É S E teile G TUA Ti PEN A D E MÉT A dln O S L S G E

troy anfänglicher Bedenken nicht verschlossen.

_Gliedstaaten dagegen laut.

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vom 27. September 1915 der Handel mit Lebecent2mitteln egliher Urt, feiner auch der Pferdehaudel wegen nzuverlässigkeit untersagt worden. Lüdinghausen, den 1. Juli 1919. : Der Landrat. Eraf von Wesiphalen.

——-—

BekanntmaMhung.

_ Dem Megßgermeister Bernard Höhne in Ascheberg ist auf Grund der Bundekratsverortnung vom 23. September 1915 (NGBI. S. 603) und der hierzu ergangenen Ausfühkunßsanweisung vom 27. September 1915 der Handel mit Lebensmitteln Aeg LtGer Art, insbesondere mit Fleishwaren, wegen Unzu- verlässigkeit untersagt worden.

Lüdinghausen, den 1. Juli 1919.

Der Landrat. Graf von Westphalen.

Bekanntma@Gung.

Dem Bulteraufkäufer Ad olf Kemming in Wierlking bei Senden is auf Gründ der Bunttesratevercrdrung vom 23. September 1915 (RGVI. S. €03) und der hierzu ergangenen Ausführungs- anweisung vom 27. September 1915 der Handel mit Lebens- mitteln jegliher Art, intbesondere mit Butter, wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden.

Lüdinghäusen, den 1. Juli 1919.

Der Landrat. Graf von Westphalen. (Fortsehung des Amtlichen in ver Ersten Beile.)

add S S A R T wi) ggr ddt Pv M E Ale LESE M Me

Deutsches Reich.

Der Staatenaus\chuß versammelte fih heute zu einer {

Vollsigung; vorher hielten die vereinig!en Nusschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen, der Ans\chuß für Handel und Verkehr, die vereinigten Aus\hü}sse für Rehrungs- wesen und Für -Handel und Verkehr, - der - Auss{huß für Rechnungswesen, fowie ‘die vereinigten Ausschüsse für Rech- kungswesen, für das Landheer und die- Festungen und für das Seewesen Sizungen. :

__ “Mit der Leitung des ReichEwirt\schaft8ministeriums ist nah eiver Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ der

Reichzernährungemtnister S{chm idt betraut worden, der jedoch -

sein bisheriges Ressort beibehält.

. Aus der vorgeslrigen Besprechung des Reichs finanz- ministers mit den einzelstaatlihen Finanzministern erfährt „Wolfs Télegraphenbüro“ noch, daß nach den Vor- s{lägen -des Re!chsfirtinzministers die direkten Steuern bis auf

das außerst zulässige Maß durch tas Ruch ausgeschöpft werden

müssen. Dem haben fich die Finanzminister der Einzelstaaten Zuschläge zu der Reichseinkommensteuer durch die Etaäten und Gemeinden sollen nicht, erhoben werden. Es foll lso nur eine einzige Ginkommenstever zur Erhebung gelangen, von der das Reich einen entsprehenden. Teil an die Stactey und Gemeinden abgeben wird. Das Jnteresse des Reichs an den steuer- lichen Einkommen wird bis zu 75 vH zu ‘bemessen sein, ist also so groß, daß das Reich auch unbedingt einen Einfluß auf die Erhebung haben muß. Die Finanzämter müssen daher ‘auf das Neich übergehen. Die bisherigen ne der Gliedstaaten. werden natürlich durch fo ein- chneidende Maßnahmen eingeschränkt. Es wurde aber zum Schluß der Besprech!:ng kein Widerspruch von Seiten der Besondere Aufmerksamkeit wird auf - die Ausbildung der Steuerbeamten zu legen sein, vor- bereitende Schritte dazu sind bereits getan. Die Reichs- einkommensteuer wi:d dem Parlament erst im Oktober zu- O jedoh ift beabsichtiat, die Reichsabgabenordnung mög- ichst bald der Nationalversammlung zu überreichen.

Das- Reichswirtshaftsministerium hot nah einer

Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ den der ober-

\chlesishen Kohlenkonvention angeslhlossenen Zechen eine Erhöhung des Preises um 5 6 für die Tonne Rohkohle ohne Steuer bewilligt, die am 15. Juli ín Kroft tritt. Damit ffrd die oberschlesi|chen Wei ke mit denen des Nuhrbezirks ungesähr leichgestelt und im YJuteresse einer Produktionssteigerurg n der Lage, die Löhne der unterm Tage beschäftigten Bergarbeiter zu erhöhen.

Ueber die Vorbereitungen für die Rückkehr der deutshen Kriegs8gefangenen führte der Abgeordnete Stüdlen, Mitglied der sozialdemokratischen Partei, in dem Raum der. Nationalversommlung in Weimar gestern, wie «Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, in einem längeren Vor- trag folgendes aus» Á /

Rüdktransporte von deutschen Kriegägefangenen baben bisher, ‘ab-

. gesehen von einem kleinen Tran8pcrt der im Saargebiete beheimateten

Gefangenen, nicht stattgefunden. Jn den Händen. der Franzosen befinden \sich 340 00, în den Händen der Engländer 195 000 und in denen Amerikas 50000 deutshe Kriegsgefangene. Jn Sibirien find 20000 Kriegégefangene und 30000 Zivil- gefangene. Die {{limmste BVehondlung is den deutschen Kriegs- gefangenen von Seiten der Franzosen zuteil geworden. Im übrigen find die Klaaen ‘gering. Dur die privâte, Opterwilligkeit find bisher 10 Millionen Mark Sventen. für Kriecsgesangene ein- aefomm-n.* 150 Mllion:n hat die N cksiezeruna zunächst zr Ver- f gung gestellt. J te' Gefange! e soll bei Bedüi fti. keit bii der Heim- kebr eie B-ih !fe von 300 46 befomn cu, mit Augn-bîne von dcnj- nigen, oeatn 1 ein Verfahren wearr Lindesy tra!s sck{webt,- also der Ueter- lâu'e:: Diese Bei ilfe tann n b \oa?tirs çearteten #ällen bis auf

600 6 erhöht wertcn,. wenn die Geineinre 150 „# zuichießt. Der

Redner {i derte weiter die aus,ezei4 nete Orgonifaticn, die beieiis qum Empfang ter Gefangenen in der He'mat vorbereitet ist. Bi der Entlassung soll ferneèr Feder G-fangéne [ine Av- fipdungésumme von 50 4 und die Gebührnisse für 8 n pr 2 ald er-

‘bälten, sodaß er annähernd einen Betrag ‘von 300 „6 mitbekommt. Ein Teil -der Gefangenen wird über die Schwetz, ein ‘anderer über |.

