wichtig axjBanan mir die Bestummungen fär die Ve- i landwirtschaftliche Arbeiter. ein wird die Frage der landwirtscaftlichen Arbeiter nicht nn man die in den Großstädten viel um mcht zu sagen: Arbeits\cheu Arbeiter auf das Land beko

affung vou Pachtlaud für Aber damii fach auftretende Arbeitsunlust beseitigen und wenn man \tädti\{e i | an sich vor allem lotenunterstuBungen sehr erbeblid her-# Notig ist ferner eine ausreichende

Trimen ml, dann wird m entschließen müssen, die Arbeits * ridbtig! rets.) Anstedler mit Kunstdünger aftliche Erzeugni Juli 1914 bis zum

Belieferung der Preispolitik für lc daß in Frankreich vom Scbweinefleish von 1,70 4 auf 7 auf 1250 46 für Butter von 3,1 sollten wir in

Wenn wir bedenken, arz 1919 die Preise für H, für Hammelfleisch von 2,10 M46 7 M auf 14 4 gestiegen sind, dann | bezug auf die Normierung der Preise für landiirt- iche Grzeugnisse nit allzu ängstlich Vor allen Dingen aber } beizeiten Maßnahmen treffen, um unter allen ahr von Streiks der landwirtschaftlichen Arbeiter haupt dem Streikfieber energisch entgegenzutrefen. Bauern die bestimmte Sicher-

ollte die Megierung Umständen die Gef au bannen und über

tifall Tehts.) Endlich sollte man den eit geben, daß ihr Besißtum unter allen Umständen unangetastet § einiger Bedenkew im einzelnen für das Ge|ey es, weil wir hoffen, daß damit praktische Arbeit je Kluft wischen (Stadt und

bleibt; wenn wir tre stimmen, so tun wir eleistet und vor allen Dingen auch zand überbrückt wird. __ Abg. Wurm (Unabhängiger Sozialdemokrat): Meine Frakticn wird niht für das Geseg stimmen, weil es ni leistet, sondern trügerisde Hoffnungen erweckt, den können. Kein Augenblick ist für neue Siedlungen ungünstiger er bei den hohen Baukosten und hoben „folhe Siedlung übernimmt, ist vom ersten Die eigene Scholle auf dem Lande it durchaus Unsere landwirtschaftlihen Ver- daß an die Stelle der Privat-

(Beifall rets.)

cht praktiscbe Arbeit die niÞbt erfüllt -wer-

als der aecgemvärtige. Grundstück8preisen eine sol Sage an bankerott. iht die Sehnsucht des Arbeiters. hältnisse können nur dadur gesunden, betriebe die Gemeinwirtschaft tritt. Negierungskommissar, Professor Vorredners sind wissen)cha\tlih längs das Geseß ein völliger Fehlslag sein. Unger von Karl Marr ist, hätte er si ng8tatsachen halten müssen. J gieht sih die Entwicklung des Tandwirtscaf lihtung zu den großen Arbeit8gemeins\cchaften, Tenngeichnet durch da Arbeitskraft der Fam der Landwirtschaft liegt das ndustrie in der Schematisierung und Mech g5ndividualisierung der Produktion. treibenden hat der Landwirt nit tot vrganishe Pflanzen und Tiere zum ift deshalb ein vorzüglider Produzent, weil sie die kl gut behandelt wie 1hre eigenen Finder. handeln, der Kleinwirts Kein Sem

Die Ansichten Sonst würde Wenn der Vorredner ein wie dieser an die Entwick- Jn allen Kulturländern der Erde voll- tlichen Betriebes nibt in sondern if ge- s unaus8geseßte starke Vordringen der auf die gegründeten Betriebe. schritts nicht wie bei anisierung, sondern in Im Gegensaß zum Gewerbe- e Stoffe umzuformen, \ondern Leben zu erwecken.

n Serxinq: t widerlegt.

ilie de8 Eigentümers Prinzip des Fort

Die Bâäuerin [ einen Tiere \o ( r. Es kann si nit darum chaft den modernsten Forts{ritt zugängali H sunde Misbung von Groß- in Deutschland immer eine anders urteilen, haben doch nur Saus\nitt vor sih. Im Osten arbeitet ter als im Westen; das liegt aber nit im Osten nicht immer gen Bevölkerung der Arbeiter solle : \ abzuweisen. Ge- „die Bestimmungen außerordentli§ vor- 18 wird nieder mit großer Nüsi{6lof Empfinden verlangt, weil sie e: „ollen zum gemeinen uctsiht auf die besonderen Ver- es Empfinden hat und unserem Tann si freven, daß diese Bestim- östlichen Großarundbesitz zum Untergang bestimmte l seines Bodens zum Frie- anken, wie ihn dies Geseh "lches Geseh freuen. (Beifall) e Sozialisten waren nic Deute freilih bilden die es niemand Übel as Gesetz ist ein heutigen Negierung. Politik maden müssen. onservativer Gedanke.

(Zuruf des Abgeordneten ollen sozialisieren, aber zwischen err Haase, ist ein Untersthied (Stürmische, minuten- e deutsche Produktion : verlangt individuelles alter arbeitet der Kleinbauer, ertiges Grundstück el if Landwirtschaft \oll zu den aünstigsten P e Menschen zu ihrem Rechte roduktion dem Interesse der Und das liegt hier in der Industriestädte haben, wäre (Sehr. rihtia!)

pu machen. und Kleinbetriebh! D Nolle spielen. einen sehr kleinen Beobachtung der Großbetrieb vorteilbaf am Großbetrieb genug getan hat, um das geist (Sehr richtig! links.) uvh das Geseß an die rade das zu verhindern, sihtig gefaßt. Andererseit

a, sondern eine ge er Großbetrieb wird Praktiker, die

sondern daran, daß man ige Niveau der dorti 1 Der Verdatht, Scholle gefesselt werden, i

nämlich für Siedlungszwecke Boden

Wert, wie er \sih berebnet ohne Rück bältnisse des Krieges. Volke in seiner Not belfen will ] durch den Vorbild ist für uns das l Baltikum, das ein denSpreis anbot in genau demselben Ged enthält. Das Vol? kann si über ein fol Abg. Dr. Hp in (Zentr.): Di equent wie ‘der Abgeordnete

