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gierung für die Unterzeihnung geboten gewesen wäre. Auch dieser Antrag wird abgelehnt, und zwar mit 269 gegen 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Darauf wird der zweite Saß des Antrags Gräf-Porsch- Friedberg, in dem es heißt, dap die preußische Staatsregierung diesen Standpunkt gleichfalls zum Ausdruct gebracht hat, gegen die unabhängigen Sozialdemokraten angenommen. «Ver Shluß- saß, in dem die Landesversammlung der Staatsregierung 19x Vertrauen ausspricht, wird von den Mehrheitsparteien gegen Deutschnationale Volkspartei, Deutsche Volkspartei und unab- hängige Sozialdemokraten angenommen. Damit i} der An- trag Gräf-Porsch-Friedberg unverändert angenommen worden. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.)

Damit is dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. ,

Dann folgt die erste Beratung des Geseßgentwur]s überdieSicherungderBewirtschaftungvon Fischgewässern. Das (eseß bezwet eine planmäßige AÄusnuzung der Fischbestände in Binnengewässern, um der Volksernährung auch dadurch eine N Ne Menge Nahrungsmittel zuführen zu könenn. Dem Ober L fig räumt das Geseß die Entziehung privater Fischgewässer ein, wenn die Nußungsberechtigten eine ordnungsmäßige Bewirt- \chaftung nicht übernehmen, verzögern oder die Fischgewässer mangelhaft nußen. | 0 S N

Atg. Weissermel (D. Nat.) ist mit der gegenwartigen Fassung des Gesebes nicht einverstanden und beantragt Veber- weisung an den Agrarausschuß. : E | :

Abg. Delle ri ch (Soz.) bedauert, daß der Friedenévertrag uns ten größten Teil unserer Hochieefischdampfer entzieht. Von 150 Doh- seefishdampfern, bemerkt er, werden wir nur 70 behalten. -Jn}olge- dessen wird eine einigermaßen ausreichende Belieferung des Lebens8- mittelmarktes mit Seefischen kaum möglich sein. Deshalb ist das Gesetz gerade, weil es Eingriffe in unvollkommene private Bewirt- e gy "ey "ee " , , Cv GuEE á M 2 saftung von Fischgewässern ermöglicht, im „Jnteres]e der Bolks- ernährung zu begrüßen. Der Redner bezweifelt, daß solche Behörden, wie die - Landwirtschaftskammer in Hannover, mit Nußew an der Durchführung des |Geseßes beteiligt werden dürfen. Die in dem Geseß genannte Landwirtschaftskammer in Hannover genießt bei der Bevölkerung nit das mindeste Vertrauen, weil ie zur Beit den „Hindenburgspeck“ zu einem 4- bis 5 fachen Preise an die Industrie- bevölkerung weitergegeben hat, obwohl sie ihn teilweise umsonst er- hielt. "Jm Ausschuß werden wir Vorsclläge ‘machen, die zur Durh- führung der Absicht des Gesetzes besser geeignet sind als Behörden, die, vie die Lantwirtschaftskammer in 'Hannover, sich an die neue ‘Zeit nicht gewöhnen können. 5 S

Abg. DinsTage (Zentr): Der Staat muß für möglichst qute Bewirtschaftung der Fischgewässer sorgen. Wir sind also mit dem Gescßentwurf einverstanden, haben aber Bedenken dagegen, daß der Oberfishmeister die Entscheidung hat, also zuglei Ankläger und Richter sein soll. Es wäre besser, die Entscheidung dem Begzirks- ausschuß zu übertragen. Der Aus\{uß wird auch prüfen mässen, ob die Beschwerde nit stati an den Lardwirtschaftsminister an das Landeêwasseramt gehen \oll. | | '

Abga. Wenke (Dem.): Wir stehen dem Geseßentwurf durchaus sympathißh gegenüber. Wir haben aber Bedenken dagegen, daß der Bauern- und Landarbeiterrat gehört werden soll. Es ist nicht praktisch, diese Institution, die keineêwegs dauernd gesichert ift, in ein eseß hineinzubringen. Vorläufig haben wir die Räterepublik noch nicht. (Nuf bei dew U. Soz.: Sie wird vorbereitet!) Das Bedürfnis für diéses Geseßz müssen wir leider anerkennen, denn die Fischgewässer sind nicht aenügend ausgenußt worden. Wir wünschen auch, daß im Land- wirtschaftäministerium für das Fischereiwesen eine ‘hauptamtliche Stelle geschaffen wird, fowie daß die Zahl der Oberfischmeister ver- mehrt wird, und daß Wanderlehrkurse für Fischer ins Leben gerufen werden. Der Ertrag unserer Fischerei wird fich |bedeutend vermehren Tassen, wir Tönnten uns wobl vom Auslande vollständig unabhängig machen. A |

Abo. Dr. Leidig (D. V): Au wir haben Bedenken, daß der Bauern- und Landarbeiterrat zum erften Male in der Geseh- gebung verankert werden soll. Schon deêwegen bedarf das Geseß im Aus\{uß einer eingehenden Beratuna. Da bei der Nubunag der Fisch- omässer au die [Interessen der Industriellen berührt werden, die ihre Ahwässer in die Flüsse leiten, sollte bei der Ausführung dieses Gesekes auch der ‘Hanldelêminister hinkugezogen hverden. Bei diesem weitgebenden Eingriff in die Privatrechbte muß ein verwaltunasrecht- liber Scu§ gegeben werden, Hier oll, wenn der Oberfischmeister nach der Amveifung des Ministers Verordnungen erläßt, die leßte Instanz wieder der Minisier sein. Solange wir Privateigentum haben, muß eine gewisse Sicherung für die Privatrechte gegeben werden.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Braun : Meine Damen und Herren! Won fast allen Rednern ist die Not- wendigkeit dieses Geseßes anerkannt worden. Das Gese entfpringt der Not der Zeit, die uns zwingt, alle Lebensmittelquellen unserer Volksernährung nußbar zu machen. Ebenso, was ja bereits anerkannt roorden ist, wie dies für die Nußung der Akerfläche gilt, gilt es auch für die zur Befisbuüng geeigneten Wasserflähen. Es ‘handelt sich hier sreilid um einen Eingriff in Privatrechte, aber nur in solhe Privat: rechte, die nicht wirtshaftlih im Interesse des Allgemeinwohls genutßt werden. Dort, wo sie wirlsc{aftlih genußt werden und die. Ergebnisse der Fischerei der Volksernährung zugeführt werden, kommt diescs Geseß nicht in Frage, dort wird es niht Amwvendung finden. Jch gehe daher kTonform mit den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Weissermel, wenn er sagt, es sei nur nolwendig, wenn die Rücksicht auf die Allgemeinheit es erheisbt. Darüber sind wir vollständig e:nig.

