1919 / 160 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Endlich wird vom Abg. Auer (Soz) ein Artikel 128 a beantragt: / ; Verfehlungen, die von einem Beamten in Ausfübrung seiner Amtistatigkeit begangen werden, haftet die Behörde oder Körperschaft ie Beamten haften für vor!ät- lides oder grobfahrläisiges Verschulden. Der ordent1ihe Rechtsweg darf nicht aus, eschlossen werden.“ 0 Ein Antrag Butlage will den Art. 128a folgender- maßen fassen :

„Verleßt ein Beamter

in deren Auftrage er iätig war.

in Autüburg der ihm anvertrauten öffent- li@en Gewalt die ibm eincm Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Veranlwortung grund\äßlih das Neich, die Länder, die Gemeinden oder andere Kommunalverbände, in teren Dienst der i Beamten bleibt vor-

Die Beamten werden sehen, daß die Nationalversammlung sich ihrer anninimt, da wix ihren Nechten nicht weniaer als drei Artikel widmen. ] S Os Abg. Steinko pf (Soz.): Grundsäßlich wollen wir die Nechte der Beamten foweit als möglich feststellen ; im einzelnen dem Geféye überlassen.

Abg. Delius (Dem.) :

die Negclung bleibt Es muß auch mögli sein, eine geringere Amtéslufe zu verseßen. Nu restlofer Offenlegung der Akten kann der Beamte zu den Berichten über thn Stellung nehmen. Borgeseßte, die aus RNachsucht tendenziöse Berichte erstatten, müssen zur Rechenschaft gezoaen werden, h; lfen Si» mir, den Schandfleck der geheimen !

den Beamten

erfonalakttea restlo® zu be- It ichsfommissar Dr. Preuß: Beamtenre#t ist in die Verfassung aufgenommen worden, neil damals abeateuerlihe Gerüchte utginge, daß die Berufsbeamtenschaft beseitigt m d alle Beamten auf Kuadt‘guyng angestellt werden sollten. geböôrein aber in das Beamt. melt hinein. Anträge zu" der P-rsonalakten _n (Frörterung dur einen folhen Antrag entschieden werden. Di - wendung der Vorschiiften über die Arb iter- und Angestelltenräte auf die Beamt-n würde nur Unsicherheit schaffen; die Frage ist politisch zu witig, um on pzssant angeschnitt-n zu werden. Auch è der Haftpsliht für Amtspflichtor1leßungen kann dem kün!tigen Be- i. Dabei foll diese Frage im Siune der

Alle Etn esbestimmungen Desda:b erscheinen mir entbehrlich.

Betnmmungen en eingehen de

Auch die Frage

amtençgesey überlassen wcrdetn. Nntiäge erledigt werden. : _ Vrzepräsident Haußmann bittet die Redner, sih kurz zu fassen, da in den nächsten Tagea über eine große Beanitenpéètition werde verhandelt werden.

n Zentrums8abgeordneter- bemerkt, | ; amtenverbànde enishieden gegen die Anwendung der Bestimmungel über die Arbeiterräte ouf die Beamtenschait seren; er lehnt alle Au- träge ab und bittet, später die reichsgefeßlihe Festlegnug ter Be-

Die Gerüchte warn niht \o abenteue: lich, sonde.n es hicß, die Bolksbeauftragtén wollten berufs- mäßtge Beamte abs{affen. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die Bestimmungen über die Betriebsräte sind noch \o unklar, daß sie auf die Beamtenverhältiisse uicht anzuwenden sind. Wir lehnen

Bedenken habe ih geaen die Be- stimmung über die Entlassung der Beamten unter gewissen Vorauê- Anstellung gehört Besonders erfreuli) ist es,

daß die BVBe-

amténre@te zu betreibèn. G VDEdgLELT (D. Nat):

sämtliche Anträge ab. Abg. Dr. Most (D: V.):

lebenéslänglidje wohterworbenen Rechten der l st daß au die wohlerworbenen Rechte der Berufssoldaten geschügt Die Anwendung der Bestimmungen übèr die Arbeiterräte auf die Beamten bitte ih nicht in die Verfassung aufzunehmen, i andere Nechte und Pflichten als die Wir wollen von dein guten Alten retten, was noch zu Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) begründet einen Antrag feiner Beamtenwahl : Duse Forderung echeben wir auf Grund D e Beamtenverantwortlichkeit muß fo gestaltet werden, daß niht der Beamte allein, sondern auch der æisfus verantwortlih zu machen ist. / ; Abg. Frau Pfülf (Soz.) begründet den fozialdemokratischen Antrag auf Beseitigung ter Ausnahmebestimmungen für weibliche

Partei auf des Crfurter Programms.

Abg. Frau Baum (Dem.) tritt“ dem Antrage bei: Die un- i ¡2 der Beamtinnen if unerträglich. | / - Abg. Burlage (Zentr.) begründet den Antrag seiner Partet über die Verantwor!li(hkeit der Beamten: J: ; ist eine Beeinträchtigung des Verantwortlihkeitsgejühls der Beamten nicht zu befürchten. Die Meinung un'ezes Antrags geht dahin, daß an Stelle der Beamtea in erster Linie der Staat häftbar zu machen ist. Abg. Frat Mendé (D:V) t

Infolge unseres Antrags

jür den fozialdemottatishen

Abg. Steinkopff (Soz) begründet seinen Antrag, betr. Berechtigung der Beamten zur Ginsichtnahme in die Personalatten. Abg. Frau Schmit (Zentr.): und Muttersaft muß zu Konfliften führen. den soztaldemoltatishen Antrag ab.

Abg. Wal dstein (Dem.): Nah dem j L der Staat nicht in erster Linie, sondern grund{äßlich haften, das be- deutet cine außerordentliche Erweiterung der Haftung über das jeßt und das ist do niht unbedenklich.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) will dei Antrag Burlage dahin abändern, daß bei Verfehlungen von Beamten nit „grundfäßlih", Neich, die Länder usw. haften jollen. Unser Antrag will nichts weiter als aussprecen, daß der Staat statt des Beamten haften sol. 5 Ciweiterung der Beamtenhaftung liegt darin in feinem Falle. Der Antrag Cohn, die Beamten burch Wahk zu berufcn, wird abgelehnt.

Außer anderen mehr formaien Aenderungen wiro der Artraa Juchacz, die Ausnahmebeftimmungen {ür weibliche Beamiten zu beseitigen, angenommen, desgleichen die Bestim- mung, daß den Beamien die Einsicht in ihre. Personalnachweise zu gewähren ist. / tikel 128a witd’ in der Fassung des Antrags Burlage

der Reichs-

Die Verbindung bon Beruf Wir lehnen deshalb

Antrag Burlage soll’ bestehende Maß hin

tondern „außer den Beamten“ da Abg. Burlage .(Zentr.):

angenommen. : Eine Entschließung des Ausschuffes, die Nechte tagsbeamten geseßlich zu reg-ln, wird angenommen. Um 11/5 Uhr wird die Sizung auf 31/4 Uhr vertagt.

