— Auf der Bergarbeiterkonferenz in Keswick wurde, wie „Reurter“ meldet, eine Enlschließung anoenommen, In der der E mit der Regierung zwecks Steigerung der Kohlenförderung zuaestimmt wird, falis die Regierung bereit ist, fih zu verpflichten, die in dem eisten Bericht der Kohlenkommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ersparung in Wirksamkeit treten zu lassen, ‘und cin Gejez zur Verstaat- lichung der Bergwerke einzuführen. Mit überwöältigender Mehrheit beshioß die Konferenz, das durh Bonar Law ge- forderte Versprehen, daß während dreier Monate keine Arbeitseinstellung statifinden solle, niht zu geben.

Frankrei. \

Nah dcm diplomatiscken- Lagebericht hötle gestern der Oberste Rat der Alliierten Weniselos, der über die Besezung von Aidin berichtete, und beschloß auf Antrag Sitlonis und Balfours die sofortige Einstellung des grieGNchen Vor- marsches.

— Die deutsch - österreihishe Friedensdelegation überreichte gestern der Friedenskonferenz eine Note, die laut Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ den Vorschlag begründet, der Friede möge so geschlossen werden, daß die Grenzen und die völkerrec!lihe Stellung Deutsch-Oesterreichs sowie die Bedingungen des Friedens ¿wischen R CTaL IdER und den fkriegführenden Mächten im Friedensvertrag selbst erledigt, die politischen, wirtshaftlihen und finanziellen Aus- einandersezungen zwishen den Nationalstaaten aber einem besonderen Abwickelungsausshuß zugewiesen werden. Da- durh würde der Friedens\{luß beschleunigt und den Jnter- en der Nachfolgestaaten gedient, zwischen denen nur dann ein friedliches Verhälinis zu erwarten sei, wenn fie sich im Wege des Rechtes und ohne Vergewaltigung trennten. Der Friedenskongreß t U S Zweck einen inter- nationalen Ausschuß für die Nachfolgestaaten schaffen, in den Vertreter aller Nationalstaaten und. der fünf Großmächte auf- genommen würden. -Eine weitere Note: der deutsch-öster- reihishen Delegation erklärt zu der Frage der Meist- begünstigung, daß viele Bestimmungen des Friedenvertrags für die Jnduftrie und den Handel Deutsch-Oesterreichsrunnatürlich und Uungünftig seien, weil sie ihnen die den anderen Nationals staaten gewährte Meistbegünstigurg vorenthielten. Deulsch- S müsse veriangen, daß sie auch ihm eingeräumt werde.

— Nuf die deutsche Anregung, die nötigen Vorbereitungen zur Uebergabe der Kohlengruben des Saarbecckens gu treffen, hat die französishe Regierung dem „Wolffschen Telearaphenbüro“ zufolge ‘gestern mitgeteilt, deß sie einen Grubendirektor in Begleitung eines Finanzberaters nach Soar- brücen entienden wird, um dort am 23. d. M. mit din deutschen Beauftrogten zusammcrzutreffcn, um das Erforderliche zu ver- einbaren. Bei dieser Zusommenkonft soll auch die Frage er- ôrtert werden, inwieweit die deulshen Bergbeamten übers nommen werden sollen.

| — Der Generalsekretär der Pariser Friedenskonferenz hat der ufkrainischen Friedensdelegation folgenden Beschluß des Obersten Nates mitgeteilt:

Die polnische Regierung wird beauftragt, in Ost aliziecn eine Zivilverwaltung zu errihten, auf Grund einer vor ergehenden Ver- einbarung mit den Entertemächten, die der örtlichen foweit als möglih politischer, religiöser und persönlicher -Freibeit gewährleisten soll. Diefe Vereinbarung wird auf dem Nette der Selbsibestimmun beruhen, welhes Net durch die Bevölkerung Ostgaliziens bezüglich ihrer politischen Angehörigkeit später ausgeübt werden soll. Der Zeitpunkt der Ausübung dieses Nets wird von den Ententemächten oder von einem durch die Entente beauftragten Organ bestimmt werden. _ Die uUfkrainische Friedensdelegation hat gegen diesen Be- chluß Einspruch eingelegt.

— P Sriedensausschuß der Kammer wurde vor- gestern bekannt gegeben, daß der Friedensver1rag am D. August im Plenum verhandelt werden würde. Der Aus- chuß verlangte obiger Quelle zufolge die Mitteilung aller

rotofolle der Friedenskonferenz. Es kam darüber zu heftigen Aukeinanderseßungen, namentlich über drei Briefe, die Marschall Fo wegen der militärishen Besepung des linken Rheinufers an die Friedenskonferenz geschrieben habe. Auch von ihrem Inhalt will die Kommission Kenntnis hoben. -

Schweden.

