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Verordnung zur Abänderung der Verordnung, betreffend die Einrichtung einer Standesvertreiung der Tierärzte, vom 2. April 1911 (Geseysamml. S? 61). Von 23; Juni 1919,

Die Preußiscke -Sicalsregiezung verordnet hierdurckch, was folgt: Einziger Paragraph.

Die Vorschriften des 8 14 Abs. 2 bis 4 und des § 22 Say 2 der Verordnung, betreffend die Einrichtung einer Standesvertretung der Tierärzto, vom 2. April 1911 (Ge- seysamml. S. 61) werden aufgehoben. ; '

Berlin, den 23. Juni -1919.

Die Preußische Staatlsregieruna. Hirs. Fishbeck. Braun. Hoenish. Südekum. Heine. Reinhardt. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald.

— A

Vér ord u ut li betreffend Außerkraftsezung der Vekannimachung der Preußischen Regierung, betreffend Orden und T itel, vom 14. Dezember 1918 (Geseßsamml. Nr. 44 S. 206). Vom 8. Juli 1919.

Die Bekannimachung der Preußischen Régieruna, betreffend Orden und Titel, vom 14. Dezember 1918 [BUENE Nr. 44 S. 206) wird in Ausföhrung des Beschlusses der ver- “fassunagebenden Prevßiscen Landesversammlurg vom 4. Juli

1919- hiermit außer Kraft geseßt. Berlin, den 8. Juli 1919. Die Preußische Staatsregierung. *__ Hirsch. Fishbeck. Braun. Hoenisch. _ Südekum. : Heine. Reinhardt. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Die von den Handelskammern in Duisburg und Wesel

isb L durch den Vereinigungsvertrag d. d. N den 17. Juni

1919 beschlossene Vereinigung dieser Körperschaften wird hier-. dur genehmigt. Die neue Handelskammer führt den Namen L CNIAi@s Handelskammer Duisburg-Wesel“. Sie erhält ihren Siy in Duisburg-Rußrort. Sie beginnt ihre Tätigkeit am 1. Juli 1919. Berlin, den 3. Juli 1919. Der Minister für Handel und Gewerbe. Fischbeck.

Bekanntmachung Das Handélsverbot gegen denFleisdberaesellen Arthur Hauser, Thorn-Modcker, Lindenstraße Nr. 51, und den Hausbesißer Nichard Hauser, Thorn-Mocker, Lindenstraße 54, vom 2. April 1919 wird hiermit aufgehoben. Thórn, den 9. Joli 1919. . Die Polizeiverwaltung. Dr. Has | e. j M Bekanntmachung. : Dem Besitzer Frit Mäding in Weidgirren habe ich auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlä|siger Personen vom Handel vom 23. September 1915 den Handel mit Lebens- und Futtermitteln untersagt. Heinrichswalde, den 8. Jult 1919. Der Landrat. I. A.: Poll.

fmann s ith

; Bekanntmach und.

Auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrat3 über die Fern- haltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 habe ih dem S{lachtermeister Mogge in Pattenfsen durch Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Gegen- )ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Springe, den 10. Juli 1919.

Der Landrät. vo n Laer.?

m

Bekanntmachung. : Auf Gruder Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, be- treffend die Fernhaltung unzuverläisiger Personen vom Handel (NGBl. S. 603), babe ich der Fürstlih Pleß’ schenWeneral- direktion in Waldenburg dur Verfügung vom beutigen Tage den Hotel- und Gastwirtsbetrieb im Sclesi- schen Hof tin Bad Salzbrunn wegen Unzuverlä|sigkeit des Betriebsleiters untersagt. Waldenburg in Schles, den 28. Juni 1919. Der Landrat. vvn Göt.

BeklanntmacGun(

Dem Händler Frit Wenzel in Wernigerode, Ottostraße Nr. 26 wohnhaft, ist der Handel mit Gegen- ständen des täglihen Bedarfs, insbesondere Nah- rungs- undFuttermitteln aller Art sowie rohen Natur- erzeugnissen, Heiz- und Leuchtstoffen, wegen Un- zuverläsiakeit ven uns untersagt worden. Die Kosten der Be- kanntmachung trägt Wenzel. i ‘

Wernigerode, den 4. Juli, 1919,

Die Polizeiverwaltung. Jahn.

Niczlamiliches,

Deutsches Neich.

Jn der gestern unter dem Vorsiß des Reichsministers Erzberger abgehalienen Vollsißung des Staatenaus- \chusses wurde zugestimmt: dem Entwurf einer Verordnung, betreffend Aenderuvg der Verordnung übkr die Tagegelder, die Fuhrïiosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten; dem Entwurfe einés Gesezes, betreffend die Erhöhung der Penfionen der Reichsbeamfken, die das 65. Lebensjahr vollendet haben; dem Entwurfe eines Gesetzes, betreffend die Penjionierung der Reichsbeamten infolge Umstellung des Staatswesens ; den Ent\vürfen und Gesetzen über die Entschädigung

der infolge dex Verminderung der Wehrmacht aus dem Heer, der Marine ut den S{Wußiruppen ausscheidenden Offi- ziere, Deckosfiziere und Kapitulanten; dem Entwurf eines Geseßes über die Zahlung der Zölle in Gold; dem Entwurf eines Gesezes, betreffend die Aufhebung des Geseßes über den Absaß von Kalijalzcen vom 25. Mai 1910 und seiner Abänderungszgeseße, sowie Abänderung des Gesehes über die Regelung der Kaliwirtschaff vom 24. April 1919; dem Entwurf von Vorschriftèn zur Durchführung der Kaliwirlfchaft, und dem Entwurf ekner Verordnung -über die Ermächtigung des Staatenausschusses zur Anordnung von Münzprägungen.

genommen.

