1919 / 159 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Nr. 11775 eine Verordnung, belrefsend Außezkrasi- sezung der Bekannimachung der Prevßishen Regierung, bes treffend Orden und Titel, vom 14. Dezember 1918 (Geset- fsamml. Nr. 44 S. 206), vom 8. Juli 1919.

Berlin, den 15. Juli 1919.

Geseßsammlungsamt. Krüer.

Hicgtamtlihes, Deutsches Neid,

Von maßgebender Seite wird dem „Wolfsschen Tele- grophenbüro“ mitgeteilt, daß in Birkenfeld heute: der Lauvdesausshuß, der unter dem Dru der Okkupationsmecht neu geivählt werden mußte,- zusammentreten soll. Auf der Tagesordnung steht: Loslösung von Oldenburg. Der Neichsregierung ift bekannt, daß sich Hiater diejen Los- lösuagswünschen rwesentlih andere, aufs s<äfse zu ver- urteitende Bestrebuugen verbergen, die auf einen Anschluß an das unier Verwaltung des Völlerbundes stehende Saargebiet hinzielert. Das würde ein wenigstens zeitweves Ausscheiden aus dem Reich bedeuten und zugleich eine widerre{hiliche Verschiebung der Grenzen des Saargrbiètes, wie sie beim Friedens\s{luß festgelegt worden sind. Die Bestrebungen versloßen gegen die Neich8verfassung und den Frievensvertrag. Die Reichs- regizzung, im- Einvernehmen mit der oldenburgischen Ne- gierung, legi darum schärfse Verwahrung gegen sie ein. Sie wiro jeden zur Rechenschaft zu ziehen wissen, der si, aus weichen Gründen immer, daran beteiligt oder sie fördert.

Auf cine Beschwerde der deutsben Negierung wegen der ¿0hlreichen Jnternierungen in Posen hat die polnische Regieruna geantwortet, daß Jnternierungen nicht flatt- gefunden hätien. Eine Notiz der „Polniszen Telegraphen- Ngentur“, die von der Zeitung „Przyjaziel Ludu“ vom 11. Juli abgedrucit ist, ergibt aber, daß die polnische Ants wort falsch ist. Jn der Notiz wird dem „Wolffichen Tele- araphenbüro“ zufolge bericte!, daß eine deutsche Abordnung von Pojener Einwohrern zu dem General Dowbor: Mysnicki gelommen sei, ißre Ergebenheit bezeugt und um Aufhebung der “nternierungen gebeten habe. Es heißt dann weiter: „Nach Vollziehung der Unterschriften (unter einem Protokoll mit der Ergebenheit8erllärung) erklärte ih (Dowbor. Musnicki) den Delegierten, daß ihrex Bitte, auf die Jnternierungen zu ver- aihien, entsproizen und die Listen ‘der son internierten Personen wohlwollend geprüst werden würden.“ Hier spricht alfo der polnische Heerführer felbst von Jnternierungen. Das dürste wohl ein gusreichendes Zevgnis sein und beweisen, daß die gegenteilige Erflärung der polnischen Negierung eine Lüge ist. Die Jnternierungen sind aber keineswegs auf Grund der Verspreczungen - beseitigt, vielmehr Heißt es weiler in dem Bericht: „Jedoch haben die Deutschen gestern vnd heute unsere Truppen angegrifsen, DeEwegen bin ih der Ansicht, doß ich das Recht habe, die Ausführung der erteilten Versprecimngen zurücfzuhalien.“ Das ijt polnische Vertrag8- Ireue! Weil das deutsche Heer gegen die Polen kämpft, werden uvscuidige Türger interniert und Veriprechen nicht gehalien! :

Auf Einladyng des Neichskemmissars für Fis<versorgung wen am 16. Juli Sachveiständige aus allen Zweigen der Fischwirtshaft in Berlin versammelt. Wie Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, beschlossen fie einstimmig, die Reichs- beßöiden um s{<hleunigste Ueberführung der 2 wangs- wirts{<aft in die freie, ungebundene Sischwirztishaft zu ersuchen, weil nur auf diesem Wege die Bevölkerung auf die Dauer mit ausreiczender und preiswerter Fischnahrung gu versorgen sei. Es wurde eine Kommission aus Sach- verständigen gebildet, die mit den Vetörden die praftische Durchiühruog des Abbaus der Zwangswiuischaft zu beraten hat. Die Sachverständigen crflärten, Haß die Fischwirtczaft, wenn im allgemeinen Reichsinlerefse die gesamte Eirefuhr aller Waren ous dem Auslande nicht ohne Kontrolle zugelassen werden könne, fich dieser Kontrolle nicht entziehen wolle, falls das Erforderliche unter Mitwirkung ibrer Organisationen sest- géfellt und burGgesüßrt werde. Für die ¿wecimäßige Durch- führung der Einfuhr glaubten fie aber vur dann die Verant- wortung tragen zu tönnen, wen fte vit dauernd durch büro- Fralishe Eingriffe âugunsien einzelner Privcter oder u gur sien von einzelnen Kommunen daran behindert würten.

Bayern. s Der Finanzausschuß des Landtags beschäftigte sich estern mit dem vom Finanzminister Spe> mitgeteilten bd Va f S4 | a 2 4 s C i2- Finanzplan Des Reich3finanzmin Ljters. Der Finai s

minister Spe> eraänzte seine- vorgesirigen Darlegungen und-

ertlärte, daß dec Neichsfinanzminijter auch beabsichtige, eine Kapitalertraasstever in Höhe von 20 vH zu_ erbeben. Wie „Wolffs Telegraphenbürs“ berichtet, fvüpfle fih an die Aus- führungen des Finanzministers eine lebhaîste Nussprache. Schließli< wurde vom Vorsigendean des Finanzausschusses folgende C Par ge aaen die den Fraktionen zur Beratun rgelegt werden wird:

M S erhebt mit aller Entschicdenhcit gegen die

neuen Neichsfinanzverwaltungépläne Einspruch, wie sie in der

Ministerkonferenz vom 13. Juli in Weimar bekanntgegeben wurden. e Mol fn ibnen ven Unteragng der finanziellen wie der politischen Selbständigkeit der Einzelstaaten, auf der ihr Blühen und Gedeihen und das Blitben und Gedeihen Deutschlands gegründet ist. Er er- wartet cinen Etnhalt in allen Mediatisierungsplänen gegen die Einzel- siaatén, da er hierin eine st{wèére politis<he Gefahr sür das Reich und seinen Bestand erbli>t.