Auf die Einzelheiten der [Vorlage will ih hier niht cingehen und demgemäß auch nit auf alle Ausführungew einzelner ‘Herren Vorredner; nur auf einige Dinge möchte ih wenige Worte verwenden. Die Länge der Pachtzeit, Vorschriften darüber, daß nicht eine unsach- gemäße Vetterwirtschaft, wie einer ‘der: Herren Redner meinte, ge- trieben wird, das ist eine Angelegenheit der Ausführungsbestimmungen und der Behörden, die die Ausführung dieses" Geseßes- zu überwachen haben.“ (E9* wird zweifellos dafür Sorge getragen werden, daß das Geseß au sahgemäß ausgeführt wird, so, daß der Zweck des Geseßes, die Fischêvei möglichsk ergiebig und wirtsckchaftlih zu gestalten, erreicht wird. Es wird dabei auch die Möglichkeit geboten werden, die Berufs- fischer in möglichst weitgehendem Maße ihr Gewerbe ausüben zu lassen.

Es ist dann beanstandet worden, daß im § 2 unter den Körper- \{aften, diè vor Anordnung der Zwangswirtschafien gehört werden follen, auch die Landwirtschaftskammer in Hannover genannt worden ist. Das ist gescheben, weil für die Provinz Hannover kein Fischerei- verein besteht; es besteht ein solher nur für den Regierungsbezirk

Hannover. Es wird Sache der Erörterung im Aus\{uß sein, ob die

Anhörung dieses Fishereivereins genügt, also die Landwirtlschafts- fammer ausgeshaltet werden kann.

Daß auch der Bâäuern- und Landarbeiterrat gehört werden soll, entspricht der Bestimmung im Geseß über die Sicherung der Aer- bestellung, wo diese Anhörung ebenfalls vorgesehen is. Nachdem er- fsärt worden ist, und wohl auch durch einen Besbluß der National- versammlung sanktioniert werden wird, daß die Bauern- und Land-

arbeiterräte in der Verfassung verankert werden sollen, habe ih Fein

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Bedenken getragen, neben den fsachkundigen Vereinen, die vor Ein- führung der Zwangswirtschaft gehört werden sollen, auch die Bauern- und Landarbeiterräte zu hören. Fallen sie später weg, so bleiben immer noch die sachkundigen Fischereikorporationen, die im Geseß vorgesehen sind, und die übrigens, wie ih einem der Herren Vor- redner erwidern möchte, niht als Aufsichtsbehörden hier: in Frage fommen, fondern nur als sakundige Organe, ‘die gehört werden sollen, bevor von der Behörde die Zwangsmaßnahmen ergrisfen werden.

Es sind dann weiter Bedenken dagegen geäußert worden, daß die Verfügungen von dem Oberfischmeister getroffen werden und daß in leßter Instanz der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten

¡ie Entscheidung haben soll. Es ist darauf verwiesen worden, daß es sih hier um tiefgehende Eingriffe in Privatrechte handle, und daß man demgemäß den von ‘den 3wangsmaßnahmen Betroffenen die Möglichkeit geben müsse, gerihtlichen Schuß in Anspruch zu nehmen. Meine Damen und Herren, wollte man diese Z3wangsmaßnahmen auf den Weg des Verwaltungsstreitverfahrens schieben, so würde der Zweck der Anordnung der Zwangswirtschaft unter Umständen illu- sorisch gemacht werden; denn es handelt ih hier um eine Not- maßnahme, die unter Umständen schnell ergriffen werden muß, und daher kann man diese Sache niht auf das Gleis eines unter Um- ständen jahrelang \{webenden Nerwaltungsstreitverfahrens schieben. (Zuruf rechts.) — Meine Herren, wenn Sie ter Auffassung sind, können wir uns ja vielleiht in der Kommission darüber verständigen. Aber es kommt hier darauf an, daß erst einmal die Anordnung der Zwangsbewirtshaftung durchgeführt wird. Ob die Berechtigung dieser Zwangswirtschaft später im Verwaltungsstreitverfahren nahgeprüft und entschieden werden soll, darüber kann man ja im Ausschuß noch reden. Ich fann im Augenblick nicht übersehen, ob das mit dem Zweck des Gesehes im Einklang steht.

Zum Schluß möchte ih nür zu den Ausführungen des Ab- geordneten Wenke bemerken, daß eine hauptamtlihe Stelle für Fischerei in meinem Ministerium bereits eingerihtet ist. Ich habe bereits wor einiger Zeit einen Landoberfischmeister angestellt, der led1g- lih die Aufgabe hat, die Interessen der Fischerei gu bearbeiten und für die Förderung der Fischerei tätig zu sein. Wir werden ja bei der Beratung meines Etats noch Gelegenheit haben, im einzelnen auf diese Materie einzugehen. Jedenfalls bin ih bestrebt gewesen von meinem Amtsantritt an, diesem Gebiet meines Messorts weil- gehendste Aufmerksamkeit zuzuwenden. Dieses Geseß soll mit ein Mittel dazu sein, die Fischerei auf den Binnengewässern auf die Höhe zu heben, auf die sie nah den natürlichen Vorbedingungen ge- hoben werden kann, damit sie uns den hö&sten Ertrag sichert. und unserer Volksernährung reichlih Fische zuführt.

Abg. Mehrhof (U. Soz.) begrüßt es, daß hier im Interesse der Lebensmittelversorgung die Rücksicht auf Privatinteressen fallen gelassen isb. Hoffentlich scwinge sich die Regierung auch auf anderen Gebieten der Ernährung zu \solhen einshneidenden Maßnahmen auf.