sten zwei Parteien, und ih nehme rogramm revidiert. ragend Tonservatives Geseg, i d noch häufiger \olhe konservative Die Schaffung einer Eristen en it ein f - läßt sich nur genossen\{aftlich vertirflichen. le: Das wollen wir ja!) Sozialisierung und Genossenschaft, ote zwischen einem Lö Heiterkeit.) Die Sozialis ershwereh. (Sehr richtig!) (Sehr richtig!) um ein Stük Oedland seinen Kindern gu hinterlassen. (Sehr richtig!) Das Ziel ist: die die meisten Güter bringen und anderen Seite aber sollen au di und da soll lieber ein Teil der P und der Menscbheit Gründung von Famil das Verschwinden des Großgrun Der Kleinbetrieb kann nur \ Die wesentlichen Unt. besi und dem kleineren Grund uns mit Boden sorgt. Die Stallarbeit wird niemals mit M Die Agrarfrage wird trokz ent Maschinen gelö, Jch k Vorgang des Melkens m Unsere Agrarkrisis wird in erster L Grundbesiß treffen,

A Wer sozial

renen fönnen. Gin Deutsctum im

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(Heiterkeit.) ausgegangen von der be

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wen und einem Hasen. terung würde di Die Landwirtschaft Ein Lebens

geopfert werden. len. So lange wir

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dbesibes ein Unkbeil, dchywache Ueberschüsse auf den Markt chiede zwischen dem größeren Grund- besiß bestehen darin, daß der erste Stallprodukten aschinen zu erledigen sein. gegenstebender Behauptung an #ch durch ann mir nit denken, daß man z. B. den aschinell betreiben wird.

produkten, der andere mit

ben (Große Heiterkeit.) i imte den mittleren und j soweit er Getreidebau betreibt. bor der Gefahr des Uebergangs der intensiv und damit vor dem Nücgang der dem Abgeordneten Wurm der Stadt Berlin kann \ckwerlich einem erheblichen Defizit arbeitet. Siedelungs8gedanken dls es Bisher geschieht. \haftlih tätig sein soll, Nur wenn nir jenem Ziele planmäßig zu der Abwanderung und Umschichtung werden wir nit wieder das müssen uns darauf einstellen, da Bauptproblem, vor dem w Bie machen wir aus de egenwärtig kann man einen Zustrom vo Stadt nah dem Land nicht konsta aus meiner Kenntnis der Verhält hafte Zwischenrufe links: Volks\t (Neue Heiterkeit.) Am besten löse Jugend noch im \chulpflihtigen A uns gelingen, in höherem Grade (Lebhafter Beifall.)

Präsident Fehrenbach: Es liegen keine weiteren Wortmel- bungen vor.

Es folgt die zweite Lesung.

Der Präsident bringt die einzelnen stimmung. Die 88 1923 a werden nach uncrheblicher Au#sprache ang wonach auch die Landeszentralbehörden Aus- ¿zum Gesetz erlassen können, evgidt sich

en zur ertensiven Wirtschaft Körnererzeugung. Feld geführte Musterwirtschaft als Muster dienen, da sie mit der Durchfüh Praxis gelegt werden, d, die später landwirt- andwirtshaft Hhineinwasen. (streben, wird es uns gelingen, zu Hilfe zu kommen. Ohne Zweifel Industrieland von ehemals, \ondern ß wir mehr Agrarland werden. Das f diesem Gebiet stehen, Tieat in der [ferung Landbevolferung? | n Arbeitskräften aus der tieren. (Widerspruh.) J spreche im Königreib Bayern. : (s if furchtbar! n wir das Problem, wenn wir die Tter aufs Land bringen.

als bisher wertvolle Me

s muß mehr Wert auf die Die städtische Juger muß in die L

r Stadtbevö

aat Bayern!)

n Paragraphen zur Ab- mit einigen Abänderungen enommen.

A 4 4 P7 T d © à A E A ip 25

führungsvorschrifte;

eine längere juristische Auseinanderseßung darüber, wie weit die Landeszentralbehörden insbesondere auch über die Enteig nung Vorschriften erlassen können oder mit Rücksicht auf die Verfassungsbestimmunga, dos Neichsrecht Landrecht bricht, an die Bestimmung von Reichs wegen gebunden sind. Die Ent- scheidung über dicse Frage wird bis zur dritten Lesung ausge seßt und der § 24 vorbehaltlich der Aenderung in der. dritten Legung vorläufig unverändert angenommen. Geseßez gelangt ohne Debatte zur Annahme.

Schließlich werden die vom Ausschuß beantragten Ent- schließungen angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, von Reichs wegen eine Stelle zu schaffen, von der aus das Siedlungswesen kontrolliert wird, sowie dahin zu wirken, daß Baumaterialien in ausreihender Menge zu Ansiedlungs- zwecken zur Verfügung gestellt werden, und die Bildung von Ge- nossenschaften zu fördern, die durch zunächst pachtweije Ueber- lassung von Ansiedlungsland die allmähliche Durchführung der Ansiedlung ihrer Mitglieder herbeiführen. Die dritte Lesung wird wegen der erwähnten Streitfrage vertaqgî. i |

Schluß 614 Uhr. /

Nächste Sißung Mittwoh, 2 Uhr. " (Jnterpellationen, ¿weite Lesung des Verfassunasentwurfes.)

Preußische Landesversammlung. 37. Sißung vom. 1. Juli 1919. (Bericht von Wolfs Telegraphenbüro.)