Die Neutralen- háben sich um- die. Fürsorge

‘Holland. kommen. Eine ähnliche Ver-

unerer. Krieg8gefangenen stets verdient -gertacht.

sorgung wie die für die Kriegsgefangenen, wird auch ‘den deutschen +4

NRuückwanderern zuteil werden. Die Neichsregierung wird älles tun, um ten Nücktransport zu beschleunigen. H

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É T! S Sl L E E E E B s E S

J Mann tes 3. Nes.-Inf.-Regts.. 37 beim Waldstück rnordöstlih Neu-

-

Preußen.

Nach Meldungen der „Tilsiter Zeitung“ weilt seit vor- gestern eine Ententeklommission in Tilsit, um die An- gaben der Littauer zu prüfen, die fordern, daß Tilsit. auch

abgetreten werde. Sachsen.

Der Münchener Kmn nis Seidel, der freier Komtnandeur der München gärdisten, der die Ershießung der Geisel bèranlaßt haben soll; ist, wie „Wolffs Teleg ns büro“ meidet, in Brámbach verhaftet worden. A

DVaden.

Am 12. Juli hat in Heidelberg cine Besprechung der Regierungen von Württemberg, Hessen und Baden über die neuesten Pläne des Reichzfinanzministeriums, betreffend Festseyung, Erhebung und Verwaltung der Stoats- undGemeinde- abgaben, stattgefunden. ‘Wie „Wölffs Telegraphenbüro‘*mitteilt, würden die Vorschläge des Reichsfinanzministeriums,

die in threr Wirkung die Steuerhokeït der Einzelstäaten völlständig F

aufheben und dâs sogenannte Dotationsrecht an ihre Stelle seyen, einhellig abgeléhnt. Man war darin einia, dem Reiche weit entgegenzukommen, doch nur in den Grenzen

eines selbsiändigen Einnohme-Gtais3rechts und einer finanziellen |

Selbstverwaltung der Einstlstaaten. Eine dahbingeßende Eñt- \{ließung,„mit Einzelvorschlägen darüber, wie die süddeutschen EtaatenFsih den “Aubbtu des Steuersystems | und ‘die

Steuerveranlagung im *inzelüuen venken, wurde einstimmtÿ ‘an ;

1

gênommen: L Dildenibirg. j

Das Staaisminislerluum hat nah einer Meldung des „Wolsfschen Telegrophénbüros“ “den Staatsminister a. D. Scheer, Bevollmächtigten beim Staatenauzschuß, exmächtigt, mit anderen Staaten über Aenderungen der Grenzen Oldenburgs zu verhandeln. Wahrscheinlih werden die Fürstentütner Birkenfeld und Lübeck. abaetrenyt, werden. Be- sonders gespannt in! man auf das Ergebnis ‘von Verhaud- lungen mit Bremen über dessen Vereinigung mit

Oldenburg. : Haübürg.

Von den Unabhängigen Sozialisten und Kom- munisten ist nah der „Hamburger Volkszeitung“ bes{lofssen worden, am 15. Juli in ‘einen 24-ftündigen Protest streik einzutreten. Begründet wurde der Beschluß mit dem angehlich außerordentlich rd ( mit der Einführung der Prügelstrafe in den ‘Gefängnissen und der Verhäftung von Bürgerschaftsmitgliederu.

Großf:britannien -und Frland.

Kn der gestrigen Sipung des Unterhauses fragte der Abgeordnete Henworthy, ob in Arbetracht der zunehmenden Abneigung in England gegen- die Abhaltung des Prozesses oegen den L en deutshen Kaiser in London die Regierung neue Besprechungen darüber mit den alliierten und assoziierten Mächten ezwäge. Dem „Reutershen Büro“ zufolge erwiderte der Minister Bonar Law, er îönne der Ertiärung des Erslen Ministers vom 3. Juli nichts himufügen. Jm weiteren . Verlauf der Sigung gab Aucland Seddes eine lange und unifoassende Erklärung“ über die Loge der Kohlenindustrie ab und betonte, daß der englische Nohlenervort ras abnehme, während die hohen Kohlenpreise, die die englische Jndusirie zahlen müsse, die Nusfuhr von Sabrikaten ernfilih zu schädigen drohe.

— Die englische Arbeiterpartei hat nah êem „Nieuwen Notterdamschen Courant“ endgültig beschlossen, am 21. und 22. Zuli eire zweitägige Protestkundgebuna gegen die Versendung englisher Truppen nah Rußland ab-

zuhalten. ÿ j Frankreiéh.

_* Die alliierten uyd ofsoziierten Regierungen haben dem ungarischen Voikskommissar dés Yeußeren. Bela Khun die Mitteilung zugehen lassen, daß fie’ die Beschlognahme aUer Obligationen und anderer Wertpapiere, die sich im Befiy ihrer Slaaisangehörigen befinden, als {weren Diebstahl ansehen und alle Konfiskationsmaßnahmen der lommunistishen Regierung für null und nichtig betrachten würden.