Der Geseßentwurf wird dem um 6 Mitglieder zu ver- stärkenden landwirtschaftlichen Ausschuß überwiesen.

Bei der dann folgenden ersten Beratung des Gesetzent- wur fs, der das Bürger- und Gemeinderecht auch den Frauen in den Stadt- und Landgemeinden zuspricht und die Regierung ermächtigt, die Verordnungen über die anderweite Regelung des Gemeindewahlrechts auch da einzuführen, wo sie bis auf weiteres nicht zur Geltung gelangt sind, erklärt |

Abg. Frau Arendsee (U. Slz.) die Vorlage für eine Selbst- verständlichkeit, mit der die Regierung auffallend lange zurückgehalten hätte. Noch immer fehle liel an der wolligen Gleichstellung von Mann und Frau im öffentlichen Leben und in den staatébürgerlichen Wechien; von den bürgerlihen Parteien hätten die (Frauen auf diejem Gebiete nichts zu erwarten. S

i Abg. Frau Gotthusen ((Slaz.) {ließt sich dieser Behauptung unter Himwveis auf Beschlüsse lon (Gemeindevertretungen mit lbürger- lichen Mehrheiten an und spricht sich für das Geseß aus.

“ Abg. Frau Dr. Heine ((Dem.) begrüßt den Entwurf und be - antragt Verweisung an den |Gemeindeauschw

Abg. Frau (G arnich (D. V.) [richtet an die sogialistischen Fraktionen die Frage, wie es habe fommen können, daß in der Yieihé- tonferenz der Arbeiterräte nur eine einzige Frau wertreten aewesen sei. \(Heiterfeit.) Das geige doch, daß unter den Männern, das Empfinden für die Gleichberechtigung der Frau noch.niht ganz durch-

gedrungen sei. Mit Ausscußberatung sei die Fraktion einverstanden. Die Zulässigkeit von E Wählerliste, wie sie die Vor- lage statuiere, sei nicht unbedenklih. Die Aufstellung neuer Wähler- listen A den B A s OUE Zuruf rechts: Besser als stern der Vater! Große wDeiterteu. ; /

s Abg. Frau Haßberger (Zentr.) tritt ebenfalls für Aus\chuß-

beratung ein. E | E

Ein Vertreter des Ministers des Innern teilt mit, daß in den allernädbsten Tagen dem ¡Hause ein Geseßentwurf über die Neuwahl der unbesoldeten Magistratsmitglieder und Gemeinde- vorstände zugehen werde. Der Zweck des jeßt zur Beratung stehenden Geseßentwu: fes sei gerade der, lorher den Pen das Bürgerrecht zu verleihen. Die Ermächtigung zur Aufstellung von Nachträgen zu den Wählerlisten sei auch nur als Zwischengeseß gedacht, die Be- stimmung fei nur vorübergehend; in dem im Herbst vorzulegenden Gemeindeverfassungsgesep werde au hierüber eine abschließende Regelung erfolgen. ;

Abg. Riedel - Priiwalk (D. Nat.) stimint dem Entwurf zu. Aus\{Œußberatung sei aber notwendig. : s

Die Vorlage wird dem Gemeindeaus'chuß überwiesen.

Eine weitere Vorlage fordert 150 Millionen Mark zuweiterenBeihilfen für Kriegswohlfahrts- ausgaben der Gemeinden.

Abg. Frau: E g e (Slog.) ‘fordert eine Erhöhung des Betrages. bg. Dir. We y l (U. Slog.): “Die Gemeinden sind’ so verschuldet, daß sie einer wirksamen I Mp0 bedürfen. |

Aba. Riedel -Prihwalk (D. N.) rühmt die große Opfer- freudigkeit der Gemeinden. Sie werden auch in der jeßigen sckchweren Notzeit meist auf sich selbst angewiesel sein. . i

Abg. Berghaus (Dem.) stimmt dem Geseßentwurf zu. Die Summe von 150 Millionen L aber nit auéreichend; die Lebens- mittelteuerung mate erhöhte Unterstüßungen noiwendig.

Ein Regierungsbvertreter führt aus, daß die Finanz- lage des preußisden |Staates feine höheren Zuschüsse gestatte.

Abg. Esser (Zentr.) tritt für Ausschußberatung ein und glaubt, daß die Gemeinden höhere Zuschüsse beanspruchen müßten, da ste hin- sihtlih der Wohlfahrtêausgaben die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht hätten.

Nach weiterer Aussprache wird die Vorlage angenommen.

Es folgt die Beratung eines Geseßentwurfs über die Neuwahl der Provingiallandtage. Die jeßigen Provinziallandtage werden aufgelöst, und die Neuwahl soll bis zum 1. August erfolgen.

Abg. Negenborn (D. Nat.) dankt den bisberigen Pro- vinziallandtasen für ihre erfolgreiche Tätigkeit. (Gelächter der Un- abhängigen Slozialdemokraten.)

Gin Regierungsve:kre?er stellt fest, daß die Vorlegun des Geseßentwurfs nicht auf die förmliche Anfrage der Unabhängigen zurückzuführen ist, sondern {on vorher beabsichtigt war.

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Schmeddin g (Zentr.), Sch ol i ch (Sosg.), Dr. Ruer (Dem.), Stöcker (U. Soz.) und Dr. Leid1ig (D. V.) wird der G eseventwurf dem Gemetndeausschuß überwiesen. Dabei wird auch. die Not- wendigkeit der Auflösung des Zweckverbandes Groß Berlin be- tont. Z

Schluß 6 Uhr.

_ Nächste Sißung: Freitag, 12 Uhr (Haushaltsplan deu Justizverwaltung).

Nichtamtliches.

Bayern.