Uhr roird die Sizung Haußmann wieder e- öffnet. /

Schriftführer Abg. Pfeiffer (Zentr.) verliést im Urtext- ein der Deputierten- Republik

vom Vizepräsidenten -

den Pras tben ten Argentinischen Üebeisegung

Telegramm kammer und fügt In dem Telegramm spricht die argentinishe Deputiertenkammüer . der Nationa!versamms- die Unterzeihnung des Friedens von Versailles, auf den die Welt gewartet habe, und mit dem dix Nationalversammlüng den Forderungen der Gerechtigkeit und der Menschlil;eit Rechnung getragen habe. h.

Bizepräsitent Haußmann dankt für die Gesinnungen, die in dem Telegramm für unser Land zum Ausdruck gebracht werden und bemerkt, der Präsident werde das weitere veranlassen.

Hierauf wird die Beratung des Verfassungsentwurfs forigeseßt und zwar bei dem dritten Abschnitt der Grund- rechie: „Religion und Neligionsgesellshaften“.

D, Mausbach (Zentr.) berichtet .eingebend über die Der Autshuß hat die Sätze des (Snt- Die Gründe dafür lagen itn Nolwendigkeit Kirchvertassung einer Trennung

lung einstimmig ihre Freude

(Lebh. Beifall.)

Beratungen des Auss(usses.

VBérfassung Es T0 Y(euordnutng

protestantiscken

b á von Staat und Kirche durch einzelne Länder. Die Behandlung des an sich so sckchwierigen_ und dornenvollen Gegenstandes im Ausschusse ist ohne \{chärteren Kampf verlaufen, wenn auch die l Gégen- säße der Weltanscauung deutli zum Ausdruck kamen. Stärkere PVieinungsperschi de: heiten find bei der Frage nah dem öffeatlich- rechtlichen Charakter der Neligionsgemeinschaften hervorgetreten. Der Aus|huß hat diese Frage nicht, wie in cinderen Trennungsländern, dadurch gelöst, daß die christliczen Kirchen zu Privatvereinen

berabgedrückt werdea, sondern dadur, daß auch andere, moderne i

Neligionsgesel schaften leiht das Necht der öffentlichen Korporation erlangen Tönnen, wenn fie eine erheblihe Bedeutung für das öffent- lie und soziale Leben gewonnen haben. Diese Form der gleiden Nechtsiellung hat ein geschichtliches und zeitgeihidchtlidhes Interesse, denn sie enthält ein größeres Vecständnis für die soziale Bedeutung der Neligion als die umgekehrte, rein privatrechtliche G'eichstelung. Nach Besprebung dêr wichtigeren „materiellen Be- stimmungen uber Freiheit der Religionsübung, kirchliche Verwaltung - Besleuerungsreht, Kirchenvermögen, Heercesseelsorge u.s.w. \puiht der Redner die Hoffnung aus, daß die im Ausschuß srieèlich und erfolg- reich been ete Arbeit ihre Anerïennung und Besieglung durch die Nationalversammlung finden werde (Bravo !)

Auf Antrag des Abg. Koch (Dèm.) wird die Beratung ;

über den ganzen Abschnitt, Art. 132—138, zusammengefaßt.

Der Abschnilt behandelt dié Gläubensfreiheit (132), die Freiheit der Reliaionsübung (133), die _ Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften (134), die Ablösung der Staatslkeistungen an die Religionsgesell- \chaflen (135), den Schuß der Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsrußhe, die Erfüllung der religiösen Lflichten durch die Angehörigen der Wehrmacht (137) und die Zwangs- lofigkeit bei der Vornahme religiöser Handlungen (138). Zu dem Art. 134 beantragen die Unabhängigen die fstaats- rechilihe und vermögensrechilihe Treunung von Staat und Kirche. j Zu dem gleichen Artikel beantragen di? Sozial- démotratèn, daß die Nechte dex Mitglieder von Neligions- gesellschaften nit von geldwerten Leistungen abhängig gemacht werden. j

Zu dem Art. 135 verlangt ein Antrag Heinze (D. Vp,) u. Gen. auch die Ablösung der auf Herkommen be- ruhenden Staatslasten.

Äußerdem beantragen die Demokraten und die

Deutsche Volkspartei kleinere Fassungsänderungen zu Uri. 134 und 135. v3

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.): Die Betonung der Gedankenfreiheit außer der Glubens- und Gewissenefreiheit ist ei lächerliher Pleonaëmus. Gedarken find zollfrei. Len Trennuñgêantrag 1 er Unabhängigen bitten wir abzulehnen. Es gibt keinen einheitlich n Begriff der Trennung. ‘Der Nedner begründet ferner den Antrag semer Partei, daß nicht nur die auf Gee, Vertra. oder besondrren Mechistitel berubenden, | sonde. n auch d'e auf Herkomm-n beiuh nden

