1919 / 159 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

‘baufe des Gesprähes haben die lessishen Herren den bereits in der

Deffentlihkeit erörterten Plan der Gründung eines großhessischen

Freistaates erwähnt. (Aha! rechts.) General Mangin scheint das bahin aufgefaßt zu haben, daß Hessen die Unterstüßung der fran- zösischen Besabung für diese Pläne wünschte. Herr Ministerpräsident Ulrich und Herr Justizminister von Brentano erklären mit Be- mtbeit, daß ibnen eine solde Absiht ferngelegen hätte. Nachdem die preußische Staatsregierung von dieser Unterredung, die- am 28. Juni stattgefunden hat, am 8. Juli Kenntnis erlangt Haîte, hat sie sofort bei der hessisben Regierung Verwahrung dagegen erhoben daß eine solche Frage überhaupt vor dem General Mangin

vrörtert worden ist (sehr gut!), und sie hat bei der Reichsregierung

kine Besprehung dieser Angelegenheit unter Zuziehung von Ver- tretern Hessens und der anderen durch diese Pläne betroffenen Bundesstaaten, also Bayerns, Badens und Olldenburgs, beantragt.

*# Die Besprechung hat in Weiniar am 14. Juli stattgefunden. Inzwishen hatte die preußische Regierung durch die hessische Negie- rung Adöschrift des Berihtes erhalten, den die hessishe Regierung unter dem 30. Juni an den Herrn Reichspräsidenten gerichtet hatte, sówie den auf dem Umwege über das Reichs8ministerium des Aeußern geleiteten und, deshalb verspäteten Bericht des preußischen Gesandten in Darmstadt vom 2. Juli.

5 Bei den Verhandlungen am 14. Juli haben die Vertreter der preußishen Regierung sich zwar davon überzeugt, daß bei den hessischen Herren nicht die Absicht bestanden hat, die Hilfe der französischen Besaßung für die Loësreißung preußiscker Gebietsteile in Anspruch. zu nehmen, sie haben aber mit voller Entschiedenheit zum Ausdruck ge- Pradt, daß sie bereits die bloße Erörterung solher Pläne vor dem Franzostsden General mindestens für einen {weren Mißgriff halten. (Sebr richtig!) Auch der Neichsministerpräsident hat bei dieser Be- sprehung den Wunsch geäußert, daß solle Fragen nicht wieder vor dea Augen der Ententebesaßung berührt werden möchten.

Meine Damen und Herren, die MNeichsregierung hat, wie bei diesen Erörterungen zweifelsfrei festgestellt worden ist, von den Be- Fprebungen der hessishen Minister mit dem General Mangin vorher feine Kenntnis gehabt. (Hört, böorl!) Süe hat, nachdem sie diese erhalten hatte, durh den Reichsminister des Aeußern dem preußischen Ministerpräsidenten mündlih Kenntnis gegeben. Die Verzögerung tes Einlaufs des s{rifilicen Berichtes erklärt sih durch die Trennung der Negierung zwiswen Weimar und Berlin und durch andere Zufälle. Die preußishe Negierung steht au jeßt noch auf ihrem bereits früher der Landesversammlung kundgegebenen Standpunkt, daß A b -

“trennungen von preußischen Gebietsteilen an jeder Stelle gefährlich für die Einheit Deutsch- lands und \chädlich für die.Kraft und Leistungs- fähigkeit Preußens und des gesamten Neiches sind

(Sehr richtig!), und daß sieganz besonders verhängnis- voll werden müssen, wenn sie an den an die Be- sabungs8zone grenzenden Gebieten geplant werden. (Sehr richtig!) Die Vorgänge bei der Gründung der Dortenscken rheinischen Republik, ebenso wie das Verhalten des Generals Mangin bei dem Gespräh mit den hessishen Ministern beweisen, daß den Franzosen nichts erwünshter wäre als eine S{wächung Preußens dur Abirennung preußisher Gebietsteile und eine Bildung von kleineren Randstaaten auf Kesten Preußens, die, wenn, sie au formell borläufig noch beim Meiche bleiben, in den Franzosen die Hoffnung auf einen fünftigen Anschluß an das französische Herrschaftsgebiet erwecken können. (Sehr richtig!) : :

„_ Der Glaube, dur. den sh die Befürworter dieser Pläne leiten Táfsen, der offenbar auch den hessishen Herren Mitgliedern vorge- Twebt hat, und der auch von cinem Wêitgliede des Neichskabinetts geäußert wurde, daß nämlich die westrheinishe Bevölkerung Hessens thren deuts&en Charakter den französishen Verlockungen gegenüber Fesser erbalten würde, wenn sie ein Teil eines möglichst groß gedahten vehtsrheinishen hessishen Freistaates wäre, ist nach Ansicht der preußisden Negierung trügerisch. (Sehr ridtig!)

* Die preußische Regierung vertraut auf die deutshe Gesinnung der gesamten linkêrheinischen Bevölkerung und auf ihre Anhänglich- eit an das Neich. Sie glaubt nit, daß NReichsangehörige, die überhaupt den Verführungskünsten von franzosisher Seite zugänglich und. die bereit sind, ihr Deutshtum aufzugeben, davon dadur ab- gehalten werden könnten, daß der Freistaat Hessen auf Kosten an- berer Bundesstaaten, insbesondere Preußens, vergrößert würde. (Sehr ita!) i

Die preußische Regierung sieht vielmehr in der Förderung solcher Pläne die Gefahr, daß die bisher auf dem linken Rheinufer betriebenen Ab- splitterungsbestrebungen auch auf das rechte hün- übergetragen werden, und daß die Ablösung von Preußen nur der erste Schritt zu einer Ablösung vom Reiche werden könnte. (Schr richtig!)

Die preußishe Staatsregierung bittet die Landesversammlung, einmütig gegen solche gefährlihen Bestrebungen Stellung zu nehmen uüd die Regterung bei deren Bekämpfung zu unterstüßen. (Bravo!)

