1919 / 146 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

9 9 e „4A T V L b L

E

BetanntmaGune, » Aenderung der Polscheckordnung

von 22 Mai 1914;

Vom 283. Juni 1919.

Auf Grund des 8 10 des Postscheckgeseßes vom 26. März 1914 (Reichs - Gesegvl. S. 85) wird die Posischeckordnung vom 22. Mai 1914 (Reichs-Geseßbl. S. 131) wie folgt ge- ndert : s s Im $ 2 Abs. X Say 3 wird statt der S O Ie Sb LOS Get ; 2) Îm $ 9 Abs. 1X Unterabs. 1 wird statt der S800 die Zahl „1000* geleBt. 3) Im $ 9 Abs. IX Unterabs. 2 Saß 3 wird statt der Sab 5 die Ub O! UND Ta DEE Zahl „10? die Zahl ,„20" gesegt. Die Aenderungen treten am 10. Juli 1919 in Kcaft. Berlin, den 28. Juni 1919. Der Neichs8postminister. Giesberts.

Die von heute ab zur Nusgabe celangende Nummer 126 des Neich8-Beseuhlatt®? enthält unter

Nr. 6920 eine Verordnung über Einfuhr von Gemüse- \sämereien, vom 27. Juni 1919, und unter | ;

Nr. 6921 eine Bekanntmachung über Höchstpreise für Schwe'elsäure und Oleum, vom 30. Juni 1919.

Berlin W. 9, den 1. Juli 1919.

PVostzeitungsamt. Krüer.

Preufszen.

O

wegen Ausbau ter Haßle in der Gemarkung der Stadt Duderstadt durch die Stadt Duverstadt.

Vom 6. Juni 1919.

Die Vreußische Siaatäeregierung verordnet auf Grúnd des 8 155 Abs 2 des Wossergesezes und ves Z$ 5 des (Besetzes zur vorläufice? Ordnuna der Staatsgewalt in Preußen vom 20. März 1919 (Hesegsamml. S. 53), was folgt:

Der Stadt Duderstadt wird das Recht zum Ausbau der Hahle und ihrer Ufer innerhalb der Stadtgemarkung übèr- tragen.

Berlin, den 6. Juni 1919.

Die Vreußische Staatsregierung. 7 Fishbeck. Braun. Haenisc. Südekum. Reinhardt. am Zehnhoff. Deser.

Stegermwald.

Hirs\ch. Heine.

Ausführungs bestimmungen

zur Bekanntmachung der Preußischen Regierung,

betreffend Beschlagnahme des Vermögens des

Preußischen Köniashauses, vom 30. Noveinber 1918. (Geseßsaumml. S. 1983).

Vom 18. Juni 1919.

Zur Ausführung der Bekannimachung der Preußischen Regierung vom 30. November 1918, betreffend Beschlagnahme des Vermögens des Preußischen Königshauses (Geseßsamml. S. 193), wird bestimmt : i

1. Der Mirister des vormaligen Könlglichen Hauses, die Hof-, Güter- uvd Forstverwaltungen owie diè sonstigen Vermögens- verwaltungen des vormaligen Königs, des vormaligen Köntglichen Hauies und seiner Mitglieder werden auf Grund tes S 2 Abs. 1 der Bekanntmachung vom 30. November 1918 mit der Verwaltung des beshlagnahmten Vermögens beauftragt, soweit dieses bisher unter ihrer Nenvaltung stand Sie sind jedoch verxflihtet, sich bei Ver- fügungen und Verpflichtungen sowie bei Annahme von Zahlungen und Leistungen im Nabmen der vom Finonzminister genehmigten Haushal'épläne oder Bedarssnachweisungen zu halten.

9. Veber die Vermögensbe1waltung ter unter Nummer 1 ge- nannten Behörden übt der Finanzminister -—— und zwar bei dem land- und forstwirtshaftlich go upt Giuundb.siß unter Mitwirkung des Ministers für Lant wirtschaft, Domänen und Forsten die Auf- sicht aus. .

3, Zur Vertretung des vormaligen Königs, des vormaiicen Königlichen Hauses und seiner Mitglieder bei allen Gerichten, Ver- waltungsbehörden und Amtsstellen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

enügt die Vollmacht der Beteiligten oder ihrer Verwaltungen. Cie Zuziehung des Finanzministers oder des Ministers für Land- wirtschaft, Dcmänen und Forsten ist nicht erforderlich.

4. Das persörliche Dienstverhältnis der Beamten und Angestellten des vormaligen Königs, des vormaligen Königlichen Hauses und seiner Mitglieder wind durh die Beschiagnahme des Vermögens nicht be- rührt. Die Negelung der Vertraaétverhältnisse derjenigen Prinzlichen Hofbeamten, die nicht unter die Verordnung über die Bersorgung der Doibeamten und ihrer Hinterbliebenen vom 10. März 1919 (Ge- ebsamml. S. 45) fallen, sowie der Prinzlihen Privatangestellten unterlieat der selbständigen Bestimmung des Mitglieds des vormaligen

Königlichen Hauses, in dessen Dienst sih der Hofbeamte oder An-

gestellte befindet oder eintreten soll, oder seiner Verwaltung. Die betreffende Verwaltung gilt auch insoweit a1s beauftragte Behörde im Sinne des $2 Abs. 1 der Bekanntmachung vom 20. November 1918.