Vom Finanzminister Spe> wurde dem Ausschuß no naheaelegt, ob die Parteien nit einem bayerischen Gegen vorshlag zur Ausmerzutig der jeßigen Härten in den Finanz: plänen ihre Unterstüßung geben wollten ; dann müßten aber auch die bayerischen Abgecrdneten in Weimar geschlossen hinter der bayeriscen Regieturg stehen. Der Aus|[chuß wird sich noch mit dieser Angelegenbeit beschästigen.

Das Landgericht München hat gestern noch dreitägiger Verhandlung den Studenten und Schriftsteller Ernst Toller aus Samotschin, Kreis Bromberg, wegen Berbrechens des Hochverrats unter Annohme von mildernden Umständen zur gesezlih zulässigen Mindestjirafse vou F Jahren Fesiungs-

haft verurteilt, Eine ehrlose Gefinnung lonnie bei dem Angeklagten nicht festgestellt werden, wohl aber mildernde Un- stände, die auch strafrmildernd wirkten.

Vaden. i

Jn der vorgestrigen Stßung tes Haushaltsausf< usses machte der Finanzminister Dr. Wirth über die Konferenz der Finayzminister der deuts<hen Gliedstaaten, dem „Wolsfschen Telegraphenbüro“ zufolge, nachstehende . Mit- reilungen: :

Es soll die Ecseßgebung über sämtliche Steuerquellen nur dem Neiche zukommen, und die erzielten Einnahmen soUen nach einem ne< aufzujtellenden Schlüssel zwisGen dem Reich, .den Ländern und Gemeinden, unter Berücksichtigung der Lebensnotwendigkeiten aller Beteiligten, verteilt werden. Die gesamte Finanzverwaltung deè Abgaben soll von ‘einer Zentralstelle einbeitlich geleitet werden Nach Auffassung des Finanzministers bedeutet dieses Verlangéü der Meichbregierung das größte. Opfer, das man den Bundesstaaten zumuten könne. Das Neich beabsichtige, die Bundesstaaten in einem no< zu bestimmenden Umfange an den Erträgnissen gewisser Steuern, wie Cinkommensieuer und Erbschafts- fieuer, tet!nchmen zu lassen. Die Bundesstaaten hätten dann noch Gelegenheit, besondere. Ertrags\teuern odex etwa die Vergnügungs- steuer für si auszubauen, fofern das Reich auf die bereits ein- gebrad;te Vorlage einer Vergnügungssteuex verzichte. Aber auch die Gemeinden verlieren das Selbstbestimmungsrecht über ihre wichtigsten Finanzquellen. Sie werden na< der Meinung der Meichsregierung fich von den Bundesstaaten einen gewissen Teil der Einnahmen, die vom Meiche crhoben werden, zubilligen lassen müssen. Damit wird die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden im wesentlichen be- seitigt. Sie werden der strengen Aufsicht der Bundesstaaten hin- tihtlih ibrer Ausgaben unte: worfen.

Samburg.

Nach den Besiimmunvgen der Wasfenslillstandskommission sind bisher von den im Hamburger Hafen liegenden oder in Hamburg beheimateten Schiffen 103 Dampfer mit einem Gesamtraum von 14162521 netto Kobikmeter an die Entente abgeliefert worden. Hiercon entfallen auf die Hamburg- Amézika- Linie 31 Dampfer mit 417 045 Kubikmeler.

à “4

Großbritannicnu und Frland.

Im Unterhause teilte der Uuterstaaissekretär des Aus- wlirtigen Harmsworth im Verlauf der Erörterung des Vors ans<lags für den Ausschuß für briti\che Propaganda im Auslande mit, daß beabsichtigt sei, in die wichtigsten Länder, Holland und Skandinavien inbegriffen, Verireter z1u entsenden, die über die Richtung der öffentlihen Meinung in diesen Ländern und über Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um irgend welchem feindlihen Einfluß entgegenzutreten, Bericht erstatten soüen. /

Die Kommission zur Prüfung des R CPr g I be- treffend Ausländer, hat eine Bestimmung eingefügt, durch bie den Ängehörigen früherer feindlicher Staaten die Landung und der Aufenthalt in England während zrotier Jahre nah Annahme des Gesezes verboten wird, außer mit Erlaubnis des Staatssekreiärs des Junern, die allein aus besonderen Gründen erteilt wird. Die Kommission hat fezner die Klausel, die es englishen Firmen verbietet, mehr als zehn Prozent ausländisches Perfsonol zu beschäftigen, verworfen und eine neue Klausel angenommen, die es Aus- ländern untersagt, ein Lotsenzeugnis sür irgend einen Hafen des Vereinigten Königsreichs zu besigen.

Sir Edward Carfon hat, dem „Telegraaf“ zufolge, in Belfast eine Rede gehalten, in der er sharf gegen die irisGe Home Rule Stellung nahm. Er sagle, es gebe nur zwei poiitiiche Nichtungen für Irland: die eine sei die Bei- behaltung der Union und die Treue sür den König, die, andere die ittsche Nepublik. Wenn die Londoner Regierung trachten sollte, Home Nule einzuführen, so würde er, wenn es sonst niemand tun würde, nochmals die vorläufige Regierung ein- berufen, um die vorgeschlagene - Home Rule zu verwerfen. Er würde dabei alle loyale# Männer von Ulster hinter fich haben, a.