Abg. Dr. Nitter (D. Nat.): In den NRheinlanden scheint do tatsächlich ein sehr starker Nährboden für diese Absonderungs- Lestrebungen vorhanden zu sein. Der Redner des Zentrums hat fich zwar dagegen erklärt, dann aber eine große Nede dafür ehalten. Wenn wir uns jeßt immer wieder mit diesen uner- reulilen Dingen zu beschäftigen haben, fo liegt das haupt- ählih an der unglaublichen J im jeßigen reußen. Hätten wir noch ein wirklies MNegaiment toïe früber, fo bätte kein Mersch daran gedaht. Wir in Hessen sind nach 1866 burch die Entwicklung aus MußZpreußen begeisterte Preußen ge- worden. Nur ein starkes Preußen kann die Wat am Nhein halten. Pirsagen Sie nicht das einzige, was Preußen no& als einen oliden Staat zusammenhalten kann, erschüttern Sie nicht den festen, dür lange Tradition zusammengeschweißten Beamtenkörper ! Aha. Weber (Soz.): Wir verurteilen den : Schritt Ulrichs. Wir wissen, daß tas Zentrum sih an ‘den Abtrennungkbestrebungen eifrig beteiligt. Die Aufteilung Deutschlands darf keine Partei- frage werden, sie geht das ganze deutsche Volk an. Unsere

artei hat in Hessen - Nassau diesen Bestrebungen die schärfste Absage zuteil werden lassen, Die rklärungen, die das

Zentrum hier im Hause abgibt, stimmen mit dem Verhalten 6 Partei im Westen niht überein. Diejenigen Kollegen haben doch nit so ganz unrecht, die uns sagen: Wer. sich in die Hände des

entrums begibt, der ist verloren. (Lebhaftes Hört, bört! und große

Seen im ganzen Hause.) Die Regierung wird ja wissen, wie- weit sie gehen kann. Auch bei uns gibt ‘es eine Grenze, wo wir

ságen müssen: Regiert Ihr alleine, uns ist der Geschmack am Res

Pin verdorben. Fluhwürdig ist die Agitation der Zentrumt-

hänger im Rheingebiet,

s

Abg. Ja nsen (Dem.) tritt dem Zentrumsredner mit großer Schärse entgegen. Das Verhalten Ulrichs verurteilen wir. Was die Zentrumsanbärger in den Nheinlanden treiben, ist Landesverrat. Die heutige Erklärung der Neglerung genügt mic uicht. Das Zentrum verfolgt allemal etne autere Praxis, hat aber siets dasselbe Diel, möglichst viel Konzessionen für sh berauézuholen. Für heute ijt die Sache erledigt. Aus der Nepublik wird nichts.

Abg. Ludwig (U. Soz): Schon tm März ist das Zentrum gekeanzeihnet worden als verantworili für diese Abtrennungs- Ge, heute hat es das zugegeben, Herr Bergmann hat offen er- lärt, die Zentrumsleute in ibrer Mehrheit würden diesen Weg gehen. Die Herren sind {on längit erkannt, sie sind die [chwarzen Spartakisten. (Große Heiterkeit.) Die Geschichte hat festgestellt, daß Sie (nah reckchts) zu den berufsmäßigen Hoch- und Landesverrätern gehören (Großer Lärm rechts. Vize- präsident Dr. P or \ch ruft den Nedner zur Ordnung.) Sehen Sie sih doch in der Geschibte um, wie nah 1808 die aller- untertänigsten Huldigungsadressen aus Jhren Reihen an den großen Napoleon ergingen. (Große Unruhe rechts. Die Mitglieder der Deuischnationalen und der - Deutschen Volkspartei verlassen den Saal.) Wenn der Feind ins Land kommt, sind’ Sie die ersten, die sich ihm an den Hals werfen. (Stürmisher Widerspru rechts. Großer Lärm; Vizepräsident Dr Por ch ruft den Nedner für diese \chwere Beleidigung zum zweiten Male zur Ordnung.)

_ ba. Dr. Kalle (D. V.): Man sucht systematis@ im Westen für die Lostrennung ¿u werben. Die Lage ist schr ernst. In dem Vorgeben des bessishen Ministerpräsidenten müssen wir geradezu einen f-indliden Ukt gegen Preußen erbli&en. (Sehr ridhtig!) Es gibt kein Moment, womit man eine Verkleinerung Preußens recht- fertigen könnte.

__ Abg. Bergmann (Zentr.): Mit unserm Eintritt in die Ne- gierung haben wir ein sehr s{chweres Opfer gebrackt. und wir haben es gebracht im wohlverstandenen Interesse unseres Vaterlandes. Das Zentrum hat offiziel vor Bestrebungen zut Verselbständigung der Rheinlande gewarnt, weil fie die Gefahr sozialer Unruhen und fogar die Gefahr des Bürgerkrieges in sih bergen. Mehr konnte das Zentrum doch niht tun. Auch im Zentrum hat die Zahl der An- N des Einbeits\taates ständig zugenommen, und auch ih gehöre zu diesen.

Die Erörterung wird durch die Annahme eines Schluß- antrags beendet.

Schluß gegen 7 Uhr. Nächste Sißzung Donnerstag, 12 Uhr pünktlih. (Haäuzhalt3plan für das Minisierium des Innern.) Voraussichllich wird morgen auch noch eine Abend- sißung stattfinden. \

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Aus Stet tin beribtet „W. T. B.“ : Das Gewerkscaflskartell, der Wahlverein der sozialdemokratiscchjen und die Parieivereine der un- abhängigen sozia! demokratischen Parteiriefen zum Generalausstand für die Zeit auf, bis folgende Forderungen erfüllt sind: 1) Aufhebung des Belagerungszustandes in Pommern, 2) Entlassung aller während des Belagerungszustandes inhaftierten Gefangenen und Niederschlagung aller daraus refultierenden Strafverfolaungen, 3) Abberufung des Generals von Oven, 4) Anerkennung der Arbeiterräte. Ohne deren Zustim- mung sollen militärische Maßnahn:en gegen die Zivilbevölkerung nicht getroffen werden können. Infolge dieser Aufforderung find gestern früh die Arbeiter aller Betriebe tn Stettin in den Aus- stand getreten. DieStraßenbahnen verkehren niht. Das Gas- werk, Wasserwerk und das Elektrizitätswerk sind geschlossen. Der Verkehr im Hafen ruht voliständio, In einer gestern ab- Ea Versammlung ter Eisenbahner ron Stettin wurde eslofsen, fih dem Generalstreik anzuschließen und einen Aktions- aus\chuß einzuseßen, der das Nötige veranlassen soll. Es folien nur einige Lebensmitteltran®porte ' fortgeführt werden, dagegen soll der Güter- und Personenverkehr aufhören. Der ausgebrochene-General- auêfiand stellt s|ch als eine Ueberrumpelung der KVrbeiter dur die unabhängige Sozialdemokratie dar. Eine gestern nochmittog abgehaltene Versammlung des Aktionsaeus\cchzuysses der Mehrheitsfozialisten, an der WVeitreter aller Gewerk- schaften teilnahimen, beschloß, daz in den Gas-, Wasser- und Elek- trizitäléwerken die Arbeit sofort wieder aufgenommen, im übrgen aber der Streik. fortgesezt werden solle, b 8s eine auf den heutiaen Vormittag inberutene Versammlung der Vertrau-nsleute des Wah[- vereins weiteres beschließen wsrde. Die Zeitungsverleger haben be- shlosten, die Ze'tungen vorläufig. nidt erscheinen zu lassen. Der Obe! präsident und der Zeutralarbeiterrat der Provinz Pommern haben sich t:legraphisch die Ministerien geroandt und um Aut- hebung des Beiagerungszustand 8 über Poammecn gebeten.