Der Ver fassungsausschuß des Landtages, der den von der Regierung vorgeleaten Entwurf einer Verfassungs- urkunde für den Freistaat Bayern in den vächsten Tagen beschleunigt bebandeln wird, hat in der gestrigen Sizung, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldei, den grundlegenden Artikel 1 in folgender Fassung angenornmen: „VBayera ist ein Freistaat und Mitglied des Deutschen Reiches. Die bisberigen Landesteile Bayerns in ihrem ge- samten Bestande bilden das Staatsgebiet. Die Grenzen des Staatsgebiets können nur durch Geseß abgeändert werden.“ Nach einem weiteren Beschlusse des Ausschusses soll die Staats- gewalt von der Gesamtheit des Volkes ausgehen; sie wird durch die Bestimmungen dieser Verfassung und der Reichsverfassung unmittelbar durch die Staatsbürger und mittelbar durch die in dieser Verfassung eingeseßten Organe ausgeübt. Die Fragen wegen der Beibehaltung der weiß-blauen Landesfarben wurden zur eventuellen Festlegung in der Verfassung bis zur zweiten

Lesung zurüdgestellt. Vaden.

Nach einer amtlichen von „Wolffs Telegraphenbüro“ ver- breiteten Mitteilung haben die Franzosen den Kehler Shtaatsanwalt Werber verhaftet, well er gegen den Agenten Hompa in Legelsaherst, einen Hauptführer der separatistishen Bewegung im Gebiete des Kehler Brücken- kopfes, einen Haftbefehl wegen hochverräterisher Umtriebe erlassen hatte. Weiier wurden Amisrichter Frisch und Oberamtsrichter Ruch in Haft genommen. Von Seitea der badischen Regierung ist die zuständige Reich8- behörde ersuht worden, energisch Einspruch gegen diese völker- rehtswidrigen Gewalitätigkeiten einzulegen und Freilassung der Beamten zu erwirken.

Braunschweig.

Jn der gestrigen Sißung der Landesversammlung wurden für die beiden zur Unabhängigen sozialdemokratilchen Partei gehörigen Volksbeauftragten Junke und Geredcke, die ihre Aemter nieder gelegt hatten, da ihnen die Landes- versammlung das fernere Vertranen verweigert haite, die Ab- geordneten A ntric (Soz.) und Rönneburg (Dem.) gewählt. Die Uaabhängigen hatten vor der Abstimmung den Saal vers lassen, der Landeswahlverband hatte sih der Abstimmung ent- halten. Die Unabhängigen sind damit ganz aus der Regierung

ge chieden. Oldenburg, Der frühere Siaatsminister Scheer is, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, zum Bevollmächtigten beim Staatéen- ausschuß ernaunt wdrden.

Samburg. Jm Auftrage einer Kommission des Senats und der

Arbeiterschaft erfolgte eine Veröffentlichung, wonach

vorgestern Vertreter des Senats, der Zwölferkommission, der Betriebsräte, des Arbeiterrals und der drei sozialistischen Par- teien zu einer Sizung im Rathaus zusammentraten, um die Mittel zu beraten, ohne Hinzuziehung ortsfremder Trupyen die Ruhe wiederherzustellen und weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Wie „Wolffs Telegraphen-Büro“ berichtet, begab sih eine Kommission nah Wandsbek, um mit dem Kommandeur der dort eingetroffeaën Negierungstruppen Obersten von Wrede zu verhandeln. Unier der VBe- dingung sofortiger Einstellung aller Feindseligkeiten, insbeson- dere des Vorgehens gegen die Bahrenfelder, Herausgabe der im Rathaus gemachten Gefangenen bis Donnersiag, 8 Uhr Vormittags, Nückgabe der widerrehilich geraubten Waffen, Rükführung der befreiten Gefangenen und der Zusage, daß die militärishen Behörden, insbesondere die Kommandantur, nicht gesrört werden, wurde zugesagt, daß zunächst niht in das Hamburger Staatsgebiet einmarschiert werde. Der An- trag der Kommission wurde an die vorge}eßten Behörden, darunter die Kommandantur Groß Hamburg, zur Entscheidung weitergegeben.

Der Kommandant von Groß Hamburg Lampl ver- öffentlicht eine Bekanntmachung, in der er sagt, daß er nach wie vor die Kommandantur Groß Hamburg leite. Da sein Generalstabsoffizier Hauptmann Danner durch zwei Volks-

wehrleute verroten, durch Gesindel schwer mißhandelt worden und.

arbeilsunfähig si, beauftrage er den Oberstleutnant Manns- feld mit der Leituig der Demobilisation. Die Volkswehr Groß Hamburg stehe nah wie vor unter. seinem Kommando. Ec fordere alle regiecungstreuen Volkwehrkämeraden und die or- ganisierten Arbeiter auf, sih nicht vor den Wagen unverant- wortlicher Putschisten spannen und für deren politische Ziele mißbrauchen zu lassen. Oie Behauptung von Führern und der Presse der regierungsfeindlichen Minderheit, die Kommandan- tur und die Freiwilligentruppen hätten das Blutvergießen provoziert, sei eclogen. Eine unparteiische Uiftersuchung werde ergeben, welche unverantwortlichen politischen Drahtzieher glaubten, während dieser von langer Hand vorbereiteten Putsche im Trüben fischen zu können. :

Nach dem vorgestern getroffenen Abkommen zwischen der Arbeiterschaft und dem Kommandeur der in Wandsbek einge- troffenen Reichowehrtruppen wird, wie der Kommandant Lampl mitteilt, die politishe Gewalt nah wie vor von Senat und Bürgerschaft und die vollziehende Gewalt gemäß dem Belagerungszu\tand durch ihn ausgeübt. Eire weitere Befkanntk- machung des Kommandarten Lampi besagt, daß die in Wandsbek- Altona und Umaebung befindlichen Reihswehrtruppen zum Schuße des Lebens und Eigentums der Einwohnerschaft vonGroß Hamburg eingetroffen seien. Der Führer der R-ichswehrtruppen Oberir von Werder hat erkiärt, baß eine Entwaffaung der durch die Regierungen von Groß Hamburg-Altona und Wandsbek ge- gründeten Einwohnerwehren einem Bruch des vorgejtern Abend

aetroffe: en Abkommens glei{chlominen würde, und ferner, daß auch eine Beschränkung der Pressefreiheit, besonders Beschlag- nahme von Bekanntmachungen oder Verhinderung der Verteilung von Zeitungen, einen Bruch des Abkommens bedeuten würde. Ver Senat veröffentlicht eine Bekanntmachung, in der

er zur Nuhe und Einsicht auffordert, um die Ernährung Ham- burgs, die weitere Zufuhr von Lebensmitteln aus dem Aus- land und das gesamte Wirtschafteleben nicht in Unoronung zu bringen, und sich gegen die von der Zwölferkommissioa auf- gestellte Behauptung wendet, daß die potitishe Gewalt auf die Betriebsräte und Volkswehr übergegangen sei. Bürgerschaft und Señat seien die gesezmäßige Regierung.