Staalsleistungen an diè Nelig ongesellschaften durch dié Laudesgésetz--

¿bung: abgelöst nerden. ; ; i Ab h Onarck (Soz.) gibt eine kurze Begründung des sozialdemokratishen Antrages zu Art. 134. Er bedauert, daß es den Sozialdemokraten infol, e der Gegnerschaft sämtlicher bürgerlichen Parteien nicht gelungen ist, die staatlihe Glaubensherrschaft durch eine innerlide Glaubensgem-inschaft ab;ulösen. Die kirchlichen Kreise haben gemeint, ohne Strafshuß und ohne Steuerberehtigung nicht durchfommen zu können. Es ift ausgeführt worken, daß die Kirche nit mit irgendeinem Sportklub verwechselt werden dürfte. Die Kirche sollte so viel innerlihe Werte bieten, daß eine derartige Verwecslung carniht in Frage kommt. Wenn sie das nicht kann, helfen br auch Gesehe uicht. Ebenso nüyen- dur ten Staat er- zwungene Steucrabgaben der Kirche nicht, wenn sie nid.t auf Grund innerlier |»laubenszemeinsch;f d r Opferbereitschaft ih er An- gehörigen sicher sein kann, Wir bedauern das Steckenbleiben der Trennungscæ beit. (Beifall bei den Soz) : : | Abg. Dr. Naumann (Dem.): Für die evangelischen Kirchen bedeutet die Verfassung eine neue Zeit, die unmittelbar an das Geburtsjahr der lutherishen Reformation anknüpft, nämlich Los- lösung und Befreiung des religiösen Lebens. Dié evangelishen Kirchen haben die individuelle Entwicklung der Menschheit gefördeit und hier die größten weltgeschtchtlichen Erfolge gehabt, aber die Draganifation haben fie vernachlässigt, so daß eine gewisse Stagnation eintrat. Das holt die Verfassung zugunsten eives neuen innerfir{liGen und religiösen Parlamentarismus „nach, der neues Lebon aber au neue Arbeit bringt. Dies neue Leben brauGt keine Vorrehte fr -die Kirche. Die Kirchenleitungen dürfen nit in Einseitigkeit verfallen, sonst ommt es in der protestantischen Kirche zur Sektenbildung. Wir haben jeßt keine Staatskirhe, feine olfizielle Glaubensform mehr. _Wir müssen deshalb den MNeligion8gemeinshafien aus praktischen G'ünden die Nechte der öffentlih-rechtlichen Körperschaft geben. Der Begriff ist reihlich dunkel, aber wir brauchea ihn als Notbehelf, um die Neligionsgemeinschaft zur Verwaltungsgemeinschaft ¿u machen. - Das muß auc von den fleineren Weligionsgemeinshaften und Sekten gelten. Die s{chlechte Behandlung, die wie die Baptisten usw. bisher von Staat und Kirche ertahren haben, muß aufhören. - Die Staatéleistungen für die Kirche, soweit sie auf Nechtsansprüchen der Beamten und dergleichen beruhen, werden zunächst weiter bestehen, aber die Bezahlung ter tirhlihen ODberbeamten durch den Staat muß aufhören. Die Kirche will ihre Konsistorialräte selber bezahlen. Dazu dient das Be- steuerungsrecht der Kirche. Ob wir auch die Aktiengesellschaften zur Kirchensteuer heranziehen können, ist uns zweifelhaft. Neichskommissar Dr. Preuß bestätigt die Autfassung des Abg. Naumann hinsichtlich der kietnen Neligionsgemeinschaften und Sekten. Abg. G roeber (Zentr.): Mehrere Bundesstaaten besteuern bereits die Aktiengesellschaften zugunslen der Kirche. Die National- versammlung hat teine Veranlassung, die Landesgesetzgebunyg zu ent- lasten. Auch zahlen juristische Personen, was die Aktiengesellschaften doch sind, Schulsteuern. Mindestens ist es Anstandspflicht, wenn sie es auch für die kuchlid:en Bedürfnisse ihrer Arbeiter tun, ; Abg.-Ve idt (D. Nat.) : Die Abschaffung -der Staatskirche ist

ein weltgeschihtiiches Ereignis; ob aber auch ein freudiges, bleibt"

die Frage. Sie schafft ganz neues Reht mit unübersehbarer Tragweite. Troß der wentgen Ausnahmen, die angeführt werden

können, hatten die Geistlichen Meinumgsfreiheiten, wie kein f anderer Stand. . Dabei “war *. die" -Staatékirche kraft dieser? Eigenschaft . eine * deutsche, - cine nationale Kirche und “lebte: mit

dein Volke. Cine Sekte wie die“ Mormonen kann ibr do nicht gleichgestellt werden. Der Aenderung sehen wir ohne Enthusiasmus und Vptimismus, aber auch ohne Furcht entgegen Die Kirche hat dem Staat stets mehr geleitet als sie von thm empfangen hat. Er wird sie auch ferner brauchen. Wir werden das unsrige tun, um ihm aus seiner Not herauszuhelfen.

Aba. Kunert (U. Soz.): Wir verlangen, daß die Trennun bon Kirche und Staat restlos durhgeführt wird. Zu dem Zwe fordern wir die Beseitigung des küuchlichen Steuerrehts sowte die scharfe Heranziehung des Kircheovermögens bis zur Konfiskation. Alle Religion ist Menschenwerk, die Religion der Zunkunft ist die Arbeit. (Beifall bei den U. Soz.) t j

Abg. Ende (Dem.): Das Ziel absoluter Gleichberechtigung und freiesten Wettbewerbs zwischen den verschie' enen Neligionsgesell- schaften ist durch die Borlage nit erreiht worden ; da aber Anträge auf Abänderung do keine Aussicht haben, so verzichte ih auf folche.

Aba. Dr. Mausbach (Zentr.) polemisiert „gegen den Abg. Dr. Quaick und weist namentli dess-n* Bedenken gegen die Bestimmung zurück, wonah nur solche -Religions- gemeinshaîten Körperschaften des öffentlihen MRectes werden tónnen, die dur die Zeit ihrcs Bestehens und die Zahl

, ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Jeder neue Verein, der den Anspru erhebe, eine neue Religion oder Weltanshanung | verbreiten zu wollen, müfffse erst beweisen, daß er die innere Werbe-

kraft dazu besiße. Einen Verein von ein paar Hundert Mitgliedern kann man uninöglih das echt des Glocenläutens einräumen, wie überhaupt die Nüstung des Artikel 134 jür solhe kleinen Vereine

* viel zu groß und viel'zu {wer ist.

Abg. Dr. Düringer (D. Nat.) bemerkt, daß seihe Partei für die Freiheit der religiösen Eiresform nur unter dem Vorbehalt {timmen fônne, daß bis zur dritlen Lesung aus praktishen Gtünden des Gerichtsverfahrens cine Uebergangsbestimmung gesunden werde.

Bei der Abstimmung wird auf Antrag Kahl im Artikel 132

nur die Glaubens- und Gewoissensfreiheit festgestellt, die Ge- -

dankenfreißeit abec herausge!afsen. u

Der Antrag der Unabhängizen auf vollständige Trernung von Staat und Kirche wird gegen die Stimmen der Antrags steller abgelehnt. Die Frage der Religione gesellschaften wird dahin ent¡hieden, doß die RNeligionsgesellshasten Körper- schaften des öffentlichen Rechts bleiben, toweit sie solche bisher waren, und daß gemäß dem Antrog der Abag. Koch (Dem.) und Naumana- (Dem.) anderen Religion?gesellichaften gleiche Nechte zu gewähren sind, wenn sie durch die Zeit ih; es Bestehens und die Zahl ihrer Mitgieder die Gewähr der Dauer bieten. . l E

Ein Antrag Heinze-Kahl, daß auch Verbände öffentli- rechtliher MReligtonsgesellschaften öffentlich- rechtlihe Körper- schaften sein sollen, wird abgeléhnt. Li

Der Antrag der Sozialdemokraten, daß die Rechte der Mitglieder voa Religionsgemeiñ)chaften niht von geldwerten Leistungen abhängig gemacht werden dürfen, wird abgelehnt, ebenso der Antrag Heinze-Kahl, wonah auch die auf Her- lemmen beruhenden Staalisleistungen an die Religions- gesellschaften durch die Landesgeseßgebung abzulösen sind. : Dagegen wird mit geringer Mehrheit der Antcag der Deuischnationalen angênommen, daß bis zum Erlaß eines Neichsgeseßes die bishérigen Staatsleistungen bestehen bleiben.

Im übrigen wêrden die einzelnen Bestimmungen dieses Abschnitts unter Ablehnung oller anderen Anträge gemäß den Ausschußbeschlüssen angenommen. j

Gegen 71/2 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Freitag ‘91/2 Uhr (außerdem Anträge und Juterpellationen über den Landarbeiterstreik).