__ Hwecks Abwehr bes Generalauétstards haben die Bürgerräte von Stettin und Straljund, wo gleihfalls dex Generalstreik auégebroßen i, zum Gegensreik der Bürger- \cha#ft aufgefordert. In Stralsund ist darauf gestern mittag das gesamte Bürgertum in den Abrvebrstreik ge- treten. Alle Geschäfte, behördlichen Büros und Verkehréanstalten sind ges{lofsen.

Einer weiteren Meldung von „W. T. B.“ aus Stralsund zufolge haben bezüglich des Ausstands der Landarbetter gesiern vormittag neue Verhandlungen zwischen dem Ärbeiterverband und dem Pomniershen Landbund begonnen. Der Landarbeiterstreik im Landkreise Franzburg ist im Nücckgang begriffen, da das Militär, das die Güter ‘beseßt hält, die Arbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit anhält. Die Wiederaufnahme der Arbeit war dringend geboten, da die Nübenernte in Gefahr geriet, völlig zu verderben. Gefahr besteht auch für Wintergerste und Zuckerrüben. Von dem auf den Gütern eingerichteten Aus|\chuß des Landarbeiter- perbaudes wurden 15 Mitglieder verhaftet und nah Greifswald weiter transvortiect.

Wie das genannte Büro beriiet, hat die preußische Staatsregierung gestern bes&lossen, die Unterstaatssekretäre Dr. Mever vom Minister um des Innern und Kreczinski vom Ñrieasministerium über Stettin nah Stralsund as Kommissare mit weitestgehenden Vollmachten sofort zu senden, um an Ort und Stelle in Stralsund die Ursachen des Landarbeiter- streifs zu prüfen und nad Möglichkeit Abhilfe zu schaffen. Nach Prüfung der Verhältniße find vie Kommissare in die Lage verseßt worden, den Belagerungszustand über Stralsund eventuell aufzuheben und den Acbeitszwang zu beseitigen.

Nach einer Meldung der „Schweizerishen Depeschenagentnr“ aus Zürich hat gestern eine Versammlung von Delegierten des \{rwei- zerischen Wu hd ruckbervereins den Vermittlungsvorschlag des \chæetz;erischen Volköwiitchätäpehättements, die Arbeitszeit der Maschinenseßer auf 44 Skunden in der Woche herabzuseßen, an- genommen. Da auch der Typogr iphenbund rem Vermittlungövorschlag zugestimmt hat, dürfte bie Arbeit imm \ck{weizerisGen Buchtruckgeroerbe sofort im vollen Umfange wiedex aufgenommen werden

Aus London ‘berichtet ‘dag Rêutersd@e Büro“, daß infolge eines Streiks bei der Mete dkdlischen Eisenbahngesell|chaft, der North-Eastern-Eisenbahn, der Eisenbahnyerkehr Nord- englands still steht. Die Leitung des Eisenbahnerberbandes ist gestern von London nah Newcastle abgereist, um einen Vcer- mittlungversuch zu machen. Ferner haben 150000 Ber g- arbeiter von West Yorkshîire vorgestern abend infolge des Abovruchs der Verhandlungen, die mit den Bergwerksbesißecrn über die Entscheidung der Kohlenkommission geführt wurden, die Arbeit niedergelegt

‘dicht

Zum Ausïland der Hafenarbeiter in New York meldet vas Amster dam:r Pressebüro „Nad'o“, dir S kelär dei Sremanns» v: bandes habe ex läit, daß die 118 ändigen gegen die Annat: me d.8 Schiedsspruhs des Sch.ffahitsamt s gistimmt hätte, und daß au dle Stewards und Marxoien sich ibneo ansÞließ:n wollten. 14 000 bis 15 00 Mann s.i-n im Ausstand, 400 Sd/iffe lägen im New Yorker Hafen still.

Gesundheitêwesen, Tierkrankheiten und Absperr:ng2o maßregeln, f

Die „Time3" meldêt, daß die Grippe auf Mauritius beftia wütet. In den lehten ¿wei Monatcn sind ungefähr 400 Menschen tägli daran gestorben.

Verkehrswesen.

Vom 18. d. Mts. ab wird der allgemeine Fernsprechver- kehr mit Dänemark in demselben Umfange und zu denselben Gebühren wie vor dem Kriege wicteraufgenommen.

Dame ama}

eft 6 (1919) der „Zeitschrift für Kleinbahnen“, aa B im preußishen Ministerium der öffentlichen Arbeiten, zugleich Baan des Vereins deutsher Straßenbahn- und Kleinbahn- verwaltungen (Verlag von Julius Springer, Berlin), erschien mit folgendem Juhalt: „Die selbsttätige Signalanlage der Berliner Hoch- - und Untergrundbahn nebst einigen Vorläufern“, vom Geb. Baurat ODr.-Ing. G. Kemmann, mit zahlreichen Abbildungen und mehreren Tafeln (Forts\.); „Das neue italienishe Geseß uber Privats bahnen, Straßen- und Kleinbahnen und Automobilunternehmungen vom 9. Mai 1912, Nr. 1447. Gesezaebung: Italien : Köntgliche Verordnung vom 9. Wai 1912, Nr. 1447, betreffend Genehmigung des einheitlihen Textes der gesezliden Bestimmungen über die den Privatunternet- mungen konzessionierten Eisenbahnen, Straßen- und Kleinbahnen mit mechanischer Zugkraft und Autowmobil-. Nechtsprehung: Erkenntnis des Neichsgerihts, VIT. Senats, vom 11. April 1916, beir. die Versteuerung eines Betriebsüberlassungs- vertrags als Pat1vertrag. Kleine M tteilungen: Neuere Pläne, Vorarbeiten, Genehmigungen, Betriebseröffnungen und Betriebs» änder!:ngen von Kleinbahnen ; Die Schmalspurbabnen Deutschlands im Jahre 1917; Der 31. Geschäftsbericht dec Penstonsk. sse für Beamte deutscher Privateisenbabnen. Bücherschau, Zeitschriften- ha. Mitteilungen des Vere ns deutscher Straßenbahn- und Kleinbahnverwaltungen: Normenaut der deutschen Industrte; Straßeubahn- und Kleinbahnberufsgenossenschaft ; Die Unfälle auf deuishen S raßenbahnen im Jahre 1918; Patentbericht (mit 5 Ab«

bildungen); Auszige aus Geschäftsberichten. :