Das zwischen [Schweden einerseits und Großbritannien, Frankreich, Jtalien -und Nordamerika andererseits am 29. Mai 1918 getrefjene cdels- und Schiffsraumabkommen ist dem „Wolffschen Telegrophenbüro“ zufolge vom 12. Juli ab aufgehoben, rahdem eine Vereinbatung darüber erzielt

worden ist. ' T'checho-Slowakei.

In der Nationalversammlung erklärle der Finanz- minister Horaceï, wie „Wolffs Telegraphenbiüro“ berichtet, daß er bei der Valutareform den von dem früheren Finanz- minister Nasin eingesh!agenen Weg mit einigen Abwei ungen fortsegen werde. Die Börse solle wieder eröffnet werden. Neue Steuern und eine Vermögensabgabe seien noiwendia. Die finanzielle Lage sei sehr {chwierig. Die Kritg8ereignisse in der Slowakei und Weiterkatastrophen hätten die Lage noch vershlimmert. Zudem sei es unsicher, ob seitens der Pariser Friedengfkonferenz nicht noch unliebsame Veberrashungen be- vorslünden und wie \{ließlich die Liquidierung mit dem che- maligen Oesterreich ausfallen werde.

— Das Blatt „Pravo Lidu“” veröffentliht den 1. Artikel eines Geseßentwurfes über die Wahlordnung für die neueNationalversamm lung, derdie Tscheho-Slowakei in 18 Wahlkreise mit insgesamt 224 Abgeordreten einteilt. Wahlberechtigt sind alle mindester.s 20 Jahre alten Staats- bürger beiderlei Ge chlcchts. Die Wahlen werden Verhältnis-

wahlen sein. / Amceriïa.

Der amerikanische Senat hat den Vertrag, durch dea die fünfjährigen Schiedsgerichtsabkommen mit Hol- and, Jtalien und Spanien verlängert werden, ratifiziert.

Der Aus\chuß des amerikanischen Senats für auswärtige Angelegenheiten hat einer Meldung des „Scho de Paris“ zufolge eine Entschließung angenommen, die verlangi:

1) ‘daß Wilson ihm eine Abschrift des Einspruds übertnitteTe, den Lansing, Bliß und White egen die Klausel des Friedensvertrags, betreffend Swhantung, erlaffen hätten, )

2) dem Auss{chnß Auskunft zu geben über die Anstren ungen Japans, China einzusGückhtern und es zur Unterzeiämung des Friedeus- pertrags zu zwingen,

evölkerung,

eine Territorial-Autonomie sowie Ausübung

¿ NReuteumarkt zeigte jehr feste Ha

3) ilm cine Ab‘hrift des angeblichen Gcheimpcrklrags zwischen

d Deutschland zuzustellen, und i R ibm erie zu geben von allen în Paris ausgearbeiteten Entwürfen eines Völkerbundes sowie den Protokollen aller Sißungen

der Friedenskonferenz.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigleiten.

Nach einer Meldung von „W. T. B.“ aus Stettin hat dort der Bürgerstreik zur Abwehr des Generalausstandes der Arbeiterschaft gestern begonnen. Die meisten Läden, auch die Lebensmittelgescäfte, und Kontore sind geschlossen, ebènfo sämt- lihe Apotheken und die Volksküchen. Auch die Aerzte verweigern die Hilfeleistung. Das - Elektuizitätswerk ist in Betrieb. Da-

egen gibt es weder Gas noch Leitungswasser. Die Straßenpumpen nd meist {on leer. Der Eisenbahnverkehr geht bis jeßt noch weiter. Auch die Postbeamten tun. Dienst. Der Dampferverkehr nah den Seebädern mußte bereits vorgestern troß der Arbeits- willigkeit der Swcbiffsbesaßungen eingestellt werden, ta die Streikenden die Abfahrt der Dampfer gewaltsam zu verhindern drohen. Für ten gestrigen Abend wurden die Arbeiter und An- gestellten vom Strettkomitee durch Flugblätter zu Verhandlungen nach verschiedenen Lokalen der Stadt berufen, wo über das Thema «Grund und Ziel des General streits“ gesprochen werden sollte.

Der für den gestrigen Morgen angekündigte. Beginn des G e- neralstreiks tnGreifs8wald ist enau ge [een worden, weil, wie „W. L. B.“ berichtet, vom Oberpräsidium in Stettin Maß- nahmen ergriffen worden find, welche die Aufhebung des Belagerungs- zustandes im uge haben. . Vom Oterpräsidium in Stettin wird mit- eteilt, daß die Aufhebung des S Lager nga ane im Stadtkreise Greifswald, im Landkreise Greifswald, im Landkreise Grimmen und auf der Insel Nügen binnen 24 Stunden angeordnet wird. Jnfolge- dessen hat si die- Arbeiterschaft wieder beruhigt.

