1919 / 147 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

chiffsingenieur.

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Anmerkung: H Nur Puüfurg zum Maichtuziiten 4. Klasse. s " " 1 "u D, Kale, +T) "n 1 1 1 v Klatte. Alle Termine können um einige Tage verschoben werden. Meldungen zu eino Prüfung sind an den Vorsitzenden der betreffenden Prüfungs- kommission zu richten.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 127 des Neichsgeseßblatts enthäit unter

Nr. 6922 eine Beka»ntraachunag, betr: fend Namen? änderung der Kriegsphoëphat Gesell‘chaf: w. b. H., vom 28. Juni 1919, uiter

Nr. 6923 eine BVikanntmachung über Brenustesfhöch4sipreise, vom 30. Juni 1919, unter

Nr. 6924 eine Bekanntmachung, betreffend Abände» ung der Ausführungsbestimmunzen zu der Verordnung über den Ver-

5. Oktober 1916 (Neichs-(Ge’enbl.

Fehr mit Cumaronharsz vom ———— —, ina u h 1 LOEN 13, Uuáust 1917 (Neichs-G. jépvl. S. 11925)

S, 710, 1 vom 30. Juni 1919, untér

Nr. 6925 eine Bekaantmachung, beireffend Aer. derung dr Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904, vom 28. Juni 1919. und untex

Nr. 6926 eine Bekannimacbung, betreffend Aenderung der Postschecko: dnuna rom 22. Yai 1914, vom 28. Juni 1919.

Berlin W. 9, den 2. Juli 1919.

Postzeiiungsami. Krüer.

Preußen. Finanzministerium.

__ Dem Regierungsrat Nentwig ous Münster i. Wesif. ift die Stelie eines Mitglieds der OberzolUdir:ftios Cöln verltehen worden. :

Ministerium für Wat Rut und Volksbildung.

Der ßerordentliwe Professor in der philofophischen Faku'tät der Univ?rsiiät zu Grefewald, Geheime Pegierunge rat Dr August Sch mekel ist ¿um ordentlichen Hor ora?prof: sor in derselben Fofkultät und der biéberias außeroz dentliche Vre- fessor Dr. Gotthelf Bera sträßer in Verlin um o! deitlichen Prof:\ssur in der philosophischen Fatuliät der Universität zu Königsberg ernannt worden.

Evangelischer Oberkircenrat.

Dem in die Pfarrstelle zu Magdebur -Ctacaù be: ufenen Superintendenten Langenau bisker in Arendsee i, Mt das Ephoralamt der Didözese Ciacau überlragen 1vo1 den.

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H. a L e: Hianftsideés,

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Deutsches Nei,

Der Staatenaus\chuß trat heute zu einer Sißung zu- sammen; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Handel

-

und Verkehr und für Justizwesen Sipung.

Durch die deutsche Friedentdelegation in Versailles ist dem fran:ösischen Ministerp: äsidenten, Herrn Clemenceou, wie Woiffs Telegrepherbüro me'det, folaende Note, betr effeod die Aufhebung der Blockade und die Heimsendung der deutshen Gefangenen, überrciht worden:

Herr Präsidert!

Auf die Note rom 28. Juni, beireffend die Aufhebung der Blokade, beehre ih mich, Jhnen tolgendes mitzutelen :

Die Deutscte Regierung nimmt davon Kenntnis, daß die alliierten und assozüerten Negterung: n bereit find, )obald sie von der ordnungs- mäßiäén Und 1 olijtäudi,cu vunifilation des Ftiedenévertrages durch das Deutsche N, ck& amtlich Kevninis erbalten, die Bleckate \ckon bor dem Intrasttrelcn des Friedenévertrages auf:nbeben. In dem Wunsche, so {cl wie mêglich von der für Deutsck{land fo \hweren und verbhängnievollen Blocfade befreit zu werden, wird die Deutsche Regierung alles daran seßen, um die für die Natifikation erforderlien Maßnahmen zu beichleunigen. Sie hofft, Anfang der nächsten Woche in der Lage zu sein, den alliierten und assoziierten MNegierungen von der erfolgten Be\chlußfassuna der gesengebenden Körperschaften und von ter Bollziebung des Friedensvertrags dur den Reiche präsidenten Mitteilung machen zu können.

Die Deutscbe Regierung gibt der Etwartung Ausdruck, daß die alliierten und assoziierten Megierungen in demselben Geiste, der sie zu der Zusage einer früheren Aufk ebung der Blockade veranlaßt hat, s damit einverstanden ertlären werden, daß, sobald die erwähnte

achricht vorliegt, auch mit der Heimsendung der deutshen Ge- fangenen aus ihren Ländern begonnen wird.

(Senebmgen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner aus- gezeihneten Hod achtung

Müllérx,

NReickêminister des Auswärtigen.

Die deutsche Waffenstillstandskommission in Spoaa hat von Gererol Nvdant am 20. Juni folceude Note er- balten:

Die internationale rer: manente Weffenstillstandskommission wird ihre Tätigkeit bis zur Nauifizierung bcs éFriedensvertrages fo: tsetzen. In beiterseitigem Interesse ist eine Verminderung tes Perfonals wür schentwert. Die internationale permanente WWaffenstilistant2- Tommiisio¿ witd von Spaa veilcgt. Der neue Aufentbalisort wird in kür:ester Frist festgeseßt werden. Die deute Waffenst [lls{auts- Fommissicn wird zu gegebener Zeit von den Entscóliefurgen des Viaridcl!8 veftindint water G8 Liecot in ibrem Interesse, obne abzuwarten, fich na Möglichkeit zu verkleinern.

