1919 / 143 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

bom 9, November ene parktiele geblieben ist. und die die Unzusriedenheit des Volkes damit aufstacheln, daß sid eigentli michts geändert habe, haben in gewissem Umfange objektiv recht. Wir wollten mcht die ganze Verwaltung plößlich 11 Unordnung dringen und die ganze MNechtspflege über den Haufen rwevsen, wie man es z. B. in

Ungarn gemacht hat. Es wäre ‘dadurch unsere gange fompli

&taats- und Wirtschaftsmaschine vollkommen unbrauchbar und ein Chaos geworden. Daher sind Verordnungen ergangen, die bestimmen, daß alle Beamten im Amie ‘bleiben, alle Geseße weiter. bestehen, und diele Verordnunaen sind {on vem 12 14 o ax L Us ree YBerordnungen 1nd chon vom U 14, VLoDemSer ergangen und 7 f

Ì Unterschriften von AZolph Ho

tragen auch die fmann; Nojenfeld und Bre1ischeid, Die Verordnung vom '13. November bestimmt, daß samtliche Behörden und Beamten ihre Tätigkeit fortzuseßen und zur (Erhalt von Ruhe und Sicherheit beizutvagen haben. Die Um-

wandlung 1m Verwaltungs- und Nichterpersonal ist heute noch lange nicht so weit gediehen, wie wir gern wünschten. Unter den Berusfs- richtern 1st fast keiner aus der Axbeiterklasse hervorgegangen; die NRich- terschaft ist aus\chließli6 dem Bürgertum entnommen und widerspiegelt ausfchließ: sen Geist Daher d! über Klassengustiz,

Ri h Den WYE T1 o At K A4 T Ny bt |beuat, ondern

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Me nie bedeuten follien, daß jemand

daß er nach Abstammung und Lebenssphäre mtcht ' en

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Geist der Arbeiter, nament der kämpfen Arbeiter, Hin Vet

teen, An dicsem Zustand ift auf absehbare Zeit mis zu andern. 1

daher fordern, daß tein Gericht ausshließlicz mit Berufs-

richtern beseßt, kein Urteil ohne Zuziehung von Laien: als Schöffen der Geschworenen gefällt wird, wobei wir den leßterem den Vorzug au aeben durd sind. Der Redner begrüßt die Freisprechung Led rs, NBollversammlung der Berliner Arbeiter-

S 1 L: 6 Mm F Es 2 rate mit Träftigen, s\chonen dew Bersailler Frieden aus-

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gesprocen habe. Schon im Neichstage, bemerkt er, hat Ledebour ent- \chlossen die polnischen Ansprüche auf Westpreußen und Vanzig ab- gelehnt, Die un Ledebourprozeß behauptete Theorie, als ob nun nah

der Revolution ein jeder das Necht auf Revolution hätte, lehnen wir

ganz entschieden ab. Die Nevolutiow des 9. November war eine Revolution des ganzen Volkes. (Lachen rech/ts.). Jett handelt es sich aur um Putscke klemerer oter größerer Gruppen. Der Staat kann

das Necht nur schüßen, wenn er anerkannt wird und nit fortwährend durch Gewaltangriffe bedroht ist. Wir leben jeßt in einem Zeitalter unerhörter Massenverbrechen. (Zustimmung.) Bewaffnete Banden rau- ben und plündern, Massendiebstähle, Naub am lichten Tage sind Er- \cheinungen, die wir frühcr nur nah Mexiko verlegten, und die jeßt in

Deutschland gang und gäbe geworden sind. (Sehr richtig!) Diese Zu-

stände stehen im Zusammenhang mit ‘der tiefen Demoralisation, die der Krieg hervorgerufen hat, aber auch_ im Zusammenhang mit den itiscen Bewegungen. Fast jeder politische Streik ist 1 Plünderungen und Ausschreitungen \chwerster Art: be- gleitet, Recht ober seßt Frieden voraus. Die größte Gefahr auch für die Hrectspflege bietet eine Bewegung, die man Strolchewismus nennen ann, die unter dem Decfmantel politischer Ziele auf mchts weiter ausaeht als auf Naub und Plünderung. (Sehr richtig!) Dem follten alle Parteien entschieden entgegentreten. Besonders aber dietenigen, denen am Aufstieg der Arbeiterklasse und an einer wirklichen Rechts- vflege ctwas licgt. Diese Bewegung bereitet der Reaktion den Weg. C C Le t A 19 5 dor -ck A Jede Diktatur ist Gewalt, Verneinung des Rechts. Wer sie predigt, hat auh das Necht verloren, Forderungen an die Rechtspflege zu stellen. (Lebhafter Beifall.)

Justizminister Dr. Am Zehnhof f: Dem Herrn Abgeordneten Heilmann gegenüber muß ih mein Bedauern darüber aussprechen, daß er dem Justizdienst nicht erhalten geblieben ist. Jch bin überzeugt, daß er eine Zierde geworden sein würde. Der von ihm berührte $ 84 des Disziplinargeseßes bezieht sih nicht nur auf Justizbeamte, sondern überhaupt auf Neferendare. Der Paragraph lautet:

Neferendare, welche si durch eine tadelhafte Führung zur Belassung im Dienste unwürdig zeigen, oder in ihrer Auëbildung nicht gehörig forts{hreiten, können von dem vorgeseßten Minister nach Anhörung der Vorstcher der Provinzialbehörde ohne weiteres Verfahren aus dem Dienst entlassen werden.

Nurzeit i} also bezüglih der Justizreferendare die Rechtslage die, daß auf Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerihts der Justizminister die Neferendare entlassen kann. Jh gebe dem Herrn Abgeordneten Heil- mann zu, daß es sich empfieblt, hier ein anderes Verfahren einzuführen. Wie das Mechisverfahxen auszugestalten ist, wird zu prüfen sein in Verbindung mit der Reform des Disziplinarverfahrens im allgemeinen. Der Herr Abgeordnete kann überzeugt sein, daß die Anregung, die er gegeben hat, Berücksihtigung finden wird.

CGbenso kann ich nur das Verlangen des Herrn Abgeordneten Heil- mann als berehtigt anerkennen, daß die Tagegelder für die Schöffen und Geschworenen erhöht werden. Diese Tagegelder sind seinerzeit im Jahre 1913 mit Nücksicht auf den damaligen Geldeswert durch Ver- ordnung des Bundesrats festgeseßt worden. Es sind {on Verhand- lungen varüber im Gange, daß eine Erhöhung stattfinden soll, und es is zu erwarten, daß das Staatenhaus, das jeßt die berufene Stelle ist, die gewünschte Erhöhung dieser ‘Tagegelder beschließen wird.

