1919 / 145 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Bekanutmackunt. : Auf Grund des § 71 der Neichegetreiteordnung für die Ernte 1918 vom 29. Mai 1918 urd der dazu erlassenen Ausführungs- anweisung vom 12. Juni 1818 sowie der Bundesrattverordrung vom 23. September 1915, betreffend die Fernbaltung unzuverlä)siger Personen vom Handel (NREBl. S. 603), ktäben wir das Geschäft des Bâdckermeisters Karl Köster in Dortmund, -Nord- straße 20, wegen Herstellung und Verkau's8 von Kuchen bis auf weiteres geschlossen und dem Genannten die Herstellung und den Verkauf von VBadcklwa Lten Tov dex Oand E Mit Lebensmitteln aller Art wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Untersagung wirkt für das Neichsgebiet. Die Kosten der amtlihen Bekanntmachung dieser Vertüguna im Neich8anzeiger und im amtlichen Kreisblatt sind don dem Betroffenen zu tragen. Dortmund, den 25. Juni 1919. Lebenêmittelpolizeiamt. J. A.: Sch war z.

BeklanntmaMm ung:

Auf Grund der 8 1 und 2 der Vercrdnung des Reichskanzlers bom 23. September 1915 (Reics-Gescßbl. S. 603) und der ministeriellen Ausführungsbestimmung vom 27. September 1915 wird dem Gasihotbesißzer Albin Tasler in Hain der Betrieb der Gastwirt\chaft in dem Gasthof „Goldene Aussicht“ in Hain vom 27. d. M. ab auf die Dauer von drei Monaten untersagt. Kosten, welche durch diese Verfügung und ihre Veröffenilichung entstehen, hat ‘A. Tasker zu tragen.

Hirschberg, den 26. Juni 1919.

Der Landrat. “J. V.: Teichgraeber.

BekanntmaMUuUng Dem Metzgermeister Anton Höing in Herbern ist auf Giund der -Bundeëratétverordnung vom 23. September 1915 (RGBI. S. 603) und der hierzu ergangenen Ausführungs8anweisung vom 27. September 1915 der Handel mit Lebensmiteln jeg- lier Art, inebesondere mit Fleishwaren, wegen Un-

zuvberlässigkcit untersagt worden. Lüdinghausen, den 23. Juni 1919. Gtraf.von Westphalen.

Der Landrat.

NAichtamtliczes,

Deutsches Reich.

Die Mehrzahl der Mitglieder der deutschen Kom- mission in Spaa hat gestern cberd die Siadt verlassen und kehrt nah Berlin zurück, wo die Havplabwicklung der Geschäfte vor sih gehen soll. Nur der Generalmojor Freiherr von Hammerstein, der Vorsißende der deutschen Kommission, bleibt noh mit einigen Beamten zur Erledigung der Geschäjte in Spaa zurü. i

Die vorläufige Weitersührurg der sich aus der bisherigen Tätigkeit der Wäffenstillstandekommission in Spaa ergebenden Arbeiten werden die in Frankfurt a M. und Wiesbaden bestehenden deutschen und alliicrten Unterkommissionen übernehmen.

Der Ausschuß der Deutsch- Oesterreicher im Deutschen Neiche teiltmit: Sämtliche Angehörigen der früheren österreichischea Monarchie hatten bisher vie gleichen Pässe, aus welchen nicht ersichtlich ist, welchen der neu entstandenen Nationalstaaten der Vnhaber angehört. Es hat sih desbalb als notwe: dig er- wièsen, den Deutsch-Oesterreichern eigene Ausweise auszustellen, vnd der Ausschuß der Deutsch-Desterreicher im Reiche, Béerlin- Charlottenburg (Kan1straße 162), ist von der deutsh-österreichishen Regierung damit betraut worden, den im Deutschen Reiche lebenden Deut|ch-Oesterreichern auf Verlangen soiche Ausweise auszustellen.

Diese Ausweise gelten innerhalb des Deutschen Reichs und Deutsch-Oesterreihs als vollgültiges Legilimationspapier, ersezen aber niht bei Reisen ins Nusland den Neisepaß. Die Ausweise verlieren ihre Gültigkeit bei einer allgemeinen amtlichen Regelung des deutsch - österreichischen Paßwesens. Ansuchen um Ausstellung dieser Ausweise find mittels Post- farte ‘an obigen Aueschuß einzuserden. Die Ansuchen müssen genau : Name, Stand, Adresse enthalten. Auf Grund dieser Ansuchen wérden den Aritragstellern die erforderlichen Formiare zugesandt.

Preufßzen.

Der Oberbefehlshaber Noske hat laut Meldung des „Wol! schen Telegraphenbüros“ nachstehendes Verbot des MWaffenverkaufs erlassen:

Besondere Vorkommnisse veranlassen mich, im Einveiständnis mit dem preußischen Handelsministerium, auf grund des § 9b des ¡Geseyßes über den BelagerungEzustand allen in den unter Belagerungs- zustand stehenden Gebieten gelegenen Waffen- und Munitionéfabriten jowie Zwischenbändlern und Verkau}éstellen jeglihen Verkauf von Waffen, Munition und Sprengmittelin zu untersagen. Zuroider- bandlungen werden mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft, falls die bestehenden Geseße keine höhere Strafe androhen. Ausnahmen unterliegen meiner be!onderen Genehmigung. Ich mache die Polizei- behörden für die Ueberwachung und Durchführung des Verbots ver- antwortlih und weise insbesondere auf |charfe Kontrolle der Verfehre- mittel hin.

