechteanwälte

fullt, so daß si bier den jungen Juristen aus Um dem entgegenzutreten, muß vor werden, daß nmemand bazablte * Arbeitékraft am Plate * ifft risch verwaltete Stellen in vlanmäßtg wo erne - solche definitiva Reaelung am

unenteeltlih arbeiten muß, wo ei

sie; denn es 1 ein un- besten Lebensalter ketne zunußen. Weiter wiegt

è aus den besetzten (Be- gebracht werden müssen. eit geringerer acworden, tigen Stoß erlitten hat. t mebr in dem Wnfange

: 1st über- h wenig Auicht bietet. allem dafür gesorat

und das e überführt

Plate - 1st.

9 1 es ; ; Stn Akademikern _müssen zur Behebung finanzieller Schwierigkeiten aus den Krieashilfsdarlehnsfkassen Darlehen zu aecigneten Bedingungen

überlassen. werden.

Es muß ein Austausch zwischen ‘den verschiedenen

Ressorts stattfinden, beispielêweife müssen Gerichtsassessoren in die

vershiedenen“ Zweine der Staatêverwaltung

übernommen werden.

Jungen Akademikern ist die Erlaubnis zu Nobenverdienst zu acwähren natürlich darf darunter das Hcuptamt nit leiden. Ueberall werden Friegsbeschädigte bei der Anstellung mögli#t zu bevorzuaen sein Die Repterung wird ermpdäaen müssen, ob es möglich ift, daß Kricasteil- nebmer nach einer bestiramten Reibe von Fahren eine Besoldung er-

halten, weil sie durch die Teilnahme am K frmmen sind. Endlich muß die Megierung Unterrichtsbehörden überall auftlärend über d

rieg erbeblich zurüdge- Sorge tragen, daß die ie {lechten Aussichten

des akademischen Berufs wirken. Es müssen auf Elternabenden Vor-

träge gehalten werden, damit die Eltern bei ftußuna finden. eine bedauerliche Unkenntms geherrs{t. Au

V. G Ka Di / 4; S « ; vber die Art und die verschiedenen 2weiae des

Über die Aussichten des einzelnen Berufs, über die Kosten der Aus- - M io 1a "i , , - . R S A Bon besonderem Wert ift in der Hinsicht die deutsche

bildung usw. a f 1 zentralstelle für Berufsberatung der Akadem Berlin hat. Sic muß dezentralisiert werden

der Berufswahl Unter-

Cv - 2 4 6 D e F In der Hinsicht hat in der vergangenen Zeit oft

lärung is notwendig atadem'\cchen Stuziumê

l ,

ifer, die thren Siß in , amit ste ihre frucht-

bringende Tätigkeit entfalten kann. Die traditionellen Ueberliefe- rungen bei Auswahl des“ Berufs dürfen nicht auss{laggebend fein,

Wir müssen uns den tatsächlicken Berufsverhä

insbesondere in den verschiedenen Zrocigen der Dietet sid auch für cinen Nichtakadzmiker Ge Auch dieser Gesichtspunkt wird dazu Studium zurüc{zuhalten. (Beifall)

Gebeimer Rab Reinhardt: Eine Vern

beitragen, vom

[tnissen mehr anpassen, Bolkswirtschaft. Heute legenheit zum Aufstieg. akademischen

nehrung der Anstellungês-

r

mogqlichkeiten tanù lothor At in Mr etl Vok aof H 5 moglchkeiten Tann leider nit in Aueficht gestellt werden, dagegen find

128t in«Tommissäriscen liche Gntgelt beschäftigt. äftigu nicht möglich war, hat der Finanzmizster eine

Stellungen Setwett eine Be

Cid

gestellt, aus dem Unterstüßungen bewilligt werden können. Veber die

Studienassesoren gegen ng_ thnen zu verschaffen

n Fonds zur Verfügung

U

zahlung einer Besolduna an die Anwärter, die imm Kriegédienst ge-

\tanden haben, kann die Unterrihtévemvaltung fHärung abgeben. 5

nicht einseitig eine (Er-

Fa E O - H Vurb (rlaß vom 28. März 1918 it angeordnet

worden, Daß dem Wermäßgen Andrängen zum. Hocschulbesuh mögli

entgegengewirkt werden olle: auch durch Elt

besprebungeh sowie dur WBeröffentlichungen

Wbermäßigen Andrang zum Studium entaeoenae!

ternabende und Eltern- in der Presse wird dem reten.