Halle (Dem.): Die Revolution hat die Mod in eine traurige Lage gebracht. Das twortlichfeitSgefübl Beamten wurde in Frage gestellt, Allein i anerkannt werden, daß die Beamten der Justizverwaltung ihre schwere Pflicht in vorbildlicher Weise durhgeführt haben. en VBorgesseßien müssen beachten, daß das Gefühl des bowußtseins in der Beamtenschaft seit der Mevolution, die mit dem Untertanengeist aufgeräumt hat, gestiegen ist, und sie als gleichberechtigte M! 2A c B x , - ave îe « Dtitarbeiter anerkannt werden wollen. Wesentliche Ersparnisse warden mit einer Vereinfachung des Beamtenrates zu erzielen sein, die nament: ¡ich an größeren Pläßew dur Zusamtnenlegung von Beamtenkorper- schaften leiht möglid wäre. Die S@nelligkeit, mit der die Justiz- verwaltung einzelnen Reformvorschlägen gefolgt ist, begrüßen wir. Ganz merkwürdig waren die Zusammenhänge, die unter der früheren Re- gierung zwisben dem Sakrament der Taufe und der Verleihung des Notariats bestanden, Die Wünsche der Anwaltskammern für die MNotariatserklärung müssen in erster Linie berücsicktigt werden. Z Um 346 Uhr beschließt das Haus auf Vorschlag des Prä- sidenten Leinert Vertagung. Der Präsident beraumt die nächste Sißung auf Dienstag an. N erhält er von einem Abgeordneten die Mitteilung, daß der Ministerpräsident noch eine Erklärung abgeben wolle. Der Ministerpräsident Hirsch befindet sih aber niht im Hause. Auch der Justiz- minister kann nicht angeben, wann der Ministerpräsident er- scheinen wird.

Präsident Leinert: (Unruhe und Widerspruch.)

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Der Präsident erteilt unter allgemeiner Unruhe dem nächsten Redner das Wort.

i Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.): Es wird mir s{chwer, über die Nechtspfleae in einem Augenblick zu sprechen, in dem überall in so außerordentlihem Maße die Gewalt angewendet wird. (Andauernde große Unruhe, in der ein großer Teil der Rede untergeht.) WVer- haftungen Unschuldiger finden im ganzen . Reiche statt. (Lebhafte Zurufe: Weshalb sprechen Sie nicht von den Freiwilligenverhaftungen in Hambura!) Wir sind hier in Preußen! (Andauerndes Gelächter.) C . Co an J u,O D Á E dal A M S M

Der Erlaß _Noskes gegen den Streik i} eine Provokation. (An- haltender Widerspru.) C8 gibt eine Proskriptionsliste noch_ zu Verhbafkender, die völlig unschuldig sind. Wir sind in ihrem Besiße. (Bewegung.) Sie beginnt mit den Namen: Haase, Rosenfeld, Hoff- mann. (Große Heiterkeit. Rufe: Glauben wir Ihnen niht. Unanständiges Agitationsmanöver!) Ein Beispiel für die mangel- hafte Rechtspflege ist vor allem aub der Prozeß Ledebour. (Lang-

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Dann müssen wir eben weiter tagen!

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oubaltender larmender Widerspru%. Mufe: Leider freigesprochen!)

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zesprochen und dabei geäußert, von Necht und Gerecßtigkeit dürfe ( L'ODCT l El JEIUBETL, Don YLecDTt und YereMIgleit DUrre in diesem Reiche nicht sprechen selbst war bei seinen Ausführungen nit anwesend sein, weil ich an den Verk

waltu

dem zl: jahres unterscheiden, 4300 Millionen Mark abs{ließen werden.

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DrD J Des

Ausführungen des Herrn

bedauere,

(Unruhe und Zurufe bei den unabhängigen Sozialdemokraten.)

Mit seinen ministers stehen Freunde in diesem $

Wie die Führung der Organisationen, \o richtet aub die Staats- regierung von dieser Stelle aus, sicherli® im Einverständnis und unier Billigung der übergroßen Mehrheit dieses Hauses (Zustimmung), an Beamte und Arbeiter der Eisenbahnen die dringende Mahnung, thren Dienst, der Dienst am Vaterlande ist, alsbald wieder aufzu- nehmen und sich niht, während die Verhandlungen zwi j Organisationen und der entgegengeführt werden, zu Unbesonnenheiten hinreißen und pol mißbrauchen zu lassen. (Sehr richtig! [ werden dabei nicht außer act

in den Streik oder durch Verharren in einem Streik eines {weren Vergehens \cchuldig maten. darauf hin, daß das Disziplinargeseß die vom Dienst unter ckwere Nechtsfolgen stellt, sondern ib weise nament- Tich mit Nachdruck darauf hin, daß eine länger andauernde Lahm- legung unserer Verkehrseinrihtungen durch einen Streik des Staats so siher und so gründli:ch zerrütten muß, daß an eine Weiterleistung der

Fönnen.,

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allein die Staatébahnen in diesem C

_ Präsident Lei nert i zeiben ertönt.

Justizminister Dr. 1 Herren, ich behalte mir vor, am nächsten Dienstag auf einige der N

M ronore » r wm Art Vorredners zu antworten.

Jch bil

Dr. Rosenfeld fährt hles Jort. t, erteilt 1hm

óruf. Dann bemerkt der N

Justizministers, die Berechtigung des Belagerungszustandes an den Orten, in denen er besteht, zu untersuhen. Die außerordentliche Kriegsgerichte müssen verschwinden, nachgeprüft werden.

am Zeh

doch die heutige Sißung nicht ver Widerspruch zu erheben gegen - die Herr Vorredner gegen meinen Kolleg

Gerechtigkeitélicbe und Ehrenhaftigkeit des Ministers

aben. (Widerspruch er Herr Vorredner

el d )

Finanzminister Dr. Südekum : Herr Abgeordneter Rosenfeld hat fd,

in heftigen Worten gegen den Erlaß

M 1 Yan +01 OCamtei

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ì organisationen teilnehmen mußte, die, wie ich Jhnen zu meiner Freude mitteilen kann, einmütig das planlose und undisziplinierte Verhalten der Arbeiter und Beamten verurteilen, sie mit klaren Worten aufge- fordert haben, zu ihrer Arbeit zurückzukehren und

bündige Erklärung in der Presse erla N

9 Herr Abgeordneter D A

ause allein, tir

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Willen ihrer eigenen Oi

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(Sehr

Gehaltszahlungen,

für die Hinterbliebenen niht mehr zu denken sein würde. Nufe: Hört, Hört!)