— Der Vorsißende der deutschen Friedensdelegation Frei? herr von Lersner überreichte, wie „Wolffs Telegraphen“ büro" meldet, vorgestern abend dem Minislerpräsidenten Clemenceau folgende Note:

Die Polen hoben sib in ten lehten Tagen an der posen- polnischen Front folgente Uebergriffe zu schulden kommen lasen : ö Q i 1) Am 1. Juli wurden dem deutschen Gastwirte in Neu Barnik (non Trachen) Waren im Werte von €000 H und ein Pferd e: außt. h i i : 2) Am 2. Juli wurden zwei Frauen bei der Feltarbeit in Felucz “ verwundet. : j

3) Am 3. Juli NaWmittags wurde eine Patrouille von vier

welt (östlid Lifsa) von den Polen beschossen; ein Unteroffizier, ein Mann find tot, ein ‘weiterer Mann wurde verwundet gefangen ge- nommen und ‘ist seinen Verwuntungen erlegen. DieLeichen find aus- geliefert worden. :

4) Am 3. Juli, 9 Uhr Abents, wurde das Bleckháus zwischen Sarnowko und Lasczyn von Polen überrumpelt. Drei Mann wurden erschlayen, die Leichen verstümmelt. Um 9 Ubr 45 Minuten Abends besdoß feindliche Artillerie leichten und \chweren Kalibeïs Sarne und Sarnowfki bei Rawitsch. i

5) In enem am 29. Juni Vormittags nördlich Rawitsch von den Polen prevczierten Patrouillengefeht fielen. bei Rawiish zwei Mann des In f.-Res.-Negt. 47 tot, ein Mann lebendig in polnische Hänte, Der Parlamentäx, welcher über die Herau3gabe der Leichen verhandeln wollte, erhielt folgendes Schreiben als Antwort :

An den Kommandanten in Bcjanowo! j

Auf das heutige A g Nr. 690, Die Leichen des Vize- feldwebels vnd eines Mähncs geben wir urter nachstelenden Be- dingungen heraus: : E

1) Der Ort Rawitsch wird nicht mehr beschossen. : ;

2) Im Falle der Nicdkterfüllung dieser Bedingung wird Friß Altenberg ershofsen. ; /

3) #5alls Verluste auf unserer Seite entstehen sollen, werten soviel männliche Pexfonen aus Rawitich erschcssen, als wir Verluste haben werden, und. es wetden ebensoviel Deutsche interniert. /

Falls Gruppe Bojanowo auf diese Bedingung eingeht, bitte ih um fofortige Aritiwvort, worauf wir zur Herau8gabe der Leichen bereit sind. (ge¿.) Schübrk, Leutnant und Kommandeur.

Die fortwährenden Uebergriffe der Polen n im hohen Maße ‘eine reibungslose Vorbereitung der Ausführung des Friedens- 4 vertrags. Jch bitte auf die Polen einzuwirken, um:sie von weiteren - Provokationen abzuhalten. Dte devtsche Regierung muß jede Ver-

erausforderndea Nuftreten der Reichstruppen, .

pre 77 D.

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S

anlwortung für die Folgen der polnisczen Uebergriffe ablehnen.

E E E C L E e S-M

— Der Friedensaus\chuß unter dem Vorsiß Vióianis hörte den Bericht des Abgeordneten Denois über die Grènzen Deutschlands, Belgiens uyd Luxemburgs sowie über das linke Rheinufer an. Jn der Frage des Rheinufers kam es gu heftigen Auseinandersegungen, so daß eine Eintgung noh nit erzielt werden konnte.

i _— Der-Nâtiotalrät det sozialistishen Partei hat ga d frage

géfrigén Nachmittagbsigung die Besprechung des Frie derLvertragesSegannen. : Laut: Bétcht de „ Wolfischen Telegraphenbüros“ empfahl

Î Laudtier, gegenüber dem Peer Stellung einzu-

nehmen, die zwischen den verschiedenen Ansichten vermitteln könns Namens der Sozialdemokraten im Oberelsaß verlas GrumbaŸh eine Entschließung, die den Friedensvertrag von %Lersailles als in Widerspruch mit Wilsons Programm stehend bezeichnet und erflärt, der Vertrag Fei in geheimen Beratungen, über die die óffentlidie Meinung ait unterridtet worden-- si, aufgestellt worden. Jn Frankreich sei der Verträg, nghdem. „er in Deutschland längst bekannt -genmorden war, sogar-vok dem Parlament geheim ge- halten worden: Ex veistoße-- gegen die von dem Internationalen Spzialistenkongreß-in- Bern im Februar 1919 aufgestellten Be- dingungen. Die Grundsäge des Völkerbundis genügten niht, u den Weltfrieden \sicherzustellen. Außerdem enthalte der Vertrag f. inen weltwirtshaftlihen Plan, der Konfliktsmöglichkeiten zwischen den Völkern verhindern tkönne. Aus diejen Gründen verlangten die Sozialdemokraten im - Oberel\aß, daß die fozialistishe Kammer- irakticon_ dem Vertr ihre Zustimmung versage. Grumbach ing alsdgun zu einer {arfen Kritik der Art über, wie durch die Militärverwaltung im Elsan reg'ert werde. Gin derartiges Regime müsse aufgehoben werèen. Die elshlotbringisWen Sozialisien bäiten ih bis zeut eine gewisse: Zurlihalting auferlegt, von nun ab aber

f seen sre entf{lo}en, gegen lle ‘derartigen Uebergriffe kräftig vor-

zugehen, unter d: nen die am s{limmiien seien, die fih Milleränd erlaube, ter jeden Elsässer, der nah seiner Ai en Element der Beunröhigung geworben tei, sofort voræœin Kriegsgericht tell

wolle. Dre y fuß. {loß ih Grumbachs Erilärungen namen

der Sozialisten im Unlerelsaß an; auch er erhob gegen das ver- absheuungtwürdige. Negime Einspruch, das den Elsässern dur die Militärbehörden ausgewungen werde. Bedouce (Toulouse) Fritifierte den Friedensvectrag in längeren Ausführungen, namentli die wirtschaftlichen und finanziellen Kiauseln. Deutschland sei nit in der Lage, die..von ihm geforderte Entschädigungs summe zu E. Nach seiner Ansicht habe der Protektionismus das Progrämm. lsons unterdrückt. Troy alletem will Bedouce nicht gegen den Frieden8verträg stimmen, sondern si mit einem \ckarfen Protest t s um. eine spätere Revision siherzüstellen und Gh der Abstimmung « ent- halten. Sembat vertrat den gleichen “Stankþpunkt. Nad