5. Die dem Finanzminister nah $ 2 der Bekanntmachung vom 30. November 1918 zustehenden Befugnisse bleiben neben der Ver- waltung der beauftragten Behörden bestchen. Er wird über die von ihm angeordneten Maßnahmen Rechnung legen.

Berlin, den 18. Juni 1919. Die Preußische Staatsregierung.

Su Fisch be ck. Braun. Südekum. Heine. einhardt. am Zehnhoff. Oeser, Stegerwald.

Staatsministerium.

Der Polizeiwachtmeisier Paul Gohlke ist zum Geheimen Kamzleisekretär im Büro der Preußischen Staalsregierung (Staatsministerium) ernannt worden.

Ministerium für Hakdet «n VEw Ebe.

Bei der Bergakademie in Clautthal ist der ordentliche Professor Dr. Bruhns für die Amtszeit 1919/21 zum Rektor

Q E E, H Dem Obermilitäcintendanturrat, Geheimen Krieg8rat ? Hederich von der Juiendantur des TV A1mecekorps ist die j nachgesuchte Versezurg in den Ruhestand mit der geseßlichen Pension bewilligt ivorden.

Ministerium der öffentlichen Ax b Elen.

Der Geheime Regierungsrat und vortragende Rat im Staatsministerium (Staatskommifsar für das Wohnungswesen) Dr. jur. Paul Nocholl is zum Minisierium der öffentlichen Arveiten übergetreteu.

Der Geh ime Kanzleisekretär im Reichsamt für die Ver- woltung der Reichseisenbahnen Hugo Brandt ist aus dem Reichsdienst ausgeschieden und in gleicher Eigenschaft in das

è preußische Ministerium der öffentlichen Aibeiten übernommen

rvorden.

Me E Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Der bisherige Seminarlehrer, Musikdirekior Victor Woehl aus Graudenz ist zum Kreisschulinspektor in Sullenschin er- nannt worden.

E

Bekanntmachung j un Don FisGhändler Ruto!f Thießen sowie seine Famllien- L R Nr. 2 wohnhaft, „baben wir heute wieder zum Handel mit Lebensmitteln, insbesondere mit Fischen, zugela |fsen- Harburg, den 28. Juni 1919. Die Polizeidirektion. Dr. Behrens.

Bekanntmachung

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RNGBVI. S. 603) fabe id dem Geschäftsführer Bruno Schulze in Berit, Landsbergerstr. 89, durch Verfügung vom beutigen Tage den Han d el mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen ün- zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 26. Juni 1919. |

Larteêpolizeiamt beim Staatskommissar jür Volksernäbrung.

Dr. Pokrany.

m

Bekanntmachung. 8 f Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverläfsiger Juni 8 Handel vom 23. September 1915 (RGBI. S. 603) habe ih dem Geschäftsführer Huge von den Bobdgagrk in Berlin, Votsdamerstr. 86 dur Versügung vom. heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Be- darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 26. Juni 1919. j Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung. Do Ba

Bekanntmachung Wegen dargetaner Unzuverläfsigkeit im Handelsbetriebe_ ist die Schließung des Gewerbebetriebs8 des Gastwirts Feitel in Kattowiß, Friedrichstraße 12, für die Dauer vom 28. Juni bis 31. Juli 1919 angeordnet worden. Kattowitz, den 25. Juni 1919. Der Polizeipräsident. Scchwend y.

Bekanntmachung.

Der Firma Emil Gimmler in Dels ist der Handel mit Zucker auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915 untersagt worden. Die Kosten der Veröffentlichung dieser Unter- sagung fallen dem Genannten zur Last.

Oels, den 31. Mai 1919.

Der Landrat. Nojahn.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 27 der Preußischen Gesegsammlung enthält unter

Nr. 11770 eine Verordnung wegen Ausbau der Hahle in der Gemarkung der Stadt Duderstadt durch die Stadt Duderstadt, vom 6 Juni 1919 und unter

Nr. 11771 Ausführungsbestimmungen zur Vekannt- machung der Preußischen Regierung, betreffend Beschlagnahme des Vermögens des Preußischen Königshau:es, vom 30. Nos vember 1918 (Geießsamml. S. 193), vom 18. Juni 1919.

Berlin W. 9, den 1. Juli 1919. Geseßsammlung2amt. Krüer.

Nichkamllic)es,

Deutsches Neid.

Obwohl denenglischen und den belaischen Behörden in Spaa be- kannt war, daß die Abreise der Meh!za2hl der Mitglieder der deutschen Waffenstillstandskommission am 30. Juni Abends 9 Uhr erfolgen werde, habén sie laut Vieldung des Wolffschen Telegraphenbüros starke deutschfeindliche Kund- gebungen und Ausschreitungen vor dem Hotel, in den Straßen der Stadt und vor dem Bahohof nicht verhindert. Johlen, Pfeifen und Schreien und feindliche Rufe erfolalen. Es wurden auch einzelne Steine gegen die von dem Hotel abfahrenden Auto- mobile geworfen. Obwohl einige kleinere Steine die Insassen trafen, gab es glülicherweise keine Verleßungen. Die Haltung der englishen und belgischen Polizei und der Soldaten war tadellos; am Bahr hof fard sich der englische General Green persönlih ein. Das wenig zahlreiche Aufgebot war jedoch gegen die Menge machtlos, die ansheirend von auswärüigen Elementen noch weiter aufgehegt wurde. Ein von der bel- gischen Zivilbehörde troß Ersnchens der belgische (Gendarmerie nicht verbotener Umzug mit Mosik trug auch zur Aufreizung der Einwohnerschaft bei Nach den Vorkommnissen in Ver- sailles hätten die englishen und belgischen Militärbehörden weit umfassendere Vorkehrungen treffen müssen.