Sie ist

Preußischen Staat voraussichtlih eine finanzielle Last

500 Millionen Mark für die nächsten drei Monate auf. Dos ist das äußerste, was wir leisten können, ja, das ist eigentlich, von rein fincngtiellen Standpunkt gesehen, weit mehr, als wir leisten Aber die Methode, unter lder wir es gewähren, wird die gute Folge haben, daß damit eine erneute Bevorzugung einer bestimmten Arbeiters{i{cht oder einer bestimnten

sondern daß die zu gewährenden Erl Volkskreisen zugute kommen werden. Ich habe seit Monaten den Monatsabschlüssen der Eisenbahnver- nur mit Zagen entgegensehen können. höhung der direkten Steuern und nach Erhéhung der Eisenbahntarife g!auben durften, mit einem Defigit von etwa $00 Millionen unsern Etat abschließen zu Lnnen, liegen

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veiten Halbjahr nit ganz wesent

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amnit einem Fehblbe

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diesen Umständen eine geordnete Finanzverwaliung nicht aufrecht halten werden kann, ist selbstverständlich, ta es aatlichew Finanzvernma!tungen fein muß, daß die Betriebéverwaltungen ihre eigenen Ausgaben zum mindestens tecken nrüfsen (hr ritig!), wenn sie nit so weit | meinen StaatSausgalen

gebracht werden

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4 Gs ist fo unmöglich, weiter zu berhandeln. Nedner ist fask nmi&%t zu verstehen. l ) zunehmen,

Abg. rung des LedebourProze Unwahrheiten vorwirf

: __Wenn die Kriegsgerichle im Augenblick nich abgeschafft werden können, muß man sie wenigstens formieren; des- halb halien wir unseren Antrag auf (

lusführungen gegen

Alle Leitern der Organisationen und der Schicksal unseres Vaterlandes, das in hobem Maße von der Aufrec{t- erhaltung des Verkehrs abhängt, nicht den zufälligen Beschlüssen mehr oder weniger erregter Versammlungen anvertraut werden kann, die zum Teil unter zweifelhafter Führung (Lebhaftes Sehr richtig!), ent- geaen dem wilde Streiks einzutreten immer bereit sind.

O Staatsregierung

In der schwersten Stunde unseres Landes das | & Land zu verlassen, ist niht Sitte preußisher Beamten gewesen und dar ( nicht Sitte preußischer Beamten sein e ist sicherlich nur eine Verirrung oder, was viel wahrscheinlicher ist, eine Irreführung (Sehr richtig), daß ein Teil von ihnen ibre Pflicht in dem Maße hat verkennen können, wie es der Fall gewesen ist. Die Regierung erkennt die \ckwere Notlage, in der Arbeiter und namentlich viele eisenbahn befinden, voll an. o wieder aufgenommen worden ist und die Organisationen ihre Mit- glieder wieder fest in der Hand haben, zu helfen, überhaupt in der Lage ist. der öffentlichen Arbeiten noch näßeres mitteilen.

Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die die Befrie- digung, wie ich sagen darf, auc lder avbeiter und der Gisenbahnbeamten hervorgerufen heben, legen dem

s Darüber wird Ihnen der Herr Minister

‘ah vonn dio Norhältntfo G f Fahre, wenn die Verhältmsse fi in

durch Ueberscküsse erleichiernd mithelfen können. Dieser Etatansaß zeigt, vom Starsopunkt des SæXuldenmackhens qt- sehen, folgendes Bild: Gnde April hatten wir eine schwebende Schuld bon rund 6 Milliarden, Gnde Juni eins solche von rund $ Milliarden;

m gei Monaten ist also eine Zunabme der \Kwebenden Schuld 1 2 Milliarden zu verzeichnen, so baß id mit den mir beiilligten ues

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le um Nuße, wenn das Glocken- j ; L D j Ich bitie Sie, Ihre Plätze ein-

i E H A g ommen Ars is L ab 46 L db Le Sau p

R L D Ás E LMA 7 jondern veranlaßt bin

mit ciner ausführliden Schilde- | 291 hnen demnachst erneute Kredite von mindestens 4 Milliarde Uls der Redner dem Minister Heine | ¿u erditien. (Hört, Hört!)

der Präsident Leinert einen S LEZ e S E

L : DEUL Ut CTIT Cen Wahrend dieses Bild ih vor uns enthüllt, habe ir f

PEGDA E EL A e Ln: / [£0 A Do Ns T) aden E Ih

edner: Wir begrüßen die Absicht S nus

T &} HräRort: Mp o11Ho ' D. Ä C4 T c

noh das bisherige Preußen in Rechnung gestellt, haben abgesehe;

und mittelbaren finanziellen Wirkungen gen,

5 eFriedens\chluß auch auf unser Land ausüben wird. Wie f

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Tharen

Den die bisher ergangenen Urteile t

Zinfübrung der Berufung aufrecht. nhoff:

das eine steht fest: wir verlieren wertvolle, reihe Gebiete unsere Landes, wir velieren den unmittelbaren Zugang zu einem erbebliden le unserer Kohlen- und Eisenshäße, wir verlieren ein großes

werden abesy

Meine Damen 1

Ueberscußgebiet an landwirts{aftlißen Produkten: wir s 4 I

e E L dafür cine große Zahl von Veamten und “Arbeitern, die E NDeN Gebieten vertrieben sind, mit allen Lasten auf unseren Etat zu übernehmen haben. (Sehr richig!) Wir haben also erheblid weniger Einnahmen zu gewärtigen und s{chmerzliche Steigerungey unjerer Ausgaben bei einer empfindlich ges{chwädhten Volkswirtschaft

Meine verehrten Damen und Herren, daß unter solchen Umständen die zum Teil weit über das Erwartete hinausgehenden Forerungen der Beamten und Arbeiter der Staatsbahnen nicht voll haben erfüllt

rlossen, obne

bedauerlihen Angriffe, die

en Heine unternommen hat. Die L Heine ist über

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bei den Soziäldemokraten.) Jh

sie hier in Zweifel gezogen hat.