seiner Ansiejt sei der E ceeignet, Deutschland in die Arme Rußlands zu treiben. Das Schlimmste tei die Polenfrags- Pian hade Polen gebildet als Sehußwall. gegen Deutschland, - aber es werde ein Bollwerk ouropäischer Reaktion werten ; - da liege au der Zündstoff für den nächsten Krieg. Der Völkerbund vevsäirgo ¡roax den Fried-n nit enckgültig, bedeute aber trogzem einen Fort- \itt. Dienaudel-etflärte, au er fe! für eine Revision des Vertrages, aber niht für eine Revision durch Reyelötion, sondern dur) ein weniger gefährli@es Verfahren. Der Mlkerbund sei nicht das Jdeal, aber Oesterreich, Deutschland und Nußiland fönnten doch Mitglieder werden. Auch er is der Ansicht, man dürfe im Fat weder nein noch ja sagen. Die Erklärung Hermang Müllers, daß Abmachungen loyal gehalten werden müssen, fand feinen Beifall, dadurch könne dte Fesedendscage nur gewinnen. Paul Faure sprach gegen Stimmenthaltung. Er nannte den Frieden einen illusori\Gen Militariómus, der heute bei Besiegten und Siegern gleich mächti

sei, denn fein Voik sei befreit wortèn. Wenn er gewußt hätte, daß |

die Wieder robe:ung Clsaß-Loihringens 15 Millionen ote fosten würde, hätte er eine Aenderung auf friedlihem Wege vorgezogen. Grumbach rief dazwischen, das tet au dir Ansicht aller Glsäfer ge- nresen. Faure fuhr fort, in dem Avgenblick, in dem Deuts land,

Oesterreic) und - andere Völker sich_ dem sozialistishen Ideal zu- | wendetén, dürsten die französishen Sozialisien nicht vor einer klaren

Stellungnahme zurücschrecken. ; Die Aussprache wurde hierauf auf Montag vormitiog

vertagt. ; Nuß:land, ;

Der Pressebeirat der deutschen Gesandischaft in Mitan teilt mit, daß der Einspruch dèr deutschen Vertretung gegen die- vorgesehene Ausweisung aller Keichsdeutschen aus- Libau nicht ohne Erfolg geblieben ist. Der Befehl isk dahin abgeändert worden, daß die bereiis vor dem Kriege dort arsässig gewesenen Reichsdeutshen wohnen bleiben könaen, foweit sie „polilisch einwandsrei seien“. YNuch sür andere Reichs- deutsche sollen Ausnahmen von der L Verordnung pw

lässig sein.

Die nah 8 9 der Waffenstillstandsvêérhandlungen vou 3. Juli vorgesehenen Besprechungen über die Zukunft der Landeswehr haben dem „Wolffschen TelegraphGw büro“ zufolge inzwischen ina Niga stattgefunden. Der Führer der alliierten Militärmission, General Gough “dera reihte seine Weisungen, nah deren die baltische Landeso wehr, aus der die reichSdeuishen Angehörigen auszu|cheiden haben, als Einheit weiter bestehen ‘und in den nächsten Wochen uniformient werden soll. Jhre Aufgabe wird weiterhin die Bekämpfung des Bolschewismus und die Aufrechthaluung von Ruhe und Ordnung im Junern sein.

Um bei dem bestehenden Nationalitätengegensaß Schwierigs | feiten und unliebsame Vorfälle zu vermeiden, wurde ein new

iraler Befehlshaber eingeseyt, der einem rein baltischen Stabe vorstehen wird. Ja Verbindung mit den deutschen Koms mandobehörden wird. über die Uebernahme threr Aus- rüstungen usw. verhandelt werden. Auch über den Staud

der anderen Verhandlurtgen werden die maßgebenden deutshen Stellen - fortlaufend unterrichtet. Auf : den Hinweis baltisher Vertret-r, daß die reihsdeutshen An-

ehörigen der Landeswehr - sih verschiedene Nechte. er s haben, erwiderten die Verireter der alliierlten Mächte, daß dur den Friedensver.rag in Versailles alle Vert rüqe und Abmachungen auch im Osten hinfällig geworden sind. Wie si die lettländische Regierung zu den von {hr

‘genehmigt.n Versprechungen stellen wird, ist noch nicht eib f schieden.

In-Riga ist am 11. Juli der leitiändishe Volk srat zusammengetreten, in dessen Hände Ullmanis seine Vollmachten

cFtalien.

Jn der Deputiertenkammer entmarf der Trans portminister ein außerordentlich düsteres Bild von der Lage

des Transpartwesens. L Unter Hinweis auf die furchtbare Kohlenknapphei tin

4 zurücfgelegt hat.

Italien teilte er mit, daß nur noch. aus England und Amerika Kohlen

kämen. Die monatli§ße Zufuhr rethe zurzeit noh* nicht eivmal jir Deckung des Beva1js der Eisenbahn. / Dabei müsse man befürchten, daß es noch weniger werde. Italien brauche heute 13 Millionen

Tonnen Kohlen, während es vor dem Kriege mit 11 Millionen aue

gekommen ei. Angesichts die!'èr Lage werde die Vegierung ten Bag von groß-n elektri|hen Ueberlandzentra!en. und die Gief Bea Hes e Haupibahnea auf zede Weise unterstügen. Nicht viel befsec fleye &

| über die Einverleibung

\tréden. | Grundlage dieser Abstimmung festgesepte Grenze mit der nationalen

und daß wir es als unsere Hauptaufgabe

| Türken vis

mit dem . Bahnmaterial. Der Bau never Bahnlinien w ducch Mangel an Nöhmaterial und Abéitstrhften iebe Ali r Die Staatsbahnen hätten im leßten Nechnungéjahr mit einem Defiuit von §40 Millionen gearbeitet. Genau ‘jo beängstigend sei die Lage der Handels\chiftfahrt. Vor derm Kriege habe Jtalien gegen 18 Milltonen Tonnen Waren autgeführt und über 1und 2 Millionen Tonnen Schiff#ráum verfügt. Heute, nahdem es mehr: äls. die Hälfte seiner Tonnage verloren, zahle es gegen 2 Milliarden Schiffsmiecten an “m Ausland. ie der „Corriere della Serra“ théldet, lat diese Rede im Parlament {tere _Beunfuhigung r oncgere an, Am meislen bedrückt hat die Ankündigung .-des Defizits bei den Staatsbahnen. :