Preußische Landesversamumlung.

47. Sißung-: vom 17." Juli 1919. '

(Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Ministertische der Minister für Landwirtschaft, Dos mänen und Forsten Bra un. E R

Präsident Leinert eröffnet die Sißung um 12 Uhr.

Es seßt zunächst wieder eine Geschäftsordnungsaussprache

ein, und zwar über dic Frage, ob währénd der A en

auch Ausschußsißzungen stattfinden sollen. - Die Mehrhzit

spricht sih grundsäßlich dagegen aus, läßt aber Aus

nahmen zu. : Dann wird der Entwurf eines Gesetßes zuy Milderung des Warenhaussteuergeseßzes

7 angenommen.

Abg. „Ruszczynski (Dem) begründet darauf einen Antrag, der die Regierung ‘ersucht, Me ges einen Gesezentwurf vorzulegen, der die Fürsorge M eamte und Lehrer in den bedrohten Grenzgebieten regelt.

Ein Negierungsvertreter erkennt die großen Verdienfie an, die sih Beamtë ind Lehrer in der'Ost-, Nord- und Westmark unter den schwierigsten Verhältnissen emorben haben. Die Regie- rung ertennt besonders an, was vow ihnen in der Ostmark geschaffen worden ist, wo ein Land, das sich in verwahrlostem Zustande upd auf dem Tiefstande der Kultur befunden habe, in die preußische Ver- waltung übernommen worden sei. Im Einverständnis mit den Intera essenvertretungen dieser Beamten und Lehrer in den Grenzmarken {et die Regierung der Ansicht, daß augenblicklih eine gesebliche Regelung der Fürsorgefrage niht zweckmäßig sei. Der Ministerialbes{luß vom 26. Juni sichere dew betroffenen Beamten ihre Zukunft. Eine Ausgestaltung und Enveiterung_ des Beschlusses werde erwogen.

Die Abcg. No sebro k (Soz.) und Frau Wronka (Zentr) fordern eine geseßliche Regelung der Frage.

Abg. Winkler (Dem.) schildert die s{wierige Lage der, be- troffenen Beamten. Man dürfe insbesondere die Beamten in den polnishen Abtretungsgebieten nicht auf Gnade und Ungnade ‘der pol- nischen Verwaltung ausliefern; die deutschen und preußisden Beamten dürften niht gezwungen werden, aus Not und wider Willen einem fremden Staat den Treueid zu leisten. Für die mittelbaren Staats- beamten müsse dieselbe Fürsorge wie für die unmittelbaren Plag greifen. i

In der weiteren Auésprache wird noch auaeführt, daß die Ber- liner Regierung den Posener Beamten qaegenüber besonders in dèn ersten Monaten keine glüdlihe Hand gehabt habe, au die Posenev Behörden hätten versagt. Man habe die Beamtenschaft obne Direk- tiven gelassen und sie den Lockungen der Polen preisgegeben.

Schließlich wird der Antrag angenommen.

Die zweite und dritte Lesung der Vorlage betreffs SiŸhe- rung der Bewirtschaftung von Fischgewässern wird auf morgen verschoben. :

Es folgen die förmlichen Anfragen der Deutschnationalen von Kessel und Genossen über den Landarbeiterstreik, der Sozialdem s.,- kraten über die Maßregelung organisierter Landarbeiter und. der Unabhängigen. über das Koalitionsrecht- der Landärb eiter.“

‘Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten

Braun erklärt sich bereit, die Anfragen sofort zu beant- |

worten. v

- nell;um sih* gegriffen und" droht sich zu einer? Madbtprobe auszu- ‘wasen. * Die Zeitungönachrichten von. cestern und Beute-reden'’ eine deutliche Sprache, sie zeigen uns, daß seit dem berühmten 9. No- vember der Staatswagen unaufhaltfam weiter dem. Abärurbd zurollt. Cine seltsamo Nolle spielt dabei der Landwirtshaftsminister mit

seiner sonderbaren Auëêlassung, die oestern abend veröffentli&t worden

ist. Nach dem Niederbruch vow Handel und Industrie ist uns. die Landwirlschaft als die einzine Stüße unseres Wirtschaftslebens- ver- blieben, wir haben sie so nôtig wie das tägliche Brot. Im Kriege hat die Landwivtscaft, cbwohl über (Gebühr mit Zwanaëmaßregeln heimgesucht, getreulih in «llen ihren Zweigen und Schichten ihre Pflicht getan. Um! so ernster ist für die Allgemeinheit dev gegen- wärtige Zustand auf dem Lande. Erst allmählich ist die Revolution von den Städten in das platte Land hinausocdrungen, in-dem Sinne nämlich, daß die Leute erkennen, daß sih aus dev Revolution eiwas machen läßt, daß man dabei etwas gewinnen kann. - Nun will man die Konjunktur ausnußen. Neben der Auffassung, daß mit dem großen Klcdderadatsch alles {ner und besser wird, läuft die andere der spartakistish-kommunistischen Nithtuna, die in dem offensichtl\chen Plane erkennbar wird, das Wirtschaftsleben in Deuts&land über- baupt nit mehy zur Ruhe kommen zu lassen (sehr riGtia! reis), sondern es immer wieder durch. die Lahmlegung lebenswichtiger Be- triebe zu ershüttèrn. Das hat man versucht im Kohlenbergbau, mit

tshaft; maw will hieu auch den n Wirtschaftslebens zugrunde eine neue, von gewisser Seite ten.. Das hat auch der „Vor- Tageblaut“ urkünd- Nathtichtei sind es ] Bewegung unter en Stÿeik von 14 Tagen vernèchtet die en. Wir müssen dafür t vor die Hunde gebt, darum Das ‘ist nur möglich; wenn Jeb vergewaltigen terroristisce gierung muß entschieten gegén

den Eisenbahnen, jebt bei der Landwir s einst so blühend richten: und dadutch den Boden- für: so sehr begehrte Revolu wärts“ zugegeben, teéglèidéèn bat tas ,, gedruckt. Nach wéitere auptfade ortéfiemde: Glemente, dié die Landarbeitern scüren. Das kann ni sorgen, daß die Landwirü | muß diéser Streik véchindert . werde die Regierung Festigkeit zeigt. Minderheiten die Mehrheit. die spartakistische Hete- vorgeben.