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Nj f Rharnti ( nr Ltr c Gnolho nen a oa L Es C : , G E Die Etatsberatung wird hierauf abgebrochen. werden Tonnen, wird Jhnen nicht verwunderlich, sondern vielmehy

Meine Damen und Herren! | selbstverständlich erscheinen. (Sehr richtig!) Aber wenn wir iy

wie mir mitaeteilt worden ist einem solchen Augenblick der finanziellen Zerrüttung unsere Augen A N D S “1140 Diens ton Ls R E E 1 L 2 Dee E bes uf e Zukunsk richten, auf das, was vor uns liegt, brauchen wix

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dennoch nicht gu verzweifeln und ih bin der leßte, der seiney S man F

_ptimis8mus verleugnen würde —, wenn nur die eine Vorbedingung H | gewährleistet ist, das heißt, wenn unser Volk wieder zur Nuhe kommt i da M und mit der Nuhe auch jene Arbeitsfreudigkeit wieder gewinnt, dig it ban Caaatar, L S freilich als einziger Weg des Aufstiegs bleibt. Wenn das nitt

| / der Fall ist, dann werden die Eisenbahner, die heute so ungestüms Forderungen stellen, Forderungen, die aus ihrer Lebenslage heraus zum Teil wohl begreiflich sind, sih selbst und ihren Arbeitsklassen- acnossen bald nur noch den cinen Dienst leisten können, nämlich daß sie demnächst Millionen von ihren Volksgenossen zu den Häfen hin:

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issen werden. (Lebhaftes |Bravo. E cs L : ; ; T4 : v GAE Sus Rei a führen, von ‘denen sie nah anderen Gebieten der Welt auswandery E müssen. (Sehr richtig!) Iofenfeld und seine engeren

Hierauf nimmt der Minister der öffentlichen Arbeiten VDeser das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Sienogramms in der nächsten Nummer d. Bl. im Worb- [laute wiedergegeben werden wird.

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anderen Parteien sehen mit den

U (Stagtaromorina Ty So Maga Staatsregierung ein, daß das

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Brandenburg (Soz.): Bei der Dur(sicht ber derungen der Eisenbahner muß man die Frage aufroerfen, ob überhaupt Co i vorher überlegt- ist, welcke großen Anforderungen durch sie an den ganisation und deren Leiter, in } Staat gestellt werden. Wie foll die Dedckung geschafft werden? Das war die Hauptfrage, die sich die Regierung gestellt hai. Neue Steuern, (rsparnis an Material, an Personen, Tariferhöhungen, kamen nicht in Frage, da ste ungeheure Belastungen bedeutet oder unsozial gewirkt hätten. Unsere Velkswirtsckaft wäre durG“ die Bewilligung der For- derungen glatt ershlagen worden. Das Wort von der Hochkonjunktur

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man auch die Notlage der Gifenbahnarbeiter zugeben muß, so muß mau doch auch die Wahrheit aussprechen dürfen, daß sie während der letzten % 9 E «d N . I c

hen den f Monate nicht am \{lechtesten dagestanden- haben; es gibt Berufe, did en

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einem gedeibli®en Ende | si in weit drükenderer Lage befanden und ie doch ihre Pflicht getan Ñ L

wöchentlich für eine fünfföpfige Familie 140 . Das ist eine gang

rihtig!) Jh weise niht nur

/ N : Cisenbahnstreiks wohl überlegen und sch die bverantwortungslosen eigenmächtige Entfernung

Heber genau ansehen. Sie müssen dann zu der Ueberzeugung kommen, daß wir die \{ädlihen Folgen des furchtbar harten Frieden8vertrages nur durch Disziplin und eiserne Pflichterfüllung überwinden können. (Lebhafter Beifall.)

die Finanzen r ; : h - A R Abg. Dr. Frenbel (Dem.): Im: Namen meiner Freunde haba

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der Pensionen und der Bezüge f Ausdru zu bringen.

(Lebhafte | daß die Staatsregierung mit größter [Sorgfalt und Gründlichkeit und E mit einem außerordentlichen f\ittlihen Ernst an die Prüfung der 5 orderungen herangetreten ist. |Sie sah von unnötigen Versprechungen [ } ab, weil rit in leßter Linie die Antragsteller am sch{lechtesten beim 8 f Zusammenbruch des ganzen Landes fahren würden. Möge es den Ar- beiterveriretern gelingen, ihre Berufsgenossen daven zu überzeugen, daß geschehen ist, was irgend geschehen fonnte, mögen wir Muhe und Frieden behalten und mögen sich die Gisenbahnarbeiter mit dem Gefühl trösten, dez ibc Kampf erheblihe Vorteile in der Nahrungsmittelversorgung

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(Lebhafte Zustimmung), und

sih viele für die ganze Bevölkerung gebracht hat. Wir vertrauen darauf, daß

een n Beanle Ser Staalse die Sisendahner ihre glänzende Pflichterfüllung, die sie immer ausge: Ge ofen Ber Qtek zeichnet hat, auch un dieser \chwersten Stunde betätigen werden.

E E Abg, D, Klingemänn (Deutschnat.): Ih erkläre die Z-

ini zu der Erklärung der beiden Minister und hoffe, daß die verlkängniévolle Verkehrösteckung dank der Besonnenheit und des Pflichtgefühls der (ifenbahner vermieden wird. (Beifall.)

Abg. Garni (D. Vp.) erklärt die Zustimmung der Deutschen Volkspartei zu den Ausführungen der Minister und sagt für die Cin- führung der î in der Eisenbabnverwaltung ernsthafi

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stimmung meiner {Freur weit fie zu helfen (

Mans N ] der Demokratisierung Vrganisationen der Gisenbahn- | Mitarbeit zu.

Abg. Paul Hoffmann (U. Soz.): Diese Zusicherung kommt

zu \päi.

_Abg. Brust (Zentir.): Im Hauptausschuß haben alle Parteien bei der Lösung dieser Frage mita@wvirkt, nur Herr Paul Hoffmann hat geschwiegen. (Lebhaftes |Hori, hört!)

Minister der öffentliden Arbeiten Deser dankt der großen Mehrheit des Hauses für ihre Zustimmung zu dem Vorgehen der Regierung und spricht auch den Organisationen der Arbeiter und Beamten seinen Dank aus.

Um 349 Vhr wird ein Schlußantrag angenommen.

e at 4+ A von mindestens

(Hört, hört!)

Becmtenklasse vermieden twird, eichterungen allen notleidenden Q E (Lebhafter Beifall.) E E E ) \ A Nächste Sißung: Dienstag, 12 Vhr. (Anfragen, kleins

Vorlagen, Haushaltsy der Justizverwaltung.) E E a 3haltsplan der Justizverwaltung.)

Mark die Dinge heute fo, daß

daß Wichlamtlickües, li von denen des ersten Halh- Vagern.