Fraulrei, |

Der Oberste Rat der Alliierien hielt gestern nach- mitlag eine Sißung ab, um die leßte Hand an den Friedent- verirag mit Oesterreich zu legen. Er beriet au die Berichte über das Saarrevier, Schleswig, Polen, Lanzig und Memel, bie der Kommission vorgelegt werden, die die Nusführung des Friedensvertrages übermac;t. Die Kommiision hielt ebenfalls eine Sizung ab, um über einen amazikanischen Vorschlag zu beraten, der bezwe>t, die Zusammena rbeit der allitièrten - und assôziierten Negierungen bei Austührung des Friedensvertrages sicherzustellen. Außerdem tagte die Kommission, die die Frage der öster- reihiscen Konzession in Tientsin prüfen joll,

Die bulgarische Friedensdelegation, die am 20. Juli in Paris eintrifft, wird in Neuilly uniergebracht werden. Sie seut si< zusammen aus dem Ministerpräsidenten

Theodorow, dem Jusilzminister Danew, dem Handels-

mivisier Sakysow, dem Minister der öffentlichen Abeiten Stambuliski und dem ehemaligen Minister _Sarasow. Zu den Sachverständigen gehört der ehemalige Ministerpräsident Geschow. -

Nech einer Meldung des „Daily Herald“ gibt man -jebt zu, toß die Wichrheit der amerikanishen Delegation,

Lansing, White und Gene1al Bliß, dem Präsidenten Wilson. einen schrifülihen Protest gegen die Zuweisung Schantungs an Japan, unmittelbar nachdem dieje Zuweisung beschiossen worden war, übersandt hat. Wilson ‘erwiderte, Daß es notwendig gewesen fei, eiven der 14 Puukte zu ver- legen, um zu verhindern, daß die Japaner aus der Konferenz auss<ieden. Jhr Ausscheiden würde den Welifrieden gefährdeo, besondezs da Jtalien schon gedroht habe, wegen Fiume die Kouferenz zu verlassen.

__— Die Friedenskommission der Kammer, die vgr- gesiern die Beratungen über dèn Friedenevertrag fortsegte, beschloß, den Ministexp1äsident Clemenceau über die Frage des linken Kheinufers und ondere Gebielsfragen zu hören. Danach gab der Minister des Aeußern Pichon Erklärungen über den Völkerbund ab, der nah seiner Ansicht für den Wellfrieden gegenüber siüher einen uvgchewen Fort- \{rilt bedeute, da alle ihm avgeschlessenen Völker ihre Streitigkeiten einem s'ändigen Schiedsgericht unterbreiten müßten. Deulschland könne nur Mitglted werden nach ein- mütiger Abstimmung und nachdem es seinen guten Glauben dure seine Haltung und havpisöchlih dur die Ausführung

der Friedensbedingungen bewiesen habe. Pichon billigte

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ießli 8 der Negierung die Anlräge Bourgeois? üb Saat Pepe gt “Rüstungen. Nach ihm suchte Charl

Benoist zu beweisen, daß das Saargebiet ehemals französisch

SHebiet ge! 1, Gebiet gewefen sei Nußiland; S :

Der Presscbeirat der Deutschen GesandlsCast N teilt mit, daß der leitländische Valkbsrat. der, e v i am vergangenen Freitag in Ziga E Am g die Regierungsge1walt s M an eincó neue LIntjie iums Ulmanis gelegt hot. 1 Z E bw Vorsiß Laxndwirtscl,afst und Verpflegung. ie fräheren Kabinett sind übernommen: Peterovi cs ( Verkehr Dr. Walters (Jnneres) und Hermanowsty (' l

c D Lin v {D Dazu treten: General Simonsou (Kries), Dr. Kaspar|u

ani i \chhalten Dr. Er har} Kultus), Seeberg (Handel), die Deutschbalien : aa! e Dr. Magnus (Justiz) sowie der Jude Ch ou è mi - s (Kontrolle) Stille

Nach ciner Meldung des „Secolo“ dringt die A Delegation in Paris in der Befürchtung, daß E en vertrag ohne Zustimmung Jtalien s in Kraik el n 4 dessen sofortige Veröffentlichung in Jtalien, wo er no0

: : ; ¡CEfnii h j i unbekannt isl, sowie auf sofortige Ratifilation. Nur dadur

werde eine rechtzeitige Vertretuna Zialiens in den int

r : P i ; dicht auf die Leistung alliie:ten Ausschüssen und mit Rücksicht auf 19 Deutschlands die ‘Befriedigung der dringendsten Handels- u

wirtschaftlichen Bedürfnisse Jtaliens möglich sein.

Spanien z /

ie Regierung it nah einer Neuiermeldung geste

a der Abstimmung der Kammec über die Wohlmißbräug

zurü>getreten. Der König hat die Demission Maur angenommen und Dato zu fich eniboten.

Niederlande, ¿s |

Na dem „Niederländischen Kor1espondenzbüro“ teilt t japanishe Gesandtschaft im Haag mit, die Dad hätten unlängst tendenziöse Gerüchte verbreilet, daß Deut <ig während des Krieges bei der Negierung von Japan verschieda Versuche unternommen habe, um Japan von den Alliierten ly zutrennen. Unter änderem soll Deutschland Japan freie Ha gegenüber den niederländischen Kolonien angeboten haben. D japanische Gesandte ist ermächtigt, diese jeder Grundlage () behrenden Gerüchte auf das beslimmieste für unwahr j

ertlären. ; : Schweiz.

Nah einer Melung der „Schweizerischen Depescha Agentur“ hat die. niederländische Gesandtschaft in Bern da

\chweizerischen politishen Departement eine Note überreicht,

dec avsdrüdli< die Erklärung abgegebea wird, daß d niederländische Regierung die Schweiz als Uft staat des Nheines mit den damit verbundenen Rechten u

Vorrechten anerkenne. Nachdem die alliterten Staal sowie Bamdildis . dur< Annahme der Artikel 345 und df des Versailler Vertrages der Schweiz ähnliche Vorteile ei

aeräumt habeù, find deren Ansprüche auf den Rhein mit l

Etflärung der holländischen Regierung endgültig gn e:fannt, f

Amerika. Der Präsident Wilson führte in seiner Rede iy Senat nah einer ergänzenden Meldung des „Telegraph

U. a. noch aus: / :

: Die Mitglieder der Friedenskonferenz hätten dauernd versu ihre Interessen den Grundsäßen anzuvassen, über die man übert! aetommen war. Diese Aufgabe sei fur>tbhar \{<wierig gewesen. Y