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würden au die bereits erhöhien Ptcise für viele britishe Ware die für die Ausfuhr bestimmt seien, noch mehr gesteigert werde fo daß sie, viel böher ‘sein würden als amerifanische Preise fi äbnlihe Waren. Getdes {ütte bei einem Verkaufspre!s der ei zufübrenten- Kohle von 35 Schilling für die Tonne den CEiirag g 614“ Millionen Pfund Sterling. Wenn die Kot lenauéfuhr au?bö so würde die Kohle in Großbritannien sofort um 16 Pence [ür if Tonne im Preise steigen, nämlich um die Summe des Heuiig Profits an dexr auégejührten Koble, und die biitijcen Schif

| würden gezwungen tein, in Bzllast auszufahren, um Rohstoffe ;

holen. . Die Lage sei sehr ernst, und es tei absolut notwei di vie Erzeugung zu steigern. Geddes richtete das ernste Grsuchen q

i die Führer der Bergarbeiter, ibren Einfluß auf die Bergarbeih

; geltend zu machen. ter Br i ür Î n | ä i mi § q sei nicht der UnwilligkäÄi d

MWie „Wolffs Telegrophenbüro“ erfährt, hat der Unter- | erklärte, die verminderte Erzeugung set nic) ligki

staalssekretär im Auswärtigen Amt Töpfer seinen Abschied ; Bergarbeiter zuzuschreiben, sondern den Mängeln der Organisation ty

Einer der Vertreter der Bergarbeiter B r a,

íFndustrie, dur die die Bergarbeiter verhindert würden, etn Maximum q

| Koble zu érzeugen. Er appellierte an die Regierung, daß sie das kooperati

Durch die völkerrechlswibdrige unmenshlihe Beschießung

der wehrlosen Besaßung der deutschen Rettungs- boote bei der Versenkung der Kriens\chiffe in Scapa Flow

: Schilderung der Zukuntt.

haben, wie amilicherseits durch „Wolffs Telegraphenbüro“ mit-

geteilt wird, nah den bisherigen Ermittlungen außer dem Kor- vettenkapitän Shumann noch. ihr Leben verloren: Torpedo- mascinist Wilhelm Margraf und die Torpedoobermaschinisten- maate Friedrih Becker und Gustav Pankrath. Alle drei ge- hörten zur Besazung des Torpedoboots „V. 126°. Eine endgüliige Feststellung der Zahl und Namen der \Geiöteien sowie der

Verwundeten hat sih infolge Ausbleidens einer englischen -

Antwort auf eine am 29. Juni deuischerseits ergangene

amtliche Anfrage troß aller Bemühungen noch niht ermöglichen }

lassen. Die gereiteten Besazungen sind vermutlich in den Cl atenlacieA Oswestry (bei Shrèwsbury) und Wakefield (bei Hull) interniert. A

Nach eingehenden Besprechungen mit sämilichen beteilkaten Nesforts wird in den nächsten Tagen in Cöln feine Zu- sammenktunft aller Brückenkopfoffiziere und in Frage kommenden Sachversiändigen flatisinden, um eine endgüttige Regelung des Verkehrs beseztem Gebiet herbeizujühren. l werden Vertreter aller zuständigen Behörden teilnehmen.

An den Besprehungen

kommission ist von Weimar zu den Besprechungen der Meferent (ür Paßangelegenheiten der Deutschen Waffenstillslands- tommission Dr. Bein entsandt worden.

Wie sih aus den bei dem Neichskolonialministerium fortgeseßt einlaufenden Meldungen ergibt, bestehen noch Ver- pflihtungen der Shußgebietsfisci aus Lieferungs- vêrträügen, die vor ) d | Deutschland erteilt worden sind. Na dem der Friebens3vertrag abgeschlossen worden ist, liegt es im Juteresse der Forderungs- berehtiten, Ansprüche aus derartigen Geschäften baldmöglichst aeltend zu machen, da erfahrungëgemäß die notwendigen Fést-

beseßtem und un- ; ; 1e wischen seß i ch erbötig, mit der Erhöhung der Preise um 6 Schilling di

Kommissar des Votsitenden der Deutschen Ca lstanda, è nickt O und alles aufzubieten um die Erzeugung sol

Ausbruch des Krieges an Firmen in.

erhöht worden.

System, das in den Jahren 1915/16 im Bergwerk bestand, wieder einfühy Danach erklärte der Vertreter der Bergarbeiter vg Wales, wie der „Telegraaf" meldet, Geddes gebe eine zu düsta Die vorgeschlagene Kohlenpreis8erhöhu fei nit notwendig, und er beantrage, dur die Fübrer der Ver arbeiter cine Untersuchung einleiten zu lassen. Ferner schlug er vor, n

den Bergtoerksbesizern über sofortige Erhöhung der Förderung zu bera

Nachdem mehrere Abgeordnete bei der Regierung darauf A hatten, der vorgeschlagenen Untersuchung zuzustimmen und .inzwisc die Preiserhöhung zu verschieben, erklärte der Führer der Arbeits partei und Vertreter der s{ottishen Bergarbeiter Adamjon,

wohl die Nachfrage .nach Steinkohlen groß sei, komme es denn por, daß in einigen Gruben nicht gearbeitet werde, und dks troy y Borhandenfseins demobilisierter Bergarbeiter, die keine Arbeit ®findy könnten. Der Minister Wonar Law antwortete, er könne Gntrüsturng der Führer der Bergarbeiter nichr verstehen, da Erhöhung der Preise hon im Beri&t Sankeys im März dies Fahres für notwendig erklärt worden sei. Als die Arbeits

trüber von neun auf aht Stunden herabseßi worden sei, wäre dat

keine Lohnerhöhung verbunden gewefen, so daß die Bergarbeiter ey sprehend rascher gearbeitet hätten. Jetzt seien die Arbeits\tund von aht auf sieben vermindert und gleichzeitig die Löhne um 20 Die Bergarbeiter könnten also mit weniger Ark dasselbe verdienen. Die Negierung gebe zu, daß die Preiserhöhu ein schwerer Schlag für die Indusirie sei, aber das Publiky müsse wissen, was Neformen kosteten Der Minister ma

Monate zu warten, w: nn die Bergarbeiter fich verpfliäi.ten, die Ah

zu sieigern. race versprach, diescs Angerot der Beraarbeil tonf. renz in Keswick vorzu'egen. Inzwiichen wird die Erhöhung d Kohlenpreise verschoben werden.