Lau ne 4 f D pt, R c trag von mindettens 3800

dis Bei der Beratung des neuen Lehrergeseß-s im Land- er | tage entrollte der neue Finanzminijter Spe ck laut Bericht r- f des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ein Bild derx trostlosen Finanzlage Bayerns urd warnte vor weiteren erhöhten Forderungea, ohne daß deren Deckung gesichert sei. Die 27 Millionen für die Lehrervorlage seien bis jegt nicht vor- inb Vol: fe aw Mera handen. Bayern werde am Ende dieses Jahres eine shwebendt

2e Maat, Schuld von 800 Millionen Mark? haben. Die Steuereinnahmen betrügen mur 115 Millionen Mark, daher müßten neue Einnahmen geschaffen werden, und dié Steuervorlagen müßten die Vorausseßung bilden für weitere Ausgaben. Es sei laum möglich, alle Lasten des Volks\schulgesezes zu übernehmen. Dis

(Hört, hört!)

ein Grundsaß

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L T) C R N 1 C E F I I R Ei O P E S S I E E V S P E C S S A E E E At I Le P O A E E D AE A A S F P P P A A

aus den ab

in Kindersärgen wäre zu einer s{recklichen Wahrheit geworden. Wenn |

beirächtlide Erleichterung. Die Eisenbahner sollten h die Folgen des f

ih unsere Zustimmung zu den Auéführungen der beiden Minister zum f Wer den Berhandluügen beigewohnt hat, weiß, f

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tif haben, ¿peil e wissen, daß wir ein armes Bolk geworden \ind und] E J unsere Volkswirischaft endlih in ruhigen Bahnen verlaufen muß. Der ) Die Beamten im besonderen durch die isénbahnerforderungen bewirkte Abbau der Lebensmittel- lassen dürfen, daß sie sib dur Eintreten } preise, der den Arbeitern ja immer die Hauptsache gerocsen i}, beträgt

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Wünsche der Lchzer seiea im großen und ganzen erfüllt, ähn- liche Forderungen anderer Beamten würden die Staattftajje mit etner neuen Ausgabe von 179 Millionen Mark belasten.

Der Geschäftsorbnungsaus schuß des Landtags beschloß gestern die Ermächtigung zur Strafverfolgung des bauernbündlerisGen Abgeordneten Gandorfer zu erteilen, ver- langt? aber, daß die gegen Gandazfer verhängte Schußhast aufgehobea werde. Gandorfer ist wegen Hochvercats angetlag vnd ist verdächtig der Aufreizung zum Klassen?ampf und großer Schiebungen in Brillanien und Textilwaren,

Hamburg,

Gestern früh ift die Neich3wehr, die unter dem Befehl des Generalmajors Matthies aus Lübeck ficht, “in Hamburg einmarschiert. Bis 9 Uhr Morcer.3 waren vie Truppen, die bedentende Verstärkungen erhalten hatier, vón Osten hoc bis zur Alster vorgerückt Auf der Westseiie erfolgt der Varmarst von Bahrenfeld aus. Die Beseßung ging, wie „Walffs Telegraphenbüro“ me!det, ohre Stöiung in

vollitändigei

c Ruhe vor sich. Der Vormaisch erfolgte, ba feine Bürgfchaftea für die Ausführung der getroffenen Abrnachungena vorhanden waren. Der Stab is außerdem der Ansicht, daß diz Abmachungen bereits vorgeilern

und verweist auf die bewaffnet! vorgenommenen

nnd,

richt voll eingehalten worden in ter Naht vom Donnerstag

Fahndungen * auf Führer der Einwoßznerwehr und der Bahrenfelder Fueiwilligen. Ferner besteht die Taisache,

daß gefangen genommene Bahren felder Freiwillige nicht He- dingungslos freigegeben wuden, vielmehr diejevigen in Haft blieben, die fi weigerte», rit mehr zu den Waffen zu areifen. Dies trifft namer.tlih auf sämtliche Chargieite zu. Es wird auz mii Recht geltend aemoöcht, daß (3 nicht möglich ei, die gemaŸhte Bewoffoung rückgängig zu mochen. Sbtnso wurden fommunistishe Verstärkungen aus Dresden, Leipzig und Bremen fesigestellt die sich unter Vor- leaung ihrer Mitgliedsbücher bei der Volkswehr anzumelden suczten.

Geslecn nahmiitag wurde der Hauptbahnhof von der Reiche: wehr beseyt. Die dort postierten shwazen Kräste wu: den von der fi ansammelnden Menschenmenge zurückgedrängt, ein Teil wurde entwaffnet. Die Führer beschlossen, um nit mit oller Schärfe vorgehen. zu müssen, vorläufig die Truppen zurü zunehmen. Der Bahnhof wurde dementsprechend wieder geräumt. Nachdem die BVerireter der Ärbeit-:rschast bestimmie Garanten für die Erfüllung de2r voù den Regierungstruppen gesleUten Bedingungen gegeben hatten, find die Truppen versuch2- fuhsweise aus dem hamburgischen Staatsgaebiet zurückgezogen worden. Bis zum Nachmittag süd allein in ven Bezirken St. Pauli und Neustadt von der Volkäwehr 9090 Gewehre, 22 Mafchinengewehre sowie große Viergen Munition und Handgranaien gesunden und abgerommen orden.

Bei der Wiederherstellung gesezmäßicer Zustände in Ham- burg ift nah dem ergänzenden Befehljdes Neich3wehrministers, ebenso, wie gegen die Unruhestifter und Plünderer, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aegen die Wucherer und Lehensmiitelshieter eirgzuschreiten. Die der Division Lettow- Vorveck übertraçene Aufgabe wird planmäßig durchgeführt werden,

iingaru.

Auf Grund des Draßtung3wtchsels zwischen dem General Pells und dom magyarischen Volksbeguficagten Böhm sind, wie das „Tschehöslowmakishe Pressebüro“ meldet, die Feind- feligfkeiten an der slowakiihen Front am 24. Juni um ò Ur früh eingestellt worden.

Laut Meldung des Blaites „Vörss Ujsag“ war am 19. Inni in Kalocsa eine Gegenrevolution ausgebrochen. Chemalige Offiziere bildeten aus dec Landbevölkerung

der Umgebung eine Weiße Garde und entwaffnaelen mit deren Hilfe die dort befindlize Rote Wache. Dex Arbeiterrat wurde verhaftet und der Präsident der

Vartzlorganisation in Kalocsa erschossen. Die waffeufähige Bevölkerung wurde gezwungen, si ber Weißen Garde angu- c{hliehen. Am Sonnabend traf der Voltsbeauftragie Sza- muely in Kun-Szent-Mifïlos ein, um die Aktion zur Unter- drückung der Gegenrevolution zu leiien, was ihm auch nah dreitügigen Kämpfen gelang. Besonders erbittieri war der Widerstand der Weißen Garde in Lunapatas, wo fie über awei Kanonen und fünf Maschinengewehre verfügte. Erst nach fünfstündigem cerbittertem Nahkampf gelang es, die Weiße Garde zu besiegen, wel&e 300 Tote auf dem Kampfplasz ließ. Die Uzeberlebenden flüchieten nach Kalocsa, wo die Note Armee am Dienstag ohne Kanipf einzog. Die Arnsüßrer der Weißen Garde sind üher die Demarkations!inie zu den Serben ge- flüchtet.