Abg. Schmidt - Köpenik (Soz.): Die Rechte hat es so weit gebracht, daß die G. fahr eines Landagrbeiterstreiks droht. Sie mät unt ihnen das Koalitions- eve totnmt bom Pomtnersiheti Ländbunde ittè Verständigung systematisch zu: hint: r- (Erreichung, politischer Aber die .altèn auf gutë B cht jet Fein

lchben Rest un ytion vorberei

eweise dafür ab

e mehn gutgemacht werden.

jeßt Sfimmitng ret zu rauben. her. Dieser Landbund sucht e treiben. Dié Landar Siele.… (Sehr riblig! Ins, Unr ind vorbei, Auch der Landärbeiter bat Anspruch Von der Kriegskonjunktür der Landwirtschaft pri atisten sind die Junker viel nä&her venvandt Manche Gutsbesißer sa (Hóôrt; hort! lin | ) t e es überhaupt zeit Wochen bemühen wir uns, eine Einigung z zu bringen, aber der Landbund \{leppk die Entsckeidatng hinaus. Wenn die ländlicen Arbeitgeber Vernunftgründen sie sich längst auf den Boden der industriellen priht von den Spartakistei und man. átbeiterverband. Auch die Landarbeiter wollen Die Angriffe des Abg. von der Osté

Marteitag geaen meinen Partêifreund Dî. Landwirtschaftsminister wird darauf antw porbei, wo das Landzwvir war. ' An der Quélle saß j nit wieder. (Heiterkeit und Zustirnmüng links.) die Landarbeiter zur Landwirtschaft. Die Me!dunger ind teilweise direkt gefälsht. Das Vieh wird gefüttert 1 die Milch wird abgeliefert. } Wo das unterbleibt, greifen wir ein. ; fach oi nit ges{ultî find, s deshalb, weil ihnen früber das Koalitions- „egierung hat das Material über den Pommerschen Landbund feit Mitte Juni in Handen. [Warum zu etner zweiten Revolution, l Biaë Bewegung vérantiwortlich lich dabonkomnien wie bei der ersten NRevolition. (Lärm rechts. Zurufe rechts: Bodenlose Hete!). Für ein Heber, der die Interessen d-r Arbeiter wahraimn christliche Kandarbeiterverband mußte ih diesen [Vorwurf lassen. Das Militär griff überall zum Sthuße der Arbeitge weg.n der engen. Verwändtsthaft der Off (Sehr ridbtig!“ links.)

egen die Landarbeiter; Die ganzè ch beiter werden ausgenußt zur uhe. red.)

Mit den Sparta] ind (Sehr richtig! bei den Sozialdetnokräten.) ganz offen, es. müßte nock viel. s{limmer we

Velagerutigszustatid ist verhängt worden, €h Unruhen kam.

gänglidi wären, - hätten rbeitgeber gestellt. Van int den verhäßten La das [Mitbestimmüungsre auf dein Deltschtiätioñtalen Grimni sind. unerhört. Der | Uf orten, denn, die Zeiten sind tshaftsministerium die Domäne der Junker det Knabe, aber diese sckoönen Zeiten kommen gehören au er Presse sind i 1 nd gemolken, und (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Landarbeiter aber viel-

recht _mcht zustand. Die N

noh nit eingeschtitten? mt dann werden diè H.rren, die für die je sind, nit so glimpflic-

Kommt es

Sie it jeder ut. Auch der

l izière zu den- Gutsbesißern. | Der Landdtbeiterverbänd zählt {on übet 300 000 Mitglieder, bald wird er eine Million: überschritten haben. ß aénug. séin, daß das !ändlide P

Scbindlitder i

Dann mird sein Einfluß _daß ) sptelèn zu lassen braucht.

¡oriat nit. méhr_ mit fi (Beifall bei den Svziald:mokraten:)

Abg. Me hrhof (Unabh. Soz.): Dér deuts{nationale Rebner subt die Ursachen der Landärbeéiterbewegin@ im anderen deutscken |Ge sie zu suchen pflegt, der den bôllig verständnislos oder mit _Näch meinen ie fommunistisdhe oder spartakifti bürger am allerlautesten, die zunä sollten, Die scklimm}sten Wucherer

den d d litish i Liffrante Sieber genden da, wo. der polindy Indifserente Chießer Borgängen ini Wirtschaflsleben entweder / persönlickèr Animosität und Bösheit genübersteht, Grfahrungen schimpfen heutzutage äuf che Hèße gerade diejenigen Mit- t vor ihrer eigenen Tür ehren erer und Schieber etgéhen s in den bêr den bölf{éwistishen Terrdt, um \tckch {o wenig wle mögli slören. zu: lassen. D auch von Nechtssozialisten, namentlich von dem itgliede dieser Verkammlung (Hérrn Heilmann úide wird, in ker Présse zu behaubten, daß die Undäbhängigew immer néue

lautesten Tönen s{mußigen Ges{häfte Hebe von rechts. wird! Journglisten und M unierstüßt, der nit Kommunisten und d l f Arbeitern in den Streik hineinheßten. Damit hat in die Gesellschaft jener journalistishen Sc{mußfin aus tausend Vechern das Gift kredenzen, das. die | hen Verdummuüng und Verdumpfung führt. : ¿)_ Auch die Landarbêiter fötdérn das Mitbé r Feftsebung der Lohn- agrarier aber wollen nit einsehen Lelbeigene, jeßt ein sol ja auch ein Recht der borläufig auf die Ursachcn de hat, vie z, B. Vat acht es jeßt relativ gut, fie ist u Wohlstand : eiter ihren eltend maten. Jn Po ben den Belagerungszustand dur weit über das Gefeß von 18561 hinaus (ine solde Verfügung, führt, dié alle Vêrsamml Verwedung von Zeitungen trafe stellt ( Unter dem alte haden wir es doch auf dem Wege Erlaß bedeutet die völlige

Kategörién von ch Herr Heilmann. en begeben, welche Gehirne zur politi- (Sehr ridti Unabh. So

nab stimmungs- recht bei de

undi Arbeitsbedingungen, die Größ- „wie der Landarbeiter, der frühere hes Recht geltend machen kann; sie erfennen MNéevolution nit an, sondern tellen \ich bl den Böden déèr gegebenen Tätjatßen. Darin liëgen au s Streiks. Wo man si mit den Unternehmern geeinigt 9avellucht, geht alles fricedlich- zu. Der Landwirt- “durchweg, im Kriege und dur

elangt, da ist es begreiflit, wenn jeßt auh Anspru) auf ei mens{enwürdiges Dasein mimern hat dev kommandjerende Genéral von eine. Verfügung verhängt. die ekt, ungéseßlid ist. rbeitszwang ein- szeit verbietet, dié