Fiiede lei unmögli, ohne daß die Ordnung der Dinge in Mitt

euroya nah eigenem Recht geregelt und eine neue Ordnung schaffen werte, die sich auf die freie Wahl der Völter statt auf | Willtür dec Habsburger und Hohenzollern gründe. Bei der Y dung dieser neuen Staaten konnten teine natlirlichen Gren gefünden werden. Deutschland habe seine Kolonien abtreten müs da es sie ni<t verwaltet, sondern nur ausgebeutet habe, oh den Nechten der Eingeborenen Rechnung zu tragen. Vi hätten bisher in der Fiosternis gelebt und ihnen müsse holfen werden. Gegenden wie das Saargebiet ' hätten nicht eil zeitweiligen Verwaltung unteistellt werden können, die nicht zuglä in der Praxis die Ueberiragung der Souveränität in \< | Ein Staat wie Danzig hâtte nicht ins Leben gerufen werden oll Andere Fragen hätten keine befricdigende Lösung finden lönnen, die Deutsch\and auferlegten WiederguimaGungen und die geg seitigen Bürgschaften bezüglich der Arbeusbestimmuovgen würden ü möglich gewesen sein ohne den Völterbund.

Wie das Pressebüro „NRadio“ meldet, lautet die Es mäctigungzurWiederausnahme desHandt mit Deutschland dahin, vaß es Pérsonen innerhalb b Vereiniglen Staaten gesiaitet wird, am und nach dem 14. I mit Personen, die in Deutschland wohnen, Handel zu trei und sich mit ihnen in Verbindung zu seßen, sowie mit al Pe1sonen Handel zu treiben und Verbindungen aufzunehml mit denen dies laut „Enemy Äct“ verboten war.

Preuszifche Landeëversaumlung, 46, Sißung vom 16. Juli, 1919.

Am Regierungstish: die Minister Hirsch und Heine.

Präfident Leinert eröffnet die Sizung um 12 Uhr.

(r teilt mit, daß no<h dem Wunsche des Aeltestenrates das Ht am Sonnabend in die Ferien gehen soll. Das sei abec nur mögli wenn die ungewöhnlich ausgedehnte Nedelust eingeshränkt werde. ( {lage daher vor, die Nedezeit bei der Aus\pracze über Minisierium des Înnern für jeden Nedner auf eine Stunde zu b! \<ränken, ebenso bei der Interpellation über den Landacbeil {\treik, bei allen anderen Fragen aber auf eine Biertelstunde.

Ueber diese Angelegenheit entspinnt sich eine einftünd| Geschäftsordnungsausspracze. ;

Abg. Hoffmann (U. Soz.) erhebt Einspruch gegen d Vorscläge, die ein Attentat gegen die Minderheit seten. |

Ubg. Dr. Pors < (Zentr.): In Weimar wird seit Wotet verfahren, ohne daß eine Partei Widetspruch erhoben hätte. Es 1 jeßt Tofibare Zeit dur Neden vérsc/Wendet. Wir müssen endlid LTaten fommen. (Beifall.) Be

bg. Herat (D. Nat.): Gegen eine dauernde Beschr än! ter Nedezeit würden wir Einspruch erheben. Mir der vorl! gehenven Eins<ränkung sind wir einverstanden.

Abg. Grä f (Soz.): Das Parlament darf niht zur Schw bude werden. Wir wollen arbeiten und nicht so viel 1eden.

Abg. Dr. Rosenfeld (U.-Soz.): Sie wollen nur unst Nedner verdindern, seine Autführungen zu machen. (LaŸen.)

Ubg. Dr. F riedberg (Dem): Herr Hoffmann war im V {uß mit dem Ziele einverstanden. Er wollte aber den Weg!

Freiwilligkett wählen. Damit errcihen wir jedo nichts.

Ulmanis übernimmt auß

Abg. Hoffmann (U. Soz.): Per Dr. Friedberg ist noch immex altnationalliberal, obwohl er sih Demokrat nennt. Ex be- hauptet etwas, und widerlegt ih dann felbst.

Präsident Leinerct: Mit ter freiwilligen Verkürzung derx Reden kommen wir üiht weiser. Das hat die Verganaenheit be: wiesen und das hat Weimar. gezeigt. (Zustimmung.) In We mar bat man bei gewissen Fragen die Nedezeit auf 5 Minuten beschränken müssen. Kollege ehrenbah hat aestern in Weimar ernste, warnende Worte gegen die V'elrederei gesprochen, denen ih mi du:<aus anshließe. Wir müssen Rücksicht nehmen au! d'e Stimmung des Volkes. (Beisall.) Man veïskeht diese vielen Nérên im Lande nicht mehr. (Bet'all.) Das Volk verlang!, daß endli Arbeit ge- leijtet wird. Es will nicht lange Neden fte sondern wiil, daß Mi MNDIE : M dur gesetgeberishze Taten. (Allueweine Zu-

immung. ;

Abg. G f (Soz.): Wir sind einverstanden, daß die Nedner d-r ersten Garnitur zum Ministerium des Innern unbeschränkte Medezeit haben. (Nufe: Aha! und: Hoffmann hat gesiegt! Ge- lächter.) Wir müssen endlich zur Gnisceidung kommen, nachdem wir nun fon eine Stunde mit dieser Ges<hästsordnungsvebatte ver- geudet haben. (Lebhafte Zustimmung.)

Ein Antrag auf Schließung der Geschäsisordnung2aus- sprache wird angenommen.

y Abg. Hoffmann (U. Soz.): Das ist ein Bruch der Ge\<äfts- ordnung !

Präsident Lein ert verbiltet sich diefe Bemerkung.

Darauf wird beschlossen, nah den Vorschlägen des Präsidenten zu verfahren, den Rednern der ersten Garnitur aber unbeschränkte Redezeit zu geben.

Ein Gesezentwurf über _die Ermächtigung des“ Justiz- ministers zu Moßnahmen anläßlih der Beseßung von Ländes- teilen und der Ausführung des Friedensvertrages wird dem Nechtsaus\huß liberwiesen.