Der Parlamentarische Akflionsaus\chuß Nord hat am 28. Zuni im Landeshause zu Danzig eine Sißung ab- aehalten, in der dem Wolffschen Telegraphenbüro zufolge be- {losen wurde, bei der Ratifizierung des Friedens eive feier- lihèé Rechtsverwahrunag gegen die Vergewaltigung des Ostens einzulegen. Zu diesem Zwecke sollen die Ab- geordneten ber Gebie:e, für die der parlamentarische Aftions- ausschuß Nor) gebildet ist, noch Berlin zu einer Gesamttagung berufen werden. Der Aktionsausschuß ist der Ansicht, daß die Be- völkerung des Ostens mit dem Spruch der Nationalversammlung sich abfinden muß. Jadem aber die Bepôlkerung die drückenden Pflichien des Gewaltfriedens auf sich nimmt. wird sie andererseits die ibr verbliebenen Rech‘e mit aller Eitschiedenheit wahren. nsbesondere muß daran festgehalten werden, daß bis zum Snkrafttreten des Friedeis die x oheitérchte in den Ostgebieten dem Deutschen Neiche verbleiben. Bis zu diesem Zei!- punkte werden sie auch gegen jeden gewaltsamen Uebeigriff gesbüßt werden. An die in den Abstimmungsbezirken wohÿ- nenden Deutschen richtet der Aftionsausschuß. die dringende Bitte, ihr Volkstum hochzuhalten und sih bei der Stimmabgabe weder durch Drohungen noch dur Lockungen

beirren zu lcssen, Mögen fie ncch wie vor 1reu zur deutscheu Volfksgemelnscha#t stehen. E nstt komnt der Tag, da ein ge- recbter Richteripruch der We!tgeschichte das Unrecht von Ver- sailles wieder gutmachen wird.

Der Kommunisteyführer Herfurth, längérer Zeit ein Schußzhaftbefehl vorlag, ist nah einer Vieldung des „Wotfsschen Telegraphenbüros“ gestern fe st- genommen worden.

aegea den seit

Bayern.

Das Siíiandgericht beim Landge: iht in Aschaffenburg hat den Tagelöhner Wilhelm Jost, den Glasmacher Seufert und den Sergeanten Scheuermann, sämtli Mitglieder der U. S. P, wegen Beihilfe zum Hochverrat zu je 11/, Jahren Festung verurteilt, weil sie zu Beginn des Monats Ap:il in Lohr am Main mit Militärgerwoalt die Räte- republik aue gerufen hatten. Ein vierter Angeklagter, der nicht erschienen war, hat sih noch Mißlinaen des Pulsches, dessen Führer cr war, der Regierung als Spibvel gegen die eigene Partei angeboten und für seine Dienste 700 F erhalten.

Defterreih.

Die Reichskonferenz der Arbeiterräte Deui1sch- Oesterreichs trat- gestern vormittag in Wien im Sißzungs- faale des ehemaligen Abgeordnetenhauses zusammen. Der Vor- sißende Friebrich A dler richtete in seiner Eröffnunasrede Grüße an die auf den Boden des Klassenkampfes stehenden-Arbeiter aller Länder und vegrüßte sodann die Vertreter des Zentralrates der deuischen . Nrüeiterräle Knoblauch und Schimme!. Hierauf gab er eit è DarsiePung der Entwicklung der Arbeiterräte Deutsch-Oesierreichs. Er erinnerte an die Stellungnahme des Reiche vollzugsaus\chu}ses gegen des Veilangen, auch in Wien angesichts der Münchener Ereignisse zur Nusrufung der NRäte- dikftatur zu sczreiten. „Unser Widerstand hatte den Erfolg“', sagte Adler, „daß wir nicht in die bedauerlihe Niederlaae des Miüncherer Proletariats hineingezozen wurden. Jede Nieder- iage des Vi oletagriats in anderen Ländern und umgekehrt auz jeder Sieg muß eine Rückwirkung auf die unmittêlbar an- arenzenden Länder haben.“ Bei "Etrstathmg der Berichte der einzelnen Länder wurde der \teierische Delegierte, der schafe Anarifse geaen die Kommunisten richtete, von diesen durch leb- hafte Zwischenrute unterbrochen, bis die Kommunisten {ließli den Saal verließen.

Infolge des gewalttätigen Vorgehens der \süd- slawishen Truppen in Südsteïermarf und Kärnten ist die deutsch-österreichische Friedensdelegation wiederholt an den Obersten Rat ber olliierten und cssoziierten Mächte heran- getreten, Nunmehr hat ‘die Friedensdelegation durch die Wiener Négierung von einem Telegramme des Obersten Nates Kenntnis erlangt, wonach die südslawische Be- saßungszone sih bis knapp an die Tore Klagenfurts er- strecken \sól. Wie das Korrespondenzbüro mitteilt, hat die deutsch: österreichische Friedensdelegation gegen diese Demarkations- linie, die eine tete Bedrohung der Landeshavptstadt darstellt, eingewendet, daß hiermit die regelmäßige Lebens- mittelversorgung in Frage aefstellt, die Stadt von ihrem Elék- irizitätewerks und Waf!serreservoir getrennt vnd das Lavanttal vom Verkehr. mit. den übrigen Teilen Kärncens abgeschnitten wäre. Der leßte Protest der deu!sct-österreichishen Friedens- delegation betrifft das gemwalitätige Vorgehen der südilawischen Besazungast: uppen. Die Friedensdelegation hat neuerdings der Erwartung und dem Vertrauen Autd1uck gegeben, daß die Arforderuncien der Menschlichkeit und Gerechtigkeit durh das tatkräftige Einschreiten der Großmächte werden zur Geltung gebracht weiden.

Großbritannien und Friand.

Dem Premierminister Lloyd George wurde gesiern beim Betreten des Unterhauses eine große Ovation gebracht. Laut Bericht des Reuterschen Vüros erklärte Lloyd George, der Frieder svertrag sei der umfassendste, weitestgehende Ver- trag, dex jemals abgeschlossen si, was die Zahl und die Macht der davon betroffenen Nationen, die Verschiedenheit der in Betracht kommenden Juteressev, die Größe der in Mitleidenscaft gezogenen Gebiete und die darin verkörperien vielversprechenden neuen Vezisuche betrefse, die den ganzen Charafier der Dinge in der Welt ändern und dem Schicksal der Menschheit eine neue Richiung geben können. Der Premierminister sagte, er weide am Donnerstag einen Gesezentwu:f einbringen, um die Regierung in Stayd gzu seßen, die Bestimmunaen des Vertrags zu verwirklichen und werde eine Erflärung über den Vertrag und die Methode für seine Dur&tühcung abgeben. Hierauf fragte der Abgeordnete Bottomley, ob irgendwelche Schritle bei den holländischen BVebörden getan worden seien, um ein Entkommen des früheren deutscen Kaisers zu verhindern. Der Unter- Yaatésekrelär im Ausmärtigen Amt, Harms8wort1h, erwiderte, die alliierten Regierungen hätten durch ihren Vertreter im Haag der niederländischen Negierung die Notwendigkeit vor- gehalten, die enisprechenden Schritte zu tun, um eine Abreise des früheren Kaisers aus Holland zu verhindern. In Erwide- rung einer weiteren Anfrage ertlärte Harmsworth, daß feine Verhandlur gen bezüglich tes früheren Kaisers mit den Nieder- eingeleitet worden feiecn.