In Stralsund wird der Abwehrstreik der N \chaft sehr scharf durchgeführt. Telephongespräche mit Stralsund können nit durchgeführt und Telegramme nicht befördert werden, da nur militärisdhe Gesprähe mit Stralsund zugelassen sind. Auch die Postbeamten haben fs dem Ausstand angeschlossen.

Aus New York meldet die „Agence Havas“, daß vorgestern die Bemannung von 16 fremden Schiffen im Hafen in den Ausstand getreten ist. Die Besagzunaen der holländischen, dänischen, s{wedishen und. norwegischen Schiffe streiken eben!a!!s. Wie das Amsterdamer Pressebiro „Radio® vom g itrigen Tage be- richtet, liegen im Hafen von New York infolge des Ausstandes 1200000 Tonnen Shiffsraum müßig.

Mannigfaltiges,

Zu den seitens eivzelner Parteien für den 21. Juli ge- planten Demonstrationen wird dem Wolffshen Tele- graphenbüro von zuständiger Stelle mitgeteilt: Ai tngen unter freiem Himmel find. nur außerhalb des eigentli en Stadt- weichbildes auf den vorhandenen freien Pläßen, in den Parks usw.

estattet. Dicse Versammlungen müssen angemeldet. werden. Ver- mai lad en in geschlossenen Räumen dürfen unbebindert stattfinden, boraus8geleßt, daß sie ordnungsgemäß und rechtzeitig angemeldet worden sind. ;

Wilhelmshaven, 17. Juli. (W. T. B.) Der Dampfer

„Akdenig* mit den lezten deutshen Soldaten aus Saloniki, tausend Mann stark, ift hier eingetroffen.

Amsterdam, 17. Juli. (W.T. B.) Die „Times“ meldet aus

Toronto, daß nördlich) des Manitobasees Goldadern

entdeckt worden sind. Bern, 17. Juli. (W. T. B.) Laut Mailänder Blättern wurde vorgestern U eine Reihe von Ortschaften in déèr Umgegend von Genua beseßt, worauf die Polizei zahlreiche PouesuGungen vornahm, bei denen Waffen beslagnahmt und sedzig Personen verhaftet wurden. Die Waffen sollten angebli zu Ab-

weéhrmaßnahmen während des kommenden Generalstreiks dienen. Der

räfeft von C die IoIortide Auflösung der in den legten ochen gebildeten Wohlfahrtsaus\@üsse und der Roten Armee ange- ordnet, die bereits in vershiedenen Orten die êfentliße Gewalt an

Rh gerissen hatten.

Handel und Gewerbe.

Zusammenschluß in der deutshen Industrie. “

Die Vereinigung der deutschen. Arbeitgeberverbände teilt mit: Bekanntlich ist die deutshe Industrie zur Gesamtvertretung ihrer “lgen in zroei großen deut\den Zentralorganisationea zusammen- ge\chlossen: im eihsverband der deutshen Jn- dustrie zur Vertreturg der wirtschaftlihen und wirtshafts- politishen Interessen und in der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände zur Erledigung dec sozialen und s\ozialpolitishen Aufgaben. Die „Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände“ hat nun in diesen Tagen eine weitere erheblihe Stärkung dadur crfahren, daß sich ihr. au der Deutsckde Industrie-Schußverband angeschlossen hat. Der Deutsche Industrie-Schußverband, der die S zu seinem besonderen Tätigkeitsgebiete gemacht hat, wird bier- nach diese Aufgabe im Nahmen der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände weitgehend ausüben und durch diese nun- mehr geschaffene breitere Grundlage seiner wihtigen Aufgabe, die dur Arbeit8niederlegungen entstehenden Schäden der Arbeitgeber zu mildern, in noch höherem Maße gereht- zu werden in der Lage sin. Die gesamte deutsche Ardeitzebeibewegung ift aber zu lei damit nunmehr völlig vereinheitliht worden, sodaß die Vere nigung der deutshen Arbeitgeberverbände tatsächlich die alleinige zentrale Vertretung der gesam!en deuten Arbeitgebervcrbände darstellt,

Cr ———R

— In der gestrigen Fa ecsammlung der Großen Berliner Straßenbahn wurde nah itteilungen hiefigex Blätter das Angebot des Zweckverbandes. Groß Berlin: das Unternehmen zu 1374 %, zahlbar in neu zu s{haffen- den 4% Obligationen zu Pari zu übernehmen, angenommen.