Der Handelsaus\<huß 'b eantragt, dem 81 S EN N U AIEUA Ee) 08:00 folgenden Absaßz a n - ufügen: : ; : „Unternehmungen , denen die Befreiungsvorschrift des $& 36 Absay 5 des Umsaßsteuergesezes zusteht, sind vom 1. April 1919 a “Sf drn gelamten Um}aß von der .Warenhaussteuer frei-

zulassen.

Abg. Menzel- Halle (U. Soz.): Der Kaße soll der Schwanz stûtweise abgeha>t werden, weil es wer iger weh tut. Wir sind für radikale Beteitigung dieser Steuer. Die Nechtstozialisten verraten O E ihre Grundsäße, wenn fie ih mit dieser Vorlage zu- rieden geben.

_ Ab. Eberle (Soz.): Wir können machen, was wir wollen, wix treiben immer Arbeiterverrat. Wir {ind im Ausschuß mit aller Ent- schiedenheit für die völlige Aufhebung der Warenhaussteuer eingetreten. Wir köoren aber dob nit gegen diese Vorlage stimmen, die er- h.blihe Milderungen biingt.

Die Vorlage wird angenommen.

Der Gesezentwurf über die Umbildung des Kommunallandtags von Hohenzollern wird in dritter Lesung verabschiedet.

Es folgt die zweite Lesunz der Vorlaae über Neu-

wahl der Provinziallandtage. Die Unabhängigen beantragen Rückoerweisung an ‘den Gemeindeauss<huß, da sih die Lage dur<h das neue Geseß für eine erweiterte Autonomie der Provinzen von Grund auf geändert habe. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Gemeindeklommission hat die Vorlage mit einigen

Abänderungen zur Annahme empfohlen. Die in S 1 vorge- shriebene Neuwahl soll bis zum 1. September (Vorlage : 1. August) e:folgen. Nach 8 4 werden die Abgeordneten der Stadtkreise durch die Stadtoerordnetenversammlung bezw. bas bürgerlihe Repräsentantenkollegium gewählt. 8 7 trifft Be- stimmung über die Neuwahlen zum Prooinzialauss<uß und zu den Provinzialkommissiónen. |

Abg. Dr. Ne genborn (D. Nat.) befürwortet, die Neu-

wahlen spätestens bis zum 1. Oktober erfolgen zu lassen. Weiter beantragt seine Fraktion, daß in den Stadkkreisen au<h die Magistrate wie bis bisber wahlbere<tigt fein sóllen, Endlich follten nah einém weiteren Antrage der Deutschnationalen der Vorsißende des Provinzialaus\<usses und sein Stellvertreter aus dem Provinzial- landtag (nit, wie $ 7 der Aus|hußbes{hlüsse besagt, aus den- Mit- gliedern des Provinztalaus\{usses) gewählt werden.

Die Abgeordneten S<holi< (Soz.), Rebehbn (Dem.) und

Dr. Be ye r - Ober'<lesiea (Zentr.) erfläien ih für die Aus\(uß- beshlüsse und gegen die Anträge der Deutschnationalen. Nur für die Miiwirtung der Magistrate bei den Wahlen wird ein Teil des Zentrums stimmen.

Ag. Stöcker (U. Soz.): Meine Partei lebnt die Vorlage

ab. Sie führt das direkte Wahlredt für die Provinziallandtage ni<ht ein, fondern läßt das indirekte Wablsystem bestehen. Auch die Nechtsfozialisten find mit der Vorlage einverstanten und begehen damit einèn entseßglihen Verrat. Sie besorgen damit nur die Geschäfte der bürgerlichen Parteien, die in all diesen Landtagen eine glatte Mehrheit haben werden. Bet den Wahlen werden sie von den Arbeitermassen die Quittung dafür erhalten, sie werden eine tatastrophale Niederlage exleiden. Die Wakhlkreiseinteilung ist durchaus ungere<t. Als der Redner auf die Verhältniswahl eingehen will, macht ihn der Präsident Leinert darauf aufmerksam, daß die Yedezeit abgelaufen ist. Unter großer Unruhe des Hauses und fslürmischen Zurufen von der äußersten Linken protesttert der Nedner über diese angebliche Vergewaltigung der Minorität und erklärt das Verfahren des Prä- sidenten für einen himmels<reienden Skandal, den er in einem Parlament ni<t für möglich gehalten hätte. Endiich verläßt er die Tribüne, während die beiden sozialdemokratis<en Parteien unter großem Lärm sich über den Vorgang auseinandersegßen.

Abg. Dr. Moldenbauer (D. V.) spri®t G für die Aus-

Ciuboos|c<láge und den Abänderungsantrag der Deutschnationalen ‘zu

aus. Unter Ablehaung dieser Abänderungsanträge werden die

Ausscbußoorschläge mit einer von den Abg. Berghaus und Rebehn (Dem.) beantragten Aenderung zu $5 angenommen.

Bei dec sofort anschließenden dritten Lesung seßt Abg. Stöcker (U. Soz.) scine vorhin unterbro<enen Aus-

führungen fort. Er macht dárauf aufmerksam, daß es si bei der in der Vorlage vorgesehenen Verkbältniswahl lediglih um die Wahlen innerhalb der Kreistage und Stadivet1ortnetenversammlungen handelt. Jn jetein Wahlkreise werde die Minorität unteròrükt und von wirkliher Demokratie könne dabei feine Rede sein. Die Zugrundelegung rer eiae lung von 1910 lasse die ungchcuere Verschiebung, die \eitbem in de /

deo platten Landes eingetreten sei, völlig u berüdsihtiut. Ein so undemöokraiishs8 Geseß könnten die U. Soz. nit verantwörten.

r Bevölkerung der Städt: und

Abg. S< oli: Herr Stöcker hat etne richtige Agitations-

rede zum Fenster hinausgehalten. Von dem, was er hiér vorgetragen bat, hat er im Ausschuß beinahe Teinen Ton gefagt. Mit der falt bringen in den Auss\{uß will er bloß das ganze Gesetz zu

all bringen. Geht es na< den U. Soz., ‘so bleiben die aiten

rovinziallandtaae bestehen. N Aba. Dr. Nu er (Dem.): Herr Stö>er ist einer der eifrigiien Vaifechter des NRätesystems, er soll nur nicht von Demokratie sprechen. Nach abermaliger Ablehnung eines Antrags der U. Soz. avf nochmalige Ausschußberaiung mird die Vorlage auch in dritter Lesung endgültig ängenommen.