Bie der parlamentarishe Berichtkerstailer des sozialistishen „Daily Herald“ berichtet, trat Sir Edward Carson in der Sißung des parlamentarischen Kohlen- fomitees im Unterhause am 25. Juni dafür ein, daß man die Regierupg nit im Zweifel darüber lassen dürfe, daß die englishén Industrien, und zroar richt nur die Kohlen- industrie, die Nationalifierung der Kohlenbergwerke innerhalb und außerhalb des Parlaments betämpfen würden.

- Nech der „Times“ erklärte der belgische Arbeitersührer Camille Huy§mans auf der Arbeiterkonferenz in Southport, es werde keinen Frieden geben, folange Groß- britannien das Necht habe, Kolonien zu besizen, und andere Länder dieses Recht nicht hätten, solange die Polen Deuisch- lands das Necht hätten, sich an Polen anzuschließen, und die Deutschen Oesterreichs sich nicht an Deutschland anschließen dücften, solange eine zeitlihe Besezung verschleierte Annexion bedeute, wie bei der Besezung des Saarbeckens, und solange man sordere, daß Deutschland bezahle, ohne daß ihm die Möglichkeit zur Arbeit gegeben werde,

Frankrei.

Der Präsident Wilson ist gestern von Brest nach New York abgefahren. 5

Der Nat der Zehn wird sih_ nach dem eee fünstiz wie folgt zusammenseyen: Füc Frank: eich pichon pas Clemenceau, für Ametifa Lansina und Oberst Hove, ill England Balfour, Lord Milner und Bonar Law, Ur A e Tittoni und wahr\cheinlich Marconi, für Japan Makino und Chinda. F B eau Der Präsident der Friedenskommi}iton S1E€mM hat am R Juni ein Sqreiben an die türkische Delegation gerichtet, in dem er mitteilt, daß die alliierten und assoziierten Mächte der türkischen Dele,ation für me Frie denskonferenz unterbreiteten Wtitteilungen dankten. E Mitteilungen seien forgfältig erwogen wöiden. Da sie jedo ) internationale Fragen aufwürfen und eine sofortige Beschluß- fassung leider unmöglich sci, seien die alliierten und assoziierten Mächte in der Anschauung, daß eine Verzögerung unvermeidlich sei, der Ansicht, daß dur die Verlängerung des Zufenthalts der Delegation in Paris zurzeit nihts gewonnen werde. Die alliierten und assoziierten Regierungen würden jedoh nicht versäumen, sich sofort mit der türkischen Regierung zu weiteren Gedankenzustausch in Verbindung zu stehen, und versprächen sich davon günstige Ergebnisse. :

Der „Matin“ teilt mit, daß der Sozialistenbund des Seinedepartements, der Sonntag tagte, mit 6800 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen eine Entschließung angenommen habe, in der erklärt wird, daß die Sozialisten

in der Kammer ‘gegen den Friedensvertrag stimmen

sollen. Eine andere Entschließung erklärt, daß die sozialistischen Delegierten am 14. Juli nicht den Siegesfeiern beiwohnen sollen. Der 14. Juli sei für die Sozialisten Frankreichs ein

Trauertag. Nußitond ufland.

Der lettishe Ministerpräsident Needra hat sich unler tem Schus der Amerikaner zu dem englischen General Gough in Libau begeben, um mit ihm in Verhandlungen zu trelen.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, haben die Esten seit dem 27. sieben Mal vergeblih die Jaegeljiellung an- gegriffen. Die Bolschewisten haben unter Benußung dieses Bruderzwistes zwischen Esten und Letten von Lievenhof an der Düna den Vormarsch auf Kreuzburg angetreten und sind einige Kilometer vorgedrungen.

Der „Daily Chronicle“ meldet, daß die Armee des Generals Denikin auf einer Front von 900 Meilen zwischen dem Kaipischen Meer und dec Krim an allen Stellen Fortschritte macht. Die-Bolschewisten haben Bjelgorod, etwa 60 Meilen nördli Charkow, geräumt. Der Fall voa Charfow steht unmittelbar bevor. Wie verlautet, ift auch der Ositeil von Zarizin von den Truppen Denikins eingenommen worden. Der linke Flügel Denikins hat Pawlograd erreicht und der Vormarsch dieses Flügels bedroht die Verbindung der Bolschewisten mit der Krim. Die Bol!schewisten haben Feo- dosia in aller Eile geräumt.

Ftalien.

Nach Pressereldungen hat der Ministerrat am leßlen Sonnabend die Erhöhung der Einfuhr wichtiger Bedarfsartikel und bessere Ausnüßung der staatlihen Vor: äte erörieri, um angesichis der Spekulation auf diesem Wege einer weiteren fünßilihen Preissteigerung zu begegnen: Auch fo}! ie Aufhebung der Zensur einstimmig beschossen wor) sefn. Ferrer würde der Schaßminister “mit der Ausarbeilt11g ein

allgemeinen Progressiosteuerreformplanes baut, ward) t,

fand ein Gedanfenaustausch über die Wahlreform sia eren Entwurf alsbald der Kammer vorgelegt werden toll, die zwischen dem 9. und 15. Jali eröffnet wird.

Vortugal.

Das neue Kabinett set sich nah der „Agence Havas“ wie folgt zusammen: Präsident und Juneres: Sa Chardoso, Justiz: Lopez Chordoso, Finanzen: Rego Chaves, Kri:g: Dominiko Perez, Marine: Gunha, Unterricht und öffentliche Arbeiten: Olioeira, Handel: Ernesto Novarro, Landwirt- chaft: Lima Alvez.

Belgien.

Die Erörteruvg der Scheldefrage wird nun, nahdem der Friede unterzeichnet ist, in den nationalistischen Blättern wieder aufgenommen und unter starken Ausfällen | gegen Holland fortgeführt, obwohl sich das Laud nur wenig für den Gegenstand interessiert.

Dänemark.