Der italienische Oberstleutnant Nomanelli, Chef der Budapester italienischen Delegation, hat an den Volks- beauftragten für answärtige Angelegenheiten Bela Khun ein Schreiben gerichtet, in welchem er dem „Wolffschen Tele- graphenbüro“ zufolge bie Forderung ausspricht, daß das Lehen der bei den legten Ereignissen in die Hände der ungarischen Näteregierung gefallenen Geiseln und polilishen Eesangenen sowie auch deijenigen, die mit der Wasse in der Hand in Ge- fangenschaft gerieten, untedingt geschont werde. Gr mache ben Voltsbeauftragten und jedes Mitglied der Nätereaierung darauf aufmerksam, daß fie alle gemeinsam und jeder für seine Person für die strikte Durchführung dieser Forderung verant- wortlich seien. Jn seiner Antwort weist Bela Khun jede Drohung mit Entrüstung zurü. Er werde gegen die „gegen- revolutionären Banditen“ gemäß den ungarischen Geseßzena ver- fahren und erhebe gegen jedwede unberufene Einmischung, die für das innere Leben der ungarischen Näterepubili? Gesetze vor- schreiben wolle, Einspruch.

Großbritannien u#d {5rland.

Jn der Sitzung des Unterhauses am 24. Juni erklärte der Unterstaa!s)ekretär im Auswärtigen Amt Harmsworth bezüglich der Liquidierung der Deutsch-Asiatischen Bank in Schanghai, wie die „Times“ meldet, daß die aug- ländischen und chinejishean Ungesteliten der Bank entlassea, die Grundstücke and Gebäude der Banf verkaufi unb ihre Organi- fatioa in Schanghai vôllig aufgelöst worden seten.

In Beautwortung einer Anfrage über den Bericht, daß die Griechen in Smyrna angesichis der alliierten Kriegsschiffe

ihre Gefangenen niedergemeßelt hätten, sagte Harms- worth in der vorgestrigen Sißung dem „Reuterschen Büro“ zufolge:

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Fh bedauere, nach den eingegangenen amtlichen Berichten sagen zu müssen, daß nicht daran geaweiselt werden fam, daß eiue Anzall türkisGer Osfiztece und Manyschaften ihr Leben in der angegebenen Meise verloren haben. Die Sache wird von der britisch:n Delegation in Paris ernstlih untersu@t, und ih glaube, daß die griechische Regierung die Ausschreitungen bedauert und alles tut, um eine Wiederholung zu verhüten.

Die „Daily Mail“ berichiet, daß in Jrland eine neus politishe Beweaung eingeseßt hat. Sir Horace Plumkett hat Schritte zur Bilbung einer irischen Dominionliga unlernommen und findet dabei viel Un!ersiüpung. Dieser Bund will die irische Frage auf dem Wige vcn Homerule, wie die Dominions fie hatea, lösen.

Die Arbeiterkonferenz in Southport hat eine Ent- \chließung angenommen, in der nach einer Neuterrmeldung die rasche Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund und ‘die sofortige Revision der Bestimmungen des Frieden&verirags ver- j langt werden, ferner wicd gefordert, im Einvernehmen mi der Jnier- nationale eine energisce Aktion zu beginnen, um die Untersiügung der Völker für diesen Zweck zu gewinnen, außerdem wird dem Gewertschaftskongreß und dem Dreibund empfohlen, eine i0- fortige industrielle Aktion zu unternehmen, Lum die Diensipilicht in Großbritannien abzuschaffen. Ju der Stßung anm vors gestrigen Nachmittag behandelte die Konferenz die ¿Frage der nationaien Geldmittel und sprach si für eine au8gled'gz AH- gabe von den großen Vermögen zur Verminderung der Staals- \Guld, für die Begründung einer Nationalbank durch die Regie- rung und für die Vei staatlichung der Produktionemittel aus.

Nenaudel erkläite, er hoffe, taß die englische Arbeiterpartet tn

einigen Jahren die Regierung werde übernchmen Tönnen. Der Krietenévertrag und der Vöi!fkerbund entiprächen mckcht den An- \%auungen und BVesirebungen dexr Mbeitenten Klassen Frank» reicd3 und Enalands. Sie müßten so abgeändert werden, Daß | fie eine Garantie für die Dauer des Frieten3 bilden. Es sei ckie Tflicht der Söszialisten, ungesCeleu zu maten, was in Ber-

sailles {let gemaht worden sei. Der Versailler Feteden sei kein eto, 4 Ki T L L ube GULG A Ran Uriede, und d! Deutsden wurden dur 19n in leder Hiniicht den anderen Völkern accerüber in Nachteil gesegt. Augenblicklich feten | e g zj To 4 x R P e 0 Wi e j alle Länder Europas voll ven „Preußen. Der Sekretär des fran- zösischen Allgemeinen Arbeiterverbands Jo ubaux fogte, der i5riedent- vertrag sei das Gegenteil von dem, worauf die Völker gehofft und | was die Regierungen versprochen hätten. Er könne leiht ¡u eir em neuen Kriege führen. | Die Bläiter veröfientlichen eine amilihe Meldung der |

britishen Admiralität über die Vorgänge auf dem | brikishen Kriegsschiff „Revenge” nach der M | senfung der deutshen Flotte. Danach hielt der englische |

Admiral Freemantle am Sonntag éine Rede an die auf dem Kriegasscif aufgestellten deulschen Seeossigiere, in der er von eir er verrôâterischen Handlung sprach. Der deutsche Konters admiral von Neuter erwider!e, daß er allein ver antworilih ei, Er habe das getan, was jeder brilische Secmann untèr den gleichen Umständen cetan habea würde, und er würde es iederzeii wieder tun, Die deutlichen Offiziere und Matrosen marschierten fingend und, wie die erglishen Bläl!er meldey, e VoeGmüitg“ Ler

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1 14

inmitten der sie bedcehenden Bevölkerung in das Gefangenenlager. fand im Elysce zu Ehren Wilsons und aller Mitglieder der alliierten und assoziierten Friedensdelegation ein Festmahl statt, bei dem der Präsident Poincarê einen Trinkspruch ausbrachte, in dem er, wie „Wolffs Tele- graphenbüro“ meldet, vor allem auf die Tätigkeit Wilfons bei der Fuiedensfonferenz auf die Hilfeleistungen Amerikas wähcerd des Krieges und die unverbrühzliche Freundschaft

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Vgrgesiern

¡ | Frazukrei{. |

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zwischen Amerika uad Frankceich hinwies. |