In Beantwortung einer Anfrage „über das Fot bestehen des Wirtschafisrates erklärte der Minis Bonar Law, es werde für wünschenswert gehaiten, | internctionale Zusanmmenarbeit. in wirtschaftlichen Fray in derselben ie fortbeslehen ¿u lassen, aber man ha si noch niht für ein bestimmies Verfahren entschied! Der Lebensmittelkonicolleur Roberts teilte mit, daß | Regierung beschiossen habe, das Lebensmittelminisleriu mit seinen vollen Machtbefugnissen weiterbestehen zu lass

i Gs seien demenisprehend Vorkehrungen gelroffen worden, y

die Regelung dieser Angelegenheiten ist die Beschaffungsstelle !

für Schuzgebiete im Reichskolonialministecrium Berlin (Wils helmstraße 62) zuständig, soweit toloniale Fonds in Anspruch genommen werden. Preußen }

Von wohlunterrichteter Seite wird dem „Wolfischen Tes-

zur Besignahme Oberschlesiens | Mitteln für die Erreichung ihrer Ziele arbeiten. MWerbetätigkzit verbinden fie den Plan, dur

| milieln zu regeln.

stellungen ohnehin einen längeren Zeitraum beanspruchen. Für“ | während des Winters die Lebensmittelversorgung, die Pre

uvd die Verteilurg der wichligsten Lebensmitte: mit Eins von Brot, Fleich, Speck, Milch Käle, Butter, Margari! Fish und Eiern sowie von gewissen ergänzenden Lebe Frankrei,

Der Nationalrat der sozialistishen Partei beendi

è vorgesiern abend die Verhandlungen über den Frieden

an den Verkehrsmittela, wie Eisenbahn, Post und Telegraph, |

Sahotage u üben. enzs{chu ) ineisten Fällen Le eingreisen. Die veröffentlichten Ve- stimmungen über die bevorstehende Abstimmung stärken bie

offnungen der Polen. Tschechisherseits scheint nicht der

i nnte der Grenzschußg in den ; i t R Pi | tonte, daß die Februar 1919 von der Intetuationalen |

: | vecrirag. legraphenbüro“ gemeldet, daß bie polnischen Organisationen ! 3

ß unentwegt mit allen | Mit ihrer ! Gemälitäligkeiten !

Aus den Beratungen sind die Ausführungen G rumbag besonders bemerkens8wert, der laut Berichi des ,Wolsfschen Telegrapi| büros“ namens des Sozialistenverbandes Oberelsaß gegen den Frieda vertrag, der im Widerspruch mit den 14 Punkten Wilsons si Verwahrung einlegte. Er wies darauf hin, daß der Friede vertrag in geheimen Beratungen ausgearbeitet fei, und aufgestellten Grundsäße übér |

zialistenkonferenz in Vern

| Völkerbund und die Notwendigkeit allgemeiner Abrüstung nicht

| den Versailler Vertrag aufgenommen worden Wunsch zu bestehen, auf neue Unternehmungen auszugehen, | thal sailler Vertrag aufg

so daß sich die Verhältnisse an der tschehisheu Grenze weiter |

im allgemeinen entspannt haben.

Hessen. Jn der Volkskammer gah der Ministerpräsident Rlrich befaunt, baß der General Mongin ihm mitgeteilt

habe, daß er die onläßlih des Stceils zu 2 bis 5 Jahren | die nach ihrem Willen Franzosen geworden, sich jeßt gegen den Y

Gefängnis voerurteilten Eisenbahner begnadigt hat.

Hamburg.

Der - gestrige Protestistreik dtr

seien. Der Vert enthalte nicht einmal die Grundlagen eines Weltwirtschaftspla eines Produktions- und Verteilungsplans, berühre also die tie Wurzeln aller Konfliktsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Länd niht. Aus allen diesen Gründen bitte die sozialistiscze Arbeiterkl Oberelsaß die Parlamentsgruppe dex französishen Soztalistenpar in der Kammer jede Verantwortung für den Friedensvertrag abzuleli

| und seine Gutheißung zu verweigern. Grumbach hob sodann hei ! wie seltsam und peinlich es sei, daß die elsässilhen Sojialisi

j trag verwahrea müßten." Grumbach fügte hinzu, ein großer Teil | Bevölkerung des Eisasses werde dur die Gewalttaten der ft

Sozialdemokraten wegen ver Verhaftung des zweiten Vor- }

sizenden des Deutschen Metallarbeiterverbandes Trauerfeier für die 2 be \chräpfkte sich im allgemeinen auf die Werftbetriebe. Der Ver-

kehr ün Elbiunnel und auf den Fähren war unbehindert.

Desterreich. :

Nach einer Melduna des „Korrespondenzbüros“ haben die Jugoslaven troy strikten Auftrags der Entenie vorgeslern weder Klagenfurt geräumt noch sind sie auf die neubestimmte Demarkationslinie zurückgegangen. Nür im Lävanttal ‘wurden die Truppen aus éinigen Orten zurückgezogen. Die Be völkerung ist hierüber aufs . äußerste erbittert und erwartet, daß die- Entente endlich ihren eigenen Anordnungen ben Jugos slaven gegenüber Achtung verschaffen werde.

S * Ungarn. V n €5 F

Der Ministerpräsident der ungarischen gegenrevolutioñären

Negierung in Szegedin Karolyi ist, wie „Wolffs Telegraphen-

büro“ meldet, ‘zurückgetreien. An seine Stelle wird Desider Abraham treten.

Großbritannien und Jrland.

Imm Unterhâus stand vorgestern die Erhöhung der Koblenpreisé zur Beratung. /

Laut Bericht des „Reutersden Büros“ führte Sir Auckland Geddes aus: Jm Jahre 1913 sei der Preis der Koble am Schacht 8 Schilling die Toune gewesen, und jeßt koste sie 29 Schilling 3 Pence. Die Arbeitskosten seien von 6 Schilling 104 Pence für die Tonne im Jahre 1913 auf 21 ScGilling 104 Pence gesliegen. Diese Kohlen würden in London um 4: l gegen 27 Schilling im Jahre 1913. Die Folge der erhöhten Preise sei die rapide Abnahme der britiscen Kohlenaussuhr, außerdem

Bes?

49 Schilling 6 Pence verkauft |

und die ; am 24. und 25, Juni Gefallenen be- }

8) Millltarden.