an der Versammlung der Betriebsräte wurde eine Entschließung angenommen, wonach di: Betriebsräte, die die Ordnung innerhalb eines Tages wkederhergestellt hätten, die Gewähr für die fernere Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung übernehmen. Durch ihre erweiterte Zwö!ferkbommission in Verbindung mit den sozialistishen Parteien Hamburgs fordern sie die sofortige Zurückziehung der in Hamburas Nähe befindlichen Regierungstruppen. Nur in diesem Falle sei Ruhe und Ordnung in Hamburg gewährleistet.

Dem „Hamburger Echo“ zufolge drangen in der Nacht zum Donnerstog in den Straßen von Harvestehude und Rotherbaum lichtsheue Elemente, mit Gewehren und Revoloern bewaffnet, in verschiedene Villen ein und raubten und erpreßten Geld, Wertsachen, Lebensmittel und Ge- brauchsgegenstände. Einige Banden konnten abgefangen werden. Bei dem gestrigen Eindringen in das Justiz- gebäude wurden Geldschränke erbrohen und die Justizkasse geraubt. Gestern miitag versuchten sogenannte Junasozialisten in das Rathaus einzudringen um eine Anzahl höherer Be- amten als Geiseln festzunehmen, was ihnen jedoch mißlang. Veber die Zahl der Opfer hat man noch immer feine be- stimmten Angaben Die Feuerwehr hat allein 12 Tote und 44 Verwundete in die Krankenhäuser transportiert.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, wird auf Befehl des Kommandierenden Generals, Generaileutnants Mengel- bier, über das Gebiet von Groß Hamburg und Umgebung der Belagerungszustand verhängt. Die vollziehende Gewalt g ht damit auf die militärishen Befehls- haber über.

Ungarn.

Das „Ung-risckte Korrespondenzbüro“ meldet über einen Putsch in Budopej:, der von gegenrevolutionären Offizieren vorbereitet und dutchcefühit wurde:

Die Bewegung nahm ibren Ausgang von der Engels-Artillerie- Taserne. Hier gaben die Artilleristen einige Schüsse ab. Der Aufstand in der Engelékaserne œ11de um o leiter niede: geschlagen, als bloß Offiziere daran teilgenommen ‘hatten. Die Mann]|chaft, der man vo1- gab, alles geschehe im Namen des Armeekcemmandanten Haubrich, hat die gegenrevolutionären " Offiziere bereits reumütig im Stich gelassen. Aus der Engelékaserne griff die Meuterei auch auf die Matrosen- kaserne in Altofen über, von wo drei Vionitore ebenfalls unter der Führung gegenrevolutionärer Offiziere unter rot-weiß-grüner Flagge donauabwärts fuhren und auf das Sowjethaus (Hotel. Hungçaria) drei Schüsse abgaben, die jedoch bloß geringen Schaden verur\achten. In den \spâten Nachmittagsstunden bemächtigten sh 50 Zöog- linge der Lutwigsakabdemie unter Führung eines ehemaligen Husaren- oberleutnants der Telepbonzentrale auf dem Marie-Theresfienplaß. Gine Kompagnie roter Soldaten ercberte jedo nah kurzem Kampfe, bei dem mehrere Verwundungen vorkamen, die Telephonzenttrale zurück. Die Zöglinge streckten die Waffen und wurden in der Martincvics- kasemne in Gewahrsam genommen. In Budapest und Umgebung wurde der strengste Ausnahmezustand angeordnet.

Wie das „Neue Wiener Abendblatt“ aus Budapest erfährt, hat fich ein Teil der organisierten Arbeiterschaft gleichfalls aegen die Volksbeaufiragten aufgelehnt. Der Voiksbeaustragte Ribor Szamuely fordert die Gewerkschaften auf, ihn zum alleinigen Diktator von Budapest zu ernennen, damit er Ordnung schaffe. Szamuely vnd sein Anharg wollen auh die Mit- glieder der fremden Missionen, die im Hotel Riz wohnen, ver- haften und aburteilen lasen, weil sie verdächtig sind, an der geagenrevolutionären Bewegung miigewirkt zu haben. Bis vor- gestern abend waren die Kämpfe noch nicht beendet.

Im Zentralerxekutivkomitee wurde vnter dem Vorsiß des Präsidenten der Räteregierung Alexander Garbai aus Anlaß des Putschversuches ‘ eine Entschließung auf Antrag Bela Khuns angenommen, die besagt:

Mit Nücksicht darauf, daß die milde Handhabung der Diktatur die Bourgeoisie zu einer gegenrevolutionären Haltung ermutigt, be- \chließt das Zentralexekutivkomitee, die Diktatur des Proletaria1s in vollstem Mcße und mit den schonungélofesien Mitteln anzuwenden

und den regierenden Nat zu beauftragen, die Gegenrecbvolution der -

Wourgeoisie tn Blut zu ersticken.

Großbritannien und Frland,

Nach einer Mitteilung der Admiralität wird dev Zustand der deutschen Schiffe in der Scapa-Bucht untersucht. Bisher ist folgendes festgestellt: Das Großkampfschiff „Baden“ liegt etwa 3 Fuß unter der Wasseroberfläche und kann viel- leicht trocken gelegt werden. Die Hauptmaschinen sind nicht beschädigt. Der Kreuzer „Emden“ hat nur leichte Havarien erlitten. „Nürnberg“ liegt star? zur Seite. Allem Anschein nach ist sie wenig beschädigt. Es ist wenig Hoffnung, den Rest der versenkten Schiffe zu heben.