Der in Spaa zurückçebliebene Vorsitzende ter deutschen Kommii sion, Generalmojor Freiberr von Hammerstein, hat anläßlih der feindlihen Kundgebungen in Spad den Alliierten àm 1. Juli laut Meldung des „Wolffchen Tele- graphenbüros folgende Protestnote überreichen lassen:

Bereits am 23. und 29. Juni hatten vor dem. von der deuten Waffenstillstandskommission bewohnten Hotel in Spaa deuts{feindliche

Demonstrationen stattzefunden. Ich hatte daher auf die Notwendig- Teit eines onsreieiden Schußes hingewicsen. Bet dem gestern abend er'olgten Abiranéport eines Teiles der deuÏchen Waffenstilltands- kommijsion ist es erneut zu \tarfen deut\ckfeindlichen Kundgebur gen gTommen, t1oßdem die Abfahrr den englishen und belgischen Sicher- heitëonganen rehtzritig beckanntgegeb-n war, Cine bedeutende Menschenmenge, verstärkt duch eiren mit Musik und Fahnen auftretenden Umzug, begleitete die Aßfahrt der Automobile zum Bahnhof mit Iohien, Picifen und S4mährufen. In tea Strafen und besonders vor dem Bahnhof seßten sih die Kundgebungen fort. Auf verschiedene Automobile wurden Steine geworfen, einige der- selten trafen die Insassen. Nux einem glückliden Zufall ist es zuzuschreiben, daß niemand verleßt wurte. Das lette Automobil wurde durh die Moen’ch:nmenge am Bahnhof an der Nückfahrt zum Hotel bebintert und {wer be\chbädigt. Die belgüchen und englischen Zivil. und Militärbebörden haben diese Autschreitungen nicht ver- hindert. Das Aufgebot von belgisher Gendarmerie und _engli- sem Militär war gegenüber ter Menge troß guten Willens und troß des anzuerkennenden besten Bemühens des Fühbrê:s des bêlgisden Gendarmeriekfommantos machtlos. Nach den Vor. gängen in Versailles und hier bäite erwartet werden müssen, daß genügende Vorkehrungen getroffen würden, um eine solche Berleßung dex den Mitgliedern der deutshen Waffer stillstantékommission zu- slehendecn und noch vor kurzem erncut zugesiherten Immurität und pe:sônlicben Sicherheit unbedingt zu verhindern. Fch erbebe dater aeoen tie Vocfommn'!ss? des gestrigen Ubents den schärfsten Protest. Ich bitte ferner Herrn General Nudaxrt zu veranlassen, daß die Ber- legung des Neftes der Woaffenstillstandskommission auf deutsckes Gebiet nunmehr beschleunigt eifolgt.

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Der Piôäsident des Volksrals vom Bund der Neichs- deutschen in Deutsh-Desterreich Luck-Lomann und der Schrififöhrer, Buchdruckereibesißer Bernhard Marschall, haben io diesen Tagen im Auswär1izen Amt in Berlin eingehende Besprechungen mit den Fachreferentea über den Zusammen- ichluß der Reichédeutshen im Auslande gehabt und dabei für ihie Joeen und Vorschläge weitgehend:3 Eutgegen- fommen gefunden; ihre Bestrebungen find dankbar hz:- orüßt worden und man hat ihnen mit vollem Ver- ständnis für dfe erstrebten Ziele jede nur mögliche Unter- füßung und Mithitfe zugesogt. Heute werden beide Herren in Weimar vom Ministerpzäsidenten Bauer und dem Neichs- minister des Answärligen Müller empfangen werden, um auh do:t das für alle Reichsdeulshen im Auslande so überaus wichtige, nachstehend sfizzierte Programm zu entwickeln.

Ünter den Nachnirkungen der staatlichen Ümwölzungen im November 1918 entfiaud in Wien eine Bewegung, die ten 2 u- jammenscchluß aller Neichsdeutschen innerbalb Deutsh-ODesterreics forderte, und {on wenige Wochen \pâter tonnie diese Ivt-ressenvertretung gegründet werden, ein Be- weis dafür, wie '\chmwerzlich bis - dahin ein solcher Zusammen- luß vermißt worden war. Wie notwendig etre allgemeine Intercssenvertretung sich erwies, bat die Tätigkeit des Bundes in tem verfloss nen haiben Jahre täglih | ergeben. Jn den bisherigen SZeitea, founte von einer Vertretung der Interessen eines jeden einzelnen Meichsdeutschen im , Auslande keine Nete sein. Die Botsckaften und Gesand1schaften haben fast. nur diplomaiisbe Missionen zu erfüllen die Konsulate können mit den geringen WVeitteln, die ihnen zur Vorfuguag stehen, nicht alle Auf- gaben löfen. Hier soll nun der „Bund“ mit seiner intensiven Klein- arbeit eingreifen. Ex foll riht nur das Zusammengehötigfeitägefühl stärken, sondern jeden einzelnen Yteicbsdeutihen im Auslande itützen uud beraten, mit den Botschaften und Konsulaten in enge &Füblung ticten, an der Aenderung der Staatügeseßze miuabeiten und Ichließiid das ‘Selbstverwaltungsrecht der Neichädeutschen im Auslande den Heimatbehörden gegenüber er- zielen. Man erbofft davon eine ungleich größere Sicherung des Deutshtums im Auslande als bisber, und gleichzeitig au ctn tieferes gogenseitiges Verständnis der Völker für einander. Man erstrebt al'o mit anderen Worten nichts anderes, ais das, was auch tn dem Bölkerbunduedanken zum Ausdruck gelangt. Die Betätigung des Bundes soll sih weiter auf wirtschaftliche und soziale Fragen erstrecken. Man will Einfluß gewinnen aut Valuta, Zölle und handelspolitisbe Verträge. Eine Beratungss\telle für ins Aus- land reisende Neichsdeutsche oll diese über die dortigen reht- lichen und wirt\haftiiwen Verhältnisse aufklären und ein Ausgleich der Arbeiter- und Angestellten1öhne geschaffen werden. Darlehns- ktasjen sollen gegründet werden, die den Neichsd.u!schen im Aus- lande Unterstützungen gewähren zum Wiederaufbau ihrs zerstörten Bettiebes odcr zum Aufbau einer neuen Existenz. Üvslandódeutschen, die im Heimatlande an scziale Versicherungen ihre Beiträge zahlten, will man ihre Rechte erbalten und fie an der Weiterversiherung teilnehmen laffen.

Dieses Programm foll nach und nach in dem gesamien Auslande zur Durchführung gelangen. Die weitesten Fort- schritte hat der Bund in Den!sch-Oetterreich gema t, aber auch in der Schiveiz ist eine derartige Jriteresseugemeinsczaft schon vorhanden.