——_—

gewählt worden,

Die Geschäflsstelle des Ausw äi ligen Amis sür die Friedeneverbandlunaen hat in einer Denkschrift die sämt- lichen von der Entente infolge der deutschen Gegenvorschläce vorgenommenen Aenderungen deS Ut dr Ün gliche Y Wor ls lautes der Friedensbebdingunaen ANammengale n Heft, das soëzben bei der Deutschen Sea Pr Politik und Geschichte in Charlottenburg als fün ster Teil er im Auftrage dés Auswäi ligen Nm1s Age „Materialien, betreffend die Friedensverhandlungen ei scheint,

: gewährt eine schnelle Nebersicht über alle Abänderungen des

ursprünglichen Wortlauts der Friedensbedingungen.

etnes v im:

Von zus{ändiger Seite wird dem „Wolffschéen gera büro“ mitgeteilt, daß der General oon Lettow-Borbeck nicht als Reichskommissar nah Hämburg gesandt worden ist; er ist bevolliiächtigt zur Erledigung der militärisch E lihen Maßnahmen und hat die besondere Aufgabe der re 4 mäßtgen Hamburaer Regierung, bestehend aus Senat n Bürgerschaft. die ihr genommene ungehinderte Arbeilémögtich- keit wieder ficher zu stellen.

Der Generalfeldmarschall von Hindenbura erläßt dem „Wolfsschen Telegraphenbüro“ zufolge nachstehende Dankes- Tun N alie meines Nücktritts vom Kommando sind mir aus allen Teilen Deutschlands Abschtedsgrüße und Würsche in überreicher 2 zugegangen. Die freundlihe Gesinnung, dle „darin zum E gebracht ist, hat mich tief bewegt und wird mi als ein Lichib ic in die Zukunft geleiten. Ich kann leider nicht jedem Einzelnen per-

ónli j iermi j Herzen. antworten, danke aber hiermit allen von ganzem Herzen. N i von Hindenburg.

Das Präsidium des Reichsbürgerrats hat dem „Wolffichen Telearaphenbüro“ zufo'sge an den Generalfeld- marschall von Hindenburg nachstehendes Telegramm g;t-

O : E n schwerer Notstunde des Vaterlandes wurden Euer Erxz-llenz

sein Metten, Dem Schützer setner frutspendenden Fluren vor per» heerendem Feindeseinbruh, dem Hüter des friegsumlohten deutschen Hauses und seinem Bewahrer vor Kriegsgrau|en und Gend folgt un» aus{öschliher beißester Dank wie auf siegumleuchteten Feldberrupfad, so jeßt auf dem Heimkehrweg von ruhmüberglänzter Waistatt Oh er im Schattental der tiefsten deutschen Traurigkeit auch mündet, denno blieb Uebefrobe Treue des ganzen deutschen Volkes Euer Erzellenz nie weichender Wegzenosse. War „Hindenburg“ uns Lofung und Feldgeschrei in vier harten Jahren der Schicksalsnot und Kriegéèwetter, so soll fortan in gleihem Wort und Klang Vaterlandsliebe und hoffende deutshe Treue sih weiterkünden und fortzünden bis 0 die Zukunft, die in neuem Erstrahlen Schmach und Trauer dieser Gegen- wart vergessen machen wind. Das deutsche Bürgertum grüßt aus dieser Gesinnung und Hoffnung Euer Exzellenz in niemals wankender Teue und Dankbarkeit.

v —————

Der Reich2minifler a. D., Abgeordneter Professor Dr. Preuß ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, zu den weite1en Arbeiten am Verfassungswerke mit der Vertrelung des Reirhsministeriums beiraut worden.

Die Ueberwachungssielle für Ammoniakdünger und phosphorsäurehaltige. Düngemittel ersucht das „Wolffiche Telearaphenbüro“, zu veröffertlichen, daß die von ihr erlassenen bisherien Absaßoorschriflen, beireffend Ummoniak- dünger, auch für die Zeit nah dem 30. Juni 1919 bis auf weiteres unverändert bestehen bleiben und von Erzeugerwerket, Meiterverfäufern und Verbrauche:n zu befolgen sind.

Auch die bisherigen Strafbestimmungen bleiben in Geltung.

Ir T—BE E E R

Hamburg, Laut Meldungen des „Wolffschen Telearaphenbüros“ ist

der Einmarsch der Reihswehrtruppen in Ham- burg allenthalben ohne Schwierigkeiten von jtaiten gegangen. An einzelnen Punkten kam es zu Reibereien, wobei auch mit der Schußwasse vorgegangen werden mußte. S0 viel bis jetzt bekannt, ist ein Toter zu beklagen, mehrere Zioilpezsonen wurden verwundet, Der Freihafen, der unter ilrenger Bewachung steht, ist vollkommen gesi chert. Die Be- setzung des O stteiles der Stadt hat sich im allgemeinen ohne Zwischenfall vollzogen. Hauptbahahof, Rathaus und sonstige Runft» wurden schon am frühe Vormittag von starfen Truppen- abteilungen beseßt und durch Geschüße und Máaschinengewehre gesichert. Drahtverhaue sperren zurzeit die nähere Umgebung des Nathauses ab. Der Straßenbahnverkehr in der inneren Stadt ist teilweise gesperrt. Jn Altona ist das erste Baye- | rische Schüßenregiment unter Oberstleutnant Herrgott, der dur seine Tä.igkeit als Stadtkommandant von München bekannt geworden ijt, einmarscziert. Die Truppe wurde wiederholt von den Dächern beschossen, so daß sie von der Waffe Gebrauch machen mußte. Jm allgemeinen ist der Einmarsch ruhig ver- laufen. Die Beseyung vollzieht si planmäßig Die Opes rationen des Abschnitts West stehen unter dem Oberbefehl des Obverleutnants von Ledebur.