Ohne Aussprache die Auflösung un missionen.

verabschiedet wird die Vorlage über d- Neubildung - der

Es folgt die erste Lesung der Vorlage über die Er- weiterung der Selbständigkeitsrechte der Provinziak- verbände, Die Regierung bittet die Landesverfammlung, bei der großen Dringlichkeit der Angele mit größter Beschleunigung herbeizu j

Aba, Limbery (Soz,): Dieses Gesetz ist unter ten Parteien ' Das entbiadef uns aber nit pon die nur in enem Auss{<uß möglich daß das Zentrum da=, nas es auf u Staate nicht erreichen kann, nun ge über die Provinzen erreiht. Von einem n des Geseßes fanú gar feine Rede sein, denn dann würden die erweiterten Rehte au) den Provinzial landtagen die sich noch keiner Neuwahl unterjo.ena haben und uo (anz reaktionär zusamme?gesezt sind. Das wollen wir aber auf Teinen Fall.

Minister des Innern Heine : Es ist der Negierung felbstver- ständlich sehr erwünscht, wenn diefer Gesetzentwurf in einem Aus\{uß gründlich durhberaten wird. Die Verantwortung der Regierung ist um so leiter zu tragen, wenn ein sol<er Entwurf erst nah grünt- licher Prüfung aller Einzelheiten angenommen wird. Das entspricht durchaus unserem Wunsche. Der Entwurf ist das gebe ih zu elwas plößlih gekommen. Aber in dieser Zeit spißen sih eben die Verhältnisse von Tag zu Tag zu und ändern sich von Tag zu Tag. Man muß in olchen Zeiten des Kampfes in der Lage fein, plößliche Entschlüsse zu fassen. Wir sind niht in ruhigen, friedlichen Zeiten, sondern in einer allgemeinen Umwälzung; da kann derjenige, der die Leitung hat, auch nicht immer erft überall anfragen und zehnmal die Oeffentlichkeit interpellieren, welder Feldzugsplan zu entwerfen wäre; er muß auf eigene Hand handeln, Es is uns natürli erwünscht, wenn uns hierbei der Auss{<uß des Landtags mit seinem Nat und seinen Erfahrungen unterstützt.

Nicht richtig ist es, daß dieses Geseß aus den Verhandlungen hervorgegangen wäre, die in Weimar zwischen. den Parteien gepflogen worden find. Nein, es is aus. den Wünschen hervorgegangen, die auch in diesem Hause und in Berlin durch Deputationen unaufhörlich geäußert worden sind. Darf ih Ihnen das kurz rekapitulieren. Be- J. kamen solhe Wünsle aus Oberschlesien mnn kam die Bewegung in S{leêwig- cBentwurf, den au< demokratis<e Mit-

Steuerkom-

enheit die Beschlußfassung

in Weimar vereinbart worden.

ciner âriündlihen Durchberatung, } n_ danauf achten, dem Gebiet der Schulverfassung ir nicht auf dem Umwe sotorligen Inkrafttiet-

verlichen wei den,

reits im Dezember w. und der Rheinprovinz. Holstein, die si zu einem Ges. glieder mit untèrzeihnet haben, verdichtete. Dann kam die | Bei den Arbeiten auf eine großzügice Verwaltungs- reform ist die weitgehende Autonomie der Provinzen \{on von vorn- herein ein Grundbestandteil gewesen. J< sage kein Geheimnis, wenn ih daran erinnere, daß Srzellenz Drews, der die Entwürfe bearbeitet, immer ein Anhänger dieses Gedankens gewesen ist. durchaus nicht ein ganz plößlicher Einfall, geschaffen wurde oder gar auf Vereinbaru dern. der Geseßentwurf, mit dem wir demnächst h wurde durch die Zuspitung der Verhältnisse in verschiedenen Pro- vinzen beschleunigt. Jh erinnere au Von Hannover aus sind gleich Alles dies paßte zu unserem Plan.

Wie weit das nun im auh Gegenstand der Verha ih kann darauf aufmerksam machen, daß, ein großer Teil der An in der Verfassung des- Reiches gemacht worden Meichsreht geht wor Landesre<t. gewünscht, aber, wie gesagt, das Reich steht über dem Lande, Und die Neichsverfassung wird ohne Zweifel in dieser Weise und auch mit* dem Sperrparagraphen angenommen werden. geht nebeneinander her, der Reichskom Entwurf nicht das- geringste zu tun.

Natürlich ist es, daß die Provinzialstatute, die wir zulassen wollen, sih innerhalb der allgemeinen Bestimmungen, seien es nun Meichs- oder Landesgeseße, halten müssen.

Sehr beahtenswert if die Anregung des Herrn Vorredners, zu prüfen, ob man das Recht zu statutarischer Gesetzgebung den Provinziallandtagen, wie sie heute bestehen, son jeßt zubilligen foll, oder ob die Bestimmungen erst na< der Neuwahl der Provinzial- | Tandtage in Kraft treten sollen. Es ist das eine Anregung, die man | prüfen muß und der gegenüber i< mi< durchaus nicht ablehnend | verhalte. (Zuruf.) Jawohl, so wie es .im Gntwurf steht, würde

es mit dem Tage der Verkündigung in Kraft treten, aber es ‘Tieße i sih sehr wohl machen, hier eine Aenderung vorzunehmen.

Jch bitte alfo, diefen Geseßzentwurf in eine Kommission zu ver- | weisen. Die Einzelfälle, die Herr Limberß hier so gütig war, zur Sprache zu bringen, kann ih jeßt nicht ‘erörtern. Sie stehen nur

in sehr Tosem Zusammenhange mit dem Geseß, und i bin auch | nicht in der Lage, unvorbereitet auf diese Fragen, die nur zum kleinen Teil mein Ressort betreffen, zu antworten.

altin (Zentr.) spricht glei<falls für nähere Beratung [us\<uß und äußeit juristishe Bedenken ‘gegen Einzel-

in Hannover.