‘hierin liege-- die Gefahr. “werde genügen, um*die Schranken © fallen" zu“ lassen. “Nenau

zöfi)hen Militärbehörden {wer enttäusht. Ja cinem kleinen L

Unabhängigen | bei Thann sci cine Gewerkshaftèversammlung, ohne dazu het

gefordert zu haben, von einer Abteilung französischWer Soidaten | nahe gestürmt worden. Die Zensur gehe unbesreiblich

unglaublich vor. Es ‘herrsche ein wahres Fieber der Angebt Es sei ein Skandal, daß immer uo eine große Anzahl | Besibungen von Franzojen beschlagnahmt tei. Es her unerhörte ‘ Unordnung. Wenn die sranzösische Negierl nit baid die Notwendigkeit cinsehe, daß etne folche Vêrmalll aufhören müss, tann werde ein nicht wieder gnt zu machendes Ung geschehen. Jin Namen ter niederelsässishen Sozialisten {loß

Jacques Dreyfuß den Erklärungen Grumbachs an. Bedol nahm zu der folshen Wir!\casts- und Finanzyolitik Fricdensvert'a;s scharfe Stellung. Man “hätte die Kri kosten und Kuriegslastea zulammenwer*en müssen. Amerika w cine derartige Lösung begrüßt baben. Jet schienen sich Am und Eagland mit ungefähr 150 Milliarden zufrieden geben zu wol Davon - erhalte Fraúkreich ungej{ähr 50 Prozent, also etwa 70 Die übrigen Nationen seien {Frankrei gegenübt!

“nichts mehr vervflihtet.. Sembat erklärte gleichfalls, die bl

“ Phrase, Deutschland werde alles bezählen,- sei heute in ihrer Uri

barkeit : offenkundig geworden. Der Friedensvertrag werde 1! ein neues * Friedenéeuropa, sondern ein . Krieg8europa - {a Die géririgste nationalistisWe Ströôn

erhob gegen die Beschlagnahme der deu1\hen Kolonien Einsp die der größte Skandal innerhalb des Friedensvertrags feten. 1 allgemeinem Beifall erklärte ec, Freiheit bringe der Vertrag Frankreich nicht. Darauf ergriff Longuet zu einer langen das Wort, in der er hauptsächlich auéführte, daß man {on vor | Fahren Frieden hätte {ließen können, als Kaiser Karl seine 4 {läge machte. Man hätte bunrderttaufend Menschenleben ‘retten große Gebiete vor der Zerstörung bewahren können.

Der Nalionalrat beschloß nach Beendigung der Deb zuerst im allgemeinen abzustimmen und sich h!ießlich auft Tagesorènung festzulegen. Es stimmien 1420 gegen | Feiedensvertrag, 54 für den Friedensvertraa, 114 enthi® ih der Stimmenabgabe und 387 weigerten sich, abzustim NAlödann wurde * eine Tagesordnung Dan Nenoult angenommen, die erkiärt, die von den Allit

/

begangenen Anschläge auf die Selbständigkeit bedeuten- der Völkermassen müßten an ‘den Pranger gestellt werden. Es fei zu bedauern, daß Elsaß - Lothringen inmitten dieser Verbi ehen an Frankreich gurückgekehri sei. Wie im Jahre 1871 Liebknecht und Bebel gegen die Annexion Elsaß-Lo1hringens Einspzuch erhoben hätten, müsse heute die sozialistische Partei gegen das Schicfsal, das der Bevölkerung dcs Saar- reviers bereitet werde, protestieren und über das gesamte Friedensinstrument die s\{ärfste Verurteilung aussprechen. Die jranzöfishe Republik hälle der deulshen Ne- publi? etnen ehrenvollen und çerechten Frieden ge- schuldet, sie hätte ihn nicht gegeben. Aus allea diesen Gründen ertecile die sozialdemokratishe Partei ihren Er- wähltea den formellen Austrag, gegen die Ratififaiion zu stimmen. Der Vertrag müsse nicht eine Teilrevision, sondern eine vollständige Umgestaltung erfabren. Allein die sozialisiische Partei könne den Völkerfrieden herstellen und sei deshalb einig mit den russishen und ungarischen Revolutionären, deren Sieg über die „Horden“ der Entente man beg1üße, und einig mit der durch ihre Aktion verslärkten Jnternationale werde die Partei den revolutionären Kampf gegen die kapitalistishe Ge- sellschaft aufnehmen, Diese Tagesordnung wurde mit 960 Stimmen angenommen.

Nach einer Pause begann eire Nachtsizung. Zu Be- ginn derselben erklärte sich der Nationalrat solidarisch mit den Gewerkschaften, die cinen Demonst1ationsftreik für den 21. Juli organisieren. ' :

Ja dem von dem Verwaltungsrat der Gewerkschaften er- lassenen Aufruf zu diesem Streik heißt es:

Seit ach+ Monaten verlangten die Atbeiter Frankreichs voll- uro Demobilisierung, Vorbereitung der Abrüstung, Aufhebung des bewaffneten Widerstandes in Rußland und Ungarn anf Grund des Nechts jedes Volkes, frei über si selbs zu verfügen, ferner Amnestie politisher und militärisher Verurtetlter und \{ließlich Wieder- herstellung der konstitutionellen Freiheiten, vor allem Äufhebung dèr Zensur. In allen ' diesen Punkten habe die Regierung nur Ver- \prechungen aemacht, ‘aber nichts unternommen. Dazu komme, daß sie weder gegen die Lebensmittelteuerung noch für die Wiederherstellung des wirtshastlichen Lebens noch gegen die Wohnungsnot etwas prak- tisch zu Verwirklihendes ‘unternommen habe. Aus diesem Grunde müsse das Proletariat dem Verlangen der Gewerkschaften dur einen Generalstreif am 21. Juni notwendig seine Unterstüßung geben.

i Nußland.

Jafolge der Voraänge in Lettland hat der Divisions- hef Poedder, wie „Wolffs Telegraphenbüxo“ meltet, am 19, Juni für die Kreise Pernaùú und Fellin Kontrollmaß- regeln für deutihe Neichsangehörige angeordnet, wie sie sonst nur geaen feindlihe Ausländer gebräuchlich. sind, nämlich wöchentlih dreimalige Meldung, Verbot des Verlassens des Wohnortes usw. Ler deutsche Gesandte in Reval hat gegen diese Maßregein den schärfsten Einspruch erhoben.