DOefterreit,

Die ungarische Gesand!schaft sowie die italienische Militärs mission in Wien erklären die Blättermeldung von Massen- hinrihtungen in Budapest für unbegründet.

Dex Kommandant derx italienischen ‘Truppen in Kärnten hat den Landesbefehlshaber von Kärnten, dem „Korrespondenzbüro“ zufolge, veiständigt, daß, der Oberste Nat der ¡Alliierten nachitehende Demarkationslinie zwischen den Deutsh- Oesterreihern und Jugo- \lawen in Kärhten festgesegt hat:

Die Linie verlä1f von Malestiger Mittagskogel (Cote 1817) über die Polane zur Drai östliß der Pederlacher Schleife, dann drauabwärts bis Yosegg, von dort zum Südwestende des Wörther Secs südlih Velden, folgt dann der Mittellinie des Sees b's zum Ausfluß der Glanfurt, geht längs dieses Flusses bis zu seinec Mündung in die Glan und diese talabwärts entlang bis zur Mündung in die Glurk, von dort talaufwärts bis zu dem Punkt, an dem die Grenze der Bezirkshauptmannschaft Völkermartktt den Fluß verläßt, folgt dieser Grenze ers nach Nordosten zum Speikkogel (Cote 1899) und dann nah Südosten bis Cote 841, von wo aus sie in ciner Ort und Stelle festzustellenden Linie das Lawanttal nördlich Lawamünd überschneidet und zum Hühnerkogel an der steterishen Grenze verläuft. Klagenfurt fällt in den deuts ch- österretchischen Beseßungs3bereich, ebenso das ganze

Nordufer und das Draugebiet um Faakersee, Das ganze Nosental

und der Landstreifen zwischen Klagenfurt und der Drau fallen .in die jugoslawishe Beseßungszone, die auch den ganzen Bezirk Völker-

markt und den Südau8gang des Lawanttals sowie ganz Südestkärnten ;

umfaßt. h Bisher haben die Jugoslawen ihre Truppen aus dem noch nördlich diefer Demazkationslinie gehaltenen Raume von

Klagenfurt noch nicht zurückgenommen, doch ist anzunehmen, ?

daß sie sich dem Befehl des Obersten Nales der Alliierten nicht längec widerseßen werden. Da dié neue Linie eine ganze Nerhe deuisher Gemeinden untex juaoslawischer Besetzung be- läßt und die hart an Villah und Klagenfurt vorbeifüh! ende Demarfkationslinie für die Sicherheit und Approvisiornierung dieser Städte gefährliche Folgen haben könnte, hat die Negierung die Entente ersucht, ouf Durchführung des früheren Beschlusses, der bekanntlich auf Näumung des ganzen Klagenfurter Bickens durch beide Parteien gelautet hatie, zu beharren. Die iñter- olliierte Kemmission verbleibt bis ouf- weiteres in Klagenfurt und ift bemüht, den von den jugoslawischen Truppen und Be- hörden verübten Ausschreitupgen und Drangsalierungen gegen- [über der deutshen Vevöikerung Einhalt zu tun, was in der ¡Stadt Klagenfurt nahezu vollständig gelungen ist, in länd- chen G-bieten aber infölge der geringen Zehl dex zu Ge- pte siehendeu Otgane und der zahllosen Beschwerdefälle, in enen Hilfe angerufen wird, natürlich nur sehr {wer durch- zuführen st.

Ju der in Wien tagenden Neich3konferenz der Arbeiterräte Deulsch-Desterreihs wiesen die Kärntner und Vorarlberger Delegiertèn in ihren Berichten auf das Aufireten ihrer Arbeiterräte gegen die pattifular stischen Bestrebungen in ihren Löndern tin. Die Delegierten betonten die Notwendigkeit einer Einigung des Proletaria1s, um zum Kampfe gegen die Neaktion g-rüstet zu sein. Friedrich Ndler erklärte, nach dem vorgelegten Orgonisationsstatut sollten die Arbe te1räle ein? Klaßenorgansation des Proletariats tein. Dadurch se: es unmöglich gemacht, daf: ähulich, wie in Deulsch» land, Vertreter der bürgerlihen Schichlen in den Arbeiterrrat hineinkommen. Friedländer vertrat die ktöómmunistischen Antröge. Die meisten Nednér traten gegen diese Anträge auf.

Anläklih der Neichskonferenz hatte die kommunistische Partei für den vorgestrigen Abend eine Versammlung vor dem Nathaus einbernfeu, diz vollkommen ruhig verlief. Nachdèm mehrere Redner gesprochen hatien, wude eine Entschließung beantragt, die verlangt, daz unbefümmert um die Geseßgebung die Neichskonferenz der Arbeiterräte die Räterepubliï pro- flamiere. Die Extschließung wurde angenommen. Ein großer Til der Versammelten enthielt sich der Abstimmung.

Ungarn.