Es ist also der aus der Stunde beraus ng in Weimar beruht, son- exvortreten wollten,

< hier an die hannoverschen Ver- e Wünsche geäußert worden.

einzelnen durhgeführt werden tann, foll ndlung “in der Kommission sein. was die Schulfragen betrifft, gelegenheit durh den Schulkompromiß, der ist, erledigt; denn Diesen Kompromiß haben wir

Dieses beides promiß hat mit dem preußischen

bestimmungen,

Unterstaatssekretär Dr. Freund zu zerstreuen sut.

Abg, Cassel (Dem.): Wir stehen der Vorlage, d!e die Autonomie der Provinzen erweitern will, - sympatis, aber do mit einigen Bedenken gegenüber. Die Fassung ist nicht vollkommén klar, die Zuständigkeitsfrage muß präziser formuliert werden. Auch die

rage, ob die Erweiterung der Autonomee der often der Gemeinden erfolgen soll, witd vom Au an der Frage der Autonomie von G Berlin mit seinen fast 4 Millionen Einwohnern wind man nicht vor- Wir find für Verweisung an einen Auss{huß von

rovinzen etwa auf

uss<huß genau ge- prüft werden müssen.

übergehen dürfen. Titgliedern.! Abg. Hergt (D. Nat.): Meine heute no< überhaupt ni<ht Stellun außerordentli<er Tragweite. Gesebmacherei (lebhafte Zustimmung ret ? <uß soll den Entwurf nit nur gründlih, sondern auc in aller Nuhe beraten. i j enzutreten, häbeu wir alle Veranlassung. ‘9 trebungen datieren aber erst t der Revolution und treten um fo \{ärfer auf, je wenigér és gelingt, in Ordnung zu s<afffen. Ist das der Fa l wi j legenbeitê- und Verlegenheit8geseßaebung gar ni<t nötig. Die Re- gierun hat ja au noh gar fein Programm.

Abg. Dr. von Nichter (D. V.): denten gegen den Entwurf. b deï Nevolutión géregt; l seit si< her die Zustände, untét denën

raktion kann zu. der Vorlage g nehmen. Ste ersche'nt uns von sind duichaus gegen überstürzte rets), der beantragte Aué-

Den Abtrennüngsbestrebungen mit allen “Diese Abtrennungs-

Berlin dauernde Ruhe und all, dann haben wir solhe Ge-

Wir haben außerordentlich Die Abfonderungsbestrebüunuen ersk seit dem 9. November

20s von Berlia! Nicht nur im Westen ist diese Stimmung vor- handen. - Auch in solchen Kretsen, - die von- ener Abbröctelung {on nidts wissen wollen, steht inan dem Gedanken- {Gt mér fo ab- lehnend gegenübeï, wenn man fich die Frage vorlegt: Sollen wix unter eine radifäle Regierung von Gnaden ter U. Soz. in Berlin fommen, oder sollen wir unser Haus so einrichten, wie es na< ten Unschauungen der Bevölkerung beschaffen sein- soll? (Abg, Adoluh Hoffmänn: Hört, bört!) Das sollte gerade für die Herren un Adclph Hoffmann eîn Menetekél sein; wenn fié zur Negieruñg tommen folltén, wird ithrè Neaierungsgetvalt sebr \{<nell vor dén Forén Berlins guthören. Für die (*rhaltung des deutscen Vaterlandes ist die Erhaltung eines starken Preußens Borauéjezuug. Bei der partikularistis<hen Veranlagung der Deutichèn wtirde der deute Gedanke, wenn alle deuts<en Vundeéstaaten fleinere Staatsgebil wären, nicht der dominierende fein. Die Vorläge mvß in einér be- sonderen Kommission mit aller Gründüchkeit geprüft werden.

Abg. Stöd>er (U. Soz.): Zentrum iff Trumpf, das berveißt au diese Vorlage, die eine direkte Folge des Scu!kompromisses von Weimar ist. Wer bätte es in ben Novembértagen für denkbar ge» hälteï, daß nah fo kurzer Zeit die Mebrheitsfozialisten mit dem Zentrum Arm in Atm gehen würden Dag Zenirum werden Sie nie zufriedenstelen, Welcher Kluge fände im Vatikan nit den Klügeren? Das Zentrüm bat die separatistis<en Bestrebungen im Rheinlande benubt, um einen Terror auézuüben.

Die Vorlage wird einem Aus\{<huß von 27 Mitgliedern übèrmiefen.

Es folgt die dringende förmliche Änfrage der Deutschen Volkspartei:

„Der „Vorwärts“ berihtet in der Morgenau?gabe vom 9. Juli, daß der hessische Ministerpräsident Ulrih mit Hilfe der Frar zosen und bor allen des Geñerals Mangin für zine großhessische NepublikPropagandá made, der au< südliche Teile der Nheinprovinz und Teile Hesfen-Nafsaus an- gehören sollen. Ist der Staatsregierung bekannt, ob diese Angaben guf Wahrheit beruhea, und welhe Schritte gedenkt sie zu- treffendenfalls zu unternehmen, um de: artigen Eingriffen in den Bestand Preußens entgegenzutreten 2“

Auf die Frage des Präsidenten erklärt fih der Minister präsident Htr\< zur sofortigen Beantwortung bereit. | Eine dringende förmliche Anfrage des gleichen Inhalts ist am 10. Juli vom Zenirum eingerei<i worden.