— Einer Reutershen Meldung vom 14. zufolge, berichtet ein russishes Blatt, daß die Bolschewisten Pern und Kungur genommen haben.

Spanien.

Der Kriegsminisier hat vom Oberkommissar von Marokko folgendes vom 18. Juli datiertes Telegramm erhalien: : | i

Streitkräfte der Aufständishen unter persönlicher * Führung Naisulis habén gestern bis heute morgen heftige Angriffe auf die

* Posten und Verbindung#weae zwischen Larrasch und Tetuan unter-

nommen. Die spanischen Truppen haben \{ließlich den feindlichen Angriff mit beträchtlihen Verlusten abgewiesen. Auch die Spanier hatten erhebliche Verluste. i

Niederlande.

Wie dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ aus. Amerongen gemeldet wird, ist der ehemalige Deutsche Kaiser krank. Auch die Kaiserin ist unpäßlih. Dr. Forster wurde Montag spät Abends aufs Schloß gerufen und blieb die Nacht

über dort. Dänemark. X

Wie „Sozialdemokraten“ meldet, wohnen. in Dänemark gegen 10 000" Nordschleswiger, die zur bevorstehenden Vollsabstimmung in Nordschleswig Stimmrecht haben. Um diesen Nordschleswigern Gelegenheit zu geben, ihre Slimme abzugeben, wird ihnen dänischerseils sreie Reise nah Nord- \chleswig zugestanden werden.

Preußische Landesversamm!lung. 45. Sihung vom 15. Juli 1919. (Berit von Wolffs Telegraphenbüro.) Am Ministertische der Ministerpräsident Hir |ch. Piuäsident Leinert eröffret die Sißung um 11/4 Uhr. Auf dex Tagesordnung stehen zunächst kleine Anfragen. Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.) behauptet, der Staats-

kommissar 1ür Oftpreußen Winnig habe die Bestrebungen, die Dst- provinzen vom Reiche zu trennen, unterstüßt. daß das Gegenteil

_ Ministerialdirekior Meister erklärt, richtig sei. c

Ubg. Dr. Shloßmann (Dem.) fragt, ob die Bestimmung der 1heinishen Stähteorènung, wonah Vater und Sohn nit gleih* zeitig Stadtverordnete sein können, aufgeboben sei.

Ministerialdirektor Me i st er bestätigt dies. : Ó

Abz. Lichtenstein (U. Soz.) führt Beschwerde über: die polizeiliche - Beseßung der Sekretariate der unabhängigen Sozial- demokratie in Breslau. : i

Ministerialdirektor Mei st er erwidert, daß es sich um eine, Maßnahme * des Militärbefehlshabers auf: Grund - des Belagerungs-

‘4

oustandés handle.» ; | : “Dann wird.der Gesegentwurf über,das Bürgers-\

“nd Gemeindevrecht der «Frau “und die. weitere,

Durchführung der Gemeindewahlen" ohne ‘Aussprache ' in zweiter und driiter Lesung angenommen und hierauf die

| Aussprache über den Haushaltsplan für das Ministerium

des Junnern fortgeseßt. i

Abg. Dr. Weyl (U. Soz.) bespricht die Tätigkeit der kom- fnunalen Arbeiterräte: Die Wirtsamkeit dieser. Arbeiterräte wird auch bon bürgerlicher Seite v'elfach als wertvoll und ersprießlih anerkannt. Vor allem im Kampf geaen den S(hleichhandel haben sie segensrè'ch gewirki. Anerkennende Woite finden sh im „Berliner Tazeblatt vom Dienstaz, der Wilmersdorfer Bürgermeister Peters, der Ober- bürgermeister von Potsdam, der Magistrat von Halle und nidt zu- legt der Magistrat von Berlin möchten d e kommunalen Arbeiterrät- niht mehr misser, ‘nur îim Ministerium des Innern ist man anderer Unsiht. Wenn es nah ihm geht, werden die kommünalen Arbeiter- câte abgewürgt. Aber sie sind auch dann noch notwendig, wenn die V. xaistrate neu zusammengeseßt sein werden.

als Antreiber in punecto Nevordnung und Sozialisierung. li sind fie ein unentbehrli@es Bindeglled zwischen Behörde und Bevölkerung. Entweder der Arbeiterrat oder Arbeiterverrat. Die Regierung mag wählen. "Wir verlangen die NKevolutionierung au der Verwaltung. /

Abg. Bubert (Soz.) hält es für unberechtigt, daß die Stellen der besoldeten Senatoren in Hannover aus\chließlich Futisten vor- behalten find. Es müßten auß Nichtfuristen zugelafen werden.

Ein Ie L Naber treter erwidert, daß die komméente Verwaltungsreform tiesem Wuniche ent\prechen werte.

Vie Beantworiung der zu dem Haushalt des Ministeriums des Junexn in Beziehung stehenden jörmlichen Uvfragen wird, soweit sie noch nicht erfolgt ist, im Laufe der Beratung er- folgen. Es beginnt nunmehr die allgemeine Besprehung über den Haushalt der Verwaliung des Jnnern und über sämtliche dazu gehörigen Anfragen und Anträge. Den leßteren tritt heute noch ein Antrag des Zentrums hinzu, der die strenge Durchsührung des § 184 des Stiafgesegbuhs und damit ein wirfsames Einschreiten gegen die Ücbe1shwemmung mit pornographishen Druschriften und deren Auslegung in den Schaufenstern fordert und die Wiedereinführung der Film- zensur sowie den Ausschluß der Jugendlichen bis zum vollendeten 17. Lebensjahre voa den allgemeinen öffentlichen Lichtshau- spielen verlangt. :