— Der Kongreß der Arbeiterparteien in South Pest hat gestern mit den Beratuugen über die Altion, ihre politischen Fordezungen durchzusetzen, begonnen.

Der Vorsißende Mc. G ur k erklärte in} seiner Eröffnungsrede dem „Nieuwen Notterdamscen Courant“ zujolge, daß der Lauf der Greignisse die “internationale Tätigkeit der Partei * gereckt- fertigt habe, und daß dic Endregelung des Friedens noch unbefrie- digender ausgefallen wäre, wenn die Arbeiter nicht ihre eigene diplo- matische Politik befolgt hätten. , Die Politik der Regierung gegenüber Nußland \cheine darauf hinzudeuten, daß sie entschlossen ti tat\äd)- liche, beziehungsweise imaginäre Auswüchse des Bolschewismus anzu- areifen, um auf diese Weise die freie Entwicklung der sozialisti\chen Unternehmungen überall zu behindern. Mc. Gurk machte die Negie- rung feierli darauf aufmerksam, daß die Zunahme der politischen Unzufriedenheit ernste Folgen für die Nation haben könnte. Er drang aber darauf, sich zur Erreichung der politishen Macht an den ver- fassungsmäßigen Weg zu halten. Nur wenige verantwortlihe Führer würden für die unmittelbare Tat zu politishèn Zwecken zu finden sein. Der Sekretär des Transportarbeiterverbandes Williams verteidigte die unmittelbare Tat. Der Führer der Bergarbeiter Smillie gab zu, daß sie gegen die Ver- fassung sei, und schlug ‘vor, den Bericht darüber der Leitung zur nohmaligen Durchberatung zurückzusenden. Der Sekretär der Arbeiterpartei HendersoRx sagte, wenn die Gewerkschaften ihre Zustimmung erteilten, daß die Waffe des Ausstandes zu politischen Zwecken benußt toerde, dann werde der ausführende Auss{chuß darüber

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zu beschließen haben, ob er die Gefahr auf sich nehmen müsse oder

lieber zurüftreten folle. Zum Schluß teilte der Vorsitzende mit, daß über eine besondere Entschließung, die diese Frage behandle, ab- gestimnit werden würde.

— Blättermeldungen zufolge haben am Montag 10000 Bergarbeiter des Distiikts Doncaster einen 24 stündigen Streik begonnen, um der Forderung nam Zurückziehung der britishen Truppen aus Nußland und nah Ent- [assung aller politishen Gefangenen Nachdruck zu geben.

Fraufreich.

Der deutsche Gesandte von Haniel hat dem Vorsißenden der Friedenskonferenz Clemenceau eine Note zustellen lassen, in der er im Auftrage des Reich8ministers des Auswärtigen den alliierten und assoziierten Regierungen milteilt, daß als deutsche Bevollmächtigte zur Vertrag3unterzeichnung nun mehc bestimmt sind erstens der Reichsminister des Aus- wärtigen Hermann Müller und zweitens der Reichsminister Dr: BVéll,

— Gestern nahmiltag ließ der Oberst Henry den Ge- sandten von Haniel davon in Kenntnis seßen, daß zur Ver- meidung weiterer Unannehmlichkeiten die Freilassung des vorgestern abend verhafteten Mitglieds des Pressegruppe der deutschen Fciedensdelzgation, des- Vertreters der „Deutschen Tageszeitung“ in Vez sailles, Wilhelm Scheuermann, -ange- ordnet worden ist. Scheuermann is gestern abend wieder bei der deuishen Friedensdelegation in Versailles eingetroffen.

— Mehrere Kammermitglieder haben der „Ag?nce Havas“ zufolge eine Entschiießung eingebracht, die möglichst 1ashe Zerstörung des Niederwald - Denkmals als Züchtigung Deutschlands für die Versenkung seiner Flotte uud die Verbrennung französisher Fahnen fordert.

— Das Kartell der französischen Nrbeiterverbände hat der „Humanité“ zufolge vorgestern eine Tagesordnung angenommen, worin die Arbeiterschaft daran erinnert wird, daß ihre Forderungen ausscließlich durch den Generalstreif aller Länder und aller Verbände befriedigt würden. Er sei in Vorbereitung, um der bewaffneten Jutervention in Rußland ein Ende zu seßen. Die Vertreter der italienischen und fran- zösischen Arbeitergewerkschaften unternähmen augerblickiich Schritte bei den englishzn Arbeiterorganisationen. Die Be- wegung könne nit beschleunigt, noch ihre Form geändert werden, ohne den Erfolg in Frage zu stellen. Das aber wäre sozial und wirtschaftlih so bedenklih, daß jeder es ertennen müsse. Deshalb sei ein sofortiger Generalstrei? unmöglich.

Ftalien.

Im Senat stellte der Ministerpräsident Nitti das neue Kabinett vor und teilte mit, daß Kammer und Senat bald- möglichst zu Besprechungen über die Regierungspolitik ein- berufen werden würden. Im Augenblick mögen sie sich be- \hräpfken, die Genehmigung der Haushaltzwölftel nachzuprüfen. Der Muwmister des Acußern Tittoni erkiäcie, daß Lie italienische Delegation es als ihre Pflicht erachte, auf die ge- mäßigten Forderungen des Landes vor ihrer Abreise Antwort zu geben. Tittom gab d1inn einen Ueberblick über den Stand der Friedensfrage und erklärte laut Meldung der „Agenzia Stefani“, ohne auf Einzelheiten einzugehen, die Kompensa- tionen, die Jtalien in Afrika angeboten würden, für zuirieden- siellend, aber die von Frankreih angebotenen sollten verbessert werden. Er hob ferner hervor, daß Jtalien nach dem Friedens- {luß nicht wie die anderen Vérbündeten demobilisieren fönne, um ruhig an den Wiederaufbau heranzutreten. Tittoni fügte hinzu, daß die auswätige Politik künftig eine Politik der Völker sei, die Zeit der Geheimverträge müßte end- gültig abgetan sein. Der Minister wird von den Alliierten

die Zustimmung zur Bekanntgabe des vollen Wortlautes

des Londoner Vertrages im Parlament verlangen, und {loß mit den Worten: „Wer würde es wagen, von Vers zicht au sprehen? Zu einem einzigen Verzicht sind wir bereit, zum Verzicht auf unser {chwieriges Mandat, wenn wir die Unmöglichkeit erkennen follten, es gemäß- den Wünschen der Nation zu erfüllen.“ Darauf wurden die Haushaltzwölftel mit 297 gegen 7 Stimmen angenommen, worauf sih der Senat veriagte.