Der dertshe Gesandte Freiherr von Neurath isi nah dreilägigem tiens!lichen Aufenthalt in Berlin gestern nach

Kopenhagen zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Gesandt-

schaft wieder übernommen.

Veber die Errennung des früheren deutschen Neichs- logëabgeordneten Hansjen zum dänischen Minister sür Schle£- wig hat der Miristerpräfident Zahle dem „Wolfsschen Teles graphenbüro“' zufolge in einer Rede mitgeteilt, daß zur Vor- bereiiung der Vereinigung des dänischen Teiles von Schleëwig mit Dänema1k ein Mittelpunkt für diese Arbeiten geschaffen werden mußte. Der neve Winister werde sich die en Angelegenheiten ganz widren, an den Ministerberatungen und Reichstagsverhandlungen entscheidend Anteil nehmen und sih im Namen der Nordschleswiger gegenüber dem dänischen Volke von der Rednerbühne des Reichsiags aussprechen fönnen. Er werde die Wiedervereinigung Nordschleswigs mit Dänemark bis zu Ende bearbeiten, gleichviel, welche Regierung ain Nubder \eî.

Der Minister sür Schleswig, Hanssen, äußert: sich in seinem Organ „Heimdal“ in Apenmade über scire Aufgaben unter anderem, wie folgt:

Sollten sich bie letzten Nairid)ten aus Paris bestätigen, dann fann’ die Matifizierung des Friedenévertrages Énde:-Juli e1wartet werden. Spätestens 31 Tage nah der Natifizierurng wird die Abstimmung in der ersten Zone von SGlLleswig vorgencmmen werden. Wenn alles gut geht, ift es niht aus- geschlossen, daß diese Frist noch etwas abgelürzt wird. Sobald das Abstimmungztergebnis veröfsentiliht ist, bat Dänema1k be= fanntlih das Met, Schleswig mit feinen Militär- „und Zivil- behörden zu beseßen. Unter den Aufgaben, die in Sdleswig zu lIófen sind, steht in- erster Reihe die Negelung dec Valutafrage, bie dem dänishen Staat Millionen kesten wird, von der die Cristenz vieler No1rdschleswiger abhängig ist. Biele bestehende Gesetze müssen jofort außer Kraft geseßt werden, neue, die aus der alten Zeit in die neue hinüberführen sollen, ausgearbeitet sein damit sie sofor

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I

epa zen emc

-der Kleinverkau}spreise verhältnitmäß'g an; he

__verkaufspreis mehr als 1,20 4 für das Stück benägt.

in Kraft treten können, und auch Personenfragen werden zur Ent- A duängen, So harren Tausente von Aufgaben ihrer Lösung.

Türkei. * Nath einer amtlichen Meldung cus Kouflantinepel kat sich, wie die „Times“ berichtet, Musiafa Kemal Poscha, Besehle haber éiner Heeréèsgtuüppe und unlängst zum Juspekieur der araiolishen Hee:e ernannt, an die Spiße einer gegen

die zentrale Regierung gerichteten Ausfstand8bewe - oung gestell. Jn seiner Prok:amation fordert er das Volk auf, sich zur Verleidigung des Landes zuscmmen-

zushließen. Sein Hauptquartier bifindet sich in - Amasia und sein Eir fluß exrstreckt ih über das gesamte Vilajet Brussa bis zur griechishen Beseßungs8zcne. Der Kommandant des 17. Arumeeko1ps hat sich dieser Vewegung angeschlossen. Eine Sondei kommission ist von Korstantincpel rah Anatolien ge- sandt worden, um die dortige Bcvölkerung zu beruhigen. Die 1ürkishe Regierung hat Mustasa Kemal Pascha aufgc fordert, nach Konstantinopel zu kon: men. Er hat sich jede geweigett, der Aufforderung Folge zu leisten.

Finnland.

Der firnländische Generälftab ift rah einer Meldung des ¿„Wolfsschen Telegraphenbüros“ in den Besitz eines Angriffs- plans gelangt, der eine Eroberung des südlichen Finn- lands mit den Städten Wiborg und Helsingfors durch eine Streilmacht von 25 000 Mann vorsieht und mit der Unzuver- lässigkeit der regulären finnischen Truppen rechnet.

Einer weiteren Meldung des aecnannten Büros zufolge eniwickeln die Bolschewisten eine gesteigerte Tätigkeit. Südlich des Finnischen Meerbusens fiel Krasnaja Gorko erneut in ihre Hände. Am Systierbeck, wo fie Verstärkungen erhielten, wurden zwei Versuche, Brücken über den Fluß zu schlagen, durch finnländisches Feuer vereitelt. Am nördlichen Ladoganfer erschieven 7 bo!schewistishe Fah1zeuce vor Vitele (?). Avsgebote!e Manvyschafien beseßten ben Ort und \chnitlen dadurh die 1ücwärtigè Verbindung des Oloneßer Freikorps ab.

Amerika,

Nech einer Meldung der „Times“ aus Washinaton geht aus der vom qmeiikani‘chen Har deleomt veröffentlichten Statistik hervor, deß der Anteil der britishen Schiffe am Warenverkehr dauernd abnimmt, “während der Anteil der ameriîai ischen Schiffe ständig iw Wachsen begriffen ist und wahrscheinlich Lald an eisicr Stelle stechen wird.

Parlamcuntarische Nachriél;ten.

Von den der Deutschen Nationalversammlung zu- gegangenen neuen Steuervorlageri die wichtigsien Bestimmungen der Entwürse eines Tahak- steuergeseßzes und eines Gesetzes zur Abänderung des Zucker- Pee es nebst dem Wesentlichsten aus den Vegründungen wieder.

Entwurf eines Tabaksteuergeseßes.

Der Entwurf eines Tabaksteuergeseßes sieht eine neuerlihe Belastung der Tabakerzeugnissé vor, obwohl bereits während des Krteges eine folche durh das" Geseß vom 12. Junt 1916 über Erhöhung der Tabak- abgaben eingetreten ist. Bei Beratung dieses Geseßes im Reichstage hatte der damalige Staatssekretär des NeichssWazamts der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß cine weitere Belastung des Tahaks nicht erforderlih sein werde. Cine bestimmte Zusicherung könnte er indes in dieser Hinsicht mit Nücksiht auf zwingende Verhältnisse, die etwa die Zukunft bringen könnte, nicht geben. Solche zwingende Verhältnisse find inzwischen eingetreten.