2 Am C die Minister Haecnish und Dr. am ehnhoff.

Präsident Leinert eröffnet die Sizung um 12 Uhr 20 Minuten.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen. ,

_ Abg. Niedel (Dem.) weist in seiner Anfrage auf die völlig un- geseßliche und E Cinseßung eines Siebener-Auss{husses im Eilsenbahndirektionsbezirk Altona hin, die von einer einzelnen Hichtung der Arbeiterschaft ausgegangen, aber von der Direktion später offiziell anerkannt worden set. / :

Durch einen Regierungsvertreter wird erwidert, daß dieser Siebener-Aus\{huß mangels einer anderen Arbeitervertretung nur vorläufig anerkannt worden sei, bald aber wieder außer Wirk- samkeit treten werde. f ;

Eine Anfrage der U. Soz. ersucht um Aufklärung über das Ergebnis der Untersuchung des Vorfall3, daß auf Karl Nadek ge- {ossen worden ist, während er im Hofe des Untersuchungsgefängnisses spazieren ging. :

Ein Vêértreter der Negierung beantwortet die Anfrage dabin, daß die Untersuhung noch niht abgeschlossen sei und daß noch niht feststehe, ob Vorfay oder Fahrlässigkeit vor.iege. Die be- gleitenden Ausscher seien der Gefahr ebenso wie Nadek selbst aus- geseßt gewesen. Zu allgemeinen Anordnungen aus Anlaß dieses Einzelfalls liege kein Grund vor. (Unruhe bet den U. Soz.) In Berlin zu Ucbungszwecken scharf zu schießen, sei streng verboten. |

Abg. Tegeder (D. V.) nimmt Bezug auf einen Vorgang in Bochum, wo der Arbeiterrat eigenmähtig aus etwa 20 Volksschulen die Kaiserbilder habe entfernen lassen. Dabei seien die Bilder zum Teil vernihtet worden, man habe nit nur Bilder des Kaisers, des Kronprinzen, der Königin Luise und Friedrichs des Großen, sondern auch solche von Hindenburg, Moltke u. a. beseitigt. Jn einem Erlaß habe der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung _auêdrückiich erflärt, die neue Regierung denke niht daran, Bilderstürmerei auf irgend einem Gebtete zu treiben.

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Haenis h: Meine Damen und Herren! Jch habe auf die kleine Anfrage folgen- des zu erwidern: Jn den ersten Monaten der Revolution glaubte ih, in der. Frage der Entfernung der Kaiserbilder aus den Schulen auf einen generellen Erlaß der Zentralstelle verzihten zu dürfen. Jch glaubte, man könne es dem politischen Takt der Schulleiter und der örtlichen Schulverwaltungsorgane selbst überlassen, aus der Neuord- nung. der Dinge in Deutshland und Preußen in dieser Frage die erforderlichen Shlußfolgerungen zu ziehen. Jn einer großen Meibe von Schulen sind denn in der Tat damals auch die Kaiserbilder \till- shweigend beseitigt worden. Im Februar und März häuften si nun aber die Klagen, daß in Schulen aller Art die ursprünglih ent- fernten Kaiserbilder demonstrativ wieder angebrat, teilweise sogar neue derartige Bilder und Büsten für die Schulen angeschafft wor- den seien. (Hört, hört!) Diese Klagen veranlaßten mich, unter dem 29. März das Folgende zu verfügen:

Mir sind in leßter Zeit wiederholt Klagen darüber zu Ohre gekommen, daß durch Kreiés{ulin\pektoren oder andere Aufsichts- instanzen auf die Lehrer dahin eingewirkt worden ist, Kaiserbilder oder Bilder des früheren Kronprinzen, die nah der November- umwälzung aus den Schulräumen entfernt worden waren, dort wieder anzubringen. Gin solches Vorgeben ist durchaus unzu- lässig. So wenig die neue Regierung daran denkt, Bilder- stürmerei auf irgendeinem Gebiete zu treiben, \o streng muß sie andererseits darauf Halten, daß die Schulen weder direkt noch indirekt zu Kundgebungen mißbraucht werden, die sih gegen die neue Staatsordnung richten. Gine solche Kundgebung ist aber in der Wiederanbringung einmal entfernter oder in der Anbringung neuer Bildnisse oder Büsten Wilhelms ITl. und seines ältesten Sohnes zu erbliden. Maßnahmen solcher Art haben deshalb unbedingt zu unterbleiben, |

Meine Damen und Herren, wenn 1H mi in diesem Erlaß gegen „Bilderstürmerei“ wandte, so wollte ih mit dieser Wendung natürlich nur andeuten, daß der ganzen Angelegenheit im Vergleich zu den ungeheuren politischen und wirtschaftlichen Aufgaben, vor denen wir heute stehen, do h \chließlich nur eine verhältnismäßig sehr geringe Bedeutung in newohne, unddaßes heutzu- tage wirklich unendlich viel wihtigeres zutun gäbe, als sih für oder wider die \Kaiserbilder gewaltsam zu erhißen. Zu meinem HBe- dauern ist nun aber diese Wendung von der Bilderstürmerei vielfa so tufgefaßt worden, als verurteile zwar die Sttaatsregierung die N e u- anbringung solher Bilder, es fei ihr aber das Verbleiben der bisher in den Schulen befindlichen Kaiserbilder und -büsten direkt erwünscht. Aus diesem Mißverständnis haben si nun allerlei arge Unzuträglibfeiten ergeben, neuerdings sogar einige Prozesse. Für diese Vorgänge, meine Damen und Herren, sind die bedauerlihen Ereignisse in Bochum, von denen die leine Anfrage spricht, nur ein besonders bemerkenswertes Beispiel. Einzelne Siadtverwaltungen haben si, entgegen den Wünschen weiter Be-

Der Rest des.

Kaisers und des früheren Kronprinzen aus den Schulen zu entferne, Arbeiterräte haben dann wie in Bochum mehrfach zu dem Wtittel der Selbsthilfe gegriffen und haben damit zweifel, los die thnen gustehenden Befugnisse bedauer- liherweise weit überschritten. Besonders bedauerlich ist es, wenn dabet auch Bilder in Mitleidenschaft gezogen werden, die nicht als ausgesprohene monarhishe Symbole anzusehen sind. Derartige Vorgänge werden von der Staatsregierung ent schieden mißbilligt. /

Um nun aber, meine Damen und Herren, solche Uebergriffe, solche unliebsamen Vorkommnisse überhaupt für die Zukunft unmöglich zu machen, erkläre ib hiermit ausdrüdcklich, daß die Regierung zwar jelbstverständlich nicht - daran denkt, dem einzelnen seine monarchi\ ben Anschauungen und Gefühle irgendwie zu verwehren, und daß demgemäß jedermann in seiner Privatwohnung natürlich soviel Kaiserbilder anbringen kann, wie er nur immer dort anbringen will (Lachen rechts), daß aber in den öffentlichen Schulen demonstrative Wahrzeichen des alten kaiserlichen Deutsch. land heute nicht mehr am Platze sind. (Leb- hafte Zustimmung links.) Solche Wahrzeichen, unter denen ich in erster Linie Bilder und Büsten Wilhelms Il. und des früheren Kronprinzen verstehe, können in den Schulen künftig ebensowenig geduldet werden, wie etwa das frühere faiserliche Deutschland in seinen Schulen ausgesprohen republikanische Symbole geduldet hätte. (Sehr richtig! links.) Diese Auffassung, “meine Damen und Herren, habe ih in cinem neuen Erlaß vom 26. Juni d. Is. zum Ausdruck gebracht, den ih mir gleichfalls vor- zutragen erlaube. (r hat folgenden Wortlaut:

Mein Erlaß vom 29. März 1919 cheint verschiedenew Schul- aufsichtsbehörden insofern zu Mißdeutungen Anlaß gegeben zu haben, als diese aus den Worten, in denen ih mi gegen „Bilderstürmerei“

Schulen irgendwie erwünscht sei. Aus der selb\stverständlichen Tat- sache, daß in den Schulen des republikanischen Deutschland Bilder dieser Art ‘zumindest als überflüssig U HES trachten sind, sollten die zuständigen Schulbehörden die Not- wendigkeit der Entfernung solher Wahrzeichen des alten Systems längst erkannt und dementsppehend se lb stän dig gehandelt haben. Infolge einzelner unvorbergesehener Vorkommnisse der lebten Zeit, insbesondere der Verweigerung des an sich beretigten Wunsches des Arbeiterrats zu Bochum auf Entfernung der Kaiser- bilder in den Schulen der Stadt durch die Schulverwaltung und der daraus erwachsenen gewaltsamen Eingriffe der abgewiesenen Antragsteller, sehe ih mich nunmehr gezwungen, meinen oben ge- nannten Crlaß dahin zu erwêitern, daß — unter felbst» verständliher Ausnahme wirklicher Kunstwerke, wie zum Beispiel der Bilder Friedrichs des Großen von Menzel oder Bismarcks von Lenbach — alle übrigen, fünstlerisch meist minderwertigen und im neusn Deutschland obendrein bedeutungslofew Sinnbilder ter früheren Staatsautoritäten, besonders die Bilder und Büsten Wilhelms IT. und des Kronprinzen, durh die Schulaufsichtsbehörden aus den Schulräumen zu entfernen und bis auf weiteres unter Verschluß zu nehmèn find. (Hört, hört! rechts.— Lebbaftes Bravo! links. — Stürmische Zurufe rechts.) j Es dürfte \ih empfeblen, ‘die Cntfernung der Bilder nicht etwa demonstrativ, sondern in möglichst schonender und unauf- fälliger Weise, i (Nufe rechts: Bei Nacht!) f am besten wobl während der großen Ferien vorzunehmen. i Meine Damen und Herzen, ich gebe mich der bestimmten Hoffnung hin, daß nach der Durbführung dieses infolge der Vorkommnisse der jüngsten Zeit notwendig gewordenen Erlasses so bedauerlihe Vor- gänge, wie wir sie jeßt in Bochum erlebt haben, tünftig ummnöglichß sein werden. (Rufe rechts: Das ist Freiheit! — Große Unruhe. — Bravo! links.) j Cine Anfrage der Abga. Degenhardt und Gcn. (Dem.) ersucht um Austunft über die Vorgänge im Eisenbahn- direktionsbezirk Erfurt am Sonntag, dem 15. Juni, und über deren Veranlassung. °

Ein Negieru ngs8kommissar gibt eine kurze Darstellung der Vorgänge. Es let von einer Versammlung von Eisenbahnern die Absezung des Direktionspräsidenten verlangt worden, und es habe si cia Demonstrationszug daran geschlossen; diesem seien Tafeln borangetragen worden mit der Inschrift „Es lebe die Diktatur des Proletariats“ und „Nieder mit dec Regierung!“ Daraus allein chon. ergebe h, daß politishe Momente der Demonstration zugrunde gelegen hatten. Die Negierung habe einen Koramissar zur Ünter- suhung an Ort und Stelle abgeordnet.

Cine Anfrage des Abg. Neuhaus (D. Nat.), betr. die An - nahme von Kriegsanleihen im Zahlungsverkehr der Webstoffindu|trie, wird dahin beantwortet, daß nach einer Anordnung des Yeichsfinanzministeriums neuerdings Erleichte- rungen im Zahlungsmodus zugelassen sind.

Der Antrag der Demokraten auf Annahme eines R über die Gewährung von S traffreiheit und trafmilderung bei ehrengerichtlichen Strafen und ehrengerichtlihen Verfahren gegen Aerzte wird in ersier Beratung voa

dem Abg. Dr. Abderhalden (Dem) zur Annahme emvfohlen und von den Abgg. Göbel (Zentr.), De. Weyl (U. E M Freimuth (Soz.) befürwortet. Abg. Dr. Wey] (U. Soz.) ver- langt prinzipiell die Beseitigung der ganzen besonderen ärztlichen und juristishen Ehrengerichtsbarkeit, die in einen modernen Nechtsstaat nit mehr hineinpasse.

Abg. Lüdicke (D. Nat.) hält da egen diese Standesgericht zur Wahrung der Berufs- und Beamtenehre für Et E Nach Ablehnung eines Antrags Leidig (D. V.) auf Aue- shußberatung wird der Geseßentwurf in zweiter Lesung ohne Erörterung unverändert angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über weitere Beihilfen zu Kriegswohlfahrtdaus aut n der Vans und T Den VNDY, g. Sprenger (Bentr.): Wir sind für die Bewilli 150 Millionen, aber diese Summe ist n eine E mas Abg. Frau Ege (Soz.): Auch wir stimmen zu, fordern aber gleihtalls eine baldige Erböhung des Betrages. „Abg. Dr. Weyl (U. Svz.): Die ohlfahrts8ausgaben der Städte wachsen fortgeseßt, 150 Millionen reichen bei wettem nicht.