Abg, Hauschild (Soz.): Schneller, als erwartet werden konnte, ist in Preußen das frühere Regiment gestürzt. Statt 203 Konservativen sitzen heute hier nur noch 50, statt ganzer zehn Sozkáldemokräten weist dieses Haus 169 auf. Herr von Kröcer wollte die Sozialdemokraten nur als Objekt der Gesezgebung betrachtet wissen. Heute sind wir in aus\{laagebendem Maße Subjekt der Ge- seßgebung. Eivfluß legt auch Verpflichtungen auf; namentlich an das Ministerium des Innern "werden außerordentlih hohe Erwartungen geknüpft, fo daß tch keinen beneide, der an die Ministeriums gelangt. Ein

Schlicß-

Dtinisle } gel ( reund sagte mir ‘neulich, er wolle lieder in Badehofen auf einem Ameisenhaufen fißen als auf einem Meinistersessel. Das trifit heute in erhöhtem Maße auf tas Ministerium des Junern zu. Nirgends ist die Reaktion so eingenistet gewesen wie gerade in dieiem Ministerium. Die große Verwaltungs- reform, die der Minister am Freitag ankündigte wird eine Riesenarbeit sein, und da wir eine C Reform wollen, sind wir bereit, uns noch etwas zu gedulden. Die Geheimratsbü okratie, welhe das Volk am 9. November von ihrem Throné herabgewocfen hat, bringt sich jeßt auf SchleiGwegen und durch*H!ntertüren wieder zur Geltung, das wen gstens ist die allgeme're Vv!kest- mmung, uyd aus Gründen der Staatsnolwendigkeit muß mt dieser Volksstimmung gerehnet werden. Im ganzen Lande, in der Prey'nz, im Bez1k, im Kreije muß jeder Bolksgenosse entroeder persoulich oder durch seine Vertreter bestimmenden Einfluß auf die Verwaltung ausüben können. Das Selbstyerwal- tungs- und Selbstbestimmungsrecht ist die beste positive Abwehr gegen Zerstüklungêversuche. Notreformcn sind son jeyt unbedingt e1forder- li. Der Entwurf, der vershiedene Punkte des Gemeindeverfässungs- tehts ändern will, kommt spät; aber er ist doch jeßt wenigstens da. Solange niht auch die Magistrate der Städte durch Neuwabl aller M tglieder, au der besoldeten, erneuert sind, bleibt das parlamen- tarishe System in den Kommunen eine Farce. In der Verwaltung muß man Sozialdemokraten in den Aemtern immer noch mit der Laterne suchen. Allerdings haben \chon die wenigen sozialdemokratishen Oberpräsidenten den größten Aerger der fnißvergnügten kleinen Kaste hervorgerufen, die früber die» preußische Verwaltung souverän beherrshte; das Volk aber will an der Spiße der Verwaltung über- haupt Männer seines Vertrauens sehen. Auch Nichtsozialdemokraten haben über die früher in der Verwaltung - herrschende Kaste ein ver- uichtendes Urteil gefällt, ich verweise nur auf das Buch des demokratisGen Bürgermeisters Schücking. (Unrube und Lachen rechts.) Angesichis der Tatsache, daß die Neaktion, deren Vertreter sch am 9. November {till beiscite ge- drüdt hatten, . fich jeßt wieder hervorwagt, können wir ‘den Minister nur auffordern, mit allem Eifer an die Reform- arbcit zu gehen. Bezüglich ver Weitshäßung der kommunalen Arbeiterräte stimme ih mit Dr. Wcyl überein. Den Arbeiterräten hat man am 9. November keine anderen als rein kontrollierende Be- fugnisse zuweisen wollen, auch hat am 14. November der A.- und S.-Rat von Cöln sich in einer Kundgebung damit einverstanden er- tlärt, daß die Organi}ation des A.- und S.-Rats nur eine vorübergehende sein könne. Mit: dem Gedanken dexr Nätediktatur hat man eine heillose Verwirrung in den Köpfen der Masse gestiftet. Wirtschaftlihe Kom- petenzen für die Arbeiterräte befürworten auch wir auf das wärmste, aber sie dürfen niht bvolitis@e Kontrollinstanzen sein. Ja dem Augenblick®, wo die Demokratisierung durchgeführt ist, ist die po- litishe Aufgabe der Arbeiterräte erledigt. Dr. Rosenfeld hat hiér neulich in dieser Frage einen politishen Eiertanz aufgeführt. Dem Minister des Innern wird nun gerade von den Unabhängigen vor- gewörfen, er regiere diktatorich, weil er den BVelagerungszustand nicht aufhebt. Auch eine unabhängige oder kommunistise Negierung würde ihn eiligst wieder einführen, ‘um das V «x Gewalt- tätigkeiten,“ voc terroristishen Anschlägen zu sichern. (Gelächter und Lärm bei den U. Ss Die Grundlagen jeder Kultur, auch der sozialistishen, find Necht und Geseß, Achtung vor dem Tröger jeder Staatsgewalt, vor dem öôffentlihen und dém Privateigentum. Die neulidze Bemerkung eines Nedners der Rechten, auf unserm Pro- aramm stände der Saß „Cigentum ist L'iebstahl*“ war also recht töôricht. Der Saß hat nie in einem sozialdemokratischen Progranm gestanden, er rührt auch nit von einem Soztaldemoftraten her. Von den Un- abhängigen wird täglih und stündlih in der Presse und in Ver- sammlungen der Haß gegen Nosfe ge|chürt. (Große Unruhe bei den U. Soz.) Noske hat niemals von der Militärmat Gebrauch ge-

und fortdauernder Lärm bei den U. Soz.) Es kommt die Zeit, wo auch Sie einmal, ruhiger geworden, werden anerkennen müssen, daß Noske ih durch jein Wirken verdient gemadt hat. (Lachen und abermaliger turmiscer Widerspru bei den U. Soz.) Zum Ausbau der soziali- stischen Kultur gelangt man niht mit Putshismus und Bürgerkrieg. Ich erinnere an das, was Bernstein darüber gesagt und geschrieben hat. Herrn Dr. Neaenborn ist ¿v erwidern, daß d'e Regierung es ¿u ihren Hauptaufgaben zählen muß, Aufklärung zu verbreiten, taß sie aber selbstverständlih für parteipol tifche Zwecke Staalszelder niht verwenden darf. Charakteristisch ist aub, daß jeyt die Herren auf der Nechten mit einem Val als die Anwälte des freien Worts sih auftun; früher hat man von’ ihren Protesten nichts ge- hört, wenn die Gewalthaber die Wahrheit unterdrückten. (Lärm vrechts:) Htute kommen sie wieder an die Dberfläche, weil sie glauben, .ays- dem Zwiespalt zwischen den beiden Partéien dar Linken, Nußen ziehen zu Tönnen: : Aber diese Dg Nes Sie nur ein füx allemal «fahren. Der-Weg zum Sozialiëmuüs ist unaufhaältsam, und dieser: Weg