Die Belastungsrähigkeit des Tabaks kann durh die bisherigen Gesetze noch nit als erschöp't gelten. Sie hat sich ün Kriege als weit böber erwieien als früber argenommen werden sonnte. Obwohl nämlich die Kle!nverkaufspreise für Tabaker:cugnisse um ein Vielfaches acst'epen sind, blieb die Nach|rage äußerst rege. Auch haben 1abak- ähnliche Waren zu verhäitnitmäßig hohen Preisen steigenden Abiaß gefunden. Im vorliegenden Entwurf ist eme völlige Neuges- staltung der Tabakbesieuerung in der Niichtung vor- oeshlagen, daß von allen Tabaterzeugntssen eine nah hren Kletin- verkaufépreien abgestufte Verbrauchsabgabe unter Ver- wendung von Steuerzeichen erhoben werden joll. Die Besteuerung des inländishen Nohtabaïs joll be'eitigt und vom auétländishen MRoh- tabaf joll unler Aufhebung des Wertz;ollzuschlages led1glih ein Gewichtëzoll in der Höhe erhoben werden, wie es zum Schutze des heimischen Tabakbaues notwendig ist. Dieter Shutzzoll it auf 130 M für 1 Doppelzer.tner bemessen und stellt eine erhebliche Er- höhuvg des bitherigen Zollsd ußes für den inländischen. Tabak dar. Die Zolifäye für Tabakrivyen und Tabaklaugen follen mit Nücksicht anf die Bedürfnisse der Hersteller vou Mauchtabak und Kautabak auf 50 M und 89 & ermäßigt werden. Vei den feitinen Tabakerzeug- nissen foll der Eingangzezoll für feinge|dnilienen Nauchtabak und Zigarelien au! 4500 f, für anderen Hauchtabaf auf 1500 4 und für Zigarren auf 209) F erhöht nerden. MNeoen dem Eiogangs- zoll sollen d e'e Erzeugnisse die Verbraus sabaate in gleiher Weise wie die im Julande hergestellten Tabakcr;euunisse zu entr chten haben.

__ Die Verbrauch8abgabefäße tür Zigarren find tür die bill'geien Z'garren niedriger benetijen und sleigen mit ter Höbe N j bewegen fich 1n 22 Abstufungen zwisten 8 4 sür 1000 Stück und 500 F tür 1000 S1ück, Dex Say von 8 4 jür 1000 Stü: rift Zigazren, deren Kleinvertauiverets 8 G oder wentger jür das Stück beträgk, der Sat von 9500 /6 jür 1000 Stuùück soll Zigarren treffen, deren Kie!n- Beläust sich der Preis auf 1,20 (L, so beirägt die Abgabe 380 6 für 1000 Stück oder 31,6 v. H. des Kleinverkauft preises, wähtend bei d-n Zigarren, die mit 8 3 verkaust werden, der Abgabde)aß sich auf 10 v. H. bé- rechnet. Die Herstellung der billigeren Zigarren ist außerdem durch den Wegfall der Steuer für iuländishen Rohtabak er eichteit.

Bei den Ztgaretten soll der dwich das Geseß vom 12. Junt 1916 eingeführte Kuiegsausschlag mit der Z'garetten|teuer vereinigt werden und danübèr hinaus eine Abacbenerhchung um éttwa 8 v. H. der Kieinvetrkausspreife eintreten. Die Abgavesäße für “igaretten bewegen sich in 11 Abstufungen zwischen 10 F für 1000 Stück (bei Z'garetten bis zu 3 „4 das Stück) und 140 & tür 1000 Stück (bei Zigaretten von über 25 „1 das Stück).

Für Zigarren und Zigaretten find feste Preiéklassen vorgen hen, um einem ungesunuden Wettbewerb im Kleinhandel ver- zubeugen. ;

ür feingescchnittenen Nauchtabak bewegen sich die St!euerjäße zwischen 3 Mi 1 kg. und 60 jür 1 kg, und zwar kommt der niedui,ste Sau bei c nem Kleinvertauséspreiè bis zu 10 4 das Kilogiamm und der bôchste Saß bei einem Kletnve!kaufspre1se von über 80 # das Kilozramm zur Anwendung, D'e Steuer|äte túr Ptietsentatak (grob geschnittenen Nauchtabat) follen si yon 1 M bis 9 J für das Kilogramm bewegen. Kautabak und Schnup}- tabak jollen in 6 bezw. 7 Abstufungen mit 20 v, H, des Klein- verfauf8preises belastet weiden,

acben wir im folgenden.

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Für Zigarettenpapier, mit Ausnahme des zur gewe1b- liden Nerarbe1turg bestimmten, beträgt tie Steuer 10 M für 1000 3igarettentüllen.

__ Tabakersa{ stoffe dürsen bei der He!stellurg von Tabalerzevg- isen ‘jowie “ven Wa1en, de chne Mitterwendung von Tabak as Griay fûr Tatbaterzeugniss? tin den Handel gebradt weiden (tabaf- at nide Waren), nur va näherer Biflimmuvg dis Staalenrausi\chusses verw ntet weiden. Bei allen Erzeugnisscn, die çanz oder zum Teil aus Cr'austuffen hergestellt sind, ist ties auf den Packurgen in einer dem Be1braucher erkennbaren Weise arzigeben. Die Abgabe für Tabakersaßitofe beträgt 100 H für 1 Doppel,entner, tabakähnliche Waien sind wie Tabafkerzeugn!sse zu vecsteuern.