Abg. Cassel (Dem.): Die Finanzlage der Großstädte ist

völkerungskreise, hartnäckig geweigert, Bilder und Büsten des früheren 4

trostlos. Die 150 Millionen sind ein Tropfen auf den beißen Stein. Die Vorlage wird einstimmig angenommen. i ù

verwahre, entnehmen zu müssen glauben, daß das Verbleiben der- übrigen, biélang nicht entfernten Hohenzollernbilder in den

Es folgt die Beralung des Gesegentwurfs, betreffend rstadtlihung der Charlottenburger Wa}serwerke. Abg. Dr. Hager (Zentr.): Wasser braucht jeder. haffung hat daher éinen monopolartigen Charakter und cignet sich F Sozialisierung. Aber diese Vorlage ist jo {nell L daß e gründlihe Prüfung érst" im Aus\huß möglich ift. Vor allem “Wß die Art der Entschädigung sorgfältig geprüft werden. Weéhaib rd nicht das ganze Werk, sondern der Besitz an der einzelnen Aktie iteignet ? Abg. Cassel (Dem.): Wir sind grundsäßlih für die Vorlage. ver auch wir wünschen, daß die vorgeschlagene Entschädigung genau geprüft wird. (X wäre doch viel wichtiger, den ganzen Besiy #9 solchen zu enteignen. statï nah einem höchst anfechtbaren Ver- ren den einzelnen Aftienbesizern eine Entschädigung zu g-währen.

Y Abg. Or. Leidig (D. Vp.): Wir haben Bedenken. Die Vor-

ist ein Ausnahmegesez. denn sie greift ein einzelnes Werk heraus läßt große private Wasserwerke, wie das von° Gelsenkirchkèn, wie vor bestehen. Schöneberg hat ein Interesse an der Regelung eler Angelegenheit noch in diesem Jahre. Sonst niemand. Das zer ist lein Grund für eine vorzeitige Sozialisierung. Abg. Bruns (Soz.): Wir begrüßen es, wenn dieser gemein- Iige Betrieb der privaten Ausbeutung entzogen wird. Die Vor- ige ist notwendig, sie macht endlih den Anfang mit prcktischer d0ztalihterung. j © Abg. Hammer (D. Nat.): Wir haben hier das este Beispiel x Kommunalisierung und müssen ganz besonders- vorsichtig sein. lle Entschädigung muß gewährt werden.

Abg. Dr. Dele (U. Soz.): Das ift ein kläglicher An- g der Sozialisierung. Wir stimmen nuc ungern zu.

Die Vorlage wird“ einem besonderen Ausschuß von Mitgliedern überwiesen.

Darauf wird die Aussprache über den Haus haltsplan êr Justizverwaltung fortgesegzt.

Justizminister Dr. am Zehnhoff: Auf die Ausführungen beiden Teßten Nedner habe 1ch einiges zu envidern. Was zunächst von dem Herrn Abgeordneten Dr. Schreiber besprochenen Be- tenausshüsse anbelangt, so ist ihre Bildung erfolgt auf Grund es Beschlusses des Staatsministeriums, zu dem ich meinerseits # Ausführungsbestimmungen erlassen habe. Die Bestimmung, daß Kamtenausshüsse nur bei Behörden zu bilden sind, die mindestens Y Beamte haben, stüßt fich auf diesen Staatsministerialbeshluß, also nit einseitig von mir aufgehoven werden. Die Aufgabe

x Beamtenausshüsse 1st, das Vertraucnsverhältnis zwischen den Lhörden und Beamten zu stärken und als Vertrauensorgan der eamten die Interessen der leßteren bei den Behörden zu vertreten. § ist der Wille der Justizverwaltung, daß diese Beamtenausschüsse cht nur auf dem Papier existieren, sondern daß sie in dem Sinne, | dem sie ins Leben gesetzt sind, auh gepflegt werden. Wenn sie bse Pflege erfahren, werden sie heilsam mirken. Jch erwarte in der sten Zeit von den Oberlandesgerichtépräsidenten Berichte dar- der, welche Erfahrungen sie" mit den Beamtenaus\hüssen gemacht aben. Nach Prüfung dieser Berichte werte ih eventuell meine Aus- ihrungsbestimmungen ergänzen oder wenn damit nit auszukommen t, eine Abänderung des Staatsministerialbeschlusses anregen. Bei æx Prüfung werde 1ch dann auch der Anregung des Herrn Ab- ¿ordneten Dr. Schreiber nachgehen, die Zahl 20 herabzuseßen, Wie eit das möglich ist, darüber fann ih zurzeit feine Auskunft geben. ¡d werde bei derselben Gelegenheit prüfen, ob es sih empfiehlt, für 2 Bildung der Aus\chü {e mehrere kleinere Behörden an einem irte oder kleinere Behörden an verschiedenen Orten als eine Behörde

i behandeln.

Der Herr Abgeordnete Schreiber hat sodann geglaubt, daß die Jemessung des Beamtenpersonals bei den Land- erihten und bei den Staatsanwaltschaften zu app sei. Diese Bemängelung kann als richtig nicht zugegeben »rden. Im Kriege waren die Geschäfte der Gerichte um etwa 50 9% Eruntergegangen. Als dann mit der Demobilisierung im Winter 1 igen Jahres die meisten Beamten zu den Behörden zurückehrten, Tat bei den meisten Gerichten zunächst eine ÜUeberbeseßung mit Per- dal ein. Die Geschäfte nahmen aber alsbald zu, am Amtsgericht fämentlih die Grundbuhsachen, am Landgericht die Strafsachen, und dlich entstand am Landgericht und Oberktandeêgeriht dadurch mehr beit; daß viele Sachen, die in Ruhe gekommen waren, wieder auf- nommen wurden. Allmählich hat sich bei einzelnen Gerichten — her noch lange nicht bei allen — die Sache so gestaltet, daß man gefähr wieder auf den Friedensstand angelangt ist. Es ist au ugeben, daß ein Mehrbedarf an Personal deshalb eingetreten ist, deil stellenw-ise die Arbeitskraft der Beamten infolge des Krieges Elitten hat und daß deshalb niht mehr in: dem Maße Ansprüche an € gestellt werden können wie früher. Wo es sich aus diesem Grunde der wegen der Zunahme der Geschäfte als notwendig herausstellen ollte, die vorhandenen Arbeitskräfte zu vermehren, wird seitens der fustizveuwaltung bereitwillig alles getan werden, und im Ministerium 1 fein Grund für die Annahme zutage getreten, daß die nahgeor?- Eten Stellen bei Prüfung der Personalstärke irgend wie karg zu Verke gehen. Sollten Fälle namhaft gemaht werden, wo wirklich i wenig Personal vorhanden sein sollte, so wird das geprüft und, benn bie Angaben sich als richtig herausstellen, sofort Abhilfe gewährt derden. , F Herr Abgeordneter Schreiber hat sodann die Ansicht geäußert, ß es 'zweckmäßig wäre, Rechtsanwälte, natürli tüchtige Rehtéanwälte, in den Richhterstand zu übernehmen. Diesem Gedanken steht die Justizverwaltung seit langem sympathish genüber. Die Verwirklichung dieses Gedankens \cheitert aber daran, ß die tüchtigen und meistbeshäftigten N:-chtsanwälte, die eine gute raxis haben, niht gewillt sind, diese Praxis aufzugeben (sehr ricig!) nd in den Richterstand überzutreten. Der Herr Abgeorönete Dr. Schreiber und, ich glaube auch der Herr Abgeordnete Dr. Rosen- ld, haben sih sodann für das Institut der sogenannten fliegen- Jen Amtsrichter, das heißt, der Amtsrichter ohne feste An- ellung, ausgesprohen. Ich muß sagen, daß mir das Institut sehr ut gefällt; troßdem würde ih es für verfehlt halten, wenn man in Zesem Augenblick, wo wir zu rechnen haben mit dem Zurückfluten i ér großen Anzahl von Richtern aus dem Osten und aus Elsaß- TWthringen, gur Ueberzahl der dann vorhandenen Richter noch die Üegenden Amtsrichter hinzufügen wollte. Später wird der Gedanke on der Justizverwaltung gern verfolgt werden.