Berichte von gutwärtigen Wertipapiermärkten

Wien, 17. Juli. (W. T. B.) Nach mehrfahen S{hwan- kungen, die fih namentli in türfishen Papieren vollzogen, gewann die Bôt se eine sehr "este Haltung. Die in finanziellen Kreijen als günstig eraht-len Aussichten auf ein baldi.es Zustardekommen eines für Deutsch-ODeste'reih günstigen Friedensoertrages, die Maßnahmen der Guterte zur Bekömpfung des ungar!\hen Bolshewismus sowie die gute Haltung der Berliner Böse veranlaßten die Kontermine zu überstürzten Deckungen, die bet dem empfindlichen Moargel an verfüg- barer Ware zu sprunghaften Steige: ungen führten. Außer türkischen Wert?-n gingen auch- ungarische Paptere namhaft im Kure in die Hôte und ebenso E Riete Bankaktien, deren Aufwärtsbewegung mit der Nachfrage nah Ki icgsanleibe in O Mean gebracht wurde, Der ung.

|

Streikversicherung |-

i

8 9%- Northern Pacific

Wien, 17. Juli. (W. T. B.) (Börsens®"luskurse.) Türki Lose 428,00, Orientbahn 1999,14, GStaatsbayu 94,00, Südbaky 169,00, Desterreichischer Kredit 601,00, Ungarischer Kredit 65975, Anglobank 359 00, ‘Unionbank 490,00, Bankvyerein 428,00, - Länder, bank 484 00, Tabakaktien 2050,00, Alvine Montan 1016,00, Prager Cisen 2594,00, Rima Muranyer 950,00, Skodawerke 718,00, Sal(o Kohlen 963,00, - Brüxer Kohlen —,—, Galizia 1840,00, Waffen aan Gelers Lrto B rate B

erre oldrente 00, erretihi]che Kronen 75,

E 83,75, oento 83,50, Unanisthe Goldrente 127,00, ngar onenrente 72,00. i “Wien, 17, Juli. (W. T. B.) Amtlihe Notierungen der a Ol erreichischen Devisenzentrale, Berlin 222,00 G,, 222,50 B., Amsterdam 1247,50 ®., 1249,50 B,, ürih 603,50 G.,. 605,00 B., Nopenzagen 737,50 G.. 739,00 B., Sto 201,00 G. 802,60 B. Ebrift {a 790,00 G., 791,50 'B., - Mark ncten 220,25 G., 220,85 : :

London, 15. Juli. (W. T. B.) Wesel auf Anisterdan

kurz A Wechsel auf Paris 3 Monate 31,34, Wechsel. auf Paris

kurz 30,93. ; London, 16. Juli. (W. T. B.) ‘229/ Engl. Konsols 52, 5 9% Argentinier Lon, 1886 97, ‘4 9/2 Brasilianer von' 1889 63 4 9% Japaner von’ 1889" 69, 3 0/6 Portugiesen "54, 59% Russen von 1906 —, 44% Russen von 1509 43, Baltimore and Ohio —,—, Canadian Pacific* 1893, Grie 21, National R of Mexiko 11; Pennsylvania —,—, Southern Pacific. —,—, Union

acific —,—, United States Steel Corporation 127,

opper —,—, Rio Tinto 61, Chartered 23/—, De Beers 22, Goldfields 21/16, Randmines 37/22. — Privatdiskont A a aris, 16. li. (W. T. B.) ‘50/0 Franz e et 8887 4 % da {e Anleihe 71,60, 3 ?/0 Französische Rent 61,70, 4% Span. äußere Anleibe 120,10, 5 9/6 Russen von 1906 58,15, 3 9% Rufsen von 1896 34,50, 4 °/6, Türken unif. 74,50, Suep kanal 5749, o Tinto 1875. 8) M S _ Amsterdam, 17. Julk. (W.T.B.). Wechjel auf Berlin 16,50, Wechsel L Wien 8,00, Wechsel auf Schweiz 47,19, Wechsel auf Kopenhagen 59,90, Wechsel auf Stocholm 65,40, Wechsel auf New York 2674, Wechsel auf London: 11,694, Wechsel auf Paris 37,60, Wechsel auf Christiania 63,25. —.5 9% Niecderländisde Staatsanleihe von 1915 923, 3 9/9 Niederländ. Staatsanleihe 50 Königl. Niederländ. Petroleum 770, Holland - Amerika - Linie 485, Nitederländisch-Jndishe Handelsbank 295, Atchison, Topeka & Sankt Fó 106, Rock Island —, Southern ‘Pacific 114}, Southern Nail. way 314, anen Dee Ernie Anleibe a S N

Corp. 1207, Französisch-Englisde Anleihe —,—, urg-

Linie L, — Eröffnung fest, E N s gti h Kopenhagen, 17. Juli. . (W. L. B. ved Hamburg 28.09 Mo: ‘auf Amsterdam 167,00, do. auf wei Plähe 8,75, bo, auf New York 447,00, do. ‘auf London 19,53, : do. ‘ais Paris 63,35, do. auf Antwerpen e d r :

Stockholm, 17. Juli. (W. : thtwehsel au Berlin 26,50, do. auf Amsterdam 153,00, do. auf schweizer. Plä 72,00, do. aúf Washington 405,00, do. auf: London 17,90, do. aus Paris 58,25, do. auf Brüssel R L) s G04 Q M