Mannigfaltiges,

Gestern vormittag entstand Blättermeldungen zufolge auf dem Grundstück der Deutschen Werkhüttengesellshaft in Hohenschön- hausen ein Brand in einem der mit Munition ge- füllten Shuypen, der bald darauf unter fur{chtbarem Getöse in die Luft flog und auh die in einem zweiteu, dabei befindliden Schuppen lagernde Munition. zur Entzündung brachte. Infolge der außerordent li starken Cxplisfion wurden die Fenstersheiben in weitem Umkreise zertrümmert. Die Lage war so gefährlich. daß auß-r der: Oitsfeuers- wehr au die von Lichtenberg und Weißensee zu Hilfe gerufen werden mußten, die aber nichts weiter tun Tonnten, als ein Ueber- springen des Feuers auf in der Nähe liegende Fabrikgebäude und auf andere Schuppen zu verhindern. Menschen dürften nah den big« herigen Meldungen niht zu Schaden gekommen seln. i

In der Treptow-Sternwarte finden demnä@st folgente öffentliche, gemeinverständlide Filmvorträge ftatt: Sönnäbend, 19. Juli, 5 Uhr: „Vom Monte Rosa zur afrikanischen Küste“. Sonntag, 20. Juli, 3 Uhr: „Javan, Land und Leute“ (farbige Lcht- bilder und Filme); 5 Uhr: „Bilder aus dem Harz, Thüringen und dem Niesengebirge“; 7 Uhr: „Eine Reise zum Südpol und cin Blick ins Weltall. Montag, 21. Juli, § Uhr: „An den Ufern des Rheins.“ Dienstag, 22. Juli, 7 Uhr: „Bewohnbakeit der Welten“ (Licht- bilder). Mittwoch, 23. Juli, 75 Uhr: „Photographie in natürlichen Farben“ (Lichtbildervortrag von Herrn Dozent Jens Lützen), Mit dem großen Fernrohr werden jeßt am Tage die Venus, am Abead Fixsterne und Sternhaufen im Hertules gezeigt. Kleinere Fernrohre A zur Beobachtung anderer Himmelskörper kToslenlos zur Vex- ügung.

Dortmund, 16. Juli. (W. T. B.) Regierungstruppen und Sicherheitswehr haben gestern Abend eine entgegen einem Verbot ab- gebalteneS partalistenversammlung gesprengt. 19 Männer und eine Frau wurden verhaftet. n

Toulon, 16. Jult. (Havas.) Waldbrände in der Nähe von NYormes, die eingedämmt zu sein \{@ienen, sind wieder aufgeflammt. Gs find bereits große Waldstrecken zersiört, etwa 300 000 hs sollen eingeäschert sein. Das ganze Tal von Sauvcedonne ist in Gefahr. Es wurden Truppen in die gesährdeten Gegenden gesandt. In Toulon wird ein VDetachewent zusammengestellt, um für die Löich- arbeiten verwendet zu werden. Bis jegt sind drei Soldaten bei den Wscharbeiten ums Leben gekommen.

_Valparaitiso, 16. Juli. (Havas.) An der Küste wütcte während zweier Tage ein heftiger Sturm. Dke dteut'Hen Dampfer „Tanis“, „Sarah" und „Gotha“, die Dampfer „Toro“ und „Don Carlos", ein Scleppdamyfer, drei deutsbe Scegler, mebrere Pontons und Hunderte ven Leicht: rchiffen und kleinen Booten sind gesunken. Der Schaden wird auf 200Millionen Pesetas ges& äßt. Bis heute zählt man 87 Ertrunkene, doch glaubt man, daß mehr als doppelt so viel umgekommen sind. Der Stürin hat fich gelegt. /

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Familiennaehrichten,

Ge f L é Ó 6 S und L AOORItO Se Chai les C nn (Danzig). Frau Jrmgard von Müller-Kertorf, ge on Harling (Sdhwerin i. M). i 1000

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg,

Verantworili für den Anzeigenteil: Der Vorsteher de äftsst Rechnungsrat Mengering in An E

L is M E 4 (Mengering) in Berlin. ru ch i : Bals Simi e F Vier Beilagen | h {einschließli Börsenbeilage] 27" und Erste, Zweite und Dritte Zenkral-Handelstegister-Beilags; A sowie ein Sachverzeichuis zum Deutschen Neichsanzei ee

und Preußischen Staatsanzeiger vom 1. 30. Juni 1919; S

A Wert des Antrages einzugehen, bitte id, den

andere Strafe angedroht wird.

Neich8anzeiger und

arb ddi cha n Serie ar ine eaten

Deutsche Nationalversammlung in Weimar. ' 98. Sißuna, 16. Juli 1919. i (Bericht von Wolffs Tebegraphischem Büro.) "Am Regierungstish: die Reichsminister Dr. David und Dr. Bell sowie der Kommissar der Reichsregierung

Gf.

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Dr. Preuß.

0 A Sehrenbacch eröffnet die Sißung gegen 10 Vhr. e j

Das Haus seßt die Beratung über den Verfassung s- entwurf fort. -

Es licgt ein Antrag der Abgg. Auer (Soz.) uad Genossen auf Einführung eines Artikels 113 a vor, der be- stimmt: „Die Todesstrafe: ist abgeschafft.“

Mit der Beratung dieses Artikels verbindet der Präsi- dent die Beratung über einen Antrag der Abgg. Agnes (U. Soz.) und Gen. zum Artikel 115 mit demselben Fnhalt.