— Die in Rom tagende" \oziülistishe Parteileitun hat nad) ine Meldung des o Wolffschen Telegraphenhüros“ zum 7. bis 10. September einen alipemeinen Parteitag nah Bologna einberufen, die von Amsterdam. ausgehende Ein- ladung zum Jntertatipiälen Soaialistenkongreß in Luzern am 1. August aber abgélehnt, das Amsterdamer Reformprogramm are zu D Pru o Februar in Mailand be- i nen Beitritt zur dritten Jnt ionale zu- Rit ê Znlernätionale zu

Nach dem „Avanli“ Haben die Reformsozialisten die Teilnahme an dem Ausstand ‘am 20. uud Î1 Ju li be schlossen, ebenso der katholische Gewerfkschaftäbund, der nah gate seines-Sekretariats 550 009 Mitglieder zählt, und der fat olishe Eisenbahneruerbawd. Der Ausstand Lrliben oten dgebung p Sudan E «den Versailler

n ein, Auch die Post-,. Telegraphen- und Tèle- phonangestelli en werden trilnehnten. 7

Niederlande.

Mit Bezug auf die Bereiterkläruna der niederländischen ‘Negierung, - die mit den assoziierten Mä@hten - beiden allgemeine. wirtshaftlihe Vereinborung aufzuheben, hat der Minister des Aeußern die Mitteilung erhalten, daß diese Vereinbarung . j s 2. Juli abgelaufen it: Dea- gleichen find ou die landmirtsczaftlichen- Vereinbarungen ‘ab- gelaufen, die zwischen der Nieder!äadis@hen- Autfuhrgésellshaft und der britischen Sande dgelellGaft eingegangen worden find sowie auch die Fischereiübereinkommen, die die Niederländishe Ausfudhrgéselhöft it den Regierungen von ‘Großbritannien, Oa N Jtalien geiroffen Hat, und die Abinachtrigèn, die dex Niederländische Ueberseetrust mit den Aan 4 Gröoßbritanniers, Frankreichs, Ftaliens und dem triegShatdelkamt der Vereiniglen Staaten abgeschlossen hat. L 0E: ai Ea tiGa nie _Uxebkrseetrüfst teilt dèm ‘Korrespon 0“ zufolge míît, düß mlt Wikung vom 12. Juli @lle zwischèn dem Niedérländi\hen Ueberseetrust und den assoziierten Regierungen abgeschlossenen Uebereinkommen sowie alle sonstigen von dem Niederkändishen Ueberseeirust

_ getroffenen Vereinbarungen aufgehoben werden. Ruzgenommen davon sind alle die Uebereinkommen, kraft de¡ en ‘die finanzielle

Abteilung des Niederländischen Ueberseetrusls in Amsterdam erriht.t wozden ist, Diese R tecA E bleiben bis auf weiteres in Kraft, Die Aufhebung der Uebereinkommen be-

ult, daß, der Niederländische Üeberseetrust bezüglich der

Waren „des Trusts keine Bedingungen E ftellt Und ‘daß die

óntrahenten des. Uebarsvatrusts ihrer Verpflichtungen enb bundei werden. Nur in einzelnen gang befe Men bes stehen noch für gewisse. Parteien Verpflichtungen gegenüber E C LEIIA die den Zuleresser.ien besonders mitgeteilt Der Ministerpräfiderit Yahle _Hièlt vorgestern eine RNedo

ord\chleawias in Oänemark

und führte laut Bericht des „Wol | bürd8“ unter Éa LUEE „Wolffschen Telegraphen-

Binnen 10 Tagen nah der Natifizerun des Friétens8vertraas durch .èrei Ententemächte müssen die Deutschen S Asstimmungs-

-donen geräumt haben. Im Laufe der darauf folgenden dret Woch n

wird in dr erst-n Zone abgestimmt werden und innerhalb weiterer fünf Wochen in der“ zweiten Zone. __ Nah den Ab- stirimungen kann die Verwaltung detjentgen Gebiete, die für Dänemark gestimmt haben, von Däyemark übernommen werden. Sodann wird in Pár:3 auf der Grunt lage der Abstimmung die Grenze zwischen Dänemark und Deutschland festges-y! und die Der:

hobeit defjenigen Teils von Schleswig, der nöndlih dieser Grenze

egt, uns übertragen. Erst wenn diese Oberhoheit in Schleswig uns

von den siegreichen Mächten übertragen ist, wird {ih die gesey- mäßige Bs t des A Ptidatags bis zur neuen Wrenie M r Dänen müfsen bofen und wüiWen, baß. die auf ‘der

Grenze zwischen Deutschen, und Dänen zusammenfallen möge, damit bas Selb ffbeftitimungorecht der Völlei hier seinem wahren ( iä jur Arwendung költitien fam. ‘eitem wahren Sinne

| P Ï i i Schwéiz. Nach elner amtlichen Mitteilung - haben si diè Regie- § 1uPgen Keoutreids, Großbattännièns, Jtaliens und der Ver- einigten Staaten von Ameriia sofort, nachdem die afsoziierten

Regierungen von der Ratifikation ‘des Friedensvertrages durch Deutschland Kenntnis genommen haite, bereit erklärt, die S. S. S. und die mit „der Blockade zusamnen-

tischen Vertréter der genärinten Mächte in Bern überreichten - am 12. Juli Eñlspreende Nolen, die im Namen des Bundes- tates vom Volkswirtschafl8departement entgegengenoinmen und beäntwortet würden. -Düniit sind älle Nusfuhrbeshränkungen, soweit sie auf internationalen Vereinbar ungen beruhen, hin- fällig geworden. Der „Bundesrat hat der “S. S. S. von diesem Notevaustausch Kenntnis gegeben mit ‘der Bemerkung, sofort thre Tätigkeit einzustellen und in Liquidation zu treten.