Ï Bezüglich der Ausdehnung des Notariats liegen eine Reihe von Anträgen vor. Bei der Prüfung dieser Anträge möchte ch doch bitten, den Gesichtspunkt niht aus den Augen zu verlieren, ß nicht nur das Interesse der ein Notariat erstrebenden Rechts- Inwälte, sondern auch das Juteresse der im Besiß eines Notariats findlichen Rechtsanwälte in Frage kommt. Je mehr Rechtsanwälte Notaren ernannt werden, um so kleiner wird natürlich die Praxis

Seine Be-

jedes einzelnen Notars, und wenn gar zu viele Necbtsanwälte zu Notaren ernannt werden, bleibt s{ließlich sür dn einzelnen kaum noch etwas übrig.

Außerdem \ceint mir auch das Juteresse der Allgemeinheit in hohem Maße daran beterligt zu sein, daß die Notare an cinem Orte auch ausfómmlibe Beschäftigung baben. Also ich sage: es liegt im

Interesse der vorhandenen Notare, im Interesse derjenigen, die später

Notare werden, und im Interesse des Staates, daß das Maß gehalten wird. Ich balte es mit dem Sah: Est modus in rebus!

Ein Antrag will sodann, daß die Kriegsteilnehmer ge nügend berüdcksichtigt werden. Der Antrag spricht mir aus dem Herzen, nur denke ih mir seine Verwirklichung nit so mechanisch, wie er zu Popier gebracht worden ist. Gewiß soll der Kriegsteil- nehmer berücksichtigt werden, aber was nennt si heute alles Kriegs- teilnehmer! Die einen sind gar niht aus der Heimat gekommen (Sehr rictig!), sie ‘haben einen Posten gehabt, der noch «(Geld ein- brachte. Andere sind im [Felde gestanden, an der Front gewesen und verwundet worden. Andere wieder haben durch den Krieg ihr ganzes Einkommen verloren, Diese alle soll man tob nibt so mechanisch gleih behandeln, daß man ihnen, wenn sie si zum Notariat melden, die Kriegsjahre scklechtweg verdovpelt. Eine solche allgemeine Ne- gelung halte ih für durhaus abwegig. Jn der Justizverwaltung wird die Sache ganz anders gehandhabt. Es wird geprüft, was der betreffende für einen Schaden oder Nußen gehabt hat, und diejenigen, die einen Schaden erlitten haben, werten bevorzugt. Das ift richtiger, als wenn man mechanisch. sagt: dem Kriegsteilnehmer werden die Jahre verdoppelt. Jch bitte, das noch einmal zu überlegen.

Bon verschiedenen Seiten ist sodann ‘die Verbesserung der Lage derMeferendare angeregt worden. Ich kann Ihnen versichern, daß das Schicksal der Neferendare, der ¡Hoffnung der Zukunft des Juristenstantes, der Justizverwaltung so sehr am Herzen liegt, daß sie bereit 1st, für die Neferendare zu tun, was sie überhaupt tun kann. Die Stellung der Justizverwaltung mird aber dadurch sehr beeinträc- tigt, daß sie niht, wie andere Verwaltungen, sih die Neferendare nach ihrem Bedürfnis auésudben kfann. |Sie mmmt vielmehr ohne Mücksicht auf das Bedürfnis die Neferendare auf, die ‘eben das Examen bestanden haben. Daß durch den infolgcdessen hervorgerufenen Ueter- fluß der Zustand prekär und die Fürsorge sehr erschwert wird, licgt

auf der flachen Hand. Der Zutritt ¿um NReferendariat ist jeßt überdies

noch dadurch erleihtert worden, daß — auf diesen Punkt hat auch der Herr Berichterstatter hingewiesen — das Referendareramen für Kriegs- teilnehmer erheblih vereinfadt und daß die Bestimmung gestrichen worden ist, wonach nur derjenige zum Meferendar ernannt werden konnte, der den Nachweis erbrächte, daß thm mindestens für fünf Jahre ein standesgemäßer Unterhalt gesichert sei.

Den NReferendaren ift jeßt gestattet, sich neben ibrer Beschäftigung bei Gericht eine anßdere Beschäftigung zu sucben und sich dadurch Nebenverdienst zu verschaffen. Die Justizverwaltung ist auch bereit, Meferendare aushilfêweise im Bureaudienst zu verwenden. Es ist zu bedauern, daß manche Referendare noch meinen, daß es gegen ihre Chre anginge, von diesem Angebot der Justizvemvaltung Gebrauch

zu machen. Affsessoren, die bei mir gewesen sind, haben über diesen *

Punkt viel verständiger gedaht. Endlich sind zurzeit auch (Crörte- rungen im Gange, ob den Meferendaren, die durh den Krieg über- alter find, ähnlih wie den Assessoren, eine pekumäre Beihilfe ge- währt werden kann. Jch hoffe, daß die Erörterungen zu einem guten Ende kommen. tens i

Der Veorbereitungsdienst wird für die Neferendare, die Kriegs- teilnehmer waren, bis zur Dauer von drei Jahren ermäßigt.