9 Tr E 4 Tp e. N K fl : Abg. Dr. Bern d t (Vem.): Die Notlage er geistigen Arbeiter

ist durchweg guzgzeit schr groß und bedarf Insbesondere groß ist die Notlage bei den J ende eine Wartezeit von acht J

weiter derart verschlechtert hat, daß Jeßt an

dringend der Abhilfe. uristen, die bel F rtegs,

Jahren wor sich sahen, die sich inzwiscen

die 15 Ighre vergehen

konnen, he der Anwärter in eine feste |Staatsanstellung gelangt. :

4

on feinen weiteren Ausführuncen geht der Redner alle Möglikeiten

der Abhilfe auf das gründlihste durch. Die Stellen müsse sofort erfolaen, fur dauernde

Neubeseßung vakanter Hilfsarbeiter sei heute

kein Plaß. Auch neue Stellen müßten geschaffen werden. Notstands- arbeiten und, Notstandsckezernate seien einzurichten, Die Altzrsgrenze für die Pensionáre müsse als Negelfall auf das 60. Jahr herabgeseßt

werden. Den Anwärtern müsse binnen eine

x kurzen Frist eröffnet

werden, ob sie Auésibt auf definitive Anstellung hätten oder nit.

Auch die Notlage der Neferendare ci zu erleicht durch eine gulcminen. Aba. Lukaf\sow18 (D. Nat.) bedauexr akademischen Berufe und fordert eine weiter beratung. Ada. Dr. We y!l (U. Sioz.):

Nach| diese

ja fast \o aus, a!s ob nur die akademischen L

ern, den Rechtsanwalten

rganishe MNovision der |Gobührencrdnung entgegen-

t die Veberfüllung ter

e Ausgestaltung der Berufs

n Darlegungen sieht es

Zerufe ‘notleiden. Man

sollte do die anderen Bevölkerunos\clichten niclt vergessen.

Abg. Meyer - Herford (D, V.) fordert Laäge des Arbeitsmarktes für Akademiker, Damit ist diese Angelegenheit erledi

Nächste Sißung: Mittwoch, 12 Uhr.

eine Statistik über die

iat. (Kleine Vorlaaen,

Steuevgeseßentwurf, Antrag Friedberg (Dem.), wenach die Ver-

Uufetung von Grundstücken inden bedr enehmtgung unterworfen sein joll.) Schluß 615 Uhr.

ohter Gebieten einer

Vayertt.

In der vorgestrigen Sitzung de

s Landtags gah der Ab-

aeordnete Eisenberger (Bayer. Bauernbund) im Verlauf der Avesprache die Erklärung ab, daß seine Partei den Eintritt in das Landwirtschaftsministerium ablehne und cuh auf den

ongebolenen Staataratéposten verzi hierauf unterbrohen und genommen. Der Staaterat D tarzen U»berblick über die fin auzie Freistaates Bayern und be!ort

Nachmitiags r DEtct- a00

hle. Die Sißung wude wieder ouf- . Ha ' gad einen llen Verhältnisse des

e laut Bericht des „Wolff-

schen Telegraphenbürat“, daß sih die Finan;lage nit wegen der Nevolvtion, sondern wegcn des verlorenen Krieges ver-

s{lechtert habe. Für die Eisenbahn

verwaliung werde sih für

1818/19 ein Feblbetcag von 1uvd 380 MiVioren érgeben. Die

schwevende Schuld des Staates betr Beovorstehen werden. Nach meiterer unrvesentl Tagesordnurg erledigt. wucde dem Präsidium übzriassen.

age 174 565 000 46. Vom

eines Staatebankerotis könne nit gesprochen

icher Debalte murde die

Lie Einberufung der nächsten Sizung

E Das Standgeriht München hat geslern obiger Quelle zufolge ncch zweitägiger Verhandlung den 1883 in

Petersburg geborenen badiscen St

aaiSangebörigen - Redakteur

Vr. Eugen Leviné wegen Hochverrats zum Tode ver-

urteilt.

7

Der Mitangeklaate, Architekt Wilhelm Zimmer,

wurde wegen Veihi!fe zum Hochverrat dem ordentliczen Gericht überwiesen, die „weiteren Angekiagten, Privatdozent Dr. Ndolf Urtqur Salz, München, und der Kunstmaler Bolho Schmidt,

wurden freigesproen.