Das Zentralkömitee ah die Wiederaufnahme der internationalen Beziehungen, eine Zweigor ganisation der Union of democratic Contról in London, erläßt einen

' hängen den Einshränkunge “äd uheben. Die diploma-

sfféntlichenEinspruch gègen den Frieden, den. Deutschland

Kizwungenerweise hat unterztihten müsen. Fa dem Aufruf hérßt es dem „„Wolffshen Telegravhzrhüro“ zufolge: M Rie er- klären eierlih, daß unser Gewissen fich kalegorish weigert, diesem Vertrag irgendwelche moralische Gültigkeit zuzuerkénnen etrachtèn, diesen Vertrag durch einen Frieden zu ersezen, der - den Wünschen und Jdealen der Völkèr entspricht.“

E Griechenländ. Nach

; einer Havas eldung “teilt das griechische Haupt-

Vei fe „mit, daß die ‘Portru der grie ien -Rulonten

din sih der Ufer. des Leander bemächtigten und die arivan- vérfolgten.

sein, dß

Tschechos lowakei.

Die „T\chechoslowakische Korrespondenz“ veröffentlicht eine progrommatishe Erklävung über die auswärtige Politik, in der gésagt wird:

Unsere Bezir hungen zu den Staaten, die bisher uns feindselig waren, sind vor äliem durch die Fricden8verträge bestimmt. Natürlich werden wir die Möglichkeit aven, dieje Brtlehungen zu ‘ergänzen, zu yertiefen und- durch -gèrechte Auslegung der

einzelnen Vertragsbestimmungen norwmalere Und . freundi{aft- lihere Beziehungen ¡u den einzelnen Staaten zu schaffen.

Gs scheint, daß eiñige Kteise bei 418 glauben, daß - unfer Bündnäs mit. der Entente irgendwelche militärischen und volitisGen Verpflilßtungen bedeutete und bedeutet, daß wir das Jn- strument irgend eines großen Staats darstellen. Es {bunte feinen fie S, de gs in ae Büihdnis einen Bund,

ühren Tänn, ein}am- unsere Efistenz -gegen einen Feind

¿u s{ügen. Mit Rhsicht auf Deutshland- müssen srir eine loyale,

korrefte und erträgliche Politik machen, zuglei - aber fon heute -teutlich eite Tradition für unsere auswärtige Politik auëbilden, die nienials. zulaßen ‘ darf, daß sie €in Instrument in der Hand irgend eines Nachbarn werde und ihre Freibeit

und Mög!ihkeit, eine internationale Konstellation diplomatisch auszunügen,. verliere. Unsere Politik wird stets auf tas Freund- shaftäbündnis. mit dem. ru\\t\ch{chen Volke gerichtet sein. Mit dem Einkritt des russishe Volkes in die Weltpolitik kann niemand in absebbarer. Z:it r-{chnen, daber muß in diesem Falle Reserve ge- wahrt werden, da Unser Veïhältuis zu -Nußland eine Lebrnkfeage unseter Existenz bedeutet. Ünsere Be leh ungen zu-.Süd-Slawten wüssen freundshaftlich bleiben. ie® italienische aus- wärtige P olitik jögert heute und weiß niht, ob sie der Ententepolitik treu bleiben oder Annäherung an - diejenigen

Elemente Juen soll, welche. im gegnerischen Lager standen. Unsere

E bat kein Intèéresse daran,

indliche talien -durch- ihr Betragen ins

f ¿u-treiben, in dem Italien die moglichen Korflifze

mit unseren. ehèmaligen Feinden gegen uns ausuüten würde. - Wir wünschen kine “aube tlihe und loyale Ver a if mit ihin. .- Unjere - Beziehungen „zu Rumänien and oLen

mlissen d „augebait.. werden, daß wir. vollkommen ficher sein können, daß uns von diefer Seite keine Gefahr drohen tann. Prag muß - das diplomatishe Hauptzentrim - für ganz itteleuxoÞa werden ¡und witd es auch werden. Das heißt, Daß bie Bedutung von Wien und Budapest a? wird sinken, und daß das Ziel, Unserer nationa!en Politik wird, sein müssen, daß wir über beide das politische und wirks{aftlihe Uebergewicht gewinnen. Van muß _ si aber ver egenwartigen, daß man es auch heute „nit darauf abgesehen hat, Wien vollkommen zu vernichten: - Wien wird ein be- stimmtes Zentrum sein, insbesondere, haben die Veststaaten Znteresse darán. 22 bedeutet, baß wir mit Wien als mit einem gewissen PUBUGEN ‘Faktor. rechuen_ müssen. / Falls die Magyaren uns gegen- liber lovale: Politik beobaGten, werden wir uns. bemüben, ibyen mit gleicher LopälUikät zu. begegnen und bis zu- einem gewissen Maß uns thnen zu: nähern. S A R i Amerika. M 3

Dèr Präsident Wilson führte nah einer Meldung der Dal An vom 11. Juli im Senat in längerer Rede ‘aus: j K :

¿« Die Tatsache, daÿ der Völkérbund der etsle felbständige "Teil des Friedenbvertrags gewesen, -der “ausgearbeitet worden lei und über den man si geeiniat hâtte, mährend über alle anderen Téile now beraten worden wäre, habe mitgeholfen, die : Festlegung der brigen Vertragsteile zu gelan) Alte Verwicklungen jeglicher Art hätten im Wege gestanden, Versptéchungen, die die Megierungen ein- anter gemacht hätten zu: den Zeitey, wo noch Macht und Recht vét- wéihselt worden .und die Macht .desSGiegers \hrankenlos gewesen wäre. Gbenso wären VexrpfliStungen . eingegängen ‘worden, diè: Gebietsver- tellungen und; Ausbreitung der Souveränität bezroeckten und nur zum Nuyen dg 5 en zu sein \chienen,- die die. Macht gehabt: hätten, darauf zu beste E bei denen: jedoch die Wünsche over der Vorteil ex davon betroffenen VölYfer unberüclsichtigt gelafsen worden wäre.