Bezüglich des Assessorenexamens 1# merkwürdigerweise unter den NReferendaren die Meinung verbreitet, daß es in ‘der legten Zeit besonders \ckwer geworden sei und deéhalb besonders viele Kandidaten durchfielen. Das is unrichtig. Jh habe eine Statistik anfertigen lassen, die feststellt, daß in dem gestern abgelaufenen Halbjahre 82,12 % durchgekommen find, im vorigen Jahre 82,6 %, 1917 79,1%, 1916 78,3 %, 1915 83 % 1914 79 %, 1913 77 % und 1910 81,8 %. In den genannten aht Jahren i} also nur in zwei Jahren der Pro- zentsaß der Durchgekommenen günstiger als im leßten halben Jahre.

In der Notprüfung sind bis gestern in diesem Jahre - 90,6 % durhgekommen, im vorigen Jahre 89,9 %, 1917 91 %, 1916 90 %, ebenso 1915, Also nur 1917 war das Resultat etwas günstiger als in diesem Jahre. :

Ich habe au selbt einem Examen beigewohnt, weil die Nesfe- rendare gesagt hatten, es ginge dort zu \reng zu. Wie ih übrigens nicht anders erwartet hatte, gingen die Examinatoren in der liebens- würdigsten Weise mit den Assessoranden um und ih war erstaunt darüber, was alles sie mit ihrer mäeutishen Methode aus den Herren berausgeholt haben. Zu Beginn des Eramens waren die Fragen sehr einfach, Es wurde allmählih aber immer gelehrter, und es war erstaunlih, zu sehen, wie die jungen Herren folgten, und zum Schluß 1woaren sie alle sehr vergnügt. (Heiterkeit.) Ih bin ganz überzeugt, daß, wenn demnächst die Referendare Gelegenheit haben, dem Cramen ihrer Kollegen beizuwohnen, bei ihnen jede Furht vor dem Eramen {winden wird. (Sehr ritig!)

Die Notprüfun.gen sind im mwesentlihen in demselben Umfange zugelassen, wie während des |Krieges, und alle |Kriegsteil- nehmer, "die wei Jahre in threr Karriere durch den |Krieg verloren haben, werden durch abgekürzte Prüfungen bevorzugt. Der Vorzug be- steht darin, daß die wissenshaftlibe Arbeit wegfällt. Was die prafk- tische Arbeit betrifft, so ist gestattet, sie während der leßten Ober- landeêgerihtêstation anzufertigen. Dadurch wird eine wesentlic{e Zeitersparnis ermögliht. Besteht ein Neferendar das Noteramen nicht, dann gilt die Prüfung als nit unternommen. Wird die ab- gekürzte Prüfung nicht bestanden, dann kann auch diese als niht ge- shehen betrahtet werden, wenn die Examinatoren die Auffassung bekommen, daß das Nichtbestehen der Prüfung im wesentlichen auf den Einfluß des Krieges zurückzuführen is. Das gleiche gilt unter Umständen sogar für die ordentlihe Prüfung. Jch meine deshalb, daß die Lage der Referendare nah alledem niht so bedauerlich ift, wie sie oft hingestellt wird.

Am 15, Mai dieses Jahres habe ib eine Verfügung erlassen, nah der aud Personen weiblichen Ge\schlechts zur MNeferendarprüfung gugelassen werden, habe aber bestimmt, daß diese Prüfung für fie als Abschlußprüfung gelten soll, daß sie nicht zu Neferendaren ernannt werden sollen. Herr Kollege Rosenfeld ist hiermit nit zufrieden; er wünscht, daß auch den weiblihen Personen der Zugang in die höhere Karriere eröffnet werden möge. Darauf kann ih nur envidern, daß das Sache der Reichégeseßgebung wäre.

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(Zuruf des Abgeordneten Dr. Rosenfeld) (Ss if Sache der Noicté- gesehgebtung, weil nah der MReicbégesehgetung die Organ r Nechts pflece männlichen Geicl'letts fein muüsse1 Herr Koll Nosenfeld meinte, ih sollte bei der Meichsregierung die A1 e [rage 1d aud 7 ob der jeßige "A blid Der 1d e Auf der Zeite flagt man i N N 1d

ì Y U tim l l P Veferendaren und von Necktsstudierenden nre eé 1 Flug, ¿l einer Zeit, 1n der bereits Vevevfüllung herricht, den Zustrom noch dadur zu vermehren, daß man auch das weibliche Geschlecht zuläßt? Dann müßten die Klagen tocch nocb lebhafter werden. Jch meine, daf dem Vedanken erst mird näber getreten werden fo l zunächst einmal auch über das |Scticlsal der Meferendarc edtgenden Weise entscbieden sein mird. (Sebr richtig!)

Der Kollege Rosenfeld l dann qacfras nid dex Simultangulassung der Mecht i i Den Landgerichten Berlin stehe. J kann ihm erwidern, daß die Frage im Sinne der Nechtsanwä reg it

(Sndlidi bat er die Frage an mi geri Z é anwalt eine Mitwirkung bei der Ausübung der S polizei zustehe, ob Staatsanwalt das Necbt bale kei dem Gericht eine Ordnungsstrafe gegen den Anwalt zu beantragen. Diese Frage ist bereits im Aussck{uß verneint worden, Inzwischen habe ih eine diesbezügliche-Verfügung an die Oberstaatéanwälte erlassen, worin ausdrücllih gesagt it, daß dieses Mecht den Staatsanwälten nit

zustehen fell.