Dr. Leoiné hatte sich im Vpril 1919 an die Spize der neugebildeten Rätebewegung in München gestellt, nachdem er

aewatisam die Mocht an sih getrisse Führer der kommunistischen artet

n hatte. Al3 anerfonnter war er überall tâätig, an

dem Sturz der rechtmuäßigen Regierung Hoffmann mitzuarbeiten. Als nach dem Slurze der Näteregierung Leviné si den Nach- forshungen der wieder zur vollen Herrschaft gelangien Neagie-

rung Hoffmann enizogen haite, gew

ährte ihm duerch Vermitt-

lung des Professors Salz der Kunslmoaler Botho Schmidt

heimlich Unterkunft io seiner Wohnu beabsichtiat-n Flucht Levinés

na. Zimmer besorgte zur

Aueweispapiere, die ihm von

dritter Seite angeboten warden, und ging baburch in die ihm

geitellte Falle.

Jn allen größeren Städten nahmittag große Kundgebungen statt zügen, an denen fi je

bekundelen bie Teilnehraer in ruhige

M

ck59 und erhoben gegen die Errichtung einer jelbliäadiaen

Viele Betriebe

N G HAS T É Vrdriung. H

Nepublif Einspruch. verlief in Ruhe und

von rb attot QNeCarVeritei.

der Pfalz fanden gestern Jn den Demonstrations-

Fil L

nh (N 6 + M 4a LL e 4G ügen, an ic nah der Größe der betreffenden Stadt zehntaujende vor Personen, haup!söhlich Arbeiter

4 heteiligten, r Haiung ihr Deuischtum

aen Vfälzischen waren aeschlofßen: alles euie wird überall wieder

Desterreich Der vorgestern in Saint Ger reichische Friedensvertrag folg deutschen und ist an vielen Ste!len b Namens mit ihm gleich!

Ausdruck Deulsch.Defterreic)y wird den Vertrag ein Staat von Einwohnern, die ein Gebiet

lischen Quadratmeilen bevöikern. ständige Unebhängigkeit Ungarns, d des Serbisch:-kroatisch-\lowenishen St Gebiete, die früher mit ißm Ungarische Monarchie gebildet haben, Völkerbundèverirag und die Arbeite alle seine außereuropäiï hen Reczte 211 und Luftstreitkräfie abzurüsten, den Mächt-n das Recht zur geriBtli& seiner Urtertanen zuzugestehen, bie seße und Bräuche des Krieges \{chu

L

pn ore e 5 2 t zl

detaillierte Bestimmungen übe

e

C A A S ; des Transitoerkehrs ähnlich denen ir

zunehmen. Der erf. zugs enthält den Völkerbundsvertrag, de beide Nnd mit den betressenden NAbsch cichlautend. Dasselbe gilt von Abich igenen und den ern, und von

N

Der Abschnitt 2 behandelt die G D D G} E (2e ; j Z gegen die T schecho-Slowake folgt agrenzen, dle die Provinzen Boh Vber- und Unterösterreihß trennten, mi

ichsautend.

*

‘main überreichte öster»

t genau den. Urimrissen des

is auf die Nenderung des Oesterreih (der

wird durch eiwa ses Millionen von 50—60 000 enga- Gs eitervt die voll- C;

1

er Tschecho:Slowakei und 7 4

aats, an unþ tritt andere

zusammen diz Oesierreichisch-

ab. Es willigt darein, den réarte anzuerkennen, auf verziten, alle seine Sec- alliierlfen und. assoziierten n Verfolgung derjenigen ch der Verletzung “der Ge- dig gemacht haben, und erungen uud die Freiheit n deutschen Vertrage an-

Ta L Leb A ha C T TALE T N te Abschnitt des vom „Neuterscßen Büro" gemeldeten Aus r

r zwölfte den Arbeitsvertrag, itlien im deutsden Vertrag nitt 6, der von den Krtegas-

Dem Abschnitt 10, der von

E L Cn LT a2 J A it auch Abscbnitt 13 des

undlinien für die Durchführung

der Luftschiffahrt handelt. Desaleicken

01 T ¡T4 2+ Yoyuty G5 4 X

deutschen Vertrages, der die Gr

R E F Bon boot A 4 Bs enthalt, in den osterreihisden Vertrag aufgenommen.

renzen. Die Nordgrenze

den alten Berwaltungs- men und Mähren . von t einigen kleineren Berichti-

gungen, vor allem in der Gegend von Gmünd und Felsberg und

längs des Morawaflusses.