Abg. Dr. Sinzheimer (Soz.) führt aus: Die Abschaffung ber Tovesstrafe 1st eine alte Forderung freibeitlicher und religiöser E Der Einwand, ihre Erfüllung gehöre nit in die Ver- asuns. ist hinfällig, weil sie auch son in der 1848 er Verfassung

aufgestellt roar; der belicbte Cinwand, die er Mörder“ sollten

mit der Abschaffung der [Todesstrafe vorangehen, ist nitht stichhaltig, da es Aufgabe des Staates ist, die Mißachtung des Menswbetleders zu beseivigen; er muß den Grundsaß praktisch vertreten, daß das Mens&enloben an sih unverleßbar ist. Man hat gesagt, die Ab- scaffung der Todesstrafe widersprebe der Veolfsstimmung. Das ift 16: sie entspricht höchstens nicht der Stimmung kleiner Kreise des Volkes; heute ist der rihtige Augenblick für die Verwirklichung der alten ¿Forderung gekommen; nehmen Sie deshalb unseren Antrag an, (Beifall.) E Regiecungskomimissar Dr. Prêuß : Ohne auf den materiellen t des Antrages einz d, den Artikel über Abschaffung ber Todesstrafe niht in die Verfassuna aufzunehmen. Ueber die Todesstrafe wird entschieden werden müssen bei der unbédingt not- wendigen MNeform des Strafrechts. Jch glaube, daß die Entscheidung über die Todeéstrafe zweijellos im’ Sinne dèr Antragsteller erfolgen vird, Wir dürfen aber der Spezialgeseßgebung niht vorggreifen; zur in diejem Sinnes trete ih für die Ablehnung des Antrages ein. e, Dr, Dueri D 0. Wr. Vueringor (D. Nat.): ‘Die Behauptung, daß die @Ezelehrten und die Wissenschaft sich über die Frage ini a ist vollkommen unrichtig Die besten Theoretiker und Praktiker, io auch die Strafrechtstommifsion, haben fi in wiederholten Butachten für die Beibehalbung der Todesstrafe ausgesprochen. (08s Hört!) Die Abgeordnete Frau Pfuelf hat nicht die genügende friminalistishe (Fr- fahrung, Um in der Sache mitsprechen zu könnten. Sentimentilitäten eirtscheiden nicht; die Frage gehört. au nidt in die-Verfassuna. An- seinend sind die Anträge doch nur aus parteitattishen Gründen véitellt worden, Die Verfassung ist aber nicht.-da für eine einzelne Partei, nit Me die Sozialdemvtratén oder Demo rate sondern für Jas deuisde Volk, und dessen überwiegende Mehrheit t gegen den Vntran. (Beifall re4ts, Unrube und Lärm kinks Zuruf: Scharfrichter!) - Abg. D. Dr. Fah T (D: V): ‘Der Antraa ist ¿weifellos von Zdealiómus eingegeben, aber Drt und Zeit für hw: sid nicht œibtig temrählt. (Unrube links.) Auch ter Meichskommissar erkannte an, h die Verfassung nit der richtige Ort sei: der Anspru eines schweren Verbreckers, nit mit dem Tode bestraft zu werden, gebört he wohl nicht zw den Grundreten eines BVelkes. (Sehr mnchtig! med-ts. Lärm links. Zuruf: eines humancn: Velfkes!) Auch ter Zeitpunkt ijt verfehlt, Die Frage muß Ur Zufatwr-enkarg mit der vorm des Strafredts gelöst werden. Der Fehler des heutigen vhehts, urd er gibt den eigentlichen einzigen Ginwand, tüit die Un- teilbarkeit der Todeéstrafe, daß neben ihr nit no& wahiweisé cine nder (a . __(Andavernder Lärm links. Der P-rastdent böttet um Nuhe.) Nicht bleß Juristen, sontern au erste amen unseres geistigen Lebens halten die Todesstrafe für Unent- bebrlidh; wenn ein Mersch nicht das Necht Fat, einem anderen tas Leben zu nehmen, fo hat es deb der Staat zur Aufvecterhaltang femer Sicherheit. Auch der heutia2z Staat mat ungeniert von diesem tedt Gebrau. (Lärm links.) Die Abschaffung der Todesstrafe it eine im Strom der Gescichte stehende Kulturfrage, und wénn ‘e Mehrheit des deuisden Volkes dafür ist, müßte erst zuoestinimt verden. So aber ist der ribtige Zeitrunkt die Reform des Strafe echts; dei hr wollen wir Gründe und Gegengründe sablih atwägen. In der beutigen Zeit ist, wie immer nah einem Kriege, die Krimi- naliit acsticgen, da kann der Staat gegen eire bestimmte Gatung on Verbrechen auf diese Macht nicht verzichten. (Sehr rictig!

Aba. Dr. Cohn (U. Scz.): Die Abschaffung ter Todesstrafe t nit eine Frage der Recktépolitik, sontern cine Kulluifrage bllerersten Manges. Die Einwendurgen bewegten sich in den Gleifen ver acwöbnliTew Diskussionen auf Juristenlægen und in ter Wisscne haft. Was wir beantragen, ist ein Teil der Buße, vie das Volk t auferlegew muß in einer anderm Wertsckäung des mensch&lihen Vebens: iw bodstem Maße handelt cs si um ein? moralis&e unt volitisde Frage; wir wollen Akwehr der Gewalt, - Abivehr des Mordes, Schuß von Menswenleben aegen die Tcdeéstrafe.

Aba. Haußmann (Dem.): Wir werten, 1m die Verfassung pit no% weiter zu belasten, diesen wie alle neuen Anträge ablehnen. b bin ven jeher ein über-cugter Anhänger der Abschaffung der Tetesstrafe und werde es Bleiben. Sie ist eine_Aulturfrage, gehört aber nit in die Verfassuno, die nur die Grundlage für dew Staat Viidet, dev dann an die Lösuna der Kuliurfragen horangehen soll. =9 is sie eine der wihtigsten Fragen bei der Referin des Straf- ots; die Entséeidung wird ablängen ven dem Stand der Kultur, ten das Velk dann errei:bt baben wird. Diejeriaen haben nit

Met; Lärm links.)

das Mechit, \di2 Abschaffung der Todréstrafe zu verlangen, tie fort -

‘sept an die Gewalt appellieren 1nd die Handgrawair für das beste Mittel erfsären, (Lärm Tinks.) Au dietentgrn nit, de Geiseln rsbüeßen Tassen oder Offiziere. die ibre Pflicht tun, beim Scfarinmen totschießen und ertränken. (Arm links. Sehr rictig!) Die Frace uf im demokratischen Sinne cclöst werden. närrllid: wie denkt das o! barüber? In ruhiger Seit ma das Vok darüber entscheiden, a8 über eine Kulturfrage, in dem Sinne, wie ih es wüns&e. Aber in der fentigen Verwivruno, bei dew Todeéänasten, diz so viele durt- gemacht baben, könnte die Mebrheit dech auf einzin anderen Stard- unkt stehen und empfinden, daß die Festlegung der Frage in der Verfassung nit das Nichtige war und über ihre eigenen Embyfin- dungen himveaging. So kann die Frage nur im Zusammenbong ib der s{webenden Reform des cangen Strafrechis gelöst werden. (Beifal; bei der äußerst-w Linken Vnrube und Lärm.)