New York, 16. Iuli. (S@{hluß. B. T. B. ie Börs nahm s einen sehr angeregten Verlauf bei durchaus fester Grund stimmung. ‘Namentlich . waren Stahl-, uten fi 1e und ‘Oelwert:

aconty

efragt, auch einzelne Bahnaktien errreuten {ih regen Zuspruche& Der Müdtgang einzelner Industriepapiere gab | im Verlaufe “Ver anlassung zu- einer allgemeinen Abschwächung,- der Schluß gestaltet! fih jedo wieder durchaus fest, da sih die Käufe in Kupfer-, Stahl: und Oelaktien erneuerten. Die Börse [Mob (Br fest. Umgesezl E “hs A vorigen A E fig. ag M EOURY Ur nittsjaß 6, au unden n 6 We 4 auf êüiden (60’ Tage) 4,32,00, Cable . Transfers - 4,33, : Wechsel auf Paris auf Sicht 7,10,00, Silber in Barren 104} onds: —,—, 49/6 Ver. Staatèn ‘Bonds 19%

——,, Atchison, Topeka & Santa Fó 1012, Baltimore & Ohio 4, Canadian Pacific 178, Chesapeaké & Ohio 662, Chicago, Milwoaulé & Skt. Paul 503, Denver & Rio Grande 102, - Illinois Central e Louisvtlle & Nashville 120, New York Central 824, Norfölk- Western 1072, Pennsylvania 453, Reading Sie Southern. Pacif 1094, Union Pacific 1354, Anaconda Copper Mining 774, Unit States Steel Corporation 113, do. pref. 117. * : 4

Berichte bon auswärtigen Warenmärkten. |

London, 16. Juli. (W. T. A, Kupfer per Kasse 1054. ¿00d C: (Wee L Mm G! Ballen, nfubx — Ballen, n — lanise Baumwolle. — Für Juli 21,36, für September 21,25, fl

Oktober 21,23. 2 k, 16, Iuli. (W. T. B, luß.) Baumwoll bing 3 A / CERaA ) ug t 34,0

[oko middling 35,25, do. für Juli 34,45,

do. für September 35,25. New Orleans loko middling 34,25; Petroleun refined (in Gases) 20,26, do. Stand. white in New York La do. in tanks 9,25, do. Credit Balances at Oil City 4,00

rime Western 35,20, do. Nohe &- Brothers 38,00, ur Zentrifugal 7,28, Weizen Winter 2374, ehl Spring - Whéd clears 9,50—10,25, etreidefrawt nach Liverpoo! nom. Kaf Rio Nr. 7 loko 235, do- für Juli 22,35, do. för September 22,50

Rio de Janeiro, 10. Juli. (W. T. B.) Kat fv Zufuhren: Jn Fig 5000 Sad, in Santos 13 000 Sat. 25

(Fortsehung des Nichtamtlichen in der Ersten E} und Zweiten Beilage.) 800

E E E S OTION E DMLSAAN Sr

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——

Familiennahrihten

Verlobt: Verw. Frau Anais Stefanescu, geb. von Besser, mi Hun. Oberleutnant Jordan Frhrn. ‘von Esebeck (Luzern). — Ft U Due mit Hrn. phil. Hans Peter (Kremmei

; alle a. S. A

Verehelicht: Hr. Hauptmann Raimund Frhr. von Gleichtt

en. von Nußwurm mit Frl. Erika von Hügel (Berlin). — H ittmeister d. R. Walter von Griesheim mit Frl. Lonnl von Dassel (Wellersen). ;

Gestorben: Hr. Land R a. D. Geh. Oberjuftizrä ‘Hubert von Meibom (Datiover ; /

id

Verantwortlicher Shriftleiter: Direktor Dr. Tyrol; Charlottenbur Verantwortlich für den Anzoigenteil Der Vorsteher der Geschäftsstellu echnungsrat Mengering in Berlin, “d Verlag der Geschäftsstelle (Menger i na) in Berlin, “ Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstald, : Werlin, Wilhelmstraße 1 Sechs Beilagen M (einschließli Börsenbeilage und' Warenzeichenbeilage Nr. 54)" und Erste ‘und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage, . 2A

sowie die Zane abe Nr. 28 zu Nr. 6 ‘des sfieutlicheu Auzeigexs, :

oln M

L i adi t t r S a I R P

Deuts

a. Branntweinerzeugung und Vrauntweinverbrauch Die auf Grund des Bundesratsbeshlusses vom 12. November 1914 steuerfrei abgelassenen,

gespendeten Branntweinmengen siad

b, Die im Monat Mai 191 auf Grand der Verordnun - März 1915 zollfrei abgelafsenen Braunut

n per.

- Erste Beilage l Reichdanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Freitag, den

__ _Amnifsißes.

es Rei.

unter der Linie besonders angegebe

der Direktivbeh örden.