Die vorzeitige Auszahlung der Veamtengehälter seitens des Reichs und versc&tedener Bundesstaaten hat Anlaß zu Len unsinnigsten Gerüchten gegeben. Wie dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ von zuständiger Seite mitgeteilt wird, wird demgegenüber festgestelle, daß diese Maßnahme ledizlich deshalb erfolgte, weil es angesichts der Unsicherheit, die üter das Ver- falten der Gegner bei eiwaiger Nichtlunterzeihnung des Friedens bestand und angesichts der etwa zu erwartenden Veor- fehréstockungen nicht sier mar, doß den betreffenden Kassen zum 1. Juli, dem gewöhnlichen Zahltage, rechtzeitig die er- forderlichen Gelder zugeleitet werden könnten. Außerdem wurde avch der Zweck verfolgt, die am Halbjahress{chluß erheblich gesteigerte Kassentäligkeit zu entlasten.

Preuszen,

Die gestrige Sißung des in Breslau lagnenden O st- markenparlaments, Gruppe Süd, und des Aktions- auss{chusses beschäftigte fich mit der bur die Unierzeichnung des Friedens für die Bevölkeruvg Schlesiens und Weflposcns geschaffenen Loge. Nah Anhören verschiedener eingehender Bet: ichte beschloß die Versammlung laut M-lèoung des „Wolffschen Telegr phenbiiros“ fich mit nachstehender Kundgebung än die Bevölkerung der bedrohten Gebiete Sli siens und Iestposens zu wenden:

Bollégenossen, S@lesier- und Wesposerer, tie Ihr uns aufgezwungenen Sewalifzieden in Emer Zugehbörtgkeit zui bedroht seid, verzweifelt nit Ihr wißt, daß: die Mehrhe Natioralversammiung bliutenten Herzers nux tcaium ihre Zuslimmung zur Unterzei(nung gegeben hat, weil jet dur ‘ein verständiges Nochgeben die ficere Hoffnung auf eine künftige, wahrschetnlih ret baldige ütevision des Friedenétvertrags gegeben war.

VBolksgenossen, deutshe Brüder in West- und Südyosen, Ober- und Mittel]chlesien, ein wilikürliter Mach!spruch rachelüsterner Gegner, beeinflußt durch die Beutegier unserer Nachbarn, will Euch von uns, vom deutschen Vaterlande reißen. Wir find wehrlos und Éönnen mit Waffengewalt an diesem Ergebnis jet nichts mehr ändern, Be-

waffn-ter Widerstand na Natifikation des Vertrages ist Wahnsinn und muß umeibleiben. Cin Yecht aber bieibt Cuch: Noch einmal laut und aller Welc vernebmlih Eure Stimme zu erheben gegen die ungebcure Vergewaltigung, wie sie dite Weltgeschichte nod nie ge- » Ft

L al Ihr Volkêgenossen und deutschen Brüder in den MÆreisen Groß Wartenberg, Namslau, Natibor und Leob\chüg habt das Ret und die Pflichr, bis zum lehten Atemzug gegen Eure ewaltsame Loéreißung vom Deutschen Yeich und vom deutschen Volkstum feierlich zu protestieren und das Nechr der Selbst- bestimmung zu fordern, das man Euch pozrentbält. Gebt die Hoff- nung nicht auf. Auch tür Eu s{lägt die Stunde der Wieder- vereinigung mit uns, je rühriger Jbr seid, um jo früher.

Jhr alle wißt, daß die Ftst!seßung der Grenzen an Ort und S!elle dur die däfür ceingesctte Kommission erfolgen wird. Wohlan, rüstet Euch bei Zeiten für diesen Tag, damit Jbr dann Cuer unver fälichtes Deutichtum und Euren unbeuglamen Wilen, beim eiche u verbleiben, bezeugen fönnt. e :

: Vol! kêgenossen, j deutihe Bürger im bedrohten Gebiet wir alle stehen in unerscbütterlider T1eve nah wie vor zu Euch und weden, soweit: cs in unseren Kräften steht, Euch beistehen und Euch stüßen. Für Euch gilt jet nur eins, Kopf hoch und nicht verzaat. Euer icht wird Euch {1ießlich doch noch werden. Unserer Hilfe türst Ihr jederzeit gewiß sein.

Sambvurg.

Jn der gestrigen Bürgerschaftssißung wurde der Sena1isantraqg auf Néuordnung des polizeilichen Sicherheitsdienfstes nach errezter Erörterung endgüitig angenommen. Die Reorganisation soll noch vor dem Abrücken der Regierungstruppen aus Hamburg ducchgeführt werden.

Wie „Wolffs Telegraphenbüc:o“ meldet, wurde gestern naht eine größere Bande non Lebensmitteldieben vom Grenz- jägerbataillon 12 am Asiakai festgenommen. Die Vande befand aus 50 Mann und führle eine NRiesenmenge Spe ck, Bohnen usw. mit sich. Die Vorräte wurden bes{chlagnahmt,

die Spißbuben der Kriminalpol1zei übergeben. Das bayerische -

Schüßenkorps machte im Laufé des gestrigen Tages zahlreiche Streifen durch St. Pauli und nahm mehrere Verhaftangen alter, seit langem steckbrieflic verfolater Verbrecher vor. Ja Uliona verlief der Tag im allgemeinen rußig.

Oesterreich.

Der teutshe Generalkonsul Freiherr von Fiebig ist dem „Woissschen Telegraphenbüro“ zufolge von jeu em ‘Posten zurückgetreten. Mit der Fühiung der Geschäfte des deutschen Konsulats wurde der Leiler der hiesigen deuten Paßstelle, Generalfonsul Franoux betraut. i L

In der Reichskonferenz der Yrbèiterrüte Deutsch-Desterreichs, die gestern abend die politische Et- öcteru" g beenbele, gab der Staalssekretär Bauer bezügli des Anschlusses an Deutschland dem „Korrespondenzbüro“ zu- folge nachsteheude E-kiärung ab: j i

Wir haben den Anschluß an Deutschland, der fonst {hon im Herbste vollzogen worden wäre, nicht vollzogen, weil wir wußten, daß wir vicht stark genug find, thn gegen den Willen der Eatente- mächte zu vollziehen. Wenn wir für ihn kämpfen und hoffen, daß wir ihn erreichen werden, so deshalb, weil wir überzeugt sind, daß fich die Lage ändern wird. Aber tatfächlih haben wir ibn nit voll» zogen aus demselben Grunde, aus dem wir vieles von dem, was dite Kommunisten verlangen, niht vollziehen können, deéhalb weil wir mit den Mach1verhältnissen in Europa und der Welt renen müssen,

Der Nedner verwies fodann auf die große Erbitterung breiter Arbeitermassen gegen die Kommunisten, die daßer rühre, vaß diese unter dem Schlagwoite der Diktatur des Proletariats in Wirklichkeit die Diktatur einer fleinen Viinderheit über das Proletariat aufrichten wollen.