— Heute sind Titioni, Scialoja und Mag- agiorni Ferrarials Mitglieder der neuen italienischen Friedens- abordnung nah Paris abgereist.

Belgien.

Der Kriegsminister hat in der Kammer eine Geseßzes- vorlage zur Regelung der Demobilmachung eingebracht. Wie der Nieuwe -Rotterdamsche Courant mittei.t, wird das Heer nah der Demobilmachurg aus 45 000 Marn der Jahr- aänge 1914 vnd 1915 und aus 12500 Freiwilligen bestehen, die jeßt cingeübt werden.

Schweiz.

Der Nationalrat hat nach einer Meldung der „Schweize- rishen Depeschenageniur“ in namentliher Abstimmung gemäß dem Antrage des Bundesrates und der Kommissionsmehrcheit mit 139 gegen 18 Stimmen der sozialpolitischen und jozial- demokratischen Fraktion den Antrag auf Amnestie für die im Generalstreik - Prozeß Verurteilten abgelehnt. Ein Antrag Bertoni auf Erlaß aller Ehrenstrafen wurde mit 114 gegen -18 Stimmen, ein Antrag Bossi auf Amnestierung aller seit 1. August 1914 von Militärgerichten Verurteilten mit 111 gegen 17 Stimmen abgelehnt

— Der Ständerat hat obiger Quelle zufolge unter Zu- stimmung zu dem Beshluß des Nationalrates die Ge!epßes- vorlage über Einfühiung der 48 Stunden - Woche in öffentlihen Betrieben einstimmig angenommen.

Amerika.

Der amerikanishe Senat hat nah einer Meldung des „Wolffsshen Telegraphenbüros“ die Heeresvorlage angenommen, durch die ein Kredit von 888 Millionen Dollar für die Unterhaltung einer Armee von 400 000 Mann be- willigt wird.

— Die Vereinigten Staaten werden dem „Telegraph“ zufolge allen internierten Deutschen, die es wünschen, die Rückkehr in die Heimat gettatten. Der erste Transport geht am 25. Juli nah Rotterdam ab; es befinden sih mehrere Offiziere der Handelsflotte darunter.

sien.

Einer Reutermeldung zufolge is die Lage in Klein- asien außerordentlih ernst. Es besteht die Gefahr, daß die

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riehischen Besazungs/ruppen von den Türken vollständig aus Kleinasien hinausgedrängt werden, Die Griechen erwarten Verstärkungen aus Saloniki.

— Nath einer in den englishen Bläitern vom 24. d. M. veröffentlichten drahtlosen Vieldung aus Moskau hat in Persien ein Guerillakrieg gegen die britishe Be- faßung begonnen.

Handel und Gewerbe,

— Wie dem „W. T. B.“ von berufener Seite mitgeteilt wird, baben \sich am 16. Juni 1919 alle dem Reich8verbande der Deutschen Industrie angehörenden Verbände und Vereintgungen zu einer besonderen Fachgruppe „Holz * und je einer Untergruppe für die Holz verarbeiterde äFndustrie und die Sägewerksindustrie zusammenges{lossen. Die Fachgruüppe betrachtet als ihre Aufgabe die Wahrnehmung aller gemeinsamen Interessen, insbesondere auch - bei der Arbeits- gemeinschaft der industriellen und gewecblihen Arbeitgeber- und Arbeitnehnerverbände und gegenüber dem Weichswirt- \chaftsministerizrm, und ferner die Herbeiführung gegenseitiger Verständigung aller ter Fachgruppe angehörenden Verbände und Vereinigungen bei auftauhenden widerstrebenden Interessen. Zu Vettrauensmännern sind gewählt worden: für die Holz vers- arbeitende Fndustrie: Herr Alfred Hannemann, Berlin W. 8, Unter den Linden 20, für die Untergruvpe Sägewerks- Industrie: Herr Dr. Kubatz, Berlin W. 35, Lüßowstraße 89/90. Dem Neichsverbande der Deutschen Jndustrie und damit det Fach- gruppe „Holz* noch nit angeschlossene Verbände und Firmen, welche der in der jeßigen Zeit der Neu- und Umgestaltung außerordentlich wichtigen Neubildung beitreten wollen, können sich mit einem der vorgenannten beiden Verbände in Verbindung seyen.

— In der gestrigen Aufsichtsratsfißung der Gr oßenBerliner Straßenbahn wurde laut ,W. T. B.“ bekanntgegeben, daß die weiteren Verhandlungen mit dem Verbande Groß Berlin zu einem — noŸ der Genehmigung der Verbandsversamm- lung unterliegenden Angebot des Verbandes geführt baben. Danach übernimmt der Verband das Unternehmen gegen Gewährung von 10) vH des Aktienkapita!s in vom 1. Januar 1919 ab zu 4 vH verzinslihen und bis 1949 ‘al pari zu tilgenden Berbantsschultverihreibungen zuzüglih einer Abgeltung für den Tilgungsstock in Höhe von 374 vH des Aktienkapitals in den gleichen Schuldverschreibungen, so daß die Aktionäre für je 100 f Aktien Kapital 1374 MÆ zu 4 vH- verzinslihe Groß Berliner Zweckve: bands- Obiigationen erhalten. Der- Betrieb des Unternehmens foll vom 1. Januar 1919 ab auf Rechnung des Verbandes geben, die Ueber- nabme zu einem noch festzuseßenden Zeitpunkte, spätestens am 1. April 1920 erfolgen. Der Auffichtsrat beschloß, der Generalversammlung die Annahme des Angebots zu empfehlen. Die auf den 12. Juli berufene Generalversammlung wird aufgehoben - und eine neue Generalversammlung auf den 17. Juli d. I., Vormittags 11 Uhr, mit folgender Tagesordnung berufen: cla über vorstehendes Angebot, 2) Wahlen zum Auf- 1htsrat.