"Nah den Angaben

4A

Im Kalendermonat Mai 1919 sind

+ Gd a inländischer,

¿De zollfret etrigeführt

Direltivbezirke

im

; Zur steuerfreien Ver- wendung abgelassen

b. ausländischer Branntwein

vollständig

Branntweinsteuer- vergütungss?ine.,aus- gefertigt über ausgeführte oder in Ausfuhrlager (Bfr.”OD. § 58) aufge- nômmene Meugen von

Branntwein- fabrikaten (Bfc. O. §43 unter b bis f)

darunter rohen und gereinigtem

vergällt Branntwein

Am Sylusse

des

h. ausLändis. Brannkwein,

18. Juli

im Monat Mai 1919.

den deutschen Truppen usw. n.

gen vom 4, Februar und wweinmengen,

Kalender- Im RNechnungs- monat Mai 1919 find naŸ Versteuerung in den freien Verkebr

geseßzt

Hektoliter Alkohol

er 2 N 24 S

Dslyreußen . Westpreußen .

Brandénburg. ommern .

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dsen .. Stleswig-Holstein. nnover S . * estfalen. . ssen-Nafsau Rheinland. .

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Elsaß-Lothringen“) .

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a 1107 942

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Vranntpveinsteuergebiet . K dagegen im Mai 1918 . , D „In der Zeit vom

Qtober 1918 bis Mai 1919 ,

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Ostober 1917 bis Mai 1918 . s

*) Aus dem Direktivbezirk Posèn keine Angaben. Jm Monat Mai 1918 ae 1184 hl. ngaben.

wendung 5364 hl, der Lagerbestand 143 792 h], die: versteuerte **) Aus dem Direktivbezirk Gls\aß-Lothringen keine freie Verwendung 144 hl], der Lagerbestand 77 HI, die: versteuerte

Nacrichtlich: Einem 126 h) dem Saße von 3,16

Vexlin, den 15. Juli: 1919.

1) 59612 | V | j

121 206 380

650102 2031

1161 590 | 3 883

257

s 1 443 Ses \ 75 | 1 569

4

1 836 |

h für das Liter.

E Statistisches Reichsamt. Delbrü ck.

j

betrug die Erzeugung 38 985 11, die steuerfreie Ver- Im Monat Mai 1918 bctrug die Erzeugung 126 h], die steuer- enge 877 hl.

ermäßigten Zuschlag zur Verbrauchsabgabe haben im Mai 1919 unterlegen 344 b] Alkohol, davecn 4 für das Liter. und 218 hl dem Säße von 5,16

a

66 651

242 474

firteree

Deutsche Natiönalverfilbulung

„in Weimar. 59. Sigung ‘vom 17. Juli 1919. (Bericht von Wolffs Telegrap

19 nhüro.) Am Regierungstish: Der Reichsposiminister Gies3herts, der Kommissar der Reichsregierung Dr. Preuß u. a. Präsident Fehren bach eröffnet die Sizung nah /, Uhr. Er weist auf die Geshäftsordnungsbestimmung hin, daß das Vorlesen ‘ \hriftlich ab„efaßter Reden nur denjenigen Mit. liedern gestattet ei, die der deutshen Sprache nicht mächtig tien, (Heiterkeit.) Aus Rücksicht auf die vielen Neulinge (Heiterkeit) jei diese Bestimmung etwas: unter dén Tisch gefallen. er diese sachdgemäße Schonzeit sei abgelaufen. (Heiterkeit.) eden, deren - Wortlaut vorher festgeseßt sei, paßten nickt in die kontradiktorishe Verhandlung des Parlaments. “Die freie Rede werde zur Veikürzung der Verhandlungen beitragen. (Heiterkeit) Das Unterbrechen - verlesener Reden durch dén Präsidenten könne leiht unhöflih ersheinen. Er bitte deshalb, das Präsidium in der qi endung der Geshäftsordnungsbestimmungen mögli{st zu unter-“ n.

ste Die Beratung des V e Una S8entwurfs wird

wit der Abstimmung über die rtikel 118 und. 119 fortgeseßt.

de bezug auf die E he wird nach dem Antrag der demo- fratishen Partei beschlossen : Parr

' eDie Che steht unter dem Schuß déc Vérfassuñg, die Muütter- igett bai Anlbrns auf ben Sédub Ab tee I ber Ge

ie Vorlage sagte über die Mutterschaft nichts.)

der Unabhängigen,

zu werden, durch Auszählung mit angenommen.

und

aëgen 126 Stimmen abgelehnt.

angenommen: gabe des Staates und der Gemein“en. angenommen, einen Geseßentwurf v

und soziale Stéllung des unehelichen Sinne neu regelt.