Die Konferenz nahm eine von Friedrih Adler beantragte Entschließung an, welche gegen den Gewaltfrieden Einspruch erhebt und der Arbeiterklasse der Ententeländer, die gegen diesen Frieden protestierte, den brüderlichen Gruß entbietet und die Ueberzeugung ausspricht, daß die sieghafte Weltrevolution des Pro!etariats mit der Lohninechischast auch die nationale Unterdrückung beseitigen werde.

Großbritannien und Frlaxad.

Zu dem zwischen England, Frankreich und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Vertrag meldet die „Morning Post“, daß, wenn das eltie oder andere dieser Uebereinkommen nicht ratifizlert werde, bie anderen von selbst ungültig werden. Es sei cin vorläufiges Neberecinfommen, laut dessen England und Amerika eingreifea, wenn roanfteich von Deutschland angegriffen wird, aber in ciner Weise die aligemeine Politik Frankreichs unterjügen.

Die Blätter veröffentlichen eine Erklärung des Generals Smuts über den Friedensvertrag, in der es uatec anderem heißt:

Ich habe den Friedenévertrag nicht deshalb unterzeichnet, weil ih ihn für cin befriedigendes Dokument halte, sondern weil ih es a!s gebieterishe Notwendigkeit erachte, den Krieg abzu\hließen, weil die Welt vor allem Frieden braucht, und weil nichts vers hängniévoller sein würde als die Fortdauer des Zwischen- statiums zwischen Krieg und Frieden. Die 6 Monate, seitdem der Waffénstillstand unterzeinet wurde, waren tür Europa vielleiht ebenso \tôörend, verwirrend und verderbli), wie die vorherigen 4 Kriegsjahre. Ih betrachte den Friedensvertrag als einen Abschluß dieser zwei Kapitel, des Krieges und des Waffen- stillstandes, und stimmte ihm nur aus diesem Grunde zu. Es sind territoriale Veränderungen getroffen worden, die eine Nevision erfordern werden, es sind Garantien festgeseßt worden, von denen wir hoffen, daß sie bald als nit im Einklang mit der neuen friedlichen Stimmung und dem unbewaffi.eten Zustande unserer {rüberen Feinde stehend befunden werden; es sind Bestimmungen vorgesehen, die man bei ruhiger Stimmung vielleicht lieber mit dem Schwamme der LVergéssenheit- aúswishen würde; es werden Entscheidungen gefordert, die nit ohne ernste Beein- trächtigung der industriellen Wiederherstellung Europas du1chge- scht werten können, und die eriräglicher zu machen und zu mäßigen im Interesse aller liegen wird: es sind zahlreiche Nadelstiche vor- handen, die unter dem heilenden Einflusse der ueuen internationalen ätmosphäre aufhören werden zu s{merzen. Ich vertraue darauf, taß der VBölkerbund fih für Eurova noch als dex Ausweg aus den Autnen erweisen wird, den diefer K ricg titit fich gebracht hat, ab.r er ift vorläufig nur eine Form, er braucht noch den lebenspendenden Ein» fluß. der nur von dem afttiven Jutercsse und der belebenden Berbindung ter Völker felbst kommen kann. Ler neue {Lpferiiche Geist, der die Völker in ibrem. Schmerze bewegt, muß diese Einrichturg mit Lebcn er- [üllen und mit der Inspiration für die Fuedensideale, die dieiem Kriege entítammen, und ihn in ein wahrbafies Instrument des Fortfchri1ts verwandeln. Auf diese. Weise wird das Aufhören des Miltariémus, bas in diésem Vertrage unglückliherweise auf den Feind beschränkt Eleibt, - vielleiht bald au für die alliierten Völfter zuin Segen werden und ihnen Erleichterung bringen. Die feindlichen Völker sollten sobald wie möglih dem Vökkerbund beitreten und durch Zu sammenarbeiten mit den alliierten Völkern die große Lehre ausg

diesem Kriege în tie Tat umsegzen lernen, daß der wahre Weg des nationalen Fortschrit!is niht un Ehrgeiz des einzelnen oder in selbstiser Herrschaft, sondern in gemein\amem Dientie der großen Men\chbeitstiagen zu suchen ist. Diese gemeinsame Arbeit ist be- sonders beute für den Wiederaufbau einer ruinierten und g-brocenen Welt notwendig. Der Krieg hat nicht nur zur absoluten Niederlage der feindlihen Armeen gejührt, sondern unendlich viel größere Folgen gehabt. Wir sind Zeugen des Zusammenbruchs des ganzen wirt» \{chaftlihen und politijhen Baues Miitel- und ODsteuropas; Arbeits- losigkeit, Hunger, Anarchie, Krteg, Krankheit, Verzweiflung \chleichen turch die Laade. Wenn die Steger nicht imstande sind, dea besiegten und gebroenen Ländern eine hilfreiche Hand zu bieten, so wird ein großer Teil von Guropa von Erschöpfung und Verfall bedroht. Nußland hat den Schiitt ins Dunkle bereits gemacht, und die Gefabr, daß der Nest thm folgen wird, ist in der Tat sehr groß. Die Foigen dieses Unglücfs würden niht auf Mittél- und Östeuropa beschränkt bleiben, denn die Zivilisation bitdet einen Körper, und wir sind alle Glieder davon. Alle trifft die gebietecishe Notwendigkeit, sich mit diesem allem auseinanderzuseßen, und in der gemeinsamen Arbeit des Wohltuns werdea die alten Fehden vergessen werden und die Versöhnung sh zu einem truchtbanen, dauernden rieden entwickila. Jch möchte besonde!s an die Völker der Ver- einigten Staaten uod des britischen Neiches appellieren, die mit den guten Dingen des Lebens besonders reich gesegnet find, fie sollen sich bis zum äußersten für diese große Arbeit der Mettung der Trümier des Lebens und der Industuie des europäischen Kontinents einfpannen. Alles das ist mögli), und ih hoffe, daß es vollbracht wird. Aber das kann nur unter zwei Bedingungen geschehen. Die erste ist die, daß die Deutschen unsere Völker von ihrer Vertrauenswürdigkeit überzeugen und davon, daß es ihnen völlig ernst damit ist, dur eine wirkliche, ehrlide Bemühung ihre Vertragspflichten bis zu den (Grenzen ihrer Fähigkeit zu erfüllen. Sie werden das britishe Volk “geneigt finden, ihnen bei ihcen beisviellosen Schwierigkeiten und Nöten auf halben Wege enfaegenzuktomnmen. Jeder Versuch von Ausflühten oder beiwlihen Mitten, um den éFriedensvertrag um-