Abg. Dr. Moldenhauer (D. V.): Die „Vorwärts“-Nachri(ht ist dur die ganze deuts>e Présse geaangen, und {nell find thr au die Dementis gefolgt. Nach dem einen hat Herr Ulrich für diese Preßnachriht nur ein herzhaftes Laden übrig gehabt, nach dem andetn wird der Tatbeftand zugegeben, aber btnzugefeßt, es bandle sich um einé Neubildung im Nahmen bes Deutschen Meichs und im Cinverständnis und nah Verständigung mit der Netchsregierung. Unbest'itten ist, daß Herr Ulrih vom General Mangin mit allen militärishen Ehren empfangen worden ist und etne längere Verhandlüng mit ihm gehabt hat: seitdem wirb in der Veffentlihkeit von diesen Bestrebungen, die nicht ernstiih ab« zuleugnen sind, gesproten. Daß der hessische Ministerpräsident die bôje Absicht hâtte, eine Nepublik zu gründen, die fih vom L eutschen Reiche [oslösen will, glaube i nit; cher der allgemeine Cindru (st, daß Heir Wri den franzéfishen Einflüfterungen allzusehr 1 a<zegangen ist, ober baß er von tem Geueral Mang'n, dér au<h ein sehr guter Dip omat zu sein s{heint, na< allen Negeln der Kuyst eingeseift worden ist. Es gebört zu den Grundzügen der französt'chen Au! en- politik, ihre Macht bis zum Unken Rheinufer autzudehnen. Seit den Restitutionékammern Ludwig X1V. war das bis zum Kriege von 1870/71 und bis beute ibr leitender Gedanfe. Iett hat sie “durh- geseßt,“ daß das Gebiet bis zum linfen Rheinufer von rankrei offupiert wird und nun \egt sie die alte Nheinbundpoliik fort. Sie verst, * kleine Republiken, zunächst nc< im Nahmen des Deutschen Reichs, aber unter feindliher Beseßung, entstehen zu lassen. Die Republik Dorten ist ges@&eitert, jébt ist die Nepublik Groß Hessen dran. Für Preußen ist es von der allergrößtén Bedeutung, ob etwa unmittelbar an die Rheinprovinz ein Staat unter französis<hem Protektorat grenzt. “L'agéegén, daß au< preußis{he Landesteile in das Projekt einbezogen werden, müssen rir die allerz \härfste Verwahrung einlegen. Die Megierung wird die Zustimmung aller Paiteien finden, wenn sie zu energis<her Abwehr reitet. Hoffentlih hat die Interpellation des Zentrums die gleiche Tendenz we- die unsere, boffentlih will auh das Zentrum mt derselben Entschlossenheit wie wix diesea Eingriff in die Juteguität des preußischen Staates zurückweisen.

Abg. Bergmann (Ztr.) begründet die Zentrumsinterpellation. Daß die innt rstaatliche N-uze!taltung unseres deutschen Vaterlandes ni<t zur Ruhe kcemmen will und kann, ist niht verwunderlih va

“etriem Weliktieg von 4# Jahren und na< der Revoiuttien. Zum

dritten Mal bes&äft:gen uns Vorgänge am Nhein. Es ist nit anzunehmen, daß Hexr Ulrich mit seinen Plänen allein stebt. Die Bevö terung der in Betraht kommenden Teile der Provinz Hcssen- Nassau und der Rhein!ande, letnt mit aller Entschiedenheit sich gegen die Einverleibung "n eine großbessis<he Republik auf. 2ÆWo bleibt übrigens jeßt die Gatrüstung, die man vor Monaten gégen die Herren Kastert und Kukert hier an den Lag legte? Damals erhob man „sogar den Vorwurf des Landesverrats. Was Bayern, Baden, Württemberg und Hesen besißen, nämlih die Selbst- ständigkeit im Rahmen des Reiches, kann do<h ni<t Landes- verrat sein, wenn cs die Nheinländer verlangen. (Sehr gut! im Zentrum.) Aber heute ist ales ruhig, beute s{wetgen Demofcaten und Sozialisten, weil es ein sozialdemokratischer Minister ist, der mif dem französishen General verhandelt hat. Das ist eine Doppelmotal, die wir dérwerfen. (Bravo im Zentrum, Lärm links.) Man ging nit von sahlihen Gesichtspunkten aus, sondern man wolite batials einen Rummel gegen das Zentrum inszenieren (Sehr richtig im Zentrum !) Der Demokrat Jansen hat damals dirett eine Hegredé gegen uns gehaltén. (Unrube bei den Demo- Traten.) Aus erehnet diefen Herrn will man jeßt zum Beirat des Staatskomuiissars füt die reihen Gebiète ma<en. (Hört, bört! im Zentrum.) Daduth wird das Zusammenarbeiten niht gerade gefördert. Man hat fogar dem Zentrum in seiner Allgemeinheit den fur<tbären und {weren Vorwurf des Howverra1s gemacht. Wir protestieren dageaen mit aller Cntschiedenheit. (Beifall im Zentrum.) Auch der Mehrheitósozialist ließ die Nücksiicht Ee die er einer Regierungspartei s<huldig war. (Sehr richtig ! im Zentrum.) Wenn zwei dasfelbe tun, so ist es no<h lange nicht dasselbe. Das zetat si au jeßt wieder Mit Dort:n hab n wir nichts zu tun, mit franzi\sis{en Offizieren aber verhandeln auch Mehrheitsfoztalistenm. (Hört, hört! im 3e! trum.) Sie wollen lieber Franzosen werden, als unt-r cine Pfaffenrepublik! kommen. (Hört, bört! im Zentrum.) Man hat von klerifkalen Machenschaften gespro<en. Jst Herr Ulrich etwa ein Klerikaler ? Wir glauben, daß wirtschaftlide Gründe immer n:ehr zum Einheitsstaat treiben werden. (Beifall im Zentrum.)

Ministerpräsident Dirs<: Meine Damen und Herren! Dis Pläne zur Gründung einer großhessishen Republik unter Einbeziehung von. Teilen der preußischen Rheinprovinz und Hessen-Nassaus ist, wig die preußische Negierung festgestellt hat, von privater Seite aus: gegangen und betrieben norden. :

Der bessishe „Ministerpräsident Ulrich und der hbessis>e Justiz? minister von Btentano haben kürzlich auf Veranlassung des Generals Mangin in Mainz mit diesem über gewisse lokale Angelegenheites, die si aus der Besegung ergeben, verhändelt. Bei dieser Gelegenheï ist auch die Frage der von Dorten geplanten rheinisdhen Republik aur Sprache gekommen. Herr Ministerpräsident Ulrich hab gegen

so unerfreulih entwidelt haben, ertönt {immer wieder

dicse Pläne scharf Stellung genommen, (Hört, hört!) Jm WVaci