Nach einer Meidung des Unçarischen Teleg1avhen- Korrespondenzktürcs vertfscnlliht die ungarishe Räte- regtlerung einen Auf1uf an 6lle Soldaten der Noten Armee, worin gesagt wid, die Jntercssen des proleta1ischen Vaterlandes machten cs noiwendig, nicht weiter vo1wärls zu gehen, sonden einen Teil der in ruhmvollen Schlachten eroberten Gebiete zu verlassen und sich auf ein anderes Gebiet zu begeben, das gegenwärlig die 1äuberischen Truppen der rumänischen Bojaren beseßt hielten. Man weiche nit zurück vor den 1s{hechoslowakishen Jmperialisten. Man habe es zu tun mit dec ge:amten Macht der Een, englischen uad amerikanishen Geldkönige, die ihren großen Sieg ausnüßten. Die Ttuppen würden zurückgezogen, um das proletarische Vaterland retten zu können. Man ziehe sich zurück an die Grenze, die die sih in die Welt teilenden Räuber be- zeichnet hätten. Troßdem sei der Kampf nicht vergeblich gewesen, denn an Stelle der von den Tschechoslowaken beseßten Gebiete erhalte das proletarische Vaterland das viel fiucht- barere kernungarishe und an VBoderfläche größere Gebiet jenseits der Theiß, von wo die räuberischen Horden der rumä- nischen Bojaren auf Befehl der Entenie hinaus müßten.

Großbritannien und Frland.

Im Unierhaus fragte gestern Sir. H. P. Harris, ob die Regierung mit Rückficht auf den zu erwartenden Strom von ausländischen Handelsreisendeu für derartige Vertreter ein System von Lizenzen einsühren werde, in denen zwischen alliierten, neutralen und vor kurzem noch seindlichen Ländern ein Unterschied genacht wird. Shortt antwortete dem „Neuterschen Büro“ zufolge:

Gr beabsichtige" nicht, diesen Vorschlag auszuführen. Mit Hilfe der Verordnung zur Beschränkung des Ausländerverkehrs würden auêreichende Schritie unternommen, um alle Ausländer auszus({hließen, die niht imstande seien, ausreichende Gründe für den Besuch Eng- lands anzugeben. Von dem gemachten Vorschlag, der eine komplizierte Maschinerie erfordern würde, könne er sich keine befriedigenden Er- g ebnisse versprechen,

Frankreich.

__ Die Arbeiten der Friedenskonferenz werden nah einer Mitteilung des „NReutexrschen Büros“' von dem Fünferrat weitergeführt werden, der aus Clemenceau, Lansing, Balfour, Tittoni und Makino besteht, niht von dem Zehnerrat, wie früher gemeldei wude.

Zwischen den Vereinigten Staaten von A merika, Großbritannien, Frankreich, Jtalien und Japan einerseits und Polen andererseits ist der „Agence Havas“ zu- folge als Bestäligung der Anerkennung Polens als un- abhängiger Staat unter Zuteilung von Gebieten des ehc- maligen Deutschen Reichs ein Vertrag unterzeichnet, daß Polen diese Gebiete zugesprochen werden. Im éxrsten Abschnitt dieses Vertrags verpflichtet sich Polen, ollen Bewohnern Polens Schuß von Leben úvd Freiheit ¿zu gewähren. Alle A Polens werden das Recht haben, jedes Bekenntnis auszuüben, das mit der öffentlihen Ordnuvg und mit den guten Sitten vicht im Widersprvh steht, "Polen eikennt als polnische Staat3angehörige die bieherigen deuishen und österreichisch- ungarischen Staatigangehörigen in Poleú an, unier dem Vorbehalt der Bestimmung des Friedensvertrags mit Deutschland und Oesterreih über die Staaisangehörigen, die nach einem bestimmten Tage auf dem in Frage kommenden Gebiete ihren Wohnsiß genommen habin. Diese Be- stimmungen werden unter die Bürgschaft des Völkerbundes gestellt. Der ständige Schiedsgeribtshof wird über Meinungsverschiedenheiten entscheiden. Der zweite Abschnitt bezieht sich auf die politische Vertretung und die Zolltarife. Polen wid den Alliierten Trarsitfrcihcit und Meistbégünsti- gung gewähren, es wird einer gewissen Anzahl internationaler Konvenltionen, betrcffend Telegroph, Eisenbahnen, Sanitäls- wesen usw., beitreten. Polen wind den dem Völkerbund an- gehörenden Staaten gleiché Rechte und Privilegien gewähren. Es übernimmt die Veérantivortung für die ussishe öffentliche

Schuld und für alle anderen finanziellen Verpflichtungen des ruisishen Staates.

Auf die Note der Alliierien hin hat die türkische

| Delegation beschlossen Frankreich heute zu verlassen.

Infolge des gegenwärtig auf der Friedene konferer.z ge- rflogenen Meinung8auslausches zwischen dem belgischen Minister des Aeußern und dem holländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten wutde beschlossen, eine internationate Kommission von 14 Mitgliedern zu be- stimmen, iáà ‘der die vier Großmächte sowie Belgien und Holland mit je zwei Mitgliedern vertreten sind.

De Verhandlungen über Kamerun und Togo zwishen Simon und Milner haben dem „Telegraasf“ zufolge zu einer Einigung zwischen England und Fronkreih geführt. Die Demarkatio"s8linie bleibt ungefähr so, wie sie im März 1916 festgesezt wurde. Frank- rei erhält die Hauptstadt von Togo, Lome, und vier Fünftel von Kamerun mit Duala und dem ganzen Eisenbahnneß. Frankicih tritt einen wichtigen Teil von Togo, dessen Ein- wohner Anschluß an die englishe Goldtüste suchen, an England ab.