— Der erweiterte Arbeitsaus\{Guß des Dachverbandes B der Metallwirtshaft hat laut Meldung des „W. T. B.“ in 1einec gestrigen Sißung zur Unterstüßung der einheimishen Berg- und Hüttenwerke beschlossen, dem Neichskommissar für Metallwirtschaft zu empfehlen, fernerhin, soweit es ohne Erschütterung des Witrt- \chaftslevens durhführbar ist, die Festseßung der Kontingentpreise für Sparmetalle in möglichster Annäherung an die Weltmarktpreife vor- zunehmen. Der MNeichskommissar für Metallwirt|chaft hat dem- entsprehend in Uebereinstimmung mit der Krciegsmetall-Aktiengesella schast für einige Metalle mit Wirkung vom 27. d. M. neue Tages- preise festgelegt, über die alles Näbere aus den Tageszeitungen bezw. durch Anfrage bei der Kriegsmetall-Aktiengesellshaft zu erfahren ift. n a felbst wird durch die neue Preisgestaltung.- richt

eeinflußt.

_— Der Antwerpener „Matin" vom 2. Juni 1919 hat unter ber Sypizmarke „Exclusion“ eine Mitteilung veröffertlicht, wonach “der Vorstand der Antwerpener Getreidebörse den Bes{hlüß gefaßt hat, Staatsangebörige der Zentralmächte von der Zulassung zur Getreidebörse auszuschließen. Hierzu bemerkt der Vorstand der Mannheimer Produkten- böôrse laut ,„W. T. B.*“, daß grade von dem internationalsten aller Handel8zweige, vom Getreidehandel, bätte erwartet werden dürfen, baß er fch von nationalistishem Chauvinismus am \chnellsten freimachen werde. Ganz besonders bätte Antwerpen keinen Grund gebabt, einen fo tôrihten Beschluß zu fassen; denn jeder, der die Verhältnisse im Getreidebandel kennt, weiß, daß Antwerpen durch Deuts ch- land groß geworden ist. Ohne das deutsche Hinterland ist der Antwerpener Handel zur völligen Bedeutungslosfigteit verurteilt. Rotterdam als Wettbewerber Antwerpens liegt als Endpunkt der Nheinschiffahrt günstiger als - Antwerpen. Ohne Zweifel werde der Zeitpunkt wieder eintreten, an dwelchem die Antwerpener Börse *fnfolge Wettbewerbs des tatikräftigen Rotterdamer Handels und der Rotterdamer Hafenverwal- tung um die Gunst es deutshen Getreidehandels bitten werde. Auf den Auss{bluß der Deutschen von der Antwerpener Getreidea börse gebe es daher nur eine Antwort: Boykott der Ant- werpener Getzreidehändler und/-des Antwerpener Schiedsgerichts. So lange bis dieser chauvinistishe Beschluß nicht aufgehoben ist, muß es Ghrenpflicht aller deutschen Kaufleute sin, in Zukunft (hte Uberseetshen Q&nb eld beziehungen nach Möglichkeit über Holland zu leiten Von der Einmütigkeit des deutschen Handels, insbesondere aber des deutschen Getreidehandels und der deutshen Mühlen rechts und linfs des Rheins erwartet mañ auf das bestimmteste, daß sie in dieser Angelegenheit geschlossen vorgehen.

Wien, 26. Juni. (W.T. B.) ‘Die Gesamteinnahmen der Südbahn betrugen im April 19 260 000 Kronen (gegen das Vorjahr weniger 10253000 Kronen). Auf den Personen- und Gepäcverkehz fallen hiervon 7 260 000 Kronen (Abnahme 6 983 000 * Kronen), auf den Güterverkehr “12009 000 * Kronen (Abnahme 3270000 Kronen). - Die Betrieb8ausgaben sind * gegen

‘das Vorjahr wesentlih “ höher - gewesen und “ übersteigen - die

Einnahmen um ein Beträchtlihßes. Der Verwaltungsrat ver- schob angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Gesellschaft und der bisbher!gen Unmöglichkeit, die von der Vertretung der französischen Inhaber von Prioritätsaktien gewünschte Klärung herbeizuführen, die Beschlußfassung *über die Einlösung des am 1. Juli fälligen Zins- scheins der zu 3 und 5 vH verzinslichen Schuldverschreibungen.

Wien, 26. Junt. (W. L. B.) Ausweis der Oesterreichish- Ungarischen Bank vom 15. Juni 1919. Alle Summen in Tausend Kronen. (In Klammern: Veränderung seit dem Stande vom 7. Juni 1919.) Anlagen. Metallshaß: Goldmünzen der Kronenwährung, Gold in Barren, in ausländisben und Handels münzen, das Kilo fein zu 3278 Kronen gerechnet, 262278, Gold- wechsel auf auswärtige Pläße und ausländische Noten 23 613, Silber- Furant - und Teilmünzen 97 238, zusammen 343 130 (Zun. 582), Kassenscheine der Kriegbdarlehenskasse 456 422 (Zun. 85), Eskönt- wechsel, Warrants und Effekten 2 810401 (Abn. 195), Darlehen gegen Handpfand 8 787 915 (Zun. 4482), Schuld der K. K. öster- re

chischen Staatsverwaltung 60 000, Darlehens\{huld der K. K. -

Sanne tung auf Grund besonderer Vereinbarung 22 034 000, arlehus\{chuld der K. ungarishen Staatsverwaltung auf Grund besonderer Vereinbarung 10920 000 (—,—), Effekten 57 589 (Abn. 109), Hypothekardarlehen 273 586 (Abn. 147), Kassen|schein- [orderung a. d. K. K. Staatsverwaltung 2 535 743 (Abn. 363 240), Kassenscheinforderunn a. d. K. ungarishe Staatsverwaltung 1451 274 (Abn. 207 892), Forderungen a. d. K. K. Staatsverwaltung

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