_set nit leiht gewesen, die neuen Ideen auf die «alten: zu pfropfen Und er (Wilson) befürch1e, daf einige aus diesem Plropfvorgarg entstandene Früchte eine Zeitlang - bitter \{chmecken würden. Mit sehr weñizen Ausnahmen bätten jedoh die Männer, die mit den amerikanisGen Delegierten um den Friedens- lisch_ gesessen Hätten, ebenso oufrihtig wie die Amerikaner gewünsct, fik von s{lechten Einflüssen und ungeseßlichen Zwecken und. dem entsittlihenden Ehrgeiz, . aus: denen die dunklen Pläne Deutsclants enisprungen seien, lo8zumadten. Wiison“ versuchte dann, die Friedeosbedingungen im einzelnen zú ertlären, und seine Rede war fast ganz dem Vötferbund und der Jsolierung Amerikas gewidmet. Er eiklärte: „Es kann nit die Nede davon merika au’höôrt, ein Weltmacht zu sein. Es handelt fich nur darum, ob wir tie moralische Führung, die uns ongeboten wird, zutückweisen können, ob _wir_das- Vextiauen der Weit an- nebmen oder verwerfen sollen... Der Krieg und die Friedentkonferenz haben diese Fragen \@on beartwortet, und nur eine verfeb\te Aftion auf unserer Seite kann daran etwas ändern.“ Der Präsident er- Iläite, es sei unmögli, «die Interessen einer s großen Zahl* von Nationen ohne fahlreihe kleinere Kcnipromisse einander anzupassen. Man ‘habe die präftif@en Mögli@keiten ter internationalen Lage ins Auge fassen und sie als Tatsache behandeln müssen. ,'

— Daz améerikanishe Schiffahrtsamt -teilt dem „Reiiterscén Büro“ s mit, daß im Monat Juli 118 Schiffe, die ih auf 578583 Tonnen totes Gewicht be-

laufen, geliefert worden sind; das fei das Doppelte des im

Juni 1918 abgelteferten Schiffsraumés.

__ — Vom „Nieuwen Courant“ verbreiteten Nachrichten aus Wäshingtoh zufolge steht ‘ein A t zwischen den Ver- einigten Staaten und Mexiko bevor. Die Vereinigten Staaten sollen beabsichtigen, dieimexikanischen Häfen und einen Teil des mexikanischen Hinterlandes zu beseyen, bis das Leben und Eigenium der. ämerikanishen Bürger gesichert und eine feste mexikanische Regierung errichtet sei.

Afien,-

“ * Einer Meldung der „Times“ olge hat der Präsident der chinesischen Republik einer Abordnung chinesischer Patrioten erkiärt, daß China den Friedentvertrag unterzeichnen müsse. Hierauf versuchten verschiedene Mit- glieder der Abordnung, die sich aus Kaufleuten, Lehrern und Studenten zusammensezte, a!s Protest gegen die Zuweisung Schantungs «an Jopan in Gegenwart des ‘Präsidenten der. hinefishen Republik Selbstmord zu begehen. / Bevor die Palast- wachen es: verhindern konnten, gelang és drei Mitgliedern der Abordnung, fich f{hwere Verwundungen -beizubringen.

Deutsche Nationalversammlung in Weimar. / 56. Sizung vöm 14: Juli 1919. ! (Bericht. von „Wolffs -Telegräphenbüro“.) : _ck Regierungstische: die Reichsminister Erzberger und Dr. David. i *

Präsident Fehrenb ach eröffnet die Sigung um 8!/, Uhr. 0 ° f s j

Patrtetagitation werden, wie zum Zankapfel unter den Parteien. (

V z7präsident Schulz (S0z.) hat sein Mandat gls Vige- präsident nievergelegt, weil er Unterstaatssekcetär geworden ift. Das Haus seßt die Beratungen über die Wahl- prüsungey fort. E bg. Dr. Na\chig (Dem.) berichtet über die Wahl ih dritten Wahlkreise (Stadt Berlip): Die aus diesem Wablkreise vorliegenden Proteste rihten sich aegen die Wahlzettäl der Liste Sheidemann, weil diese die fettgedruckte Ueberschrift „Liste der sozialdemokratischen Partei" getragen haben. Diese Ueberschrift hat in 31 ron. in8gefamt 831 Stimmkreisen ‘der Städt Berlin zur Ungültigkeitserklärung geführt. Der Wahlprüfungsaus\chuß exblicki in der genannten Ueberschrift fein Kennzeihen im Sinne bes Wahlgeseges und hat die Stimmzettel für gültig erklärk Tie Zahl ter früher für ungültig erklärten Zettel —- rund 16/000 — réiht aber für Veränderungen in_ der Zahl der Manda!sträger ‘ritt oÂs ; de#halb [Blâgt der Wahlprüfungéausschuß einstimmig vor, (e Berliner Wahlen für gültig zu erklären. j __ Abg. Bruhn (D. Na): Die Kennzzeihnung der Wäbklzeltaäl in Berlin war ein Auefluß des revolutionuren Geistes, der glaubte, sich alles leisten zu können, Wir wollen deswegen die Wahl nik für ungültig erklären; aber das muß ausgesprochen werden, daß dieje Kennzjeichnung unzulässig war. : : G * Abg: Dr. Neumäánn-Hofer (Dem.): Etn Kennzeichen in dem. Sinne, daß man daran erkennen konnte, wen der CEinzelwäbler gewählt hat, ist die Ueberschrift nicht ; deswegen konnte der Auéschuß

gar nit anders entscheiden, als er entschieden hat. t

Nachdem sich noch die Abgeordneien Hatimann .(Dem.) und. Sh midt-Sachsen (Soz) im Sinne ves Ausschusses außs- gesprochen haven, wird der Nusschußantrag angenoramen.

_ Präsident Fehrenbach: Der Verlauf der Debatte veranlaßt mi, Sie in die Geheimnisse d-3 Aeltestenaus\chufses einzuweihen. Der Aeltestenaos\{chuß hat über die Geichäftélage ge!procen und is zu der Ueberzeugung gekommen, daß, wenn es mit den Reden in dec biSherigen Weise fortgett, wir unserer Aufgabe nicht gerecht wetden können. Wir kommen ‘auf diese Weise in die vetnlihste Situation, um fo mebr, da nun auf der anderen Seite die Herren vom Lende den Wunsch aus'prechen, zur Ernte nah Haute fahren zu fönnén. Ich stelle den Herren daher dringend anheim, nur die wetrklih Ub- folut rotwentigen Neven zu halten und sh im übrigen mchr an Fie Tat der Abstimmung zu halten. (Lebh. Zustimmung.) M

Die Wählen in den Bezirken Osipreußen, Breslau, Ham burg, Bremer, Stade und die Nechberufung der übgg. Thyrow-Polsdam, Bachmeier- Niederbayern, Ende-Sachsen sowie die Wohl in Hannover- Hildesheim werden gemäß cem Antrage des Ausschusses für gültig erklärt.