Der Ministerprösident Clemenceau leate gesiern der Kammer den Geseßentwourf, betreffend Ratifizierung des O mit Deutschland, sowié das engli\c)- ranzösishe und das amerifani\ch-französishe A b- kommen, vor. Jn jeiner Nede fsühnte Clemenceau laut Bericht der „Agence Havas“ u. a. aus:

Das Werk Frankreihs und seiner Verbündeten ist ein Werk de3 Segens nach einer Drohung, die die Welt in Todesgefahr führte. Wir wollen diesen Frieden mit starkem Willen, den nichts zum Wanken bringen soll. Wir wollen diesen Frieden zur Auéführung bringen, wie wir den Krieg geführt haben, ohne Schwäche, ohne tbeatralishe Geste. Dieser Friede ist die Abrechnung zwischen den alliierten und denjenigen Nationen, denen wir ihn auferlegen. Der allgemeine Friede wäre aber nur ein Trugbild, wenn wir nicht fähig wären, dem äußeren Frieden den inneren an die Séite zu stellen. Wenn der Geist der Streitsuht im Innern weiterlébt, wird der Friéde verraten im Augenblick, wo wir ibn sichern wollen. Der innere Frieden kann nur durch Arbeit, durch Gerechtigkeit ge- wonnen werden. Die militärisWe Nevanche der Nepublik ift er- rungen. Es ist \{chlimm, daß immer noch im Innern Konflikte leben. Konflikte bei anderen Völkern zeigen uns, daß sie einen Veriust von Energie bedeuten. Der Mann, der s\pöttisch über die Republik Frankrei spra, ist unterlegen. Sein Versuch, es zu unterwerfen, hat gezeigt, daß sein Bolk nicht siegte, und seinen Ertolg kann er jeyt sehen. Es ist wahr, daß unsere Felder ver- wüstet, daß Dörfer und Städte dem Erdboden gleihgemacht worden sind, daß unsere beste Jugend in der geheiligten Erde {läft, daß unser Gut auf die \chamlojeste Art vershleudert wurde. Das beste Blut drang du1ch alle Poren, Tränen rannen über alle Gesichter, alle Herzen zitterten unter dem allgemeinen Schrecken. Alle Tränen, Leiden und Wunden haben uns erhöht, uns zu besseren Franzosen ges- macht. Frankreich \steht aufrc{cht, stark und kräftig, starf im Willen zur Gerechtigkeit, stark in der Tugend seiner großen Soldaten. Zur Vollendung der nötigen Wiederherstellung wollen wir einträchtig bleiben. (Fortseßung folgt.)

Aus der Sißung des Sozialistenkongresses des Seinedepartements ist noch nochzutiagen, daß mehrere Redner betonten, der Friedensverirag diene nur Englands Macht, und eine grundsäßliche Erörterung des Vertrags in

der Partei verlangten. NußzlandD.,

Der Pressebeirat der Deutschen Gesandtschaft in Niga teilt laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen- büros“ mit:

Mit zunehmenter Deutlichkeit offenbart #{ch die Balkanisierung im Nordosten, mit nicht geringerer Deutlichkeit der krasse Impe- raliémus der durhaus cstnischen Regierung, die allen sozialistischen Verbrüderungsgedanken zum Troy sid bemüht, ihre Grenzen südwärts auf lettisWes Gebiet vorzuschieben. Die Eng- länder haben, unbetümmert um die Opposition in der Heimat, die estnischen Truppen mit allem Kriegsmaterial reihlich unterstüßt und sind zweifellos an der Ablehnung aller Vermittlungs- versuche mindestens intirett stark beteiligt. Die treibende Kraft dei ihnen dürste der frühere lettisße Ministerpräfident Ulmanis sein, der zur Durchsezung seiner persönlichen ehbrgeizigen Ziele keinen Augenblick fich scheut, mit den Feinden eines Landes in Verbindung zu treten. Die léttischen Truppen, an Zahl weit unterlegen, standen in Gefahr, von Osten und Süden um- flammert zu werden, und mußten sich unter nicht geringen Verlusten auf tie Jägelstellung bei Niga zurückziehen. Niga selbst ist bedroht. Fn Libau hat Ulmanis, nahdem die Räumung von deutschen Truppen um den 20. Juni herum beendet war, eine Gegenregierung insoweit errichtet, als die Stadt von einigen ihm ergebenen Truppen- teilen, gleihfalls unier engli\hein Schuß, beseßt worden ist. In- zwischen sind neue Verhandlungen über Bildung etnes Koalitions- ministeriums eingeleitet worden, deren Verlauf stch noch nit sicher beurteilen läßt. Vielleiht wird ihr Abschluß dadurch beschleuntgt, daß die Bolschewisten, denen der innere Zwiespalt der Gegner natürli niht unbekannt geblieben ist, sfich im Naume Kreuzburg— Sakobstadt zu neuen Angriffen zu sammeln scheinen.

Ftalien.

Das Amisblatt veröffent!iht einen Erlaß, wonah vom 1. Zuli um Mitternacht ab die Zensur aufgehoben wird.

Der Ministe1präsident Nit ti haite vorgesiern eine eingchende Besprechung mit den Abgeo1ducten Turati, Micheli und Camera, denen gegenüber er die Ver- pflichtung übeznahm, in der nähsflcn Tagung der Kammer eine Vorlage über die Wahlreform mit Listenwahl und Proporz einzubringen.