_— Abg, Frau Ton Pfuelf (Sex): Gowiß- bin G r. TDuezrinaer an friminalistis@er Erfahrun nit agerxcksen. Aber Mee Fra=* dorf mcht vom juristischen, ¿sondern fe muß rom reinen Le leite ftandpuntt aus beurteist mêtten.. (Beirall inks.) Wo. Dr. Koelb id (D. Nat): Gétubläumptmentz \precken fitc die Wschaffuna der Todeêstrafe, donn sie ift ‘araustq und sckauerlich, ber cs gitt nun einma: Verbrecen. d!e mz dadurd gesübnt werden fönnen, daß der Verbrecker das Life, was r bat, beraibt, sein Leben, Die Jurvisten sind in ihrer Mehrzahl für Beibehaltung der

-

Herrn

4

Erste Veilagé

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Berlin, Domnerstag, ben ‘17, Juli

Todesstrafe, und die Theolegen sagen: Wer Viegschenölut vergießt, des Blut soll wieder vergossen werden. (Widerfpruh und Tlärmende Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdelliotialent Vie zehn Gebote! Michtet nit, auf daß Jbr nit oerichtettettetl) Gerade die/jeßige Zeit der Revolution ift der ungeeignez!\ste Zeitpunkt, die Todesstrafe abzu- [daffen, die Mevelution ist grausani- umatangen mit Vêenscckenleten Greß? Unrube und Zurufe dei den PnabEängigen: |SojiÄldemokrat-n: Ver rieg! Kriegshebßer!) Die Bevölkerung lebt in f{Œwerer Angst um das, mas noch kommen kann, und sie. redchnet darauf/ daß wir nit aus Geseh und Verfassung hergusstreicén, was als/ letztes geeignet ist, die Brutalität und Bestialität des Menichen. in Schranken zu (Beifall rets, Unruhe, Lärmen und Puirufe boi den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Damit {ließt die Besprechung. Persönlich bemerkt is : __ Abg. Duertnger (D. Nat.): Dor Wgeoudnete Fr. Cohn hat m1ch vorhin fortgeseßtals „Herr ron Vüetingér“ bezticbnet. Nach der Verfassung darf. der Adel nickt niebr}il&hen

nin ew Ls

rèen, und t errn Dr. Cohn nit

einen Vorwurf daraus

kann die Erbebung in den Atelsstand. tr annehmen. Der Frau, Pfuolf babe 1 t machen mwellen, taß fie als Frau zu des

sondern ich habè ihr ihre Jugend zum VétpäirsÆtmackt. (Stürme Heiterkeit, Nach dem Parlament®alihäneh f prau Pfuolf 42 Jahre alt, Unruße und Zurufe bei den Urgbhätgigen Somaldemokraten : Macken. Sie diese ernste Sache doch t zur Komödie!) Ich meine ibre Jugend und Unerfabrenheit 1n krtmrialistisen Dingen.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz: „Die Argumente,“ die Herr Dr. Dueringer ‘vorgebrabt bat, waren fo mittelalterlih, daß ich unbetingt annohmen amnußte, daß“ er aus einer - altadligen Familie stamme. (Heiterkeit) Im übrigen war seine Bemerkung recht wig, und 1ch habe ibolles Veritantnis für einen guten Wiß, aber ich bedchuere, tâß er ibn bei diefer Gelegenheit gemacdbt hat, und daß er dur seinz Mihelen diese ernste Debatié auf ein so niedriges Niveau b gedrüdt hat. (Beifall bei den Unabhängigen Siczialdemokraten.)

Der sozialdemokratishe Antrag. auf Aufhebung der Todesstrafe wird hierauf in namentlicher Abstim- mung bei zwei Stimmenthaltungen mit 154 gegen 129 Stimmen abgelehnt. :

Artikel 117 spricht das Recht der freien Meinungs- äußerung aus und bestimmt dann wéitér:

(ine Zensur findet nicht stait, de können für Beispiele dur Gesch abweichende Bestimmungen getroffen wetden. Auch sind zur VBekampfüng der Sc{bund- und Scbmußliteratür sowie zum Scbuße der Jugend und bei öffentlichen Sckaustellungen und Darbietungèn geseglicbe Maßnahmen zulässig. ;

__ Ein Antrag der Abgg. Nuschkè und Gen. (Dem.) will die Möglichkeit einer Filmzensür daburh beseitigen, daß er nur geseßliche Maßnahmen „zum. Schuße der Jugend gegen Schund und Shmuß in Wort, Schrift und Bild, sowie ber öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Licht-

spielen“ zulassen will,

Ein Antrag der Abgg. A gnes und Gen. (U. Soz.) will gleichfalls die Möglichkeit einer Filmgzenjsur Paar wissen und im übrigea positio bestimmen, ‘daß „ö e Schaustellungen und: Dakbietungen H Lichtspiele für die Jugend durch Gesetz aus sließlih “gemeinnüßigen Veranstaltungen von Vereinen, Körperschaften: und Behörden vorbehalten werden können“. j

Akg. Dr. Koelb\ch (D. Nat.) cildert die verheerenden Wirkungen der Sfbundliteratur in sittlicher und finanzieller Be- ziehung und spricht ich für den E gus. L

Abg. Nuschke (Dem.): Mein Antrag will den leßten Rest der Zensur, nämli die Möglichkeit einer ir, beseitigen und damit die A entlastèn. Zur Bekämpfung der Ent- artungen der E nicht nur, sondern auch der Kabaretts und gewisser großstädtiser Presseerzeugnisse, die zum Teil etnen direkt

ornographischen Charakter haben, reichen die bestehenden Geste voll- ommen aus. (Beifall.) i 07 E d