Die Akfien der Wahl in Miwster-Minden werden auf

Anträg des Abg. Zübeil (U. Soz) der Staatsanwaltschast

übergeben, die Wal wird aber tiichts destoweniger für gültig erkiärt, da bie festgestellten Geseßverleßzungen an dem Ergebnis der- Wahl nichts geändert haber. Für gültig exflärt werda weiter die Wahlen in Aindbera, Cöln-Aachen, den beidón würitetnbergischèn und dem thüringishen Wahlbezirk.

Die Abfstirimung über diè Gültigkeit der Wahl “im Bezirk Düss: ldorf wird wegen der f{chwachen Vesezung des Hauses auf Dienstag ver:agt.

Es folgt die Beralung einés Geseßentwurfs über die erhöhte Anrechvung der während des Krieges zurückgelegten Dienstzeit. Der Gesezentwurs will dis am 1. August 1914 bis zum 31, Dezember 1919 im Reichs- oder Militärdienst von Nichtkriegsteilnehmern zurückgelegte Dietisls zeit, sofern sie mindestens se{ch3 Monate betragen hat, zu dem

anderthalbfachhen Betrage bei der Berehnung vou

Ruhegehältern und Nenten anrechnen. Dazu geht ein Abänderungsäntrag Mittelmann (D. Vp.) ein, dia Zeit doppelt-anzurèchnen. ; “ Nach fkurgén zustimmenden Ausführungen der “Abgg. Delius E Steinkopf (Soz.), Koch-Münster (Zentr.), Deglerk (D. Nat.) und Dk. Mittelntann (D. V.) wird der Gésegentwurf demn Haushaltsausshuß überwiesen.

Es folgt die Juterpellation der Abgg. Auer und Gen. (Soz): Ga » Was gedenkt die Neihsregierung zn tun, um der shreienden Not der Zivtl- und Militärrentenempfänger \hnellstens abzuhelfen ? N Abg. Meter - Sachsen (Soz.) begründet die Interpellatign: Unter der Teuerung und der fur{chtbaren Geldentwertung hat niemand mehr zu leiden als die Nentenempfänger. Jhnen muß ge- hbolfen werden, und zwar sofort, entweder durch eine Erhöbung déx Zuschläge oder durch einmalige Beihilfe. _Dringend not - tut feruee eine be}chleunigtes Rantenver fahren, eine Anpassung der Renten än die Einkommensverhältnisse . des Rentenbere{tigten und rine Vers sorgung der Hilfsdienstpflihtigen auf der, Grundlage des Mann- \chaftéversorgung8geseßes. Auf diesein Gebiet zu sparen, wäre Spar- samkeit am falschen Playe. (Beifall.)

Atbeit8minister Schl icke: Zweifellos sind die gegenwärtigen Rentenbezüge unzureihend. Aber 1ür den Augenblick sind weder die Versicherungsträger, denen allein die Zuschläge bis zum Ea des Jahres 1919 eine Mehrau8gabe von 220 Millionen Mark verursäa@t haben werden, noch das Reich in der Lage, größere Mittel bereitzustellen. Ich habe. daher im Einvernehmen mit dem Neichsfinanzministerium die. fürsorgebedürftigen Nentenempfänger auf die Kriegswohifahrtspflege; an deren Kosten je das Reih mit einem Drittel beteiligt f verweisen müssen. Außerdem habe ih die Gemeinden, die zum Tell auf diesem Gebiete versagt haben, noch einmal besonders anweisen lasen, ihre Pflicht zu tun. Im übrigen * beabsichtige ih, iges in allernächster Zeit, womêöglih -noch vor der- Vertagung der National- versammlung, einen. Gesegenkwurf einzubringen, der den Bedüxrfnifsän einer erhöhten Fürsorge für die Nentenempfänger Nechnung trägt. Wie hoch die Leistungen ania bemefien werden können und ‘9b &ñe Ertbhung ohne gleichjeitige Erhöhung der Beiträge möglich sein Wird, unterliegt noch der Prüfung.

Major von Werder legt namens der Heereêverwaltung ina gehend dar, wie {on dur eine Reibe von Maßnahmen von erbebliher finanzieller Bedeutung für die versorgungeberectigten Militärperfonen der Unterklafsen geforgt sei durch Nentenzusläge, dur Grweiterung des Kreises, der bezugsberehtigten Militärpersonkn, dur Verstümmelungszulagen, durch lautende Teuerungszulagen, Kriegs- beihilfen- oder Unterstüßungen, Zusatzrenten, durch Gewährung eins Entlässung8anzuges und einer einmaligen Zuwenduvg von 50 4 än alla vor dem 9. November 1918 entlassenen Kriegsbeschädigten. Die gesauita Fürßorgetätigkeit sei jeßt auf eine feste Grurdlage gestellt. Erst In legter- Zeit jeien wieder beträchtlihe Summen für di: soziale Kriegk- beschädi, ten- und Hinterbliebenr1 fürsorge verfügbar gemacht worben. Cine gründlide Neform der Militärverforgungsgeseße sei in Arbeit ußñd- werde init aller Beschleunigung durchge}ührt werden. Htetbeî würden die Kriegsbeshädigten- und Krieashtnterbliebenenorganisationen ¿"r Mitarbeit herangezogen. Neben dieser Reform \chwebten mo Verhandlungen über verschiedene andere Maßnahmen, die einer arößeren Anzahl von versorgungéberechtigteu Militänpersonen dec Untétklässe zugutekommen soll.

Auf Antrag des Abg. Loëebe (Soz.) findet Bespre@ung der Juterpallation statt. :

Abg. Gilsing (Zentr.): Es ist eine Ehrenpflicht ‘des deuts Volkes, die materielle Not von denen fernzuhalten, die dem land tie größten Opfer gebraht Haben, die Fürsorge beschädigten und der Kriegshinterbliebenen darf ‘nie zum