wird um so friedlicher sein, je mehr politis{éKlugheit Ste besißen wetden.“ . Herr Brust vom Zentrum verlaügte / von“ der Negierung, “sie solle

erdlich den Mut haben, den Cisenbahnern das Streikreht abzu- sprechen. Darin liegt genau foviel politisGe Klugheit wie in dem Worte: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“; wir warnen vor dieser Methode. Wir wollen beraus aus dem Chaos, eine solche Politik aber bringt uns nur tlefec hinein. Darum verlangen wir die völlige Demsokratisierung. Dann wird auh die Arbeitsfreudigkeit wieder gedeihen, und Arbeit erhält die Welt! (Beifall bei den Soz.)

Abz. Schmedding (Zentr.): Die Vorlage über die Er- weiterung der Provinzialverbände begrüßen wir in ihren Grundlagen. Die Selbstverwaltung der Gemeinden muß gerbahrt werden. Im Westen besteht der Wuns, daß die Bürgermeister von den Gemeinden selbst gewählt werden. Wir sind damit einverstanden, daß die Landräte entipolitisiert und kommunalisiert werden. Es ist durchaus nicht not-

wendig, daß der Landrat juristisch au®gebiltet sein muß. Bei der

Wir brauchen sie zu „Kreisordnung muß das Ausscheiden aus dem Kreise gleihmäßig ge-

Kontrolle, als Gegengewicht gegen die \{chwerfällige Bürokratte, und i

Spitze dieses ;

macht, um die Demokratie zu bekämpfen. (Stürmischer Widerspruch *

regelt werden. Eine neue Städleordnung steht uns bevor. Wis halten eine Beseitigung der Veagistrate niht für wünschenswert, weil die Bürgermeister dann eine Stellung wie omnipotente Selbst- berrscher erbaften wsirden. Wir brauchen dix rege: Antetin&hm« “Der Bürger. 3otwendig iît eine Vereinfachung - und Beschleunigung dos Geschäftsganges in der Provinzialverwaltung. Auch im Falle Groß Berlin muß die Selbstverwaltung gewahrt werden. Die Selbstverwaltung 1uft « überall 1eihes Leben hervor, das nit eingeenat roerden' darf durch Genehmigungs- und Bestätigungsvorfchristen. Diz2 Oterpräsidenten halten - wir -nicht für entbebhrlich. Bei der Ansteilung der Beamten darf niht nur nach dec politis{Wen Gesinnung gefragt werden, sondern entscheidend müssen die Fähigkeiten sein. Die Grundsäpe des Ministers in dieser Hinsicht billigen wir. Wäre die alte Regterung diesen Weg gegangen, dann wäre viel Mißstimmung er)part worden. Besonderen Dank verdienen die Beamten der inueren Verwaltung, daß sie mit wenigen Ausnahmen treu in ihrem Dienst geblieben sind. Sie haben die harte Probe gut bestanden. Bei der Beseßung ist man paritätisch verfahren. Wir hoffen, daß auch weiter so gehandhabt wird. Nachdem die Verwaltung überall auf demokratischer Grund» lage neu errichtet ist, ist für Arbeiter- und Soldatenräte kein Plag mehr. Sie sind ja auch nur die Vertretung einer kleinen Gruppe des Volkes. (Beifall im Zentrum.)