Alle alliierten und afsoziierten Völker, führte Poincaré aus, hätten verstanden, daß der Fortbestand ihrer freundschaftlichen Bes ziehungen sür jedes von ihnen die erste Bürgschaft tür thre Fretbeit und Sicherheit sei. Nach dein Vertrage mit Deutschland müsse man jeßt Verträge mit den übrigen feindlichen Ländern ausarbeiten, und aud) hier müsse man ebcnso ges{chlofen bleiben, wie man bisher war. Seien diese Verträge einmal unterzeichnet, so müßten fte au gänzli durchgeführt werden, und für diese Durchführung sei die unveränderte Ginigkeit aller Alliierten au weiterhin notwendig. «Die Dele- gierten der siegreichen Länder", fubr der Präsident fort, „haben fich niht monatelang versammelt, noch die Delegierten des besiegien Deuts5lands nach Versailles berufen, um nur ein Stück Papier in den Hänten zu behalten. Wie Sie, Herr Präsident, wollen wir alle, daß der Friede nicht ein leeres Wort, eine flüchtige Hoffnung, ein vor- übergehendes Licht sei, sondern daß die Gesellschaft der Nationen wobltätige Wirklichkeit werde und daß alle Klauseln, welWe unfer gestrigen Feinde unterzeichnen werden, loyal und obne Hintergedanken, obne Autfliichte eingehalten werden.“ Auf die Versenkung der deut- hen Schiffe tn Scava Fliow, tie Verbrennung der französischen Falnen in Berlin und die angeblichen Vorbereitungen gegen Polen anspielend, erklärte Poincaró, daß diese Verlegungen cines Ver- trages neh bevor er unterschrieben sei, den Alliierten die Pflicht auferlegten, sorgfältig darüber zu wacken, daß vervreherishe Hände nicht plözlih wieder Brandherde anzündeten. welche zu er- itiden die Entente bemüht gewesen wäre. Ein wahrer Friede werde erst aus dem fortgeseßten Zusammenwirken der alliierten und affffo- ziierten Völker hervorgehen. Der Vertrag, der jeßt unterzeichnet werden solle, bedeute nur wenig, wenn es nit gelinge, ihn durch der: Geist der Eintracht, in welchem er abgefaßt sei, ständig lebendig zu halten. Er erhebe sein Glas und trinke auf die Unsterblichkeit der französis&en und amerikanisckcen Freundschaft, auf die unzerstörbare Ginheit aller alliierten und afsoziierten Naticnen.

Der Präsident Wilson drückte in seiner Erwiderung auf den Trinkspruch Poincarés zunächst sein Bedauern darüber aus, daß er Frankreich verlassen müsse, und sagte dann:

Sein Aufenthalt in Frankreich und die enge Fühßlungnahme mit seinen Führern babe bewirkt, daß er jeßt besser als vorher die Grund- äge begreite, aus denen heraus diese grobe Nation handle. In den langzmonatigen Konferenzarbeiten habe ex gesehen, daß alle Miit- glieder dur cine immer tiefer werdende Sympalhie und größeres cajensettiges Verständnis in Freundschaft verbunden worden seien. “Wir treunen un3 nit“, fubr Wilson fort, „nach beendigtem Werk, aber wir werden ein Werk zurücklassen, dessen einer Teil beendigt, dessen anderer nux skizziert ist, Die Frieden8augarbeitung baben wir beendet, aber wir haben einen Plan der Zusammenarbeit erst begonnen, der, wie ih glaube, sch în den kommenden Jahren ausbreiten und festigen wird, so daß die Hände, die wir heute

drücken, sich niemals wieder loslassen werden. Auch weiterhin werden wir Kameraden und Mitarbeiter sein an einem Werle,

das allen gemetnschaftlich ist, und un3 zu gemeinsGaftlicher Auf- fassung von der Pflicht und den Rechten der Menschen aller Rassen und Ländec führen wird. Ist dies erfüllt, dann wind in Wahre- beit ein großes Werk vollendet fein. Früher haben die Nationen untereinander Verträge abgeschlossen, aber niemals AÄssoziationen acbildet. Ste haben sich zeitweilig, aber niemals ständig assoziiert. Das Uebel dieses Krieges war sehr groß, aber er hat der Welt die große moralishe Notwendigleit gezeigt die zwischen den Menschen notwendige Ginigung zu vervollständigen, damit ein solches Vebel fh niemals wiederholen kann. Es genügt nickt, eine Nation zu besiegen, die einmal Uebles tat. Wichtig ist eben, daß

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Zwecke des Zusammenivirkens wird H dieser wickdeln und diese Tat unjere

E p AN N m S

rteilt wurde, daß se ihrerscits befiegt uad der Berachtung au3g(« iesert würden, weyn Fie versuczen jollten, etne entehrerde Das u begehcn. Obwohl der Dzean breit ist, wird ex in Zukunft sehr mal ersGeinen. E3 wird uns le:chter fallen als bisher, uns gegen» eitig zu verstehen, und uit unseren ständigen Zusammenkürften zum KBerband zur Tat ent- und unsere Absichten er-

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Gedanfen

leuchten.“ Zum Schlusse trank Wilson auf die Wohlfahrt Fram i reis, ein immer cngere8 Zusammenwirken aller Völker und dik

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rc + {+4 7 toll - T ç 4 Festigung aller Einflüsse, ‘ie ten Geist und die Ziele der Mens{heit

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rheben. / : Der teutiche Gesandle von Haniel hat gestern im |

Ausirage des Reichsministers dts Auswärtigen dem Vor- [ sigenden der Fciedenskonfserenz Clemenceau (an N OE | zustellen lassen. Ju der ersten Note erklärt die R | aierung laut Meldung des „Woiffschen Tel-grapgenburos „fie

habe Mat alliierten und assoziierten

der Note vom 21. Juni entnommen, daß die j

aus en, i j Regierungen auch diejenigen in

{hrem Memorandum vom 16. d. N. enthaltenen Zusagen als |

verbindlich ansehen, die ni&t austrüdlich in die Bejtimmungen j

des Friedensvertroges avfgenommen sind. Sie haben feine |

Bedenken dagegen, daß zur Vermeidung von _Mißzverständ-

nissen, eia Teil dieser Zutagen in einem S lußprotokoll des i

in d:¿L Nate voin 21. d. M. vorgeslagenen Jnhalts nieders

eleg niTD, f /

En vie zweiten Note erklärt die deutsche Regi rung, daß

fie gemüßz Artikel 432 des Friedentvertrags si nicht für ver- |

pflihtzi hält, das von den alliizrten und assoziierten Mächlen :

ausagearbeilete Abkommen über die Rheinlande ohne welieres , Ferner würde es nach Ansicht der

als bindend anzuertenten.