Abg. Koenen (U. Soz.): Die Zensux i} ein Ueberbleibsel aus dem Obrigkeitsstaat und darf auch nit inder Form der, Film- gensur reteder, aufleben. Im übrigen fund die Auswüchse der Licht- \piele nichts als Auswüchje unserer kapitälistischen Wirtschaftswmeije, deren Nußnießer. sich jeßt darauf werfen, aus vem-motaliscen Nieder- gang des Volkes, der durch den Krieg veranlaßt: worden ist, blut- saugerish neue Kriegsgewinne zu ziehen. Diel, Unwesen wollen wir dadurh ein Ende machen, daß wir öffentltchen Körperschaften das Necht und die Pflicht geben, das Lichtbiltwesen in die Hand zu nehmen. Jm übrigen muß ich- mich wundern Fos Herr Dr, Preuß fein Bedenken dagegen bat, die Frage der Filmzentur Hier in der Vecfassung zu regeln, während er ena en gewandt hat, eine so wichtige Frage! wie die Frage der“ Beetfafe, in die Verfassung aufzunehmen. Es handelt sich bei unsern Antrage um eine posttive Maßregel L der Jugenderzicehitrg, Und wenn dieses Me auch ñur einen Funken von Verständnis für diese wichiige Frage hat, so muß es diesêm Antrage zustimmen. (Beifall bei den Un- abhängigen Sozialdemokraten.) T L

Prasident Fehrenbach: Das isk. (eine "Bemerkung, die 1G für meinen Teil nicht ruhig hinnehmen.känn, die ih vielmehr ent- schieden zurüclweisen muß. (Lebhaftes Bravo) | |

Regierungékemmissar Dr. Preuß: Der Vorwurf des Abge- erdneien Koenen, daß ich mi nicht cegen diesen „Teil des En!wurfs gewendet hake, trifft mid.niht, Jd haba ven vornherein erklärt, daß es sid empfehle, die Grundrechte in der vbrlitgenden Fassung ankfu- nehmen. J babe mich aber dagegen gewändt, daß der Entwurf noch mit Neuanträgen belastet werden foll. S :

Abg. Oberfohren (D. Nat.): Dein Abgeordneten Kocnen fehlt jeder Funken von Verständnis und Logik, wenn ‘er glaubt, daß dic Zensur der Lichispiele. vermeitbar sei. Der Mens&beit ganzer Jammer faßt cinen an, wenn man bedenkt, was dem" deutsckden Volke dur dic Filmintustrie für seine Erholungêstünken geboten roird, Ein unend- ider Strom von Sckmuß ergießt \tch aus ten Kinos über ursere Jugend und muß alles Ansbandsgefübl vernichten, - Nun ist eine Art Ehrengericht der Filmleute vorgesch{lagen worden. Diese Personen haben seit dem 9. November. wahrlich Beit genug gehabt, zu beweisen, daß ibnen die Reinigung des Lichtspiels am (Herzen licgt, das ganze Grcenteil ist der Fall gewesen. Dbne Filmzensur geht es nit. (Leb- hafter Beifall rechis.) 1

Abg. Dr. Cobn (U. Sceg.): Der Präsident hat zwar eine Be- merkung des Abg. Koenen gegen das Haus über Mangel an- Ver- ständnis zurückgewiesen, sid aber nicht veranläßt gefühlt, die gleiche Bemerkung, als sie durd ten Abgeordneten Dberfohren gegen meinen NRarleifreund Koenen fiel, zu rügen. (Unrüße.)

Präsident Fe h renba ck (unterbrobend): Jh mae Sit darauf aufmertsam, daß e3 ciwas anderes ift, bein solcker Vorwurf gegen das ganze Haus oder gegen einen einzelnen Mann gericktet wird.

(Beifall.)

Ag. Dr. Cohn (U. "Soz.): Dieser einzelne‘ Mann war eben

ein unabhäugicer Sogialdemokrat. (Andguetnde Unrube.) _ Präsident Fehrenbach: Jh muß mich: mit ‘aller’ Entschicden- heit gegen den in der Bemerkung des Abg. Cohn liegenden Vorwurf

oge ‘gesproden- bat, .

Prenßischen StaatLanze

weiden. Die Partei der Unabhängigen bat die allergeringste- Vets anlassung, si durdch» meine Geschäftsführung behindert zu fühlen,

Abg. Dr, Cohn (U. Soz.): Dem widerspreche ih; _namealliY in der leßten Zeit hat es der Dräsident uns gegenüber an Objektihitäß fehlèn lassen. (Großer Lärm im ganzen Hause.) |

Prasident Fehrenbach: Zu diefer Verwahrung haben Sie nicht ven mindesten Anlaß. (Lebhafter Beifall in einem großen Teile des Hauses, * Zurufe b. d. Unabhb. Soz.: Wir lassen uns t nit mehr gefallen !}

Abg. Dr. Lohn (P. Soz): Sochlich babe ih folgende Ausfüß- rungen zu machen. Wir verwerfen die Kinozensur, weil sie politis auégenußt werden kann. Son die alte Regierung war an der Uni- berfum-Filmaktiengetellshaft nit einem Drittel des 25 Millionën Mark betragenden Aftienkapitcls beteiligt, um auf die Filmindustrie einén starken Tontrollierenden Einfluß auzuüben. Nunmehr ist die neu Regierung die Trägerin der Zeichnung. Der Redner geht auf Ginzelheiten ein und löst dadur® große Ünzufriedenheit bei einem Teil des Hauses qus. (Er wendet sich gegen den Aba. Haußmann, der ibm in mehrfaden Zroisckenrufen Kürze in seiner Darstellung emp- foblen hat. Cr führt weiter ous, daß der Vorstand der V. F. A im engsten Zusammenhange mit der Regierung arbeitet. Bei dex MNeichskamlei besteht scgar ein Filmdezernat, tas aus dem Fonds Wes MNeichspräsidenten, einer Art Korruptionsfonds, bestritten wird. rüber haben wir sogenannte Durchhaltefilms erlebt. Es ift wahr- \cheinlid, daß wir jeßt parteipolitisch gefärbte Negierungsfilms ‘ex- halten werden, - (Andauernde Schlußrufe.) Wenn die Filmzersür überhaupt einen vernünftigen "Zwocck hat, dann ist es nur der Fall, wenn maw mit ihr der Jugendbildung dienen will. Diese Voraué- sebung erfülli unfer Antrag Die Zensurfreiheitzist dur die Film- produzenten ¡weisellos mißbraudt worden. Zablreihe Films, die inzwischen aufgeführt worden sind, bedeuten zweifellos eine Kultür- sckchande ersten Ranges; eine Eimvirkung auf die Produktion verlangen aud wir,