die Landatr

geht, und dir die einen uünglaublien ungen währènd dèr Arbeit selbst als Einsclagepapièr unter {were Lachen und: lebhafte Bewegung links), hätte man selbst égitne hit für möglich gehalten, Wie herrlich weit der Revolution chon gebracht. Der Aufbebung des Koalitionsrechts. Mit Ge- ber immer nur bas |Gegentèil des Gewollten erreidt: Das immeér noch unter der Diktatur einer Handvoll. Herren- Gewaltherrschaft. au heute troß der Revelution haste gemildert worden ist. : | Minister für Landwirts#aft, Domänen und Forsten Braun: eine Damen und. Hérren! Der erfte Herr Rédner, der Abg. Koch, hat gemeint, die ‘Jtterpellation, die von feiner Pattei dor einer" Woche * eingebracht worden sei, habe den Zweck gehabt, die Regierung auf bie drohende Gefahr* aufmerksam’ zu“ mächen. Es versteht ft ¿von elbst, daßdie Regigkung {diese drohende Géfähr fhon-séhr viel länger, . rht'erst vor’ einer Woche, im Auge’ gehabt und” auchthrerseits-alles ; detan hat, um.diefe. drohende Gefahr abzuwenden. 4% Denn: wäre o verwunderlih; wenn ‘bdas“Stteikfiebêr, ‘das “jet unferen ktankén- Bolkskörper sit Monaten rüttèlt, die Ländarbeitershaft unberührt , die Landarbeiterschaft, deten Lobn-- und Arbeitsverhälk- heute noch die allerrü{ständigstén find.“ (Sehr währ! bei® den Unabh. Sozialdem.) Die Revolution hat ¿war den wirtschaft- polizeilichen [Dru von den Landarbeitern genommén, Aber um wirtf{äftlich und fozial die erlangen, die auch dieser Arbeitergruppè îm Wirtschafts- , bedatf es- erst noch der planmäßigen Eimvirküng durch (Séhr richtig! beï den Sozialdem.) Wénn och/ in Formen vor sich. geht, die naturgemäß und au der weiteren Volks dem Múngél an Or

menschen, an deren noch nicht das Geri

“Aba. K o ch - Oeynhausen (D! Nat.): * Der .Landarbeiterstreik hat» |

assen sollte

lichen und! sind beseitigt.

eben zukommt die Landarbeit as jeßt hier und da n den Arbeitgébérkreisen- angenehm und äu ächt fich jet «Her Schulung Machthabern

gemeinschäft nicht chj fit, tänn ist das aid das gániation und an gewetksc(ft- | der Ländarbtêiter euzuschreibèn, dié von den ftüherèn systematish und brutäl in thren Organisatidnsbestre-

Und diese Situation, meine Damen und Herren, wird jeßt dur einzelne kommunistisdhe Agitatoren ausgenußt (Aha! bei den Unabh. Soziälbem.), unt die Arbeikér für ben Eritestre;k deneigt zu mäden. | Es sid: däs hr Wenige; wwötalif ih Nacbdrutk legeit bte; es find acer Viese toénigen jäle berbrè&érisden C'eflénte, ‘vie aud in andetén Zweigèn- ünsetès WittsÆäftlslébens auf sinldse Stteiks hintretbén, um ltiser fter datniedetliegóndes Wirtscäftéleben tollftäntia jiíim Zusattiienbruch ¿zu bringen Und späte auf seinen Trüntmerh die: Hert- [chaft einer gewalttätigen Mirberbéeit aulfjürihten. (Abg. Dr. Wyk: So sagt die Deutsée Táget(eïtung aub!) -— Es ist: j& mif curé- geschlössett, baß die Deutsche Tagèszeitunig au éîithal êtias Rich- tiges sagt; das: witd mich nit hitidern, auch: itgendetwas Gleiches

zum Ausdru zu bringen. Gegen jéte Clèmeénte, dié an- Stellë der Deinokratie den Terror#und an Stelle tes wa bhrèn demokra- tischen Sozidlismws (Unruhe bei ven Unabh; Söjicldém:) einen robe Daüdgranatènsozialismus setzen röollèn, | wird mit ällen zu Gébote stéhenden Mächtriittelli eïngegriffen wèrden: Dieses: Treiben gefährdet nit nur unsér Wirtschäftélebere, sondert / es gefährdet jeßt, wenn és fich aùf dié Landwirtschäft: verlègk, tas Leben: jedes einzelnen, das: Leben ühserer gefamtén Volksgeméinscaft. Das gibt dem. Staät,: alls dem Sachwaltér der Vollsgeieinschaft, _das moralisde und. das formelle Recht, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen diese verbretherischen Streiftteiber Uinzuscbréiten. j Ich habe {on erwähnt; daß es sick da glückkihèrtzeise nur unm _vertinzelte Elemente handclt, und gegen diese ist au das \{charfe Vorgehen nur berechtigt. Es verspricht u nux Erfola, wenn es sich lediglich auf diese Elemente beschränkt, und wenn vot allèrit tafür Sorge getragen wird, daß die berechtigten Ansprüche der “Landarbeiterschaft befriedigt werben, (Sehr richtig! | bei den Sozialdem.) Die wirtschaftliche und soziale | Lage der Landaurbeaitar muß won Grund auf um- gestaltet und den durh die Revolution geschaffenen neuen . Ver- hältnissen angepaßt werden. In dieser Crkenntnis bin ih au’ von j meinem Amtésantritt an bestrebt gewesen, die Umgestaltung der wirt- s{haftlihen und fozialen Lage der land- und fortstwirtfchaftlihen , Arbeiter zuw fördern. Das ist im engen Zusammenarbeiten. mit den

Arbeiterorganisationen geschehen, die die berufenen Vertretungen. auch dieser Arbeiterschicht sind. Leider haben die örtlichen behördlichen Organe, die jahrzehntelang auf die Ausschließung: und Beklämpfung der Landarbeiterotganisationcn eingestellt waren, sich nit. überall rit nêuen Aufgabe nicht gewachsen ge:eigt, zum Teil sind sie niht ein- mal gewilft gewesen,-fid umzustellen. (Sebr rihtig! bei den Soz.)

Soweit mein Messort als Arbeitgeber für llant- und fortst- wirts{aftlickte Arbeiter in Fragé kommt, babe ih {ofort nah. méïnem | Amtsantvitt tufür Sorge gétiagen, daß z. B. für die forstftsfliscén Walldarbeiter überall die Möglichkeit geschaffen worden ist, als Binde- Mlidd gtoiseen Vertvaltung und Atbeitersckaft eiten Arbeiter- aus f\chuß zu haken. Das Hat wesentli baz béigetragén, in det Fotstioetwalltung Verwicfltingen bititänzuhälten und Streiks zit ‘ver- meidet. Jh labé wetter dahin gewiikt, daß Tar ifavsAlüsse zwli schen der Verwaltung und den ¿uständtgen

Arbeiterorganisationen erfolgt sind. Ein Tarifvêrtvag ift

auch in dén meiner direkten Vértbaltung untetflehenten Gestiten für die dortigen Angestellten aögefckilossen mortén. Dit viéses Vorgehén

| ift ès gelingen, dieftn Arbeitergruppen Streiks und sonstige Differenzèn

\ auf gltlide Weise férnzuhaälten. Ih komine teéh46 zu vert (Schluß! iväten ‘aud Pritate Atbéitgebér in gleider Weise vorgegangen, Bann wäten dié verhängmiäbollen Votgänge, die si jest entfviln, nid möglich gewesen. (Lebhafte Zistimmung. Tints.) Uni in diesét Bézie- hung einzuwirken, habe ih in meinem Ministerium einen besonderen Referenten für die Beätbeitung der Avbeitéwrsacckchen bestellt. Dabur ift ès mir gelungen, eite große Reihe: von Konflikten, dié sf zu entwidln drohten draußèn in der

Landwirtfthäft beizulegen. Und es ist dur diese Einrichtung weitèr

gelungen, eine große" Meihe séht guter T arifvétträge iwischen land- wittschaftlien Arbeitnehmiern und Arteitgebern in dén eingelnen

Vandestellen ¿u s{affen, wedurd in tiesén Bezirken ber: Wirthchafts- ‘frieden herbeigeführt ist und au zurzeit feine Strveikunrühen drehen.