daß die Mutter dés“ Anspruch hat, auch im amtlichen Ver

An]pruch auf ausgleihende Fürsorge.“ “ ' j Ferner wird die vom A u s \ ch u ß beantragte Entschließung

138

In bezug auf die unehelichen Kinder wird der Artrag Unabhängigen, wonach das une j des Vaters tragen soll, abgelehnt, -dâgëgen der Antrag der unehelichen Kindes den lehr als Frau bezeichnet

che Kind den Namen

“gegen 133 Stimmen

Der Antrag der Sozialdemokraten, Frau Juchhacz Gen, wonach die unehelichen Kinder ein Recht auf den Namen des Vaters haben und den ehelichen Kindern rechtlich gleihstehen sollen, wird in tamen aa Abstimmung mit 165 1)

Abgeordneten, wonach das uneheliche Kind. das gleihe Necht auf Unterhalt, Erziehung und Erbe an Valgx und Meciter wie die ehelichen Kinder haben soll, wird | nt. wird dagegen der Antrag der Demokraten:

„Den unehelichen Kindern sind durch die Gesezgebung die gleiden Bedingungen für ihre leibliche, seelishe uud gejellshaftlihe Ent-- wicklung zu schaffen wie den ehelihen Kindern."

Gleichfalls auf Antrag der Demokraten wi: d die Bestim- mung über die Förderung der Familie

dêr. Untrag derselb2n

Angenommen

in folgender Fassung

«Die Gesundung und soziale Förderung der Familie ist Auf-

Kinderreiche Familien haben

p

legen, der die rechtlihe des in dem beschlossenen

1 gehören niht in die Verfassung.

1949,

Die Anträge der Unabhärngizen, wonach Ebefrauen an der Ausübung eines Amtes niht wegen ihrer Verheiratung behindert werden dürfer, und wonach ein Reichs8gesundheits- ministerium auf Grundlage der Bergesecll\chaftuung des Heil- wesens geschaffen werden soll, werden abgeleÿnt. i f,

Pes 120 bestimmt;

v 2/le Jugend ist gegen Ausbeutung sowie gegen fittlie, geistige oder körperliche Verwahrlosung zu shögen. Fürsorgemaßtätin A E O Zwarnges können rur auf Grund des Geseyzes angeordnet

Ein fozialdemokra'isher Antrag Frau Kaehler und Genoffen will einen Zusaß zugefügt wisse, wonach die Leitung von Füuscrgeanstalten nur erzieherish gebildeten Perjonen über» tragen werden darf.

Ein Antrag Agnes und Genossen (U. Soz.) verlangt einen Zusaß: f

„Wegen pvolilisher oder religiöser Veberzeugung und Betätligung ter Grzichungsberectigten oder des Jugendlichen daf eine Fürsorge- maßregel nidt angeordnet werden.“

Weiter verlangt der Antrag, daß „Staat und Gemeinden“ (also nit „Länder“) die zum Schuß der Jugend erfordéï: Ad „Einrichtungen“ (also nicht «Maßnahmen“) zu treffen avèn.

Ubg. Frau Kaehl er (Soz.): Unfer Antrag ift notwendig, t ungeeignete Elemente aus der Jugenderzi: kung fernzubalten. Wir stimmcn auch dim Antrag Agnes zu, weil die Verbhängung der Zwangserziehung vielfa mißbrau&t worden ist: ih erinnere nut daran, daß in Elberfeld einer Mutter das Erziehungsrecht ab- aesprochen worden ist, weil sie sich eifrig an sozialdemokratischen Versammlungen betciligte. Jm übrigen stehen wir auf dem Stant2 punkt, daß Tonfessionelle Erziehungsanflalten zu versd)winden haben, weil sie ihren Zweck überhaupt nicßt ertüllen. (Beifall bei den Soz. — Uuruße und Widersyruc) im Zentrum )

Staatskommissar Dr Preuß: Die Abänderungsanträge \prechen entwcder, wie der Saß, daß wegen religiöser oder politischer Ueber- ¿eugung niemand gemaßregelt werden darf, Selbstverständlichkeiten aus, oder pie wollen, wie der Antrag über die Vorbildung der Leiter von Erziehungsanstalten, in irgendeinem Spezialpunkt allgemeine Kautelen auésprehen. J bitte sie abzulehnen. y

Abg. Fau Neuhaus (Zentr.) weist die Angriffe der Abg. Frau Kaehler gegen dte fonfe!sionellen Erzichungsanstalten zurlitkä Die Prcvinz Weslfal.n hat überhaupt keine staatlichen, sondern nur konfessionelle Anstalten, und sie marsciert nach der amtlichen Statistik be¿ügli ibrer Etfolae an der ersten Stelle. (Hôrt! Hört! im. Zentr.) Ih bin überzeugt, Frau Kaehler würde ihr Urteil gründlich revitieren, wenn fie Gelegenkeit bätte, die Arbeit und die Erfolge dieser fon fessionelen Anstaïlen näher kennen zu lernen. (Lebb. Beifall und Zuskimmung im Zentrum.)