zustoßen oder zu umgehen, wird nur das alte Minytrauen neu belcben, erger bverursachen und dem guten Einvernehmen verhängniévoll fein. Vie zweite Bedingung ist die, daß unsere alliierten Völker eingedenk bieiben, as Gott tibnea einen übzrwältigenden Sieg, einen Sieg, der über ihre fühnsten Tiäume hinausging, niht zu fleinlichen, felbstishen Zwecken gegeben hat, nidt um finanzielle oder wirtscha!t- lihe Vorteile daraus zu ziehen, sondern zuc Grreihung dec großen Veenschheitsideale, für die unsere Helden ihr Leben geopfert haben, und die in diesem Kuieg der Jdeale die wirklichen Sieger find.

-—— Nah Schluß der Arbeiterkonferenz in Southpo-t trat dem „Daily Hérold“ zufolge das internationale Aktionskomitee zus sammen und sehte ein vorläufiges Programm füc eine am 1. Auguit in Luzern abzuhaltende vorbereitende Konferenz der Jnternationale fesi. Auf dem Programm stehen folgende Fragen: Untersuchung der internationalen Lage, Zulassung aller Staaten zum Völketbund, Beiprehuna der neuen Sagzungen

der Jaternationale, Berufung einer Welikonferenz zum Neu-

aufbau der Jnternationale und zur Errichtung einer inuter- nationalen sozialist hen Presseagentur. Es wurde auch be- {!osen, die Bemühungen zur Entsendung einer Abordnung nah Ruß!aud wieder aufzunehmen.

Frankreich.

Nah Lyorer Blättermeldurgen beschäftige fi{ch der interalliierte Admiralitätsrat mit der Verteilung von 8 deutschen Panzerkreuzern und 8 leichten Kreuzern. England und Amerika wollen sie zerstören. Japan wid sich unter gewissen Bedingungen damit einve; standen e:flären, nur Frankieih verlangt die Verteilung unter die

Krieaführenden. Rufß:land.

Der Pressebeirat der Deutschen Gesandischaft in Riga teilt dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge unter dem 1. d. Mts. mit:

_Die von estnischer Seite über Reval verbreitete Meldung, daß Niga genommen sei, entspricht nicht den Tat- sähen. Besondécs tendenzióg entstellend ift die Nachricht, daß der Oberst Ballod, der Führer der lettishen Bestandteile der lettländischen Landeswehr, Riga eingenommen habe, rvoraus sih also ein Gegensatz wischen Letten und Deutsch - Balten ergeben würde. In der Tat steht Sberst Ballod mit feinen Truppen sldlich von Riga im Anschluß an diz Deutsh-Balten im Kampfe gegen tie wteder vordrängenden Bolschewisten. Wohl aber

haben die Csten heute die lettländiihen Lruvren hinter den Stintsee i

zurücgedränat und heute nachmittag die völlig offene Stadt

Niga mit \{chweren Kalibern beschossen. Wäbrend | bieher alle fkriegführenden Parteien \fi® mit Erfolg bemüht j

haben, Niga zu ionen, ift es den Truppen der linfksraditalen

estnishen Yegierung vorbehalten geblieben, mit dem ihnen von !

England zur Verfügung gestellten Kriegsmatertal iun Fnnern ter Stadt schwere Sach|häden anzuridten und zahlreihe Einwohner zu b'rwunden und zu tôten. Die Führer ter Ententemi)sionen bemühen sih augerblicklich, einen Waffenstillstand herbeizuführen. In Libau gehen gleichzeitig die Verhandlung über die Bildung eines Koalitionskabinctts weiter, nobei das Bestreben Englants imtnerx Unverbüllter zu Tage tritt, aus Lett]and als Zugängéstäat zu Nuß- land mögli{st alle Vertreter deutscher Interessen auszus@alten.

Schtwoeiz.

Der bayerische Gesandte in der Schweiz Pi ofessor Förster, der die Vertretung der politischen Interessen Bayerns im No- vember 1918 ausdrücklich nur ehrenhalber und spätestens bis zum Friedenssh{uß übernommen hatte, ist, wie „Wolffs Tele- graphenbüro“ erfährt, vorbehaltlich der Genehmigung der bamberaischen Regierung nah erfolgtem Friedens\{hluß von seinem Posten zurückgetrelen.

Der Chef des politishen Departements Calonder behandelte gestern in einer Konferenz mit der Presse die Frage des Beitritts der Shweiz zum Völkerbund.