VAbg. von Kardorff (D. Nat): Nach den Zeitungs meldungen \cheint die Regierung Wege gehen zu wolen, die \{chlicßlich zum Zerfall des Preußischen Staates führen können. Wir haben dazu zu erflären, baß die deutschnationale Fraktion die in einigen Provinzen duftretenden separatistiichea Besirebungen vet- urteilt, daß fie der Ueberzeugung ift, daß ein starkes, unaeteiltes Preußen für den Fortbestand des Deutschen Nethes unerläßlich ist, und daß die Schaffung eines deutschen Einheitsstaats nur als aller- leßter Ausweg angesehen werden darf, um das Zurücksinken Deulsch- lands in die frühere Ohnmacht zu vervindern. Es will uns vor- kommen, als wenn in dieser Frage von den entscheidenden Instanzen überstürzt gehandelt wird, als wenn binter ben Kulissen Ab- machungen statifinden, die sich gegen die Grundlazen des Preußischen Staates wenden, als wenn aus parteivolitisGem Interesse Erperimente angebahnt werden, die das Gesamtinteresse {wer shadigen köunten. Die Regièrung lebt von der Hand in den Mund; durch Konzessionen glaubt sie die Schwie igk iten aus dem Lege zu räumen. Uber ter Staat ist kein Baukasten, den m-.n beliebig avseinandernehmen uind ¿usammensezen kann, der Staat ist etwas histori!ch und organi Gewroordenes. Es find Angr!fff- geg n das alte Sy!tem auch heute erboben worden. OD»-ß die regierenden Männer einem best!mmten Kreise angehört haben, i n'cht zu bestreiten, ebe-so wenta aber auv, daß ihre Qualität keine \chlechte war, daß fie den Vergleich. mit ten Leuten von beute rxohl austalten können. (Unruhe I nf=.) Herr ven Troit zu Solz, cin sehr konsfervattver Mann, ist vielleil;t der bedeutendste Kultusmivrister Preußens ge- wesen. (Witersprub und Unruhe links.) Die führenden Männer des alten Systems fühlten sich als Slaatsmänner und hatten die Parteifesseln abgestreift. Die Landräte raben wüirklih sehr Gutes geteistet und sind auch in politijcher Hinsiht Vertrauensmänver weitester Volkbkreise. (Fortdauernder Widerspruchß und Unruhe links.) Auch der Liberaliemus ist im alten System in nahezu sämt= lien aroß;städtishen Verwaltungen bis zu einem gewissen Grade zu seinem Nechte gekommen. Märner, wie der Präsident Wilfon in scinem - Buche vom Staate und wie Gustav von S(moUer haben die Leistungen Preußens auf. dem Gebiete der Verwaltung8organisation rüdhaltlos anerkannt. Dem Geseßentwourf über Groß Berlin stehen wir mit dem stärksten Bedenken gegenüber, wir besorgen, daß das neuz Berlin ein trop! wérden wird. Bei der Berwaltungsreform ist auf die Erhaltung eines einheitlihen Staatsbcamtentums der größte Wert zu legen. Für eine Stärkung der städtishen Selbstverwaltung treten 'wir ein und geben der Magistratsverfassung vor der Bürgers meistereiverfassung den Vorzug. Die staatliche Polizeiverwaltung soll da, wo sie besteht, erhaiten bleiben. Nah der Annahme der neuen Verfassung verlangen wir Neuwablen, wir sehnen uns dana, wir fürchten uns nicht davor. (Lebhaste Zurufe links.) Nicht aus parteipolitishen Rütksichten, sondern weil es dem Wesen dieser fonstituierenden Versammlung entspriht, daß sie nah Erfüllung ihrer Aufgabe ihr Mandat in die Hände des Volkes zurücklegt. Eine Wahlstatistik fehlt immer noech. Muß der Friederbvertrag auch der Landetversammlung zur Matifizierung vorgelegt werden 2 Der Ton, den die Minister gegen uns und gegen die Opposition überhaupt ans{lagen, ist peinlih. Wir baiten nah wie vor ein Zweikammer®ystem für notwendig zum Funktionieren der parla- mentarischen Maschine. Der Regierung steben wir mit \{ärfstem Miß« trauen gegenüber. Än ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen. Sehen Sie sich die Früchte dieser Regierung an. (Sehr gut! rechts.) Sieht die Regterung diese Mißstände niht? Warum greift sie dann nit ein? Berl-n ist doch maßgebend für die Beurteilung deutscher Verbältnifse durch das Ausland. So lange in Berlin niht Ruhe und Ordnung berrschen, wird das Ausland kein Vertrauen zu uns fassen. (Sehr richtig! rechts.) Die Art der Beamtenernennungen fordert zur \{härfsten Kritik beraus. In Puyßig ist ein Landrat ernannt worden, der unter der Anklage des Betruges von 43 000 Mark stebt, 24 Proteste auf dem Halse hat, keine fachliGe Ausbildung besißt und nicht das Vertrauen der Kreiseingesessenen hat. (Hört, hört! rechts.) Wo ist so etwas früher einmal vorgekommen ? (Zurufe links : Hammerstein !). Alle Regierungsparteien find für diese Zustände verantwortlih. Sozialdemokratishe Gesinnung ist keiy Ersaß für Kenntnisse und Fähigkeiten. Auf das Niveau der Angriffe des Vorredners gegen die Rechtepresse gebe ich nicht ein. Er ift selbst Vedakteur und offenbar sahverständig für die Beurteilung einer unansländigen Presse. (Unrube links). Hinsichilih der Arbeiterräte verweise ih auf das Urteil Scheidemanns. (Sehr gut! rechts.) Der Flüchtlinge aus dem Often R fich die Régierung nachdrücklih annehmen. Wir werden von Men Seiten bekämpft. Viel Feind, viel Ehr’! Auf die Dauer wird man das Volk über den Charakter unserer Partei nicht täushen. Wir werden unseren Kampf fortsegen mit lauteren und anständigen Waffen. Unser Kampf ist Dienst am Valerland. Wir find nicht für alle Pen erledigt, wir arbeiten vielmehr und verzweifeln nit." Wir baben die Hoffnung, daß der Tag wiederkommen wird, wo wir zu positiver Mitarbeit zum Segen unseres Volkes mitberufen sein werden. (Lebhafter Beifall rehis, Lachen links.)

__ Unterstaatssekretär Dr. Freun d: Die Angriffe-des Vorredners in außerpolitisher Hinsicht gingen fehl Die Regierung ist stets für ein ungeschmälertes Preußen eingetreten und den Freunden ter Zer- Oa sehr uakequem geworden. Hat man uns do ogar den Vorwurf des Partikularismus gemacht. Allerdings geb?n wir“ Fehler der Vergangenheit rubig zu. Einer besonderen latifilation des Friedensvertrags durh Preußen bedarf es ' nit. Ein allgemeines Urteil über die Arbeiterräte ist nicht mögli. Mane haben sich bewähit, viele aber“ au n'cht. Allgemein tann

man’ fagen, daß ihnen dèt Blick für das Gänze fehlt. (Zustimmung.)

Sie- denken“ immèr nur ‘an ‘die Bedürfn'sse* ihres engeren Kreises.

D. r Fall des-Landrats in Puß'g {webt gegenwärtig bei der Staats-

anwal. haft." (Hört, hört ! rechts.) Der Flüchtlirge nehmen wir uns anz selbstverständlih an. Im übrigen läßt sih der Min ster ent- chuidigen, er hat dringend in Weimar zu tun.

Abg. Dominicus (Dem.): Ih kam fcisch von Süddeuts- land nah der Mark in die vreußische Verwaltung binein, Es nf als ob ih in ‘einen Et.k.ller kam. Wel 8 Maß von Scroff- heit und Uceberheblichkeit trat mir allein auf dem Provinzial- landtig entgegen! Männer w e von Buch und von Ovpen konnten wirklich bei uns Städtern, die wir ?/4 der Steuern aufbrachten, keine versöhnlide Stimmurg erzeugen. (Sehr rictig! links.) Und dann der frühere Oberpräsident! Er war fo eiékalt, so“unnahbar, wenn er sene Landräte und seine Oberbürgermeister zum Landtag vereinte, dann war es gerade so, wie. wenn auf dem Ererzierplag die Truppe auf das Kommando : Rührt Euch! wartet. (Heiterkeit und ssbr gut! links.) Neue Männer in der Verwaltung sind also notwenvig. An die Sache muß aber mit großer Vorsicht berangegangen werden.