Die voistehenden Nictl-nien für die vorgeshl/agene Besteuerung zeigen, daß die dur die Finanzlage des NRiiches gebotene starke (r. t öhung ter Tabatabgaben in der Folge im weientl'chen tei dem Ueber- gang tes Érzeugnisses an ten Berbrau ter wir1ffam werden 1ol. Woulte man aber einen stark erhöhten Eitrag bei den nit zigaetten- \teuei pflichtigen Erzeugni\jjen aus d r Taba!besteuerung schon auf d.r Grundla; e der jetzt bestehend: n Nohs1offabgaven erreichen, jo müßte man diese Abgaten mindestens ve1doppeln. Ler Gew'h18zoll uno die überwie1end noch dem Gewichte d: s inändiscben Taraks zur Crhebung gelanuende Taba!steuecr leiden ir dcs an dem Mangel, daß hierbei Güte und Vern endbtarteit des Tabaks nt ent)prechend berücsichtigt werden. Durch die Einführung des Werkzollzu)a l198 au! autländische Tabak- blät'er ist in dieser Hinsicht zwar ein gewisser Auazgieih ge|chaffen worten, der aber dethalb als un,enügend erscheinen muß, we!l er nur den Wirt des Y)iohstoffs, nit aber den dèr fertigen Erzeugnisse im vollen Umfang tuifft. Im allaemeinen wind der Wert des zur He: - stung nicht zkgarettenjieue1pfl tiger Enzeugnisse verwendelena VYtohs- tabaks nit mehr als 20 9/69 ibres K enverfaufe preises vetragen. Darous folzt, daß auch der W:rtzollzuih!ag auf Nohtabak nur ene unvolltommene Besteuerung der Taba!erzeugnisse nah hrem \chl!eß- lien Werte biiden kann. Die Yotstoffbesteuerung hat aber noch den weiteren Nachteil, daß sie bereits beim Beginne ter Herstellung der Ware etnjeut. Sie verlargt dadurch von tem zur Veraus- lagung der Steuer verpfl'chteten Hersteller einen erhöhten Lut- wand jür Zinsen, der in Verbindung mit den fonstigen notwendigen und üblihen Ausschlägen des WVerarbeitz18 und Händlers die Wa1e dem Verbraucher obne Nuten für das St-uezrauftommen perteuert, Diese Erwägungen -duängen dazu, bei der ge- botinen erbebliden Erböbung der Labakabgab n de Adbgaben- erbherung tunlih\t nabe an den Zeitpunkt zu verle,en, in dem das Crzeugn1s an den Verbraucher übergeht. Zu diejem Zwecke konnte entweder d'e Herstellung der Tabakerzeugnisse oder der Zw1|chenhandel damit aueschließlich vom Veidbe übernommen werden, oder aber (was tatjächlih auch ge|@ehen soll) die Erhebung der Abgaben von den seriigeu Tabakerzeugnisjen erfoigen. Gegen die ersterwähnte Möglichk-it spricht, daß ein treies Gew.rbde fich dem wech'eln:en Geichmadcte der Veibraucher rascher anpassea und au' den Virbrauch mchr anregend wirken fa: v, als ein avßerhald jeden Wettbewerbs slehender Staats- betrieb, zumal wenn er aus Gründen der Betriebsvercinfahung zu einer Vercinhbeitlihung ter Sorten seiner Erzeugnisse |creiten jollte. Die Üebezuäbme der Zigarrenherst: lung duch das Iteih müßte, wenn sie den beabsihiigten geldlihen Erfoly ohne allzu große Veiteuerung

der Erzevgnisje haben joll, zweifellos zu einer Zujamrnenlegung vieler

Betriebe führen. Hi rdurh träte auch eine Vinderung der rbeiis- gil-genheit ein, die unter den cegenwärtigen Verhaltnissen besonders unerwün\cht s in muß. Geringere Bedenken düriten gegen ein: Ber- ftaatl:hung der Z1garettenher)tellung beitehen, da hier wegen der aus- gedehnten Verwendung von Maichtnen weniger Arbeiter in Frage tiommen, und der größte Teil der Hexstellung in den Hänten verßältnis- mäßig weniger Großbetriebe liegt. De Stillegung zahlreicher Klein- und Mittelbetriebe wäre aber auch hier faum vermeidbar. Der er- hebliche Auswand, der für die Ablösung dir Betriebseinrihtungen und für Entschädigungen demn Vieiche zur Last ficle, drängt jedoch zur Prüfung der Frage, ob aus etner Beistaatliczung der Zigarettenherstelung fo erhebl'che Veiehreinnat men gegenüber der jetzigen Besteuerungsart zu erwarten wären, daß diejer Aujwand und die wutschast' ichen oigen ih rechtjertigen ließen. Hierfür kommt in Betracht, daß der Virbrauch an Zigaretten zweilellos ungünstig beeinflußt würde, „falls lTediglih die Herstellung dieser, niht aver auch gleichzeilg die der übrigen Tabakerzeugnisse wverjtaatlicht weiden würde. Dagegen zeigt die bisherige Entwicklung d-r Zigaretten!teuer, daß auch im Wege der Besteuerung fih ein jehr erheblicher Einanahmebetrag aus der Zigaretlte erzielen läßt.

Die U- bernahme des Zwischenhandels mit Tabakerzeugnisjen durch das eich würde wesentlih geringere Aufwendungen erfordern, au) rasher und leichter einzurihien sein als ein Herstellun,.6- monopol. Sie könnte sih aber in der Hauptsache nur als eine Besteuerung in der Form darttellen, daß die von den Herstellern übernommenen Erzeugnisse zu einem erhöhten Preise an den Kleinhandel abgegeben wünden. En Teil der Einnahmen könnte hierbei allerdings dur entsprehente Ubminderung dcs Hersteller- und Händlernuzgens gewonnen werdin. Die während des Krteges bei einem Telie des Kleinbhandels mit Tabakerzeugnissen zutage getretenen unerfreulihen Erscheinungen legen sogar den Gedanken nahe, diesen tür die Folge durch staatlihe Véaßnahmen entgegenzuwirken. Solhe Mafnatmen düriten aber yur dann im Wege der Steucrge]eugebung zu treffen sein, wenn hiervon «in ent- sprechender geldlicer Grfolg zu erwarten und eine andeie Möglichkeit zur Abhilfe nit geçceben ist. Hinsichtlich des E1trags eines Zwischen- handelèmonovols mit Tabakerzeugnisien ist aber zu birücksihUugen, daß es sich hier nicht wie beim Branntwein um ein einheitiiches Erzeugnis hantelt, sondern um Waren von sehr ver\chiedener Beschaffenheit, durch deren Uebernahme dem eiche namentlich bei sinfentem WBet- brauch ein nicht unerheblihes Risiko erwachsen fann.