__ Calonder Fob der „Sch({weizerischen Deveschenagentur“ zufolge die Mängel des YVölkerbundbentwunfs hervor, betonte aber, daß dieser Völkerbund gegen die früheren Zustände einen gewaltigen Fortshiitt bedeute, indem er Ueberfallöfriege aus der Welt |\chafffe und die Verträge zwishen den Staaten über- wache. Es s\#t ein Fehler, daß Deutschland nicht in den Völker- bund aufgenommen werden folle, aber cs bestehe Hoffnung, daß die Aufnahme in nicht allzu ferner Zeit erfolgen werde. Die Schweiz könne immer noch, wenn dies nit der Fall set, ihren Austritt aus dem Bunde klären. Es müsse desbalb für die Schweiz die Frage des Beitritts so gestellt werden, ob diese den Völkerbunde um 1einer Sebler willen fernbleibe, oder ob sie ihm beitrete, um nit auf ibre ernste Mi\sion zu verzichten, in ihm für Gerechtigkeit und Völker- versöhnung zu wirken.

Amerika,

Laut Meldung des „Nieuwen Rotterdamschen Couran1“ hielt der Senator Hiram W. Johnson aus Kalifornien in der Carnegie: Halle in New York vor einer riesigen Menschen- menge eine Rede, in der er unter dröhnendem Beifall den Völkerbund {arf verurteilte. Der Name des Präsidenten

Wilson wurde ausgepfiffen. Johnson griff in seiner Rede |

Der Senator | : ßien Krliegs!rust, | e Kriege verursah-n werde.

auch England und Japan \cka1f an. Reed eifiärte den Vöiferbund für den grö der in Zukunft zahlreich

Parlamentarische Nachrithten,

Nach einer Meldung von „W. T. B.“ aus Weimar wird der vom Verfassungsaus\chuß ber deutshen National- versammlung gebildete Unteraus\chuß bereitung des Gesezes über die sondere hinsihtlich einer Ausg stems, seine Arbei erfassu'gSauss gese erstrecken.

Neichstagswahlen, insbe- estaliung des Verhältniswahl- ‘iten baldigst aufnehmen. Die Tätigkeit des chujses wird sich demnah auch auf das Wahl-

Der Entwurf eines Zündwarensteuergeetes,

der sih unter den der deutschen Nationalversammlung zugegangenen neuen Reichssteuervorlagen befindet, sieht eine im Jnlertesse der Neichsfinanzen notwenbige Erhöhung dec Steuer auf Zundwaren sowie eine Heranziehung der Feuerzeuge zur Besteuerung vor.

Zündwarensteuer für Zündhölzer und Zündkerzhen soll

für Zündbölzer und Zünd

bchen aus Strohhalmen, Pappe

a. in Sœtachleln oder anderen B

von weniger als 30 Stück 2

von 30 bis 60 Stück 3 Behältnis,

. in Schachteln oder anderen Behälinissen mkt einem Inhalt von mebr als 609 Stück 3 „5 für 60 Stüd oder einen Bruchteil davon ;

2) für Zündkerzhen aus Stearin, Wachs oder ähnlichen Stoffen

a. in Schachteln oder auderen Beh tn'ssen

Zündker,en 10 für jede Schahtel odec jedes

Behaltnis,

b. tin göóßeren Packungen für je Bruchteil davon 10 „1.

Gbento wie n1ch dem gegeawäctig gültigen Zün*warensteu r

bom 19, Juli 1909 joll der jeweils höhere Steuer] 18

3 „3 stati 2 4, unier 1b 6.4 statt 3 „F utw

an. egébenen Stücfzähien um uehr als !

\spänchen, ferner für oder lonstigen Stoffen ehâltnissen mit einem Inhalt F und mit einem Inhalt F für jede Schachtel oder jedes

mit 20 oter 20 Zündkerzhen oder einen

i , al'vy unter la 1w., erst eintzéten, wenn de V voin Hundert üver]lchritt n

Verdoppelung der fi die Skeur, aut ten Kopr Duichicd;nut der

Vie neuen St uersäte b-deuten eine L bisheiigen Zündwarch|teuer, durch die der Bevölkerung berechuet, wenn man nungs8jahie 1912 und 1918 zugrunde legt, voi 0,34 aut 0,63 M er? höhen fann, während z. B. tn Fran renutonopol [on vor dein Kuége über 0,80 Frank auf den Gie uneiträzlihe Belästitny e ter Geleyetiuitwvurt bvoirsielt, Bct der Erhöhnn; der Steuer 11t überdes in B nraht zu ziehen, day sich die Be: slfcrun eren Preisen abgefunden

rei der F1itrag aus dém

Kopf der Bevölkerung auêm chie.

nélt die Zünewarensteuec, fo wie st mithin n1i cht dax. g in Kitegszeiten mit hat, als fie, wenn man teht, für die Friedei8zeit zu erboten stud. g der Zündholjerzeugung muß, h în ter Folge e1-

weit höh von der lleberzangtzeit abs Begrenzun Schuze d r kieinen Fabriken, au i. In der Zeit bis zum 1. Okto dezjen etre (Srhöhung der Zündwarensteuee um 10 v. H. (lit jolche Zun: höler und Zündferzchen eintreten, die in erit témbet 1914 detriebsfähtg gewordenen Faß kann der Staatenauß]chuß zug ansten deijuten vor tein er 1ns Leden getretenen Fabriten zulass keine Zündhölzer, dagegen sowohl iWachtein herstellen und über,Ehen oder übergegang haben nämlich einea welentlich: reits jeßt betrieben berstellui g

insbefondere ¡um strebt tverden.

na detn 80. Séb- riken derzeitelt find. Aub-

en, die bt3her nog Zündholzdraht, als auch Zündhol;- gung iteuerpflihtiger Zünchölzer Die Draht- und Schachtelfabtkken n Teil der Zündtwarenher tellung bé- und können mit geringen Kosten die Zündhöl-er- Sie haben die Vorschri\ten des tis l von der Herstellung \teuerbegünstigter dlosjen waren, {wer empfunden und wiederholt Dielem Ersuchen trägt der Gesetzentwurf

jelbst autnehmen. herigen Gese 8, wonach fie Zündhölzer ausze| um Abhilfe gebe

Für derartige vom Staatenaus!chuß neu zugelassene Zündholz- emein für die vor dem 1. Oktober 1914 in Betrieb g wejenen Zündhölzer- und Züntkerzchen'adriken i\t de begünstigte Grzeugung durch eine liche vereinfahte Neukonting zu bemerken, täß der vorgesehene die (Erzeugung neuer Fabiifen ode

fabriken sowte ‘all

aus dem $ 3 des Enlwurfes erstch1- entierung béjgrenst. Steuerzuschlag von 10 v. H, x für cie Kontingeutsubershceitung infolge der Betidopp-luna der Steuer gültigen Siraf!ay y fist} Pun, d. x Konkingeite soll unactängtg

dec Jousigen Bistimatungen des Geleyentwurf

álter Fabr.t n dem gegeii- von dem Juirafttr:ten es am 1. Oftober 1919, d. h. zu dem Termin, bs zu den! die bisherige Kontingeutieruig läuft, in Krat treten.