__ Abg. Ko ch- Cassel (Dem.): Die Verfassung ist nicht . der richtige Dit, um irg ntwelche angevlihe oder wirflihe Mißbräu

die bigend jemand (ntdecki zu haben glaubt, abzustellen. “ Daitt übershäßt man das, was die Grundrechte leisten sollen und Fönrien. Wie kommt man außerdem dazu, in einer Zeit, wo man Minister vnd Dherpräßdenten' ernennt, obne na ibrer Vorbildung ¿1 frage,

“Tun gerade in der Ver assung für die Leiter: von Erziehungsonstalten

Beit A Dders Vorbiltung vorzu'chreiben. (Sebr gut!’ und lebhaftex etall.) G

Abg. Kayen ein (Soz.): Wenn es #ch um Dinge háändält, anf die Sie (nah rech18) besonderen Wert legcn, i erinnere nur an die Bistimmungen über die Schule, darn tragen Ste fein Bedenken, die eingehendsten Speztalbestiamungen in die Verfassung hineins- zuschreiben. (Sehr gut! bei den Soz.) Wir denken nicht daran, die konfessionellcn Fürforzcar. stalten. verbieten zu wollen, (Zuruf im Zentr.) Aber die Begrürtung dunch Frau Kachler hat ledigli unseren grundsäßlichen Sta!: dr'mkt dar elegt.

Abg. Frau Kaehbler {Soz.): Wir müssen Menschen, nig t bloß Staalébürger erziehen.

Abg. Frau von Gerke (D. Not.): Fragen wie die vorli gerte Wir vermögen den Optimismn:8, der alles von Einrichtungen erwartet, nicht zu teilen. |

Att. 120 wird mit ter Abänderug nach dem Antrage Agnes und Gen., daß Staat und Gemeinten * (nidt die „Länder “) die zum Schug der Jugend erforderlichen Eins richtungeu tr: ffen sollen angenommen. Alle weiteren Anträge werden abgelehnt. ' 7

Ait. 121 gibt allen Deutschen das Recht, sich ohre An- meldvng uod befondire Erlaubnis friedlich und unbewoffnet zu versammeln; nur Versammlunoen unter freiem Himmel fönnen nach einem zu erwartenden Reichsgeseß anmeldepflic:tig

gemacht werden. (1. Soz.) bear-

Die Abgg. Frau Agnes und Gen. tragen, den legten Say zu fireicen.

Abg. NRaute (U. Soz.): Dos neue Deutschland sollte eite Einschränkung des Versammlungsrechtes nicht mehr kennen. Zur vollen politi1Gen Freiheit gehört au ein unbéschränktes “ Vt« samm!ungsreck{t. , ARÁ

Retchskonmissar Dr. Preuß: In den Grurdre(hten der Re- gterung fand sich cine solche Detailbestimmung nicht. Man- solle aber bedenken, wie alle Befugnisse, fo können auch volitiscbe Rechte. tnißbrauht werden. Die Erfahrungen, z. B. in Berlin, haben er zeigt, daß Versammlungen unter freiem Himmel mi zbrauht werden können, hon im Hinblick auf den offentlicen Verkehr. (Aha! Unruhe -bei den U. Soz.) Eine Gefahr für die politishe Freiheit entsteht nit, weun diese Beschränkung des Bersammlungsrechtes- an- genommen würde. E

Die Fassung des Aussch;.}:s wird angenommen.

Art. 127 regelt die AnsteDung der Beamten, die im allgemeinen auf Lebenszeit erfolgt. Für Ruhbegehaäl#* ist aeseplihe Regelung vorbehalten. Die wohlerworbenen Rechte der Beamten sind unverletßlich, für “ihre vermögensrechilihen Ansprühe fleht der Rechts offen , nur unter den geseßlich bestimmten Vorau ssezungen und Formen können sie entlassen oder verseßt werden. Gegen Disziplinarerkenntaisse sind Beschwerden möglih: der Beamte muß Gelegenheit erhalten, seine Personalausweise einzusehcn. Die gleichen Besiimmungen gelten: auch für die Berufs soldaten

Ait. 128 bestimmt, daß die Beamten Diener der Ge- samtheit, nicht einer Partei sind, und daß ihnen die Freiheit ihrer politishen Gesinnung und die Vereinigungsfreiheit ges währleistet wird. Le _ Dazu liegen außer Anträcen, die die getroffenen Bea stimmungen teilweise schärfer fassen, vor ein Antrag Frau Juchacz (Soz.): „ale Ausnahmebeslimmungen gegen weihs lihe Beamte werden beseitigt“ und ein Antrag Steinkopf oli daß die Beamten Einsicht in ihre Personalnachweise erhalten.