T, 4A es. Die Südgrenze gegen Jtalien und den [2rbis{-kroatisch-slowenischen Staat soll

später von den hauyts-

G „Und assoziierten Mächten festgeseßt werden. t Uten verläuft die Grenzlinie fnapp oitli) von. Bleiburg und über- schreitet die Drau knavp oberha!b der Lavant.

T;

Grenze Vesterreihs gegen Ftalien an de

Grgänzend meldet das „Reutershe Büro“,

o*, daß die südliche r Wasserscbeide zwischen Inn

und Drau im Norden und den lombardischen Flüssen im Süden ent-

lang läuft, dann über den Brennerpaß Jtalien \hläat.

geht und das Sextental zu

Bon dort wird sie nördlich der Drau weiter ver-

laufen, fo daß der Serbis{-kroatii-\loweniste Staat Marburg 1nd

A B e aa e L R U ACA Va Éová ; 4 if Nadfersburg erhält, gerade nördlich bon Nadkeróöburg in die ungarische

Grenze cinmündend. Die westlic

c i «3 C4; R M A9 ; P ELYZ z Bayern, die westli®ße Grenze mit der Schweiz und die östliche Grenze

mit Ungarn bleiben unverändert. Im Abschnitt 3 e:kennen die v (Grenzen Bulgariens, Srieenlands, U

)e und nordwestliche Grenze mit

ertragschließenden Teile die igacns, Polens, Numäniens,

des Serbo-kroalisch-slowenishen Staates und des Tichecho-\lowakisch:n

Staates, die jet oder {ließli festgelegt werden, an.

verzichtet zugunsten der hauptsädhlichite Mächte auf alle seine Rechte und Titel

e Oesterreich n alllierten und assoziierten über die Gebiete, die früber

ihm angehörten und jetzt anderen Staaten zugewiesen sind. Es erkennt

fe

die vollständige Unabhängigkeit des tiheciich-slowatisden Etaates mit Gin|chluß des autonomen Gebietes südli von den Karvathen an.

Die genaue Grenze zwisden Oesterreich von einem Ausschuß aus fi ben Mitglie denen fünf von den hauvtsächlichsten

und. dem neuen Staate wird dern festgeseßt werden, von alliierten und assoziierten

Mächten und je eins von Oesterreich und der Tschedlo-Slowakei er- nannt werden. Die Tschelo-Slowakei willigt darein, in einem Ver- trage mit den bauptfächlichsten alliierten und assoziierten Mächten Bestimm ungen, die zum Schuß religiöse, sprahliher und Nassenminder- heiten für notwendig erachtet werden, und tür die aerehte (equitablo)

Behandlung des Hande!8 der anderen Na

gilt für den Serbisch-krootish-\lowenis@en Staat.

Dasfelbe

tionen festzuseßen. Numänten willigt

darein, einen ähnlichen Vertrag wie die Tschecho-Slowakei abzu- schließen. Oeslerreich erkennt an und achtet die volle Unabhängigkeit

aller Gebiete, die zu dem früheren ru

sischen Neiche gehört haben.

Es stimmt der endgültigen Aufhebung des Vertrages von Brest- Litowsk und aller Verträge oder Abmachungen zu, diz seit der Revolution vom November 1917 mit allen Regterungen oder politisben Gruppen auf dem Gebiete des früheren russischen Reichs geschlossen worden sind. Die UAlliierten machen einen Vorbehalt

bezügli aller Mechte Nußlands auf Wiedergutmahung und

Wonzrnt, a Cn P Ca A ins c r

Genuqtuung. Vesterreih stimmt der Aufhebung der belgischèn Beriräae von 1839 und der Absbafung der luremburgischen Neutralität zu, ferner allen Abmachungen der alltierten

und asfsoziierten Mähte mit der Türkei und - Bulaarien u ebenso allen AbmaHungçen der alliierten und assoziierten Mächte mit Deutschland wegen der Gobie!e, d'e Dänemark im Vertrag von 1864 aufgeben mußte. ODesterreih nimmt es auf sib, seine Einrichtungen mit den Grundsäßen der Freih-*it und Gerechtig- keit in Einklang zu bringen und anzueikennen, daß die Verpflichiungaen zum Schuß der Minderheitea in den Bereich des internationalen Interesses fallen, worüber der Völkerbund die Furt diktion ausübt.