Néeb:n den Zündhölzern und Zündkerz fen sollen in de auh Feuerzeuge üc Anzündezweke, ie bit wenn fie, um seritg zu werden, mit Z1ndinetall, lehen werden müssen, zur Steu rx herangezogen werde, fowie leer Zündsteine uud Zündschtenea aus Zereijen oder auderem Zündmetall.

Vie Feuerzeugsteuer is zum Schutze der des Eitrags rer Züncwaren]teuer unentbehrfih. häben die Zündholziabriken über das tiar e indu]trie getlaut, die infolge ihrer durch béw. tbsfähtgfkeit die Zündholzindufstrie eine ganz außirordentlide Steigerung des Gedrauch# von Feuerzeugen in der Bevölkerung 1 sih im Kriege für die Zündholzfabriken günsti das nicht zum wenigsten daran, stellung und Inbenicbhaltung der Feueiieuze immer me daß auch die Fabrikén wohl in der Kriegéindujtrie lobnenckere Be- Nach det Kriege würde die Feueczeugindustrie öhung doppelt lig lahmiegen. Aus den gleichen alt tn allen Staaten Guroyag

Dot oder ähaltchen Teil u vetr-

“undbolindustrie ud Schon voc dem Kriege UAnwachien der Feuerzeug- S leuerireih-it gesteigerten Wett- zu ersticin droßt-. Jn der Tat Wenn die Ver. ä!tuisse ger stellten, |o ltegt daß es am Material für die Her- br fehlte und

vahrne¿men.

[hâftigurg fanoen. ohne steuerlihe Belastung die durch die Steuererl empfindliche Zündholzindultrie wohl vs Gesicttépunkten heraus ist übrigens | mit oder nach der Etrfübrung der Zündhol;steuer oder des Monopols cite Feuereugsieuer etngeführt werden. von einer Besteuerung der Feuerzeuge niht ab- gesehen werden, jo kaun du für die Höze der Belastung die Zünd- fäbigfeit niht aus|chlagebeud jéin. zustellen; fie ist übertiis meist etne solche, tat cine Belastung in der für die Zindhö!lz'r vorgeietenen Höhe d-n Ubjay v G8 ist auch darau KRücksicht zu nehinen, daß die Feuerz uze in minterbemitteiten, weniger leitungs!ähigen Kreisen sehr verbreilél sind und desbalb be'on! 218 \Gohender Bevandlung bei der Sieuertest)egung bedüiten.. Enolih war au darauf zu ate, daß der L'edraug tér Feuecrzeuge eine zwar seltéñere, aber im Éinilfalle nicht immer uobeträchtit&e Uudgabe verur!adt, der Ubiaiz der Feier» zeuge a!:sv gegeniber dem Absay der Zünthölier erschwert it. Aus diejen Giünden ist auf einen Steuersay ‘bon 1,50 #4 bei Feuet- zeugen m't Zündvortidtungen aus Zeret]len oder anderein Zndinetall, von 3 für sonmtige Felerzeuge ge-griffei worden. Dau tommt der Skeuersay sür Zündsteine und Züncschienen von 50 A für 1 Gramm Zündmetall, eine Bela|tung, die die Zünd ähigkëöit eines brau4baren Feueizcuges gegenüber den Zündhölzern auc nicht ai näbeind det. Die Veipfli die im Inlande

Kann detnnah Tie Zündfähtgk-it ist nichi teil-

on Feuereugen uninög- li machen würde.

chtung zur Entrihtung der Zündwätenfteuer liegt für herzeltelllten Zündwaren dem Hersteller ob, für die

pom Auslande einge‘ü)rten dm Einbrin er. Der 2oll fr die vom Auslaude eiogefuhiten Zündrölzer, Zünosvänchen, 4 nditabchen aus Etrozba'men, Pâpre ober lonmngen Stoffen soll von 39 auf 50 und der Zoll für Zünd erden aus Stearin, Wachs oder ähnlichen S1offen von 10 auf 69 A n 1 dz ecböot werben. Für Punida war n, die sih am Lage dts Inkrafttretens des Gesetes terei s im Verkehr befinden, tit cine Niuctv rstcuerung bezw. Nachvcrzo lung vorge‘eben.

Der Nückgang im Verburauche von Zündhölzein wird bet einer Bertoppelung der visherigen Stiu1 kaum mebr als 5 v. H. betragen, 1o daz min mit eivem E1gebnis der Steuer von 41500000 #4 rehnen fann. Der Yb'ay von Reuerzeujen wrd rege bleiben, zunächst jogar weil ktie Versorgung in leßter Zett lehr ger'ng gewesen sein wind ganz erbeolich !ein, fo daß man auf einen jährliwen Absay von übér 3 Veillionen Stuck im Steuerwerts bon etiva 500000 S rid renen Töônnen, wozu etwa 6 000 C000 & Steuer auf das Aündinetall fommt. Nach voisichtiger Shäßung mwicd man mittin dea Gesamtertrag mit ctwa 50000000 M im Jahre ansegen tönner, gezenübec einem bioher'gen Erzebnis dec Zuudwaren]steuec von etiva 22 000 090 4,

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Der Entwurf eines Gesehes, betreffend vorläufige Negelung verschiedener Punkte des Gemeinde- verfassungsrehis

ist nebst Begründung der preußischen Landés5versamm- lung zugegangen. Déèr Gesezentwucf lautet, wie folgt:

Die verfassunggebende preußishe Landesversammlung hat folgen» des Gesetz beshlossen, das hiermit verkündet wird:

Stimmrechtinden Gemeindeversammlungen. S E

In den Gemeindeversammlungen sind alle nah $2 2 und 3 der Verordnung über die anderweite Regelung des Gem.indewahlrehts vom 24. Januar 1919 (Geseßsamml. S. 13) wahlbereztigten Per- fonen stimmberechtigt. fh

Jeder Stimmberechtizte hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur perjönlih ausgeübt werden. E

Die Vorschriften in Abs. 1 und 2 finden sinngemäß in den Fällen, in denen Wahlen von sämtlichen Slimmberechtigten einec Gemeinde vorzunehinen sind, Anwendung.