Zu erwähnen wä1e noch die Uebernghme des Nottabalhandels durch das VNeich. Hierbei könnten Véehreinnahmen ohue weitere Be- lastung des Be1rbraucho, d. î. ohne Erhöhung der bisheigen Spannung zwischen den Cinkaufé- und Verfoufspreisen des Nohtabaks daourch erzteit w-rden, daß das Vieih die b sher vom Noptabakhandel ge- machten Gen inne tür fich in An\pruch nimmt und diese durch Crspar- nisse bim Cinkauf im großen und bei den Ge\chäit3unkosten erhöht. Bet Berücksichtigung der zu leistenden Ent)chädigungen wird sich bi-raus allein jeroch ein dem jeßigen Eeltbedart des Neid s entsvrechender Mehrertraz nicht erzielen lassen, Es müyte daher eine Ethötung der Bertaufäpreise für Rohtabak tntreten. Dics äme t udrfsjen lediglich einer Besteuerung des inländischen und auéländ1sd'en Ii oh- tabats nach jeineimm Werte gleich, Ab;ejehen von deu bereits erörterten Wedentien, die bei ewer starten Abgabeuerböhung gegen die Beibehaltung der Nohstoffbelaitung überhaupt bestehen, sprech n gegen die Uebernahme des Mohtabakhandels durh das Nech auch die Schwiertgkeiten der Durchführung und die \chweren Nachteile, die sich bieraus tür die beteiligten Enwverbs8fkreije ergeben.

Erscheint nah vorstehenden Ausführunzen, namentlich im gegen- wärtigen ZeliÞunkt, weder die Uebernahme der Heiltellung von Tabakerzeugnisjsen noch die des Zwischenhante s damit oder des Handels mit MNobtabaf durch das Weich - empfehtenbwert, v bleibt nur übrig; die -Befletexung* ber fertigen Qabalérzeui- Le Ilb ne Ad nuten! iele. dl, “wie bereits e1wähnt, auf “Grund der Kleinvertaujscpreise unter Verwendung von Steu?rteichen erfolgen 1nd nicht, wee in den Gesi ßentwüifin von 1893 und 189d vorgeschlagen war, nah Art ener lmsatsteuer vom Lerjlelerpreis (RNectnungs8wertsteuer), Die G1- beburg der Abgabe au? der leßteren Grundlage würde vei dem An- reiz, den die in Uutsiht genommene erhebliche Abzabenerhöhung zu Ointenziehungen bieten taan, lästige Ucberwächungkmat.nahmen er- jordei und troßdem nit die gleihe Sicherheit jüc das Steuer- auskommen bieten wie die Verwendung von Steue1zeichen. Dies würde redlichen Herstell-rn zum Nachteil gercihen und Gelegenheit zu Preisunterbietungen bilden, die au für den Kleinhandel un- erwünsht sein müssen. Der Verbraucher endlich ijt bei der Ver- wendung von Steuerzeichen, aus denen der jeweilige Kleinverkau!s- preis der Tabakerzewgnisse zu ersehen ist, vor einer Uebervorteilung

besser geshügt, als wenn die Steuer ohne Verwendung von Sieuer-

¿eien vom Herst-U-rpreis erboben wird, da in dieiem Falle die Festsezung der Kleinverfaufspreise in tas Belieben des Händlers gestellt ift.

Nah der Ertragsichätuna würde die im Gesetzentwurf eherne Abgabe dur|chnittiih auf 1 Zigatre eine BVelajtunzg mit 25 uh: abgabe t tr'tt die Bes-

ilung mit tem auf a gelegten (YingangSézolle, di: béi dêèn nur- aus fol Jestellten Zigarren runtd 0,01 6 beträzt. Da die S billigeren Ztgarren unter Mitverwvcnduog inländischen T der fünftig fetner Steuer

unterliegen joll, fommt bet diesen Zig 1,rren neben der Verbraus- agabe eine Belastung mit Eingangs83ol fur NRobtabafk nur in geringem Umfang in Frage. Die beabsihtigte Belastung der Zigarren kann rwidt als unerträglih bezeihnet werden, fie dürste v!mehr die Möglichkeit offen lassen, Zigarren in den für de! Masjenverbra"ch in B-tracht kommenden Preis!agen 1n autreichender Menge berzustillen und damit auch den Juterissen der zah!-

technung

re'chen im Z'garrengewerbe bresc{ästigten Arbeiter

tra-en. Auf tine Zigarette würde cine turt|chnt1tiihe Belastung mit Verbraucþäabgabe von 0026 M fallen, die sib bei den nur aus ausländiscen Tabafen hergestellten Ziga:etten um den (Finganytzol

tüc den vertwenteten Rohtabaf auf etwa 0027 6 erzo. Wegen- über der Zigarre dürste hiernah die Belastung det Ztzareit? so ho bemessen s:in, taß der ersteren ein geœisser SÞuy geaen den ftets anwach'enden Wet'1btwerb der Zigarette gegeben int. Die Zigaret!e felbst vermag, wie die Ersahrungen aus Un!aß der Ub :abenechöhung durch das Geleß vom 12. Junt 1916 gezeigt baben, auch eine hohe Belastung zu eitragen, jo daß von den vorge|ch'ageen Steuersäte 1 ene über d:n beabsihtigten Zweck hinautgehende Verbrauch!- eiuschränkung u1cht zu ernwartén jein dürfte.

Ter Gejamtertrag aus den im Evtwurfe vorgeschlagenen Ubgabesäßen wird mit rund 750 000 000 „#& |chaßungsweise vers anshlagt. Bi der Shägung mußte die Entwicklung des Tabak- gewerbes während des Krieges außer Betracht bleiben, weil diele außergewöhrnlich war. Der Verbrau von Tabakerzeugnissen stiea während des Krieges zunäd,st iehr erheblich, wurde dann aber durch die zunehmende Knappheit an NRobstofen ungünstig beeinflußt. Die Ertraz8berechnung geht daher von den Berhälin!fsen, wie fle vor dem Kriege bestanden, aus und nimmt hierbei wnegen der Ungewißheit úber die künitige Wirtschaftslage bei den Zigarren einen VBe1brauh8- tickzang von etwa 15 v. H. an ; bet den Zigaretten ist von der im Jahre 1913 verst-uerten Véenge ausgegangen und mit einer Zunahme um 15 v. H. gerechnet worden.