Abg. Dr. Deerberg (D, Nat.): Was bedeuten alle unsere Grörterungen hier gegenüb:r den furdtbharen Schicksalen, die fch draußen vollziehen! Wie Kartenhäuser stürzen unsere Hoffnungen, unsere Entwürfe zusammen. Dennoch tun wir unentwegt weiter unsere Pflicht und arbeiten weiter in dem alten preußi)Wen Geiste, den man vernichten und zeitreten will, der uns aber allzin zu einem neuen Preußen führen tann. Auf dem Gebiete. des Nechts hat die Mevolution keine Probleme aufgeworfen, die tie Tiefe der Volksseele zu erregen vermöhten Die Organe der N chtspflege haben in dieser Zeit der Verwirrung keinen Augenblick versagt ; die auf dern Gebiet des Strafvollzugs bervorgetretenen Hemmungen wurzeln nit in der Nechtépflege als soicher, sondern sind politisher Natur. Die Achtung vor ‘ter Unabhkingigfkeit, Lauterkeit, Unbe- stehlihkeit und Obijektivität des NMNilkterstandes zu cr- halten, muß auch die oberste Pflicht tes neuen S1aates sein, wern er ein Nedts- und damit ein Kulturstaat sein will. In Preußen und Deutschland besteht keine Klassenjustiz (lebhafter Widerspruch

linfs). Die Klassenjusttz betreiben Sie (zur Linken). (Große Unrube links.) Das Wahlrichtertum würde die Justiz zum Kriegsschaus-

play politi\her Gegensäße machen. . Wir haben cinen Gesey- entwurf beantragt, wonach das Begnadigungsret des Staates eine Aenderung dahin erfahren soll, daß Amnestien nur durch Lande8- geseß, also unter entscheidender Mitwirkung der Landesver)ammlung erlassen werden können. Die Souveränität der Volksoertretung wird in diesem Falle {on das Nichtipe zu treffen wissen. Im übrigen begrüßen wir dea Erlaß des Justizministeriums über die ¿[usübung des Begnadigungsrehts mt großer Freude. Die unberechtigten Eingriffe politishec Organe in die Rechtépflege, wie sie seit dem 9. November vieljach vorgekommen sind, haven allmählich nach- gelassen, aber ¿anz ist der Rechtspflege die Freiheit noch nit zinüd- gegeben. Wan bat in dem Prozeß gegen die angeblihen Mörder von Liebknecht und Nosa Luxemburg deutlich die politische Infektion auch bei der Staatsanwalt\chaft wahrnehmen fönnen. Die Klagen über die Weltfremdbeit des Richtertums und sein mangelndes Verständnis für die Realitäten des Lebens wollen noch immer nit verstummen. Für den Richter genügt heute die formaljuristishe N er muß frei von scholastisden Formen, mit einem großen Maß von Lebenserfahrung und von Kenntnis dêèr staatlichen und wirtschaftlichen insbesondere nationalöfonomishen Verhältnisse ausgerüstet sein. In England muß der Nichter, der die höchsten Würden betleitet, aus den Kreisen ter Anwaltschaft berworgegangen sein. Jn dieser Richtung können wir von England lernen. Für die Besserstellung der mittleren und unteren Sustitbeainten einzutreten, ist für den Staat ein Gebot der Pflicht : nur ein von materiellen Sorgen befreiter Nichter- und Beamtenstard kann seinen großen Aufgaben voll gerecht werden. Freilih erlauben die crihüttenten Staatefinanzén zurzeit keine großzügige Richters besoldungsreform. SZahlreihe aus dem Kriege zurückgekehrte Hilf3- richter und Assessoren- stehen heute bucstäblih vis-à-vis de rien. Der Zudrang zum juristishen Studium hat während des Krieges enorm zugenommen, es droht das Entsjehen eines juristishen Prole- tariats. Man beate den vom Bund der Neferendare ausgestoßencn Notschrei. Befremdlicberweise haben die Neferendare das Anerbieten der diâtarishen Beschäftigung als mit ihrer Würde nicht verein- bar abgelehnt. Arbeit \chändet nicht. Arbeit ist Pflicht gegen sich selbst, das sollte doch auh für die Referendare gelten. Die Ver- waltung muß. das Rechr hab n, 'die 9-chterlaufbahn zu 1chließen, wenn der Bedarf gedeckt ist. Auch die Anwaltschaft ist keineswegs in rosiger Laae. Vor dem Kriege kam ihr Durch\chnittseinkommen auf noh nicht 3003 M; heute fragen sie Herrn Dr. Nosenfeld ! (Heiterkeit.) Aber niht jeder hat das Glück, Herrn Nadek oder Hertn Ledebour zu verteidigen; das fürstlihe Einkommen einzelner Berliner Anwälte ist niht maßgebend. Die Aufhebung des Anwalts- zwanges und dieEinführung unentgeltliherNechtspflege würde der leßteren zum Verderben gereiben. Der Anwaltszwang muß erhalten bleiben, wenn nicht die Nehtspflege verrotten soll. Der forensische Verkehr zwischen Richter und Anwalt solite freundlihere Formen annehmen wie bisher. Wir mißbilligen endlih die Knebelung ‘der Preßfreiheit. Wo sich nationaler Stolz gegen die Schmach des Versailler Friedens regt, wird mit Verbot eingeschritten. Das ist die „Freiheit des 9. No- vember! Mit folhen Mitteln aber werden Sie die nationale Be- wegung nicht unterdrücken. (Beifall rechts.)

Abg. Stendel (D. Vp.): Der allgemeine Vorwurf der Welt- fremdheit gegen die Nichter ist unbearündet. Die Mehrheits\oztalisten haben kein Recht, jeßt über die Oeffnung der Gefängnisse Beschwerde zu führen. d:nn fie selbst haben die Nevolution vom 9. November nur mit Hilfe der Paladine aus den Gifärgnissen durführen können. (ÜUnrube links.) Eine allgemeine Zuziehung von Frauen zum Schöffen- und Geshworenenamt wünschen wir nicht. Das wollen auch die Frauen selbst rit. (Widerspruch links.) Mindestens müssen Fie Frauen das Necht der Ablebnung haben für Verbandlungen, die sie nit mitmachen wollen. Die Schöffen und Ges{worenen follen wie bisher ernannt und niht durch Wahlen poiitisiert werden. Wie fann man bebaupten, daß die Nevolution ein Segen für unstr Volk gewesen ist. Die Mehrheit des Volkes sieht in der Revolutton ein Verbrechen. (Lärm links.) Wir fordern \chn-lle Nect- \vrehung. Cine allgemeine Amneslie lehnen wir ab", sie würde nur zur Begehung neuer -Straftaten anreizen. Herr Rosenfeld hat sih darüber beschwert, daß ein Antrag des Berliner Vollzugsrat auf Haftentlassung nicht beachtet wude. Gott sei Dank, daß es noch Nichter tin Berlin gibt, die sich in ihren Kram nicht hinein- reden laffen.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Nächsle Sizung Mittwoch, 1 Uhr, Weiterberatung des Staatshaushaltsplans.

Schluß 6 Uhr.

(Kleine Vorlagen,