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Bedürfnissen nicht

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fommers zu ergänzen und zu berichtigen.

gestern ferner noch folgende Note:

1 Immunität g

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behalten werde. tserner

deutschen Negiccung im beiderseitigen

Lags ist, hält es für unter allen Umständen notwendig, daß

Jrteresse liegen, wenn

er mitge!eilte Entwurf, dessen Bestimmungen den praktischen entspieten, zum Geneostnd besonderer Ver- andlungen gemacht würde Die deutsche Regterung, welche l ie Unterzeichnung des Abkammens zu verweigecn nicht in der

Vertraas-

lsbalb na 1terzeicd Bevollmächtigte beider (sbald nach Unterzeichnung Bevoll g ves Ab

arteien zusammentreten, um die Bestimmungen

Li * E M ED C T E S

Der Gesandie von Haniel überrelchte Clemenceau

Herr Präsident! im Verfolg meiner gestrigen Noti F Mitglieds der Pressegruppe der deuts ch gation, beehre id mich, folgentres zu bemerken: dem S&reiben, das der Unterstaatssekreiär für Militärjustig n er dem 28. d. M. an Eure Erzellenz geritet hat, 5 der betreffende Fournalist keincrlei diplomatische i Gs wird ferner darin erflärt, daß der Minister Tngelegenbeiten diese Rechtsauffassung teile, und j erihilides Vorgehen gegen den Beichuldigten vor- T

G B rb tar T4 va L hat der Vderlt 1atüar Wwail

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te, beireffend die Verhaftung en

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er auemwärti

ein spâleres (

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dem verhafteten j

i: Z j R D TARTATEO Herra Scheuermann bei dessen Vernehmung erklärt, daß ledigli

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und nunmehr zu meinec Beglettung gehören,

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aliierten und afsoziierten Regierungen

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allen Nationen, die si anschikten, ihr na@zuahmen, eine Warnung

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ä: T 1 M MA ATEER R, ; A G f d rw & s D)

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alität 2 Einspruch gegen die Verhaftung des Herrn Seuermann erbebe, ich gleidpzeitig um eine alsbaldige Erklärung, daß {ämtlichen vesenden oder uno) f ) n Fri delegation die ihnen zustehenden exterritorialenNedte, in3befondere

gezeichneten Hochachtung.

hat

die religióse

en fes bevollmächtigten Delegiertea un» den Kurieren exterritoriale

merkannt werten fönnen. Außerdem sind der Velegaton

zugegangen, denen zufolge ein gerichtliches (Sin-

reiten gegen weitere Mitglieder unmitteldar bevorsteht y : f Demagegenüber habe id zu erklären, daß \ämitliche Personen, die beycUmädhtigten Delegierten befanden ur Mitalieder der deutschen crieterédelegation find, die sih auf ausdrüdliche Einladung der

und nach vorberiger nament» j

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iher Benenrung jedes einzelnen Teilnehmers na Versailles begeven j at, daß daher nah allgemein aacrkanntem Völkerrecht die Exterritort- i auf sämtliche Teilnehmer eritreckt. Indem 14) daber G e i ; itte bier an- eintreffenden Mitgliedern der deutshen Friedens8-

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ih in Begleitung

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der

reies Gereit, zugesichert werde. i a i Genebinigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruc meiner aus j

) h von Haniel.

Der Präsident der Friedenskonferenz Clemenceau

im Namen der Kons2renz dem Vorsigenden der

ürfischen Delegation eine Antwortnote zukommen

assen, in der er daran erinnert, daß die Türkei gemäß der

Denkschrift der türkischen Delegation keinen Grund zu dem Konsflitt S N tichl d8 gefügiges Wertzeug Deutschland l Clem ena erklärt daß, die These der türkischen Delegalisn, wonach Y 1 Kriegführung und die unerhörten Greuel und Meßzeleien eßigen f en dürften, für die Nliicrten unanehmbar sei. _Auch müße die Türkei die Folgen des verlorenen Krieges auf sich nehmen. Die völlige territoriale Wiederherstellung der Türkei sei aleichz falls unmöglih, da die Türken wiesen friedli rwoeiterzuentwideln. Türkei Wohlfahrt und Kultur gesunken. rut türfischen Delegation, wonach das islamit;she türfise uaverändert erbalten werden müsse, weil es der Träger des 1oligiösen Gedankens des Jslams sei, könne von den Nlliierten nit angenommen werden.

mit den Ententemächten hatte und tediglih als in den Krie1 aezogen sei. erbarmungslose

den | Lasi gelegt /

de Verantwortlichkeit füc die

Führern des türkishen Volkes nit zur

unfähig ers Völker, welche fie beherrschten, | In allen Gebieten, die die j erobert habe, sei die materielle j Auch das Argument der | Reich

sich stets

hätten, fremde

mit den Waffen

Die ganze Kriegsgeschichte zeige, daß dieses Argument auf nichts beruhe. Welches könne denn Bedeutung eines Krieges sein, in dein das protestantishe Deutschland und das katholische Oesterreich, das orthodoxe Bulgarien und die mohammedanische Türkei sich ver- bündeten, um ihre Nachbarn auszuplündern. Jn dieser ganzen Angelegenheit seien die auf Befehl der tüntischen Regierung erfolgten Arméniermeßeleien die einzige Gelegenheit gewesen, vei welhzer man den mohammedanishen Fanatismus als Grundlage finden könnte.

Der Nat der Viex hat Polen die Erlaubnis erteilt, die Armee Haller und alle anderen Truppen zu verwenten, um Ruhe in Ostgalizien herzustellen und Banditen aus dem Lande zu weisen.

Der Senat hat Blättermeldungen zufolge die Vorlage über die Wahlreform in der bereits gemeldeten Fassung vorgestern endgültig mit 129 gegen 4 Stimmen bei 85 Stimm- enthaltungen angenommen.

Die Kammer hat mit 8383 gegen 94 Siimmen das Hausßaltzwö!lftel für Juli angenommen.

Wie die „Humanité“ meldet, hat der fändige Admini- firativaus\chuß der sozialistishen Partei Frankreichs den Nationalrat der \ozialistishen Partei auf den 13. und 14. Juli nach Paris einberufen, um die Haltung der Narteíi gegenüber dem Friedensvertrag feslzulegen. Ferner beschloß der ständige Administrativauss{uß, den ständigen Berner Aus- \chuß aufzufordern, den internationalen E Kongreß auf spätesteas den 1. November einzu fen.

iet rag ana alz n S O O Ä E R E E MEE- R E T O A E A E Sd

À L N E R A N f by ah 4 «e á A Y L P Ae J S E