Shanien. Die Kammer hat nah einer Reutermeldung ein Miß-

trauensvotum mit 200 gegen 144 Stimmen abgelehnt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Entwurf eines Vergnügungssteuergeseßes

ist der deutschen Nationalversammlung zugegangen. Wir geben da1aus und aus der ihm beigefügten Begründung im folgenden das Wesintlichste wieder.

Die Erhebung einer Vérgnügungssieuer ist in Deutschland nichts neucs, {on feit mehreren Jahren ist sie in zahlreihen Gemeinden eingeführt. Ihr Ausbau bez¡w. die allgemeine Einführurg und die Zuweisung an das Reich waren {hon deshalb eine dringende Not- wendigkeit, um die Vergnügungssucht, die besonders seit Beendigung des Krieges einen höchst unerfreulihen Umfarg angenommen hat, ein- zudämmen. Um das Volksvermögen zu stärken und damit die Er- nährung der Bevölkerung sicherzustellen wtrd besonders im Laufe der vädsten Jahre von allen Kreilen der Bevölkerung gearbeitet und gespart werden müssén. Dies berücksihtigt, ist der Ausbau der Vergnügungsstèüer eine psychologisch-politische Notwendigkeit.

Die Vergnügungssteuer will nah tem E. twuif freili H nit nur tie ¿ur Bélustkgung des Publifums bestimmten Veraastal!tun en 1r- fen, sondern alle Borführungen usw., d'e den Zweck haben, zu unterhalten, zu ergößen, zu erbauen oder zu belehr.n, ausgenommen Beránjtaltun,en, die lediglih dem Unterricht in öffentlichen oder et- laubten privaten Unfkérri{chtsanstal!en gelten. Bei dicher (Erweiterung des Rahmens der Vergnügungesteuer ist der GVesi{tspuatt maßgebend, daß auch ernste Darbietungen viel'ach nicht nur der Befriedigung des B loungsbedüt!n}ses dienen. Auch e‘ne ernste Theat rauf|ührung, ein tünstleit\ch bochslehendes Koniert, selbft ein Kitchenkon-ert, ein beleh1ender Bortrag, etne Auzitelung siad mehr oder wenigec auch ge!ellichafilide Werat.stltunzen; nöd mehr gilt das für Wohltätigkeitéba)are u. à.

Das BVergnügungesteuerge|scß fol ra& dem Entwurf atn 1. Of- tober 1919 in Krast tréten. Veit dem gleichen Zage 1ollen alle von Bun“*eëstaatéa, Gemeinden und Gemeinteverckänden erlassenen Vor- \chriften, nach dénen BVeranstaltunzcn im Sinne des Veränügun(S- st uerge)\ es einer Steuer unterliegen, unwitksam wecd.n. An die Sielle drr efnzelstaailicen odér feommunalen Bergnüuungésteuer joll eden die des Reicks treten, der im einzelnen unterliezen :

- Theatervorstellüngen ;

VBariété;, Spezjzi alitôtler- und Zitluévcrstellungen, Lor- führungen der Tanzfünst u. à., Tingeliangel- und Kabarettvoistelungen, VBoistellung n in Mari1onetten- und Puppintyeatern. Vor'ühiungen abgerichtet1er Tiere ;

Bor'ührunz vewiglicher Lit&toilder ;

Boif3belustigunaen (Karunels, Schifféschaukeln, Schieß- bud. n, Wüntfelbuden u!w.);

** Veonzeite (auch Kitnchenfkfonzette), ante. e musilalische Daröotetungern, Vorträ,.e (auch wissen!cha\tiiche Bots träge), Vorletungen uno Deklamationen ; spoutlie Beran1!:altungen (dazu gehören auch Pferde- rennen);

*** Tardeiustigungen, Karnevalesizungen, Kostümfeste und

ähnliches ;

** Ausstellungen aller Art (abgesehen von den nik Grwerbtzwecken dienenden Museen), terner Schau- stellungen, Wohb!tätigkeitev ranstaitungen (j. B. Bajare, Lees), sowte Sehen8würdigieiten (z. B. Zoolog!\ch{e Gârten, Palmengärten) und Lustbarkeiten aller Art.

Die ernähnten Veranstaitungen sin», von einigen Ausnahmen abge)ehe", steuerpflicbtig, gleichviel, ob' sie entgei!lich oter un- éntgeltliy stattfinten. Etne LÄutnabmè is für \vortlihe VBer- anstaltungen (in ter obigen Zusammenttellung mit * gelennzeihnet) gemacht, die nämlich rür daun der St-uer unteiliegen, wenn d!e Buschauer etn Ei tgeit eninihtet baben. (Sine weitere Auänahme be- Mit Rode U. (ben mit S gende) [ome Augs fellungen usw. („lei4fallà mit gekennzeihnet). Diese sind steuer'rét, wenn weter ein Eintritt3zeld erhoben wid, nob wätrend der Veianstditing Sp-ileu oder Gitränke gegen Beoblunz1 vers- äbre:chi weiden. Die Konjzer e der ‘ogenannten Hautkapvyellen tin Ca!éa, Bier!o'a en usw. hiud also steuerpflichtig, auch wenn kein Eintrittsgeld erhoben wird.

Poititishe Versammlungen weid n, rie im Entwurf äausdrödlih vorgesehen it, n'cht tadurch jieuervflittig, daß Speiuen ocer Getian'e veradreiht wir en.