Dabei möchte ih hervoalheben, daß ih ven den: Funktionären bei-

| der Landarbeiterverbände fast ausnahmslos bei dieser Tätigkeit unter-

stüht worden bin. Jch halte es für meine Pflicht, es bier als eine * Verleumtung gu bezeichnen, wêtin von gewisser Seite in Eingaben und

Presseveröffentlihungen behauptet wird, der Landarbeiterverband veran- : lasse die Landarbeiter zum Vertragsbru und hege: fie zum Streik.

Ich hate bei meiner Zusammenarbeit mit dem Vandarbeiterverband feft- gestellt, daß er vielmehr im entgegengefcßtem. Sinne wirkt. (Sehr: richtig! und Bravo! links.) Er hat auch überall da Gufolg gehabt,

* tvo nicht von Arkeitgeberscite die Herbeiführung wirt chaftéfriedlider

Verhältnisse. geradezu satotiert worden ist, Kebhaftes Hört! hört!

links.) Und solche Kreise gibt.es ‘leider auh. Sie sind das |Gegenstüct | du jenen fommunistisden Kreisen und find nickt minder gemein-

gefährlich als diese; denn sie arbeiten dicsen in die Hände und \chaffen

! erst, den Nähtboden für deren verdreckerisckde Tätigkeit. (Sehr: rihhig!

links.) Wenn troß, dieses Zusammenwirkens bisher nur. vereinze:te ‘Landarbeiletstreils von. goringem- Umfangeiausgebrochen-find, fo-ist das -

' dem gesunden Sinn der Landarbeitershaft und“ nit zuleßt auG-dem

ersprießlichen Wirken der Lantarbeiterorganisationen - zuzuschreiben.

¿(Zuruf rets.) “—: Mein,’ meine Hetren, nit! „möhr-Streiks-! Jh?

“Habe” gesagt: wenn“ mur bereinzalt“ Sttelfs : ausgebrochen - sind

und mr können ‘uns freuen, daß. sie nur vereinzelt qusgebraden find; “benn von ‘einér Landarbeitetshaft von mehreren?Millionen sind bisher:

ân Streiks vielleicht nur 1 bis 2 Prozent beteiligt —, io ‘t das dêm Umstande zuztischreiben, daß der ‘gesunde Siny “der Landatbeiter für Stréiks nicht? zu-haben ift, und. táß/besondets auch die Oragnisationen sacigemäß auf die Vermeidung von Streiks hingéarb2.tet h1ben * Abei

| es ist köin Zufall, daß die Lantarbeiterskreiks in Pommern diejè Aus-

dehtung und diesen aggressiven Charakter angênömmen haken, den wir jegt vor, uns sehen, Dort in Pommern habén ih jenè Kreise, von denèn ih zuvor \präc, dre die Herbeiführung wirfschaftsfriédlier Vèr- hältnissè geradezit sälboferen, au dem PeimmersŒen Läntbund zusainmen- getan, wél{èr vorgibt, wirtschaftsfrietilide Ziélé äi vorfolgén, in Wahr- heit aber das Zuständekommen von. Tarifvetträgen ztvis{en Arbèik- gebêr- und Arbkstuchimerorganisationen “R Ln S i noch reaflionäte politisde Sièle. bérfötaf. _„(Qört! Gört! links NRufé redits: Bea ist unwahr!) Dad ist tif uthvaht, meinê Hétren! Dafür kann ich Vhnen ein scllchés Maß bon Béewétsen erbringéu, daß

“Ungon unterdrückt worden find. (Sehr richtig! links.)

| ih glaube, Sie würden kaum noch die Bemerkung maden, es {éi un-

der nötigen Schnelligkeit umstellen können; sie haben si viélfah der |

: Zustimimüng links.)

wahr. (Unruhe rets.) Dem Bunde ift es auch gelungen, den militärischen Apparat. in seine Dienste zur stellen. (Hott!-hoft! lnb _—- Vhribe rets) S baben vor ciniger Zeit ja tarütcr gesrcden, wie ma turd} ein vertraulices Schreiben ax die Anbängep des Pon thetscktn Lardbuntes Wasen in Ferm von „Sttaten zur Mogorkultut“ ; gesd«cft bat. Das ffann natürli nur durckgeführt werden, wenn die militärischen Fommandostellen mit dem Pommerschen Läandbund untet einèr Decke stecken unt diese illégale Waifenbeschaffung- fördern. Des- wegen bin ih éerecktigt, hier zu erklären; daß es Jhnén allerdings gelungen ist, aub militäriscke Stellen für Ihre: verderblichen Bestre- Bunoen zu intéressieten. Dex Pommerscke Lantbund ist idubeit gegan- den, táß er tie Einritungen und die Angestellten und Bedmten der Pommerscten Landwirtschaftskammer, einer öffentlich-rechtliden Köt- persaft, fir feine Agitationszwecte in der ungeheuesli&stn Weise mißoräudbt bat. / (Hört! bórt! links Rue redits: Das: stiihmt tit!) Meine Herren, tas stimmt. (Große Unrube rate.) Meine Herren, ih muß in furzer Nedezeit fertig werden, sonst könnte id Ihnen bie Bêweise sofort torlegen. Durch. eine Konttolle unt dur - Hauésüthaingen 1st es gelungen, tas obne weiteres festzustellen: Dis Mitgliéter ter Landwirtfckaftskammer merten uh tafür zu veratit- * worten baben, daß ein Büro der Landwirtschaftekammer in Bélgard [ fast vollständig in den Dienst des Pommerschen Landbunides géstell# worden ift. Durch meine Beamten ist sfestaestellt worten (andaùernte ; Untube rechts.)"— Meine Herren, 1ch hake durch meine Kommisfare Hausfuckung balten sassen, weil ih es für nötig gehalten habe, hinter die Sélicke des Porinnétschen Landbuntes zu êemmen. (Lebhafte Zu- stimmüng links wäcsente Untúube redbis und Nute: Das ist _ungesé#lickt) Meine Herren, bicse Haussuchungen waren vollständig gesèlih. Wenn eine meiner Aufsicht unterstäbende ofsentid-redtlid@ Körperschaft zu politischen Jeden mißbraudit wird, babe ih. in Ge- meins{aft mit det Herrn Ministzy des Innern das Nacht (antauernde Untube und Nufe reckts: Nein! Wrederholtes Glockenzeicben. des } Präsidenten.) Dann hate ich das Nécht, festzustellen, ob dieser Miß- | braud getrieben worben ist (fortgéseztèr Wikersprub rechts), 1 babe dieses Net unter Mirtwirküñng des Ministers tes Innern, der kraft seiner pwlizeiliden Befugnisse dazu ermädtigt ist (fortgeseßte Unruhe } rechts Gloènzeiden tes Präsidenten.) Sie sind bisher nidt gewohnt gewesen, ton diefer Stelle aus derartige Worte zu bören, | Sie werden sich daran gewöhnen müssen. (Sehr gut! links.)