Alle österreihisch2n Staatsgngehörigen ohne Unterschied der Rasse, Sprache und Religion siad vor dem Geseße gleih. Der feeie

Gebrauch jeder Sprache im privaten und öffentliben Leben muß un- beschränkt sein, und es müssen dafür billige Erleichterungen gewährt worden. Oesterreich verzichtet auf alle Rechte, Titel und Privilegien außerhalb Europas. i ? ci Dm äri \ Eo Be din gungen werden vorb: balten. A e österreihisd-ungarishen Krtiegsfchiffe mit Einschluß der Vonauslottille werden als endgültig den hauptsächlihiten alliierten und affoziterten Mächten ausgeltiefeit betrahtct. Die österreichische drahtlose Station in Wien darf drei Monate lang nicht ohne Zustimmung der alliierten und assoziierten Regierungen fün maritime, militärishe oder politishe Nachrichten, die auf Oesterreich oder seinen früheren Verbündeten Bezug haben, berußt werdén, sondern nur für Handels:wecke und unter Aufficht. Während der- selben Zeit darf Oesterreih keine weiteren stärkeren drähtlosen Stationen bauen. j __ Die auf die Luftfahrt bezüglihen Bedinaungen deken sh fasi ganz mit denen im deutshen Vertrage. Oestèrreih willigt darein, feine Militär-, Marine- oder auf die Luftfahrt bezüglichen Missionen ins Ausland zu s{hicken, und österreichische Skaatsangéhörige dürfen nicht in die Armee, die Flotte oder den Luftdienit ausläudi!cher Maähte eintreten. | i : Die Bedingungen für den Tr wie im deutshen Veftrage. Für d über früber österreihis{-ungarishes ( aang zur Adria zu sichern, sind besog Der Vertrag tritt in Kraft, sobald er von Oes hauptfählidsten alliterten und affoziierten Mächte unterzeichnet ist. Aus den von der „Times" veröffentlichten Friedensbedingungen

S + P A E I 1nd in Ercänzung des von dem 1

ansitverkehr sind dieselben en öôsterreichis{Wen Transüverkehr Sebiet, um Oesterrei einen Zu- L -

IndorP Mr QLIC ch

Frirn got trnffcko erungen geirofen.

Auszuges noch folaende Punkte ne , „Keuter]chen Büro“ verbreiteten «uSznuges Nod 1 olgende # unite naWzutlragen :

n dem Friedensvertrag - stellen die A n fest, daß die ¿sterreihische Kriegführung nidt besser als

Sto +5 wv É Av S ( z E A A cer v3 die deutsche acwesen sei. Die alliierten und asc eglerungen

wollen jedo ‘den- 3 fterreichischen Kaiser, gege: den mehr aesündigt worden sei, als er selbft gesündigt habe, nit - für die (8s P C L: Ci otel See Hp, tba aat er Ó Sünden Katser Franz Joseph83 büßen hassen. Oesterrei müsse aber

alle Personen, die \ich der Verleßung der Kriegsgeseße \chuloig ge- macht haben, ohne Nüksiht auf Nang und Stand zur Aburteilung ausliefern. : Der Bau von Kriegbl if L bleiben.” Bzüglih der alliierten Schiffe, die v te nihtet worden sind, wird der Grundsaß festgelegt, daß I Tonne vergütet werden muß. Dieses läuft in der Praxis dara binaus, daß alle fertiggestellten oder im Bau befindlicen Handelis- schiffe, die am 2. November 1918 Eigentum d

. , Fon n T N L!