“Von der Steuer frei nd auch Veransialiungen von Einiel- personen in Privatbhäu'ern, wern nickt in 1irgendeiner Form Entg-lt erhoben witd. So sind Wohitätigkeiistees und ähn es, auch w-nn sie in Privathäujern sta!tfinden, ft-uerpfl:chiia, eb-nso von einer CEinzelperfvn verau|talteie Tanzlustbarkeiten usw. wein fie tin Hot:[s3 oder in Klubiäumen stat1finden. Steuerpfl:chtig sino fernee auch alle Veränstalluagen von Vereinen, die Darbietunzen bei Hot- jen, vorutgesett, daß dieje lettzren in Hotels oder auderen êttent- lichen Lokalen statifindeu.

Die Grhebunzg der Steuer erfolgt in zwei Formen:

1) als Kartensteuer, wenn Eintrutsgelck von Teilachmern

entricht-t 111;

2) ais Pausch steuer (nah dem Flächenraum), wenn lea

Cintrit18geld erl oben wird.

Ein? Äusnahme von dem vo!stehend aufgeïtellten G!und'ag |oll bei Tanzlujitbarfeiten unw. (oben mit *** gekenmeichnel) ge» madct werden. Hier sol nämli, auc wenn die Te!li ahme an der Veranstaltung von der Zahlun ¡ einés Entg-lts cbhängtg ift, die Pawuchsteu r Paß greilen, sos dädurch ein höherer Steuerbetrag als durch die Ér: ebung in der Fotm der Karltenfteuer erzielt wird.

In den Fällen, in deucn die Teilnatme an einer Beranitaltunz von der Zahlung eines Cutgelts abhängig gemacht wird, ist der Ver- anstaltir verxfl chtet, die Teilnahme nur gegen Lung einer Cintrirtt- faite zuzulaßen. Unventçeitiih) dürfen CGintiiti8farten an einzeine Personen nur aufgegeben weiden, wenn sie als Freilaiten gezeihnet sind und den Namen der Perfonen tragen, die sie benugen dürfen. Der Enwwurf macht hinnchtlih der. Namensangabe für Konzerte usw. **) eine Ausnahme, um zu berucfsihiiger, daß tei Konzerten oder Vorlesungen von Kunstnov'zen in manchen Fällen ein gro ec Teil der Besucher. a s Bisig rn ven Ficikarten besteht, die so vers teilt weren, daß der Na nuszwang unmögli ch ist. Es toll damit v rhindeit werden, daß den jüngeren Gercen-, K avierfünstlern u'w., die die Kon-erte uur dtr Kruik wezen veranstalten, poch durch die Steucr für die Freikaiten be ond-re Kost n erwach!en.

Bei Beéranîta tunen allér Art, bet denen die Autgabe von Cin- trittsfarten nur schwer dunhsührvar oder das Entgelt nur gering tit, tann die zusländige Steuerhtelle (estatten, daß von der UusstelUung von Eintrittskarten abge!e. en wiro ; die Steuer wird in diejem Falle in Höôße vón Lo vH der petamten Nobeinahme der Vers anstaltungen erhoben. Dur diele Ausnahmevorich1'|st wird das Bes denken, das sih dag:gen richtet, Taß die niht ganz einfahe Echebunz der Kaitensttuer auch in den kleinsten Gemeinden Geilung haben jofl, wesentlih gemindert.

Die im Entwurf vorçceschene Staffelurg der Karte st:uer zeigt, daß dieje 1m allgemeinen mindestens 15 rH betiägi und bs üubir 30 vH binaus8zeh!.

Die Kartenjteuer beträgt für jede au3zegebene Eintrit:sk„rte bei einem Entgelt

Vot D eb E O A G A O

¿mehr als 0,25 46; äabir nt mebr als 0,50 #. . . 0/09 N 00 ¡ J T0 O (0,75 F 1:00 0 1,00 1 50 ¿ 0/20 150 2 00 D225 2 00 2,90 ¿0.30 290 3 V0 . 0,40 3 00 3,50 0,50 S0 4,09 O00 4 09 4 50 ¿ ¿V0 4 52) 9,00 080 5 00 5,20 0.95 T: 00 6,00 Lo 6,00 6.50 . 1,25 6,50 7,00 1/40 O T,00 Ho 7,50 8 00 O 8,00 8,50 ¿Uo 8,50 9.00 . 2/00 9,00 : 9 50 AS O 1000 B00 bei einem höheren Entgelt für jede weiteren angefangenen 0,50 4 je 0,20 # mehr.

___ Eine Höhe von 159% erreiden don iegt die Säge in Berlin, in vielen rheirishen Städten, tn Köntasbertg und an anderen Plägen. Höher find diè Abgabe'öße bei den großstädti|hen Steuerorèdnungen meift ‘flit Kinos, jo tveiden in Berlin 25 vH erböben. Es sckœten aber pit zweckmäßta, im éich2ge!eß den Kinos cine besondere Last ciufzulezgen; aüßer dadurch, daß die unteren Stuf:n des Tarifs bis 1,50 Æ béreits bis 20 vH gehen und dann bei den flo

C3

"”

m U. D... E S Q. S S T4 Q Q. G S G: ck00. Q G

«S D: D G M:

« ck Q « L = 2 «L L «e

ck.

M S: Q. T S T S 7E M-W M

L S S Qm Q E 9E

S 4.0 A: G. S Q

D: W M: 2

x L D: M: V A. S M M, T. M D 1Y