Gegenüber den nach den bisherigen Abgabesäßzen sich berechnenden Einnahmen würde sih aus der Ertragoberehnung zum Entwurf eine Mehbreinahme von 395000000 4 und gegenüber den in den Haushaltspian für das Viechnungtjahr 191% eingestelten (Etnnabmen an Tabafavgaben eine Mehreinnahme von 450 000 000 6 ergeben. Der Kleinveitauföwert der in der Értragsberechnung angenommenen Mengen an Labafkerz-ugnissen berehnet sch auf tnsgesamt 2 459 677.125 M ; bicrvon würde die gescäßte Roheinnahme mit rund 800 000 000 4 eiwa 20 v. H. betragen.

In den S8 2 bis 5 des Gesetzentwurfs wird bestimmt :

S2 Befretund von der Steuer und dem VBer- pacckungszwange. Labakerzeugnisie, die im Her|telungsbetrieb, in Tabafkiteueriagern (S 44) oder im Zollgewahr}am zur Lornahme von Untersuchungen veiwendet, oder die uner Steuera»fsicht aus- getübrt, vergällt- oder v rnichiet worc2n sind, jowie VWut1ter von 1abafksteuerpflichtigen EÉrzeugnißjen, deren Vecroendung zum Geausse durch be'ontere Borkeyzrur gen unmöglih gematt ist, bleiben von der Steuer 5) und dein VBerpockung8szwange 14) ve7reit.

8 3. Verwendung und Besteuerung von Tabak- ersatstoffen. 1) Tabaker)ayz!ioffe dürfen bei der HersteßÞung von Tabaferzeugnissen lowie von Waren, die ohne Viitverwenduog von Tabak bereiler jind und als Erjaß für Labafkerzeugnsse in den

Handel gebraht werden jollen (tabakähnliche Waren), nur nach näherer Beittinmung d-8 EStaatenaus|chu)\es verwendet werden.

2) Tabafkersaßsione untaliegen rah näberer Be\timmung des Staaten- auts\husses tier Abgab? vvn 100 4 tür einen Deppe!zentner ti v:r- arbettungSreifem Zuitand. 3) Der Staa1e1aus|\c(uß tann Bo1schr'\ten über den Haadel init Tabatersayistoffen erlassen. 4) Bei Erzeugnissen, die aus L abakersaystoffen allein oder aus Tabak unter Wèitve1wendung von Erfsatz1toffen herge1telt find, bt dies nach nähtr-r Bestimmung des Staatenautshusses auf dcn Packunzea in eivec dem Berbraucher erfennbaren Weite anzugeben.

S4 Tabakäahnlihe Waren. wie Labafker:euantsje zu versteuecn.

S5 OOPe- Der Steue r Zigar1en im Kleinverfaufeprei)e

Du S Da S.

Tabakäktnlice Waren sind Die Labaksteuer beträgt für

8 M für tausend Stüdck,

2) u O S bus Que 12.4 N E O) " 12 e œ u 16 D r P 4) u lo » 29 " " u D 9) u 18 »W 33 » "“ E 6) u 20 w 40 u v " D O () » 29 v " » ‘JD w u W E 0) E "e 9) D y 55 y [14 r 10) 41) V " v 104 V " » s 11) A e «6 p

Der Entwurf eines Gesezes zur Abänderung

des Zudctersteuergeseßes.

Im Hinblik auf die dringlihe Notwendigkeit, Ordnung in die Neichéfinanzen zu bringen und insbesondere den erhöhten Finanzbedarf zu deen, darf die Möglichkeit, - den Zuckerverbrauch steuerlih stärer als bisher zu belasten, niht ungenußt bleiben. Die im Zuckersteuer- geseß vom 6. Januar 1903 vorgesehene Steuer von 14 # tür 100 kg Neingewicht soll infolgedessen nah dem Entwurf eines Gesetzes zur Nbänderung des Zuckersteuergeseßes auf 30 # erhöht werden.

Ungenwis der Steigerung, die der Preis des Zudkeis während der Mrieg8zeit erjahren bat, tönnte eine \teuerlihe Belastung dieses widhtigen Konsumartik:ls ais bedentlih erscheinen; eiue genaue Ueber- leoung muß jedoeh gerade wegen der Pre1s\1e gerurg zu dem Nesuliat ‘uhren, daß eine Verteuerung dis K.einhandcispre!ses um 8 ß für vas Piund, wie sie als Fulgeo 2 Steuererhöhung eintreten Tönnte, für den Berbiauch von virhältnitmäßig gertnger Bedeutung ist. Das ergibt ih ohne weiteres, wenn man beachtet, dai der Fabrikprei3 für einen Doppelzentner Nohzucker 88 0/9 Ne1rdement, der tim Durchschnitt des Betriebejahres. d 13/14 sich auf 18,10 ( belie!,

- inzwischen etwa 57 5 erreiht hat. In der gleihen Zeit ist dex

Preis für gemahlenen Meits T von 23,14 4 (autshließl1ch Steuer) auf etwa 73 F gestiegen. Bon einex Erhöhung des Kleinhanteis- preises um 5 „§ durste mithin kein Rückgang des Berbrauchs zu be- jur(hten tein, zumal wenn die von einer Ordnung der MNe!chsfinanzen und einer Wi derbelebung der Volkéwirt,haît zu erhoffende allge- meinc Preis|enkung zur“ Wahrheit wird.

Bei S14äzuag des von der Steuererhöhung zu erwartenden Mekbrertrags kann der Verbrauch wahrend der Kuüensjahre nicht zu- grunte gelegt werden, weil die verbrauchêlteigernden Ursachen Fett- mangel und stärkere Verwendung für Heereëszweke künftig in Fort- fall konnen werden. Wenn bei dem Wegfall dieser ÜUt)aten und bei bochbléibendén Preisen auch mit eivem gewissen Verbr 1uäérüc- gange gerehnet werten muß, 1o kann doch auacnommen werden, daß ein Nückgang unter den ¿Friedensverbrauch nicht ciutreten wird.

In den leßten fünf Betriebsjahren 1908/09 bis 1912/13, für die die WVerbrauchezahlen veröffentlicht find, hat der Jahresverbrauch durh\{hnittlich 11,7 Millionen Doppelzentner betragen. Let man dieje Zahl zugrunde, so läßt die Steuererhöhung auf #0 # eine Reinmedreinnahne von 180 Millionen Mark erwarten.