s _die | nl 918 um dec üsterreidisch-ungari- schen Negierung oder österreichis{-ungarisd)er Privatrersonen waren odér das Necht hatten, die öôsterreiwis -ungarisde Flagge zu führen, nebst sämtlichen neutralen Handelsschifen, die bis z1 dem Zeitpunkte des Absc{lusses des Wasffenstillstands von österreichisch - ungaritchen Prisengerih!en als gute Prije erflärt wurden und daher zu dicsem Zeitpunkte Eigentum der öofterrcihisd«n MNegierung waren, den alliierten und assoziierten Negtierungen ausgeltetert werdêèn müßen. Bei der Festsezung der finanziellen Bestimm:i haben die Kosten für das Besatkungsbeer : vor der Entshät summe den Vorrang erhalten. Die Alliierten werden ermä gegebenenfalls Vorzugsbezahlung für Waren, die aus dem Ausland eingelief.rt werden, zu verlangen. Die Ausfuhr von Gold ohne Zu- stimmung der Alliierten wird bis zum Iahre 1921 verboten. Die Schäden"ergütunaskommission wird den Auteil an den Kriegskosten des früheren Oesterrei für jeden der neu gegründeten Siaaten festsegen. Diese Schbuld wird dur die Einkünfte der Bahnen und Salzberawerke, die auf der Grundlage der Einnahmen in den leßten drei Jakbren vor dem Kriege be rechnet werden, ficherstellt. Die Bankscheine der früberen öfterreichisch- ungarischen Ban? die fi in den neuen Staaten befinden, werden pon den neuen Regterungen binnen 12 Monaten durch andere Scheine

Y

erseßt. Die österreichish-ungarische Bank wird rach Unterzeichnung des &rktedenêvertrages liquidiert, wobei die Akfiira unter die Fnhaber ov A Pr e T2 T R E ( ? Ç (7 ne ec

der Bankicheine verteilt werden. Die Besißungen derx österreichischen

V O fe P 01205 T ; H j Regierung in den neuen Staaten werden von diesen gegen einen

Preis übernommen, den die Gnisdädigungskommissson festseßzt, und der der öfterreichisden Negierung in der die Entschädigung 'betreffen- den Abrebnung gatgeschrieben wird. S

Gine Sonderklausel sichert den Handel8weg von Oefterceih nah dem Adriatischen Meer. | :

Unter dem Eindrvck der Friedensbedingungen der Entente trat der Hauptaus\chuß gestern unter dem Vorsiß dzs Piä- sidenten Seiß zu einer Beratung zusammen. Der Staatssekretär des Aeußeren Bauer erstattete eingehenden Berichi, aus dera sich ergibt, daß bei einem Festhalten der Entente an den von ihr gestellten Bedingungen eine Lebensmöaglichkeit für die veutsch- österreihishe Republik nicht gegeben erscheint. An den Bericht {loß sich eine ershöpfende Wecbselrede an, wobei der Bericht Bauers bei den Vertretern aller Parteien einmütia Zustimmung fand. Es wurde zur Kenninis genommen, daß sih der Präsident S eiß, der Viztpräsioent Fink und der Staatssekretär Bauer Abends nach Feldkirh begeben, um mit dêm Staatskanzler Renner, der doct aus Paris erwartet wird, in mmittelbare Fühlung zu treten. Die drei Beamten werden Fceitag wieder nah Wien zurückkehren und dem sofort zusammentretenden Hauptausschuß neuerdings berichten. :

Die Deutsh- Böhmische Landesregierung hat an das deutsche Volk in Böhmen einen Aufruf ger!chtet, in dem gegen den Vernihtungs frieden der Machthaber schi: füens Einspruch erhoben und erklärt wird, daß die Eatente in shreiender Ungerechtigkeit das Selbstbestimmungsrecht dem deutsh-vöhmischen Volke versage und es s{uß- und wehrlos der rücksichtslosen Willkür des machttrunkenen, häßer füllten E salubea avsliefere. j :

Der Aufruf fordert dem „WolffsGen Telegravbhenbüro" zufolge das deutsch-böhmishe Volk auf, im Vollbewuktsein der Lai setner Sache den Glauben an Fretheit und Zukunft nit zu ver- lieren, denn dauernd Éönne den Deutsh-Böhmen nicht die Mögl1ch- keit vorentbalten werden, ihre Geschicke selbst zu lenken. Das deu!s{- böhmische Volk müsse fich zu einer ge\chlo}senen Phalanx gegen den gemeinsamen Feind, gegen den Räuber seiner Heimat und Freibeit zufammenschließen, um zu seinem Nechte zu gelangen Deutichs Böhmens Ge\chick könne vidt gegen den Willen seines Volkes ent- schieden werden. „Der Tag kommt, der unsere Ketten \prengt. Unser nationaler Kampf ist nit zu Ende, er beginnt erst. Däs Gewalldiktat der Enkentcdiplomaten wird nicht das letzte Wort sein, das üder unser Schikfal gesprochen wird. Was immer in Versailles

| j | S Ï Â j f

f 2

s

E Ei

E

S

# î

E H

D S