„Abg. Haußmann (Dem.): Der Antrag der Unabbängigen ifk an h vernünftig, aber in die Verfassung gehört er niht. Er il vielmebr “ein Beispiel“ für die Entartung der Antragstellung, din jeden Maßstab vermissen läßt für das, was in das Grundgeseß gehört, und das, was der Sondergeseßgebung zugewiesen werden mus, (Ls hafter Beifall.) Die Mehrbeit meiner Freunde wird der Fassung des Entwurfes zustimmen. Zu den Ausführungen des Abg. Cohn weise i darauf bin, daß es tels mein Bestreben acwesen ist, auf eine rasde Erledigung des Verfassungêewerkes hinzudrängen. ‘Auch der Abg Hâase hat für die Plenumberatungen Unterstühung eines würdiger und rasen Erledigung zugesagt. Er versprack, daß die Unabhängigen Zur „Vormeidung „einer unermwünshten Belastung des Plenums nur wenige Anträge über Hauptpunkte wieder aufnehmen würden,- Das Gegenteil ist eingetreten. Die agitatorishe Betätigung der Unabhängigen bedeutet einen Schaden für das ganze Gesectgebungê- werk. (Lebhafter Beifall. Lärmender Widerspruch der Unabbärfigen;) ¿Prasident des Meicbéministeriums Bauer : In der ibm eigen» tüumiden Art hat der Abg. Cohn mir Informationen vorgetragen, obne sie nachzuprüfen. Seine Auéführungen über den Korruptiong- fonds des Neichspräsidenten entbehren jeder Grundlage. Der Reichs- prähident verfügt über einen Repräfentationsfonds ven 500 000 Selbst der Abg. Cobn ‘muß zúgeben, daß er davon nicht die Film- industrie unterstüßen kann. Aus dem Hilfsleistungsfonds der Reichs- fanzlei-wird ledigli eine Informationsstelle übcr den Film unter kalten, die monatlih 400 Æ feojtet. Auch mit diesen 400 #4, das müß ¡elbst der Abgeordnete Cohn zugeben, 1 eine Unterstüßung Les F :lmirdustrie \ckwer mögli. (Heiterkeit und. Beifall.) *

Abg. Dr. Cobn (U. Soz.): Das Filmdezernat der Reichs- fanzlei ist mit ‘einem cus der Filmindustrie gebolten Beamten be- sezt. Daraus. tarf man wobl auf Beziehunaen der Neicbsfkanzlez zu. der Filmindustrie {ließen. Die Filmstelle bat natürlich keins andere Aufgabe, als die Filmvorführungen im Regierungs\inne zu beeinilussen. (Lebtafter Widersprub. Andauernde Schlußrufe.) Zu den Ausführungen des Abgeordneten Haußmann bemerke i, daf Haase ihm sont die richtige Anüiwort erteilen wird: Haußmanns Angaben sind unwahr. (Große Unruhe.)

__ Abg. Haußmann (Dem.): Meine Ausführungen entsprehen ten Tatfachen, und ih weise es als unerhört zurück, daß der Abgeot® nete Cohn sie als umvahr bezeichnet hat. (Beifall)

Abg. Kraeßig (Soz): Ih kann die Richtigkeit der Festa stellungen des Abgeordneten Haußmann kestätigen. ;

Abg. Geyer (U. Soz.): Der Abgeordnete Haußmann hat meins

Fraktion apostrophiert, daß uns hier agitatoris&e Beweggründe: léi-

teten. (Minuétenlanges febr ribtig!) Auch wenn Sie no so sehx brüllen, neije ich diesen Angriff zurück. Wir sind in ernster Arb bemüht, (Tanaandauernde lärmende Unterbre{ungen). Wir haben

hier zahlreihe Reden gehört, die nicht gehört werden durften, win

werden uns von der Sculmeisterei Haußmanns nicht beeinflussen sassen. (Andauernde Unrüßbe.) Feu Cin RNegierungsvertreter mat noch einige Angaben über die Filmjtelle in der Reichskarzlei und hebt hervor, daß man dort einen ehemaligen Angestellten der Filmindustrie zugezogen hat, weil er ven der Sa&e ehwas versteht. (Beifall) :

Der Art. 117 wird sodann unter Ablehnuna sämtlicher Abänderungsanträge in der Fassung des Entwurfs ang es- nommen.

Ueber den zweiten Abschnitt der Grundrechte, der das Gemeinschaftsleben behandelt, berichtet Abg.-+Dr. Beyerle (Zentr.). /

Artikel 118 stellt die Ehe als Grundlage des deutschen Familienlebens unter den Schuß der Verfassuna und erklärt die Gesundung, Reinerhaltung und soziale Förderuna der Familie für eine Aufgabe der Bevölkerunaspolitik des Staates und dev Gemeinde. Kinderreiche Familien haben Anspruch auf au§« gleichende Fürsorge.

Nach Artifel 119 ist die Erziehung des Nachwuchses Pflicht und Recht der Eltern, über deren Betätigung die staatliche Gea meinschaft wah

Abo. Dr. Lu ppe (Dem.) beantragt eine Fassung, in

“der die Worte „als Grundlage des deutschen Familienlebens“

und die Bezugnahme auf die Bevölkerungspolitik fortgelassen ist Und außerdem der Mutterschaft Anspruch auf den Schuß des Staates gegeben wird. Eine ähnliche Fassung beantragen œuch die Sozialdemokraten Frau Ju chacz u. Gen., die ferner dem unehelichen Kinde das gleiche Recht auf Unterhalt. Erziehung

Und’ Erbe an Vater und Mutter geben wollen, wie den ehelichen

Kindern. Abg. Dr.-Luppe (Dem.) beantragt als Zusaß zu Artikél 119: : v Den unchelichen Kindern sind dur die Gesehgebung die gleichen Bedingungen für hre Teiblicke, seclische und gesellichaftlie Entwick- lung zu sckaffen wie den ebelihen Kindern. Die Unabhängigen Sozialdemokraten Frau Z i e ÿ u. Gen, beantragen: ' Das uneheliche Kind trägt dew Namen des Vaters und stebt de rhelichew Kinde gleih. Die Mutter des uncheliken Kindes y0