| Meine Herren, las] finds dié Kreise, die, wie ganz ridtig fckon von einem der Herren Jüterpellanten erwähnt wude, Funz na Auébru der Revolution si in das Mtuseloc{ verkrocen batten, um ihren Be-

Z

| lib bangten, bie jept aber, ta fie hen, es ‘geht niht fo, wie sie acürdiét

E hatten, wiederum mik der alten Arrogatg ut Urtvahnbaftigkèit, mrt ' dem alten Eigennuß auf ven Plän getreten sind. (Stürmiscke Zurufe

| und große Unruhe reckts l{bafter Böifäill links.)

Diéfe Kréifé, meine Herrén, baben tem Kampf gegen e Arbeiter- : organ'fatiónén wiéter tn gebäfstoster Wee aufgenommen. (LlbHafite Zustititung- links.) Fortbäuernts reren mir aus dein Landé Bez richte gésdidt tiber Meaßregelun@ tvo LataScitérn wegen ihtet Zus gehörigleit gut Drganifationen cher wogen hrèr Figehöriäfeit zw einêr - dem Aibéitgeber nit géndhnen Partei. (Stitrittise Rufe links: , Hört, bört und Unerbört! Atbalterté große Ünriibé 4s und ; Rufe: Beweise!) Jh halt: in wicderboltén tetingerten Etlasfen äf h die Eintichtuhg von Arbeiteraul&äilssen ür vot fantrotrtfdiaftliden Spru&tkammeri bei ben SéhlicbtungEatef issen hingewiefen, damit,

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„wenn e&zur Béstellgeit cder zur Erntezoit zut Kot: kten über tis Arkeitss

t verbältnis Toinint, diése ton ben zuständigen Instanzen ges{li@tet

. weiden Tönficti, 1nd: damit es nit erst zu Streik zuf fömmen braudt. Aveèr bié [Herrèn Lom Pommérsben Läntunb sind es gewsén, fie : shstemätis lie Scäffüng dieser Jnstitutionen véreitelt haben (lebhafte , Rufe links: Hört, höôrt!), die álles taran geféßt haben, baß biefe . Sprukämmern bis heute noch ni&t überall geschffen fins, obwott | 6 618 7 Monate vergangen. sind, seit tas Gefeß besteht, nad bem sie * eingeflihrt weten söllen. Sie haben quast |S&klichtungsauéscüsse ex- " nannt, dié alls Eisaß bie Aussaben übernehmen follèn. Solcke S{blich- lungéutefdüsse des: Lantbuntés, in tenen bie Vertretung der Anbeitets : faft nichts als eine Frage ift (ehr ritig! Tinks), Tönnen bod unmög lid aud nur das geringste Vertrauen ter Aibêitér haben. (Lebhafte Nun hat (er Abg. Ke: gemeint: wit bat es in NRommern fo roeit : Fonimen können? ‘Was. habe üer Oberpräfüdent, die ‘Regierungäpräsi-

( enten und: Lañdräte getan? Jch kann diefe Anfragë dem Herrn ‘Abg: }: Koch! beanhvorten. Einzelne Landräte habén ihre ‘Aufgabe richtig: auft ; gefäßt. Sie haben sid Arbeitgeberorgamfaticnen in ibrem. Kreise ge- : schaffen, 'habèn fi mit den ‘Ailoitnohmèroraanfationen in Verbindun þ geseht; haben dié erfonerl:den Ginridtungen gescäffen, qute Tatif-

verträge zustande gebvicht; urd in diesen Kreisen {t aub in: Pommern

vollständige ‘Ruhe; dort denkt niemand an: Streik: (Hört, hört! finks;)

Andere Landräte allerdings. haben es für ihre Aufgabe eractet, fi in den! Dienst des Portünetfcken Lantbuntes zugsitellen, und da haben ror _Stteiks und Unruhe, kurz die Verhältnisse, die unsere ganze Ernte ge-

fährden. (Andauernde Unruhe und Zurufe rechts.) Ich will: nur wictsr-

; helèn, daß diefe [Beamten auch beï der Waffenbeschaffung bebhilftih gé-

wesen sid, , Das ift uf Grund des: vertraulichen Stchreibens des „Pemmetschew Landbundes; das! dur Extrakuxiere von diefen an- zit- verlâssige Landräte” versthickt worden “ist, * webet gebeten worden ift, „£8 streng, vertraulich zu “bbéhandeln, festgestellt, - (Andauernde- Unruhe

“und urufe vet) fa! p

“Dieses Treiben des: Pommerschen Lantbundes. war im höcften “Grede gemeingefährlich- (séhr „richtig! links), es hat-hauptfädlid. zu

dém [Auébruch {dieser |Streiks - beigetragen, - Es müsen daher \die-

jenigen-Herren, die dort im Pommersden. Laudbund diese verderblie Tätigkeit ausgeübt haben, die án-dicser Weije jede (Herbeiführung mirt- shaftéfriedlider Verhältnisse scbotiert haben, ebenso-mit aller (Sckärfe urd Energie bektmpft weiten, hpie jene kommunistischen |Streifheger,

denen sie: erft/d:e Hasen in. lie Küche treiben. (Sehr ridtig!)

Meine Hérren, wie es mit der Moral dicfer Herten, die fich Fim Teill aus. den Kreisen refrutieren, die leinen. besonderen Ehrbegriff für sid in Anspru nebmen, Bestellt ist, arauf hat berèits der Herr Abg. Smidt hingewiesen. - (Zuruf rechts.) Herr. Koch. lassen: Sie mi nut, ih omme noch darauf und meide [Sie au noch“béftiodigen. Ich bin in Ler Lage, aus ainem Sreiben eins. Angestellten. beg Landarlbeitervêthantes felseilten Passus zu berlesen, tet auf tié Moral dieser Hérren vorn Pomérsen Lantbund éin bézeichtienides Licht wirft. Er {6h aus Köélir vöm W: 6: A Mit allen Mitteln verfüchen die Ägrarier, den ibnen verhaßlen

Verband zu sprengen. Erst lehnte man jede Verhandlung meiner-