Neuwahl der unbesoldeten Gemeindevorstands- mitglieder und Kreisdeputiert en. $ 2 Die Wahlzeit der unbesoldeten Gemeinde- (Dorf- und Baner- \hafts-) Vorsteher, ihrer Stellvertreter, der unbeioideten Schöffen, der unbesoldèen Magtstratsmitglieder und Betaeordneten sp.vie dec Krelêdeputtecten endigt mit dem 31. August 1919.

9

J 9 A ;

Die ausscheidenden Gemeinde- (Kreis-) Beamten führen die Dienstgeshäfte bis zur Einführung der neugewählten mit ihren bis- berigen Rechtea und Pflichtea foct.

34. :

Vis zum 31. Auguït 1919 sind die Neuwahlen vornehmen. Der Wahltag wird_ innerhalb dieser Frist durh B1hluß des Kreis- ausschusses in Städten der Stadtverordnetenxeriamimnlung fest- ciegt. G E in einer Gemeinde (zinem Kreise) die Durchführung der Wahl bis zu diesem Zeitbunkte nicht mözlich ist, kann die Neuwahl durch Beschluß des Kreisausschusses in Städten der Stadtver- ordneteuversammlung bis pätestens zum 31. Dftober 1919 hin ausge\ hoben wecden. j

In_den Provinzen Westpreußen und Posen, dem Negierungs- bezirk Oppeln, fowie in den vou Fetade besegten Gebieten der Rheinprovinz und der Provinz Hessen-Nafsau finden die Neuwahtlea erst nach Durchführung der Wahlen zu den Gemeindevertretungen bezw. Kreistagen ($ 24) statt.

85.

Soweit in den Städten eine Mitwirkung des Magistrats oder einzelner Mitglieder desselben bei der Präsentation oder Wahl von Magistratsmitgliedern vorgeschrieben ist, stehen diese echte in Zu- unst der Stadtverordnetenversammlung zu.

g 6.

Soweit in den Landgemeinden in den Hohenzollernschen Landen au in den Städtèn die Neuwahl der Gemeindevorstand8mit- glieder eins{lleßlih der Schöffen durch die Gemeindevertretung allein oder in gemeinschaftliher Sizung mit dem Gemeinderat zu erfolgen hat, haben die Gemeindevorsteher (Bürgermeister, Beigeordneten, Stellvertreter) und Schöffen kein Wahlrecht. Bei Stimmengleich- beit entsheidet däs durch die Hand des Gemeindevorstehers zu ziehende Los.

S N

Die Wahl dér in $ 2 genannten unbesoldeten GSemeindebeamteñ mit Ausnahme der Gemeindevorsteher und die Wahl der Kreis deputierten erfolgt nah den Grund\ägen der Verhältnis8wahl, ofern mindestens zwei Personen zu wählèn find.

Soweit die Verhältt.iöwahl dur die Gemeirteversammlung oder éine Vertretungskörbershaft vorzunehmen ist, darf die zur Ein» reihung der Wahlvorschläge geforderte Ünterschriftenzahl die Zabl nicht úbersteigen, die ih bei einer Teilung der Mitgliederzahl der Wakblkörperschaft durch die Zahl der von ibr zu wählenden Personen ergibt, in keinem Falle aber mehr als !- der Mitglieder- zahl der Wahlkörperschaft ausmathen. Entstehende Bruchteile werden nach unten abgerundet. Im übtigen trifft der Kreisaus!|chuß in Städten die Stadtverordnetenverjammlung die näheren Be- stimmungen über die Durchführung der Verbältnisrvabl.

Soweit die Verbältniswahl der Magistiatsmitglieder unmittel- bar durch die Wähler erfolgt, finden die Vorschriften der Verord- nung über die anderweite ötegelung des Gemeindewahlrechts vom 24. Januar 1919 (Geseßsamml!l. S. 13), sowie der Nacht agsverord- nung dazu vom 31. Januar 1919 (Geseßsamml. S. 1d), bezügli des Wahlverfahrens mit den sih aus $ 23 dieses Geseges sowie aus Z 9 des Geseges über das Bürger- und Gemeindereht der Frauen und die weitere Dur{führung dêr Gemeindewahlen vom A ergebenden Aenderung Anwendung. Die darin enthaltenen Fristen und Termine können, soweit es die örtlichen Verhältnissen erfordern, durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung, der öffentlich bekannt zu machen ist, ubgändert werden.

Soweit in den Hohenzollernschen Landen tie Verhältniswablen von den sämtlihen Stimmberechtigten unmittelbar vorzunehmen find, gelten die Bestimmungen in Abs. 2 dieses Paragraphen Kfinngemäß.

88,

Soweit unmittelbare Wahlen na dem Mehrheits8prinzip ftatt- zufinden haben, wird der ‘Minister des Innern ermächtigt, bis zur endgültigen Neuregelung des Gemeindeverfassungsrechts Lorschriften über die Neuaufstelung von Wähblerlisten zu erlassen. Die Wablen eates geheim dur verdeckte Stimmzettel.

_Der Minister des Junern wird ermächtigt, für alle nah dem Meßbrheitsprinzig vorzunehmenden Wahlen ersorderlicbenfalls die big- herigen Bestimmungen über das Wahblverfahren abzuändern.

9.

Aufgehoben werden Bestimmungen der Gemeindeverfassung8- geseße, nah denen Verwandte oder Vershwoägerte bestimmten Grades und Gesellschafter offener Handelsgesellschaften niht zugleih Mit- Weder der Gemeindevertretung ( Stadtverordnetenversammlung), des A TIEMNENSTNMISeA (Magistrats) oder beider Körperschaften sein ürfen.

*) Vgl. Drucksache Nr. 434,